Ypsilanti-Holzmichl Simonis gibt nicht auf !
WENN sie sich mit Stimmen der Linken wählen lässt rate ich der CDU zu Neuwahlen innerhalb von 4-5 Monaten.
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Warum ist in Hessen das Klopapier mit Holzspänen versetzt ?
Ja ganz klar, damit auch noch das letzte A....... rot wird.
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gemeinsam...
http://www.n-tv.de/...iker_warnen_Ypsilanti/070820085806/1005199.html
Donnerstag, 7. August 2008
Keinen "Wirbelsturm" auslösenSPD-Politiker warnen Ypsilanti
Mehrere SPD-Politiker haben die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti davor gewarnt, bei dem von ihr angekündigten Gespräch mit der Linken eine Regierungsbildung zu erörtern.
Der selbst dem linken Flügel zugerechnete Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, sagte der "Berliner Zeitung", ein Treffen sei in Ordnung, wenn es nicht konkret um ein Bündnis gehe. "Wir haben in der SPD vereinbart, dass eine Entscheidung darüber mit allen Parteigremien besprochen werden müsste."
gekürzt...
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Hessens SPD-Chefin Ypsilanti will nach SPIEGEL-Informationen möglicherweise schon im November einen neuen Versuch starten, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Die SPD im Bund ist dagegen - aber machtlos.
Wiesbaden - Von Druck aus Berlin will sich Andrea Ypsilanti offenbar nicht beeindrucken lassen. Obwohl ihr in den vergangenen Tagen zahlreiche Parteigenossen - zum Teil mit deutlichen Worten - von einem weiteren Anlauf zur Ministerpräsidentenwahl abrieten, erwägt sie nun offenbar trotzdem, im November noch einmal anzutreten.
Ypsilanti im Landtag: Möglicherweise neuer Anlauf im November
Nach Informationen des SPIEGEL sieht das eines von mehreren Szenarien vor, über die der hessische Landesvorstand am kommenden Mittwoch in Frankfurt diskutieren wird. Nach Informationen aus dem Führungszirkel der Hessen-SPD will die Parteispitze in dieser Sitzung einen Fahrplan für die Bildung einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linken festlegen. Geplant sind zudem vier bis sechs Regionalkonferenzen, in denen die Mitglieder zu dem Vorhaben ihre Meinung äußern können.
Versuche der Bundespartei, Ypsilanti von dem Vorhaben abzubringen, sind gescheitert. Auch ein vertrauliches Treffen mit SPD-Parteichef Kurt Beck am vergangenen Donnerstag in Mainz konnte Andrea Ypsilanti nicht mehr von ihrem Plan abhalten, einen neuen Anlauf für ein Linksbündnis in Hessen vorzubereiten.
In einer internen Sitzung hatte Ypsilanti bereits vor einigen Tagen verkündet, dass sie nur noch zwei Alternativen sehe: Neuwahlen oder einen zweiten Anlauf, sich im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Neuwahlen scheiden wegen der schlechten SPD-Umfragewerte aus, bleibt also die rot-grüne Minderheitsregierung.
In der SPD fürchtet man bei einem Bündnis mit der Linkspartei negative Folgen für die Landtagswahlen in Bayern und die Bundestagswahl. "Es geht nicht um die Zusammenarbeit mit der Linken", sagte Bayerns SPD-Chef Maget. "Es geht darum, dass hier ein glasklares Wahlversprechen gebrochen wird." Maget kritisiert die hessischen Planspiele aus Eigennutz, fürchtet er doch bei der Bayernwahl im September für die Politik seiner Parteikollegen abgewatscht zu werden.
Immerhin, um diese Effekt so klein wie möglich zu halten, erwägt die Hessen-SPD ihren entscheidenden Parteitag zu verschieben, auf dem die weitere Strategie zum Umgang mit der Linken beschlossen werden soll: Auf den 4. Oktober, damit er nicht vor der Bayernwahl negative Signale sendet.
chs
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* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,571023,00.html
Andrea Ypsilanti hat ihre Partei bereits hinter sich gesehen. Doch die SPD-Rechte will ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken nur unter Bedingungen zustimmen. So dürfe die Linke nicht in Personalentscheidungen hineinreden. Die CDU warnt die Partei vor einem "Betrug an den Wählern".
Ist ihre Zeit bald gekommen oder doch schon längst vorbei? Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, sucht weiter nach dem Weg an die Macht.
Am Montag noch verkündete Andrea Ypsilanti, sie habe ihre Partei hinter sich. Doch der rechte Parteiflügel der hessischen SPD knüpft seine Zustimmung zu einer Wahl von Parteichefin Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin an Bedingungen.
„Das Verhältnis der Linken zu Rechtsstaat und Verfassungsschutz muss geklärt werden“, sagte die Sprecherin des „Aufwärts“-Flügels der SPD-Fraktion im Landtag, Silke Tesch, der „Frankfurter Rundschau“. Auch dürfe die Linke der SPD nicht in Personalentscheidungen hineinreden. „Es kann nicht sein, dass die Linke sagt, sie wählt Jürgen Walter nicht“, erklärte sie mit Blick auf den Politiker, der als Wirtschaftsminister in einem Kabinett von Ypsilanti im Gespräch ist. „Ich will das erst sehen“, sagte Tesch. Vorher könne sie nicht beurteilen, „ob eine Koalition dabei herauskommt“.
Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, warnte vor einer Annäherung von Sozialdemokraten an die Linkspartei gewarnt. Was zur Zeit in Hessen geschehe, „ist ein großes Glaubwürdigkeitsproblem für die SPD insgesamt“, sagte Wend in der „Bild“-Zeitung.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warnte die SPD vor einem „Betrug an den Wählern“. „Nachdem (der SPD-Vorsitzende) Herr Beck jetzt zweimal mit seinem Kopf vor die hessische Wand gelaufen ist, ist (SPD-Vize) Herr Steinmeier gefordert, jetzt Führung zu zeigen“, sagte Pofalla am Dienstag in Berlin. „Es geht um die Fortsetzung eines Betruges an den Wählern in Hessen und darüber hinaus.“
................http://www.welt.de/politik/arti2315797/..._Ypsilanti_Bedingungen.html
Die hessische SPD-Chefin Ypsilanti hat sich durchgesetzt: Der Vorstand der Landespartei hat einen Fahrplan festgelegt, an dessen Ziel eine rot-grüne Regierung unter Duldung der Linken stehen könnte. Als erstes soll der geplante Landesparteitag verschoben werden.
Frankfurt/Main - Die hessische SPD-Spitze hat die Weichen für einen zweiten Anlauf gestellt, den geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch doch noch abzulösen - mit dem möglichen Versuch einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung. Als wichtigste Entscheidung verschob der Landesvorstand am Mittwochabend in Frankfurt den für den 13. September geplanten SPD-Parteitag auf den 4. Oktober.
Andrea Ypsilanti hat sich durchgesetzt: Die hessische SPD nimmt einen zweiten Anlauf zur Minderheitsregierung
Zudem wird am 3. September ein sogenannter kleiner Parteitag einberufen. Zuvor soll es vier Regionalkonferenzen geben, um das Vorhaben in der Partei zu diskutieren.
Die Zustimmung der Basis vorausgesetzt, könne bei dem Sonderparteitag der Startschuss zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen für eine von der Linkspartei geduldete Minderheitsregierung fallen, kündigte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an. Sollte es zu einer rot-grünen Minderheitenregierung kommen, will Ypsilanti dies durch eine Absprache mit der Linkspartei absichern.
Die hessische SPD-Führung hält sich in ihrem Beschluss allerdings verschiedene Koalitionsmöglichkeiten offen. Zwar wird darauf verwiesen, dass zentrale Vorhaben im Landtag durch eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei durchgesetzt wurden. Zugleich wird aber auch eine große Koalition nicht völlig ausgeschlossen: "Die hessische SPD steht vor der Herausforderung (...) sich entweder auf eine große Koalition einzulassen oder eine Koalition mit den Grünen anzustreben, die durch die Linkspartei toleriert wird", heißt es in dem Papier. Ypsilanti hatte eine große Koalition von einem SPD-Landesparteitag im März ausschließen lassen.
Der Landesvorstand beriet seit dem frühen Mittwochabend über das weitere Vorgehen. Mit der Verschiebung des Parteitags nimmt die hessische SPD Rücksicht auf die bayerische Landespartei, die sich im Wahlkampf befindet und Stimmenverluste wegen des Linkskurses der hessischen Genossen befürchtet. Am 28. September ist in Bayern Landtagswahl.
Einen ersten Versuch zur Ablösung von Koch hatte Ypsilanti nach der Landtagswahl wegen des Widerstands der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger aufgegeben. Metzger will auch bei einem zweiten Anlauf bei ihrem Nein bleiben. Somit müssten alle 41 übrigen SPD-Fraktionsmitglieder für Ypsilanti stimmen. Zusammen mit den 9 Stimmen der Grünen und 6 der Linken käme sie dann auf die notwendige Mehrheit von 56 der 110 Abgeordneten. Die CDU-Regierung von Ministerpräsident Koch ist nur noch geschäftsführend im Amt, weil es bislang keine Mehrheit für eine neue Koalition gibt.
Ypsilanti: "Habe harte Wahlaussagen gemacht"
Ypsilanti distanzierte sich im Anschluss an die Sitzung erneut von ihrem Wahlversprechen, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. "Ich habe harte Wahlaussagen gemacht, die würde ich heute nicht mehr so treffen", sagte sie.
Ypsilanti verteidigte sich auch gegen Kritik, sie handle gegen die Interessen der Bundespartei. Ihr sei nicht egal, was das Vorgehen in Hessen für die SPD bedeute, sagte sie. Trotzdem gelte, dass der Landesverband entscheiden müsse, was gut für sein Land sei.
Lafontaine: "Wir werden sie wählen"
Hessens SPD sei nun der erste Landesverband im Westen, der die Linkspartei nicht einfach ausgrenze, sondern Kriterien für den Umgang oder die Zusammenarbeit mit ihr aufstelle, so Ypsilanti. Dazu gab der Landesvorstand die Erarbeitung eines Kriterienkatalogs in Auftrag, der als "Diskussionsgrundlage zur Klärung weiterer offener Fragen in Bezug auf die Linkspartei" dienen soll.
Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, bekräftigte im Fernsehsender RTL, dass seine Partei Ypsilanti unterstützen wolle. "Wir werden sie wählen, falls sie handelseinig wird mit den Grünen und falls das Programm nicht dicke Klopse für uns beinhaltet", sagte Lafontaine dem RTL-"Nachtjournal".
Grüne: Nicht für "Himmelfahrtskommando" zu haben
Die hessischen Grünen hatten zuvor vor einer Niederlage Ypsilantis gewarnt: "Der Regierungswechsel droht an der Linkspartei zu scheitern", sagte der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden. Sollten die Positionen des Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke auf dem bevorstehenden Landesparteitag seiner Partei eine Mehrheit finden, werde es keine rot-grüne Minderheitsregierung geben, sagte Al-Wazir. Gehrcke hatte in einem Interview erklärt, die Linke werde der hessischen SPD-Landesvorsitzenden für eine Zusammenarbeit keine weitreichenden Zusagen machen.
Al-Wazir sagte, wer bereit sei, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, dürfe die neue Regierung nicht ohne Haushalt und ohne Mehrheit für wesentliche Gesetze dastehen lassen: "Für ein Himmelfahrtskommando sind die Grünen nicht zu haben."
Koch setzt auf Niederlage Ypsilantis
Ministerpräsident Koch hatte sich bereits am Mittwochmorgen optimistisch geäußert, dass eine Niederlage der SPD-Vorsitzenden bessere Chancen auf eine Regierungsbildung im Land böte: "Nach einem Scheitern von Frau Ypsilanti stellen sich viele Optionen neu", sagte Koch der "Mitteldeutschen Zeitung". Neuwahlen seien keineswegs zwingend, falls Ypsilantis Plan fehlschlage, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung durch die Linke zu bilden.
Zudem warnte er Ypsilanti erneut vor einer Kooperation mit der Linken: Eine solche Zusammenarbeit komme einem Wortbruch gleich, so Koch. Er schloss auch nicht aus, dass die SPD ohne Ypsilanti doch zu einer großen Koalition bereit sein könnte. "Wir haben in Hessen vermutlich die einzige Sozialdemokratie der Nachkriegsgeschichte, die mit jedem Dahergelaufenen Verhandlungen führen würde, nur nicht mit der anderen großen Volkspartei."
amz/ler/AP/dpa
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* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,571994,00.html
Kurt Beck versucht den Spagat: Die SPD-Führung grenzt sich vom Kurs der hessischen Landeschefin Andrea Ypsilanti ab - und warnt vor "erheblichen Risiken" ihrer Koalitionspläne. Ein Machtwort gegen die Pläne der Hessen lehnt Beck aber ab.
Hamburg - Selten hat die Parteiführung der SPD in jüngster Zeit gemeinsam eine Erklärung verfasst. Am Donnerstag, einen Tag nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstands in Hessen, war es soweit. "Die jetzt vom hessischen Landesvorstand beschlossene mögliche Verfahrensweise ist mit erheblichen Risiken verbunden", erklärten Parteichef Kurt Beck und seine drei Stellvertreter gemeinsam in Berlin.
Die engere Parteiführung habe der hessischen SPD ihre "ernsthaften Bedenken" in einem intensiven Gespräch in der vorigen Woche dargelegt. "Dieser interne Dialog kann jederzeit fortgesetzt werden", erklärten Beck und seine Stellvertreter Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier sowie Generalsekretär Hubertus Heil.
Die Parteiführung mahnte, bei den Entscheidungen in Hessen gehe es "auch um das Gesamtinteresse der SPD". Die hessischen Genossen trügen "auch eine Gesamtverantwortung für die SPD". Die Parteiführung machte aber auch klar, dass die Beschlusslage der SPD unverändert sei: "Entscheidungen über Koalitionen werden in den Ländern getroffen. Das gilt auch für Hessen."
Trotz der Bedenken der Bundes-SPD hatte der Landesvorstand in Hessen am Mittwochabend einen Fahrplan für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei beschlossen. Im Wahlkampf hatte Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti noch jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen. Die SPD-Führung um Beck attackierte zugleich die CDU, deren Empörung sie als heuchlerisch zurückwies.
Die deutsche Sozialdemokratie stehe seit 1863 für die Freiheit ein und sei oft in diesen 145 Jahren im Kampf gegen die Unfreiheit die "einzige verlässliche politische Kraft" gewesen, unterstreicht die SPD-Spitze. "Daher verbittet sich die SPD Belehrungen über den Wert der Freiheit."
Scharf griffen Beck, Nahles, Steinbrück und Steinmeier den geschäftsführenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) an. Koch und die hessische CDU seien mit schwarzen Kassen an die Macht gekommen und schürten "gewissenlos Angst vor Minderheiten". "Koch und die Hessen-CDU sind in Fragen von Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit die schlechtesten Ratgeber", erklärte die SPD-Spitze in Berlin.
sev/Reuters/dpa
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* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,572119,00.html
Der Streit über den Verfassungsschutz und den Frankfurter Flughafen gefährdet die geplante rot-grüne Minderheitsregierung.
Von Christoph Hickmann
Auf dem Weg zu einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung werden in Hessen ständig neue Forderungen der beteiligten Parteien laut. Während SPD und Grüne im Vorhinein inhaltliche Zusagen der Linken verlangen, stellt diese ihrerseits immer neue Bedingungen auf.
Allerdings relativierte Willi van Ooyen, Linken-Fraktionschef im hessischen Landtag, Berichte, nach denen seine Partei als Voraussetzung für eine Tolerierung die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordere.
"Langfristig ist das sicher richtig - so wie wir langfristig auch eine bessere Welt wollen", sagte van Ooyen der Süddeutschen Zeitung. Kurzfristig aber fordere seine Partei nur, nicht mehr beobachtet zu werden. "Man könnte ja mit dem Abbau des Verfassungsschutzes so anfangen, dass man diejenigen, die uns bespitzeln, herausrechnet", sagte er.
Van Ooyen hatte der Bild-Zeitung gesagt, man könne nicht verlangen, "dass wir denjenigen die Hand reichen, die uns bespitzeln". Die SPD will von der Linken ein Bekenntnis zum Verfassungsschutz verlangen, bevor sie sich tolerieren lässt. Die Linke soll auch zusagen, einen Haushalt mitzutragen, in dem Geld für den Verfassungsschutz vorgesehen ist.
Ungeachtet dieser Debatte über Details einer Zusammenarbeit lobte Linken-Bundeschef Oskar Lafontaine die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti als Politikerin, die "noch sozialdemokratische Zielvorstellungen" habe. Er habe keinen Zweifel, dass sie bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin alle Stimmen der Linken-Fraktion bekäme, sagte er im Deutschlandfunk.
Ypsilanti stehe für ein "klassisches sozialdemokratisches Programm" - im Gegensatz zur Bundespartei. SPD-Chef Kurt Beck betonte in der Bild am Sonntag, es stehe noch nicht fest, ob Ypsilanti tatsächlich eine Regierungsbildung versuche. Zuvor müssten nach dem Beschluss der hessischen SPD vom vergangenen Mittwoch noch "wichtige inhaltliche Bedingungen" erfüllt werden. Er betonte aber die Eigenständigkeit des Landesverbandes.
Der Linken-Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken griff unterdessen den stellvertretenden SPD-Landeschef Jürgen Walter an. Anders als von Walter in der Frankfurter Allgemeinen behauptet, habe er nicht zugesagt, einem Haushalt vorbehaltlos zuzustimmen. Voraussetzung sei vielmehr, dass auf weitere soziale Einschnitte verzichtet werde. Wilken warf Walter "mangelnde Verlässlichkeit" vor.
Ein weiteres zwischen den möglichen Bündnispartnern strittiges Thema ist der Ausbau des Frankfurter Flughafens, den die Linke ebenso ablehnt wie die Grünen. Van Ooyen sagte der SZ, seine Partei werde "deutlich machen, dass man das noch verhindern kann". Dabei werde sich die Linke darauf konzentrieren, den "Widerstand vor Ort" zu unterstützen.
Der Ausbau, den die SPD will, ist bereits genehmigt, aber noch nicht gerichtsfest. Das CDU-geführte hessische Wirtschaftsministerium hatte den Weg dafür Ende des vergangenen Jahres mit einem Planfeststellungsbeschluss freigemacht. Mit den Stimmen der SPD hatte der Landtag bereits zuvor einer entsprechenden Änderung des Landesentwicklungsplans zugestimmt. Anders als zwischen den betroffenen Kommunen, dem Betreiber Fraport und weiteren Beteiligten vereinbart, enthält der Beschluss des Ministeriums zwar ein Nachtflugverbot, von dem es aber Ausnahmen gibt.
(SZ vom 18.08.2008/gdo)
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/politik/627/306586/text/
Die hessischen Grünen wollen mit geheimen Probeabstimmungen sicherstellen, dass Andrea Ypsilanti bei einer Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin genug Stimmen bekommen würde. Nur unter dieser Bedingung wolle die Partei Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Hessen aufnehmen, kündigte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir an.
Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat sich Rückendeckung vom Landesvorstand ihrer Partei für einen neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung geholt. Für den umstrittenen Versuch braucht sie die Duldung der Linkspartei.
An den geheimen Probeabstimmungen sollten die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD teilnehmen, sagte Parteichef Tarek Al-Wazir nach einer Klausurtagung von Landtagsfraktion und Landesvorstand der hessischen Grünen in Wiesbaden.Nur wenn gewährleistet sei, dass eine Wahl der SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin Erfolg hätte, seien die Grünen zu Koalitionsverhandlungen bereit: "Bevor wir uns in schwere See begeben, wollen wir wissen, ob wir uns auf ein seetaugliches Schiff begeben oder auf ein knallrotes Gummiboot."
Zudem seien verlässliche Aussagen der Linken notwendig, die über die Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin hinausgingen. Als Beispiele nannte Al-Wazir die Gestaltung des Landeshaushalts und zentrale Gesetzgebungsverfahren: "Gerade bei auslaufenden Gesetzen verlangen wir die Sicherheit, dass es Anschlussregelungen gibt.“
Die Grünen forderten in einer künftigen rot-grünen Landesregierung das Amt des Umweltministers für sich: "Über die weiteren Bereiche, in denen wir zusätzlich auch personell Verantwortung übernehmen, wird zu verhandeln sein“, fügte Partei- und Fraktionschef Al-Wazir hinzu.
Im Hessischen Fernsehen forderte der Grünen-Politiker eine verlässliche und verantwortbare Haltung der Linken als Voraussetzung für eine Minderheitsregierung. "Wir beobachten erst einmal den Parteitag der Linkspartei Ende August. Von der Entscheidung dort wird sehr viel abhängen“, sagte Al-Wazir. Wenn dabei das ehemalige DPK-Mitglied Pit Metz zum Vorsitzenden gewählt werde, "dann endet die Regierungsbildung, bevor sie begonnen hat. Das muss jeder wissen.“
Al Wazir bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft der Grünen, eine Minderheitsregierung mit der SPD zu bilden, die von den Linken toleriert würde. Die Abgeordneten der Grünen würden Ypsilanti wählen, wenn die Koalitionsverhandlungen erfolgreich verliefen. "Dafür lege ich meine Hand ins Feuer“, sagte der hessische Grünen-Chef.
http://www.welt.de/politik/arti2342681/...en_fuer_Verhandlungen_.html
Ypsilanti sollte das durchziehen & so ist auch das Verhalten der SPD-Spitze zu interpretieren.
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...welche Probleme wird der erst im Regierungsalltag haben...
Die Hessen-SPD - besser: Fr. Ypsilanti - wird doch bereits jetzt von all ihren "Partnern" erpresst... (von den Manövern der SPD-Rechten ganz zu schweigen...)
ich hoffe, du hast das nicht auf mich bezogen....
ansonsten werde ich dich schwer bestrafen müssen, z.b. durch setzen auf meine ignoreliste oder verfassen eines offenen briefes.