Warum?


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Neuester Beitrag: 15.01.05 01:39
Eröffnet am: 14.01.05 16:46 von: BeMi Anzahl Beiträge: 37
Neuester Beitrag: 15.01.05 01:39 von: satyr Leser gesamt: 3.624
Forum: Talk   Leser heute: 1
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10041 Postings, 6676 Tage BeMiWarum?

 
  
    #1
14.01.05 16:46
KLAUSURTREFFEN

SPD-Fraktion lehnt Volksabstimmung zur EU-Verfassung ab

Zur Jahresmitte will die SPD ihren Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden dem Parlament vorlegen. Allerdings nachdem Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung der EU-Verfassung entschieden haben. mehr...
 
11 Postings ausgeblendet.
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5698 Postings, 6653 Tage bilanzHebi

 
  
    #13
14.01.05 18:01
Du musst konkreter werden mit Deinen Fragen!

Natürlich kannst Du das, als Deutscher hast Du
die gleichen Rechte wie ein Schweizer Arbeitnehmer.
Es besteht volle Freizügigkeit.
Tomindustryll von Ariva ist ja jetzt auch am
Zürichsee und es gefällt ihm sehr gut.  

26159 Postings, 6049 Tage AbsoluterNeulingHEBI

 
  
    #14
14.01.05 18:08

bilanz - das Auserwähltheitssyndrom

Du musst konkreter werden!

Wieviel Millionen hast Du denn so?

bilanz - das Auserwähltheitssyndrom

Absoluter Neuling

 

10041 Postings, 6676 Tage BeMiAN, Schlauberger

 
  
    #15
14.01.05 18:11
07. Mai 2004
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EU-VERFASSUNG

Stoiber fordert europaweite Volksabstimmung

CSU-Chef Edmund Stoiber will ein europaweites Referendum zur EU-Verfassung. Dies werde der bayerische Ministerpräsident am Wochenende auf dem Parteitag in Nürnberg fordern, heißt es.

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,298723,00.html

 

26159 Postings, 6049 Tage AbsoluterNeulingFordern kann man immer viel,

 
  
    #16
1
14.01.05 18:14

bilanz - das Auserwähltheitssyndrom

Wenn man dann liefern soll, muss man dann aber auch liefern.

Butter bei die Fische, Herr Stoiber!

bilanz - das Auserwähltheitssyndrom

Absoluter Neuling

 

95440 Postings, 7204 Tage Happy EndCSU für Volksabstimmungen?

 
  
    #17
14.01.05 18:25

Das wäre ja etwas ganz neues:

http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen.cfm?ID=4644

Glaubwürdigkeit verloren: CSU verweigert sich Volksentscheiden auf Bundesebene und EU-Verfassungsreferendum

Wolfgang Hoderlein enttäuscht über das Nein der CSU im Europa-Ausschuss, die Verankerung von Elementen direkter Demokratie im Grundgesetz zu unterstützen.

Die CSU-Landtagsfraktion verweigert sich generell der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene, wie sie von den Berliner Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen derzeit in Allparteiengesprächen angestrebt wird. Ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Verankerung von Elementen direkter Demokratie im Grundgesetz im Bundestag zu begrüßen und entsprechende Bemühungen im Bundestag zu unterstützen, die auch die Abhaltung eines Volksentscheids über den EU-Verfassungsvertrag in Deutschland erlauben würde, wurde mit allen Stimmen der CSU in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten abgelehnt. Für den SPD-Abgeordneten Wolfgang Hoderlein „verliert die CSU-Forderung nach Durchführung eines Referendums über die EU-Verfassung damit nicht nur jegliche Glaubwürdigkeit, sondern entpuppt sich als Augenwischerei und nicht ernst gemeintes, populistisches Scheinmanöver“.

In der Aussprache warb Hoderlein dafür, aufgrund der „guten Erfahrungen“ mit der Bayerischen Verfassung mehr direkte Demokratie auch bei bundesweiten Entscheidungen als „belebendes Element“ für mehr Bürgerbeteiligung und gute Ergänzung der repräsentativen Demokratie grundgesetzlich zu ermöglichen. Die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wäre erreichbar, wenn sich die CSU im Bundestag nicht verschließen und mit SPD, Grünen und stimmen würde.

Demgegenüber nannte für die CSU der Abgeordnete Reinhold Bocklet eine „Gesetzesinitiative auf Bundesebene zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden einschließlich der Möglichkeit eines EU-Verfassungsreferendums für nicht diskutabel“, weil nicht klar sei, welche Konsequenzen dies für die bundesstaatliche Ordnung und die Mitwirkung der Länder habe. In der Konsequenz verzichte man deshalb auch auf die Möglichkeit eines Volksentscheids über den EU-Verfassungsvertrag.

 

 

129861 Postings, 6159 Tage kiiwiiStoiber war dafür,und Hoderlein ja wohl auch, oder

 
  
    #18
14.01.05 20:11
warum äußerte er sich sonst "enttäuscht" ?

Oder meint er evt. gar nicht, was er sagt?

Er äußer äussert sich "enttäuscht", weil man bewusst aneinander vorbeiredete:
Hoderlein ist "enttäuscht" darüber, daß die CSU einer generellen  Grundgesetzänderung für Referenden nicht zustimmen will; diese folgt zurecht nicht der falschen Fährte der SPD und Grünen, die das Grundgesetz grundsätzlich stärker "plebiszitär" ("mehr direkte Demokratie") umgestalten und nicht nur ein  Referendum über die EU-Verfassung ermöglichen wollen -

denn der Trick ist:

es braucht nämlich überhaupt keine Änderung des Grundgesetzes zur Abhaltung eines EU-Verfassungs-Referendums. Das ist schon geregelt bzw. enthalten, denn wie heißt es : das "Volk drückt seinen Willen in Wahlen und ABSTIMMUNGEN AUS", das steht also schon drin! Das aber will die SPD nicht, weil sie genau weiß, daß sie verlieren würde.

Die Rotgrünen wollten also die Sache so verkomplizieren, daß die CSU einer Grundgesetzänderung voraussehbar nicht zustimmen würde, um anschliessend - wie ja auch einige hier an Bord - behaupten zu können, die CSU/Union sei "dagegen".


Deshalb:  
Feiglinge sitzen in Berlin!
Und Heuchler.
Sie sitzen auch in Bayern, so etwa der Herr Hoderlein, und der Herr Stiegler.


MfG
kiiwii  

95440 Postings, 7204 Tage Happy Endkiiwii, lüg Dir ruhig weiter in die eigene Tasche

 
  
    #19
14.01.05 20:14
Ja ja, wir lassen halt nur dann abstimmen, wenn das Ergebnis uns opportun ist, gell?  

129861 Postings, 6159 Tage kiiwiiDas ist exakt die Position von Rotgrün!

 
  
    #20
14.01.05 20:17
Is nu mal soo, kanns nich ändern; Du und alle frogs unterstützen halt diese Wechselblütler, wo sie können. Auch um den Preis der Unredlichkeit.

MfG
kiiwii  

2718 Postings, 6062 Tage IDTEDer Fehler der CDU/CSU war/ist

 
  
    #21
14.01.05 20:21
das sie die SPD-vorschläge mitgetragen und weitesgehend verbessert haben.

hätten lieber hart bleiben sollen und alles ablehnen. dann wären die rot/grünen wirtschaftsfeinde schon weg vom fenster.

nun sieht es so aus, als wenn das schlechteste kabinett aller zeiten noch 4 weitere jahre bekommt um ihre totale unfähigkeit unetr beweis zu stellen.

"Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die sicher stellt, das jedes Volk die Regierung bekommt, die es verdient."  

95440 Postings, 7204 Tage Happy EndIDTE

 
  
    #22
14.01.05 20:22
Ist es nicht schon zu dunkel für die schwarze Brille?  

2718 Postings, 6062 Tage IDTEWie meinen? o. T.

 
  
    #23
14.01.05 20:26

5698 Postings, 6653 Tage bilanzDie Schweiz als Vorbild nehmen!

 
  
    #24
1
14.01.05 20:34

Wichtige Entscheide vors Volk.

Das ist die beste Form der Demokratie:  

12850 Postings, 6836 Tage Immobilienhaidie schweiz als vorbild nehmen

 
  
    #25
1
14.01.05 20:47
weg mit integrität, weg mit moral, weg mit rechtstaatlichkeit, weg mit internationaler anerkennung...

hin zu geldwäsche, hin zu unterstützung von verbrechern, hin zu nur die sahne abschöpfen und alles was einen nicht weiterbringt absaufen lassen....  

10092 Postings, 6049 Tage NoRiskNoFunthema verfehlt Immo, setzen Sechs! o. T.

 
  
    #26
14.01.05 20:49

12850 Postings, 6836 Tage Immobilienhaivolltreffer....wie gut die direktdemokratie bei

 
  
    #27
14.01.05 20:56
den superschweizern funktioniert, sieht man ja daran dass sie sich noch nicht mal auf ne einheitliche sprache einigen konnten...  

5698 Postings, 6653 Tage bilanzImmohai

 
  
    #28
14.01.05 21:05
Ich weiss ja, dass Du nur auf widerliche Art polemisieren kannst.

Wir sind stolz auf unsere Demokratie, die hatten wir nämlich schon als ihr noch von Feudalherren, Königen und Kaisern beherscht wurden, diese hatten wir in Bausch und Bogen davongejagt.
Aber geschichtlich scheint es ja nicht weit her zu sein mit Deinem Wissen.

Dann sind wir stolz, dass wir vier Kulturen und vier Landes-Sprachen unter einem Hut haben und auskommen miteinander. Das ist ein tolle Sache und einmalig in Europa.

Ja von der Schweiz kann man vieles lernen, nur ich gebe auch zu, wir können von anderen auch lernen, ausgelernt hat auch ein Staat nie.

So und jetzt poltere weiter!

bilanz  

5698 Postings, 6653 Tage bilanzDirekte Demokratie exportieren?

 
  
    #29
14.01.05 21:14




 

Direkte Demokratie exportieren?

Das Institut für Initiativen und Referenden in Amsterdam will direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild in Europa durchsetzen. Die Schweiz könnte mit ihrer direkten Demokratie zum Vorbild für die EU werden. Ein Institut in Amsterdam arbeitet seit zwei Jahren daran, Initiativen und Referenden in Europa durchzusetzen.

Steffen Klatt/Brüssel

Das irische Referendum über den Nizza-Vertrag verunsichert Brüssel. Falls das irische Volk morgen Samstag seine Ablehnung vom Juni 2001 bestätigt, könnte die EU-Erweiterung gefährdet sein. Nach dem dänischen Nein zum Maastricht-Vertrag 1992 ist es ein zweites Mal, dass ein kleines Volk die EU mit direktdemokratischen Mitteln aufhält.

Schweiz als Vorbild

Für einige Europa-Politiker ist dies ein Grund für mehr direkte Demokratie, nicht deren Abbau. Bisher hätten die Bürger nur die Möglichkeit, mit Referenden gegen etwas zu protestieren, sagt die finnische Grüne Heidi Hautala. Ihnen sollte aber auch das Recht auf Initiativen gegeben werden. «Wie in der Schweiz», fügt die Präsidentin der Delegation EU-Schweiz des EU-Parlaments hinzu. «Die Bürger wollen nicht länger Zuschauer sein.» Auch für die britische Liberale Diana Wallis wäre die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild eine Möglichkeit, die Kluft zwischen den Bürgern und der EU zu überbrücken. «Das Schweizer Modell hat uns viel zu bieten», sagt die EU-Abgeordnete. Sie bedauert deshalb, dass die Eidgenossenschaft nicht im Konvent vertreten ist, der eine EU-Verfassung vorbereitet. Sowohl Hautala als auch Wallis gehören dem Beirat des Instituts für Initiativen und Referenden in Amsterdam an. Gegründet vor zwei Jahren, will es Wissenschafter, Politiker und andere Interessierte zusammenbringen, um die Idee der direkten Demokratie in Europa voranzubringen.

Erstmals Länderbewertung

Erstmals hat es in diesem Jahr eine Bewertung der demokratischen Einrichtungen in 32 Ländern vorgelegt. Anfang November wird ein Bericht publiziert, der die bisher 30 Referenden über die EU und den Euro untersucht. Analysiert werden auch die Chancen, dass die künftige EU-Verfassung 2004 den Völkern vorgelegt wird. Für Anfang des Jahres 2003 ist ein erstes Handbuch der direkten Demokratie vorgesehen. Finanziert wird die Arbeit des Instituts vor allem durch Spenden. Gegründet werden soll ein Förderverein in der Schweiz.

Luzern statt Amsterdam?

Wenn das Institut in Amsterdam untergebracht ist und nicht in Luzern, wo Institutsdirektor Bruno Kaufmann wohnt, dann hat dies auch mit der Nicht-Mitgliedschaft in der EU zu tun. «Es ist nicht angebracht, dass eine europäische Institution sich in der Schweiz befindet, weil sie sonst als eine Schweizer Angelegenheit angesehen wird », sagt der ehemalige Korrespondent des Tages-Anzeigers in Skandinavien. &rlaquo;Wir hören oft, dass wir nicht dabei sind und nichts zur europäischen Integration beitragen.» Ähnlich sieht es Nationalrat Andreas Gross (SP/ZH), Forschungsdirektor des Instituts. «Wir wollen nicht, dass die direkte Demokratie nur mit der Schweiz identifiziert wird. Es gibt in allen europäischen Ländern Bewegungen in diese Richtung.»

Schweiz verändert Europa

Die Schweiz prägt laut Andreas Gross die EU bereits. «In drei Bereichen hat sie dank ihrer direkten Demokratie die Politik in Europa umgekehrt.» In der Verkehrspolitik, bei den Drogen und in der Landwirtschaft sei sie dank Initiativen und Referenden dort angekommen, wohin die EU-Kommission kommen will. Gross bedauert aber, dass die Schweiz die Bedeutung ihres eigenen Systems oft selbst nicht erkennt. «Sie hat noch nicht gemerkt, dass die direkte Demokratie ein Trumpf in Europa sein könnte.» Zu wenige Schweizer Beamte und Diplomaten hielten diese auf europäischer Ebene für möglich.



Befragt - Heidi Hautala:
«Die Bürger wieder in die Politik einbeziehen»

Frau Hautala ist Präsidentin der Delegation Schweiz-EU des EU-Parlaments

Warum beteiligen Sie sich am Initiativ-Institut in Amsterdam?

Das Schweizer Modell hat der Europäischen Union Wesentliches zu bieten. Es geht dabei nicht nur um die Einführung nationaler Referenden, sondern um eine neue Methode, die Bürger wieder in die Politik einzubeziehen.

Lässt sich das Schweizer Modell auf die EU übertragen?

Man kann es nicht einfach als ein Rezept übernehmen. Wir sollten aber ausprobieren, wie es auf EU-Ebene wirkt. Die Zahl der lokalen Referenden steigt überall in Europa.

Hat die EU nicht vor allem negative Erfahrungen mit der direkten Demokratie gemacht? Das irische Nizza-Referendum von morgen Samstag droht die EU-Erweiterung aufzuhalten.

Es kann nicht schlimmer kommen, die Bürger sind heute weit entfernt von dem, was in der EU passiert. Sie sollen nicht nur mit Referenden die Möglichkeit haben zu protestieren, sondern wie in der Schweiz auch mit Initiativen selber Vorschläge zu machen. (stk)

Andreas Gross ist SP-Natioanlrat der Schweiz. Beileibe kein Rechter!

 

5698 Postings, 6653 Tage bilanzUnd was machte Kalifornien?

 
  
    #30
14.01.05 21:22

 

Kalifornien nahm sich die Schweiz als Vorbild

Auch wenn dies- und jenseits des Atlantiks Parallelen im Gebrauch der Volksrechte bestehen, unterscheiden sich die direktdemokratischen Kulturen doch sehr.

Das meiste war gleich: Die Missstände (korruptes Parlament), die Motive (das letzte Wort dem Volk!) und die Initianten (eine Koalition der «kleinen Leute»). Ebenso die Hoffnungen auf mehr Gerechtigkeit und die Gegner - die Eisenbahnbarone und die Mehrbesseren. Gleich war auch die Medizin, mit welcher «das Volk» den «mächtigen Herren» Einhalt gebieten wollte: Volksinitiative und Referendum. In Zürich nannten sie es «Direkte Gesetzgebung durch das Volk», in den US-Bundesstaaten «legislation by the people» oder «direct legislation». Was in Zürich der Demokratischen Bewegung gelang, vollbrachte in den US-Bundesstaaten Kalifornien und Oregon das Populist Movement und das Progressive Movement: unblutige demokratische Revolutionen, in denen die damals noch vorwiegend parlamentarischen Systeme um direktdemokratische Rechte erweitert wurden.

Die Schweiz war voraus

Der einzige unterschied: Zwischen den zürcherischen und schweizerischen Bewegungen und den amerikanischen Demokratisierungsbestrebungen liegen 40 Jahre. Was die Zürcher Bewegung um Karl Bürkli, Salomon Bleuler und Friedrich Albert Lange zwischen 1867 und 1870 durchsetzte und was auch auf eidgenössischer Ebene 1874 zum fakultativen Referendum und 1891 zum Volksinitiativrecht führte, vollbrachten die Populisten und Progressiven um den New Yorker Typografen James W. Sullivan, dem Oregoner Simon U'Ren und dem Kalifornier Hiram Johnson zwischen 1902 und 1918. 25 US-Bundesstaaten führten damals die Volksrechte ein. Das Vorbild war die Schweiz: James W. Sullivan schrieb sein Buch «Direct Legislation by the Citizenship through the Initiative and Referendum», das die Idee der Volksrechte in den USA recht eigentlich lancierte, 1891 nach einem Besuch beim alten Zürcher Pionier der Sozialdemokratie, Karl Bürkli (1824 - 1901). So findet sich bis heute in der Zentralbibliothek das Büchlein Sullivans mit einer Widmung an Bürkli, mit der sich der Amerikaner beim Zürcher bedankt hat.

Auch die Praxis im Gebrauch der Volksrechte kennt dies- und jenseits des Atlantiks zahlreiche Parallelen. Doch im Design der Volksrechte unterscheiden sich die meisten US-Bundesstaaten und die Schweiz wesentlich, was zu zwei sehr unterschiedlichen Kulturen der Direkten Demokratie führt. In den USA geht alles viel schneller, einseitiger und unreflektierter als in der Schweiz. In Kalifornien lassen sich im März die unterschriften für ein Volksbegehren einreichen und im November wird auch schon abgestimmt, ohne dass das Parlament wie in der Schweiz dazu auch nur Stellung genommen, geschweige denn einen Gegenvorschlag in Erwägung ziehen konnte.

Dies führte vor allem in Kalifornien und Oregon dazu, dass sich in den letzten Jahrzehnten eine alte Befürchtung bewahrheitet und Big Business sich jene Volksrechte zu Eigen gemacht hat, die einmal zu dessen Zähmung erfunden worden waren. So hat sich in Kalifornien eine eigentliche Initiativindustrie etabliert, bei der man mit viel Geld jede Volksinitiative kaufen kann: Eingespielte Firmen übernehmen die möglichst süffige Formulierung von Titel und Text, ebenso das unterschriftensammeln und das Lobbying der Presse sowie die Werbestrategien.

Lohnende Denkanstösse

Um diese Mängel zu beheben, haben staatliche Kommissionen Dinge vorgeschlagen, die wir in der Schweiz längst kennen: Etwa die offizielle Beurteilung der sachlichen Angemessenheit des Titels oder eine Verlängerung der Sammelfrist, damit auch nicht bezahlte unterschriftensammler eine Chance haben. Ausserdem soll das Parlament immer einbezogen werden und das Recht auf einen Gegenvorschlag haben. Schliesslich möchte man die Zahl der Abstimmungsgegenstände pro Abstimmungstermin beschränken und die Herkunft der Werbegelder offen legen.

Zum Teil werden in Amerika Reformen erwogen, die sich auch die Schweiz überlegen sollte: zum Beispiel die Identifizierung der Unterschriftensammler oder die Transparenz der eingesetzten Geldmittel. Ebenso macht man sich in den USA Gedanken, wie die neuen elektronischen Kommunikationsmittel kreativer genutzt werden könnten. Die öffentliche Meinungs- und Willensbildung kann sicher auch in der Schweiz noch verbessert werden. Denn nichts bestimmt die Qualität des Ergebnisses mehr als der Prozess, der zu diesem Resultat geführt hat.

Der Zürcher SP-Nationalrat und Politikwissenschafter arbeitet seit bald drei Jahrzehnten über die Direkte Demokratie im weltweiten Vergleich und lehrt an den deutschen Universitäten von Marburg und Speyer.

Andreas Gross

 

69017 Postings, 6172 Tage BarCodeDas Gerangel um die EU-Verfassung

 
  
    #31
14.01.05 21:34

bzw. die Volksabstimmung ist ein typisches beispiel für die allzu häufig praktizierte politische Unkultur, das wogegen man ist, dem anderen in die Schuhe zu schieben.

Mitte 2004 sah die sache so aus: CSU-Führung dafür viele in der CDU dagegen ("Hintze entsetzt) Rot-Grün dagegen als ololösung, dafür wenn insgesamt Referenden auf Bundesebene in die Verfassung aufgenommen werden (Begründung: Keine Sondergesetze für Einzelabstimmungen, sondern grundsaätzliche Lösung). Hier ein Artikel vom Juli 2004 aus der Welt:

Herzog will Referendum über EU-Verfassung

Druck auf Regierung und CDU wächst - Unverbindliche Volksbefragung als Kompromiss vorgeschlagen

Berlin -  In der Frage eines Referendums über die Europäische Verfassung wächst der Druck auf Bundesregierung und CDU, eine Volksabstimmung zuzulassen. Überraschend schlug sich Altbundespräsident Roman Herzog gestern auf die Seite der Befürworter einer Volksbefragung. "Ja, die Bundesrepublik sollte wie Großbritannien und Frankreich über die EU-Verfassung abstimmen", sagte der CDU-Politiker den "Stuttgarter Nachrichten". Dafür wäre aber eine Grundgesetzänderung nötig; diese bedarf einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Kanzler Gerhard Schröder lehnt ein Referendum bisher strikt ab. Er habe mit Außenminister Joschka Fischer und den Grünen eine feste Vereinbarung, wonach über die EU-Verfassung im parlamentarischen Verfahren entscheiden werde, sagte Schröder. Zuvor hatte der Kanzler auch darauf hingewiesen, dass das Grundgesetz eine Volksabstimmung nicht zulasse.

In diesem Punkt gerät die Regierung immer stärker unter Druck, weil es nach Ansicht von führenden Verfassungsjuristen kein Problem ist, das Grundgesetz zu ändern (siehe WELT-Umfrage). Das gilt auch für CDU-Chefin Angela Merkel, die in dieser Frage den Schulterschluss mit Schröder sucht: "Deutschland hat sich aus grundsätzlichen Erwägungen gegen Volksbefragungen auf Bundesebene entschieden", sagte die CDU-Chefin dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Den tatsächlichen Hintergrund des Neins zum Referendum ließ jedoch der CDU-Europolitiker Peter Hintze erkennen. Es handelt sich um Angst vor dem Volk. Hintze reagierte entsetzt auf die Ankündigung Frankreichs, ein Referendum abzuhalten. Damit habe Präsident Chirac eine "weitere Hürde für dieses Jahrhundertprojekt" errichtet. "Volksabstimmungen haben in der Vergangenheit häufig Status-quo-Entscheidungen gebracht und den Fortschritt blockiert", so Hintzes Ansicht über das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht.

Doch auch in der CDU mehren sich die Stimmen für ein Referendum. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Günter Krings: "Statt des Jammerns über die abnehmende Beteiligung der Menschen an Parlamentswahlen, sollte man ihnen lieber in der Sache etwas zu entscheiden geben."

In der CSU ist die Lage ohnehin eindeutig. Nach Parteichef Edmund Stoiber rief auch Landesgruppenchef Michael Glos die Bundesregierung auf, ihre Position zu überdenken. Es wäre europapolitisch nicht vermittelbar, wenn Deutschland und Frankreich in einer solchen Grundsatzfrage unterschiedliche Wege gehen würden. "Ein Referendum wäre durchaus in der Lage, das Europabewusstsein zu stärken", so Glos. Der europapolitische CSU-Sprecher Gerd Müller erklärte: "Das Projekt Europa wird auf Dauer nur funktionieren, wenn sein demokratisches Fundament gestärkt wird." Zuvor hatte FDP-Chef Guido Westerwelle an die anderen Parteien appelliert, eine Volksabstimmung zuzulassen.

Nach einer Umfrage der Bürgeraktion "Mehr Demokratie" sind knapp zwei Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Die Bürgeraktion hatte vor der Europawahl die Kandidaten der Parteien befragt. Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage befürworten 81 Prozent der Deutschen ein Referendum über den Verfassungsvertrag.

Der Politologe Charles B. Blankart, der sich seit Jahren mit den Vorurteilen gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene beschäftigt, schlägt als Kompromiss eine Volksbefragung vor. Diese könnte durch ein einfaches Gesetz und ohne Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht werden. Eine solche Befragung hätte zwar für die politische Entscheidungsfindung keinen bindenden Charakter, jedoch sieht Blankert eine "hohe moralische Hürde" für die Politik, bei einem negativen Ausgang der Befragung den Vertrag doch noch passieren zu lassen.  hl/MLU/lbk

Inzwischen haben sich praktisch alle bewegt - natürlich in die jeweils entgegengesetzte Richtung des jeweiligen Rivalen.

Gruß BarCode
PS: Ich bin der Meinung: grundsätzlich sollte es möglich sein, über ganz entscheidende grundfragen unsrer Gesellschaft auf Bundesebene Referenden abzuhalten. Die EU-Verfassung gehört ganz klar dazu.

 



 

7114 Postings, 6994 Tage KritikerDie heutigen deutschen Bürger

 
  
    #32
14.01.05 22:09
werden jetzt bestraft, weil ihre Urgroßväter 1933 zuwenig SPD gewählt haben!
Und, was ihr noch nicht wisst? Verfassungen dienen nur dazu, den Bürger zu beruhigen!
Ich kenn keine deutsche Regierung, die sich an die Verfassungen gehalten hat!
Ich wette, kaum ein Politiker kennt die Verfassung (Grundgesetz) auf die er seinen Eid geschworen hat - und noch weniger Beamte!!
Was heißt denn "Träger der Staatsgewalt ist das Volk" ?? - Kritiker.  

680 Postings, 7579 Tage LoepiKritiker, o. T.

 
  
    #33
14.01.05 22:36
sehe es halt mal so, daß aus einem Monopolyspiel
mit ein paar Teilnehmern
ein "Mensch Ärgere Dich Nicht Spiel" geworden ist
mit noch weniger.

M.f.G. Löpi

 

129861 Postings, 6159 Tage kiiwiiB.C. vielen Dank für den Artikel oben, der

 
  
    #34
15.01.05 00:53
nochmals schön das Schmierentheater um eine evt. EU-Verfassungs-Referendum und auch Stoibers Position darstellt.

Und dieser bemerkung kann ich mich voll anschließen:

***Inzwischen haben sich praktisch alle bewegt - natürlich in die jeweils entgegengesetzte Richtung des jeweiligen Rivalen.

Gruß BarCode
PS: Ich bin der Meinung: grundsätzlich sollte es möglich sein, über ganz entscheidende grundfragen unsrer Gesellschaft auf Bundesebene Referenden abzuhalten. Die EU-Verfassung gehört ganz klar dazu.***




(H.E., jetzt könntest Du Deine Bemerkung vom "in die eigene Tasche lügen" eigentlich zurücknehmen, oda?)


MfG
kiiwii  

95440 Postings, 7204 Tage Happy Endkiiwii, ich kann´s langsam nicht mehr hören

 
  
    #35
15.01.05 01:01
SPD und Grüne = schlecht
CDU und speziell CSU = gut

Gut, dass die Welt so einfach gestrickt ist.

Warum sollte ich also die Bemerkung hinsichtlich des in die Tasche lügen zurück nehmen?

 

129861 Postings, 6159 Tage kiiwiiErkenne Dich selbst.

 
  
    #36
15.01.05 01:18

MfG
kiiwii  

42128 Postings, 7737 Tage satyrJo

 
  
    #37
15.01.05 01:39

...be happy and smile

 

 

Korinthen [frz. raisins de Corinthe >Korinther Trauben<, nach Korinth], Sg. Korinthe die, -, kernlose, kleine violettschwarze, getrocknete Weinbeeren der Rebsorte Vitis minuta, die zuerst in der Gegend von Korinth angebaut wurde. K. enthalten etwa 60% Glucose und Fructose und rd. 25% Wasser; dürfen nur ungeschwefelt verkauft werden.
aus: "Brockhaus Enzyklopädie in vierundzwanzig Bänden", F.A. Brockhaus, Mannheim, 19. Auflage, Band 12, S. 371

Kacker, der; -s, - (derbes Schimpfwort): Mann, mit dem man nichts zu tun haben will; unangenehmer Kerl: Dieser gottverfluchte Hund. Dieser elende K. - (Ott, Haie 281)
aus: "Brockhaus Enzyklopädie - Deutsches Wörterbuch", F.A. Brockhaus, Mannheim, 19. Auflage, Band 27, S. 1774

Korinthenkacker, der (derb, abwertend): kleinlicher, pedantischer Mensch
aus: "Brockhaus Enzyklopädie - Deutsches Wörterbuch", F.A. Brockhaus, Mannheim, 19. Auflage, Band 27, S. 1966

Korinthenkacker-Club.de, der: Treffpunkt im world wide web für alle echten Korinthenkacker, um Erfahrungen auszutauschen und die schönsten Korinthenkackereien zu dokumentieren.
aus: Snoelles Hirn

Der Korinthenkacker-Club ist nicht für die Inhalte fremder Seiten verantwortlich, die über einen Link erreicht werden können bzw. deren Internetadressen auf unseren Seiten genannt werden.
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Zuletzt geändert: siehe unter NEWS

 

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