Täuschungsvorwurf gegen Bundespräsident Wulff

Sieh da.
Ich hatte nicht wirklich erwartet dass sie *jeden Tag* was neues haben...
http://www.sueddeutsche.de/politik/...theiten-beim-hauskauf-1.1252433

daraus:
"Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, legte Wulff eine Selbstanzeige nahe. "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Oppermann der Rheinischen Post. müsse das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen."

*Selbstreinigungsverfahren" - das klingt doch als wäre es für Wulff genau das richtige!

07.01.2012
 
Wulffs Kreditaffäre

Schlechte Aussichten in Bellevue




dapd



Immer neue Vorwürfe, neue Angriffe, neue Gerüchte: Die Kreditaffäre ist für den Bundespräsidenten längst nicht ausgestanden. Die Attacken werden heftiger, die SPD fordert, er soll sich selbst anzeigen. Kann Christian Wulff dem steigenden Druck standhalten?







Berlin - Es dürfte eine eher kleine Schaar werden: Vielleicht ein paar Hundert, vielleicht nur einige Dutzend Demonstranten wollen am Samstag zum Schloss Bellevue kommen und den Rücktritt von Christian Wulff fordern. Sie wollen alte Schuhe in der Hand halten - das orientalische Zeichen für Verachtung. So wie damals bei Karl-Theodor zu Guttenberg, als rund 400 Aufgebrachte bei einer ähnlichen Aktion mitmachten.




Der damalige Verteidigungsminister trat wenige Tage später zurück, der jetzige Bundespräsident scheint hingegen fest entschlossen, durchzuhalten. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit dem umstrittenen TV-Interview, simulierte Wulff präsidialen Alltag und empfing die Sternsinger.

Doch der Strom aus Vorwürfen, Angriffen und Gerüchten reist nicht ab. Immer wieder werden neue Details zu Wulffs Immobilienkredit und dem Anruf beim "Bild"-Chefredakteuer bekannt, immer weniger hält sich die Opposition mit Kritik zurück. Und nun gibt es erste Gerüchte, dass sich selbst die Koalition auf den Fall der Fälle vorbereitet, auf den Rücktritt ihrer Nummer eins, den Rückzug von Merkels zweitem Präsidenten. Was von CDU, CSU und FDP jedoch dementiert wird.

Die "Rheinische Post" berichtet an diesem Samstag von entsprechenden Notfall-Plänen in der Koaltion, die Zeitung nennt allerdings keine konkreten Quellen, sondern beruft sich auf anonyme Regierungskreise. Demnach planen die Parteichefs von CDU, CSU und FDP bei bei einem Rücktritt Wulffs einen Nachfolger vorschlagen, den auch SPD und Grüne akzeptieren könnten. Denn für die schwarz-gelbe Bundesregierung hätte die Wahl eines neuen Bundespräsidenten viele Unwägbarkeiten. Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung bröckelt und ist denkbar knapp - und die Wahl ist geheim.

"Völliger Unsinn", heißt es aus der FDP

Man werde also einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", berichtet das Blatt. Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) hätten sich bereits auf dieses Verfahren geeinigt. Sollte Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollten die drei Parteichefs die Unterstützung für Wulff beenden und in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Kandidaten vorschlagen.

Aus der FDP hieß es allerdings prompt, das sei "völliger Unsinn". Und der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU) sagte im Deutschlandfunk zu dem Bericht: "Das ist eine blanke Spekulation und die weise ich zurück."

Noch am Freitag hatte auch Merkel über ihren Sprecher Unterstützung für Wulff erkennen lassen: "Die Bundeskanzlerin hat große Wertschätzung für Christian Wulff" - als Mensch und als Bundespräsident. Die Erklärungen Wulffs in seinem Fernsehinterview am Mittwoch seien ein wichtiger Schritt gewesen, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Aber wie dauerhaft wird diese Unterstützung sein?

Längst versucht die Opposition, aus dem Fall Wulff einen Fall Merkel zu machen. So warf SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Bundespräsidenten und der Kanzlerin vor, bürgerliche Werte zu zerstören. "Christian Wulff und Angela Merkel verschieben die Maßstäbe für Anstand, Respekt, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik in die falsche Richtung", sagte er in der "Bild"-Zeitung. Es sei schlimm, dass Wulff es so weit habe kommen lassen. "Diese ganze Auseinandersetzung ist unwürdig und abstoßend."

SPD: Wulff soll sich selbst anzeigen

Zu einer Selbstanzeige forderte Wulff der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann auf. "Das bietet Christian Wulff die Chance, die Debatte zu beenden und seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Wulff müsse das für solche Fälle vorgesehene sogenannte Selbstreinigungsverfahren beim niedersächsischen Staatsgerichtshof wählen. "Wenn Wulff sicher ist, dass kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliegt, spricht doch erst recht nichts dagegen, in einem solchen Selbstreinigungsverfahren dies auch feststellen zu lassen", sagte Oppermann.

Fügt man bekannte und neue Details zu Wulffs Immobilienkredit zusammen, ergibt sich ein ziemlich unschönes Bild. So berichtet die "Frankfurter Rundschau", Wulff habe bei seinem Hauskauf stärker verschleiert als bislang bekannt - und er habe dabei Experten zufolge ungewöhnliche Mittel angewandt:


■So machte Wulff keinen notariellen Vertrag,
■nannte im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht
■und legte bislang keinen Beleg für Tilgungen auf das Darlehen vor, sagte der Fraktionschef der niedersächsischen Grünen, Stefan Wenzel, der Zeitung. "Hier tun sich Abgründe auf, die ich nicht für denkbar gehalten habe".


"Verbergung der Finanzierungsabläufe"


Nicht alles davon ist neu, aber es sieht schon sehr nach Verschleierung aus, dass sich Wulff das Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens über 500.000 Euro mittels eines anonymen Bundesbank-Schecks auszahlen ließ - "absolut unüblich bei einem Hauskauf", sagte der Baufinanzierungsexperte Max Herbst, Chef der FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main, der Zeitung. Derartige Bundesbankschecks bekomme kein normaler Kunde, sie seien für absolute Ausnahmegeschäfte mit großen Beträgen vorgesehen wie etwa bei Auktionen und Zwangsversteigerungen. Das Besondere an dieser Zahlungsweise sei die Verschleierung der Geldquelle, denn bei diesen Schecks erfahre "auch bei der Einlösung keiner, wer der Geldgeber ist". Es gehe "um das Verbergen der Finanzierungsabläufe".

Am Freitag wurden zudem Vorwürfe wegen Wulffs früherer Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut. VW-Investoren halten ihm einem Bericht der "Wirtschaftswoche" zufolge vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. Fast 70 Banken, Versicherungen und Fonds fordern laut dem Bericht Schadensersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Ein Ende der Affäre Wulff ist nicht in Sicht. Das weiß auch Angela Merkel. Ihr Sprecher sagte am Freitag, es gebe keinen Moment, in dem festgestellt werden könne, nun sei ein Thema vorbei.

otr/dpa/dapd/Reuters  

 

Die Kleine Anfrage könnte - bei zutreffender Beantwortung - noch für einige neue Erkenntnisse sorgen!

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/...e_hat_der_ehem.pdf

"50. Wie bewertet die Landesregierung den Anschein, der bei unvoreingenommenen Beobachtern bei Entgegennahme von anonymisierten Schecks durch Angehörige der Landesregierung entstehen könnte?"

Wulff soll auch Springer-Chef Döpfner gedroht haben

Wie lange kann sich der Bundespräsident noch im Amt halten? Angeblich suchen Kanzlerin Merkel und Vize Rösler bereits einen Nachfolger - zudem gibt es neue Vorwürfe in der Anruf-Affäre: Nach SPIEGEL-Informationen rief Wulff auch bei Springer-Chef Mathias Döpfner an und drohte mit "Krieg".

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807779,00.html  

Die Ausweichmanöver des Präsidenten

Der Bundespräsident steht seit Wochen in der Kritik. Ein zentraler Vorwurf: Er gibt scheibchenweise immer nur das zu, was nicht mehr zu leugnen ist. Tatsächlich ist Christian Wulff vielen Fragen ausgewichen. Ein Fakten-Check.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807643,00.html  

Womöglich kommt übermorgen noch raus, dass er auch bei Frau Friede Springer angerufen hat?
Das wär ja was, nee du.
Aber wie gesagt, das ist erst die Neuigkeit von übermorgen.  

:-)


Der Gratisurlaub von Bundespräsident Christian Wulff beim Aufsichtsratschef eines Versicherungskonzerns wirft neue Fragen auf: Laut Informationen des SPIEGEL soll sich Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident massiv für die Interessen der Versicherer eingesetzt haben.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807773,00.html  

Rede wirft neues Licht auf Wulffs Gratis-Urlaub

Die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten reißen nicht ab: So hat Christian Wulff auch die Unterkunft des Aufsichtsrats eines Versicherungskonzerns kostenlos genutzt - und laut "Spiegel"-Bericht selbst hervorgehoben, wie er sich als Ministerpräsident für dessen Unternehmen eingesetzt habe. Außerdem hat der Bundespräsident auch bei Springer-Chef Döpfner eine Drohung auf der Mailbox hinterlassen.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...-wulffs-gratis-urlaub-1.1252518  

Ein Spruch von Chr. Wulff, der sich bald bewahrheiten könnte!

Bemerkenswert dabei, dass dies NICHT von einem der sonst zu Hofe akkreditierten Hofberichterstatter kommt.


"Als Bundespräsident Christian Wulff am Freitagnachmittag zu einem amtsinternen Neujahrsempfang lud, waren die Mitarbeiter gespannt, in welcher Verfassung der Chef sein würde.

Sie erlebten einen mitgenommen wirkenden, aber auch zuversichtlichen Präsidenten, der glaubt, das Schlimmste überstanden zu haben. „In einem Jahr ist das alles vergessen“, sprach er nach BILD-am-SONNTAG-Informationen sich und den Mitarbeitern Mut zu. "

http://www.bild.de/politik/inland/christian-wulff/...956976.bild.html

in einem Interview:

„Es ist Wulff selbst, der die Maßstäbe so hoch gesetzt hat“

Frank-Walter Steinmeier spricht im Tagesspiegel über den Umgang des Bundespräsidenten mit den Verfehlungen anderer und die nächste SPD-Kanzlerkandidatur.
http://www.zeit.de/politik/2012-01/...w-frank-walter-steinmeier-wulff

läuft gerade :Der Stammtisch, dabei ehem.Chef von Focus Markwort sowie ehem.
Bürgermeister Bayerns Vogel,der Karrkaturist Hanitsch u.and. Das Bild was hier
vom BP gezeichnet wird ist verheerendnvom kleinen Wicht bis zur totalunfähigk.
für ein solches Amt sowie ein auf lägere Zeit nicht gutzumachendem Jmageverlust
auch für das Merkel ist alles dabei.Mit meiner vollsten Übereinstimmung.
Multiculti  

(München ist ja nicht Bayern :-)

Ja, den Vogel hätte ich auch sehr gern mal als Bundespräsidenten gehabt, ist einer der m.E. ganz vorbildhaften Politiker die wir mal so hatten (find ich obwohl ich ja eigentlich kein SPD-Anhänger bin).

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-01/wulff-diekmann-analyse

Tenor:
"Wulff kurz vorm Ziel
Der Präsident hat es fast geschafft: Die Bürger halten ihn für peinlich, aber harmlos. Neue Enthüllungen müssten schon sehr bedeutend sein, um noch zu empören.
(...)  
Wulff kommt seine profillose Harmlosigkeit jetzt zugute. Während Ex-Verteidigungsminister Guttenberg mit seinem Adels-Populismus immer auch Ängste vor einem neokonservativen Rollback weckte, traut dem Bundespräsidenten kaum jemand überhaupt eine gezielte Strategie zu. Dabei ist Wulff nach wie vor ein erfahrener Berufspolitiker. Dass er nun weniger die Bild-Zeitung, sondern vor allem deren für viele weder sympathischen noch seriösen Chefredakteur Diekmann zum Kontrahenten hat, ist jedenfalls kein Nachteil für ihn. "

spricht ja sehr deutlich gegen Wulf zur Sache...
(höre gerade übers Internet die Aufzeichnung...)
http://mediathek-video.br.de/B7Mediathek.html?bccode=both

"In einem Jahr ist das alles vergessen." Der Präsident versicherte, er wolle bis 2015 einen guten Job machen und sei zuversichtlich, "dass dieses Stahlgewitter bald vorbei ist". Wulff betonte demnach, er wolle dem Amt den zweiten Rücktritt nach Horst Köhlers Abgang im Mai 2010 ersparen. SZ-Informationen zufolge machte Wulff bei einer kurzen Ansprache im Präsidialamt deutlich, dass er nicht zurücktreten, sondern sich im Amt bewähren wolle. Wenn man sich 2013 wieder zum internen Neujahrsempfang treffe, würden hoffentlich Sachthemen die Diskussion um das Bundespräsidialamt bestimmen, zitierten Teilnehmer das Staatsoberhaupt. Er habe auch abermals das Zitat verwendet, dass man nicht Koch werden solle, wenn man die Hitze in der Küche nicht ertragen könne.

weiter: http://www.sueddeutsche.de/politik/...ueberstanden-zu-haben-1.1252534  

nicht zurück,

offensichtlich ist Realitätsverlust bei unseren Politikern weit verbreitet.  

Im Präsidentenpelz

Hinter den Kulissen: Nimmt man Christian Wulffs Verhalten in den letzten Wochen unter die Lupe, sind es die nichtöffentlichen Reaktionen, die wirklich auffallen

(...)

Nimmt man Christian Wulffs Verhalten in den letzten Wochen unter die Lupe, sind es seine nichtöffentlichen Reaktionen, die wirklich auffallen. Da ist die doppelte Umwandlung eines angeblichen Kredites, der als solcher zunächst nirgendwo kenntlich war. Dazwischen stand zunächst eine wiederum doppelte „Firewall“: ein anonymer Bundesbankscheck und das Fehlen einer Grundbuchschuld. Somit war für niemanden erkennbar, dass Wulff eine halbe Million oder was auch immer erhalten hatte. Ein Darlehen, wie er sagt. Ob es wirklich eines gab?

Am Anfang jedenfalls stand ein Gerücht: Wulff habe für seinen Hauskauf Geld von Carsten Maschmeyer erhalten. Auf dieses „jahrelange Gerücht“ bezieht sich der Präsident in seinem Mailbox-Anruf bei der „Bild“-Zeitung. Mit der Nennung des Namens Geerkens und dem Siegel der Freundschaft will er das widerlegt haben; der Preis für diese Offenheit sollte das Schweigen der Medien sein.

(...)

Wichtiger ist, ob durch die bekanntgewordenen Tatsachen, im Wesentlichen solche, über die Wulff selbst die Herrschaft hatte, die Vermutung einer klandestinen Zuwendung grundsätzlich als widerlegt gelten kann. Das scheinen viele zu glauben. Sicher ist, dass die Geerkens-Geschichte von Wulff dazu eingesetzt wurde, Zweifel zu zerstreuen - erst hinter, dann vor den publizistischen Kulissen.

Hinter den Kulissen ging aber das Geschraube weiter. Davor: die Anfrage der Grünen seinerzeit im Niedersächsischen Landtag. Dahinter: der bald darauf vereinbarte rollierende Geldmarktkredit. Davor: die aktuelle Affäre im Dezember. Dahinter: die Umwandlung in einen Hypothekenkredit. Wobei wiederholt ein falscher Anschein entstand, vor allem im Hinblick auf zeitliche Abläufe - und die Chronologie ist in jeder Affäre des Pudels Kern. Dann gibt es da diese schwammigen Wendungen wie „Handschlagqualität“, deren schlaue Präzision sich erst zeigt, wenn durch ständiges Nachfragen allmählich klarwird, dass es, im Beispiel, kein Treffen mit einem Vertragspartner, also auch keinen Handschlag gab.

Ob Wulff ein gutes oder schlechtes Krisenmanagement betreibt, kann man erst beurteilen, wenn man weiß, was überhaupt gespielt wird und mit wessen Geld.

weiter: http://www.faz.net/aktuell/politik/...-praesidentenpelz-11596855.html  

dein Kampf gegen den bösen Wulff ehrt dich...
Allerdings wärs der allergrösste Horror für deine Genossen, Wulff würde das Handtuch schmeissen.
Der Buhmann von Änschies Gnaden wär weg. Das Gewurschtel um einen neuen Kandidaten würde zum Krampf für Gabriel etc.
Deine Genossen beten im stillen Kämmerlein, dass Wulff weitermacht- da würde ich wetten...  

Immer wieder für eine originelle Sicht auf die Dinge gut.

mischpoke, sind sie doch alle, weiß man doch.

Ein sehr lesenswerter Kommentar:

Nicht alle machen alles
Von Bettina Gaus
Billiger Kredit, Luxusurlaub und Drohanrufe: Ist das Gebaren des Bundespräsidenten Christian Wulff ein Zeichen für den allgemeinen Niedergang unseres politischen Systems? Wer dieses Pauschalurteil fällt, macht es denen zu leicht, die präzise Kritik verdient haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807814,00.html

"Hi(t)story" (Praxis Beilage: Musik-CD mit 15 Hits)

Track 5. "Wenn der Senator erzählt" Franz Josef Degenhardt


Sag jetzt nicht, du hast das im U. noch nicht verwendet ... am Ende gar nicht abonniert?