BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und DGB-Chef Michael Sommer warfen in ihrer gemeinsamen Erklärung der Koalition vor, durch die Kürzung des Steuerzuschusses und die Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte den Staatshaushalt auf Kosten der Beitragszahler zu sanieren. Sie forderten die Bundesregierung auf, künftig alle gesamtgesellschaftlichen Aufgaben der Kassen "angemessen und verlässlich über Steuermittel" zu finanzieren und so Beitragserhöhungen zu vermeiden. Unter Einbeziehung der Kinderversicherung wäre dazu ein Betrag von rund 20 Mrd. Euro im Jahr nötig. Tatsächlich will die Koalition den Zuschuss 2007 von 4,2 auf 1,5 Mrd. Euro kürzen und 2009 wieder auf drei Mrd. Euro anheben.

Der Gesundheitsfonds löse "kein einziges der zentralen Probleme" in der Krankenversicherung, so die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter: Weder stärke er die Finanzgrundlagen, noch sorge er für einen "effizienteren Einsatz der Mittel" oder eine Begrenzung der Ausgabendynamik. Der einzige Vorteil des Fonds sei, dass er die Kosten des Beitragseinzugs senke. Dieses Ziel sei aber auch anders zu erreichen. Daher sollten die 250 Kassen auch in Zukunft autonom über die Beitragshöhe entscheiden.

Zudem forderten Hundt und Sommer einen zielgenaueren Finanzausgleich zwischen den Kassen. Beim Thema Leistungswettbewerb sehen sie zwar einige positive Ansätze wie die Kosten-Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Diese müssten aber noch deutlich ausgebaut werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam der Kritik nach der Kabinettsklausur am gestrigen Dienstag nur in einem Punkt entgegen. Sie zeigte sich offen für einen höheren Steuerzuschuss, schränkte allerdings zugleich ein, dass die nötigen Finanzmittel dafür bislang nicht in Sicht seien. Ansonsten stellte sie sich überraschend deutlich hinter den Arbeitsentwurf aus dem Gesundheitsministerium. Bei der Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte stimme sie zu "100 Prozent" mit der Ministerin überein. Schmidt habe ihre "volle Unterstützung", stärkte sie dem derzeit umstrittensten Mitglied ihres Kabinetts den Rücken.

Offenbar will sie damit auch die immer lauter werdende Kritik in den eigenen Reihen ersticken. So hatten mehrere Unionspolitiker Schmidt vorgeworfen, ihr Arbeitsentwurf weiche vom Eckpunktepapier zu Gunsten von Positionen der SPD ab. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann hatte sogar Schmidts Rücktritt gefordert. Am Dienstag erklärte er die Reform für "gescheitert", da sie die versprochene Abkopplung der Krankheits- von den Arbeitskosten nicht bringe, den Weg in die Staatsmedizin ebne und die private Krankenversicherung (PKV) gleichschalte und damit ins wirtschaftliche Aus treibe.

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Regelrecht Sturm liefen vor allem Spitzenpolitiker der CSU gegen Schmidts Plan, die bestehenden Versicherungstarife der PKV in einen dem gesetzlichen Versicherungsschutz entsprechenden Basistarif und Zusatzversicherungspolicen aufzuteilen, um für den Basistarif übertragbare Altersrückstellungen einzuführen. Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) würde dies zu Prämienerhöhungen von bis zu 36 Prozent führen.

Merkel scheint auch damit einverstanden. Ausdrücklich unterstützte sie am Dienstag Schmidt auch in diesem Punkt. Übertragbare Altersrückstellungen seien nötig, um Wettbewerb zwischen den PKV-Unternehmen möglich zu machen. "Das war unser gemeinsames Verständnis, das muss jetzt umgesetzt werden", auch wenn dies nicht ganz einfach sei, sagte sie. Dabei hatte sie noch vor wenigen Tagen starke Beitragserhöhungen bei der PKV als inakzeptabel bezeichnet.

Fast mit den gleichen Worten wie Schmidt vor wenigen Tagen forderte sie die Kassen auf, ihren Widerstand aufzugeben und sich darauf zu konzentrieren, die neuen Verhandlungsmöglichkeiten zu nutzen. So könnten die Kassen künftig verstärkt Preise mit den Arzneimittelherstellern aushandeln und so Kosten senken.

Die Gesundheitsreform sei das beste Beispiel für das "große Spannungsfeld" zwischen Partikularinteressen und Gemeinwohl, hielt sie den Protesten von Kassen, Kliniken und Apotheken entgegen. Sie wolle dem Gemeinwohl dienen. Auch dies hätte ihre Ministerin Ulla Schmidt nicht besser sagen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will noch mehr Beratungszeit für die Gesundheitsreform - auch mit Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt dürfte sie noch einmal sprechen. Foto: ap

HB BERLIN. Die in der Koalition umstrittene Gesundheitsreform soll nach einem Beschluss der Koalitionsspitze um drei Monate verschoben werden und erst zum 1. April 2007 in Kraft treten. Unionsfraktionschef Volker Kauder begründete diese Entscheidung nach einer Runde der Koalitionsspitzen im Kanzleramt am Mittwochabend damit, dass die Regierung "Qualitätsarbeit" abliefern wolle.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, dass der geplante Gesundheitsfonds nach wie vor zum Januar 2008 eingerichtet werden solle. Dieser Fonds ist nach ihrer Auffassung das zentrale Wettbewerbselement der Reform, an der nicht gerüttelt werden dürfe. Nach Auffassung von Merkel dürfe sich die Regierung handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Reform und insbesondere bei der Einführung des Fonds nicht leisten.

In den Fonds sollen Beiträge und Steuern fließen und diese Mittel dann den Kassen pauschal überwiesen werden. Jede Kasse soll pro Versicherten den gleichen Betrag erhalten. Um allen Kassen die gleichen Startchancen zu geben, gilt die vollständige Entschuldung aller Kassen als Voraussetzung für den Start des Fonds.

Die Koalition hatte sich vor der Sommerpause nach langem Streit auf Eckpunkte für die Reform verständigt. Diese müssen nun von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in einen Gesetzentwurf umgesetzt werden. Die Verhandlungen in einer Expertenarbeitsgruppe der Koalition kamen allerdings in den vergangenen Tagen nicht entscheidend voran.

Dem Vernehmen nach fehlt beispielsweise noch eine Verständigung über die Ausgestaltung der privaten Krankenkassen in den kommenden Jahren. Merkel will den Informationen zufolge vermeiden, dass zum Ende des Jahres die Reform nur noch im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gebracht werden kann. Das Mittel der Fristverkürzung in beiden Parlamenten habe sie nicht in Anspruch nehmen wollen.

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Merkel hatte bereits in der Generalaussprache zum Haushalt 2007 angekündigt, dass die Regierung sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen wolle. Sie werde sich die Zeit nehmen, die zur Beratung der einzelnen Reformen notwendig sei. Konkreter war sie in ihrer Rede noch nicht geworden.

Zuvor war deutlich geworden, dass Union und SPD weiter um zentrale Details der Gesundheitsreform ringen. Mit einem abschließenden Ergebnis wurde nach Beendigung der Sitzung einer Arbeitsgruppe frühestens für Donnerstag kommender Woche gerechnet. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte sich dennoch "sehr zufrieden" gezeigt.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) sagte, er hoffe, dass nach dem Treffen am Donnerstag kommender Woche ein Referentenentwurf geschrieben werden könne. Man habe "wieder einige Punkte abgehakt". Das Gremium von Bundes- und Landespolitikern arbeitet daran, die Anfang Juli von den Koalitionsspitzen vereinbarten Eckpunkte zur Gesundheitsreform in einen Gesetzentwurf zu gießen.

Auch Zöller hatte davon gesprochen, es gebe keinen Grund, den Zeitplan für die Einführung des Gesundheitsfonds im Jahr 2008 zu ändern.

Der Widerstand gegen die Gesundheitsreform wächst. Experten propagieren bereits ein neues Modell. Foto: dpa

HB BERLIN. Gegen das Herzstück der Gesundheitsreform, den Gesundheitsfonds, formiert sich ungeachtet gegenteiliger Beteuerungen der Koalitionsspitzen immer breiterer Widerstand in den unionsgeführten Ländern. Offiziell ist zwar bislang kein Unionsministerpräsident bereit, den Fonds als Ganzes in Frage zu stellen. Doch in der Sache meldeten gestern Bayern, Baden-Württemberg und das Saarland Änderungswünsche an, die auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen.

So forderte der saarländische Regierungschef Peter Müller, die bereits mit dem Eckpunkten beschlossene Überforderungsgrenze von einen Prozent des Haushaltseinkommens für die kleine Kopfpauschale aufzuheben. Die müssen Kassen von ihren Versicherten verlangen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. "Die Ein-Prozentklausel muss fallen. Denn sie macht den Wettbewerb unter den Kassen unmöglich", sagte er dem Handelsblatt.

Der Fonds soll nach den bisherigen Plänen zunächst 100 Prozent der Kassenausgaben über einen gesetzlich fixierten Einheitsbeitrag abdecken. Jede Kasse soll aus dem Fonds pro Versicherten eine Pauschale erhalten, die bei Kassen mit besonders vielen kranken Versicherten durch einen Zuschlag ergänzt wird.

Auch dagegen melden die Unionsländer Widerstand an. "Wenn sie die Krankheitsrisiken in den Ausgleich einbeziehen, verändern sie die Anreize für die Kassen," sagte Müller. Unter Umständen wird der Kranke interessanter für die Kassen als der Gesunde. Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) stellte diesen Risikostrukturausgleich offen in Frage. "Bei nach Alter und Geschlecht gestaffelten Pauschalen für den Fonds braucht es ihn nicht," sagte sie dem Handelsblatt.

In einem Arbeitspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert Bayern sogar, dass Länder mit überdurchschnittlichen Löhnen der Versicherten mehr Geld aus dem Fonds erhalten sollen, als arme Länder. Dies forderte auch Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU). Das steht im offenen Widerspruch zur Zusage von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), über den Fonds die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kassen vollständig auszugleichen. Bisher gib es einen 92-prozentiger Ausgleich.

Unionsländer entscheiden in Telefonkonferenz

Im Rahmen einer Telefonkonferenz wollen sich die unionsgeführten Länder heute über eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform verständigen, wie die "Financial Times Deutschland" berichtet.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies die Forderungen aus den Ländern prompt zurück. "Der zielgerichtete Risikoausgleich darf nicht aufgebröselt werden", erklärte er nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Der ab 2008 geplante Fonds sei "kein Selbstzweck". Vielmehr sei der krankheitsbezogene Lastenausgleich zwischen den Krankenkassen das eigentliche "Ziel" der Reform. Deswegen müsse "beides zusammen" umgesetzt werden, sagte Heil. Ergänzend hieß es in der Fraktion, die SPD habe bereits zwei Ziele des Fonds, die Beteiligung der Privatversicherung und einen höheren Steueranteil aufgegeben. Ohne den Morbi-RSA gebe aus ihrer Sicht keinerlei Rechtfertigung mehr, dem Fonds überhaupt einzuführen.

Hintergrund der Kritik der Südländer ist, dass ihre Ortskrankenkassen ähnlich wie die AOK Sachsen bislang von der überdurchschnittlichen Finanzkraft ihrer Versicherten und einem geringeren Ausgabenniveau profitieren. Durch einen 100-prozentigen Einnahmeausgleich und den Morbi-RSA würden sie diese Vorteile verlieren. Vor allem Sachsen sieht seinen niedrigen AOK-Beitrag von knapp über 12 Prozent als wichtigen ökonomischen Standortvorteil.

Auch Schmidts Plan, die sieben Kassenverbände durch einen Einheitsverband zu ersetzen, wollen die Unionsländer nicht mittragen. "Das ist für mich die Vorbereitung der Einheitskasse. Daran kann nun wirklich keiner Interesse haben, " sagte Müller. Widerstand formuliert sich auch im Bundeskabinett. Wirtschaftsminister Michael Glos und der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer gelten als Gegner der Reform. Beide halten die zu erwartende Beitragserhöhung für die GKV in Höhe von mindestens 0,5 Prozentpunkten bis zu 1 Prozentpunkten für Gift und der eigenen, mittelständisch geprägten Wählerschaft nicht zumutbar.

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Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge gibt es auch im Bundesarbeitsministerium schwere Bedenken gegen die bisherigen Pläne. So habe das Ministerium in internen Besprechungen mit dem Gesundheitsministerium zentrale Elemente abgelehnt, meldete das Blatt unter Berufung auf einen internen Vermerk des Gesundheitsministeriums. Während in den Eckpunkten vereinbart worden sei, den Beitragseinzug dezentral auf Länderebene zu organisieren, verlange das Ministerium von Franz Müntefering (SPD) dafür eine neue Bundesbehörde. Diese könne beim Bundesversicherungsamt angesiedelt werden.

Das Arbeitsministerium sei der Ansicht, es könne nicht hingenommen werden, dass die Länder den Beitragseinzug in eigener Kompetenz organisierten. Es bestehe die Gefahr, dass dann die Synchronisation des Beitragseinzugs nicht sichergestellt sei. Auch den geplanten Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren Versicherten erheben können, stelle das Arbeitsministerium in Frage.

Führende Gesundheitsexperten haben unterdessen ein völlig neues Modell für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Das Modell mit dem Titel "Alternatives Reformmodell für ein zukunftssicheres und solidarisches Gesundheitssystem" wurde von den Wissenschaftlern Klaus-Dirk Henke (TU Berlin), Jürgen Wasem (Universität Essen), Bernd Hof (International School of Management, Duisburg) und J.-Matthias Graf von der Schulenburg (Universität Hannover) erarbeitet.

Es sieht vor, dass die gesamte Bevölkerung in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt. Der Arbeitgeberanteil wird auf sieben Prozent der Arbeitsentgelte festgeschrieben. Geringverdiener bekommen danach 100 Prozent der Gesundheitskosten erstattet. Mit steigenden Einkommen geht die Erstattung schrittweise zurück.

Handelsblatt.com führte bereits im Juni ein Interview mit Klaus-Dirk Henke. Hören Sie hier, wie ein Reformmodell seiner Ansicht funktionieren muss!

Ulla Schmidt versucht indes weiter, ihre Reform zu retten und verteidigte sie gegen die Kritik. "Wir brauchen die Reform", sagte Schmidt auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD in Berlin. Die Gesellschaft werde immer älter, und medizinischer Fortschritt sei nicht zum Portopreis zu bekommen. Änderungen im Gesundheitssystem könnten aber nur im Konsens erreicht werden. Die Reform sei ein Kompromiss, über den die große Koalition acht Wochen lang diskutiert habe. "Wir haben vieles erreicht", fügte die SPD-Politikerin hinzu.

Die jetzt geäußerte Kritik werde vor allem von den Interessen einzelner Gruppen geleitet, die Eckpunkte seien aber vereinbart. Manche Kritiker seien sogar bei der Verabschiedung dabei gewesen. "Ich rate zu Gelassenheit", sagte Schmidt.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: Der Streit um die Gesundheitsreform wird schärfer. Foto: dpa

HB BERLIN. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Elke Ferner hält die Chancen für sehr gering, dass sich die Arbeitsgruppe der Koalition wie angekündigt bereits am Donnerstag über die Inhalte der Gesundheitsreform einigen wird. "Ich sehe derzeit nicht, worauf wir uns verständigen können, nachdem Vertreter der Union wichtige Reformeckpunkte in Frage gestellt haben," sagte Ferner dem Handelsblatt.

Zugleich kritisierte sie das Verhalten des Koalitionspartners als "unerträglich". "Es kann doch nicht sein, dass die Vorsitzenden der Unionsparteien, Angela Merkel und Edmund Stoiber Anfang Juli ihre Unterschrift unter die Eckpunkte setzen und Stoiber und seine Gesundheitsministerin Christa Stewens das ganze dann hinterher wieder in Frage stellen. Das ist schon ein Verhalten, das an Unberechenbarkeit kaum zu überbieten ist", sagte Ferner.

Indirekt stellte Ferner, die die Interessen der SPD-Fraktion in der Arbeitsgruppe vertritt, den Gesundheitsfonds in Frage, über den in Zukunft die Krankenkassen finanziert werden sollen. "Wir haben diesem Fonds nur zugestimmt, weil die Union ihn unbedingt wollte. Wenn sie ihn nun nicht mehr will, dann soll sie das offen sagen," sagte Ferner. Klar sei aber auch, dass für die SPD der Fonds weiterhin nur akzeptabel sei, wenn er mit einem sauberen Finanzausgleich verknüpft sei, der auch die unterschiedlichen Krankheitsrisiken berücksichtige und der gleichzeitig mit dem Fonds in Kraft gesetzt werde, fügte Ferner hinzu.

Die Unionsmitglieder der Arbeitsgruppe haben am Dienstag einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach soll der Ausgleich der Krankheitsrisiken auf 30 besonders schwere Krankheiten begrenzt werden. "Das ist ein hanebüchener Vorschlag," sagte Ferner.

Die CSU verlangte jetzt offen tief greifende Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten, wie Landesgruppenchef Peter Ramsauer deutlich machte. Notfalls müsse der für Mitte Oktober geplante Kabinettsbeschluss verschoben werden.

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Ramsauer stellte zwei zentrale Punkte des vereinbarten Pakets in Frage. Zum einen forderte er die SPD auf, auf die Begrenzung der geplanten Zusatzprämie auf ein Prozent des Haushaltseinkommens zu verzichten. Dies sei nicht haltbar. Er hoffe, dass die SPD einsehe, dass eine solche Vorgabe auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht aufgehen könne.

Zum anderen wandte sich der CSU-Politiker gegen die geplante Neuregelung des Finanzausgleichs der Kassen. Ein so massiver Ausgleich unter den Ländern sei nicht hinnehmbar. Die CSU habe hier auch bayerische Interessen zu wahren. Bayern und Baden-Württemberg wollen nicht akzeptieren, dass über den geplanten Gesundheitsfonds Beitragsgelder aus dem wirtschaftsstarken Süden in strukturschwache Gebiete fließen.

Wie Ramsauer brachte auch der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt eine weitere Verschiebung des Projekts ins Spiel. "Zeit ist ein wichtiger Faktor, aber wichtiger ist, dass der Inhalt stimmt", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Auch Milbradt forderte die Rücknahme der Ein-Prozent-Klausel.

Die SPD sieht hingegen beide Punkte - die "Ein-Prozent-Regelung" wie auch einen neuen Finanzausgleich - als "unverzichtbar" an, wie ihre gesundheitspolitische Sprecherin Carola Reimann sagte. Sie zeigte sich befremdet über die Vorstöße der Union. Die Eckpunkte seien in sich schon ein "schwer verhandelter Kompromiss" gewesen. Diesen nun so anzuschießen, halte sie für problematisch.

Unterdessen äußerte Unions-Fraktionschef Volker Kauder offene Kritik an Schmidts Ministerium. Deren Beamte sollten bei der Formulierung der Gesetzestexte "besser in die Hufe kommen", sagte Kauder. Die jüngsten Formulierungsvorschläge seien erst am gestrigen Montagabend bei der Union eingetroffen. Diese werde man prüfen.

HB BERLIN. Wenige Tage vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform hat die SPD von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gefordert. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem „Spiegel“, Merkel solle erklären, „was sie will und auch, dass sie es zur Not gegen den Widerstand einiger Ministerpräsidenten durchsetzen will“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen Merkel und warnte vor einem dauerhaften Ansehensverlust, wenn der Streit über die Gesundheitsreform nicht rasch beigelegt werde.

Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Mittwoch die letzten Streitfragen zur Privatversicherung und dem Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen ausräumen. Merkel erhielt für ihren Vorstoß zu Gunsten einer stärkeren Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten Unterstützung von SPD-Chef Kurt Beck. Er habe diesen Vorschlag mit „anerkennendem Staunen“ zur Kenntnis genommen, sagte Beck in Berlin. Jetzt müsse aber zunächst geprüft werden, ob dafür bis zum Jahresende ausreichend Geld zur Verfügung stehe.

Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich in der „Bild am Sonntag“ dafür aus, höhere Einnahmen für eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu nutzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte in der „Leipziger Volkszeitung“, er sehe dafür derzeit „keine Spielräume“. Er fügte jedoch hinzu: „Sollten wir nach der Novembersteuerschätzung wider Erwarten neue Spielräume sehen, könnten wir in eine erneute politische Beratung über zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen eintreten.“

Struck bemängelte, dass die Kanzlerin „es bisher jedenfalls nicht geschafft hat“, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) dazu zu bringen, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Ein Kanzler müsse „an irgendeiner Stelle sagen: So will ich das haben. So wird das gemacht“. Schäuble sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, jeder Ministerpräsident sei zunächst den Interessen seines eigenen Landes verpflichtet. „Mit Machtworten geht da nichts“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“): „Bei der Debatte über die Gesundheitsreform fehlt mir bisher die grundsätzliche Klärung, welches System wir überhaupt haben wollen. Noch weiß da keiner, wo es hinlaufen soll.“

Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger kritisierte nach einem „Spiegel“-Bericht bei einer vertraulichen Gesprächsrunde Merkels Strategie. „Es war von vorneherein abwegig, so große Erwartungen in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu wecken“, zitiert ihn das Magazin. „Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben, höchstens einige Projekte. Die Probleme werden damit nicht gelöst.“ Ein Sprecher Oettingers wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.

Der zur Lösung des Gesundheitskonflikts für die CDU als Experte benannte Wirtschaftsweise Bert Rürup empfahl Merkel, den Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform stärker über Steuern zu finanzieren. „Wird das erforderliche Finanzvolumen aus Steuermitteln finanziert, kommt der größtmögliche Zahlerkreis, nämlich alle Steuerzahler, für diesen Ausgleich auf“, heißt es in Rürups Gutachten für die Kanzlerin, das der „FAS“ vorliegt. Die Höhe des Sozialausgleichs sei „eine politische Entscheidung“. Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben dürfen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die SPD will den Zuschlag anders als die Union auf höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen. Rürup macht laut „FAS“ klar, dass er diese „Ein-Prozent-Überforderungsregelung“ ablehnt.

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ empfiehlt er eine Pauschalprämie. Von pauschalen Prämien gingen „deutlich weniger verzerrte Preissignale“ aus als von einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich in dem Konflikt um die Zusatzprämie offen für einen Kompromiss. „Am Ende muss sie gestaltbar sein“, sagte er. Er sprach sich für einen Fixbetrag aus.