Steuersünder aufgepasst!
Seite 1 von 4 Neuester Beitrag: 29.02.08 23:27 | ||||
Eröffnet am: | 18.02.08 20:06 | von: Happy End | Anzahl Beiträge: | 78 |
Neuester Beitrag: | 29.02.08 23:27 | von: AbsoluterNe. | Leser gesamt: | 6.557 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 11 | |
Bewertet mit: | ||||
Seite: < | 2 | 3 | 4 > |
Friendly Fire!
In der Beletage der deutschen Wirtschaft geht die nackte Panik um und alles hat im entferntesten Sinne etwas mit ihrem gefallenen Engel Klaus Zumwinkel zu tun. Angst vor der Steuerfahndung hat man diesmal nicht, auch muss man sich nicht fürchten, im Soge des vagabundierenden Linksrucks dem Pöbel zum Fraß vorgeworfen zu werden. Die Bedrohung kommt heute aus einer unerwarteten Ecke – Friendly Fire! Die Regentin höchstpersönlich hat über ihre Hofpresse verkünden lassen, sie würde sich ihre obersten Leistungsträger einmal in Einzelgesprächen „vorknüpfen“. Alleine der Gedanke an eine moralinsaure Plauderstunde bei Kaffee und Kuchen mit der Pastorentochter aus der Uckermark kann einem echten Angehörigen der Leistungselite schon mal den Tag versauen.
Wer will auf diesem Treffen eigentlich wem etwas über Moral erzählen? Vielleicht können Politik und Wirtschaft ja in einen fruchtbaren Dialog treten – auch die CDU hat so einiges an Liechtensteinerfahrung zu bieten. Zumwinkels Stiftung in Liechtenstein hieß „Devotion“, die der CDU hieß „Norfolk“. Ein Anruf bei Don Kohleone sollte genügen, um der Wirtschaft mal zu zeigen, was so ein richtiges Ehrenwort unter Freunden zu bedeuten hat. Der Großmeister des Bimbes würde selbst nach zwei Stunden Waterboarding bei Freund Bush nicht die Spendernamen nennen – ein wahres Vorbild für die Wirtschaft. Und diese Art von Vorbildern brauchen wir wieder – das finden diesmal nicht einer der üblichen Verdächtigen, sondern Joe Ackermann höchstpersönlich. Der Moralbeauftragte des deutschen Großkapitals gibt sich in der deutschen Fachzeitung für Moral- und Ethikfragen, der BILD-Zeitung, die Ehre und appelliert an seine Kollegen, neues Vertrauen zu schaffen.
Eigentlich beunruhigt den Herrn Ackermann natürlich keinesfalls die Infamie der Eliten, es geht ihm mehr darum, dass dies alles irgendwie besser vermittelt werden muss. Angst hat er vor einem Erstarken linker Gedanken, die den Wohlstand unseres Landes gefährden und am Ende nur alle ärmer machen, während die Ackermänner doch alles tun, um uns alle reicher zu machen. Na klar, glauben tut das niemand, aber daher muss ja auch die Kommunikation gestärkt werden, und dem Menschen erklärt werden, warum es eigentlich gut für ihn ist, wenn er entlassen wird und nur noch Hartz-IV bekommt. Joe Ackermann ist natürlich genau der richtige Mensch, um sich über den Zusammenhang von Recht, Moral und Wirtschaft zu äußern. Unvergessen ist sein Statement während des Mannesmannprozesses, in dem er wegen schwerer Untreue zwei Jahre Haft bekommen sollte, aber natürlich frei gesprochen wurde: „Dies ist das einzige Land, in dem diejenigen, die Erfolg haben und Werte schaffen, deswegen vor Gericht gestellt werden“ – ja, das gleiche wird sich Zumwinkel denken, wenn auch nicht öffentlich aussprechen. Ackermann als Vertreter wirtschaftlicher Moral – der Saulus soll zum Paulus werden? BILD weiß schon, was dahinter steckt, schließlich einigen BILD und Ackermann ja der Kampf gegen den Linksruck, da darf auch der Anwalt des kleinen Mannes nicht zimperlich sein, wenn es darum geht, mit wem man ins Bett steigt.
Blickt man dieser Tage in die Medien, so hat man das Gefühl auf einem Jahrestag der katholischen Päderastenpriester gelandet zu sein. Selten wird von Menschen mit einem derart geringen moralisch-ethischen Handlungsregister, derart lautstark Moral gefordert. Utz Claassen, der ehemalige Strombaron von Baden-Württemberg, ließ sich zu aktiven Zeiten bereits vom kleinen Stromkunden wie ein Pascha aushalten – über 4 Mio. Euro verdiente er im Jahre 2004. Und dies als Chef eines ehemaligen staatlichen Versorgers, der Monopolstellung genießt. Claassen lies sich in seinem Vertrag zusichern, dass er bei seiner Entlassung jährlich 400.000 Euro Übergangsgeld bekommt. Der gute Mann ist 44 Jahre alt und in diesem Alter bereits einer der bestbezahlten Rentner, der fortan dem kleinen Stromkunden auf der Tasche liegt. Ein eingestelltes Verfahren wegen Bilanzfäschung hat der gut Mann natürlich auch schon hinter sich. Klar, dass so ein hochmoralischer Mensch, wie der Herr Claassen, jetzt, da er zu viel Zeit hat, erst einmal ein Buch über „irgendwas mit Werten“ schreiben muss und für Zumwinkel „null Verständnis“ hat. Die ganze Schweineherde grunzt, welches von ihnen denn nun das dreckigste Schweinchen ist.
Im Falle Zumwinkel machen es sich alle sehr leicht – schuld und böse ist, wer gegen das Gesetz verstößt und dabei erwischt wird. Wer Gesetze ein wenig freier gestaltet oder mit Hilfe der Politik gestallten lässt, muss sich anscheinend keine Sorgen um die eigene Moral mehr machen. Wer wegen willkürlich gesetzter Renditeerwartungen seine ihm Anvertrauten in das wirtschaftlich Nichts stürzt, ist den selbstgesteckten Moralregeln der Eliten keineswegs unmoralisch. Sogar der lammfromme Jesus aus der Bibel wurde zum Beserker, als er die “Händler” und “Geldwechsler” mit einer “Peitsche aus Binsen” aus den Tempeln vertrieben hat. Die Moral der Eliten ist eine denkbar einfache – man stellt selbst die Regeln auf, gegen die man nicht verstoßen will, eine Art FSK für Wirtschaftsführer.
Vielleicht gründen die Regentin und die Wirtschaftsfürsten ja eine gemeinsame Task-Group – so etwas klingt immer gut, lenkt von der eigentlich Problematik ab und verbreitet den Eindruck, man tue was. Diese „TG - Wirtschaft, Politik und Moral“ könnte Herrn Schäuble unterstehen, der kennt sich recht gut mit Bargeld in neutralen Umschlägen aus. Sein Vize könnte Herr Koch werden, der ja in Zukunft viel Zeit haben wird und als brutalstmöglicher Aufklärer mit guten Beziehungen zu „jüdischen Vermächtnissen“ eine gute Ergänzung geben könnte. Auch aktive und ehemalige Granden wie Kanther, Lambsdorf, Meyer oder die Amigos aus dem Süden wären würdige Vertreter der Politik. Aus den Reihen der Wirtschaft kann die Regentin ebenfalls aus dem Vollen schöpfen: Hartz, von Pierer, Esser, Kleinfeld und viele andere Leistungsträger sind sicher passende Kandidaten für einen Erfahrungsaustausch. Solange es immer nur Einzeltäter mit persönlichen Verfehlungen sind, ist es ja halb so wild. Da die Wunde mit den immer schneller aufplatzenden Eiterblässchen nichts Gutes erahnen lässt, lässt man es auch lieber bei der oberflächlichen Betrachtung. Alles andere würde die Menschen nur verwirren und die Kommunikationsoffensive der Ackermänner wird es schon schaffen, den Patienten denken zu lassen, es seien nur platzende Eiterblässchen und kein darunterliegendes Krebsgeschwür, dass ihn wegsiechen lässt.
Jens Berger
Bildnachweis: Alle Montagen CC Spiegelfechter
Spiegelfechter
URL des Artikels: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/286/friendly-fire
Denn derjenige, der Steuern hinterzieht, bewahrt die Allgemeinheit davor, daß diejenigen, die die unsere Steuern ausgeben, wenigstens etwas abgebremst werden in ihrer Steuerverteilungswut.
Wären alle ehrlich, dann könnte der Staat noch größere Summen verprassen und mit der 3% Klausel dann noch mehr Schulden aufnehnen und unseren Nachkommen hinterlassen.
MfG/Johannah
Die Gesetze gelten für alle, und 1 Million der Gesellschaft vor zu enthalten ist doch wohl eben 10000 mal so schlimm, wie einen Monat zu Unrecht Hartz4 zu beziehen.
So eine Logik ist einfach voll daneben.
Warum sollen wir keine Todesstrafe einführen?
Der Verbrecher macht ja ohnehin nur Unsinn, wenn er noch länger lebt.
*kopfschüttel*
aber jetzt mal das maul aufreißen...-sauber
gruß biker
Als Postler ist man doch eher einfacher geistiger Struktur.
Dumm, dreist und frech!
Zeigte ja damals schon eine Strafanzeige gegen mich, ja mich persönlich von dieser Post!
und zuvor hatten die noch extra einen langjährigen Vertragspartner von mir informiert, dass sie iene Strafanzeige wegen Betruges gegen mich eingereicht hätten. Dieses Saupack!
Und warum ist derjenige ein Verbrecher (deine Vorverurteilung), der weniger abgeben will und nicht derjenige, der daß, was er dir und mir nimmt hirnlos in den Sand setzt?
Der Spitzensteuersatz greift schon ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp über 52.000€. Hast du 62.000€ zu versteuern, dann geht fast die Hälfte der Differenz an den Staat. Das kann nicht gerecht sein.
Deswegen geht der, der viele Mio. zu versteuern hat dorthin, wo er nur 25% statt 50% abgeben muß. Und ich wette, daß jeder, der hier die Vermögenden zu Verbrechern degradiert, genau so handeln würde, wenn er unverhofft zu einem ansehnlichen Vermögen käme.
MfG/Johannah
http://www.20min.ch/news/ausland/story/27482349
Würde sagen die Kirchensteuer sollten wir mal aussen vor lassen, weil diese zum einen wieder abzugsfähig ist, im kommenden Jahr, und es auch so eine Art freiwilllige Mitgliedsgebühr ist.
Der Spitzensteuersatz liegt also bei rund 44,3 %.
Manche wollen noch die Gewerbesteuer addieren, doch ist das eine reine Unternehmenssteur und bei natürlichen Personen mit geringem oder mittlerem Einkommen wird diese fast vollständig bei EK angerechnet.
KLar finde ich die Steuer auch zu hoch, und ärgere mich im Nachhinein, dass ich so hohe EInkommensanteile gerade in den Jahre noch hatte, als der Spitzsatz noch bei 53 % lag, und nachher- bei 48%, glaube ich jetzt.
Aber selbst wenn wir 90% Steuern hätten, dürfte kein Mensch dann hinterziehen.
Man Johannah, das ist einfach ein Verbrecher, eine Straftat!
Und ZUmwinkel wusste das ja, sonst hätte er es ja nicht in Lichtenstein gemacht sondern bei der Deutschen Bank köln und hätte klar gesagt, das versteuere ich nicht, weil es ein Verbrecher ist, soviel Steuern zu nehmen!
Also die Spitzensteuerzahler sind schon entlastet worden. Der Spitzensatz lag mal bei 56%. Richtig es ist dann lgeichzeitig auch die Abugsfähgikeit etwas eingeschränkt worden, aber das war längst richtig und überfällig.
Und wir müssen auch wohl sehen, dass solche wie ZUmwinkel und KOnsorten, locker 200 tsd Euro dafür zahlen können und wollen, damit die Steuer optimiert ist, das heisst, dass die Steuerberater, auch nur alle Schlicke und Kniffe voll ausnutzen und sich in der Kanzlei mehrere Leute nur allein mit solchen Sachen befassen.
Da ist schon ein grosser Vorteil den ich, und auch die allermeisten Steuerpflichtigen nicht haben!
Es gibt aber jede Menge andere Gesetze, auf die der mündige Bürger pfeifen sollte, weil sie nur bescheuert sind.
Dazu zähle ich
- die Steuergesetzgebung
- den Nichtraucherschutz
- das Gleichbehandlungsgesetz
- die Feinstaubverordnung
- die Vorschrift zum Krümmungsgrad der Gurkew / Bananen
- usw.
Der Mündige Bürger sollte sehr genau darauf achten welche Gesetze er da aufgetischt bekommt und bei Bedarf sehr empfindlich darauf reagieren. Tut er das nicht, dann muß er damit rechnen, daß er in einer nicht ganz so fernen Zukunft z.B. kein Gehalt mehr von seinem Arbeitgeber bekommt, sondern vom Staat. Dann aber ohne Anzüge, allerdings auch ohne Möglichkeit der Steuermanipulation. Wie in der DDR eben.
MfG/Johannah
![]() | |
Steuerflüchtlinge im Visier der BND-Agenten - dürfen die das? (Quelle: dpa) | ![]() |
Von Carsten Volkery
Zumwinkels Anwälte und die deutsche Opposition sind sich einig: Der BND sei nicht dazu da, steuerflüchtige Millionäre zu verfolgen. Die Bundesregierung verteidigt hingegen die Rolle des Geheimdienstes im Steuerskandal - zu Recht, wie Experten meinen.
"Regeln überdehnt"?
Nachdem sich die erste Überraschung über den Coup der Steuerfahnder und des BND gelegt hat, schlägt nun die Stunde der Kritiker und Rechtsinterpreten. Hat der Staat, so fragte ein FAZ-Leitartikler, "möglicherweise seine Regeln überdehnt"? Darf der Auslandsgeheimdienst deutsche Millionäre jagen? Und darf er für eine gestohlene DVD Geld bezahlen? Schon am Freitag hatte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel solche Zweifel am Vorgehen der Ermittler geäußert. Und selbst Linke und Grüne finden die Rolle des BND irgendwie anrüchig.
Steueraffäre Fahnder beginnen mit bundesweiter Razzia
Millionen in Liechtenstein BND seit Jahren aktiv
Foto-Serie Spektakuläre Steuerprozesse
Anzeige![]()
![]() ![]() |
Infos aus einer Straftat
Es ist die Marschroute, die offensichtlich auch die Anwälte des am Donnerstag festgenommenen und dann auf Kaution frei gelassenen Ex-Post-Chefs Klaus Zumwinkel einschlagen wollen. Martin Wulf von der Anwaltskanzlei Streck Mack Schwedhelm erklärte heute, die Vorwürfe gegen seinen Mandanten basierten auf Daten eines Informanten, "der eine Straftat begangen hat". Wenn ein Bankmitarbeiter vertrauliche Informationen seines Arbeitgebers weitergebe, sei dies eine Straftat, sagte Wulf der Nachrichtenagentur AFP. Es sei "bedenklich", wenn der Staat für solche Informationen zahle. Der BND der Täter, Zumwinkel ein Opfer?
Hintergrund Liechtenstein: Zwergstaat und Steuerparadies
Stichwort - Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung Selbstanzeige kann sich lohnen
Umgekehrte Wahrheit
Vertreter des Bundesfinanzministeriums stemmen sich mit einigem Ingrimm gegen solche Darstellungen, die die Wahrheit umzukehren suchen. Die Herkunft der Daten sei "unstrittig legal", erklärte Torsten Albig, Sprecher des Finanzministeriums. Es gebe keine Zweifel bei allen Beteiligten, dass die Daten strafrechtlich verwertbar seien. Das sei vor der Razzia bei Zumwinkel "intensivst" geprüft worden. Auch Steinbrück verteidigte den Kauf der Daten: "Ich hätte gerne die Welle der Empörung durch die Bundesrepublik Deutschland rasen sehen, wenn wir das nicht gemacht hätten."
Steinbrück: BND hatte Pflicht zur Anzeige
Die Kritiker berufen sich unter anderem auf die gesetzliche Aufgabendefinition des BND, der demnach für "außen- und sicherheitspolitische Belange" zuständig ist. Steuerflucht fällt nicht darunter. Der BND zieht sich jedoch auf das Argument der Amtshilfe zurück: Der Informant sei von sich aus an den Geheimdienst herangetreten, man habe dann umgehend den Kontakt zu den Wuppertaler Steuerfahndern hergestellt. Der BND habe laut Gesetz sogar die "Pflicht", die zuständigen Behörden zu informieren, sagte Finanzminister Peer Steinbrück.
Weitgehende Handlungsfreiheit
Diese Darstellung wird von Rechtsexperten geteilt. Zwar dürfe nicht jede Behörde alles im Namen der Amtshilfe tun, sagte der emeritierte Frankfurter Verfassungsrechtler Erhard Denninger "Spiegel Online". Diese sei nur punktuell in Einzelfällen vorgesehen. Aber sollte sich der Fall so zugetragen haben wie von der Regierung geschildert, dann habe der BND tatsächlich die Pflicht zur Anzeige. Auch habe er für die Informationen zahlen dürfen - in diesem Punkt genieße der Geheimdienst eine weitgehende Handlungsfreiheit.
Für den Richter "makelbehaftet"
Kniffliger ist die Frage, ob die Daten der DVD als Beweise in Strafverfahren anerkannt werden. Natürlich sei die DVD "irgendwie Diebesgut", sagte Denninger. Sie sei nicht mit rechtlichen Mitteln entstanden und daher für Richter "makelbehaftet". Allerdings ist dies in Deutschland nicht automatisch ein Ausschlussgrund wie in den USA. Dort gelten illegal erworbene Daten als "Früchte eines verdorbenen Baumes" und werden vor Gericht nicht zugelassen. In Deutschland, so Denninger, werde dies großzügiger gehandhabt.
"Nichts anderes als Hehlerei"
Zumwinkels Anwälte äußerten dennoch die Hoffnung, dass die Daten vor Gericht nicht zugelassen werden. "Die Behörden stützen sich auf Informationen, die jemand anderes gestohlen hat. Das ist nichts anderes als Hehlerei", sagte Zumwinkel-Anwalt Michael Streck dem "Handelsblatt".
Voraussage unmöglich
Eine Prognose, ob ein Gericht sich davon beeindrucken lässt, ist derzeit auch deshalb unmöglich, weil die genauen Umstände der Beweiserhebung noch im Dunkeln liegen. Der Münchner Strafrechtler Ulrich Schroth wies darauf hin, dass die Details der Informationsbeschaffung eine wesentliche Rolle bei der Bewertung spielen. "Diebstahl ist nicht, wenn man Daten herunterlädt", sagte er "Spiegel Online". Stehlen kann man laut der geltenden Rechtsdefinition nur eine körperliche Sache.
Immer eine Abwägungsfrage
Fragen der Beweiserhebung und Beweisverwertung vor Gericht sind unter Strafrechtlern höchst umstritten. Der Bundesgerichtshof hat vor Jahren die sogenannte Rechtskreis-Theorie etabliert: Beweise sind demnach dann zulässig, wenn der Rechtskreis des Betroffenen bei der Beweiserhebung nicht berührt wurde. Das bleibe aber immer eine Abwägungsfrage, sagte Denninger. Im Fall Zumwinkel müssten die Richter das Interesse der Allgemeinheit an Aufklärung und das Steuergeheimnis des Einzelnen gegeneinander abwägen. Auch der Umfang der Straftat spiele hierbei eine Rolle. Was die Sache für die Staatsanwälte leichter macht: Steuerfragen zählen nicht zum "Persönlichkeitskern" eines Menschen.
"Mit der Angst zu tun"
Die öffentliche Diskussion über gerechte Strafen für Steuersünder verfolgen die Experten mit einigem Erstaunen. Insbesondere Politiker sollten sich erstmal kundig machen, empfahl Schroth: "Wenn Politiker und Anne Will über Strafrecht reden, kriegt man es mit der Angst zu tun".
Steinbrück sollte im Übrigen Liechtenstein ein Weilchen meiden. Es könnte sein, dass er in Beugehaft genommen wird, wenn er keine Aussagen zur Herkunft der Daten macht. Die Liechtensteiner Justiz macht jetzt Jagd auf denjenigen, der die Daten verkauft hat.
Im Moment geht es um einige hundert Personen, klar gibt es eine Dunkelziffer, aber es geht auch nicht um 60 Millionen Fälle von Steuerhinterziehung.
Und jeder Steuerhinterzieher, Schwarzarbeiter, Hartz4-Abzocker, Versicherungsbetrüger usw. ist mit seinem Anteil schuld daran, dass der ehrliche Rest dies mit überhöhten Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen finanziert.
Schulden steigen trotz Steuerplus
Die Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr erneut gewachsen: auf gut 1500 Milliarden Euro. Am wenigsten im Minus: die Kommunen.
weiter unter:
http://www.focus.de/finanzen/news/...tliche-haushalte_aid_261935.html
vielleicht deshalb die suche nach den Steuerschulden aus dem Ausland, weil Deutsche Politiker unfähig sind Ihre eigenen schulden zu senken!
Gr.
Ein gesunder Mensch will zuerst für sich und die Seinen! arbeiten. Neuerdings wird schon dem kleinsten Mann vorgeschrieben, weniger für die Seinen, sondern für staatlich betreute Kinder seine Steuern abdrücken zu müssen. Es ist kein Geschenk des Staates, wenn ein Familienvater etwas mehr von seinem eigenen Geld für Familienzwecke behalten darf. Allerdings sind staatliche Transfers oder das kostenlose Stellen von Betreuungsplätzen Geschenke. ....
Ich finde es bei solchen staatlichen Exessen und Manipulationen schon an der Wurzel (Familie) ganz natürlich, dass man wo es irgend geht, sich durch 'innovatives Verhalten' gegen diese Politikerklasse wehrt.
Das ist doch Haarspalterei...
wenn ich Kenntnis von einer Straftat habe, dann bin ich verpflichtet diese zur Anzeige zu bringen, also warum soll eine Organisation wie der BND , der sich verpflichtet hat zum Wohle des Stattes zu operieren , wenn er die Möglichkeit hat Straftaten (gerade in diesem Umfang) aufzudecken nicht davon Gebrauch machen??
Hätte man dies ignorieren sollen?
Wenn das später rausgekommen wäre, dann wäre es erst recht ein gefundenes Fressen für die Presse gewesen. Streng nach dem Motto:" Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen."
Wir setzen V-Männer ein und starten Lauschangriffe gegen das organisierte Verbrechen,also warum soll man nicht alle Möglichkeiten nutzen um solchen Steuersündern habhaft zu werden.
Die Diskussion ist doch scheinheilig.
Würde Papa Staat nicht so sehr eine Datenkrake sein - vielleicht würde dann der eine oder andere auch bleiben
Wäre der Staat mal verlässlich, also nicht ständig hin und herreformieren, würde man auch bleiben.
Aber wer legt schon sein Geld im geltungsbereich einer solchen Chaos-Bananen Republik an?
lg
Es geht da eigentlich ums Prinzip. Ich kenne nicht einen, der sich an alle staatlichen Regelungen hält und gebunden fühlt. Und wenn es kein Maß und keine Regeln beim 'Überwachen und Strafen' gibt, wird da eine Allmacht und Willkür dummer Personen eröffnet, die schnell sehr vielen Leuten, die sich jetzt noch in Schadenfreude ergötzen, zum Ärgernis werden kann.
Wir sprechen hier auch nicht vom Otto-Normalverbraucher.
Nicht jeder wird in Liechtenstein genommen.;-))
Die Frage ob es sich bei diesen Geldern um Weiss oder Schwarzgeld handelt ist auch noch nicht geklärt.Also ich halte die Verhältnismässigkeit bei diesen Dimensionen für absolut gewahrt.
Gerade eben wieder ein Interview im Radio: "Wie kann es möglich sein, dass heutzutage in Mitteleuropa ein Staat illegale Steuerpraktiken unterstützt?". Ich kann dieses weinerlich-imperialistische Getue nicht ab. Liechtenstein ist ein souveräner Staat mit anderer Rechtsauffassung, und Punkt.
1.war der bnd zur ermittlung berechtigt
2. darf der staat für solche unterlagen geld bezahlen
3. wer übernimmt die bezahlten millionen-- bund oder länder
4. falls die anwälte von zumwinkel erfolg haben
darf der staat die unterlagen auswerten