Steuerstaat Deutschland will 100%

wer zahlt denn sowas noch? Ist doch Mega Out. Muss doch nicht sein.

draufrechnet, was umgerechnet nochmals 15,966% zusätzlich sind für jeden Endverbraucher  und für jeden bereits versteuerten Euro, dann steuern wir unweigerlich immer weiter auf die 100% zu. Dank der Finanzkrise dürften nach der Bundestagswahl den Politiker nicht schwer fallen die Last und den Druck nach unten weitergeben. Bin schon gespannt wann die Reaktanz beim Bürger einsezen wird und die Deutschen den Franzosen folgen werden.  Ich habe das Gefühl wir ziehen was an und das wissen die Politiker die auf Zeit und Manipulation setzen, was wir eigentlich alle garnicht wollen. Bei diesem ganzen Spiel ist die Wahrheit leider auf die Strecke geblieben.

Bei einer abhebung der Mwst auf 25% bedeute das umgerechnet auf jeden verdiensten Euro 20%.

Das gute dabei wäre das man dann mit den Faktor 0,2 oder duch 5 geteilt dies sehr einfach wäre es selber zu errechnen. Und das dürften dann fast alle Bürger hier im Land hinbekommen.  

 

Deutsche Firmen drängen in die Schweiz
Von Alice Chalupny

Unternehmerfreundlich, überschaubar, sicher: Die Schweiz lockt deutsche Firmen gleich reihenweise über die Grenze - trotz der Rezession. Das missfällt den deutschen Behörden. Deshalb schicken sie ihre Steuerfahnder sogar in die Info-Seminare der Eidgenossen.

Hamburg/Zürich - Am 1. September zieht die Flohr Industrietechnik GmbH um, von Waldshut geht es dann nach Mellikon. Im Gepäck: ein wesentlicher Teil der Produktion. Der Hersteller von Antriebskomponenten, der unter anderem Bosch und Siemens  beliefert, will künftig deutlich weniger in der süddeutschen Kleinstadt fertigen. Dafür mehr im schweizerischen Mellikon.


Dem Familienbetrieb wurde es in Waldshut zu eng. "Wir hatten keine Möglichkeiten mehr, unser Betriebsgelände auszuweiten", sagt Stefan Flohr, der stellvertretende Geschäftsführer. Weil ein substantieller Teil der Kundenbasis in der Schweiz angesiedelt sei, habe der Expansionsschritt auf die gegenüberliegende Seite des Rheins auf der Hand gelegen.

Aber nicht nur deshalb. "Die Schweizer sind uns bei der Unterstützung von Firmen einen Schritt voraus", sagt Flohr. Das Klima sei spürbar unternehmerfreundlicher als in Deutschland. Was Flohr sagen will: In der Schweiz sind die Lohnnebenkosten geringer, die Bestimmungen beim Kündigungschutz lockerer, die Steuersätze niedriger und die Chancen besser, Fachkräfte zu rekrutieren und langfristig zu halten. Hinzu kommt eine hohe Rechtssicherheit und politische Stabilität.




Mit der Entscheidung in die Schweiz zu gehen, steht Flohr nicht alleine da. "Das Interesse deutscher Firmen an unserem Wirtschaftsstandort ist ungebrochen", bestätigt Daniel Küng, Chef der Schweizer Außenwirtschaftsförderung Osec - und zeigt sich über die anhaltende Nachfrage überrascht. "Ich habe erwartet, dass die Rezession das Interesse erst mal dämpft - doch das ist nicht eingetreten."

Allein dem Ostschweizer Kanton St. Gallen, der gezielt in Deutschland wirbt, ist es nach eigenen Angaben gelungen, im vergangenen Jahr 30 neue Firmen anzusiedeln. Die Mehrheit der Unternehmen sind Klein- und Mittelständler. Große Konzerne, die sich in der Schweiz in den letzten Jahren niedergelassen oder ihre Präsenz verstärkt haben, sind unter anderem Würth, Stihl, BASF  und Süd-Chemie.

Kampf gegen Steuersünder verschreckt die Unternehmen

Als Begründung nennt Küng das "attraktive Set an Möglichkeiten", das die Schweiz den Unternehmen biete - und liegt damit auf einer Linie wie der deutsche Unternehmer Flohr. Doch hinter vorgehaltener Hand kursiert bei den Schweizern noch eine zweite These: Das radikale Vorgehen der deutschen Regierung im Kampf gegen vermeintliche Steuersünder verscheuche die Unternehmen. Das mittlerweile hochkomplizierte Steuersystem sorge außerdem zusätzlich für schlechte Stimmung - was die Firmen darin bestärke, den Schritt ins Ausland zu wagen.


Doch so interessant die Schweiz für die deutschen Unternehmen ist, so zurückhaltend sind sie darin, ihr Interesse auch zu zeigen - und die Vorsicht hat einen Grund. Denn auf den Informationsveranstaltungen der Osec in deutschen Großstädten haben sich nach Angaben von Beteiligten mehrfach deutsche Steuerfahnder unters Publikum gemischt. "Die wollten wissen, was das für Firmen sind, die sich ins Steuerparadies Schweiz absetzen wollen", berichtet ein Teilnehmer. An den Osec-Infoseminaren können sich deutsche Firmen an Vorträgen und in Workshops über die Geschäftsmöglichkeiten in der Alpenrepublik informieren.

Die Finanzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern - hier ist die Osec besonders aktiv - geben sich auf Nachfrage ahnungslos. Die jeweiligen Pressesprecher betonen unisono, nichts von Steuerfahndern zu wissen, die bei Info-Veranstaltungen erschienen sind. "Allerdings", räumt Ulrich Soppe, Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums, ein, "wissen wir natürlich nicht über die Aktivitäten jedes einzelnen Fahnders Bescheid." Ermittle ein Behördenvertreter in einem konkreten Fall, könne ein solches Vorgehen vorstellbar sein.

Stephanie Hagelüken, Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministerium, ergänzt, "dass es nicht unbedingt unsere eigenen Fahnder gewesen sein müssen", die bei den Tagungen erschienen seien. "Ermittlungen können über die Ländergrenzen hinaus erfolgen", erklärt Hagelüken.

Das Bundesfinanzministerium jedenfalls stellt sich hinter die Länder: "Selbstverständlich darf und soll die Steuerfahndung Erkenntnisse über die Steuergestaltung und Steuervermeidung sammeln. Dies liegt im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung", schreibt Sprecher Oliver Heyder-Rentsch auf Anfrage.



Die Osec musste mittlerweile mehrere ihrer Info-Seminare in Deutschland absagen - zu viele Unternehmen haben einen Rückzieher gemacht. Als die Verantwortlichen bei den Firmen nachfragten, ließen diese durchblicken, dass sie Nachfragen vom Fiskus befürchten. "Da präsentiert man sich den Behörden ja auf dem Silbertablett", argumentierte ein Teilnehmer.

"Die Osec prüft nun internetbasierte Info-Seminare für Europa", sagt Osec-Chef Küng. Das Interesse sei sehr groß. Der Vorteil dieser anonym abgehaltenen Sitzungen: Die Unternehmen müssen sich nicht schon in der Sondierungsphase zu erkennen geben.


Dass die deutsche Regierung Firmen frustriert, sehen auch Wirtschaftsexperten so. Die Steuerrechtler Wolfgang Blumers von der Wissenschaftlichen Hochschule Lahr und Michael Elicker, Privatdozent von der Universität des Saarlandes, warnten in einem Aufsatz in der "Neuen Zürcher Zeitung", dass die Länder, aus denen man fliehe, mit ungerechten und ökonomisch unsinnigen Steuersystemen ihre Steuersubjekte regelrecht vertrieben. Die deutsche Steuerpolitik sei "kurzsichtig fiskalisch, wachstumsfeindlich" und bedrohe "letztlich das Steueraufkommen".

Das aber stört die deutschen Behörden wenig - im Gegenteil: Das deutsche Steuersystem wird bald um ein Gesetz reicher sein, denn der Deutsche Bundestag hat den Fiskus Anfang Juli bevollmächtigt, Steuerpflichtige, die Geschäftsbeziehungen zu nicht kooperierenden "Steueroasen" unterhalten und darüber nicht Auskunft geben, mit Sanktionen zu belegen. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung" verlangt von solchen Firmen und Privatpersonen umfangreiche Auskunfts- und Nachweispflichten. Wer nicht mit den Steuerbehörden kooperiert, muss unter anderem damit rechnen, dass der Steuerabzug von Aufwendungen aberkannt wird, die in solchen Ländern anfallen.


Warum das Gesetz für Deutschland wichtig ist, begründet Finanzminister Peer Steinbrück so: "Wer Steuern hinterzieht, der schadet dem Gemeinwesen, der verhöhnt den Rechtsstaat in Deutschland und schwächt den Staat in einer Zeit, wo dieser Staat mehr denn je handlungsfähig sein muss." Einige Länder hätten es Steuerhinterziehern in der Vergangenheit leicht gemacht, Geld bei ihnen zu parken. Die Bundesregierung verschließe jetzt diese Hintertürchen für Steuerflüchtige.


Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte verärgert auf die Vorlage. Zwar sei es grundsätzlich begrüßenswert, die Steuerhinterziehung weiter zu erschweren, räumte der BDI in einer gemeinsamen Stellungnahme mit anderen Wirtschaftsverbänden ein. Doch das geplante Gesetz schieße "weit über das Ziel hinaus". Der Vorschlag könne zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Standorts Deutschlands führen. Hinter vorgehaltener Hand wurde das geplante Gesetz beim BDI bereits umbenannt: "Auskunftserzwingungsgesetz zu Lasten Dritter" heißt es dort.

Wirtschaftsverbände laufen Sturm

Derzeit erarbeitet die Regierung eine entsprechende Verordnung zum Gesetz. Ein Entwurf drang bereits an die Öffentlichkeit: Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge laufen die Wirtschaftsverbände Sturm gegen das Papier. Nach der Rechtsverordnung, die der Zeitung vorliegt, soll es allein dem Bundesministerium der Finanzen vorbehalten sein, "mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder" die Staaten oder Regionen zu benennen, die nicht zur Kooperation in Steuersachen mit den deutschen Finanzbehörden bereit sind. Bislang war vorgesehen, dass jeweils der Bundesrat zustimmen muss.

Die Verordnung soll bereits Anfang August vom Bundeskabinett verabschiedet und am 18. September vom Bundesrat abgesegnet werden. Würde eine solche Verordnung auch die Schweiz treffen, könnte dies den Geschäftsverkehr zwischen den beiden Staaten lähmen - schließlich haben Zehntausende von deutschen Unternehmen Niederlassungen in der Schweiz.



Unternehmer Stefan Flohr will keinen direkten Zusammenhang zwischen Gesetzgebung und Firmenverlagerungen ins Ausland herstellen. Standortentscheidungen würden letzten Endes aufgrund von strategischen Überlegungen gefällt, sagt er, betont aber: "Uns Klein- und Mittelständlern stößt es sauer auf, wie der Fiskus mit uns umspringt." Nicht jeder, der seine Steuern zu optimieren versuche, hege gleich kriminelle Absichten. Das deutsche Steuerrecht sei mittlerweile derart komplex, dass es schon mal vorkommen könne, dass sich Unternehmen unwissentlich falsch verhielten. Denn: "Ab zehn Angestellten ist man doch gar nicht mehr dazu in der Lage, das Thema ohne externe Hilfe zu bewältigen."

Flohr freut sich deshalb auf den Teilumzug in die Schweiz. "Da ist vieles einfacher."

Mit Material von ddp  

der Steuerstaat alles von mir will....:-(

Für viele Deutsche ist der Staat nur noch ein riesiges Finanzamt. Quer durch alle sozialen Schichten zieht sich das Gefühl, der Staat nutze jede Chance, dem Bürger Geld abzuknöpfen. Sie spüren, dass das Steuergesetz ein gefräßiges und verantwortungsloses Ungeheuer ist. Und zu dem man bei einer Staatsquote von über 50 Prozent nur noch ein Verhältnis haben kann: Notwehr. Es wächst der Verdacht, dass dieses Ungeheuer vor allem sich selbst versorgt. Dass die freundlichen Erklärungen für den staatlichen Eingriff - das Schützen, Helfen, Fördern - oft nur vorgeschoben sind.

Es sei keine Solidarität mehr zwischen den Menschen? Weit gefehlt. Es gibt eine stabile Solidarität der Steuergeknechteten. Wenn Steuerhinterziehung zunimmt, dann ist dies eben kein Indiz für eine moralische Krise oder unsoziale Einstellung, sondern für ein marodes System, das als illegitim empfunden wird. So hat es das deutsche Steuerunwesen geschafft, schätzungsweise 99 Prozent aller Deutschen zu kriminalisieren.

Was ist das für ein Staat, der Rechtsstaatlichkeit gegen das Linsengericht von einigen Steuermillionen verkauft? Dessen Politiker, die sich sonst als Moralathleten präsentieren, den offenen Rechtsbruch empfehlen?

Auszug aus
http://www.welt.de/die-welt/debatte/...-schaeme-mich-als-Buerger.html  

will, muss auch entsprechend viel an Steuern abdrücken.

.. und fast alle wollen sehr viel oder?  

30 Millarden Bürokratenverschwendung jährlich, dieses Steueraufkommen muss erst mal erwirtschaftet werden  

http://www.sueddeutsche.de/finanzen/950/419714/text/

Dann hast du Recht.

Grüsse
a.  

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Burkhard Hirsch (FDP) ist einer der prominentesten Kläger. Im Interview auf WELT ONLINE spricht er von einem eklatanten Verfassungsbruch und erklärt, warum er an einen Erfolg glaubt.

WELT ONLINE: Herr Hirsch, das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag in Karlsruhe über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Sie sind einer von insgesamt 35.000 Klägern. Was hat Sie dazu bewogen?

Burkhard Hirsch: Ich halte die Vorratsdatenspeicherung für einen eklatanten Verfassungsbruch. Jeder Bürger wird behandelt wie ein potenzieller Straftäter. Mit welchem Recht speichert der Staat sämtliche meiner Telefonate, E-Mails oder Kurznachrichten? Es hilft ja auch nicht, dass „nur“ die Verbindungsdaten gespeichert werden, denn die können maschinell ausgelesen werden. Der Staat kann so ein Persönlichkeitsprofil jedes Bürgers erstellen.

WELT ONLINE: Was ist daran so gefährlich?

Hirsch: Sie brauchen sich doch nur den Journalisten vorstellen, der brisante Details recherchiert. Hier kann der Staat nachvollziehen, von wem der Journalist Informationen erhalten hat, zu welchem Zeitpunkt. Oder denken Sie an die Internetprovider: Da entstehen über Monate Daten-Schatzberge für alle möglichen Interessenten.

Hirsch: Wenn die Polizei einen konkreten Verdacht hat, kann sie an Daten ran, die bei Providern immer bis zu 14 Tage gespeichert werden. Wir wissen aber, dass bislang nur in zwei Prozent der Ermittlungen ältere Daten benötigt wurden. Es ist das Prinzip unseres Polizeirechts, dass es eines Verdachts bedarf, bevor Ermittlungen eingeleitet werden.

WELT ONLINE: Was für Chancen rechnen Sie sich in Karlsruhe aus?

Hirsch: Ich glaube, dass die derzeitige Regelung des Telekommunikationsgesetzes hinfällig ist, sie muss überprüft werden, das werden die Richter feststellen. Außerdem dürfte auch die europäische Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung einzuführen, sowohl gegen den damals geltenden EU-Vertrag als auch gegen Artikel 1 Grundgesetz verstoßen. Artikel 1 aber ist europafest, er steht unter Ewigkeitsgarantie.

WELT ONLINE: Wie groß ist eigentlich noch der Rückhalt in der Politik für die Vorratsdatenspeicherung?

Hirsch: Da hat ein Denkprozess stattgefunden. Ich glaube, die Vorratsdatenspeicherung ist der jetzigen Bundesregierung nicht mehr geheuer, das sieht man ja auch daran, dass Innenminister de Maizière überlegt, ob Unternehmen nicht dazu verpflicht werden können, jährlich ihre gespeicherten Daten preiszugeben. Schäuble wäre nie auf diese Idee gekommen.


mehr unter nachfolgenden Link:

http://www.welt.de/politik/deutschland/...lt-wie-ein-Straftaeter.html  

ist auch generell gegen Ankauf von Steuersünder-Daten