Schmidt droht mit 19,9 % Rentenbeitrag

Koalition befürchtet Blockade in der Länderkammer


Schmidt droht mit 19,9 % Rentenbeitrag


Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) plant eine Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,9 % für den Fall, dass das neue Rentengesetz nicht rechtzeitig zum Jahresanfang 2003 in Kraft treten kann. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf des Ministeriums hervor, der dem Handelsblatt vorliegt. Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Rentengesetz sieht eine Anhebung des Beitragssatzes von 19,1 auf 19,5 % vor.

 
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Foto: dpa  


sm BERLIN. In einem „Schnellbrief“ vom Montag fordert das Bundessozialministerium die Länder auf, die Verordnung am 20. Dezember im Bundesrat zu behandeln – vor Ablauf der üblichen sechswöchigen Zuleitungsfrist. Die Regierung müsse den Beitragssatz so festsetzen, dass die Einnahmen der Rentenversicherer die voraussichtlichen Ausgaben decken und Ende 2003 eine Rentenrücklage von 0,8 Monatsausgaben vorhanden ist, begründet Schmidt ihre Verordnung.

Eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 % würde nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belasten. Da der Rentenzuschuss aus dem Bundesetat an den Beitragssatz gekoppelt ist, müsste auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) 1,7 Mrd. Euro mehr überweisen als 2002, rechnet Schmidt vor. Zwar weist sie in der Begründung der neuen Verordnung darauf hin, dass nach Verkündung des Gesetzes zum 1. Januar 2003 der Beitragssatz mit 19,5 % festgesetzt werde. Unter der Überschrift „Alternativen“ heißt es im Text zur Verordnung aber schlicht: „Keine“.

Neben der Beitragssatzerhöhung auf 19,5 % erweitert die Koalition in dem Gesetz die Beitragsbemessungsgrenze von 4 500 auf 5 100 Euro. Sie regelt, von wie viel Lohn maximal Rentenbeiträge abgezogen werden. Zugleich soll die gesetzliche Mindestreserve der Rentenkassen von 80 auf 50 % einer Monatsausgabe sinken.

Offenbar befürchtet die Regierung, dass das Rentengesetz nicht mehr rechtzeitig wirksam wird. Zwar kann die rot-grüne Bundestagsmehrheit das Gesetz endgültig beschließen, falls der von Unionsländern beherrschte Bundesrat es ablehnt. Die Länder haben aber die Möglichkeit, das Verfahren durch die Einschaltung des Vermittlungsausschusses zu verzögern.

Außerdem scheint sich die Regierung nicht sicher zu sein, dass ihre Bundestagsmehrheit für die Beitragsanhebung auch künftig steht. Schon bei der Abstimmung am Freitag hatten zahlreiche Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen Bedenken gegen die Anhebung auf 19,5 % geltend gemacht. Mit der Verordnung könnte die Sozialministerin sowohl gegenüber den eigenen Reihen als auch gegenüber der Opposition eine Drohkulisse aufbauen, um die pünktliche Umsetzung des Gesetzes zu sichern.

Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wird von zahlreichen Experten abgelehnt. Der designierte Vorsitzende der Regierungskommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Bert Rürup, wertet sie als Fehler, weil damit zusätzliche Rentenansprüche geschaffen würden, die „unsere Kinder und Enkel“ bezahlen müssten, warnt Rürup.


HANDELSBLATT, Dienstag, 19. November 2002, 22:06 Uhr

 

Die Frau ist absolut inkompetent. Gilt auch für den Rest der Regierung. Ja, immer hoch mit den Sozialabgaben, das zerstört weiter Arbeitsplätze. In der freien Wirtschaft wäre so jemand mit sofortiger Wirkung rausgeschmissen worden. Aber als Genosse/Genossin kann man sich wohl eine Menge an Nicht-Wissen leisten.  

unter der Ära Kohl hatten wir schon mal 20,5 %.
Wenn ein Drittel des Bundeshaushaltes, 72 Mrd. Euro, für Renten rausgescmissen werden, brauchen wir uns nicht wundern. Ich zahle deshalb seit Jahren in keine Rentenkasse mehr ein und sorge privat vor (Scheiss Ausdruck "vorsorgen" echt spiessig).

Gruss
Steffen  

die Ökosteuerreform gescheitert ist, die ja ursprünglich zur Absenkung der Sozialbeiträge geschaffen worden war. Oder irre ich da?

Gruß
Trader  

wir aber keine Öko-Steuer,

außerdem ist das keine freie
Anlageentscheidung ob man in die Rentenkasse
einzahlt oder nicht - fast jeder würde lieber privat vorsorgen.
Nicht umsonst handelt es sich um eine Pflichtversicherung,
Du bist ergo Beamter, Selbstständiger, Schwarzarbeiter oder Sozialhilfeempfänger---

gruß
maxp.  

Aber das war ja auch absehbar. Ich frage mich, wielange hier einige Genossen und Steinewerferverteidiger ihre Politikidole noch verteidigen? Erst wenn sie auch keinen € mehr in der Tasche haben?  

die versicherungsfremden Leistungen übertreffen diesen Betrag bei weitem (kastenspezifische Steuer). Die Rentenbeiträge würden ohne diese nur bei ca. 15 - 17% liegen (je nach Brechnungsmethode). Kann man diesem Betrugssystem entfliehen, ist es persönlich toll. Tun dies zu viele kommt die Quittung und wir landen in einem Modell à la Schweiz

Gruß baer45  

4 Regierungsjahre?

Gruß,
T.  

das ist der größte Brocken, dass Erziehungszeiten Ansprüche auf Rente erzeugen. Und der Bundeszuschuß zur Rente liegt bei 30% oder noch drüber (also aus Steuern)? Die Beiträge zahlen die Rente schon lange nicht mehr. Ist aber nicht erst seit rot-grün so.

Grüße
ecki  

Der Zuzug in die Sozialversicherungssyteme macht ca. 30 Mrd./Jahr aus (Zuzug ganzer Sippen aus den Steppen Russlands). Die Wiedervereinigung wird größtenteils von den abhängig Beschäftigten finanziert:

BananenRepublik Deutschland

Gruß baer45  

das willst Du aber nicht abschaffen - oder etwa doch?
 

Ein Beschäftigter der BFA erzählte mir das Russlanddeusche zu Hunderten Papiere anschleppen,die Sie als Akademiker ausweisen...Sie schwören gegenseitig das es stimmt.
Nachforschungen ergaben das es das Ammt das die Papiere ausstelle nicht mehr gibt..!!!???Ergebnis   1600 Euro Rente minimum.  

was die "deutschen" dann machen ist opa omas onkels tantes fette
rente zu bündel und sich ein haus zu bauen....hört sich böse an ???
ist aber war...  

Gruß,
T.  

und der Bescheid wird nicht korrigiert und zurückgefordert, dann zeig ihn an wegen Veruntreuung. Der macht sich strafbar!

Ansonsten ist das die Geschichte vom Stammtisch?

@rain
natürlich nicht, aber es ist so einfach zu sagen weg mit den Versicherungsfremden Leistungen, und wenn man dann hinschaut ist es doch nicht so einfach.

Wie beim Subventionsabbau, da sind auch alle dafür. Bloss die Kilometerpauschale nicht, die Sonderabschreibungen, die Freistellung von Versicherungsbeiträgen nicht, die Bauförderung sollte auch bleiben, aber "die Subventionen" müssen unbedingt gekürzt werden....

Grüße
ecki  

wieso ist es nicht so einfach? Was spricht dagegen, dies aus Steuermitteln zu bezahlen?

Gruß,
T.  

sie sind fest in das system eingebunden.
ABER: ist es nötig, dass Schröder Paul Spiegel 3Mio € P.a. mehr
zusagt weil soviele jüdische Emigranten aus dem Osten zu uns kommen...
Und um sich schnell zu rechtfertigen sagte er noch schnell, dass diese erhöhung
nicht mit dem Fall Möllemann gemein hat...bla bla. und die zionistische Lobby gibt
es doch...  

Einspruch !

Das was Ecki in seinem Posting Nr. 14 aufführt, ist doch wohl schon Skandal genug. Das gehört alles gestrichen.

Die Rente muss selber klarkommen. Als erstes müssen alle fremden Leistungen, die der Rente aufgebürdet wurden, eingestellt werden. Massenhaft s.g. Rußlanddeutsche zu alimentieren, war reine Ideologie der CDU und gehört abgeschafft. Es gibt keine Rußlanddeutschen, behaupte ich.

 

 

...den Rentenbeitrag stabil zu halten, die Ökosteuer nicht merh in die Rentner zu investieren sondern die überversorgte Gruppe der Rentner an den Erfolgen der Misswirtschaft zu beteiligen.
Im Klartext:
Runter mit den Rentenzahlungen...und zwar solange bis das Geld reicht.
Zur Sicherung der ärmeren Rentenbezieher muss die Mindestrente schon heute kommen.
Es ist kriminell ungerecht heute noch voll zu zahlen um in Jahren einen steilen Absturz erleben zu müssen.

Eigentlich hab ich ja gar kein Stimmrecht zu dem Thema, denn ich zahl ja garnichts ein.
Es kann mir aber auf Dauer nur gutgehen, wenn es meinen Kunden und deren Arbeitnehmer gutgeht.

Gruss TK  

lass doch die anderen das Gegenteil beweisen!

Angenommen, die gibt es doch; dann kann es nicht sein, dass nur der beitragszahlende Teil der Bevölkerung dafür aufkommen soll - deshalb aus Steuermitteln!

Gruß,
T.  

Mit welchem Recht ?

In unserer familie soll es mal ungarische Raubritter gegeben haben. Ich käme nie auf die Idee, mich an Ungarn zu wenden, wenn es dort etwas zu holen gäbe.

Ich weiss, dass diese Rußlanddeutschen zum großen Teil kein Wort deutsch können. Sie haben überhaupt keine Bindung zu Deutschland. Warum sollen wir die finanzieren ? Ich habe für eine derartige Nationalitäten-Ideologie kein Verständnis. Wenn die CDU meint, die sollen Geld haben, sollen sie es aus der Parteikasse finanzieren.

Wer die Musik bestellt, soll sie bezahlen.

 

Auszug aus deinem Link - Ist das von Dir verfasst?
Klingt plausibel? Vor dem Hintergrund ist so einiges egal
Kapital in die Schweiz.....


"Die demografische Entwicklung
1910 war angeblich unsere Bevölkerungspyramide tadellos. Seitdem ging es nur noch bergab. Diese unvernünftigen Bananenbauern sind zweimal freiwillig in den Krieg gezogen und haben sich auch noch tot schießen lassen. Anschließend haben sie die Kinderproduktion stark eingeschränkt und sind zum Ausgleich nach Südeuropa in Urlaub gefahren. So was gehört bestraft!

Unsere Politiker, die bei der Einschulung der bevölkerungsreichen Jahrgänge total von deren Vielzahl überrascht wurden (diese waren erst seit ca. 6 Jahren geboren), machen heute vor den demografischen Problemen, die laut Experten ab ca. 2020 virulent werden, in die Hose. Jeder Unsinn wird mit dieser Entwicklung begründet und dient heute (she. oben) der Verschleierung des Schröpfungsprozesses. Wir haben heute selbst geschaffene Probleme in der Sozialversicherung. Diese haben viele Ursachen. Die Bevölkerungspyramide spielt dabei heute allerdings überhaupt keine Rolle. So befinden sich heute z.B. mehr Arbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis (relativ zur Gesamtbevölkerung) wie Ende der 50er. Den Frauen sei gedankt!

Wäre allerdings die Bevölkerungsentwicklung konsequent nach 1910 weitergelaufen, hätten wir heute schon ernsthafte Platzprobleme. Wollten wir unsere Sozialsysteme nicht ändern, bräuchten wir in 2050 über 300 Millionen Einwohner. Man sieht an diesem Beispiel sehr deutlich, dass unser heutiges Versicherungsprinzip mindestens so primitiv ist, wie das zentralafrikanischer Stämme im 19. Jahrhundert. Es funktioniert nur mit Bevölkerungsexplosion.

Um dieses Problem einer "sauberen Lösung" zuzuführen, entstand "Riesters Rente" (in Wirklichkeit geht es nur um eine Reduzierung der Arbeitgeberzuschüsse, eine Förderung der Finanzwirtschaft und eine Vernebelung des Schröpfungsprozesses). Hierbei blieben die banalsten Erkenntnisse unberücksichtigt:

hätten wir immer schon eine kapitalgedeckte Rentenversicherung, wäre diese inzwischen praktisch im Besitz aller deutscher Kapitalgesellschaften. Kommunismus pur!
volksökonomisch ist es unmöglich für die Zukunft zu sparen. Es kann praktisch nur das verteilt werden, was aktuell erwirtschaftet wird. Banal gesagt: Kartoffeln halten nicht ewig.
das Sinken der Bevölkerungszahl läuft in allen entwickelten Industriegesellschaften praktisch parallel. Dies führt dazu, dass nach ca. 2020 die Zahl der Entsparer die der Sparer überwiegen werden (nach Zahl und Volumen). Dies wird zu einem Einbruch der Marktkapitalisierung an den Börsen führen. So wie u.A. die bevölkerungsreichen Jahrgänge einen unglaublichen Börsenboom ausgelöst hatten, wird nach 2020 die Börse den Weg in Richtung "Süden" einschlagen (die Börse nimmt üblicherweise derartige Entwicklungen voraus). Hätten wir schon länger "Riesters Rente", würde es langsam Zeit auf ein Umlageverfahren umzusteigen. Ein Umlageverfahren (finanziert über Steuern) kann trotzdem leistungsorientiert sein (Ansammlung von Berechtigungspunkten an Hand einer gedeckelten Höhe des abhängigen Gehalts - es werden dann nicht mehr Scheinselbständige sondern Scheinarbeitnehmer gejagt). Nach 2020 wird es dann langsam auch mit weiterem Wirtschaftswachstum zu Ende gehen. Die Bruttoinlandprodukte werden langsam sinken und werden damit die sich weiter verringernde Marktkapitalisierung rechtfertigen.
Hört sich an wie das Ende der Welt. Ist es aber nicht. Für den Wohlstand ist nicht das Bruttoinlandsprodukt einer Nation maßgebend, sondern das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung. Und Letzteres kann weiter steigen. Verdeutlicht wird hier nur, dass das Sparen nur in Konkurrenz zwischen Individuen funktioniert und nicht gesellschaftlich. Leerstehende Immobilien werden sicherlich kaum noch verkaufbar sein (in einigen Regionen gibt es schon erste Anzeichen - trotzdem fördert unser Staat den Bau - bei künstlicher Verengung des Baugrundmarktes - und den Abriss gleichzeitig). Firmen werden kleiner werden (weniger Konsumenten) und Aktien werden dadurch an Wert verlieren.

Zu hoffen, dass Zuwanderung diese Probleme lösen könnte ist ganz schön naiv und dient nur der weiteren Verdrängung einfacher mathematischer Formeln ("unbegrenztes Wachstum").

Politiker denken allerdings nie längerfristig. Manche schaffen nicht mal einige Monate und werden dann total durch den eigenen Wahlsieg überrascht. Von den obigen Problemen sind wir noch einiges entfernt, auch wenn inzwischen Beamtenpensionen ganze Landeshaushalte auffressen. Die Beamtenexplosion war heftiger als die Bevölkerungsexplosion und damit kommen die entsprechenden Probleme auch früher an die Oberfläche. Und da eine echte Produktivitätssteigerung in diesem Apparat kaum vorstellbar ist, müssen die armen Bananenbauern auch noch für dieses Krebsgeschwür aufkommen. Übrigens in der Landwirtschaft existiert kein Bevölkerungsproblem. Trotzdem die Beiträge der Landwirte nicht mehr die Verwaltungskosten ihrer Versicherungsanstalten decken, werden weiter großzügig Renten ausgeschüttet. Wer ist wohl der Zahler?? Fällt das etwa unter Wählerstimmenkauf?
 

Die Systeme sollten sich im Normalfall selbst finanzieren.

Dasgleiche gilt für Privatleute. Ecki hat ein paar schöne Beispiele erwähnt.

Weg mit der Kilometerpauschale, den Sonderabschreibungen, der Freistellung von Versicherungsbeiträgen und der Bauförderung !

Wer die Musik bestellt, soll bezahlen !

 

Ich fordere eine verstärkte und gerechte Förderung von Erziehenden. Das heisst, das Kindergeld muss drastisch erhöht werden, zu finanzieren ausschließlich aus Einsparungen an anderer Stelle.

Erzuiehung muss als Beruf anerkannt und auch so behandelt werden. Kinder aufzuziehen, ist im dringenden Interesse der Allgemeinheit.