Sarrazin "Wer in Deutschland einwandert, ist

Integriert heißt eben nicht unreligiös!

Du bist intolerant, wenn Du dies als Voraussetzung für gelunge Integration betrachtest.  

streitet schön weiter, ich muss weg...  

 

Sinti und Roma aus Frankreich rausschmeißt ?  

das ist nicht Voraussetzung, und die Türken welche ich kenne, haben aus freiem Willen ihrer und anderen Religionen good bye gesagt. Ich sag jetzt auch tschüsss  

Gerade bei "Börse im Ersten":

"Die Entscheidung Sarrazin aus dem Amt zu nehmen sorgte für Erleichterungen an den Finanzmärkten."

Es wird immer lächerlicher...

Ja, Sarrazin ist für ein öffentliches Amt nicht geeignet: 556 Stimmen
10,69%

Nein, in einer Demokratie müssen auch unbequeme Stimmen zugelassen sein: 4645 Stimmen
89,31%

Insgesamt wurden 5201 Stimmen abgegeben.
 

 

 http://www.faz.net/f30/common/...24ECD63-0CAE-40E4-8384-1DB7D16F4211}

 

alle Bundestagsfraktionen begrüssen den Antrag des BBK-Vorstandes. Bin mal gespannt ob sich Wulf morgen als Antidemokrat outet und den Antrag zustimmt.

Grundrecht auf Meinungsfreiheit jetzt mit dem Rausschmiß verletzt.  

Anhängsel. Stichwort: Parteibuch.

Bundesbank ist es nicht mehr.  

Wie gesagt unabhängig davon, was man von Sarrazin's Thesen hält. Er hat m.E. nicht gesagt oder geschrieben, was diese Hexenjagd rechtfertigen würde. Im Gegenteil, würde man die Skandale, die sich in der Politik bei den Mandatsträgern ereignen, adäquat verfolgen, säße von denen höchstens die Hälfte noch im Parlament. Morgen unterzeichnet der Bundespräsident eine Abberufung (Rausschmiss), der nicht auf den Grundlagen eines Rechtsstaates basiert, sondern nur auf einem lange geplanten und nun flugs eingefädelten Ränkespiel derjenigen, die die politische Macht dazu besitzen. Ich wiederhole es laut: Fuck off!

 

hingebogen, dass der Rausschmiss greift. Für mich ist das Rechtsbeugung.

Krise der Staats- und Verfassungsorgane ausweiten...

...das nennt man dann Staatskrise...  

Es wird die Republik in ihren Grundfesten erschüttern. Da war die Finanzkrise nen Klacks gegen.
Aber sonst ist alles klar? Oder gehts noch ne Nummer größer?
Gruß
Talisker

vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt klagt und Recht bekommt.

Dann sehen die in Berlin und die in FFM aber ziemlich alt aus.


Hier schonmal der Link:

http://www.bundesarbeitsgericht.de/  

Aus http://bundesrecht.juris.de/bbankg/BJNR007450957.html

§7, (4) Die Mitglieder des Vorstands stehen in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.

Der Rest wird wohl entweder über das Beamtenrecht oder über gesonderte Arbeitsverträge geregelt. Ich bin da nicht firm drin.

Aber beamtete Personen unterliegen doch bürgerrechtlichen Einschränkungen (z.B. Teilnahme an Demonstrationen, öffentliche Äußerungen politischer Überzeugung, usw.), oder täusche ich mich?

Dagegen ist die Finanzkrise ein Fliegenschiß.  

Z.B. haben Beamte Streikverbot.  

dem Ansehen der Bundesbank geschadet und das der BRD beschädigt. Kategorie echter Schädling halt. Wer sich nicht in die vorherrschende Leitkultur integrieren will, dessen umgehende Beseitigung aus Amt und Würde zum Wohle der gesamten Nation ist nicht nur eine Aufgabe der Führung dieses Landes, dies zu fordern ist oberste Bürgerpflicht.  

veröffentlicht hätte, wäre das alles kein "Demokratie-Problem", wie es manche jetzt hier hochstilisieren, vermute ich.

Er tritt eben als Staatsbediensteter auf. Ähnlich könnte es einem Botschafter ergehen, der solche Äußerungen vornimmt. Er stört die diplomatischen Außenbeziehungen mit anderen Ländern. Das kann man nicht tolerieren.  

Fassung, sondern das ist das geltende Gesetz. Gilt für Sarrazin.  

Gesetz.