SPD und der Umgang mit dem Geld
Seite 1 von 10 Neuester Beitrag: 17.07.05 20:26 | ||||
| Eröffnet am: | 30.12.04 11:12 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 249 |
| Neuester Beitrag: | 17.07.05 20:26 | von: ALT68ERDE. | Leser gesamt: | 5.729 |
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KLAMME PARTEIEN
CDU und FDP zahlen nichts für "Tag der Demokratie"
Von Yassin Musharbash
Am "Tag der Demokratie" präsentierten sich gestern in Berlin neben Kirchen und Gewerkschaften auch die Parteien. Doch während SPD und Grüne den Aktionstag mit mehreren zehntausend Euro unterstützten, ließen CDU und FDP ihre Geldbörsen zu.
Berlin - Auf den Bildern vor dem Brandenburger Tor sahen alle gleich aus: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), CDU-Chefin Angela Merkel, die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth und der FDP-Chef Guido Westerwelle - keiner der Polit-Prominenten ließ es sich gestern nehmen, auf dem "Tag der Demokratie" im Herzen des Berliner Regierungsviertels zu flanieren und publicity-wirksam den Stand seiner oder ihrer Partei zu besuchen. Das Bürgerfest war der von den Parteien und vielen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam organisierte Versuch, das hohe Gut der Demokratie zu preisen - als eine Folge des Geschenks der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft an diesem Tag vor 60 Jahren. Zehntausende Besucher kamen, der "Tag der Demokratie" war ein Erfolg.
Doch gemeinsam planen heißt offensichtlich nicht gemeinsam zahlen. Wie heute bekannt wurde, fiel die finanzielle Unterstützung für den Aktionstag höchst unterschiedlich aus: CDU und FDP beteiligten sich nicht an den Kosten, wie Michael Donnermeyer, Sprecher des Berliner Senats und Leiter des Organisationsbüros, gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte: "Es ist wahr, dass sich CDU und FDP bisher nicht beteiligt haben."
Die Sozialdemokraten steuerten dagegen einen hohen, die Grünen immerhin noch einen niedrigen fünfstelligen Betrag bei, wie Donnermeyer bestätigte. Auch der DBG griff ins Portemonnaie und ließ eine ähnlich hohe Summe wie die SPD springen. Daneben stellte der von SPD und PDS geführte Berliner Senat eine Grundfinanzierung zur Verfügung. Die Kirchen zahlen ebenfalls.
CDU klagt über schwierige Finanzsituation
Der Grund für die Zurückhaltung bei der CDU ist deren Geldknappheit. Im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Zentrale, hieß es zur Begründung, es sei von Vornherein klar gewesen, dass die "finanzielle Situation der Partei mehr nicht zulässt". Die CDU habe jedoch den Aufruf zum "Tag der Demokratie" mit unterzeichnet, ihren Stand selbst finanziert und darüber hinaus noch eine Ganztagskraft zur Organisation der Veranstaltung beigesteuert, so ein Sprecher der CDU zu SPIEGEL ONLINE.
Die CDU ist finanziell schwer angeschlagen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ihr wegen der Spendenaffäre des hessischen Landesverbandes eine Rückzahlung von 20 Millionen Euro aufdrückte. Auf ihrem letzten Parteitag beschlossen die Christdemokraten sogar eine Sonderumlage für ihre Mitglieder in Höhe von monatlich 51 Cent für eine Dauer von drei Jahren. Der hessische Landesverband muss wegen seiner Rolle in der Affäre doppelt so lang zurückzahlen. Bundesweit gibt es runf 580.000 CDU-Mitglieder. Auch die FDP gilt als notorisch klamm. Eine Stellungnahme der Liberalen war jedoch bis zum Montagabend nicht zu erhalten.
Aus den Reihen der Grünen wurde das Sparmanöver der Oppositionsparteien kritisiert: "Die Kluft zwischen Lippenbekenntnissen und Taten nimmt bei der Opposition peinliche Züge an", sagte Omid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, zu SPIEGEL ONLINE.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,355295,00.html
Optionen
Und nur mal so zur Frage: Wieso konnte die CDU-Kohle gerade in der Schweiz so lange unentdeckt bleiben, da ja nun die Schweiz der Hort der Transparenz im Bankensektor ist?
Da solltest Du aber nicht mit Steinen um Dich werfen.
Ich denke wir profitieren als Einwohner und Bürger dieses Landes
genau so vom Bankgeheimnis wie die Ausländer, die Geld in der Schweiz
anlegen.
Auf jeden Fall bin ich froh, dass wir in der Schweiz den gläsernen Bürger nicht kennen.
Da hätte ich von Dir ein wenig mehr Fingerspitzengefühl erwartet.
Gruss quantas
von Jens Tartler, Berlin
Die CDU sieht keine Möglichkeit, den verurteilten früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther wegen dessen schwarzer Parteikassen auf Schadensersatz zu verklagen - unabhängig vom Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Anders als vom Magazin "Der Spiegel" berichtet, sieht CDU-Generalsekretär Volker Kauder keine Anspruchsgrundlage gegen den früheren hessischen Generalsekretär Kanther, sondern - wenn überhaupt - gegen den Ex-Schatzmeister der Bundes-CDU, Walther Leisler Kiep.
Die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verhängte Strafzahlung von 21 Mio. Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte der CDU hat sowohl den hessischen Landesverband als auch die Bundespartei finanziell in schwere Bedrängnis gebracht. In der CDU werden aber die Chancen, nennenswerte Beträge bei den Protagonisten der Schwarzgeldaffäre einzutreiben, als gering eingeschätzt. Wenn es Klagen geben sollte, hätten sie eher die Funktion, den Gerechtigkeitssinn der Parteibasis zu befriedigen.
CDU darf nichts unversucht lassen
Nach dem Urteil des Wiesbadener Landgerichts gegen Kanther hielt sich die CDU am Montag mit Kommentaren zurück. Parteichefin Angela Merkel wollte sich gar nicht äußern. Ein Parteisprecher sagte nur: "Das ist Sache der hessischen CDU." Deren Generalsekretär Michael Boddenberg erklärte lediglich: "Mit der heutigen Ankündigung von Manfred Kanther, Revision gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof einzulegen, geht das Verfahren in die nächste Instanz. Bis dahin bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof entscheidet."
Doch selbst wenn Kanther auch vom BGH schuldig gesprochen werden sollte, sieht man in der CDU keine Möglichkeit, den ehemaligen hessischen Generalsekretär in Regress zu nehmen. Bei Ex-Schatzmeister Kiep stünden die Chancen zwar besser, er gilt zudem als vermögender Mann. Ob bei ihm aber auf juristischem Weg Millionen zu holen sind, ist mehr als zweifelhaft.
Andererseits darf die Partei nichts unversucht lassen. Schließlich müssen die Kreisverbände eine Art Solidaritätsbeitrag von 50 Cent pro Monat und Mitglied an die Bundespartei abführen. Der Zuschlag war zwar schon im April 2000 eingeführt worden, weil die Partei generell in einer finanziellen Zwangslage steckte und die Folgen der Spendenaffäre schon damals absehbar waren. Doch auf dem Parteitag 2004 wurde der Solidaritätsbeitrag noch einmal bis 2008 verlängert. Der hessische Landesverband zahlt wegen seiner besonderen Schuld sogar bis 2011.
"Wir sind ohnehin doppelt gestraft"
Der Zuschlag wird generell anstandslos gezahlt, wenn auch mit Murren. Nur zwei Kreisverbände aus Baden-Württemberg hatten sich zwischenzeitlich geweigert. Doch die Landesparteien müssen für ihre Kreisverbände finanziell einstehen. So war der Aufstand schnell vorbei.
Die CDU hatte gegen die Strafzahlung von 21 Mio. Euro geklagt, war aber 2004 letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Bundespartei und der hessische Landesverband hatten sich die Strafe geteilt. Die Hessen konnten noch über rund 8 Mio. Euro aus den Schweizer Konten verfügen. Rund 2,5 Mio. Euro brachten sie durch einen Kredit auf, für den sie ihre Landesgeschäftsstelle in Wiesbaden beleihen mussten.
Die Bundes-CDU zahlt seit Ende 2003 rund 1 Mio. Euro pro Jahr an die Bundestagsverwaltung zurück. Im Wahljahr 2006 ist die Zahlung ausgesetzt, um die Partei im politischen Wettbewerb nicht zu sehr zu schwächen. "Wir sind ohnehin doppelt gestraft", sagt der Sprecher der Hessen-CDU. Die Partei müsse nicht nur den Betrag an Thierse zahlen. Hinzu komme, dass die wieder einkassierten Zuschüsse nach dem Parteiengesetz an die anderen Parteien ausgeschüttet würden. So habe die SPD mehr als 8 Mio. Euro bekommen, die Grünen hätten 4 Mio. Euro erhalten.
Die Herkunft des Geldes, das die hessische CDU 1983/84 in die Schweiz geschafft hatte, ist bis heute nicht geklärt. Es wird vermutet, dass es sich um Reste aus der Spendenwaschanlage "Staatsbürgerliche Vereinigung" gehandelt hat. >HR/>
Schwarze Kassen
Ende 1983 verschoben Manfred Kanther und CDU-Finanzberater Horst Weyrauch (Foto) einen Teil des Vermögens der Hessen-CDU in die Schweiz.
Bis zur Enttarnung Anfang 2000 bediente sich Kanther für Parteizwecke aus der schwarzen Kasse - obwohl das Parteiengesetz seit 1994 wesentlich schärfere Strafen androhte.
Aus der FTD vom 19.04.2005
MfG
kiiwii
Das angebliche Vorurteil, daß Genossen nicht so gut rechnen können wie der Rest der Republik, bleibt und ist kein Vorurteil, sondern Tatsache:
http://www.stern.de/wirtschaft/arbeit-karriere/540694.html?nv=hp_rt
Da hilft es nicht, auf andere zu deuten. Die Umsetzung dieser Gesetze hat alleine die Regierung zu verantworten. Und daß es jetzt mal eben 10 Mrd.€ mind. mehr kostet, was solls? Knapsen wir es bei der Bildung ab, oder anderswo.
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Parteikassen im Plus
BERLIN ap Die von den Bundestagsparteien eingereichten Rechenschaftsberichte für 2003 entsprechen alle dem Parteiengesetz [begeisternd, oder? kleine Anmerkung von Talisker], wie Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) gestern bekannt gab. Außer der FDP schließen alle Parteien mit einem positiven Reinvermögen ab. Spitzenreiter ist die SPD mit einem Reinvermögen von etwa 135,66 Millionen Euro, gefolgt von der CDU (74,37 Millionen Euro), CSU (22,06 Millionen), den Grünen (20,85 Millionen) und der PDS (20,7 Millionen). Lediglich die Bilanz der FDP verzeichnete ein Minus von 242.954 Euro.
taz Nr. 7689 vom 14.6.2005, Seite 2, 21 Zeilen (Agentur)
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Hartz, Schuster, Wendhausen, Viereck undundund ... die SPD versinkt im Sumpf der SPD-VW-Affäre. Getreu dem Motto: Wie kaufe ich mir einen Betriebsrat?
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Kauf Dir einen Kaiser
...in der Kurzkritik hieß es:
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Günter Ogger veröffentlichte 1978 sein Buch Kauf Dir einen Kaiser. Ihm eigen ist eine Aktualität, welche uns gerade wieder deutlich wird. Sein Gegenstand ist die Geschichte der Familie Fugger, die als schwäbisches Geschlecht seit 1367 in Augsburg ansässig waren. Sie waren, neben den Medici in Florenz eine der bedeutendsten Handels- und Bankenfamilie jener Zeit. Unter Jakob Fugger II gelang ihnen der Aufstieg in die damalige internationale Hochfinanz. Er verbündete sich mit Erzherzog Maximilian, dem späteren Kaiser Maximilian I., dem er 1490 zu Tirol verhalf. Mit seinem schon weit verzweigten Handelsnetz errichtete er ein europäisches Kupfermonopol und wurde der Bankier des Kaisers, der Päpste und der römischen Kurie. 1519 finanzierte Jakob Fugger die Wahl Karls I. von Spanien zum Römischen König (KarlV.), wurde weitgehend dessen Geldgeber.
Ogger zeichnet diese Geschichte nach und legt sein Augenmerk auf die Jahre von 1495 bis 1525, den Höhepunkt der wirtschaftlichen und politischen Karriere der Fugger. Detailliert und faktensicher begleitet der Autor den Leser durch den Beginn einer neuen Ära. Die Schranken des Mittelalters fielen und machten einem neuen Menschenbild Platz. Es war nicht mehr ausschließlich die Positionierung des Menschen zu Gott wichtig, obwohl gerade Jakob Fugger Zeit seines Lebens ein äußerst religiöser Mensch blieb, sondern neue Erfahrungen wurden auf allen Gebieten der Wissenschaft und des Handels gemacht.
Die Entdeckung Amerikas sorgte für einen scheinbar unaufhörlichen, aber trügerischen Strom von Kapital nach Europa. Schonungslos wurden Menschen und Ressourcen ausgebeutet. Leztendlich jedoch erwies sich der enorme Kapitaltransfer nach Europa als Grund für den wohl ersten globalen wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Der wache Leser wird unschwer Parallelen zur heutigen Zeit entdecken. Auch unsere Welt ist in einem Zustand des Übergangs. Die Zeit der Dipolarität, welche sich im nachhinein sicherer zeigte als die Gegenwart, weicht einer, wirtschaftlich gesehen, monofunktionalen Globalherrschaft des Kapitals unter den Fahnen beliebig austauschbarer Neo-Liberaler Parolen. Konzerne, deren Umsatz oftmals das Bruttosozialprodukt von Staaten übersteigt, bestimmen und finanzieren die Politik. Korruption und Ämterpatronage sind an der Tagesordnung. Unsere Epoche hat offensichtlich mehr Gemeinsamkeiten mit der seit mehr als 500 Jahren vergangenen Geschichte als wir es wahrhaben wollen.
Es ist die Leistung von Günter Ogger, den Leser darauf aufmerksam zu machen und ihm zu zeigen, wie diese Mechanismen ablaufen. Wer das Buch gründlich liest, der stellt fest, daß unsere "ach" so moderne Zeit in wesentlichen Dingen ganz schön altmodisch ist. Manche Bücher verlieren niemals ihre Aktualität. Dieses gehört auf alle Fälle dazu.
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MfG
kiiwii
Am 1. Mai 1933 begingen SPD-Gewerkschaftler gemeinsam mit den Nazis den " Tag der nationalen Arbeit" .
Die Wahrheit zeige sich, so der Philosoph Karl Jaspers, wenn die Dinge auf die Spitze getrieben werden. Die Wahrheit beweise derjenige, so Ernesto Che Guevara, der bereit ist, für sie den Kopf hinzuhalten. Umgekehrt aber zeigt derjenige, der dann, wenn`s drauf ankommt, nicht seinen Kopf riskiert, die Wahrheit über sich. Die Wahrheit über die deutsche Arbeiterklasse zeigte sich nicht in den ruhigen Jahrzehnten vor dem 1. Weltkrieg, auch nicht in den Goldenen 20er Jahren, sondern in der zugespitzten Situation beim Ausbruch des 1. Weltkrieges, als auch die sozialdemokratischen deutschen Arbeiter in nationaler Besoffenheit den Krieg bejubelten. Und eben im Jahr der Machtübertragung auf die Nazis 1933, als die deutsche Arbeiterbewegung im wichtigsten Augenblick ihrer ganzen bis dahin gehenden Geschichte nicht bereit war, den Kopf für die Weimarer Republik und gegen den Faschismus zu riskieren. Die sozialdemokratischen Gewerkschaften marschierten sogar am faschistischen 1. Mai unter Hakenkreuzfahnen mit.
Text zur Anzeige gekürzt. Gesamtes Posting anzeigen...
Im Anschluß an den inszenierten Reichstagsbrand wurde die KPD verboten, ihre Führer und Parlamentsabgeordneten verhaftet, und in den Straßen wütete der Terror der SA gegen die Juden. Die Antwort der Arbeiterbewegung aber blieb aus. Reagierte in Frankreich die Arbeiterklasse auf die faschistischen Machtambitionen 1934 mit einem Generalstreik, und antwortete die spanische Arbeiterklasse auf den faschistischen Franco-Putsch 1936 mit Bürgerkrieg und Revolution, so kam es in Deutschland nicht einmal zu einem Streik. Ja schlimmer noch, der sozialdemokratische Teil der deutschen Arbeiterbewegung versuchte sogar, Teil der neuen Volksgemeinschaft zu werden. Am 20. März 1933 sandte der sozialdemokratische Voritzende des ADGB, Leipart, eine Denkschrift an Adolf Hitler und erklärte darin die Bereitschaft, am faschistischen Staat mitzuarbeiten. Der Vorstand des ADGB erklärte sich ähnlich. In einem Brief vom 29. März bot Leipart der Hitlerregierung an, die Beziehungen zur Mutterpartei SPD abzubrechen. Zwar stimmte die SPD-Fraktion im Reichstag gegen die Ermächtigungsgesetze, " aber zugleich bekannte sich" der SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner legendenumwobenen Ablehnungsrede zur Hitlerschen Forderung nach " `Gleichberechtigung` Deutschlands und wandte sich gegen `Übertreibungen` der ausländischen Presse" , weil die über den Naziterror berichtete. Außerdem " (enthielt) die Rede von Otto Wels das offizielle Angebot einer loyalen Mitarbeit der sozialdemokratischen Partei" (Schleifstein, 1980, S.85). Lösten die Gewerkschaften die Beziehung zur SPD, so erklärte Otto Wels seinerseits " den Austritt aus der sozialistischen Internationale" gerade deshalb, " weil diese die Wahrheit über die Lage in Deutschland sagte" (Abendroth, 1978, S.68). In einem Aufruf vom 19. April 33 begrüßte der Vorstand des ADGB die Umwandlung des 1. Mai, des " Internationalen Kampftages der Arbeiterklasse" , zum faschistischen " Tag der nationalen Arbeit" und empfahl seinen Mitgliedern teilzunehmen. In der " Gewerkschaftszeitung" hieß es am 29. April 33: " Wir brauchen wahrhaftig nicht `umzufallen`, um zu bekennen, daß der Sieg des Nationalsozialismus (...) auch unser Sieg ist" . Am 1. Mai 1933 marschierten die sozialdemokratischen Gewerkschaften unter der Hakenkreuzfahne. Vergeblich. Am 2. Mai stürmte die SA die Gewerk-schafts-häuser, verschleppte viele Gewerkschafter ins Gefängnis und zerschlug die Gewerkschaften. An deren Stelle trat die DAF. Trotz dieses Terrors der Nazis hörte der Anpassungskurs der SPD immer noch nicht auf, so als wollte die SPD mit Gewalt die Richtigkeit dessen beweisen, was die KPD schon immer über die Sozialfaschisten zu sagen wußte: Am 17. Mai 1933 stimmten die verbliebenen 65 SPD-Abgeordneten im deutschen Reichstag der außenpolitischen Erklärung Adolf Hitlers zu und sangen anschließend gemeinsam mit den Nazis die deutsche Nationalhymne. Am 19. Juni 1933 dann der Höhepunkt sozialdemokratischer Anpassungsleistung. Der in Deutschland verbliebene Vorstand der SPD wählte alle seinen jüdischen Mitglieder ab, um doch noch Teil der neuen arischen Ras-se-gemeinschaft werden zu können. Vergeblich. Am 22. Juni 33 wurde die SPD endgültig verboten. Nach Angaben von Wolfgang Abendroth seien " von der SPD-Führung nur die am 4. Mai 1933 ins Ausland gegangenen Vorstandsmitglieder dem Sog der Anpassung nicht erlegen" (S. 68).
Hatten die deutschen Arbeiter 1918 noch die Kraft, einen zwar nicht als sinnlos, aber immerhin als aussichtslos empfundenen Krieg zu beenden und die Burgfriedensvolksgemeinschaft aufzukündigen, so folgte die komplette Volksgemeinschaft 1944/45 ihrem Führer in einem aussichtslosen Krieg bis zur totalen Zerstörung, bis zur allerletzten Schlacht. 1945 dann wollten die Besiegten ihren " Tag der nationalen Arbeit" , der ihnen einst vom Führer Adolf Hitler geschenkt wurde, keineswegs zurückgeben. Sie veränderten einfach den Namen in " Tag der Arbeit" , so wie eben der " DAC" sich fortan " ADAC" nannte.
Carl Zeland
Der 1. Mai 1933 in Düsseldorf
Über die Nazizeit in Düsseldorf gibt es viele Bücher. Der 1. Mai bleibt in der Regel jedoch ausgeklammert. Eine der wenigen Beiträge dazu findet sich in dem leider vergriffenen Buch von Karl Schabrod " Widerstand gegen Flick und Florian" (Röderberg Verlag 1978):
" Die Gewerkschafter wurden sogar aufgerufen, zum sogenannten `Feiertag der nationalen Arbeit`, an der von den Nazis organisierten Kundgebung am 1. Mai teilzunehmen. Aber schon einen Tag später schlug der Zentralausschuss zum Schutz der dutschen Arbeit gegen die Gewerkschaften los. Unter der Führung von Kreisleiter Keyssner, Gau-Betriebszellenobmann Moll und SA-Standartenführer Lohbeck wurden um 10 Uhr früh durch die SA die Gewerkschaftsbüros im Volkshaus, Flingerstrasse, und in der Wallstrasse besetzt. Am nächsten Tag, dem 3. Mai, wurde auch Hans Böckler, der spätere Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), verhaftet, den man für angebliche Unterschlagungen verantwortlich zu machen suchte. Am 5. Mai, früh morgens um 4 Uhr, wurde der Düsseldorfer Arbeitervorort Gerresheim von 3500 Angehörigen der SA, der SS und des Stahlhelms heimgesucht. (...) 280 Arbeiter wurden kurzerhand für verhaftet erklärt und unter Beschimpfungen in einem langen Zug quer durch die Stadt bis an den Rhein eskortiert."