SPD und der Umgang mit dem Geld
Seite 4 von 10 Neuester Beitrag: 17.07.05 20:26 | ||||
| Eröffnet am: | 30.12.04 11:12 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 249 |
| Neuester Beitrag: | 17.07.05 20:26 | von: ALT68ERDE. | Leser gesamt: | 5.736 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 4 | |
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die medien werden kontrolliert wie unter stalin, mit dem unterschied das die verschiedenen medien geschickt manipuliert werden, von den mehrheitseignern der spd.
ARBEITERPARTEI? ===> AUGUST BEBEL UND WILHELM LIEBKNECHT WÜRDE IM GRAB ROTIEREN!
die "gewerkschaften" unter dem "grünen" bsirske ähneln eher, dem diktat eines LEYS und seiner DAF!
durch diese manipulierten handlanger des großkapitals hat jeder arbeitnehmer und jede arbeitnehmerin weniger in der tasche, als je zuvor.
wer solche konstrukte noch als links ansieht, der sollte sich zu einer körperspende entschließen. denn hirntot ist er ohnehin.
HOPP, HOPP, HOPP ROT/"GRÜN" aufs SCHAFOTT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
gruß
RGH
Deine Zweifel können nicht mehr wachsen, die sind doch ohnehin bei 100%. Oder hast du vorher die Unwahrheit gesagt?
Absoluter Neuling bilanz - das Auserwähltheitssyndrom
- love it or leave it -
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wer glaubt eigentlich den manipulierten medien, von der tagesschau bis zur frankfurter allegmeinen????
gruß
grüneseuche
interessant zu lesen ist wer im Aufsichtsrat sitzt!
Treuhand-Aufsichtsrat**:
Björn Engholm
Uwe Jacobsen
Gisela Marx
Ernst Maul
Dr. Werner Müller
Walter Riester
Olaf Scholz
Inge Wettig-Danielmeier
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Was stellt ihr euch so unter dieser Beratung vor?
Chancen für Verfassungsbeschwerde steigen
Von Thomas Hillenbrand
Die Wahrscheinlichkeit, dass Finanzminister Hans Eichels "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" vom Verfassungsgericht gekippt wird, sind gestiegen. Auch der Bundestag hält das Ausspionieren von Bankkunden durch den Fiskus inzwischen für bedenklich - und will das Gesetz nachträglich ändern.
Frankfurter Bankenviertel: Online-Türchen für den Fiskus
Hamburg - Kurz vor Weihnachten verspüren auch Politiker eine gewisse Feiertagsmüdigkeit. Als sich die Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses jedoch im Dezember 2004 trafen, war ihnen klar, dass sie und viele ihrer Parlamentskollegen bei der Verabschiedung des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" nicht nur der üblichen Lebkuchen-Trägheit erlegen waren. Sie hatten tief und fest geschlafen.
Einen Tag vor Heiligabend 2003 war das Gesetz hastig durch den Bundestag geschleust worden. Gelesen hatte es freilich kaum jemand. (Wie üblich)
Dabei geht es de facto um die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wenn die Regelungen am 1. April des laufenden Jahres in Kraft treten, dürfen Finanz-, Sozial- und Arbeitsämter sowie weitere Behörden ohne Vorliegen eines konkreten Verdachtsmoments auf Kontoinformationen aller Bundesbürger zugreifen - und die Betroffenen müssen weder vor noch nach der Abfrage informiert werden. Selbst die beteiligten Banken bekommen von dem Vorgang nichts mit: Sie müssen dem Staat über eine Online-Schnittstelle den Zugriff auf die sogenannten Stammdatensätze all ihrer Kunden (Adressen, Listen aller Konten, Depots und Verfügungsberechtigungen) ermöglichen. Was da wann abgefragt wird, können die Institute nicht nachvollziehen.
Inzwischen schreien Datenschützer und Bürgerrechtler Alarm. Mehrere Rechtsgutachten kommen zu dem Schluss, das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hält das Gesetz für höchst problematisch. Der Karlsruher Rechtsprofessor Gunter Widmaier hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen den Eichel-Codex eingereicht.
Er moniert vor allem, dass die Kontoabfragen still und heimlich erfolgten. Dadurch, so Widmaier in seinem Schriftsatz an die höchsten deutschen Richter, hätten Betroffene Bürger keinerlei Möglichkeit, juristisch gegen möglicherweise rechtswidrige Datenabrufe vorzugehen, was dem Grundgesetz widerspreche.
§
Totalüberwachung des Zahlungsverkehrs: Der lautlose Tod des Bankgeheimnisses
Kritik an Online-Kontenabfrage: "Völlige Durchleuchtung des Bürgers" (19.11.2004)
Dass die von Hans Eichels Referenten erdachten Regelungen ebenso unverhältnismäßig wie maßlos sein könnten, schwant nun auch vielen Parlamentariern. In einer Vorlage des Innenausschusses, die am 17. Februar verhandelt und mit größter Wahrscheinlichkeit beschlossen wird, fordert "der Deutsche Bundestag ... die Bundesregierung auf, in der geplanten Verwaltungsanweisung [zu dem Gesetz] auch die Information der Betroffenen über durchgeführte Kontenabfragen vorzusehen."
Dass offenbar sogar der Bundestag Teile des von ihm selbst verabschiedeten Gesetzestextes inzwischen für rechtlich bedenklich hält, könnte die Chancen der in Karlsruhe anhängigen Klagen erhöhen. Rechtsanwalt Widmaier ist nach eigenen Angaben erfreut, dass der Bundestag "die Reparaturbedürftigkeit des Gesetzes erkannt" hat. Dennoch hält er ein Machtwort aus Karlsruhe weiter für geboten. "Verfassungswidrige Gesetzesvorschriften können nicht durch Verwaltungsanweisungen aus der Welt geschafft werden."
[Hier an Bord gabs aber Poster, die den Verfassungsbruch vehement verteidigt haben]
MfG
kiiwii
»Da kann man nur hoffen, dass die Arbeitslosen selber merken, wo sie bessere Zukunftschancen haben – mit einem Mini-Job in der Privatwirtschaft«, sagt der ZEW-Experte Spermann. In Berlin hat man das offenbar nicht gemerkt.
DIE ZEIT 03.02.2005 Nr.6
So wünscht sich SPD-Mitglied Schreiner ein 10-Mrd.€-Programm zur Konjunkturankurbelung. Woher bitte soll das Geld kommen? SPD-NRW-Chef Schartau stößt übrigens ins gleiche Horn. Angesicht einer Billionen-Verschuldung in D sollte man meinen, "wir haben es ja". Also raus damit.
Abstimmung
Bilanz gesperrt, soll der S.Lord auch verschwinden?
gestellt von SchwarzerLord am 18.02.05
Ja, hau ab. 48.51%
Nein, bleib du wenigstens, aber bilanz sollte gesperrt bleiben. 2.24%
Nein, bleib da. Und bilanz sollte auch wieder posten dürfen! 34.33%
Das geht mir 10m am Allerwertesten vorbei! 14.93%
Stimmen bislang: 134, Diskussion