S21-Pressespiegel
Stuttgart - Der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle hat Pläne für einen großen Polizeieinsatz im Schlossgarten gestoppt. Die Bahn wollte dort vom 12. Januar an für Stuttgart21 Bäume fällen. Sie hat aber gar keine Genehmigung dafür. Die Bahn hat das der Polizei gegenüber erst auf Nachfrage eingeräumt.
Das Eisenbahn-Bundesamt (Eba), die der Bahn vorgesetzte Aufsichtsbehörde, hatte bereits am 5. Oktober 2010 ein Fällverbot für den mittleren Schlossgarten erlassen. Das Eba fordert von der Bahn seitdem eine "Maßnahmenplanung zur Vermeidung von Schädigungen des Juchtenkäfers" - er ist streng geschützt - und von Fledermäusen ein. Die Bahn habe inzwischen Unterlagen eingereicht, die "derzeit im Eba sowie in den Fachbehörden vor Ort geprüft werden", teilt die Behörde auf Anfrage mit.
Aufhebung des Fällverbots nicht absehbar
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Keine Frage nach Mehrkosten
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Keine Räumung des Schlossgartens im Vorgriff
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Beim Südflügel tätig werden
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Abbruch kompliziert
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Die Bauherrin Bahn müsse sicherstellen, dass Erschütterungen beim Abbruch des Bauwerkes nicht die Winterruhe der Fledermäuse im benachbarten Schlossgarten stören, teilte das Eisenbahn-Bundesamt am Mittwoch mit. Die Genehmigungsbehörde für die Bahn betonte, artenschutzrechtliche Konflikte müssten ausgeschlossen oder durch geeignete Maßnahmen vermieden werden. Auch die Parkschützer gehen davon aus, dass der Südflügel nicht am Montag (9. Januar) abgetragen wird, da für den Abend noch eine Anti-S-21-Demonstration vor dem Gebäudeteil genehmigt worden sei.
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... In dem Urteil, das unserer Zeitung vorliegt, heißt es nun, dass weitere Arbeiten an allen Teilen, die mit der zentralen Grundwasseranlage verbunden sind, unterbleiben müssen. Und weiter: "In diesem Umfang müssen Vollzugsmaßnahmen vorläufig unterbleiben und dürfen insbesondere keine Baumfällarbeiten durchgeführt werden." ....
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Stuttgart – Wenn die Arbeiten für Stuttgart 21 in der kommenden Woche weitergehen, rechnet die Polizei mit Protesten. Darauf hat sie sich vorbereitet. Aber nur, wenn alle Genehmigungen vorliegen, schützt die Polizei das Baurecht der Bahn, sagt der Polizeipräsident Thomas Züfle. Vorerst hat er die Planung gestoppt. Das bedeutet, dass es für Baumfällarbeiten in der kommenden Woche keinen Polizeieinsatz geben kann.
Herr Züfle, Sie sind ja Bahnpendler. . .
Ja, ich fahre S-Bahn und kann darüber nicht klagen.
Aber über die Deutsche Bahn AG, die Bauherrin von Stuttgart 21, haben Sie doch allen Grund sich aufzuregen – Sie haben nun lange mit einem extra Planungsstab den Schutz der Bauarbeiten im Januar geplant und erfahren kurz davor, dass die Baumfällarbeiten nicht genehmigt sind.
Ja, das hat meine Kollegen und mich schon ein bisschen geärgert.
Nur ein bisschen?
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"Filder-Zeitung", vom 05.01.2012 02:40 Uhr
Unterensingen Der Abgeordnete Rainer Arnold will mehr für S21 ausgeben. Von Thomas Schorradt
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold fordert Land und Bahn auf, den Kostendeckel für das Bahnprojekt Stuttgart 21 anzuheben. Andernfalls gerate der Nahverkehr im Filderbereich in Gefahr, mit einer S-21-Billigversion abgespeist zu werden. Der Kostendeckel für das Projekt liegt derzeit bei 4,5 Millionen Euro. "Allein des Geldes wegen die schlechtere Lösung umzusetzen, ist nicht akzeptabel", sagt Arnold, der den Wahlkreis Nürtingen in Berlin vertritt.
Die schlechtere Lösung ist für den 61 Jahre alten Abgeordneten dann gegeben, wenn die räumliche Distanz zwischen dem S-Bahnhof und dem künftigen Fernbahnhof am Flughafen so bemessen ist, dass die Umsteigebeziehungen darunter leiden. Das ist Arnolds Einschätzung zufolge der Fall, wenn die beiden Bahnhöfe, wie derzeit geplant, 200 Meter von einander entfernt und dann auch noch auf unterschiedlichen Ebenen liegen würden.
"Da ist ein möglicher Zeitvorteil für die Bahnfahrer aus dem Raum Nürtingen/Reutlingen/Tübingen schnell vervespert. Diese Fehlplanung muss schnellstens in den Papierkorb", sagt Arnold. Andererseits sei es nicht ehrlich, den Eindruck zu verbreiten, eine Änderung der Pläne wäre zum Nulltarif zu haben. "Für eine Verbesserung auf den Fildern muss man eben vom Dogma des Kostendeckels abweichen", sagt Arnold. Das Verkehrsaufkommen auf den Straßen im Filderbereich sei eben deshalb so hoch, weil der öffentliche Nahverkehr hier keine Entlastung bringe. "Hier muss der Hebel angesetzt werden", fordert Arnold unter Hinweis auf Untersuchungen, wonach zwei Drittel des sich auf der Autobahn 8 regelmäßig stauenden Verkehrs regionalen Ursprungs ist.
Wenn es um die Neuordnung des Bahnverkehrs auf den Fildern gehe, gehörten alle Optionen auf den Tisch. "Die Planung muss ein Exempel für die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei größtmöglicher Transparenz werden", wünscht sich Arnold.
Während dem Bundestagsabgeordneten Arnold bei Stuttgart 21 nur das Wünschen bleibt, hat der Fachpolitiker Arnold aus der Tagesarbeit im Berliner Parlament viel, wenn auch als Oppositionspolitiker manchmal nur indirekte Bestätigung erhalten. "Die Grundzüge der Bundeswehrreform, wie sie jetzt von CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maizière umgesetzt worden sind, waren zuerst von uns skizziert worden", sagt Arnold, der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag ist. Die Erfahrung und Detailkenntnis will der Abgeordnete auch in der nächsten Legislaturperiode einbringen. "Ich werde mich wieder um das SPD-Mandat im Wahlkreis bewerben", sagt Arnold mit Blick auf die nächsten Bundestagswahl, die im Herbst 2013 ansteht.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...a070-42fd-9ed5-ab03354a144d.html
Das man mit mehr und noch mehr Geld die Murksplanung zurechtrücken kann und der mies geplante Bahnhof+Verkehrsknoten irgendwann doch funktioniert, war doch schon immer klar. Aber warum erst nach den Wahlen zu den Wahrheiten stehen?
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Schweigemarsch gegen Stuttgart 21
dpa/lsw, vom 06.01.2012 20:57 Uhr
Stuttgart - Kurz vor den geplanten Arbeiten für Stuttgart 21 wollen Gegner des Milliardenprojektsam Samstag um 14.30 Uhr auf dem Schlossplatz demonstrieren. Bei einer Kundgebung unter dem Motto „Wider den Sünden-Fall der Parkbäume und des Südflügels“ soll es etwa um juristischen Fragen beim Bau des Tiefbahnhofs gehen.
Anschließend ist ein Schweigemarsch durch die Innenstadt geplant. In schwarzer Kleidung und mit weiß geschminkten Gesichtern wollen die S21-Gegner zum Südflügel des Hauptbahnhofs ziehen. Die Abrissarbeiten könnten dort schon kommende Woche starten.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-471d-aa9d-2940a4b1754d.html
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.... Regierungschef Kretschmann kritisierte das EBA in diesem Zusammenhang scharf. Die Behörde arbeite zu langsam, zudem fehle es an Personal, um bestimmte Sachfragen eigenverantwortlich zu klären. „So kann das nicht weitergehen.“ Mit seinem Ärger steht er im Kreis der Länderchefs nicht allein. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Dezember brachte das Land Brandenburg das Thema unter der Überschrift „Verfahrensdauer beim Eisenbahn-Bundesamt im planungsrechtlichen Genehmigungsverfahren“ zur Sprache. Nun soll sich die Bundesregierung dazu äußern.
Aus "einem Aufwasch" wird wohl nichts
Die Landesregierung ist daran interessiert, den Abbruch des Südflügels und die Baumfällaktion zeitlich so zu synchronisieren, dass dafür ein Großeinsatz der Polizei ausreicht. „In einem Aufwasch“, heißt es im Innenministerium, wollte man diese Aufgabe abarbeiten. Doch daraus wird wohl nichts. .....
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... Der Ministerpräsident attackierte, wenn auch verklausuliert, die Deutsche Bahn, weil sie es in 15 Monaten nicht geschafft hat, für die Baumfällarbeiten im Mittleren Schlossgarten ein Konzept zum Schutz von Fledermäusen und Juchtenkäfern vorzulegen. Und der Regierungschef kritisierte das Eisenbahn-Bundesamt dafür, dass es sich bei seinen Genehmigungsverfahren ungebührlich viel Zeit lasse; von mangelnder Sachkompetenz ganz zu schweigen. Hinter Kretschmanns Rügen verbirgt sich die Sorge, politisch dafür geradestehen zu müssen, wenn sich die Arbeiten am künftigen Tiefbahnhof weiter verzögerten, sofern die Bäume vor dem Beginn der Vegetationsperiode Ende Februar noch nicht gefällt oder versetzt sind.
Doch die Gefahr, dass die Landesregierung für die Misshelligkeiten verantwortlich gemacht wird, ist gering. Zu offenkundig stellt die Bahn ihre Wurstigkeit im Umgang mit ihr widerstrebenden Auflagen vor aller Augen.
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Aufgegraben werden soll laut Bauleitplanung von der Seite Röhre/Planetarium her, und dann erst Richttung Bahnhof vorgearbeitet werden. Planung ist eigentlich gewesen Park abholzen, dann von Osten her abgraben, dann 2013 oder 2014 Flügel abreissen.
Jetzt zieht man den Flügel vor, ohne dass das irgendwas fr den Baufortschritt bringt. Nur der Aufenthalt im Bahnhof wird 2 Jahre früher weit unangenehmer, weil es dort zieht wie Hechtsuppe, wenn der 2. Seitenflügel auch noch weg ist.
Und nebenbei wird natürlich auch wieder etwas Zusatzkosten produziert. Eine früher ausgeführte Baumassnahme erzeugt Finanzierungskosten.
Aber man hats ja.
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Hauptsache der Kostendeckel steht, aber bis jetzt sind ja noch keine Pläne ausgelegt, also kann man auch Varianten diskutieren. "Bestgeplant" heißt für die DB: Irgendwann kann man ja mal planen..... Dann Planfeststellen und die ganzen Klagen darauf werden ja erst kommen. Hauptsache in Stuttgart anfangen, ohne das man weiß, wo auf den Fildern der Röhrenausgang hin soll.....