S21-Pressespiegel

Düster schaut dagegen aus, was der Investitionsrahmenplan für die Südbahn vorsieht: Kategorie D oder „wird nicht angefangen vor 2015“. Zwar war sich der Landtagsabgeordnete bei der Einordnung nicht sicher: „Ich bin kein Bundespolitiker.“ Doch sollte die Kategorisierung tatsächlich bedeuten, dass die Elektrifizierung nicht wie erhofft spätestens 2013 beginnt, lautet sein Urteil: „Das halte ich für eine Fehlentscheidung, und ich hoffe, dass diese noch korrigiert wird.“

Geradezu empört zeigte sich Lothar Wölfle, der Landrat des Bodenseekreises, gegenüber der SZ angesichts der ausbleibenden Mittel für die Südbahn: „Es ist zunächst nur ein Entwurf, aber wenn das so stehen bliebe, wäre das für mich unglaublich, unerklärlich und entgegen aller bisherigen Signale vom Bund. Jetzt sind alle Bundestagsabgeordneten der Region gefordert, dass das Thema Elektrifizierung der Strecke Ulm – Friedrichshafen – Lindau wieder ins Lot kommt. Andernfalls steht die Glaubwürdigkeit des Bundesverkehrsministers auf dem Spiel.“

http://www.schwaebische.de/region/bodensee/...aunt-_arid,5178060.html

Tja Herr Landrat, als CDU-Mitglied sollten sie doch wissen, was Wahlversprechen wert sind. Sich bei der Volksabstimmung vor den Karren spannen lassen grenzt doch an Trick 17 mit Selbstverarschung. Schnell alle Propagandabroschüren einstampfen, mit der sie Werbung vor der VA auf Steuerzahlerskosten gemacht haben.

Natürlich führt S21 dazu, dass die Provinz abgehängt wird. Gibt doch nicht plötzlich den Goldesel in Berlin.  

Grüner Abgeordneter Lehmann bitter enttäuscht: Zugverbindung nach Stuttgart bleibt auf der Strecke

17. Dezember 2011 wak

Für Gäubahn und Südbahn fehlt das Geld – Stuttgart 21 kannibalisiert Bahn im Südwesten

Konstanz. Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann wirft dem Bund Wortbruch beim Ausbau der Gäubahn sowie der Südbahn vor. Für die Gäubahn sei lediglich ein kleiner Teilabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen in den Investitionsrahmenplan aufgenommen worden. Dieser Abschnitt sei bereits seit langem zugesagt. Die Aussichten sind düster. Der Südwesten bleibt abgehängt.

Kein Geld für Gäubahn

Milliarden Euro fehlen

Lehmann glaubt nicht an zeitnahen Ausbau

Null Euro für Elektrifizierung der Südbahn

Auch kein Geld für Hochrheinbahn

http://www.see-online.info/33961/...stuttgart-bleibt-auf-der-strecke/

Mit Hochglanzbroschüren zur Volksabstimmung verarscht worden.

Mit Nein zum Ausstieg aus S21 haben die Neinsager auch Nein zu Investitionen in Infrastruktur der Provinz gesagt.

 

Von vor der Volksabstimmung zu hinterher. Wählerverarschung ist noch freundlich ausgedrückt. Nur die Landesmittel von Hermann sind eingestellt im Plan, der Bund hat das Projekt aus dem stark unterfinanzierten Rahmenplan komplett rausgenommen.
Wobei Spielball der Politik eigentlich falsch ist: Nur die Union hat auf Landes- und Bundesebene ihre versprechen nach der Volksabastimmung gebrochen. Die anteilige Finanzierung ist im grün-roten Landesetat drin......

Südbahn wird zum Spielball der Politik

Für die Südbahn sind im Entwurf des Investitionsrahmenplans wieder keine Mittel vorgesehen

Leutkirch / hei/phr/mps Der aktuelle Entwurf des Investitionsrahmenplans enthält keine Mittel für die Elektrifizierung der Südbahn – und für die mit Mitteln hinterlegten Projekte hat der Bundesverkehrsminister nicht genug Geld. Dabei ist das Projekt seit Langem in trockenen Tüchern, sagen jedenfalls die Politiker der CDU, während Grüne und SPD die Aussagen des politischen Gegners immer wieder anzweifeln. Eine Chronologie der Aussagen.

Manfred Lucha (Grüne), Landtagsabgeordneter Ravensburg, im September 2009 zum Entwurf des damaligen Investitionsrahmenplans:

„Die CDU-Bundesregierung hat kein Interesse an unserer Region. Vor einer Woche sagt Bahnchef Grube noch, die Elektrifizierung sei 2015 abgeschlossen, dann werden wir politisch im Regen stehen gelassen.“

Andreas Schockenhoff (CDU), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Ravensburg, am 14. Oktober 2010: „Die Pläne für die Elektrifizierung der Südbahn sind nach Angaben der Bahn im Zeitplan. Baubeginn für das 140 Millionen Euro teure Projekt ist für Ende 2012 vorgesehen.

Peter Ramsauer (CSU), Bundesverkehrsminister, am 11. November 2010: „Die Südbahn zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau soll bis 2017 elektrifiziert werden. Das Projekt hat oberste Priorität.“
.....
Andreas Schockenhoff (CDU) bei einer Feierstunde des CDU-Stadtverbands Ravensburg zum Jahrestag der Deutschen Einheit im Oktober 2011 zu den widersprüchlichen Meldungen über eine Bauverzögerung: „Ein Baubeginn 2012/13 ist eindeutig und außer jeder Frage. Die Südbahn liegt im Zeitplan.“
.....
Winfried Hermann (Grüne), Landesverkehrsminister, im SZ-Interview am 19. November 2011: „Der neueste Stand ist, dass CDU-Politiker im Land herumlaufen und erzählen, die Zusage des Bundesverkehrsministeriums sei erfolgt. Mir liegt, und darauf kommt es an, noch keine schriftliche Bestätigung vor. Dennoch haben wir als Land im Haushalt die erforderlichen Mittel für die Anfinanzierung der Südbahn eingeplant.
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Peter Ramsauer (CSU) im Bundestag im November 2011: „Die Gäubahn wird gebaut, die Südbahn wird gebaut, die Rheintalbahn wird gebaut.“

Winfried Hermann (Grüne) im Dezember 2011 in Friedrichshafen: „Die Idee war, wir verkünden die Elektrifizierung der Südbahn. Das Problem: Wir haben das Geld eingestellt, der Bund nicht.“

Andreas Brand , Oberbürgermeister von Friedrichshafen (parteilos), gestern Nachmittag: „Es ist ein glatter Wortbruch, was im Entwurf steht. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und sein Staatssekretär haben am 11. Oktober 2010 in Berlin zugesagt, dass die Maßnahme parallel mit dem Land finanziert wird und in Scheiben in den Plan aufgenommen wird.“

usw.....
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/..._arid,5178873.html

Wer sich nicht nur der Desinformationskampagne der Union zugehört hatte, der wusste es vor der Volksabstimmung. So läuft Demokratie: Wähler belügen und dann Demokratische Legitimation daraus ableiten.  

S 21: Filius bringt Kombibahnhof wieder ins Spiel

Ulm.  Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, wonach die Bahn bei "Stuttgart 21" nicht wie geplant Grundwasser abpumpen darf, nimmt der Ulmer Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Filius zum Anlass, die Bahn zum Nachdenken zu ermahnen. Dies sei ob der zu erwartenden Kostensteigerungen eine Notwendigkeit.

Zwar stünden die Grünen zum gedeckelten Landeszuschuss, der auch in der Volksabstimmung bestätigt wurde. "Wir stellen das Baurecht der Bahn nicht in Frage." Infolge des Urteils sei aber mit einer Kostensteigerung zu rechnen. "Es muss ein teureres Verfahren geplant und umgesetzt werden."

Niemandem sei geholfen, wenn das Geld für den Bau am Ende nicht reiche, betont Filius. Die Landesregierung habe einstimmig beschlossen, keine Mehrausgaben zu tätigen. Jetzt habe man Zeit, die Zwangspause zu nutzen, um "insbesondere noch mal über die von Heiner Geißler vorgeschlagene Kombilösung nachzudenken".

Vor dem Hintergrund der Meldungen, dass auch der Südbahn-Ausbau an "Stuttgart 21" zu scheitern drohe, sei die Bahn gefragt, ihre Haltung zu überdenken. Die Kombilösung habe den Vorteil, dass weniger Grundwasser entnommen werde, was mit geringeren Eingriffen und Kosten verbunden sei, so Filius. "Gerade die Weihnachtszeit ist geeignet, inne zu halten und das Verhalten zu überdenken." cmy

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/...ns-Spiel;art4329,1260828  

Polizeiprügel bei Stuttgart-21-Protest
„Angriff durch Herumstehen“
Sonntag, 18.12.2011, 15:11 · von FOCUS-Redakteur Göran Schattauer

Eine der heftigsten Prügelszenen beim Stuttgart-21-Protest am „Schwarzen Donnerstag“ war keine Polizeigewalt, meint die Staatsanwaltschaft. Der Beamte habe „in Notwehr“ gehandelt.

Groß, breitschultrig, kahlrasierter Schädel – der Mann gibt eine imposante Figur ab. Noch beeindruckender wirkt er mit einem Schlagstock in der Hand. Herr M. ist Polizist. Am 30. September 2010 war M. damit befasst, Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 aus dem Mittleren Schlossgarten zu vertreiben, um den Fortgang der Bauarbeiten zu sichern.

Der Führer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) 523 aus Böblingen versah seinen Dienst äußerst engagiert, manche sagen: brutal. Ein Film auf Youtube, der M. während des Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ zeigt, trägt den Titel „Prügelglatze vom BFE schlägt grundlos auf Demonstanten ein“.

Mit solchen Formulierungen werde man dem Beamten nicht gerecht, findet die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Nachdem mehrere Opfer und Augenzeugen Strafanzeige gestellt hatten, ermittelte sie monatelang gegen Polizeioberkommissar M. wegen Körperverletzung im Amt, Nötigung und Beleidigung.

Am Ende kamen die baden-württembergischen Strafverfolger zu dem Schluss, dass M. keinerlei Schuld treffe – und stellten das Verfahren mit dem Aktenzeichen 5 Js 94086/10 geräuschlos ein. In ihrer 13-seitigen Begründung legte die Behörde dar, dass der Beamte keine andere Wahl hatte, als sich mit dem Schlagstock vor aggressiven Demonstranten zu schützen. Er habe, so die Überzeugung der Juristen, „in Notwehr“ gehandelt.
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http://www.focus.de/politik/deutschland/...erumstehen_aid_694761.html

Amnesty international hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft letztes Jahr mit der damaligen Diktatur in Tunesien verglichen. Bei Polizeigewalt können beliebig viele Bürger verletzt werden, es werden alle Verfahren immer eingestellt.  

Geißler: Bäume im Schlossgarten nicht fällen
Stuttgart.  Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat davor gewarnt, seinen Schlichterspruch zu ignorieren. Dies gelte mit Blick auf die Debatte um die anstehenden Baumverpflanzungen im Schlossgarten, sagte Geißler der "Bild"-Zeitung (Montag).

Ein Fällen der Bäume müsse tabu bleiben. "Wer weiß, dass die Baumfällaktion Ende September 2010 Ausgangspunkt und Ursache für die Großdemonstrationen und die blutige Eskalation am 30. September gewesen ist, handelt leichtfertig und unverantwortlich, wenn er die damals getroffene Vereinbarung infrage stellt."

Die Bäume müssen dem geplanten Tiefbahnhof weichen. Sie sollen Geißlers Willen zufolge nicht gefällt, sondern verpflanzt werden. Dies hatte er in seinem Spruch zum Ende der Schlichtung klargestellt.

"Diese von beiden Seiten einstimmig gefasste Entscheidung ist der Maßstab für das weitere Vorgehen", sagte Geißler dem Blatt. "Dies gilt auch für die Landesregierung. Wer diese Vereinbarung infrage stellt, bricht den öffentlich bekannt gemachten Vertrag." Die Bäume im Schlossgarten zu verpflanzen sei zwar teuer, aber nach Aussage maßgeblicher Fachleute machbar.

Autor: dpa | 18.12.2011
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/...t1157835,1262097  

ob da nun so ein juchtenkäfer lebt oder nicht. lächerlich dieser ganze zirkus da.  

Bin gespannt, ob sich ihre Freispruchsbegründung in der nächsten Instanz durchhalten lässt.
Wenn man künftig jeden Herumstehenden in Notwehr zusammenknüppeln darf, weil herumstehen eine Bedrohung darstellt, dann wird es künftig kaum mehr Verurteilungen wegen Körperverletzung geben können.  

die leute belustigt werden.  

"belästigend" wär zutreffender  

.... Schon für den Januar seien die Bauern aufgefordert, ihre gepachteten Felder für die Baustelleneinrichtung freizugeben, damit 488.000 Kubikmeter „fruchtbarster Filderboden“ in diesem Planungsabschnitt 1.2 abgetragen werden können. Und dies, obwohl es für den angrenzenden Abschnitt 1.3, der entlang der Autobahn bis zur Rohrer Kurve geht, noch kein Baurecht gebe und es selbst aus dem Eisenbahnbundesamt vor Kurzem noch hieß, dass „die Planung nicht die erforderliche Reife“ habe. Der betroffene Bauer Uwe Beck verwendet das Bild: „Ich baue jetzt mal einen Keller, aber wie der erste Stock aussieht, weiß ich auch noch nicht.“

Weitere Ungereimtheiten

Laut der Schutzgemeinschaft Filder gibt es weitere Ungereimtheiten: Der Tunnel selbst befinde sich gerade in einem Planänderungsverfahren, die Belastbarkeit der von S-Bahn und Fernzügen gemeinsam zu nutzenden Trasse sei ebenso unklar wie die des Flughafen-Terminalbahnhofs. Zudem verwies Steffen Siegel darauf, was im Schlichterspruch von Heiner Geißler festgeschrieben stehe und noch nicht angegangen sei: die Funktionstüchtigkeit der Gäubahn über Vaihingen nach Stuttgart, ein zweites Gleis für die Wendlinger Kurve oder etwa den Brandschutz.

Der Verkehrsexperte Hans-Peter Kleemann vom Büro für angewandten Umweltschutz sieht noch ein grundsätzliches Problem  ........
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Verpfuschte und nicht vorhandene Planung wird auch durch einen Volksentscheid nicht auszusteigen nicht plötzlich "bestgeplant". :-(  

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat das Bahnprojekt Stuttgart 21 nach eigenen Worten abgehakt. "Für mich ist das Kapitel definitiv abgeschlossen", sagte er. "Man muss auch verlieren können", sagte der prominente Stuttgart-21-Gegner mit Blick auf den Volksentscheid. "Aber keine Frage: Ich war danach ehrlich gesagt drei Tage lang ein bisschen am Boden. Wenn man 15 Jahre für eine Sache kämpft und dann verliert – das lässt einen nicht kalt."
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"Aber jetzt nach dem Volksentscheid ist ganz klar, dass ich als Oberbürgermeister von Tübingen keine Aufgabe mehr habe, in diesem Projekt mitzuwirken."

Doch eine Hintertür lässt Palmer offen: Er werde sich weiterhin zu Wort melden, wenn Interessen der Stadt Tübingen betroffen seien. Das treffe zum Beispiel auf die noch heftig umstrittene Wendlinger Kurve zu, die den Raum Neckar-Alb mit der neuen Hochgeschwindigkeitsstrecke verbinden soll. Palmer fordert, dass sie zweigleisig gebaut wird, damit es zu keinen Engpässen im Zugverkehr kommt.

Die grün-rote Landesregierung habe nun die schwierige Aufgabe, darauf zu achten, dass Stuttgart 21 im Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro bleibe und funktionsfähig werde, sagte Palmer. "Ich bin sicher, da passiert noch genug im Bauablauf, was ausreichend ist, um Schlagzeilen zu machen."
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Der „Zielwert“ für Vergaben von Bauarbeiten liegt laut den internen und ausdrücklich als vertraulich gekennzeichneten Unterlagen des Schienenkonzerns um 240 Millionen Euro über Plan. Außerdem hat die Bahn weitere „Risiken mit konkreter Indikation“ in Höhe von 200 Millionen Euro gegenüber dem Aufsichtsrat benannt; dies sind 100 Millionen Euro mehr als noch vor einem Vierteljahr unterstellt. Diesen Mehrkosten stünden allerdings auch Chancen von 70 Millionen Euro gegenüber.

„Der Risikofonds schmilzt wie Schnee in der Frühlingssonne“, hatte Ministerprä­sident Winfried Kretschmann (Grüne) unlängst beklagt . Für Unvorhergesehenes während der Planungs- und der auf mindestens zehn Jahre veranschlagten Bauphase sind inzwischen von einstmals 1,45 Milliarden Euro laut Volker Kefer nur noch 196 Millionen Euro vorgesehen. ......

Innerhalb von 2 Jahren ist der Risikopuffer von 1,45 mrd auf 196 mio€ geschmolzen. dabei ist erst ein drittel der Aufträge vergeben.

Naja, das erste drittel des Projekts hat also schon 1,3 milliarden mehrkosten verursacht.

Das dürfte also auf 3 Milliarden Kostenüberschreitung hinauslaufen, wenn es ähnlich weitersteigt.

Kalkuliert mit 3 Milliarden und 1,5 milliarden riskopuffer. Gebaut dann für 7,5 Milliarden? Und das für einen Bahnhof, der weniger Verkehr abwickeln kann als der Alte.....

 

Stuttgart
Stuttgart 21 nähert sich Kostendeckel
Das Bahnprojekt Stuttgart 21 ist offenbar seit der Volksabstimmung um fast eine Viertelmilliarde Euro teurer geworden. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" nähert sich das umstrittene Bauvorhaben damit der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,52 Milliarden Euro.

Wie das Blatt (Dienstagsausgabe) berichtet, habe der Technikvorstand des Konzerns, Volker Kefer, den Aufsichtsrat schon am 14. Dezember über eine Erhöhung des "Gesamtwertumfangs" von 4,088 auf 4,33 Milliarden Euro informiert.

Ursache dafür seien höhere Preise bei Vergaben und identifizierte Risiken, außerdem wird die Inflationsvorsorge wieder den Baukosten zugeordnet. Die Bahn plane jetzt, die Baulogistik zu optimieren und externe Fachleute zu verpflichten, um zu sparen.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...1720/1y5pf47/index.html  

..... Der Schlichterspruch gibt dabei den Rahmen vor. Sich an diesen zu halten, war zunächst eine Forderung der Bahn. Und es waren die Stuttgart-21-Befürworter, die ein „Ja zur Schlichtung“ plakatiert haben. Diesen Maßstab auch bei der aktuellen Debatte anzulegen, ist deshalb nur selbstverständlich. .....
Unabhängig davon liegt das Risiko von Stuttgart 21 vor allem bei den Kosten. Es ist pikant, dass die neue Kalkulation der Bahn kurz nach der Volksabstimmung vorgelegt wird. Addiert man alle bekannten Aufwendungen und relativiert die Chancen, rückt die Obergrenze immer näher. Die Legitimation des Volkes hilft da nicht weiter.  

Wie ich sofort nach der Schlichtung schrieb: Die Bahn wird sich nicht an die Schlichtungsvereinbarung halten, auch wenn sie es vollmundig versprach. Einen alten Baum versetzt man nicht.

68 kleinere werden verpflanzt, über 100 große gefällt, auch wenn sie gesund sind, egal was in der Schlichtung angekündigt wurde.

Demnach können von den insgesamt 176 Bäumen, die für den Bau des Tiefbahnhofs von Stuttgart 21 weichen müssen, 68 kleinere Exemplare problemlos versetzt werden. Ersatzstandorte sind im Stadtgebiet dafür ausreichend vorhanden. Bei den restlichen 108 Bäumen, darunter vor allem die großen und alten Platanen und Rosskastanien, wird der Aufwand und das Risiko einer Versetzung als zu hoch eingeschätzt. Sie werden daher mit ziemlicher Sicherheit gefällt werden. Wobei laut Stadt derzeit noch geprüft wird, ob zwei, drei dieser Bäume innerhalb des Schlossgartens um wenige Meter versetzt werden können – als eine Art symbolischer Akt  

 

Kostendiskussion über Stuttgart 21

Land bestätigt: Projekt wird teurer

 

.... Da die Frage der Neutralität von Amtsträgern und Gebietskörperschaften auch bei zukünftigen Volksabstimmungen von zentraler Bedeutung sein wird, hält die Gruppe der LINKEN in der Regionalversammlung Stuttgart eine juristische Klärung für unumgänglich und hat aus diesem Grund am heutigen Tag Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt. Ziel der juristischen Klärung ist es, bei zukünftigen Volksentscheiden faire Verfahren der Meinungsbildung zu gewährleisten. ....

Eine Klärung erscheint mir da auch geboten für künftige Volksentscheide.
Dürfen alle Amtsträger ihre Apparate und öffentlichen Mittel im Wahlkampf einsetzen oder nicht?  

Stuttgart - Als Bedingung für den S-21-Großeinsatz der Polizei fordert das Innenministerium von der Deutschen Bahn eine verbindliche Erklärung über das Baurecht im Schlossgarten. Weil die rechtliche Lage im Park unübersichtlich ist, könnte sich der Baustart im Januar verzögern.

Zwischen dem baden-württembergischen Innenministerium und der Deutschen Bahn herrscht dicke Luft. Nachdem das Haus von Minister Reinhold Gall (SPD) vor kurzem eine verbindliche Erklärung des Konzerns bezüglich des Stuttgart-21-Baurechts im Schlossgarten verlangt hat, sieht sich die Bahn unter Druck gesetzt. Der Zeitplan, der einen Baustart Mitte Januar vorsieht, droht ins Wanken zu geraten.

"Die Bahn muss uns darlegen, wann sie mit den Arbeiten für S21 fortfahren will, welche Projektteile sie als Erstes in Angriff nimmt und wie sie ihre Baustelle auch selbst schützen will", sagt Günter Loos, Pressesprecher im Ministerium. Andernfalls sehe man Probleme bei der konkreten Vorbereitung für den Polizeigroßeinsatz, so Loos.

"Ein Einsatz zum jetzigen Zeitpunkt wäre teilweise fraglich, weil offenbar noch nicht alle Fragen zum Natur- und Artenschutz im Park geklärt sind", bestätigt Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle. Unter den Bedingungen wollen Ministerium und Präsidium die mehreren Tausend Beamten, die zur Absicherung der Großbaustelle und der erwarteten Demonstrationen nötig sind, nicht in Marsch setzen. "Es kann nicht sein, dass die Polizei eine Baustelle schützt, die sich im Nachhinein als illegal erweist", heißt es im Ministerium.

usw.....  

.... und berief sich dabei auf einen Experten des Tests. Dies sei ein "widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur".

Der Stresstest wurde im Juli vergangenen Jahres veröffentlicht. Die Deutsche Bahn will zu Jahresbeginn mit dem Abriss des Südflügels und dem Fällen der Bäume im Schlosspark zu beginnen.  

Ist laut Twitter eine Schlagzeile der Stuttgarter Zeitung von morgen.

http://twitpic.com/82dvrc
http://twitpic.com/82dwbl
http://twitpic.com/82dx2k
http://twitpic.com/82dyid  

Stuttgart - Die Deutsche Bahn AG hat zurzeit kein Recht, im Stuttgarter Schlossgarten Bäume für ihren neuen Tiefbahnhof zu fällen oder zu versetzen. Die Fällarbeiten hat das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) als Aufsichtsbehörde der Bahn bereits am 5. Oktober 2010 unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250.000 Euro verboten.

In dem achtseitigen Bescheid des Eba, der dem Blatt vorliegt, wird von der Bahn eine „Maßnahmenplanung zur Vermeidung von Schädigungen des Juchtenkäfers“ und von Fledermäusen verlangt. Der Konzern hat diese erst jetzt vorgelegt. „Die Entscheidung über die Planung hat die Bahn abzuwarten“, kommentierte das Eisenbahn-Bundesamt am Montag. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erwägt nach der Freigabe des Eba eine Klage, die die Arbeiten wiederum aufhalten könnte. Die Fällarbeiten für 91 Großbäume im Park sollten am 12. Januar beginnen. Mehrere tausend Polizisten sollten die Arbeiter schützen.

Das Innenministerium hatte von der Bahn eine verpflichtende Erklärung verlangt, dass sie tatsächlich bauen darf, ein Polizeieinsatz also rechtmäßig wäre. Der Aufforderung von Innenminister Reinhold Gall (SPD) kam die Bahn bis gestern nicht nach.  

Stuttgart - Leicht fällt es Winfried Hermann nicht, die neue Leitlinie der grün-roten Landesregierung zu akzeptieren. Von ablehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch umzuschalten und das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 auch gegen den nach wie vor vorhandenen Widerstand umzusetzen, erfordert speziell von dem grünen Verkehrsminister und langjährigen Stuttgart-21-Gegner ein hohes Maß an Überwindung und Selbstdisziplin. Im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitung macht Winfried Hermann, der sich seit Wochen kaum öffentlich zu dem Milliardenprojekt geäußert hat, gleichwohl deutlich, dass er den Sieg der Projektbefürworter bei der Volksabstimmung am 27. März ohne Wenn und Aber akzeptiert: „So bitter das Resultat für die Projektgegner auch ist, ich bin froh, dass es so eindeutig ausgefallen ist.“ Jetzt schaut auch Hermann nach vorn und ist bestrebt, „dass wir gemeinsam etwas Besseres machen“.

Konkret heißt das: beim noch nicht planfestgestellten Streckenabschnitt 1.3 auf den Fildern will sich der Behördenchef in Absprache mit dem Bauherrn Bahn für die bestmögliche Trassenvariante einsetzen und dabei jenseits des eigentlichen Erörterungsverfahrens auch neue Formen der Bürgerbeteiligung erproben. „Wenn man etwas aus dem Streit um Stuttgart 21 lernen kann, dann das, dass man die Sorgen und Vorschläge der Bürger ernst nehmen muss“, sagt der Verkehrsminister.

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Eisenbahn unterm Weihnachtsbaum

Die Trassenplanung sei „Murks“

„Ich habe eine Wörtchen mitzureden“  

Stuttgart - Von der nächsten Woche an will die Bahn nach ihrem erst jüngst vorgestellten Zeitplan für Stuttgart 21 nicht nur mit dem Abriss des Südflügels beginnen, sondern auch jene 176 Bäume versetzen oder fällen lassen , die im Mittleren Schlossgarten im Bereich des Baufelds stehen. Allerdings hat das Eisenbahnbundesamt (Eba) als Aufsichtsbehörde dafür noch kein grünes Licht gegeben, die Rodungsarbeiten könnten sich daher um einige Zeit verzögern.

Grund dafür ist die sogenannte Maßnahmenplanung zur Einhaltung von artenschutzrechtlichen Bestimmungen, die das Eba bereits im Oktober 2010 von der Bahn angefordert hat.
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Die Bahn tut sich weiter schwer in ihrer Planung die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.