Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
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| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.574 |
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| 16.03.04 |
Die Initiatoren der Wählerinitiative, die die Gründung einer neuen Linkspartei betreiben, bleiben beharrlich - die SPD-Spitze hatte Ausschlussverfahren gegen Abweichler eingeleitet.
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Der IG-Metall-Funktionär Peter Vetter sagte dem "Handelsblatt" vom Dienstag: "Der Gedanke, jetzt erst recht zu handeln, liegt jedenfalls nahe."
Der Mitbegründer der Initiative und Gewerkschaftssekretär sagte, bei vielen Parteimitgliedern, die bisher innerhalb der SPD für eine Kurskorrektur gekämpft hätten, werde das Vorgehen der Parteispitze die Neigung zum Austritt vergrößern. Vetter, nach eigenen Angaben seit 43 Jahren SPD-Mitglied, bedauerte die Einleitung des Schiedsverfahrens. "Ich wollte weder aus der SPD austreten noch ausgeschlossen werden. Aber wenn es die Partei so will, dann müssen wir unseren Weg jetzt eben weitergehen und andere Formen der politischen Einflussnahme suchen", sagte er. Das Verhalten der SPD-Führung sei Ausdruck hoher Nervosität, sagte er weiter. Die Initiative habe nicht zum Austritt aus der SPD aufgerufen.
Wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, wollen zwei IG-Metall-Vorstände und drei weitere hochrangige Funktionäre unmittelbar vor dem SPD-Parteitag am Freitag, 19. März, in Nürnberg eine Pressekonferenz einberufen. Insgesamt sieben Erstunterzeichner wollen demnach ihren Aufruf "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" vorstellen und mit der SPD als "Kanzlerwahlverein" abrechnen. Zudem wollen sie die Chancen der Neugründung einer neuen Linkspartei erörtern.
Laut "Welt" werden die Erstunterzeichner voraussichtlich auch weitere Personen präsentieren, die den Aufruf unterstützen. Bei den Initiatoren der Pressekonferenz handelt es sich um die IG-Metall-Vorstände Gerd Lobboda und Günther Schachner. Weitere Beteiligte werden die Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Klaus Ernst, Thomas Händel und Peter Vetter und der Hamburger Professor Herbert Schui von der Hochschule für Wirtschaft und Politik sein.
Der Parteivorstand hatte am Montag in Berlin Sofortmaßnahmen gegen sechs der Initiatoren beschlossen. Der scheidende SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, erklärte, so lange die Schiedsverfahren in den Bezirken liefen, ruhe die Mitgliedschaft der Betroffenen in der Partei. Ein halbes Dutzend bayerischer Metaller hatte eine "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" aus der Taufe gehoben.
Der PDS-Europaabgeordnete Andre Brie rechnet nach eigenen Worten fest mit der Bildung einer neuen Linkspartei. "Eine solche Entwicklung liegt in der Luft", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Das Vorhaben hätte aber nur gemeinsam mit der PDS eine Chance; eine völlige Neugründung würde scheitern.
17. Mär 00:05
Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Simonis hat ein eigenes Steuerreformkonzept vorgelegt. Es sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Senkung der Einkommenssteuer vor. Heide Simonis, SPD-Ministerpräsidentin in Kiel, hat vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf EU-Niveau zu finanzieren. Diesen Vorschlag machte sie als Teil eines Zehn-Punkte-Konzepts zur Steuervereinfachung, das Simonis am Dienstag in Kiel vorlegte. Die Vorschläge lösten ein geteiltes Echo aus: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßte es, Bundesfinanzminister Hans Eichel äußerte verhaltene Kritik, CSU und FDP wiesen das Konzept zurück.
Mehrwertsteuer auf 19 Prozent
Nach Simonis' Vorstellungen soll die Mehrwertsteuer in Deutschland um drei Punkte auf den EU-Durchschnittswert von 19 Prozent angehoben werden. Dagegen soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz gesenkt und auf das lebensnotwendige Produkte beschränkt werden.
Außerdem sieht ihr Konzept nur noch zwei statt sieben Einkommensarten vor. Unbürokratische Pauschalen sollen komplizierte Einzelfallabrechnungen ersetzen. «Arbeitnehmer müssen in der Regel nicht mehr zum Finanzamt», sagte Simonis und forderte, die Steuererklärung solle künftig wegfallen.
Spitzensteuersatz bei 42 Prozent
Der Eingangssteuersatz soll zudem auf zehn Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent belassen werden. Allerdings soll bei Spitzeneinkommen ab 500.000 Euro ein «vertretbarer Zuschlag» erhoben werden. Gleichzeitig legte Simonis einen Gesetzentwurf zur Erbschaftssteuer vor, der noch im Mai dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Häuser sollen demnach höher besteuert werden als bisher.
Wegfall des Ehegattensplittings
Beim Vererben von Betriebsvermögen soll ein Freibetrag von zwei Millionen Euro festgelegt werden. Überdies sprach sich Simonis für die Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuer und eine Erhöhung der Mineralölsteuer aus. Steuermehreinnahmen aus dem vorgeschlagenen Wegfall des Splittingtarifs sollen über ein erhöhtes Kindergeld an die Eltern zurück gegeben werden. Eichel reagierte in der «Süddeutschen Zeitung» mit der Aussage, Simonis habe eine richtige Debatte angestoßen. Indes müsse sich jedes Steuerkonzept an seinen Realisierungschancen messen lassen.
Faltlhauser und Solms lehnen Konzept ab
Der bayerische CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser warf der Ministerpräsidentin hingegen vor, die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Steuervereinfachungen und -entlastungen seien das Gebot der Stunde, nicht neue Steuererhöhungen. Der finanzpolitische FDP-Fraktionssprecher Hermann Otto Solms wies die Vorschläge als «unsäglich» zurück. Sie bedeuteten nichts anderes als weitere Umverteilungen und wieder einmal eine Verkomplizierung des Steuerrechts. (nz)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/sozialreformen/277868.html
Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag an diesem Sonntag stellen die Deutschen dem scheidenden Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein miserables Zeugnis aus. Die Mehrheit der Bürger hält Schröders "Agenda 2010" für ungerecht. Hamburg/Berlin (16.03.2004, 12:44 Uhr) - 64 Prozent der Bürger halten nach einer Forsa-Umfrage die Politik der Reform-«Agenda 2010» für falsch und sogar 76 Prozent für sozial ungerecht. Die Deutschen bezweifeln auch massiv, dass die «Agenda 2010» die versprochenen Wirkungen haben wird. 85 Prozent glauben, dass sie nicht helfen wird, neue Arbeitsplätze zu schaffen. 71 Prozent erwarten nicht, dass sie die Sozialsysteme sicherer macht, ergab die Studie im Auftrag des Hamburger Magazins «Stern». Viele sehen sich als Verlierer der «Agenda 2010». 60 Prozent sagen, die Reformen hätten ihnen persönlich eher Nachteile gebracht, Vorteile registrieren dagegen nur 3 Prozent. Unter den Rentnern zählen sich sogar 73 Prozent zu den Reform-Opfern. (tso/dpa)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/tso/aktuell/artikel.asp?TextID=36943
Aldy
Aldy
Neue Linksbewegung strebt breites Bündnis an
SPD-Mitglieder wehren sich gegen Ausschlussverfahren
Die Initiatoren einer neuen Linksbewegung wollen detaillierte Gegenkonzepte zur rot-grüne Reformpolitik erarbeiten. Der Hamburger Publizist Joachim Bischoff sagte der Berliner Zeitung, die Alternativentwürfe für die Wirtschafts- und Steuerpolitik, den Umbau des Sozialstaats, die Ökologie und die Friedenspolitik würden bis Anfang April vorliegen. "Wir haben den Optimismus, dass wir in der Lage sind, uns zu den Schlüsselthemen der Republik konkret zu äußern", sagte Bischoff. Ob die von ihm mitbegründete "Wahlalternative" am Ende wirklich zu einer eigenständigen neuen Linkspartei werde, ließ er zunächst noch offen. Das PDS-Mitglied Bischoff hatte die Gruppe Anfang März gemeinsam mit enttäuschten Sozialdemokraten, Grünen und Gewerkschaftern ins Leben gerufen.
"De facto sind wir heute ein Land ohne wirkliche und wirksame parlamentarische Opposition", heißt es in einem ersten Strategiepapier, das die "Wahlalternative" am Dienstag veröffentlichte. SPD und Grüne agierten als Mehrheits- und Akzeptanzbeschaffer für eine den Kapitalinteressen unterworfene Politik. CDU, CSU und FDP verträten nur eine noch radikalere Variante des neoliberalen Gesellschaftsumbaus.
Populär, klar und einfach
"Es sind sehr viele Menschen empört und für Proteste ansprechbar, die das bisher noch nie waren, und noch mehr, die auch für ein anderes Wahlverhalten mobilisierbar wären", schreiben Bischoff und die übrigen Autoren unter Verweis auf die Krise in der SPD. Sie führen auch aus, dass die PDS nicht in der Lage sei, den überwiegenden Teil dieses Potenzials auszuschöpfen. Sie komme für einen Großteil der ehemals sozialdemokratischern, grünen und sonstigen linken Wähler nicht in Frage. Außerdem habe sich die PDS durch ihre Regierungsbeteiligung in Berlin desavouiert.
In dem Strategiepapier gibt die "Wahlalternative" genaue Anleitungen für ihr weiteres Vorgehen. Beabsichtigt sei nicht die Gründung einer explizit linkssozialistischen Partei, sondern ein breites Bündnis von Kommunisten über Sozialisten bis hin zu Christen und traditionellen Vertretern der Sozialstaats. "Die Wahlwerbung und Darstellung der Inhalte müssen populär, klar und einfach sein", heißt es dort. "Das Herangehen muss sein: Wer nicht gegen uns ist, ist für uns."
Regionale Verankerung gesucht
Bischoff sagte, die "Wahlalternative" wolle nach Möglichkeit in allen Bundesländern regionale Organisationen begründen. Dazu zählt er auch die Initiative von bayerischen IG-Metall-Funktionären, die am Freitag Details ihres Vorhabens präsentieren wollen. Weil sie ausdrücklich von der Option einer eigenen Partei sprechen, hatte die SPD-Spitze am Montag beschlossen, Ausschlussverfahren gegen sechs der Initiatoren einzuleiten.
Der Kemptener Gewerkschaftssekretär Peter Vetter, der seit 43 Jahren SPD-Mitglied ist, kündigte an, er werde sich gegen das Schiedsverfahren wehren. Schließlich gehe es bei dieser Initiative nicht sofort um eine Parteigründung, sondern um den Versuch, den Schulterschluss mit Gleichgesonnenen zu suchen. "Die SPD muss sehr viele Mitglieder haben, wenn sie es sich leisten kann, welche von ihnen auf diesem Wege loszuwerden", sagte Vetter der Berliner Zeitung. Er sei von der harschen Reaktion der Parteispitze überrascht worden.
BZ, 17.3.4
Rekordpleitewelle: Über 100.000 Insolvenzen im Jahr 2003
Die Pleitewelle hat 2003 in Deutschland einen neuen Rekord erreicht. Rund 101.000 Unternehmen und Privatleute meldeten im Vorjahr Insolvenz an.
Das waren 19 Prozent mehr als 2002. Diese Zahlen gab das Statistische Bundesamt in Frankfurt bekannt. Mit rund 39.300 Unternehmen betrug das Plus bei den Firmenpleiten 4,6 Prozent.
Drastisch stieg die Zahl der Pleiten privater Verbraucher mit einem Anstieg von 57 Prozent auf 34.000 Verfahren. Bei rund 3 Millionen überschuldeten Haushalten werde sich dieser Trend weiter fortsetzen, so die Statistiker.
dpa, 18.3.4
Ich halte diese Partei für eine inkompetente Selbsterfahrungsgruppe.
Aber die Verbraucherinsolvenzen können dieser Partei nur bedingt angelastet werden.
Überschuldung resultiert meist daraus, dass die Leute über ihre Verhältnisse leben.
Die persönliche Unfähigkeit, mit Geld umzugehen kann niemand den Politikern in die Schuhe schieben.
Wenn die wirtschaftliche Lage schlecht ist, dann muss man auf manche Annehmlichkeiten verzichten und nicht durch Schulden auf Krampf seinen Lebensstandard halten.
normalverbraucher,sondern hauptsächlich auf die
regierungsparteien zu;
und das schlimme ist,daß man bis 2006 noch zuschauen
muß, wie deutschland ruiniert wird
Viele Verbraucher entscheiden sich für das erste und haben damit in ihren Privathaushalten ihre eigene kleine Rot-Grüne Chaoschronik.
"jau, hungerhahn...genau die vorwürfe deiner
letzten sätze treffen nicht nur auf die kleinen
normalverbraucher,sondern hauptsächlich auf die
regierungsparteien zu;
und das schlimme ist,daß man bis 2006 noch zuschauen
muß, wie deutschland ruiniert wird"
Vor allem Dein letzter Satz erinnert mich schmerzlich daran, dass es nach derzeitiger Verfassungslage keine Möglichkeit gibt (z.B. im Gegensatz zur Weimarer Republik oder auch zu Ländern wie UK ), das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.
Das haben zwar unsere "Verfassungsväter" seinerzeit aus guten Gründen nicht vorgesehen, weil man mehr Stabilität und Kontinuität als in Weimar wollte, aber man muss angesichts der desolaten Lage von Rot-Grün, insbesondere der quasi nicht mehr vorhandenen demokratischen Legitimation - und der miserablen Qualität des Personals - dieser Regierung fragen, ob es nicht doch verfassungmäßige Wege geben sollte, nicht nur eine Regierung (das ginge über das konstruktive Misstrauensvotum), sondern das ganze Parlament auch vor Ablauf der Legislaturperiode "nach Hause" zu schicken und ein neues zu wählen.
Es ist doch klar erkennbar, dass, obgleich das Wahlvolk d i e s e Regierung nicht mehr will und das jetzige Parlament nicht mehr repräsentativ ist für die wirklichen "Mehrheits"verhältnisse in der BRD ist, eine andere Regierung nicht zustande kommt, weil die Hinterteile von Rot-Grün wie mit Pattex auf ihren Sitzen festgeklebt sind. [Bei Rot-Grün kann der kleine Mann wirklich lernen, was "öffentliche Existenzvorsorge" heißt.]
Ich würde - allein aus diesem Grund - die Integration gewisser plebiszitärer Elemente und Verfahren in unsere Verfassung sehr begrüssen.
froh sein das sich die Rot/Grünen nicht für den IRAK Krieg entschieden haben, bei CDU/CSU währen alle gleich Schulter an Schulter mit den Amis einmaschiert. So haben wir vieleicht eine chance vom Terror verschont zu bleiben.
Danke Rot/Grün !
Donnerstag 18 März, 2004 14:50 CET
Berlin (Reuters) - Der Streit über den Kurs der SPD und die Debatte um eine neue Linkspartei hält auch wenige Tage vor dem SPD-Sonderparteitag an, bei dem Bundeskanzler Gerhard Schröder den Parteivorsitz an Franz Müntefering abgeben wird.
Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) verteidigte am Donnerstag ihr Steuerkonzept, das stärkere Belastungen für Besserverdienende vorsieht. Für den linken Parteiflügel forderte der frühere Abgeordnete Detlev von Larcher einen Kurswechsel der SPD, der sonst mit der geplanten neuen Linkspartei akute Gefahr drohe. Diese könnte nach Meinung des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Kurt Beck der Union in die Hände spielen. Zudem drohten interne Debatten über die geplante Ausbildungsplatzumlage und den Emissionshandel den Parteitag am Sonntag zu belasten.
Angesichts des anhaltenden parteiinternen Streits soll der Parteitag in Berlin die SPD wieder auf die Linie der Parteiführung und der Regierung einschwören. Die SPD-Spitze hat Abstriche an den Reformen von Schröders "Agenda 2010" zwar ausgeschlossen. Sie will Kritikern aber durch Bekenntnisse zur Ausbildungsumlage, Erbschaftssteuer und Bürgerversicherung und durch ein Bekenntnis zum stärkeren Dialog mit den Gewerkschaften entgegenkommen. Mehrere führende Funktionäre der IG Metall und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben für eine neue Linkspartei geworben. Gegen mehrere Initiatoren aus der IG Metall, die am Freitag ihre Pläne vorstellen woll, läuft deshalb ein Ausschlussverfahren aus der SPD.
DEBATTE ÜBER REFORMKURS DAUERT AN
Von Larcher nannte die Parteigründungspläne in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen Irrweg, der angesichts der sozialen Defizite der Reformagenda aber nicht überraschend sei. Beck warnte am Donnerstag im "Handelsblatt" erneut, eine solche Partei könne die SPD Stimmen kosten und so die Union stärken. Simonis verteidigte im WDR ihr am Dienstag vorgelegtes Steuerkonzept, das eine Senkung des Eingangssteuersatzes sowie eine Erhöhung der Mehrwert- und Erbschaftssteuer vorsieht. "Es ist der Versuch, (dass) durch eine gewisse Umverteilung auch diejenigen mit rangenommen werden, die bis jetzt ein bisschen besser davon gekommen waren. Also Hinweis: Erbschaftssteuer."
Die stärkere Belastung großer Vermögen durch eine höhere Erbschaftssteuer oder eine neue Vermögenssteuer ist eine seit Jahren erhobene Forderung des linken SPD-Flügels. Im Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag wird als Entgegenkommen an die Kritiker vom linken Flügel die beim Parteitag im November 2003 beschlossene Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt.
AUSBILDUNGSPLATZ-UMLAGE UND EMISSIONSHANDEL STRITTIG
Zur Ausbildungsplatzumlage, die ebenfalls große symbolische Bedeutung für die Reformkritiker hat, wollte das Bildungsressort nach eigenen Angaben am Freitag einen Entwurf für das geplante Gesetz vorlegen. Allerdings lehnen selbst SPD-geführte Länder und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Umlage ab. Müntefering, der sich als Befürworter des Gesetzes stark exponiert hat, kann jedoch auf einen Beschluss des Bochumer Parteitags zu ihrer Einführung verweisen. Strittig ist auch Clements Vorgehen beim Emissionshandel. In der SPD wird sein Kurs kritisiert, im Streit mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) stärker den Schutz der Industrie vor Belastungen zu betonen als umweltpolitischen Belange. Clement ist als Exponent der Reformagenda in der SPD grundsätzlich umstritten, was sich beim Bochumer Parteitag in einem mit 56,7 Prozent niedrigen Votum als Parteivize zeigte.
Beim Parteitag am Sonntag stehen nur die Wahl Münteferings zum Parteichef und des designierten Generalsekretärs Klaus Uwe Benneter an. Weitere Wahlen oder konkrete inhaltliche Beschlüsse sind nicht geplant. Für Müntefering wird eine große Mehrheit erwartet. Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel soll Schröders knapp fünfjährige Arbeit als Parteichef würdigen. Müntefering dürfte in seiner Rede die Notwendigkeit der Reformen betonen und zugleich versuchen, die Kritiker in den eigenen Reihen und in den Gewerkschaften einzubinden.
Quelle: http://www.reuters.de/...FEY?type=topNews&storyID=478612§ion=news
Er direkt gewählter BP sollte nicht eine dem französischen oder US-Präsidenten vergleichbare Stellung haben; insbesondere sollte er nicht Chef der Administration sein. Er sollte jedoch ein Vetorecht gegen Parlamentsbeschlüsse haben, welches vom Parlament - nur mit 2/3 Mehrheit - zurückgewiesen werden kann (ähnlich dem 2/3-Einspruch des Bundesrats nach Art 77 GG). Auch sollte es ihm möglich sein, unter bestimmten - allerdings streng definierten Voraussetzungen - die Parlamentsauflösung zu verlangen; auch dieses Verlangen dürfte nur mit 2/3-Mehrheit zurückgewiesen werden können.
Wenn wir diesen "starken" Präsidenten hätten, würde sich in unserer Zwergenrepublik deutlich mehr bewegen.
IN DER WAGENBURG
Vor dem SPD-Parteitag jagt eine schlechte Nachricht nach der anderen Gerhard Schröder. Im Kanzleramt ist sein Umfeld so pragmatisch wie ratlos. Durchhalten heißt die Parole. Aber wie lange noch?
von Nikolaus Blome
Als vor fast drei Wochen die hohen Gewerkschaftsfunktionäre um DGB-Chef Michael Sommer abends das Kanzleramt verließen, hatten sie in der Sache kaum Erfolg gehabt, aber einen gehörigen Schreck in den Knochen. "Gespenstisch" sei der Abschied von Gerhard Schröder gewesen, der zuvor energisch auf seinem Reformkurs bestanden hatte. "Die Geschichte wird mir Recht geben", habe er am Ende gesagt. Brütet Gerhard Schröder also doch immer häufiger über der "Zeit danach"?
Der Kanzler in seinem Kanzleramt. Trotzig ist die Stimmung in der Trutzburg aus Waschbeton. "Durchhalten", heißt es. "Was denn sonst?", fragt ein Berater überlaut, wie zur Selbstvergewisserung. Gegen die Stimmung im Land, gegen die eigene Partei, ach, irgendwie gegen alle eigentlich. Umstellt ist der Kanzler mehr denn je vielleicht von einem engsten Umfeld, das anders als rational nicht denken will: "Die Reformen müssen doch sein." Das Vertrauen sei zurückzugewinnen, wenn man jetzt nur Kurs halte. Mag wohl stimmen, Joschka Fischer, der Vizekanzler, sieht es ähnlich. Pragmatisch und ratlos. Doch die da draußen, vor allem in der SPD, die wollen Gefühl und Vision. Bekommen haben sie Franz Müntefering. Genutzt hat es noch nichts Greifbares.
Und die schlechten Nachrichten schlagen weiter ein wie Kanonenkugeln: Der Aufschwung lässt auf sich warten. Die Arbeitslosenzahl bleibt über vier Millionen. Die Umfragewerte liegen unter 25 Prozent. Das Kabinett wirkt ausgebrannt. Den wichtigsten Reformer, Wolfgang Clement, hat der Kanzler selbst gedemütigt, als er den Rückzug vom Parteivorsitz vor ihm geheim hielt. Eine Linkspartei droht sich von der SPD abzuspalten. Und: Volkszorn schürende Härten wie die Nullrunde brechen Mitte des Jahres über die Rentner und am 1. Januar 2005 über die Bezieher von Arbeitslosenhilfe herein, wenn sie auf Sozialhilfeniveau gesetzt werden - vier Monate vor der alles entscheidenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
"Kannste mit leben", hat der Kanzler kürzlich im kleinen Kreis über die Kritik von außen gesagt. Aber wie lange?
Mehr Zeit fürs Regieren hat Schröder sich und den Seinen vom Wechsel an der Parteispitze versprochen. Doch nur die Außenpolitiker im Kanzleramt nehmen eine erhöhte Bereitschaft Schröders war, "sich Sachen vortragen zu lassen, für die er früher keine Zeit hatte". Ansonsten scheint so vieles und scheinen so viele wie immer an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier zu hängen, der "Übermenschliches leistet", wie ein Kabinettsmitglied sagt. Der "überfordert" sei, wie es von der Spitze anderer Ministerien heißt. Seine Abteilungsleiter sind zwar eine eingespielte Truppe, die sich untereinander duzt. Aber mit fünf Abteilungen und rund 500 Mann für das Tagesgeschäft lässt sich nicht allein regieren - und flächendeckende Kontrolle aller heiklen Vorgänge nicht gewährleisten. Dabei sollte "mehr Effizienz" die Antwort auf die handwerklichen Fehler vom Jahresanfang sein. Ein Problem nach dem anderen müsse jetzt abgearbeitet werden, ganz kontrolliert.
Doch Gerhard Schröder hat seine Arbeitsweise noch nicht wirklich verändert, sondern viel Zeit für die Partei verbraucht. Alle Sitzungen der SPD-Gremien hat er seit der Rückzugsankündigung selbst geleitet. Im Vorfeld des Parteitages am Sonntag empfing er etliche Parteigruppen, von links bis rechts, von Norden bis Süden.
"Enger führen" wolle das Kanzleramt nun, hatte es unmittelbar nach dem Wechsel geheißen. "Es ist nicht die Aufgabe des Kanzlers, sich hier einzubringen", sagte Regierungssprecher Béla Anda am Mittwoch zum heftigen Streit zwischen Wirtschafts- und Umweltminister über den Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie. Mancher Grüne sprach da bereits von "Koalitionskrise".
Kein Wunder, dass im Berliner Drucktopf die Gerüchte garen: Der Kanzler habe keine Lust mehr, raunt es aus der SPD-Bundestagsfraktion. Er sei auch physisch erschöpft, am liebsten würde er hinschmeißen, wollen andere wissen, die den recht fahrigen Auftritt zum Mautkompromiss am Abend der Hamburgwahl als Beleg nennen. Ruppig-gereizte Vorstellungen wie bei der SPD-Landesgruppe der Nordrhein-Westfalen vor zehn Tagen werden in der Fraktion mit "dünner Haut" oder "blanken Nerven" geradezu nachsichtig kommentiert. Früher hätten die meisten gekuscht vor dem Basta-Kanzler, der mit seinen Machtworten ein paar Dutzend namentliche Abstimmungen gewann.
Ganz kühl, ganz rational, fast Achselzuckend dagegen heißt die aktuelle Formel im Kanzleramt: "erst Konsolidierung, dann Kabinettsumbildung". Allein: Warum sollte sie dieses Mal aufgehen? Der Parteitag soll am Sonntag ohne Misstöne Franz Müntefering inthronisieren, der seinem Kanzler Loyalität versprochen hat. Der freilich hat seinen Vertrag mit der Partei gebrochen - "Ich gewinne euch die Wahlen, ihr folgt mir" - und hat sich in die Hand seines Nachfolgers begeben müssen. Im Falle des Falles dürfte Müntefering jedoch die SPD, das heißt ein Kurswechsel nach links, wichtiger sein als der Name des Sozialdemokraten im Kanzleramt.
In einer Woche dann will Gerhard Schröder in einer großen Regierungserklärung Bilanz ziehen und Zuversicht für die nächsten Wahlen Mitte Juni verbreiten. Drei Viertel aller Deutschen freilich glauben, dass sein Kurs "sozial ungerecht" sei. Alle Regierungserklärungen seit dem 14. März 2003 haben sie nicht umstimmen können.
Sicher ist dagegen die Bitterkeit und die mächtige Bildsprache des Momentes, der Gerhard Schröder am Sonntagmittag bevorsteht:
A b s c h i e d v o n e i n e m T e i l s e i n e r M a c h t, R ü c k z u g.
Und auch wenn gar nicht stimmt, dass der neue SPD-Chef vom alten die goldene Uhr des Parteigründers August Bebel bekommt - mancher im großen Saal wird die des Kanzlers weiter ablaufen sehen.
Artikel erschienen am 19. März 2004
Annualisiert sind das +11,2% allein für den Bund
Schrödi und Eichi dürften froh sein, bald gehen zu dürfen. Na ja, sie hinterlassen ja was Bleibendes für die Enkel-Generationen :((
Aldy