Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 61 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.559 |
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UMFRAGESCHOCK FÜR DEN KANZLER
Union bei 50 Prozent, SPD bei 24
Die Umfragewerte für die Kanzlerpartei sind katastrophal: Nach jüngsten Erhebungen käme die SPD von Gerhard Schröder derzeit noch nicht einmal auf halb so viele Stimmen wie die Union. Da helfen auch ordentliche Ergebnisse bei den Grünen nichts mehr; die Union könnte mit absoluter Mehrheit regieren.
Frankfurt/Main - Das Gerangel der Opposition um den Präsidentschaftskandidaten finden die Deutschen zwar abstoßend, doch trotzdem geben sie der Union klar den Vorzug. Nach zwei heute veröffentlichten Umfragen würden CDU und CSU die absolute Mehrheit erreichen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ZDF-Politbarometer registrierte mit 49 Prozent den besten Wert für die Schwesterparteien seit Beginn der Erhebung 1977.
Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die ARD sah die Union gar bei 50 Prozent. Die SPD rangierte abgeschlagen bei 28 beziehungsweise 24 Prozent. Unverändert sind die Politbarometer-Werte für die Grünen (10 Prozent), FDP (5 Prozent) und PDS (4 Prozent).
Damit hätte die Union laut ZDF eine absolute Mehrheit im Bundestag, selbst wenn die PDS über drei Direktmandate ins Parlament gelangen würde. Die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten schadeten der Opposition demnach kaum, weil die Bürger dieser Frage wenig Bedeutung zumaßen.
Laut Infratest-Dimap geht der Zugewinn der Union um einen Prozentpunkt gegenüber dem Vormonat zu Lasten der FDP, die in der Umfrage um zwei Punkte auf 6 Prozent abrutscht. Die SPD erreicht hier nur noch 24 Prozent der Stimmen. Die Grünen und die PDS liegen unverändert bei 11 und 5 Prozent. Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist der Umfrage zufolge auf 87 Prozent gewachsen. Allerdings trauen nur 38 Prozent der Opposition zu, die akuten Probleme effektiver zu lösen.
In der vom Politbarometer registrierten politischen Stimmung, die längerfristige Überzeugungen, Parteibindungen und taktische Überlegungen weniger berücksichtigt, sackten die Sozialdemokraten auf ein neues Rekordtief von 21 Prozent ab. Vor zwei Wochen waren es noch 26 Prozent. Die Union gewann dagegen fünf Prozentpunkte und erreicht 57 Prozent. Die Grünen verbesserten sich um einen Prozentpunkt auf 11 Prozent, während sich die FDP um 3 Punkte verschlechterte und nur noch 3 Prozent erreicht. Die PDS liegt unverändert bei 4 Prozent.
Das Hickhack bei der Suche nach einem Nachfolger für Bundespräsident Johannes Rau fand einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Senders N24 zufolge eine Mehrheit von 55 Prozent abstoßend. Die Politbarometer-Meinungsforscher fanden aber heraus, dass die Präsidentenfrage in der Bevölkerung eine immer geringere Rolle spielt: Nur 52 Prozent der Befragten sagten demnach, dass es für sie wichtig sei, wer der nächste Bundespräsident werde. Vor der Nominierung Roman Herzogs für das Amt im Dezember 1993 hielten dagegen noch 65 Prozent diese Frage für wichtig.
Für die Politbarometer-Umfrage befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen 1285 Bürger. Infratest-Dimap hatte im Auftrag der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" 1200 Wahlberechtigte befragt. Für die Forsa-Analyse wurden 1006 Personen befragt.
Spiegel online, 5.3.4
Schröder droht Renten-Waterloo
Neues Ungemach steht ins Haus
Die Bundesregierung muss mit neuen parteiinternen Querelen rechnen - aktueller Zankapfel ist die Abstimmung zur Rentenreform: Einige SPD-Abgeordnete beharren auf ihrem Nein. Nach Informationen von FOCUS hat die Regierungskoalition derzeit keine eigene Mehrheit, um das Gesetz am Donnerstag dieser Woche zu beschließen. Mindestens sieben Abgeordnete der SPD wollen mit Nein stimmen, sollte die Regierung Korrekturen an dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin ablehnen. Umstritten ist, dass die Vorlage bisher eine drastische Kürzung der gesetzlichen Renten vorsieht. So soll das Nettorentenniveau von heute rund 53 Prozent auf 43 Prozent vor Steuern im Jahr 2030 sinken. „Wer heute weniger als 2100 Euro im Monat verdient, hätte nach 40 Jahren Arbeit nur noch eine Rente knapp über Sozialhilfeniveau“, erklärte der Rentenexperte Diether Döring FOCUS. Etliche SPD-Abgeordnete fordern deshalb als Untergrenze 46 Prozent.
Quelle: http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=306
Gerne.
Ich wünsche mir so schnell wie möglich eine schwarze Regierung. Ich möchte sehen, was dabei rauskommt.
Die SPD trägt, wie schon immer, die Verantwortung, und die schwarzen baden die Vorteile davon aus.
Schröder: tritt zurück: laß den Schwarzen endlich mal einen Sauhaufen, dann können sie zeigen was sie können.
Optionen
Mehrere deutsche Chefredakteure protestieren deutlich gegen Ausschluss von Journalisten von Kanzlerreisen
Die Chefredakteure von sechs Zeitungen und Zeitschriften gehen gemeinsam gegen den Ausschluss von Journalisten von Auslandsreisen des Bundeskanzlers vor. In dem am Freitag veröffentlichten Schreiben an den Vorsitzenden der Bundespressekonferenz in Berlin, Werner Gößling, bitten die Chefredakteure von stern, "Bild",
"Tagesspiegel", "Berliner Zeitung", "Financial Times Deutschland" und "Tageszeitung", den Vorgang in der Bundespressekonferenz zu thematisieren, eine offizielle Reaktion zu beschließen und Regierungssprecher Bela Anda aufzufordern, "seine Boykottpolitik umgehend zu beenden". Die Mitgliederversammlung der Bundespressekonferenz tagt am kommenden Montag.
Der Regierungssprecher hatte jüngst sowohl zwei Journalisten des stern als auch zwei Reporter der "Bild"-Zeitung von den Reisen Gerhard Schröders in die Türkei und die USA ausgeschlossen. Dies war offiziell mit "Platzgründen" gerechtfertigt worden. In einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehmagazin "Monitor" hatte sich Anda aber vorbehalten, auch künftig Reporter gezielt von Auslandsreisen des Kanzlers auszuschließen.
In dem Brief der Chefredakteure heißt es dazu: "Nach unserer Ansicht hat Herr Staatssekretär Anda damit nicht nur seine Kompetenzen als Beamter überschritten, sondern zugleich die Freiheit der Berichterstattung in Frage gestellt." Andas Vorgehen sei ein "nicht ungefährliches Präjudiz". Was in diesen Tagen Journalisten von stern und "Bild" geschehen sei, könne "jedem anderen Journalisten im Falle missliebiger Berichterstattung ebenfalls passieren".
Quelle: http://dwdl.de/article/1078500340/
NOMINIERUNG VON SCHWAN
Gesine "eine der übelsten Hetzerinnen gegen die Grünen"?
Die Grünen sind verärgert über die Nominierung von Gesine Schwan als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Johannes Rau. Die Wahl sei ohne Rücksprache mit der Partei getroffen worden.
Berlin - "Das Verfahren ist nicht in Ordnung. Man hätte vor einer Entscheidung für Frau Schwan die Parteigremien informieren müssen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Hans-Christian Ströbele der "Berliner Zeitung".
Auch im grünen Parteirat gab es nach Angaben der Zeitung am Montag Kritik am Procedere der Parteispitze. Schwan war überraschend am vergangenen Donnerstag nominiert worden. Der Vorschlag sei von Kanzler Gerhard Schröder gekommen, die anwesenden Spitzen-Grünen hätten dem ohne größere Diskussion zugestimmt. Mehrere zumeist linke Mitglieder hätten bemängelt, dass die Wahl auf Schwan ohne Rücksprache mit der Partei getroffen worden sei. So habe ein Mitglied kritisiert, man habe sich von der SPD eine Kandidatin aufdrängen lassen.
Bereits am Samstag hatte die Zeitung "Die Welt" berichtet, der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Frithjof Schmidt, habe in einer parteiinternen Telefonkonferenz die Präsidentin der Universität Frankfurt an der Oder als "eine der übelsten Hetzerinnen gegen die Grünen" bezeichnet. Das Verfahren ihrer Nominierung nannte er demnach "absolut daneben". Kritik am Verfahren habe auch die frühere Grünen-Vorsitzende Claudia Roth geäußert.
Schwan tritt im Mai gegen Horst Köhler, den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, an.
Spiegel online, 9.3.4
Also dann doch lieber geräuschvolle Diskussion und demokratisches Gezerre wie in der CDU/CSU/FDP, als einsame "Alleinherrscher" -Entscheidungen (bösere Worte wollen wir mal meiden), wie bei Rot-Grün.
Nicht nur Siggi Pop hat - um mal mit Thierse zu sprechen - ein "verkürztes Demokratieverständnis", auch der (Ab-)Kanzler Schröder (wie man auch beim BILD-Boykott sehen kann).
Schröder noch immer beleidigt
Trotz Kritik durch die Bundespressekonferenz bleibt Gerhard Schröder dabei, "Bild"-Journalisten zu meiden - der Deutsche Journalistenverband sprach von "mimosenhafter Informationswillkür". Diesen Entschluss bekräftigte Regierungssprecher Bela Anda am Montag. Er betonte gleichzeitig, dass ihm an einer "fairen Zusammenarbeit" mit der Bundespressekonferenz gelegen sei.
Anda begründete den Ausschluss der "Bild"-Zeitung von Interviews damit, dass man "von dem Kakao, durch den man gezogen wird, nicht auch noch trinken muss". Von einem Boykott der Springer-Zeitung könne aber nicht die Rede sein. Jedem Politiker stehe es frei, wem er Interviews geben wolle. Für Kanzlerreisen gelte eine Ausgewogenheit der Medien, sagte Anda zu dem Vorwurf von "Bild"-Journalisten, sie würden unter dem Vorwand des Platzmangels nicht eingeladen. Dabei werde von Fall zu Fall entschieden, wer mitgenommen werde. "Bild"-Journalisten seien von Juli 1999 bis Januar 2004 bei 25 Reisen des Bundeskanzlers mit an Bord gewesen. Kein anderes Medium könne auf eine höhere Teilnahme verweisen, sagte Anda.
Der Regierungssprecher hob auch hervor, dass den Korrespondenten der "Bild"-Zeitung "jede andere Form des Informationszugangs gewährt" werde. Für Kanzlerreisen gebe es "keine Garantie und keinen Anspruch auf Mitreise", sagte Anda. Bei Kapazitätsengpässen gebe es auch die Möglichkeit für Medien, mit ihren Korrespondenten vor Ort bei den Presseveranstaltungen im Ausland vertreten zu sein. Anda kündigte ein Gespräch mit dem Vorstand der Bundespressekonferenz über die künftige Form der Zusammenarbeit an. Trotz der Kritik an ihm wähnt sich Anda sicher auf seinem Posten. Die Frage, ob er das Sprachrohr des Bundeskanzlers bleibe, beantwortete Anda am Montag in Berlin kurz und bündig mit "Ja". Seit Wochen wird über eine Ablösung Andas spekuliert. Schröder soll angeblich unzufrieden mit ihm sein.
"Verstoß gegen Pressefreiheit"
Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken bezeichnete die Ausladung von Journalisten als "eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit und die Informationspflicht". Sie lasse auf ein arrogantes Verständnis der Regierung zur Informationspflicht schließen. "Medien sind nicht der Spielball der Politik", erklärte Konken. Immer dann, wenn Menschen Regierungspolitik kritisch hinterfragten, werde den Medien der Schwarze Peter zugeschoben, um von eigenen Unzulänglichkeiten in der Öffentlichkeitsarbeit abzulenken. Ausgeschlossenen Medien empfahl der Deutsche Journalistenverband, die zuständigen Gerichte anzurufen, um ihren Auskunftsanspruch durchzusetzen.
Quelle: http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=367
ARBEITSLOSENGELD II
Große Visionen, schlecht kalkuliert
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe droht am Streit über die Finanzen zu scheitern. Statt einer von der Regierung versprochenen Entlastung sehen die Kommunen Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro auf sich zukommen. Wirtschaftsminister Clement muss heute mit den Kommunalverbänden nachverhandeln.
Reformer ohne Durchblick
Ein Langzeitarbeitsloser weiß, was er ab Januar 2005 vom Staat erwarten kann: 345 Euro in Westdeutschland, 331 Euro im Osten. So hoch ist das neue Arbeitslosengeld II, das Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführt. Hinzu kommt die Übernahme von den Kosten für Unterkunft und Heizung.
Was diese im Hartz IV-Gesetz verankerte Regelung für die Kommunen bedeutet, ist indes ungewiss: Die Bundesregierung hatte eine Entlastung von 2,5 Milliarden versprochen - der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht stattdessen von einer Mehrbelastung in dieser Höhe aus. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir beharren auf das gegebene Wort. Es muss nachgebessert werden."
Kostenschätzungen klaffen auseinander
Eigentlich sollte das am ersten Januar 2005 in Kraft tretende Gesetz die klammen Kommunen und Städte entlasten. Mussten sie bisher die steigenden Kosten für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger verkraften, bekommen diese künftig das Arbeitslosengeld II. Für dessen Finanzierung sah der im Vermittlungsausschuss beschlossene Kompromiss zwei Optionen vor: Übernimmt der Bund die Zuständigkeit für alle erwerbsfähigen Hilfeempfänger, trägt er auch die Kosten für deren Lebensunterhalt. Oder Städte und Kreise entscheiden sich dafür, diese Aufgabe zu übernehmen und bekommen vom Bund die Kosten für die bisherigen Empfänger von Arbeitslosenhilfe per Fallpauschale erstattet. In beiden Fällen sollte für Kommunen unter dem Strich mehr übrig bleiben als bisher.
Wettbewerb mit den Kommunen
Doch die Berechnungen des Deutschen Städte und Gemeindebundes kommen zu einem anderen Ergebnis. Sie sollen die Kosten für die Unterkunft der Bezieher des Arbeitslosengeld II tragen und schätzen diese auf 15 Milliarden Euro. Der Bund dagegen setzt diese Ausgaben auf nur 11 Milliarden an.
Für die Diskrepanz macht Uwe Lübking, Sozialexperte des Deutschen Städte und Gemeindebundes die unsicheren Schätzungen im Vermittlungsausschuss verantwortlich. Dort wurde im Dezember in Windeseile das Reformpaket zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt und zusammengeschnürt. "Erst sprach man im Vermittlungsausschuss von sieben, dann von neun und schließlich von elf Milliarden. Realistisch ist aber unsere Zahl."
Komme es zu keinen Nachbesserungen, seien die Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe handlungsunfähig, das Projekt drohe zu scheitern, so Geschäftsführer Landsberg.
Aufbau der Jobcenter in Gefahr
Insbesondere der Aufbau der Jobcenter sei gefährdet. Dort sollen sowohl Dienste der Bundesagentur für Arbeit als auch kommunale Leistungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeboten werden. Die Kommunen könnten aber ihre langjährige Erfahrung in der Beratung von Langzeitsarbeitslosen nur einbringen, wenn die Zusammenarbeit "zu fairen Bedingungen und auf gleicher Augenhöhe mit dem Bund erfolgt", fordert Landsberg.
Wirtschaftsminister Clement hat auf die Kritik des Verbands reagiert und eine Überprüfung der Berechnungen angekündigt. Eine Ministeriumssprecherin unterstrich, dass die Regierung zu der Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro stehe. Daran werde nicht gerüttelt. Heute findet dazu im Wirtschaftsministerium ein Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden statt.
Große Visionen, schlecht kalkuliert
Diskussionsbedarf besteht auch bei dem so genannten Optionsmodell, bei dem Städte und Kreise sich für die Arbeitsvermittlung zuständig erklären und für die Kosten vom Bund mit einer Fallpauschale entschädigt werden sollen.
Das Problem ist aber: Das Grundgesetz kennt keine direkten Finanzbeziehungen zwischen der obersten und der untersten Staatsebene. Die Länder sind zwingend zwischengeschaltet - und damit das komplizierte System des Länderfinanzausgleichs.
Als Lösung brachte Wirtschaftsminister Clement eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel, zog damit aber nur den Ärger des Kabinetts und der Ministerpräsidenten beider politischer Lager auf sich. Sie fühlen sich übergangen, genauso wie die Runde jener Politiker und Experten, die derzeit eine Reform des Föderalismus vorbereiten. Eine Grundgesetzänderung gilt daher vorerst als ausgeschlossen.
Daher bereitet Clement das rechtlich komplizierte Instrument der Organleihe als Alternative vor. Dabei überträgt der Bund seine Aufgaben für eine Frist an die Kommunen, behält aber das letzte Wort. Die unmittelbare Dienstaufsicht stößt bei der untersten Einheit des Staates erwartungsgemäß auf wenig Gegenliebe. Statt im Wettbewerb stünden die Kommunen in Abhängigkeit von der Bundesagentur.
Städtebund-Geschäftsführer Landsberg ist davon überzeugt, dass die von den Unionsparteien im Vermittlungsausschuss durchgesetzte Alleinverantwortung der Kommunen für die Arbeitslosen, kaum in Anspruch genommen wird: "Damit sind die Kommunen politisch, finanziell und organisatorisch überfordert."
Finanzierungslücke für Kinderbetreuung
Die Leidtragenden aus den politischen Rechenfehlern werden voraussichtlich wieder einmal Deutschlands Kinder sein. Familienministerin Renate Schmidt hatte gefordert, von den offenbar falsch geschätzten 2,5 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen 1,5 in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder unter drei Jahren zu stecken.
Doch ohne zusätzliche Bundesgelder sei eine höhere Zahl von Kindertagesstätten nicht zu machen, sagt Landsberg. Derzeit liegt die Versorgungsquote für Kinder bis zum dritten Lebensjahr in den alten Bundesländern bei schwachen 3,8 Prozent. Viele Frauen müssen daher ihren Job an den Nagel hängen.
Besser ausgestattet sind die neuen Bundesländer mit Quoten zwischen 22 und 56 Prozent - ein Relikt aus der DDR, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ganz oben auf der politischen Tagesordnung stand. Aber auch in Ostdeutschland sinkt die Zahl der Tagesstätten. Denn: Wo es keine Jobs gibt, brauchen Mütter auch keine Betreuungsangebote.
Spiegel online, 11.3.4
Vor dem heutigen weiteren Treffen von Koalition und Opposition zur Zuwanderung sind Innenminister Otto Schily und die Grünen aneinander geraten. Schily forderte den Koalitionspartner auf, Kompromisse beim Zuwanderungsrecht nicht schlecht zu reden. "Ich wundere mich schon über manche abwertenden Äußerungen aus den Reihen unseres Koalitionspartners über den Wert der Neuordnung des Zuwanderungsrechts", sagte Schily dem "Tagesspiegel". Den Grünen mangele es an Verständnis dafür, "was im Rahmen des Vermittlungsverfahrens erreichbar ist".
Beck: "Grüne brauchen keinen Oberlehrer"
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, zeigte sich darüber "befremdet" und erwiderte: "Die Grünen brauchen keinen Oberlehrer." Mit ihnen sei ein Kompromiss möglich, "aber nicht um jeden Preis". Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt forderte die Union vielmehr zu Zugeständnissen auf. "Die Union muss jetzt zeigen, ob sie tatsächlich eine so offene Partei ist, wie es etwa Ole von Beust im Wahlkampf versprochen hat" sagte sie der "Berliner Zeitung". Die bisherige Bewegung der Union reiche für einen Kompromiss nicht aus. Erstmals formulierte Göring-Eckardt die Mindestanforderungen der Grünen an einen Kompromiss. So dürfe das Gesetz nicht nur Hochqualifizierten die Zuwanderung ermöglichen. Auch einfache Fachkräfte müssten kommen können, wenn es davon zu wenige in Deutschland gebe. Als Beispiele nannte sie Berufstätige im Gesundheitswesen und im Pflegebereich. Sie halte es für möglich, dass dieser Teil des Arbeitsmarktes zunächst für Zuwanderer aus den Beitrittsländern der EU geöffnet werde. Im humanitären Bereich forderte sie die Abschaffung so genannter Kettenduldungen, die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund und Regelungen für Ausländer, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben.
Vorsichtige Annäherung
Ein Treffen zwischen Union, SPD, Grünen und FDP am Montag war ohne Ergebnis vertagt worden. Die beteiligten Parteien hatten jedoch von einer vorsichtigen Annäherung gesprochen. Hauptstreitpunkte sind nach wie vor die Integration in den Arbeitsmarkt und der Flüchtlingsschutz.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...AVSPM1_REF1_BAB,00.html
Na gut, dann nehmen wir alle chinesischen Nichtkommunisten, indischen Unterkastenmitglieder und Moslemfrauen auf. Bekommt Angela Merkel auch Asyl?
Geschrieben von Dr.H.G.Vogelsang am 06. März 2004 07:44:32:
§ 130 StGB (Volksverhetzung)
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt
2. zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
3. sie beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Herr Mißfelder/CDU hat diesen Straftatbestand erfüllt, indem er zu Willkürmaßnahmen gegen ältere Menschen aufgerufen hat, nämlich deren medizinische Versorgung einzuschränken.
Optionen
Ein christlicher Konservativer,
der Verbindung zu den Nazis sucht
Die NSDAP gelangte nur deshalb an die Macht, weil ihr die konservative bürgerliche Mitte den Weg bahnte. Für diese unheilvolle Legierung waren drei Traditionen maßgeblich: Erstens der alte, christliche Antisemitismus, der Brücken zwischen Christen und dem Rassismus und mörderischen Antisemitismus der Nazis schlug oder wenigstens die christliche Kritik am Naziterror weit gehend verstummen ließ. Zweitens die Angst des Bürgertums vor der Revolution, besonders vor der Weltrevolution. Diese Angst ließ sich mit dem Rassismus und dem alten Antisemitismus in der Vorstellung der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ propagandistisch äußerst wirksam zusammenpacken. Drittens die großdeutsch-völkische Expansionsstrategie, die eine überlegene Stellung der deutschen Konzerne im neu zu ordnenden europäischen Wirtschaftsraum aus den Ansprüchen einer Herrenrasse herleitete und die vielen Bereicherung, Karrieremöglichkeiten etc. verhieß. Hohmann hat in seiner Rede Gedankenmaterial, mit dem die Nazis die Brücke zum christlichen Konservatismus schlugen, insbesondere die „jüdisch- bolschewistische Weltverschwörung“, aktualisiert und in das offizielle Diskursangebot der Unionsparteien eingeschleust.
War Hohmann ein verkappter Nazi? Seine Argumentationsstruktur deutet darauf nicht hin. So preist er nicht als letzte Instanz die hemmungslose Willkür des Führers, sondern löst das Problem der Legitimierung der Führung durch Berufung auf die offenbarte Religion mit ihren bekannten Sittengesetzen. Es handelt sich bei Hohmann nicht um einen Nazi, der sich bei der Union einschlich, sondern, viel schlimmer, um einen christlichen Konservativen, der Verbindung zu den Nazis sucht. ... »» weiter
MdB Hohmann zum Nationalfeiertag – „Gerechtigkeit für Deutschland“ von Andrea Livnat, erschienen bei hagalil.com
Kommentar: Ein christlicher Konservativer, der Verbindung zu den Nazis sucht
aus Politische Berichte 24/2003, GNN-Verlag
Optionen
Haß und Liedtke werfen Bildungsstadtrat Hanke Verantwor-tungslosigkeit gegenüber Spandauer Schülerinnen und Schülern vor.
Die "bürgerliche" Spandauer Koalition aus CDU und FDP hat mit ihrer Mehrheit im BVV- Ausschuss für Natur/Umweltschutz/Grünplanung (NUG) eine inhaltliche Diskussion zu einem Antrag der Gruppe der GAL behindert, indem sie durch einen Antrag zur Geschäftsordnung eine Debatte mit dem eigens in den Ausschuss eingeladenen zuständigen Bildungsstadtrat Hanke (CDU) vorzeitig beenden ließ. Die GAL hatte den Abbau einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hans-Carossa-Gymnasiums (HCO) gefordert. Da auf einer früheren Sitzung des Ausschusses der Spandauer Baustadtrat Röding (CDU) erklärt hatte, dass er bei dieser Frage nicht zuständig sei und keinerlei Auskünfte zu Inhalt des Nutzungsvertrages zwischen Bezirksamt und Antennenbetreiber geben könne, kam der Ausschuss EINSTIMMIG (mit den Stimmen von CDU und FDP!) überein, Stadtrat Hanke zur kommenden Sitzung einzuladen um ihn zu befragen und zusätzlich eine Auskunft des Rechtsamtes einzuholen, welche Ausstiegsoptionen zu dem Vertrag bestünden und welche Folgen wie etwa Regressforderungen seitens des Antennenbetreibers daraus resultierten.
Trotz schärfsten Protestes der SPD- Fraktion wurde die Rednerliste zu dem Tagesordnungspunkt nicht abgearbeitet, Stadtrat Hanke brauchte nicht alle gestellten Fragen zu Thematik zu beantworten und mehrere Wortmeldungen kamen nicht mehr zu stande. Auf GO- Antrag des Verordneten Bannasch (FDP) musste vorzeitig über den GAL- Antrag abgestimmt werden. Die bürgerliche Mehrheit in BVV und Ausschuss ließ ihren Stadtrat ungeschoren davon kommen und die Antenne trotz aller Bedenken an Ort und Stelle.
Jochen Liedtke wörtlich:
"Nachdem CDU und FDP bereits die von uns geforderte Mitberatung des Antrages durch den für Schulgebäude zuständigen BVV- Fachausschusses für Bildung, Kultur und Schule (BiKuS) abgelehnt hatten, wurde die EINSTIMMIG geforderte Befragung des zuständigen Stadtrates Hanke zu Vertragsfragen und gesundheitlichen Risisken durch die Antenne auf dem Schuldach, nunmehr aus mehreren Gründen zur Farce. In der Einladung an Hanke hatte Ausschussvorsitzender Frücht (CDU) offenbar keinerlei inhaltliche Punkte wie die vom NUG- Ausschuss vorformulierten Fragen übermittelt. Hanke zeigte sich im Ausschuss zunächst überrascht und verwundert über seine Einladung zu einem Ausschuss, für den er gewöhnlich nicht zuständig sei. Nachdem er und sein CDU- Kollege Röding sich einige Bälle zugespielt hatten und doch eine inhaltlich geprägte Diskussion begonnen hatte, wurde diese durch den GO- Antrag jäh beendet. Eine echte Aufklärung des Sachverhalts ist von CDU und FDP mit allen Tricks verhindert worden, offenbar um Stadtrat Hanke zu schützen!"
Christian Hass wörtlich:
"Wie auch bei der Diskussion um die Rückbenennung der Kinkel- in Jüdenstraße verhindern CDU und FDP mit ihrer Mehrheit das Zustandekommen echter inhaltlicher Diskussionen. Während die Sitzungen der BVV zunehmend zu permanentem Wahlkampf missbraucht werden, ist der BiKuS- Ausschuss nunmehr bereits zweimal trotz inhaltlicher Zuständigkeit an einer Beratung gehindert worden. Stadtrat Hanke hat mit seinem Antennenvertrag auf dem Dach der HCO, den er als Alleingang zu verantworten hat, für erhebliche Verunsicherung unter Schülern und Eltern gesorgt und verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz bei der Fürsorgepflicht gegenüber den Spandauer Schülerinnen und Schülern. Denn das Bezirksamt hatte nach dieser verantwortungslosen Einzelaktion beschlossen, künftig auf öffentlichen Gebäuden keine Antennen mehr errichten zu lassen."
http://www.spd-fraktion-spandau.de/news/news2.htm
Optionen
Du bist nicht ganz up to date. Kerkilli, Raser-Rolf, Hohmann, usw. sind schon wieder out, nicht mehr trendy
Aldy
Aber vielleicht hat ja der Einpeitscher heute einen ganz, ganz schlechten Tag
Aldy
Kann ich schön in Ruhe weiter posten, haha!
LG,
AbsoluterNeuling
Optionen
Auf die Frage, warum der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche im Gegensatz zu Martin Hohmann nicht aus der Fraktion ausgeschlossen wurde und ob in Sachsen "rechte Ausrutscher" erlaubt seien, anwortete der amtierende Ministerpräsident Georg Milbradt in der ersten Ausgabe der "Sächsischen Zeitung am Sonntag": "Die Fälle sind nicht vergleichbar. Hohmann hat auf seine Äußerung beharrt, Nitzsche seine bedauert. Bei Nitzsche gehe ich davon aus, dass seine Worte nicht seine generelle Haltung widerspiegeln. Er sollte bei öffentlichen Auftritten nicht so plappern." Nun Nitzsche plappert schon lange und nicht nur er. Dabei verkündete er nicht nur seine Haltung zum "letzten Ali", auch zu der Bevölkerung jenseits der deutschen Ostgrenze hat er so sein ganz eigenes Verhältnis. In einer aktuellen Debatte des Landtages am 13. Juli 2000 zum Antrag der CDU auf die "Aussetzung der Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung" meinte er: "Herr Jurk müsste es am besten Wissen, denn in unserer Ecke (gemeint ist der Niederschlesische Oberlausitzkreis) kommt man sich auf der Autobahn langsam vor wie in Polen oder in der Ukraine. Man sieht meist nur noch schwarze Nummernschilder. Ich warte nur noch darauf, dass die Autobahnauffahrten in polnischer Sprache gekennzeichnet werden. Dann sind wir dort, wo wir hinwollen!"
Bundestagswahlkampf in der Sächsischen Zeitung Den Redakteuren der "Sächsischen Zeitung" Ralf Hübner, Gunnar Saft und Peter Ufer, die vom "rechten Ausrutscher" in der sächsischen CDU sprechen, sei der hier dokumentierte Artikel aus der Zeitschrift "konkret" zu Weiterbildungszwecken ans Herz gelegt.
Standort Sachsen
Auch die im Sendegebiet des Mitteldeutschen Rundfunks angesiedelte Bevölkerung kann stolz auf Deutschland sein
Von Jens-Uwe Richter und Gunnar Schubert
Henry Nitzsche kann auf einen geraden Lebensweg zurückblicken. Vom "Demokratischen Aufbruch" der Herren Eppelmann, Schnur und Schorlemmer fand er über Pfarrer Ebelings DSU in die sächsische CDU. Für sie zog er in den Bundestag ein - direkt und massenhaft gewählt von einem Volk, das wie sein Vertreter nicht in einem Land leben will, "in dem der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen" kann. "Arbeit statt Zuwanderung" hatte Kandidat Nitzsche in der "Sächsischen Zeitung" und der "Lausitzer Rundschau" inseriert.
Henry Nitzsche ist nicht allein. Seine Partei hat ihm stets Mut gemacht. Schon 1996 wies ihm sein Landesvorsitzender Fritz Hähle die Richtung: "Ich bin stolz, ein Sachse zu sein, und ich bin stolz, ein Deutscher zu sein. Das muß man öffentlich sagen dürfen, ohne sofort gebrandmarkt zu werden."
Was einen guten Deutschen hindert, seinen Stolz auszuleben, ist, wie die Junge Union Dresden herausgefunden hat, die nationale Vergangenheit beziehungsweise das "Übergewicht der Wissensvermittlung über die nationalsozialistische Diktatur gegenüber der realsozialistischen Diktatur".
Dabei hatte man sich in Sachsen eine Verfassung gegeben, deren Präambel die "leidvollen Erfahrungen nationalsozialistischer und kommunistischer Gewaltherrschaft" extra gleichsetzte - gegen die Stimmen der PDS, deren Fraktionsvorsitzender Klaus Bartl meinte, daß "diese Verfassung Geschichtsfälschung zur Verfassungsdoktrin erhebt, indem bereits in der Präambel eine Gleichsetzung von Faschismus und DDR-Ära vorgenommen wird", eine Ansicht, welche die Reformsozialisten längst reformiert haben. Niemand kämpft heute beherzter für das örtliche "Hannah-Arendt-Institut" als die ehemaligen SED- und FDJ-Mitglieder, denn dort kommt zusammen, was zusammen gehört: Der Junge von der Wiking-Jugend und der Chef der SPD-Geschichtskommission, der ehemalige TU-Professor und der vormalige Eindeutscher nicaraguanischer Revolutionslyrik, und allen voran der professorale Mölle-Mann Eckard Jesse, der den Juden erklärt, wer am Antisemitismus schuld ist: "Auf Dauer dürfte Judenfeindlichkeit nicht zuletzt gerade wegen mancher Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums an Bedeutung gewinnen."
So gut es die Verfassungsväter mit der Präambel gemeint haben mögen - der sächsische CDU-Mann Volker Schimpff sieht in ihrer "Nennung der nationalsozialistischen und kommunistischen Gewaltherrschaft" ein "Kollektivschuldbekenntnis des Volkes": "In der Tat nutzt ein solches mittels Verfassung aufgezwungenes Bekenntnis ewiger Schuld nur denen, die dem Volk den ewigen In-Sack-und-Asche-Gang oktroyieren wollen. Es nutzt nur denen, die in ihrem Haß und Selbsthaß jeden Bezug auf das Volk geifernd als 'völkisch' beschimpfen." Schimpff freilich beugte sich nicht. Lange bevor Nitzsche der Überfremdung der Fahrbereitschaft durch türkische Chauffeure gewahr geworden war, warnte er: "Wollt ihr etwa, daß ein Türke in Sachsen Bürgermeister wird?"
Solche Sorgen trieben auch Sachsens Justizminister Steffen Heitmann um, der nach einem Besuch in Stuttgart, wo ein "kulturelles Gemisch von verschiedensten Menschen" ihn behelligte, sich fragen mußte: "Bist du hier eigentlich noch zu Hause?" Wenn ein "unkontrollierter Schwall von Leuten nach Deutschland hineinschwappt", dieser "ungeordnete Zustrom von Asylanten", sozusagen "eine Flut von Ausländern", tue eine "Drosselung der unkontrollierten Ausländerschwemme" not. Die "Überfremdung der Deutschen durch Ausländer" - "Das Wort 'Überfremdung' weckt bei mir keine Assoziationen mit der Nazi-Zeit, sondern das ist ein Begriff aus der Psychologie" - müsse aufgehalten werden.
Nur weil ihm (neben der Bärbel Bohley) die "Republikaner" und die "Nationalzeitung" zustimmten, gehört man doch nicht zu denen. Obwohl, wenn da "die Rechten nur demonstrieren wollen" zum Rudolf-Heß-Todestag, dann solle man mal nicht so sein, zumal die Antwort auf die Frage, ob das dann alles Rechte sind, "einmal dahin gestellt bleiben mag".
Seinen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf verfolgte Heitmanns Alp bis in den Schlaf. "Wir wohnten in unserem Haus am Chiemsee ... Am hinteren Gartentor standen einige Menschen brauner Hautfarbe... Plötzlich kamen weitere Menschen in weißen Gewändern, zum Teil mit Turbanen und weißen Kopfbedeckungen. Sie warfen Abfall in den Garten, zum Teil in zerbeulten Behältnissen. Eines dieser Behältnisse flog in die Nähe des Hauses und fing an zu brennen. Die Menschen fingen an, in den Garten einzudringen. Ihnen voran kam ein kräftig gewachsener großer Mann mit weißem Turban und weißem Gewand auf mich zu. Er hielt einen schweren Gegenstand in der Hand, mit dem er mich angreifen wollte. Dann endete der Traum." Nicht aber Biedenkopfs Phantasie: "Können wir die Menschenrechte noch aufrechterhalten, jetzt wo sie allenthalben anerkannt werden, wenn fremde Völker in unser Land drängen, unsere kulturellen Wurzeln bedrohen?"
Eine andere Parteifreundin von Nitzsche, die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann, warf einem Landtagskollegen von der SPD vor, er habe nichts besser zu tun, als "entartete Kunst zu liefern". Ja, so habe sie das jetzt aber nicht gemeint, erklärte sie nach einer kurzen Pause. Sie hätte wohl besser "abartig" gesagt.
Die Bodenreform in der DDR, erklärte Bellmanns Parteifreund Schimpff, "war Klassenmord, so wie einige Jahre vorher die Nationalsozialisten Rassenmord begangen haben". Landtagspräsident Iltgen, der auch dem "Runden Tisch gegen Gewalt" vorsteht, sah keinen Grund zum Eingreifen, da das Wort Holocaust nicht gefallen sei. Tatsächlich hatte Schimpff nur einen alten Gedanken Heitmanns aufgegriffen: "Die DDR wird um keinen Deut besser, wenn Sie sie mit der nationalsozialistischen Diktatur vergleichen. Menschenverachtende Regime waren beide. Soll man sagen, die DDR war nur deshalb besser, weil sie Juden nicht in die Gaskammer geschickt hat?" Zumal der "organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern", so der Innenminister als Bundespräsidentschaftskandidat, "tatsächlich einmalig ist - so wie es viele historisch einmalige Vorgänge gibt."
Einmalig war auch der "Zwischenfall in Hoyerswerda" 1991. Ein "Äußerst unerfreulicher Prozeß", wie Kurt Biedenkopf einräumte, aber, wie Frau Ministerpräsidentin Biedenkopf einschränkte, auch von den westlichen Medien aufgebauscht, damit sie etwas nach Hause zu berichten haben. Richtig, meinte Männe, denn "die sächsische Bevölkerung hat sich als völlig immun erwiesen gegenüber rechtsradikalen Versuchungen ... In Sachsen haben noch keine Häuser gebrannt, es ist auch noch niemand umgekommen." So gut wie keine und so gut wie niemand, nämlich bloß Brandanschläge im dreistelligen Bereich und da ein Punk, dort ein Schwarzer. Der Herr Professor wird übrigens demnächst einer privaten Universität für Juristerei in Dresden vorstehen.
Für Henry Nitzsche, mit dem man über "die konservative Erneuerung Deutschlands diskutieren" kann, nämlich daß der Bund "endlich wieder Investitionen statt gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften fördern" muß, hat aber auch die Geduld Grenzen. "Für mich ist das keine Kunst", sagte er über ein Künstlerprojekt, welches sich mit der Praxis der städtischen Bauten befaßte. Gesehen hatte er es nicht, riet den Künstlern aber, sie sollten "lieber im arabisierten Kiez unserer Hauptstadt ihr Glück versuchen".
Was ihn im Inneren zusammenhält vertraute der Vertreter des sächsischen Volkes der Nazizeitung "Jungen Freiheit" an: Es gehe für viele Deutsche darum, "endlich das sagen zu dürfen, was man denkt und seinem Gewissen folgen zu können, statt tun zu müssen, was man uns im Namen der angeblichen 'Lehren aus der Vergangenheit', - damals war das der Antifaschismus, heute ist es die 'Vergangenheitsbewältigung' und der 'Dank für die Befreiung' - aufzwingen will. Dafür bin ich im Oktober 1989 nicht auf die Straße gegangen, dafür habe ich damals nicht den Demokratischen Aufbruch aufgebaut! ... Wir sollten nicht vergessen, daß weder Amerika noch die 'Vergangenheitsbewältigung' unser Souverän ist, sondern das Deutsche Volk."
Quelle: art Dresden
Veröffentlicht am 19.02.2004 - 22:46:44