Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 125 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.452 |
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Hartz IV geht zu weit und doch nicht weit genug. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß es für langjährige Arbeitnehmer zuviele Einschnitte gibt, die hätten sich privat besser absichern können. Stattdessen werden sie mit Nichtstuern auf eine Stufe gestellt. Ich kenne aus Berichten genug Bsp. von Leuten, die überhaupt keine Lust zu arbeiten haben. Und die kommen zu gut weg.
Ich bin da was junge Menschen angeht wohl sehr konservativ. Da baue ich auf familiäre Unterstützung, man kann halt nicht eine eigene Wohnung, ein Auto etc. unterhalten, wenn man mit dem Hauptschulabschluß und nach der Lehre mit 19 auf der Straße steht. Da müssen die Ansprüche nun mal radikal runtergeschraubt werden. Außerdem würden bei einer Privatisierung der Sozialkassen wohl mehr Arbeitsplätze entstehen, da die demographische Entwicklung nicht im Tarifgefüge verarbeitet würde. Das wäre die längst notwendige Flexibilität.
Solltest du nochmal so einen Satz wie den letzten hier ablassen, dann war dies meine vorerst letzte sachliche Antwort gegenüber dir. Ich beleidige dich schließlich auch nicht.
@54reab: Rotgrün ist nicht liberal, das habe ich auch so nie geäußert. Allerdings gibt es durchaus Bereiche, in denen sie auf unverständliche Weise die Unionsparteien auf deren Felde überholt haben, was u.a. die Einschränkung der Bürgerrechte (gläserner Bürger, Aufhebung Bankgeheimnis usw.) angeht. Sie verursache sogar eine teilweise arbeitgeberfreundliche Politik, wobei die Ansätze dermaßen gestaltet sind, daß die Firmen zwar Vorteile mitnehmen, zugleich sich aber der Verantwortung entziehen. Und das würde die jetzige Opposition deutlich besser hinbekommen.
Ich lehne keinesfalls die Marktwirtschaft ab. Diese bedarf aber in gewisser Weise nicht eine Gängelung wie heute, sondern Entfaltung bei gleichzeitiger sozialer Abfederung. Der CSU gelingt das in Bayern sehr gut.
Ich habe noch nie meine ID verleugnet und werde auch weiterhin hierunter Stellung beziehen. Du schätzt mich völlig falsch ein. Den sozialen Kahlschlag Kochs in Hessen mit dem salto brutale seit der Alleinregierung in Hessen der CDU verurteile ich ja auch.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
seit langem forderte die csu die zusammlegung von sozialhilfe und arbeitslosenhilfe (faktisch die abschaffung der arbeitslosenhilfe). die cdu übernahm etwas später diese anforderungen fast unverändert.
hier die ursprünglichen anforderungen in kompakter form:
- die verwaltungsangestelleten der bundesanstalt für arbeit, die mit der arbeitslosenhilfe beschäftigt waren sollten den sozialämter der gemeinden zugeordnet werden.
- die auszahlungen sollten grundsätzlich über die sozialämter erfolgen. dabei sollten die arbeitsfähingen 20-25% (reduzierte sätze) weniger erhalten.
- die ämter sollten bei nicht erledigung zugewiesener arbeit, radikal streichen können (kein 1 Euro für die zugewiesene Arbeit).
leider hat die union dem ganzen brimborium der spd im vermittlungsprozess zugestimmt. dieses brimborium dienste nur zur beruhigung der sozialistischen seele und ist dabei voll zu scheitern.
wie du siehst sl, musst du eine eigene partei gründen, wenn ich deine anmerkungen oben richtig verstehe.
Das Monster, das ich als erstes abschaffen würde, wäre das antiquierte Arbeitsrecht, insonderheit den Kündigungsschutz.
Der Markt böte genug Arbeitsplätze, nur nicht für 27,03 € pro Stunde (siehe FAS heute, S. 35 / Quelle Eurostat) inkl. Lohnnebenkosten.
Dafür aber ggf. Mindestlöhne festsetzen !
MfG
kiiwii
Gruß BarCode
MfG
kiiwii
mindestlöhne sind auch nicht unbedingt der weisheit letzter schluss. als abschreckendes beispiel sehe man sich frankreich genauer an. eine mehrheit der franzosen schafft heute für den mindestlohn und liefert auch nur mindestleistung ab. der mindestlohn wird regelmäßig staatlich angepasst. also eine staatlich verodnete lohnpolitik, die zu einer riesigen arbeitslosigkeit geführt hat ohne dass es die probleme der wiedervereinigung gab.
Alles andere geht irgendwie an der Kanzlerstadt vorbei.
MfG
kiiwii
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Von Carsten Volkery
SPD-Chef Franz Müntefering hat einige schlaflose Nächte vor sich. Am Donnerstag soll sein Kandidat Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt werden. Der Tag wird zum Stimmungstest in der Koalition. Schon vier anonyme Abweichler in den eigenen Reihen reichen für den Eklat.
Reinhold Robbe: Stimmungstest in der SPD
Berlin - Es wird die wichtigste Abstimmung der Woche: Im Bundestag stellt sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe, zur Wahl für das Amt des Wehrbeauftragten. Normalerweise ist das ein Routinevorgang. Meistens stimmt selbst die Opposition für den Kandidaten der Regierungsparteien - der Obmann der deutschen Soldaten gilt schließlich als überparteiliche Instanz.
Doch diese Wahl ist anders. Zum einen wird es einen Gegenkandidaten geben, den FDP-Mann Günther Nolting. Zum anderen ist Robbe, der selbst den Kriegsdienst verweigerte, auch in der eigenen Fraktion umstritten. Bei der Kandidatenkür in der SPD-Fraktion fiel er im ersten Wahlgang durch und erreichte im zweiten nur eine denkbar knappe Mehrheit von zwei Stimmen.
Die Wahl ist also vor allem ein Lackmustest für die Fraktionsdisziplin bei Rot-Grün. Robbe braucht 301 Stimmen, und es gibt nur 304 rot-grüne Abgeordnete. Die Wahl ist geheim. Schon vier anonyme Abweichler könnten daher für den nächsten Eklat sorgen. Der Simonis-Schock sitzt den Genossen immer noch in den Knochen, eine Wiederholung der Ereignisse von Kiel, als ein Abweichler Ministerpäsidentin Heide Simonis viermal seine Stimme verweigerte, gilt nicht als ausgeschlossen. "Eine Niederlage können wir uns nicht leisten", warnt ein SPD-Abgeordneter.
Zwei Tage vor der Wahl ist die Stimmung in der SPD-Fraktion daher angespannt. "Nervosität ist hier inzwischen ein Dauerzustand", heißt es in Fraktionskreisen. Schon einmal war der Wahltermin verschoben worden - aus Angst vor einer Niederlage. Eigentlich sollte Robbe am 17. März zum Wehrbeauftragten gewählt werden. Dann jedoch fand der Jobgipfel an jenem Tag statt, und die Fraktionsführung wollte nicht die Regierungserklärung des Kanzlers durch eine mögliche Abstimmungsniederlage gefährden. Sie konnte nicht vorhersehen, dass es im fernen Kiel dann doch noch eine Abstimmungsniederlage gab.
Die Genossen wollen sich gar nicht ausmalen, was passieren würde, wenn Robbe am Donnerstag durchfiele. "Ein Debakel wäre das", stöhnt einer. Doch gerade deshalb glaubt keiner, dass es noch einmal geschehen wird. Der Simonis-Schock, so die Hoffnung, hat die Folgen des Abweichlertums deutlich gemacht. Für zusätzlichen Druck sorgt die anstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. "Die Robbe-Gegner machen die Faust in der Tasche", heißt es in der Fraktion. "Aber sie werden mitstimmen."
Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte gestern, er gehe davon aus, dass Robbe alle 304 Stimmen bekommt, wenn keiner krank werde. Das sehen alle befragten Fraktionsmitglieder genauso. "Wir sind keine Landtagsabgeordneten", ätzte eine Parlamentarierin. "Wir sind Profis." Die Fraktion habe mit Mehrheit entschieden, nun sei Robbe der Kandidat der Fraktion und werde von allen getragen.
Dennoch bleibt die Unsicherheit. Denn den Dolchstoß von Kiel hatte auch niemand vorhergesehen. So mancher Unzufriedene gönnt dem Fraktionschef Franz Müntefering die schlaflosen Nächte. "Das hat er sich selber eingebrockt", heißt es. Das Vorgehen Münteferings, der Robbe im Alleingang als Kandidat präsentiert hatte, hatte einen kleinen Aufstand ausgelöst. Selbst nach dem Misstrauensvotum eines großen Teils der Fraktion gegen Robbe hat Müntefering nicht das Gespräch mit den einzelnen Flügeln gesucht.
Die letzte Ansage gab es in der Fraktionssitzung vor der Osterpause. Da erklärte Müntefering, wer Probleme mit Robbe habe, könne sich bei ihm melden. Drei Wochen später ist der Ärger über Müntefering noch längst nicht verraucht. Doch Abweichlertum am Donnerstag wäre mehr als eine Quittung für den Chef, sagt ein Abgeordneter. "Es wäre unverantwortliche Parteischädigung."
Na, schau´n mir mal !
MfG
kiiwii
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
Scharfe Töne will SPD-Chef Müntefering heute in seiner Rede zum geplanten Grundsatzprogramm seiner Partei anschlagen. Darin wendet er sich gegen einen zu starken Einfluss der Wirtschaft auf die Politik. Die "totale Ökonomisierung" blende den Menschen aus, heißt es im Redemanuskript.
Müntefering: "Der Mensch in Funktionen"
Berlin - Franz Müntefering wird dem Redemanuskript gemäß alte sozialdemokratische Werte beschwören. Die zunehmende Dominanz der Wirtschaft sei zu einer Gefahr für die Demokratie in Deutschland geworden, heißt es darin nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung". Die "Macht des Kapitals" und die "totale Ökonomisierung" blendeten den Menschen aus und reduzierten rücksichtslos die Handlungsfähigkeit des Staates, heißt es demzufolge weiter.
Die Ökonomie ziele "bestenfalls indirekt auf das Sozialwesen Mensch", wird der SPD-Vorsitzende zitiert. Sie kalkuliere den Menschen zwar ein, "aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware auf dem Arbeitsmarkt".
Diese Logik schlage sich im Handeln zum Beispiel von Finanzunternehmern nieder: "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie", warnt Müntefering. Es liege im Interesse von Unternehmern, die sich für ihre Arbeitnehmer und den Standort mitverantwortlich fühlten, "diesen Entwicklungen entgegenzutreten".
Tscha, so isses halt, wenn der Beutel leer ist ... und Arbeit nur FeinStaub verursacht.
Also: Still sitzen, nicht atmen...
MfG
kiiwii
sie hieß "Tobin-Steuer".
Gezz isse dood:
EU-Finanzminister begraben die Tobin-Steuer
wmu. LUXEMBURG, 12. April. Die EU-Finanzminister wollen die Möglichkeit einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (sogenannte Tobin-Steuer) zur Finanzierung von Entwicklungsausgaben nicht weiterverfolgen. Damit ist die zuletzt von Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac angestoßene Debatte über die Steuer vorläufig wieder beendet. Die Minister diskutierten aber auf ihrem Treffen am Dienstag in Luxemburg weiter kontrovers über andere Möglichkeiten der Finanzierung von Entwicklungshilfe.
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, viele EU-Staaten, darunter Deutschland, könnten diese Ausgaben nicht aus ihrem normalen Haushalt finanzieren. Da sich aber niemand vor der "entwicklungspolitischen Verantwortung" drücken wolle, würden alternative Finanzierungsinstrumente weiterhin geprüft. Sie sollen auf dem informellen Treffen der Minister im Mai abermals auf die Tagesordnung kommen. Eine Einigung gilt als unwahrscheinlich. Eichel warb abermals für den deutsch-französischen Vorschlag einer Steuer auf Kerosin oder auf Flugtickets. Beide Steuern stoßen vor allem in den vom Flugtourismus abhängigen Mittelmeeranrainerstaaten auf strikte Ablehnung.
Der Diskussion der Minister lag ein Arbeitspapier der Europäischen Kommission zugrunde, in dem verschiedene Möglichkeiten zur zusätzlichen Finanzierung von Entwicklungshilfe evaluiert werden. Alle zur Diskussion stehenden Möglichkeiten stoßen darin auf Skepsis. Dies gilt auch für die Einführung einer Kerosinsteuer auf EU-Ebene. Der ins Spiel gebrachte Betrag von 330 Euro je 1000 Liter Kerosin für Flüge innerhalb der EU erbrächte zusätzliche Einnahmen von etwa 6 bis 7 Milliarden Euro, schreibt die Behörde. Die Treibstoffkosten für diese Flüge, die derzeit 15 Prozent der gesamten Betriebskosten ausmachten, würden sich damit aber verdoppeln. Dies hätte eine Erhöhung der Preise für Flugtickets um 10 bis 20 Prozent zur Folge. Die Nachfrage werde dadurch um bis zu 15 Prozent sinken. Wenn die Kerosinsteuer allerdings Schritt für Schritt eingeführt werde, sei nur mit einem langsameren Anstieg des Flugverkehrs, nicht mit einem Rückgang zu rechnen.
Die Einwände der besonders vom Tourismus abhängigen EU-Staaten gegen die Kerosinsteuer relativiert die Kommission. "Eine Erhöhung der Ticketpreise um 20 bis 40 Euro hat keinen entscheidenden Einfluß auf den Tourismus", meinen die Kommissionsbeamten. Sie weisen aber darauf hin, daß die Einführung einer Kerosinsteuer die Änderung einer EU-Richtlinie erfordert. Bislang ist Kerosin von der Besteuerung ausdrücklich ausgenommen. Eine Änderung dieser Bestimmung erfordert im EU-Ministerrat Einstimmigkeit.
Etwas positiver beurteilt die Kommission eine "Ticketsteuer", mit der jeder Start von einem EU-Flughafen in ein EU-Land mit 10 Euro, in ein Land außerhalb der EU mit 30 Euro belastet werden könnte. Die Auswirkungen auf die Ticketpreise und damit auf die Nachfrage wären geringer als bei einer Kerosinsteuer, obwohl der Ertrag ebenfalls bei rund 6 Milliarden Euro jährlich läge. Dieser Betrag reicht freilich nicht aus, um die von den EU-Staaten eingegangene Verpflichtung einzuhalten, bis 2006 die Ausgaben für die Entwicklungshilfe auf (im EU-Durchschnitt) 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu steigern. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel strebt bis 2010 sogar eine weitere Erhöhung auf 0,51 Prozent des BNE an.
Auch der vom britischen Finanzminister Gordon Brown in die Debatte gebrachte Vorschlag einer sogenannten internationalen Finanzfazilität wird von der Kommission skeptisch beurteilt. Er sieht eine Verbriefung künftiger Zahlungsströme aus öffentlichen Haushalten vor. Durch die Ausgabe verzinster Wertpapiere sollen heute höhere Entwicklungshilfeausgaben finanziert werden. Sie hätten zu einem späteren Zeitpunkt höhere Tilgungsaufwendungen zur Folge. Die Kommission macht darauf aufmerksam, daß dies langfristig die Zinsen steigern könne.
Text: F.A.Z., 13.04.2005, Nr. 85 / Seite 14
MfG
kiiwii
Es geht natürlich um die Scheidungsrekordler, die Diktatur in China, Ideale und Waffenembargo, das vergessene Gewissen, und wie immer bei den Grünen: Um den Machterhalt.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
dank der unfähigsten und dümmsten Regierung
der ganzen Staatengemeinschaft
und hat zudem eine Opposition die genauso hilflos und dekadent ist.
armes Deutschland, wie soll es nur weitergehen?
Münteferings Wohlfühl-Rhetorik
Von Severin Weiland
Der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering wettert mit Klassenkampf-Rhetorik gegen die Gefahren eines globalen Kapitalismus. Ein zweifelhafter Ansatz: Die kämpferischen Worte sollen den verunsicherten Genossen neuen Halt geben, doch die Zukunft werden sie nicht aufhalten können.
SPD-Parteichef Müntefering im Stadion: Vorkämpfer der Genossen
Berlin - Es sind Sätze, mit denen Studentenführer Ende der sechziger Jahre ihr Publikum zum Toben brachten: "Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns", sprach der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Und: "Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie."
Nun, fast 40 Jahre später, soll aus den Bekenntnissen eine Art sozialdemokratischer Glaubenskatechismus für das 21. Jahrhundert werden: "Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung eine Gefahr. Mit dem modernen Staat ist die Idee der Demokratie überhaupt erst möglich geworden. Er stellt die Institutionen bereit, mit denen Gesellschaften ihr Zusammenleben organisieren können."
Was Müntefering heute Mittag in Berlin den versammelten Genossen und, transportiert über Mikrofone und Kameras, der Republik entgegenschleuderte, ist eigentlich Teil einer Debatte, die im November auf dem Bundesparteitag in ein neues Grundsatzprogramm münden soll. Doch derzeit drängt den SPD-Chef ein anderes Problem: Die lausigen Umfragewerte für die Wahl zwischen Rhein und Ruhr.
Zwar würden die Arbeitnehmerfraktionen von CDU und CSU manche dieser Sätze, bereinigt um ihre klassenkämpferischen Töne, glatt unterschreiben. Doch das Hauptziel des Ober-Genossen ist es, seiner Partei im scheinbaren Einerlei wieder eine Stimme zu geben. Und die soll links klingen.
Steinbrück und Müntefering: NRW in Gefahr
Münteferings Rede ruft Erinnerungen wach an andere programmatische Versuche. Im Mai 1999 stellten der Kanzler und der britische Premier Tony Blair ein gemeinsames Papier vor, das in der SPD einen Aufstand auslöste und das seine Autoren bald darauf schnellstmöglich vergessen wollten. Da hieß es etwa, die europäische Sozialdemokratie habe die "Werte, die den Bürgern wichtig sind - wie persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn - zu häufig zurückgestellt hinter universelles Sicherungsstreben".
Es war der rabiate Versuch, an den Gremien vorbei theoretisch in der SPD vorzugreifen. Den meisten Genossen war das Papier, geschrieben vom damaligen Kanzleramtschef Bodo Hombach und Blairs Berater Peter Manndelson, zu laut, zu kalt, zu deutlich. Praktisch wurde die Theorie dennoch eine Wahlperiode später umgesetzt.
Das ist die Ironie der Geschichte und die Tragik der SPD: Nicht weil es die SPD wollte. Und nicht weil Schröder einen Plan hatte. Der Kanzler wurde getrieben, wie sein Land, wie die Unternehmen, wie die Arbeitnehmer, von der Wirklichkeit eines zunehmend unbeweglichen Arbeitsmarktes, überbordender Ausgaben und internationaler Konkurrenz.
Die bittere Kur, von der Partei nie wirklich akzeptiert, lässt die Milieus der SPD seitdem abschmelzen. Für sie findet sich so schnell kein Ersatz. Es ist eingetreten, vor dem die Kritiker in der SPD stets gewarnt haben: Die Reformen werden von den einigermaßen Arrivierten goutiert und rational nachvollzogen - nicht aber von jenen, die sich mit einem Bein im sozialen Abstieg wähnen. Und die fanden sich Jahrzehnte lang bei der SPD aufgehoben.
Schröder konnte die seelische Leere, die sich vieler Sozialdemokraten bemächtigte, nie ausfüllen. Deshalb gab der Kanzler den Parteivorsitz ab. Deshalb soll und will Müntefering für Wärme sorgen. Draußen, bei den Anhängern, und drinnen, im bunten Laden der SPD selbst.
Müntefering, ein Kind der Aufbaugeneration der westdeutschen Republik, hat in den letzten Jahren viel dazugelernt: Dass sich vieles ändern muss, um den Sozialstaat im Kern zu erhalten. Dieses Credo durchzieht seine Ansprache. Und doch rückt die Rhetorik bei ihm in den Vordergrund. Der SPD-Chef steht vor der unlösbaren Aufgabe: Wie bittere Pillen verkaufen und zugleich Glücksgefühle auslösen?
Es sind ja nicht die Grünen, die im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein verloren oder die in Nordrhein-Westfalen in Umfragen besonders schlecht dastehen. Es ist die SPD. Außenminister Joschka Fischer hat längst erkannt, dass der große Partner in großen Schwierigkeiten ist. Vergangene Woche, beim Wahlkampfauftakt seiner Grünen-Partei in Essen, beschwor er geradezu die SPD-Wähler, Verständnis zu haben für die Reformen, die doch notwendig gewesen seien.
Im Vergleich mit den Realitäten in osteuropäischen EU-Staaten sind die Maßnahmen der Regierung vergleichsweise kleine Korrekturen. Aber sie erzeugen einen Frust, der sich schleichend auswirkt. Sie führen nicht nur zu einem Kaufverzicht der Bürger, sondern auch zu einem Wahlboykott vieler potentieller SPD-Anhänger.
Dabei übertönte die Linksrhetorik, die der Sauerländer in Berlin nun anschlug, die anderen Botschaften in seinem Manuskript. Und die so weit nicht weg sind von dem, was Rot-Grün an realer Politik praktiziert - und was letzten Endes zu ihren Schwierigkeiten geführt hat. Manches von dem, was da steht, könnte sogar aus dem so viel geschmähten Hombach-Mandelson-Papier stammen: "Staat muss sich da entbehrlich machen, wo dies verantwortlich möglich ist. Und er muss gestärkt werden, wo es notwendig ist", heißt es bei Müntefering.
Schröder und Müntefering: Politik aus dem Kanzleramt
Nur: Es sind Details, die in seiner Botschaft eher versteckt daher kommen. Aber auf sie kommt es auch nicht an. Es geht, sechs Wochen vor der NRW-Wahl, um etwas ganz profanes: Um den Machterhalt.
Der "Müntefering-Sound" der starken Worte soll die alten Gegensätze wieder aufrufen, die tief im Seelenleben der Partei verankert sind: Hier wir, dort das Kapital. Und die Musik, die da gespielt wird, suggeriert, die SPD könne das große Ganze noch steuern.
Doch die Gegenwart geht brachial und im Eiltempo über dieses Ansinnen hinweg. Und endet in Reformen wie den Hartz-Gesetzen. Das ist die Wirklichkeit. Da hilft keine Münte-Rhetorik - weder dem Parteichef, noch der Glaubwürdigkeit der SPD
Rede des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering auf dem 3. Programmforum der SPD:
Demokratie. Teilhabe, Zukunftschancen, Gerechtigkeit
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Hier die Rede im Original:
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167/ 13.04.05
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede
Heute wollen wir in unserer öffentlichen Programmdebatte über Demokratie sprechen.
Was sie uns bedeutet. Was sie ermöglicht. Wie sie funktioniert. Was sie gefährdet. Was sie stärkt.
Über das Recht und die Pflicht zur Teilhabe und zur Teilnahme an der Demokratie.
Über Zukunftschancen, die sich für den Einzelnen und für das Land mit der Demokratie und ihrer Entwicklung verbinden.
Über Gerechtigkeit, die sich aus der demokratischen Verfassung, aus dem Rechtsstaat und dem Sozialstaat ergibt.
In den vorangegangenen Foren haben wir bereits über Wohlstand für alle und Arbeit sowie über Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt debattiert. Auf dem 4. Forum am
19. Mai 2005 geht es um den Menschen im Mittelpunkt der Politik.
Heute richten wir den Blick auf unser Zusammenleben. Auf die Fragen der Organisation unserer Gesellschaft, auf den Staat. Auf seine Aufgaben und seine Grenzen. Auf die zivile Gesellschaft in diesem Staat.
Demokratie ist ein Prinzip. Als Organisationsform unseres Staates ist sie aber auch ein Prozess. Sein Gelingen ist wesentlich für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dies umso mehr, als wir als Deutschland Mitverantwortung tragen für das Gelingen Europas, genauer: für das Gelingen eines demokratischen und - das sagen wir Sozialdemokraten - eines sozialen Europa.
Die deutsche Demokratie nach 1949 ist eine Erfolgsgeschichte. Nicht perfekt, aber – alles in allem und besonders vor dem Hintergrund der Zeit davor – eine gelungene Sache, auf die alle Demokratinnen und Demokraten unseres Landes stolz sein dürfen. Viele haben daran mitgewirkt. Wir Parteien. Aber längst nicht nur die Parteien.
Als die Geschichte der SPD vor 142 Jahren begann, war das freie, gleiche und geheime Wahlrecht noch weit entfernt.
Nach dem preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht bestimmte damals noch die Höhe der gezahlten Steuern das Gewicht der Stimmen. Das führte zum Beispiel in Essen dazu, dass Herr Krupp bei einer Wahl genauso viel zu sagen hatte, wie alle seine Arbeiter zusammen. Dagegen hat die SPD angekämpft.
Das gleiche Wahlrecht kam erst mit dem Deutschen Reich 1871 – und dann auch nur für Männer.
Erst 1918, als zum ersten Mal Sozialdemokraten das Land regierten, erhielten in Deutschland Frauen das Wahlrecht.
Erstmals wurden in Weimar auch Grundrechte in eine deutsche Verfassung hineingeschrieben. Sie war die freieste Verfassung der Welt. Aber sie alleine reichte nicht aus: Die erste deutsche Demokratie hatte engagierte Förderer, aber auch viele Gegner und zu viele Gleichgültige. Sie dauerte deswegen nur kurze 15 Jahre.
Die Zeiten waren andere. Aber lernen kann man doch: Demokratie gelingt nicht von allein, sie ist nicht sicher vor Feinden. Sie braucht vernünftige Organisation, sie braucht vor allem Demokratinnen und Demokraten, die Demokratie wollen und die sie leben, im Staat und in der zivilen Gesellschaft. Die sie schützen und die sie durchsetzen, die ihr zu ihrem Recht verhelfen.
Heute ist uns unsere Demokratie selbstverständlich. Wir haben uns an sie gewöhnt. Sie ist stabil, kein Zweifel, Demokratiefeinde haben heute in Deutschland keine Chance. Aber Demokratie braucht nicht nur Gewöhnung, sie braucht vor allem Lebendigkeit. „Mehr Demokratie wagen“, das gilt. Lebendige Demokratie wagen – erst recht.
Wir sehen es voller Sympathie, wenn Freiheitsbewegungen sich gegen autoritäre Regime auflehnen. Wie in der Ukraine. Die Bilder der Orangen Revolution haben viele bei uns an die Ereignisse 1989 in der DDR erinnert, als erstmalig eine Revolution der Freiheit auf deutschem Boden erfolgreich war.
Aber auch in der Demokratie überwiegen neben solchen Augenblicken der Emphase und des Triumphes die Ebenen des Alltags. Und die brauchen praktisches Engagement dauerhaft und sie brauchen Impulse. Demokratie verträgt keinen Stillstand.
Gefragt ist dabei die Verantwortung jedes Einzelnen vor sich selbst und in der Gesellschaft. Eigenverantwortung und Gemeinwohl sind Grundlagen der Demokratie.
Gefragt ist die Verantwortung der demokratischen Organisationen, ganz besonders der politischen, der demokratischen Parteien. Sie leben mit der Demokratie und für die Demokratie.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sieht es als ihre herausragende Aufgabe an, das Gemeinwesen, unseren Staat, nach den Regeln der Demokratie zu gestalten und zu regieren und ihren aktiven Beitrag zu leisten für eine demokratisch bestimmte Gesellschaft. Auch das Karlsruher Programm, das wir im November dieses Jahres beschließen, wird dies verdeutlichen.
Anrede,
als unser Grundgesetz entstand - beschlossen vom Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949, in Kraft getreten am 23. Mai 1949 (manche Tage haben es in sich) - , herrschte seit Jahren Not und Elend in Deutschland.
Das tägliche Brot war knapp und seitdem haben Quaker-Speise und Care-Pakete aus den USA für meine Generation ein legendäres Image. Festes Schuhwerk zu haben, Holz zum Heizen, im Winter einen dicken Mantel, zu essen und zu trinken, - darauf stand das Sinnen und Streben.
Mitten in diese Zeit der materiellen Not hinein war das Grundgesetz die Vision von etwas Neuem, Erstrebenswertem. Etwas, das Freiheit ermöglicht, das Recht garantiert, das Frieden sichert. Es dokumentierte Zuversicht, dass nach diesen Regeln der Demokratie ein menschenwürdiges Leben möglich ist.
Mit 53 zu 12 Stimmen haben die Mitglieder des Rates damals wegweisende Postulate beschlossen wie:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Auch: Die Todesstrafe ist abgeschafft.
Auch: Eigentum verpflichtet.
Das alles gilt seitdem, seit 1989 im vereinten Land in ganz Deutschland. Nicht selten umkämpft in der Praxis der Ausgestaltung, aber nie prinzipiell in Frage gestellt.
Trotzdem steckt unsere Demokratie in einer Phase der Bewährung und der Entwicklung. Wir sind nicht kleinmütig. Vieles in unserer Demokratie ist intakt. Aber wir idealisieren auch nicht: Es gibt Besserungsbedarf.
Das Desinteresse an Wahlen, die Missachtung demokratischer Institutionen, die Politikverdrossenheit, die Diffamierung von Parteien, die Demokratieferne – dies alles hat in den letzten Jahrzehnten zugenommen.
Jede Zeit hat ihre spezifischen Herausforderungen. Die Umstände verändern sich und wer gestalten will, muss diesen Veränderungen genügen. Wir wollen Deutschland erneuern und zusammenhalten. Dazu gehört auch, die Demokratie in unserem Land zu stärken und sie ideell und praktisch auf die Erfordernisse dieser Zeit und der Zukunft einzustellen.
Demokratische Gesinnung bei allen und Bereitschaft zum Engagement für die Demokratie bei vielen sind dafür dringend erforderlich.
1. Demokratie braucht Staat
So positiv die Idee und noch mehr der Begriff der Demokratie belegt sind, so schwer tut sich das Land mit dem Staat.
Mancher putzt sich gerne die Füße an ihm ab und macht ihn zum Synonym für eine Krake und für Bonzen, für Bürokratie und für Unfähigkeit. Manche reden aus Gedankenlosigkeit abfällig über ihn, andere auch sehr gezielt. Sie fordern den schlanken Staat und wären doch nicht böse, wenn er denn verhungerte. Ja, sie legen es darauf an.
Damit ist eine Scheidelinie markiert für den politischen Weg unseres Landes.
Die Staatsskepsis ist ein Irrweg. Die Staatsverachtung eine Gefahr. Mit dem modernen Staat ist die Idee der Demokratie überhaupt erst möglich geworden. Er stellt die Institutionen bereit, mit denen Gesellschaften ihr Zusammenleben organisieren können. Sie gewährleisten Frieden und Sicherheit. Und sie garantieren – auf Basis der Grundrechte – Freiheit.
Unser Staat ist ein Rechtsstaat. Er setzt Recht und er trägt das Recht mit seiner demokratisch legitimierten Macht.
Unser Staat hat das Monopol der Gewalt, niemand sonst hat ein Recht auf Gewalt. Innerer Frieden und Rechtssicherheit sind zentrale öffentliche Güter.
Unser Staat setzt auch die anderen öffentlichen Güter: Bildungswesen, Gesundheitswesen, Finanzwesen, Infrastruktur.
Unser Staat ist ein Sozialstaat. Staatsziel ist die gerechte Ordnung der Beziehungen zwischen den Menschen. Der Sozialstaat ist nicht entbehrlich.
Unser Staat ist ein Bundesstaat. In dieser föderalen Ordnung müssen Bund und Länder und in den Ländern die Kommunen ihre klar zugeordnete Verantwortung tragen. Staat heißt in Deutschland nicht Zentralstaat, aber die Chancengleichheit und die soziale Gerechtigkeit bleiben auf der Strecke, wenn sie nicht im Rahmen gesamtstaatlichen Handelns gesichert werden. Viele Herausforderungen lassen sich nur vernünftig lösen, wenn Bund, Länder und Gemeinden miteinander und zeitnah und mit gemeinsamer Zielsetzung daran arbeiten.
Und dabei sind andere Akteure gleicherweise unentbehrlich; die Zivilgesellschaft in all ihren Formen. Das Ja zum staatlichen Handeln und zu seiner Verantwortung macht uns nicht blind für seine Grenzen und für seine Schwächen.
Staat kann nicht alles alleine regeln. Manches kann er ausdrücklich nicht oder nicht gut. Das ist eine Binsenweisheit. Staat braucht Kooperationspartner. Nach außen in Form anderer Staaten. Und nach innen als Zivilgesellschaft, einschließlich Wirtschaft. Vereinbarungen und Selbstverpflichtungen wirken da oft effizienter als staatliche Verordnungen. Der Ausbildungspakt ist dafür aktuell ein gutes Beispiel.
Gleichwohl, Staat ist mehr als nur ein Reparaturbetrieb. Er darf sich nicht zufrieden geben mit der Aufgabe, Fehlentwicklungen auszugleichen, den Schwächsten zu helfen. Er hat Aufgaben, die er für die Gesellschaft erledigt.
Staat muss gestalten, das ist das europäische Verständnis von Sozialer Ordnung. Das ist auch das sozialdemokratische Verständnis von Staat.
Anrede
Wir wissen, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen staatlicher und gesellschaftlicher Politik einerseits und den ungehemmten Regeln des Marktes andererseits gibt. Diese Spannung gilt es auszuhalten und produktiv zu nutzen.
Deshalb wollen wir soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur.
Im Denken und Handeln der Ökonomie ist der Primat der Ökonomie selbstverständlich, scheint staatliches Handeln oft unnötig bis kontraproduktiv.
Ökonomie zielt – bestenfalls – indirekt auf das Sozialwesen Mensch, sie kalkuliert die Menschen zwar ein, aber nur in Funktionen: als Größe in der Produktion, als Verbraucher oder als Ware am Arbeitsmarkt.
Diese abstrakte Logik schlägt sich konkret im Handeln von bestimmten Finanz-Unternehmen nieder: Die international forcierten Profit-Maximierungs-Strategien gefährden auf Dauer unsere Demokratie.
Es liegt im eigenen Interesse von Unternehmern, und davon gibt es noch sehr viele , die sich für ihr Unternehmen, für ihre Arbeitnehmer und für den Standort mitverantwortlich fühlen und entsprechend handeln, diesen Entwicklungen gemeinsam mit uns entgegenzutreten.
Unsere Kritik gilt der international wachsenden Macht des Kapitals und der totalen Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns. Denn dadurch geraten einzelne Menschen und die Zukunftsfähigkeit ganzer Unternehmen und Regionen aus dem Blick. Und die Handlungsfähigkeit der Staaten wird rücksichtslos reduziert. Im Ergebnis wird damit die Reputation des Staates bei seinen Bürgerinnen und Bürgern dramatisch belastet, weil er nicht mehr in die Lage ist, die von ihm erwartete Interessenwahrung hinreichend zu leisten.
Auf diese Entwicklung müssen wir politisch reagieren: Wo der Nationalstaat an die Grenzen seiner Handlungsmöglichkeiten stößt, könnte die Europäische Union und könnten Institutionen der internationalen Völkergemeinschaft wirkungsvoll handeln.
Die EU muss sich entscheiden: Will sie dem Markt unter der Überschrift Wettbewerb Schneisen schlagen, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der einzelnen Staaten massiv tangieren? Oder will sie, im Sinne der EU-Verfassung, gemeinsam mit den Nationalstaaten eine demokratische und soziale Union?
Wir machen uns für die zweite Option stark. Das Grundsatzprogramm der SPD muss deswegen mehr als je zuvor offen sein für europäisches und internationales sozialdemokratisches Handeln.
Anrede
Wenn der Staat leisten soll, was wir von ihm erwarten, damit Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat bestehen können, stellt sich mit Nachdruck auch die Frage nach seiner finanziellen Basis.
Diese Frage ist nicht populär, aber wichtig. Sie muss ehrlich beantwortet werden, denn sie tangiert die Steuer- und Abgabenpolitik erheblich.
Das Prinzip der Subsidiarität und das der Eigenverantwortung haben Priorität; was vor Ort und privat geregelt werden kann, soll dort und so getan werden. Staat muss sich da entbehrlich machen, wo dies verantwortlich möglich ist. Und er muss gestärkt werden, wo es notwendig ist, zum Beispiel:
- Unsere Kommunen brauchen mehr Investitionskraft, sonst wird es bergab gehen mit der Lebensqualität vor Ort. Sie müssen Freiraum haben, bei Mehreinnahmen nicht nur zu entschulden, sondern teilweise auch zu investieren im Sinne von Substanzpflege. Auch zum Nutzen der Arbeitsangebote vor Ort.
- Die großen sozialen Sicherungssysteme sind nicht entbehrlich, wenn für die existentiellen Situationen des Lebens der umfassende Risikoausgleich funktionieren soll. „Einigkeit macht stark“, – das gilt auch hier und ist auch ökonomisch vernünftig.
- Die Investitionen in die langfristige Zukunftsfähigkeit – voran in die Bildung – werden nicht breit genug erfolgen, wenn nicht der Staat je nach Zuständigkeit in den Kommunen, den Ländern und dem Bund diese Entscheidungen trifft. Die Bildungschancen der Sozial- und Lernschwächeren würden weiter geschmälert. Dieser staatliche Bildungsauftrag lässt ausreichend Platz für private Initiativen und Bildungseinrichtungen unterschiedlichster Art.
- Grundlagenforschung bleibt nötig, wenn innovative Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden sollen. Die Beispiele Energie, Mobilität und Medizin seien genannt. Der Staat muss Impulse setzen und kann nicht abwarten, ob im privatwirtschaftlichen Spiel der Kräfte diese Forschungen rechtzeitig angestoßen werden.
Und die Umwelt muss gesichert werden. Die Kultur gefördert, die Mobilität garantiert. Und die Staatsdiener ordentlich bezahlt.
Der Staat muss handlungsfähig sein.
2. Demokratie braucht Gesetz
Eine Wurzel von Demokratie ist das Recht. Zusammenleben braucht verlässliche Rahmenbedingungen, die in Gesetzen festgehalten und deren Einhaltung durch Gerichte garantiert werden.
Das Ziel ist Rechtssicherheit. Gleiches Recht für alle. Diese Forderung gilt.
Die Gerichte in Deutschland haben sich als stark und unabhängig profiliert. Auch künftig muss die Justiz unabhängig bleiben und zugleich transparenter und effizienter werden.
Wir werden die Gewaltenteilung bewahren. Dazu gehört auch, dass wir politische Entscheidungen in den Parlamenten belassen und nicht an höchstrichterliche Gremien delegieren.
Das Parlament ist in der Demokratie der zentrale politische Ort der Gesetzgebung. Hier werden die Spielregeln der Gesellschaft definiert. Hier werden für Bürgerinnen und Bürger verbindliche Gesetze formuliert, beraten und verabschiedet. Bundestag und Bundesrat machen Gesetze und nehmen selten Gesetze. Der Verzicht auf Gesetze, wo sie entbehrlich sind, darf uns nicht fremd sein, sogar ein Ehrgeiz.
3. Demokratie braucht Mehrheit
Demokratie heißt: Mehrheit entscheidet. Mehrheit bedeutet Macht. Sie muss durch Abstimmungen oder Wahlen demokratisch legitimiert sein und wird immer nur auf Zeit gegeben. Das gibt der Mehrheit Verantwortung und Gestaltungskraft, hoffentlich auch Bescheidenheit im Wissen, dass Mehrheit auch irren kann.
Die Herrschaft der Mehrheit ist nicht unbegrenzt: Minderheitenrechte müssen geschützt sein. Die Minderheit muss stets die Möglichkeit haben, selbst zur Mehrheit zu werden. Sie darf nicht diskriminiert sein.
Minderheit kann Fairness erwarten, Mehrheit aber auch. Die Art und Weise, wie der Kampf um die Mehrheit in der Demokratie ausgetragen wird, unterliegt Prinzipien der Demokratie. Auch hier heiligt nicht der Zweck die Mittel. Und auch in unseren Tagen liegt in dieser Wahrheit ein Risiko der Demokratie.
Gesellschaftliche Macht gibt es auch außerhalb der durch Wahlen legitimierten Mehrheiten, ein Beispiel sind die Medien. Sie können der Demokratie dienlich sein oder auch nicht. Das Gelingen der Demokratie ist in hohem Maße abhängig vom Wissen, der Orientierung, der Urteilsfähigkeit und der demokratischen Integrität der Bevölkerung. Das müssen die Medien bedenken.
4. Demokratie braucht Aufklärung
Anrede,
dass Demokratie ist, kann man nicht einfach entscheiden. Zu Demokratie muss man fähig sein. Die Grundlagen dafür müssen gesellschaftlich und politisch gelegt werden – durch Bildung und Erziehung. Emanzipation ist das Stichwort, das am Beginn unserer politischen Bewegung stand und das auch heute für die ganze Gesellschaft gilt.
Unser Bildungssystem muss das Wissen und die Kompetenzen vermitteln, die Staatsbürger brauchen: Bescheid wissen, informiert sein, abwägen können.
Damit meine ich nicht nur den Staatsaufbau oder Details wie den Unterschied zwischen Erststimme und Zweitstimme bei der Bundestagswahl. Damit meine ich eine umfassende Allgemeinbildung, die Kompetenz sich zu informieren und die Fähigkeit zum konstruktiven Diskutieren und Streiten, Dialogfähigkeit und Kompromissfähigkeit.
Emanzipation ist die Grundlage von Demokratie. Und sie ist Kern sozialdemokratischer Politik. Eigenverantwortung lernen – das ist ein wichtiges, das erste Ziel. Das ist das Urmotiv in der sozialdemokratischen Idee: Die Menschen begegnen sich in gleicher Augenhöhe. Sie sind aufgeklärt.
Wir wollen eine Bildung und eine Erziehung, die zu Freiheit und Verantwortung heranbilden. Vorne an steht die Verantwortung der Eltern. Aber es geht auch nicht ohne ein Bildungssystem, das nicht nur fit macht für den Arbeitsmarkt, sondern das die Würde jedes einzelnen Menschen im Blick hat. Das demokratisch ist und zur Demokratie erzieht.
Deshalb muss Bildung allen offen stehen. Das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit und von Zukunftschancen. Wir wollen allen in der Gesellschaft die Chance geben, ihre Potenziale zu nutzen. Unabhängig vom Portemonnaie der Eltern.
Die Startvoraussetzungen müssen für alle gleich sein. Wir helfen denen, die bei der Geburt nicht in der ersten Reihe stehen, damit sie beim Start in die Schule vorne mit dabei sind.
Das gilt für Krippenplätze, Kitas, Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen, Sprachkompetenz.
Soziale Barrieren müssen in der Schule abgebaut werden und dürfen nicht höher werden.
Bildung ist ein sozialdemokratisches Thema. Die Diskussion über unser Grundsatzprogramm gibt uns die Chance, das wieder zu verdeutlichen.
Anrede,
Wer Aufklärung will, muss eine Kultur der Aufklärung schaffen und erhalten; Kultur in der Vielfalt ihrer Formen. In der Kunst, aber – beispielsweise – auch in der Gestaltung der Städte, als Wohnkultur, in der Mode, in den Umgangsformen.
Tradition und Moderne berühren sich in der Kultur. Kultur - Kunst vorne an – ist Experimentierfeld, ist kreativer Ort, ist Avantgarde, ist aber auch Ausdruck zeitloser Wahrheiten.
Gute Kultur ist mehr als Konsum, Kultur bewegt, klärt auf. Literatur und Musik, Malerei und bildende Künste, Theater und Film sind nicht von vornherein – zu oft nicht – aufklärerisch, aber sie können es sein. Dazu müssen sie die Chance haben. Gefördert, aber nicht bevormundet vom Staat und der ganzen Gesellschaft. Frei.
Anrede,
Aufklärung setzt in dieser Gesellschaft auch Medienkompetenz voraus, die Fähigkeit, die Flut von Informationen und Meinungen zu gewichten und zu ordnen und daraus eine eigene Position zu entwickeln.
Dabei hilft Medienvielfalt (nicht -beliebigkeit), also freie, qualifizierte Medien, die Demokratie stärken und nicht mit dem Frust an Demokratie spielen, um mehr Auflage oder Quote zu machen.
Öffentlichkeit ist in Zeiten der Aufklärung entstanden. Es ist gemeinsame Aufgabe aller, Öffentlichkeit auch weiterhin als einen Ort der Aufklärung zu gestalten.
5. Demokratie braucht Teilhabe und Teilnahme
Bildung gibt jeder Bürgerin und jedem Bürger den Schlüssel zur Teilhabe in die Hand. Das ist der wichtige erste Schritt.
Der zweite Schritt ist, alle stark genug zu machen, den Schlüssel auch zu benutzen.
Wissen und Handeln, Chancengleichheit und Verteilungsgerechtigkeit – jeweils beides ist wichtig für eine soziale Demokratie, wie wir sie wollen.
Und wer soziale Demokratie will, der muss bereit sein, in ihre Fundamente zu investieren. Neben Bildung bedeutet das auch Soziale Sicherheit, neben Aufklärung auch Engagement für die Sache.
Bei der sozialen Sicherheit geht es uns dabei nicht um Almosen. Uns geht es um klar definierte und einklagbare Pflichten und Rechte. Um Leistungsansprüche auf der Grundlage von eigenen Leistungen. Um eine Grundversorgung, die garantiert, dass jeder in unserem Land unter menschenwürdigen Umständen leben kann. Um Solidar-Systeme, die jeden existentiell und hinreichend absichern.
Wir wollen, dass Menschen für Menschen da sind. Gesunde für Kranke, Starke für Schwache, Generationen für Generationen. Das ist das Grundprinzip unserer sozialen Sicherungssysteme. Der eine steht für den anderen ein. Diesen Zusammenhalt wollen wir bewahren. Die deutschen Sozialsysteme sind gelebte Solidarität. Im Kern unverzichtbar, aber von den Zeitläufen abhängig.
Nur wenn sie zeitgemäß reformiert werden, haben sie in Zukunft Bestand.
Und wenn man sie will. Wir wollen sie. Finanziert aus einem tragfähigen Mix aus Beiträgen, Steuern und individueller Vorsorge.
Teilhabe erfordert auch einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg. Das heißt auch: Verantwortung der Unternehmen für ihre Mitarbeiter und für ihre Standorte.
Anrede,
Teilhabe erfordert Teilnahme, Engagement in der Gesellschaft und für die Demokratie. Unmittelbar in der Zivilgesellschaft, in Verbänden, Vereinen, Organisationen, Initiativen. Oder in Kirchen, in Gewerkschaften, in Parteien.
Das Ehrenamt ist wichtig: Wir unterstützen ehrenamtliche Arbeit, nutzen sie aber nicht als Ausrede für eine Politik, die sich selbst aus der Verantwortung stiehlt. Wir ermutigen alle, im Großen wie im Kleinen, gesellschaftliche Aufgaben zu übernehmen. Die – beispielhaft – in den Sportvereinen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche Sport treiben können, leisten wichtige Arbeit. Wir sind ihnen verbunden.
Wir wollen einen starken Parlamentarismus und ein klares und selbstbewusstes Bekenntnis zu starken politischen Parteien. Parteien sind fehlbar, das wissen wir nur zu gut. Aber sie sind auch überlebenswichtig für unsere Demokratie und mit Recht stolz auf ihren Beitrag zu deren Gelingen.
Wir wollen als Ergänzung der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.
Auf staatlicher Ebene wollen wir Teilhabe und Teilnahme durch die Einführung von Volksinitiativen, -begehren und -entscheiden und Referenden auf Bundesebene fördern.
Die aktive Teilnahme vieler an unserer sozialen Demokratie in vielerlei Form ist ein großes Gut. Dieses menschliche Engagement quer durch alle Generationen ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält und soziale Demokratie erst möglich macht. Teilhabe und Teilnahme sind ihr Fundament.
Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist ein Stück Demokratie. Keiner Herr, keiner Knecht. Unser Stück Wirtschaftsdemokratie soll nicht in der Globalisierung untergehen. Sie hilft schwierige Umstrukturierungen zu bewältigen und trägt zum inneren und sozialen Frieden bei. Unternehmerverbände und Gewerkschaften sollen Interessen vertreten und faire und vernünftige Ergebnisse erzielen und umsetzen können. Demokratie ist an den Werkstoren nicht zu Ende.
6. Demokratie braucht Integration
Alle gehören zu der gleichen Gesellschaft. Mit gleichen Rechten und mit gleichen Pflichten. Deutsche und Migranten mit ausländischem Pass, die dauerhaft in Deutschland leben.
Der Vorsatz ist unverbrüchlich, aber leicht ist Integration nicht. Nicht für die Deutschen, nicht für die Migranten. Das ist ein Prüfstein für unsere Demokratie. Guter Wille bei allen ist erforderlich, klare Regeln sind es auch.
Über das wohlwollende menschliche Miteinander hinaus sind es das Grundgesetz und die aus ihm abgeleiteten Gesetze, die das Gelingen von Integration ermöglichen. Unterschiedliche Kulturen und Religionen und Traditionen haben in unserem Lande ihren Platz, solange sie unsere gemeinsamen Regeln, unsere Gesetze akzeptieren und einhalten. Anders: Wer gegen Gesetze verstößt, kann sich nicht darauf berufen, dass seine Religion ihm dies erlaubt.
Wo Asyl nötig ist, muss es möglich sein. Die Möglichkeiten der Zuwanderung allgemein sind eng begrenzt.
Die Arbeit, die es in Deutschland gibt, muss zuerst von denen getan werden, die legal in Deutschland sind.
Integration muss einen Schwerpunkt haben bei den Kleinen. Sie müssen die deutsche Sprache können, wenn sie mit 6 Jahren in die deutsche Schule kommen. Vorprüfung und Sprachkurse zu diesem Zweck sind wirkungsvoll.
Von denjenigen Migranten, die dauerhaft in unserem Land leben wollen, erwarten wir die Bereitschaft zur Einbürgerung. Mit der Einbürgerung erhalten sie alle staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten und sie ermöglicht ihnen bessere Lebenschancen in unserem Land. Sie ermöglicht auch volle Teilhabe und Teilnahme.
7. Demokratie braucht Wehrhaftigkeit
Anrede,
Demokratie basiert auf Toleranz. Gerade auch Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Aber Intoleranz dürfen Demokraten nicht tolerieren. Demokraten müssen gegen die Feinde der Demokratie zusammenstehen. Demokratie muss sich verteidigen können und muss dies auch tun. Auch vorbeugend.
Im Grundgesetz wird eine wehrhafte Demokratie beschrieben. Damit zieht die Bundesrepublik die Lehren aus Weimar.
Die jüngsten Entscheidungen zum Versammlungsrecht und zum Strafrecht, die Demonstrationen von Neo-Nazis oder anderen Extremisten verhindern oder erschweren, zeigen die Bereitschaft, unsere Demokratie zu verteidigen. Die braune Ideologie soll nie wieder eine Chance haben in Deutschland.
Wer die Demokratie ablehnt, der muss mit unserem Widerstand rechnen – gesellschaftlich, politisch und juristisch.
Schluss
Anrede,
das Soziale und das Demokratische, das ist unsere Sache, - soziale Demokratie.
Demokratie ist ein Wagnis. Ein Wagnis, das gelingen muss, wenn Menschen menschlich miteinander leben wollen.
Das Faszinierende ist, dass Demokratie ihre eigenen Grundlagen zu schaffen und auszubauen vermag, wenn sie aktiv gelebt wird.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind in der sozialen Demokratie Voraussetzung und Ziel zugleich.
Demokratie lohnt sich.
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MfG
kiiwii
Anhebung von ALG II in den neuen
Bundesländern könnte ausfallen
13. Apr 16:27, netzeitung.de
Frühestens kommendes Jahr kann es bundesweit einheitliches Arbeitslosengeld II geben, sagt Ombudsrat Rappe. Vielleicht fällt die Angleichung aber auch ganz aus, und in Deutschland gelten überall unterschiedliche Sätze.
Ostdeutsche Langzeitarbeitslose können, wenn überhaupt, nicht vor 2006 mit einer Angleichung von Arbeitslosengeld II (ALG II) an das Westniveau rechnen. Vor einer endgültigen Entscheidung müsse die für Ende des Jahres angekündigte Untersuchung über die Lebenshaltungskosten abgewartet werden, sagte Hermann Rappe, Vorsitzender des Hartz-IV-Ombudsrates, der Chemnitzer «Freien Presse» von Mittwoch.
Vielleicht wird aber auch gar nichts aus der Angleichung. Rappe wollte nämlich nicht ausschließen, dass künftig generell unterschiedliches ALG II gezahlt wird – je nach Lebenshaltungskosten in den einzelnen Regionen. Bislang liegen die Regelsätze für ALG II im Osten niedriger als im Westen: Ein Alleinstehender im Westen bekommt derzeit monatlich 345 Euro. Im Osten beträgt der Satz 331 Euro. Hinzu kommen jeweils Miete und Heizkosten.
ALG II könnten sinken
Der Regelsatz ist insbesondere für Lebensmittel und Kleidung gedacht. Zusätzliche pauschale Finanzhilfen, wie sie an frühere Sozialhilfe-Empfänger gezahlt wurden, gibt es nicht mehr. Wären beispielsweise Lebensmittel oder Kleidung in einigen Regionen billiger zu haben, könnte das ALG II daher auch sinken. In anderen Regionen, in denen Lebenshaltungskosten höher liegen, könnten die Sätze dagegen steigen.
Noch im April werde der Bundesregierung eine Liste mit Änderungswünschen am Hartz-IV-Gesetz vorgelegt, kündigte Rappe an, der früher Chef der IG Chemie-Papier-Keramik war. Dabei gehe es insbesondere um ältere Arbeitslose, die ab kommendem Jahr nach kürzerer Frist vom Arbeitslosengeld I ausgeschlossen werden und dann möglicherweise ALG II beziehen.
«Hier müssen Änderungen erfolgen und die Zeiten verlängert werden», forderte Rappe. Zur Jahresmitte werde eine Zwischenbilanz über die Hartz IV genannte Arbeitsmarktreform vorgelegt. Bislang seien knapp 70.000 Briefe beim Ombudsrat eingegangen. Zusammen mit den Eingaben an die Arbeitsagenturen seien es 200.000.
Reformen falsch angepackt
Peter Clever, Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA), rechnet indes nicht mit einer nennenswerten Senkung der Arbeitslosenzahlen durch Hartz IV. «Selbst eine perfekt arbeitende Arbeitsverwaltung kann die Zahl der Arbeitslosen nur um ein Prozent, also maximal 500.000 Betroffene reduzieren», sagte Clever dem «Kölner Stadtanzeiger». Die Reform sei falsch umgesetzt worden. Ohne sie stünde die BA in ihrem Kerngeschäft, der Vermittlung von Arbeitslosen, besser da.
Ende März waren der BA 5,176 Millionen Menschen als Arbeit suchend gemeldet – rund 600.000 mehr als vor einem Jahr. Durch die Arbeitsmarktreformen werden seit Jahresanfang arbeitsfähige frühere Sozialhilfeempfänger als Arbeitslose registriert. Die Vermittlung von Arbeitslosen war bereits im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen.
Für das Web ediert von Markus Scheffler
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Von Harald Neubauer
Sie nannten es "Job-Gipfel". Es ging um 5,2 Millionen Arbeitslose. So die offizielle Zahl. Als die Schaufensterveranstaltung der Herren Schröder, Stoiber und Fischer mit der Dame Merkel in Berlin endete, waren es noch immer 5,2 Millionen - plus Heide Simonis. Auch sie bekam an jenem Tag ihren blauen Brief. Anonym zwar, aber höchst wirkungsvoll. Der dänische Klebstoff, der sie in Kiel auf dem Regierungssessel halten sollte, war einfach zu schwach. Plauz! Da lag sie auf der Nase. Einmal reichte nicht. Dreimal wurde die Rutschpartie wiederholt. Erst dann kapierte die rote Hut-Liebhaberin, daß sie selbigen zu nehmen hat.
Ein blamabler Abgang. Ohne Stil und Würde. Obwohl es sich um geheime Wahlgänge handelte, bei der die Stimmen zwischen den Parteien in beliebiger Zahl hin- und herwechseln konnten, war sofort von nur einem "Verräter" die Rede, einem "Judas" und "Schwein". Simonis selber bemühte das alte Bild vom "Dolchstoß", der die rot-grüne Fronttruppe "hinterhältig" zu Fall gebracht habe. Doch das, was sich jetzt an der Kieler Förde ereignete, war kein Streik kommunistischer Munitionsarbeiter, sondern nur ein weiterer Beweis dafür, wie hartnäckig und verbiestert Rot-Grün an der Macht krallt.
Demokratische Grundsätze fallen dabei ins Wasser. Nach dem Simonis-Sturz sprach sich SPD-Politiker Olaf Scholz für die generelle Abschaffung der geheimen Wahl von Regierungschefs in Landtagen und Bundestag aus. Erstmals war diese Forderung aufgeschäumt, als im sächsischen Parlament Abgeordnete anderer Parteien für den NPD-Bewerber votierten. Mit offener Akklamation hat man in totalitären Staaten gute Erfahrungen gemacht. Längst steht auch hierzulande die Gewissensfreiheit der Volksvertreter nur noch auf dem Papier, wird überlagert durch Fraktionszwang und Parteitagsbeschlüsse ("imperatives Mandat"). Freilich hatten die Genossen 1972 keine Gewissensbisse, die Kanzlerschaft des Willy Brandt im Bundestag mit - gekauften - Unionsstimmen zu verteidigen.
Doch solche Erinnerungen spielen heute keine Rolle mehr. Ohnehin ist es zweitrangig, ob Rote oder Schwarze regieren. In ihrer Unfähigkeit, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, gleichen sich die Bundestagsparteien wie ein Ei dem anderen. Die Wähler trauen weder Schröder noch Merkel eine Problemlösung zu. Lediglich die Medien sahen in dem Berliner "Job-Gipfel" etwas anderes als einen Maulwurfshügel der Inkompetenz. Um so wichtiger erscheint es den Rat- und Hilflosen, keine parteipolitische Konkurrenz aufkommen zu lassen. Mag man sich innerhalb des Kartells auch noch so sehr um die besten Plätze am Futtertrog balgen, nach außen hält man zusammen wie Pech und Schwefel.
Kumpanisch peitschten Sozis und Unionisten die jüngsten Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit innerhalb weniger Tage über die Parlamentshürden - als ob der Staatsnotstand bereits vor der Tür stünde. Darüber hinaus plant Bundesinnenminister Otto Orwell-Schily neue und umfassende Überwachungsmaßnahmen. Unter dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" wird der gläserne Bürger gezüchtet, auf dessen Persönlichkeits-, Bewegungs- und Kommunikationsdaten die Geheimdienste jederzeit zugreifen können. Jahrelang sollen Telephonate, E-Mails und Internet-Markierungen gespeichert bleiben. Ein ganzes Volk unter fürsorglicher Beobachtung - frei nach Mielke: "Ich liebe doch alle Menschen!"
Als 1989 die Stasi-Zentralen in Mitteldeutschland gestürmt wurden, wunderte man sich über die Auswüchse dieser Liebe. Auf endlosen Regalen standen Einweckgläser mit Socken, Schnupftüchern und Unterhosen regimekritischer Bürger. Es waren "Geruchsproben" für Spürhunde. Heute lacht man darüber. Damals aber waren die Verantwortlichen fest davon überzeugt, daß ihre Akten und Einmachgläser die SED-Herrschaft sichern würden. Weiß der Teufel, was nun die Schilys und Becksteins in ihren Kellern zusammentragen. Es wird nicht reichen, die Folgen einer mißratenen Politik "sicherheitstechnisch" aufzufangen.
Gewiß gibt es zwischen DDR und BRD nach wie vor Unterschiede, die man nicht leugnen kann. Auf einigen Feldern aber baut sich die Frage auf, ob das Berliner Parteienregime noch länger humanitären Grundnormen genügt. Dabei geht es nicht nur um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Man sollte auch einen Blick in die UN-Menschenrechtskonvention werfen. Dort heißt es in Artikel 23: "Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit."
Mindestens 5,2 Millionen Bürgern wird dieses Recht hierzulande vorenthalten. Ein Menschenrecht. Ehern und nicht disponibel. Darüber muß gesprochen werden. Oder hat Schily schon ein Gesetz in der Schublade, das die Forderung nach Arbeit unter Strafe stellt - als unziemliche Anspielung auf Hitlers Wirtschaftswunder?
Merkwürdig nur, daß er den Gottesbezug in seinem Amtseid wegließ. Warum nur?
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
er ist ein wahrer erbe, der sozialistischen anschwärzerkultur, hier in deutschland.