Rot-Grün im Aufwind
Seite 2 von 2 Neuester Beitrag: 09.02.05 14:44 | ||||
| Eröffnet am: | 09.12.04 19:28 | von: danjelshake | Anzahl Beiträge: | 42 |
| Neuester Beitrag: | 09.02.05 14:44 | von: danjelshake | Leser gesamt: | 2.101 |
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Dokumentation der Pressemitteilung des Bundesausschusses des Kasseler Friedensratschlags zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Eine Rüstung
Die Vorlage des Rüstungsexportberichts der Bundesregierung bestätigt auf traurige Weise einen Trend, der von den großen Friedensforschungsindtituten SIPRI und BICC in den letzten Jahren festgestellt wurde: Die Ausgaben für Rüstung und Militär steigen weltweit wieder an, die Länder der Dritten Welt sind an dieser Entwicklung beteiligt und beziehen den größten Teil ihrer Kriegswaffen aus den reichen Ländern der Ersten Welt.
Hierzu gehörte immer schon auch die Bundesrepublik Deutschland. Doch eine solche Steigerung der Rüstungsexporte, wie sie der Bericht für das Jahr 2003 belegt, hat es noch nie gegeben. Während im Jahr 2002 der Export von Rüstungsgüter im Wert von 3,3 Mrd. Euro genehmigt worden waren, sind es 2003 rund 4,9 Mrd. Euro, eine Steigerung um fast 50 Prozent. Und was noch schlimmer ist: Die Steigerung der Ausfuhren in Entwicklungsländer fiel mit 116 Prozent noch viel deutlicher aus: von 0,745 Mrd. Euro auf 1,612 Mrd. Euro.
Auch wenn aus diesen Exportzahlen Großaufträge über Kriegsschiffe an Südafrika und Malysia herausragen, bleibt doch die Tatsache, dass die Bundesregierung mit Rüstungsexporten in Dritte-Welt-Länder nicht eben zurückhaltend ist. Dass sich Länder wie Kolumbien, Kambodscha, Kasachstan, Namibia oder Pakistan unter den Empfängern deutscher Waffen befinden, ist schon an sich ein Skandal. Völlig ins Zwielicht gerät die Exportpraxis indessen, wenn man sieht, dass es kaum ein Land im Nahen Osten gibt, das nicht beliefert würde. Genehmigungt werden regelmäßig Exporte nach Ägypten, Iran, Israel, Jordanien, Kuwait, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate u.a. Länder dieser Kriegs- und Krisenregion.
Aus verschiedenen Gründen verstößt die Bundesregierung damit gegen ihre eigenen Exportrichtlinien vom 19. Januar 2000:
1) Exporte in Spannungsgebiete sind nicht erlaubt (Kap. II Ziff. 4: "Exporte in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden"); der Nahe Osten ist das "Spannungsgebiet" schlechthin;
2) Nach Kap. II Ziff. 4 sind Rüstungsexporte zu versagen, wenn die Empfängerländer "in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, sofern nicht ein Fall des Artikels 51 der VN-Charta vorliegt" (Art. 51 beinhaltet das Recht auf Selbstverteidigung gegen einen äußeren Angriff); auf die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israelis und Palästinensern z.B. ist der Art. 51 nicht anwendbar.
3) Im Kapitel 1 "Allgemeine Prinzipien" wird festgehalten, dass der Beachtung der Menschenrechtssituation in den Empfängerländern bei der Erteilung von Rüstungsexporten ein "besonderes Gewicht beigemessen" werden soll (Ziff. 2). Wenn "hinreichender Verdacht besteht, dass (die Waffen) zur internen Repression" eingesetzt werden, ist eine Exportgenehmigung zu versagen, heißt es in Ziffer 3. Und Ziffer 4 besagt, dass bei der "Prüfung der Menschenrechtsfrage .. Feststellungen der EU, des Europarates, der Vereinten Nationen (VN), der OSZE und anderer internationaler Gremien" sowie die Berichte von "Menschenrechtsorganisationen" einbezogen werden. Die Berichte etwa von amnesty international über viele Staaten des Nahen Ostens, denen systematische Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen werden, ist Legion.
4) Des weiteren hat die Bundesregierung ausdrücklich versprochen, sich an den europäischen "Verhaltenskodex" vom 8. Juni 1998 zu halten. Dieser Kodex verbietet u.a. Waffenexporte in Länder, die gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen (Kriterium 2) und/oder die in innere bewaffnete Konflikte verstrickt sind (Kriterium 3). Beides trifft auf die zuvor genannten Nahost-Länder sowie auf die israelische Politik in den besetzten Palästinensergebieten zu. Israel wurde im Juli 2004 vom Internationalen Gerichtshof bescheinigt, dass es mit dem Bau der Mauer gegen elementares internationales Recht verstößt.
Die Behauptung der Bundesregierung, sie würde eine "restriktive" Rüstungsexportpolitik betreiben, ist also nicht aufrecht zu erhalten. Das Gegenteil ist heute der Fall. Offenbar soll auch der Rüstungsmarkt von den Segnungen der globalen Handelsliberalisierung profitieren. Die interessierte Rüstungswirtschaft wird Gewinn daraus ziehen, die Menschheit insbesondere in den verarmten Krisengebieten kann nur darunter leiden.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher
gruß
prokurdistan
vielleicht könnten wir ja auch mal ein paar landminen entsorgen.
aber auf kurden schießt es sich besser mit deutschen panzern und deutschen gewehren.
deutsche linke liefern waffen an das türkische militär, um die kommunistische pkk zu bekämpfen.
gefällt mir irgendwie......
gruß
prokurdistan
Wenn du meine Statements verfolgen würdest, wüsstest Du einiges mehr.
Wenn man sicher ist, dass man nichts erreicht, sollte man es lassen! Das werde ich jetzt befolgen! Lass dir weiter den Sabber aus dem Mund laufen.
gegen die wahrheit ist kein kraut gewachsen, gegen die lügen dieser noch-regierung besteht keine noch so armselige fürsprecherei.
zombilein du stehst auf der falschen seite, diese clique in berlin muß endlich abdanken!
frage doch mal den linken diktator, wie er zur kurdenfrage steht...????
gruß
prokurdistan
Aber ein Küsschen wäre kein Problem.
Einem Deutschen, einem Japaner und einem Amerikaner werden auf einer Messe eine neue Technologie vorgestellt. Der Amerikaner meint, das Ding sei toll, damit könne man es endlich den Kommunisten zeigen. Der Japaner findet's schick; nur das Gehäuse müsse kleiner sein, dann könne man damit ein Schweine-Geld verdienen. Der Deutsche sagt, daß das umweltschädlich sei und sofort verboten gehöre...
Die drei Herren aus dem vorstehenden Witz treffen sich nach der Messe in der Sauna. Da klingelt's beim Ami in der Uhr, und der telefoniert live mit der Uhr. Kurz darauf klingelt's beim Japaner im Kopf, denn der hat das Mobiltelefon schon fest verdrahtet in der Schädeldecke. Da überlegt der Deutsche was er tun könne, um hier mitzuhalten: da läßt unser Landsmann einen riesigen, knatternden, braunen Furz: "Ohhh, ich glaub' ich krieg'n Fax!"
Eines Tages auf dem Grünen-Parteitag: Sagt ein Delegierter zum anderen: "Du, soggemol, das mit Hitler war doch gar nicht so schlecht... wenn nur die Autobahnen nicht gewesen wären!
Aber wie ein Öko-Vibrator geht...? Richtig: 'ne Hummel im Bambusrohr...
Und warum die so viele Kinder 'ham? Genau: Jute statt Plastik...
Ja, und da waren noch die beiden Öko-Freaks, die sich nach einem Aktionswochenende wiedersehen: "Du, weißte, dort an der Castor-Strecke, da war ich in so'nem Markt..." - "Ja, und?" - "Also, 'ne voll krasse Umweltkatastrophe dort" - "WAS? ERZÄHL!!" - "Also, ich habe mir nur 'ne Dose Fische gekauft..." - "Ja, und?" - "Na ja, als ich die aufmachte - alles voller Öl und alle Fische tot!"
Was sagt ein arbeitsloser Betriebswirt zu einem Betriebswirt mit Arbeit: "'ne Currywurst, bitte!"
Alle reden von ungewollten Kindern. Von ungewollten Volksvertretern redet keiner!
Voriges Jahr, da standen wir am Rande des Abgrundes, aber jetzt sind wir schon einen großen Schritt weiter!
Andere Völker liegen auch in Ketten. Aber sie rasseln wenigstens damit...
Deutsche Politiker sind unbestechlich: Die meisten nehmen nicht einmal Vernunft an...
Deutschland, Deutschland, übel alles!
Der Finanzminister setzt mit seinen Sparmaßnahmen ein ganzes Land auf Diät, nur die Politiker sitzen auf ihren Diäten...
Die neue Steuerreform hat sogar Erleichterungen gebracht: Im Portemonnaie...
Schröder, Trittin und Fischer sitzen in einem Boot. Dieses kentert und geht unter. Wer wird zuerst gerettet? Deutschland!
Warum hat Jesus die Händler aus dem Tempel vertrieben? Die wollten schon damals den Euro einführen!
Was ist ein rot-grüner Politiker in Salzsäure? Ein gelöstes Problem.
Was sind 20 rot-grüne Politiker auf dem Boden der Nordsee? Ein guter Anfang...
Fritzchen schreibt einen Brief an den lieben Gott: "Bitte, bitte schick mir hundert Euro!" Der Post fällt nichts Besseres ein, als den Brief an Schröder zu schicken. Der schickt ihm einen Brief zurück mit fünf Euro drin. Schreibt Fritzchen zurück: "Danke, aber warum hast Du ihn über Schröder geschickt? Der hat doch glatt 95 Prozent Steuern einbehalten!"
Woran erkennt man, daß Gerhard Schröder lügt? Er bewegt die Lippen!
Was sagt Schröder, dem das Wasser bis zur Brust steht? Das geht über meinen Verstand.
"Wie schafft man es unter der Regierung Schröder an ein kleines Vermögen zu kommen?" Man muß vorher ein großes gehabt haben"
Auf einer Wahlkampfveranstaltung spricht ein arbeitsloser Handwerker den Kanzler an, stellt sich vor und fragt, ob denn Herr Schröder nicht einen Job für ihn hätte: Schröder stutzt einen Moment und sagt: "Oh Moment, da hätte ich was: Bei uns im Kanzleramt in Berlin, Leiter des Kanzleramtes, 35-Stunden-Woche, 200.000 Euro Jahresgehalt, 400-Quadratmeter-Dienstwohnung, Dienstwagen mit Chauffeur für Sie und Ihre Frau!" Der Handwerker runzelt die Stirn und fragt: "Wollen Sie mich verarschen?" Schröder: "Ja, wer hat denn damit angefangen!?"
Warum dürfen Joschka Fischer und Gerhard Schröder nie zusammen in einem Flugzeug fliegen ? Weil beim Absturz der Staat acht Witwenrenten zahlen müßte.
Eine ältere Dame geht zur Bank, will ein Sparbuch eröffnen und 1000 Euro einzahlen. Sie fragt: "Ist mein Geld bei Ihnen auch sicher?" Kassierer: "Klar doch!" Sie fragt: "Und was ist, wenn Sie pleite machen?" Kassierer: "Dann kommt die Landeszentralbank auf!" Sie fragt: "Und was, wenn die pleite machen?" Kassierer: "Dann kommt die Bundesbank auf!" Die ältere Dame fragt noch einmal: "Und wenn die pleite macht?" Kassierer: "Dann tritt die Bundesregierung zurück, und das sollte Ihnen nun wirklich die 1000 Euro wert sein!"
Was passiert, wenn wir Gerhard Schröder in die Wüste schicken ? Lange erst einmal nichts - und nach vier Jahren wird der Sand teurer!
Schröder will einen arbeitslosen Architekten trösten: "Wenn ich nicht Kanzler wäre, würde ich Häuser bauen." Sagt der Architekt: "Wenn Sie nicht Kanzler wären, würde ich das auch ..."
Was ist der Unterschied zwischen dem Bundeskanzleramt und einer Jeans? Bei der Jeans sitzen die Nieten draußen!"
"Warum können sich Politiker nicht auf BSE testen lassen? Weil man dazu Rückgrat und Hirn braucht!"
Was ist der Unterschied zwischen einer Telefonzelle und der rot-grünen Bundesregierung? Bei der Zelle muß man erst zahlen und dann wählen!"
Vor dem Kanzleramt ist ein Rentner gestürzt. Schröder hilft ihm auf und sagt: Dafür müssen Sie mich das nächste Mal wählen. Antwortet der Rentner: Ich bin auf den Rücken, aber nicht auf den Kopf gefallen!"
Ein Gespräch zwischen Clinton, Jelzin und Schröder. Jelzin: Ich habe zwölf Bodyguards, einer möchte mich töten. Aber welcher? Clinton: Ich habe zwölf Praktikantinnen in meinem Büro. Eine hat Aids, aber welche? Schröder: Jungs, ich habe zwölf Minister - und nur einer ist gut. Aber welcher?"
"Was ist der Unterschied zwischen einem Telefonhörer und dem Bundeskanzler? Den Telefonhörer kann ich aufhängen, wenn ich mich verwählt habe."
"Warum heißt die Gattin des Kanzlers Doris Schröder-Köpf? Na, wenn sie Köpf-Schröder heißen würde, könnte es die Opposition als Aufforderung mißverstehen"
In der gestrigen Nacht wurde ein riesiges Transparent an dem Reiterstandbild Kaiser Wilhelms am Deutschen Eck in Koblenz entdeckt. Hierauf stand: "Lieber Wilhelm, steig hernieder, regiere Deine Preußen wieder, laß in diesen schweren Zeiten, lieber Gerhard Schröder reiten!"
Was haben Walter Ulbricht und Gerhard Schröder gemeinsam? Ganz einfach, Ulbricht wollte nie eine Mauer bauen, Schröder nie die Steuern erhöhen.
Stehen Bush, Hussein und Schröder vor Gott. Fragt Bush Gott: "Wann werden alle Amerikaner glücklich und zufrieden mit der Regierung sein?" Antwortet Gott: "In 44 Jahren". Meint Bush: "Da bin ich leider nicht mehr im Amt." Da fragt Hussein Gott: "Wann wird das Volk meine Diktatur akzeptieren?" Antwortet Gott: "In 56 Jahren". Meint Hussein: "Da bin ich leider nicht mehr im Amt." Schließlich fragt Schröder Gott: "Wann werde ich endlich meine Versprechen halten?" Daraufhin meint Gott: "Keine Ahnung, da bin ich leider nicht mehr im Amt."
Vier Männer sprachen über die Klugheit ihrer Hunde. Der Erste ist Ingenieur und sagte, sein Hund könne gut zeichnen. Er sagte ihm, er solle ein Papier holen und ein Rechteck, einen Kreis und ein Dreieck zeichnen, was der Hund auch leicht schaffte. Der Buchhalter sagte, er glaube, sein Hund sei besser. Er befahl ihm, ein Dutzend Kekse zu holen und in Dreierhäufchen aufzuteilen. Das machte der Hund locker. Der Chemiker fand das gut, aber meinte, sein Hund sei cleverer. Er sagte ihm, er solle einen Liter Milch holen und davon 275 ml in ein Halblitergefäß gießen. Der Hund schaffte das leicht. Alle Männer stimmten darin überein, daß ihre Hunde gleich klug wären. Dann wandten sie sich an den Beamten und fragten, was dessen Hund könne. Der Beamte rief seinen Hund und sagte ihm: "Zeig den Jungs mal was Du kannst!". Da fraß der Hund die Kekse, soff die Milch aus, schiß auf das Papier, bummste die anderen drei Hunde, behauptete, sich dabei eine Rückenverletzung zugezogen zu haben, reichte eine Beschwerde wegen gefährlicher Arbeitsbedingungen ein, verlangte Verdienstausfall, ließ sich krank schreiben und flog mit einer Bundeswehr-Maschine nach Hause.
gruß
prokurdistan
Die Nachrichtennetzwerke melden heute, daß das EU-Parlament, die einzige demokratische Institution der Europäischen Union, den Vorschlägen der nichtgewählten, also undemokratisch zustandegekommenen EU-Kommission zum CO2-Zertifikatehandel nicht nur zugestimmt hat, sondern die Kommission sogar noch an Härte übertroffen hat: So sollen nach Ansicht des Parlamentes nicht nur CO2, sondern auch alle anderen angeblichen "Treibhausgase" der Zwangsbewirtschaftung unterliegen. Zudem sollen "auch andere Branchen" in die neue Planwirtschaft einbezogen werden, wobei nicht im Detail gemeldet wird, was die hohen Herren aus Brüssel damit wohl meinen.
Was das für den "kleinen Mann", also etwa den Arbeitnehmer, den Freiberufler oder auch den Unternehmer bedeutet, kann man sich aber unschwer ausdenken, würden doch die derzeit erwogenen "Kosten" für Klimascheine eine schlagartige Verdoppelung des Benzinpreises bewirken, und auch Elektrizität und andere Energieträger würden drastisch teurer werden - von der mit dem Zwangshandel verbundenen Totalüberwachung der Wirtschaft mal ganz abgesehen. Die derzeitige Ökosteuer, die schon genug umkämpft ist, nimmt sich dagegen wie ein Rundungsfehler aus.
Wer aus der Geschichte nichts lernt ist dazu verdammt, sie zu wiederholen: schon Adolf Hitler ist durch einen demokratischen Prozeß an die Macht gekommen, und um das zu verhindern, hat man auf der Ebene der EU (und auch auf nationaler Ebene im Rahmen des Parteienstaates) die Demokratie eingeschränkt bzw. mehr oder weniger abgeschafft. Und gerade das ist jetzt die Grundlage für ein neues Öko-Ermächtigungsgesetz, das die schon unter Helmut Kohl eingeleitete Systemtransformation hin zur Planwirtschaft vollenden dürfte: als wenn man nicht gerade in Deutschland genug Erfahrung mit staatlicher Zwangsbewirtschaftung gesammelt hat.
George Orwell hätte seine helle Freude an diesen gleichgeschalteten Parlamentariern!
gruß
prokurdistan
genauso eine geistige gülle quillt aus deiner tastatur.
wieso willst du mich sehen, hast du sehnsucht nach mir?
ach zombi, iß morgen schön den vanillepudding auf. sonst gibts wieder sandkastenverbot!
gruß
prokurdistan
Auch wenn die Rechtschreibung zu wünschen übrig lässt, verständlich bin ich immer, Dödel
kann man diesen satz so interpretieren, daß dich selbst als dödel siehst?
was auch immer der oder das ist......
gruß
grüneagonie
„Für die Freiheit“
Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes Ernst Gottfried Mahrenholz über die neue Diskussion um die NPD
Moritz Schwarz
Herr Professor Mahrenholz, erneut wird ein Verbot der NPD gefordert. Sie sprechen sich allerdings dagegen aus. Warum?
Mahrenholz: Weil ein Parteienverbot immer einen Rückzug auf dem Feld des Politischen darstellt. Das halte ich in einer Demokratie für den falschen Weg - prinzipiell! Außerdem birgt dieser Ansatz die Gefahr, daß man sich um die Beseitigung der Ursachen für den NPD-Erfolg schließlich gar nicht mehr kümmert, weil das Symptom nicht mehr „drückt“. Also: Gerade ein formelles Verbot vergrößert das substantielle Problem. Das böse Erwachen folgt später.
Paul Spiegel fordert dennoch unbedingt ein Verbot der Partei - möglichst ohne Rücksicht auf politische oder juristische Einwände -, da die politische Präsenz der NPD, wie er im ZDF sagte, „einfach unerträglich“ sei.
Mahrenholz: Ich kann Herrn Spiegels innere Empörung völlig verstehen, aber ich halte seine Reaktion nicht für klug.
Rechnen Sie mit einem erneuten Verfahren?
Mahrenholz: Gegenwärtig habe ich die Hoffnung, daß das Verfahren unterbleibt.
Würde ein erneutes Verfahren diesmal zu einem Verbot führen?
Mahrenholz: Ich möchte als ehemaliger Verfassungsrichter keine Prognose abgeben.
Viele Menschen empfinden wie Paul Spiegel. Kommt aber in dieser Position nicht eine fatale Mißachtung gegenüber den Prinzipien des Rechtsstaates und der Grundrechte zum Ausdruck?
Mahrenholz: In einem freiheitlichen Rechtsstaat muß sich der Gedanke der Freiheit durchsetzen. Im Klartext: Ob jemand subjektiv eine Partei für unerträglich hält, ist zweitrangig.
Dem wird gern entgegnet: „Die Lehren aus der deutschen Vergangenheit gebieten ...“
Mahrenholz: ... nach meiner Meinung gerade die unbedingte Pflege des Rechtsstaates und der demokratischen Prinzipien! Geben wir diese auf, dann haben uns die Radikalen doch gerade dort, wo sie uns haben wollen!
„Die Bundesrepublik Deutschland läßt die Maske fallen und zeigt, daß sie keine Demokratie ist“, würde es von seiten der NPD heißen.
Mahrenholz: Eben, die Propaganda der NPD-Delegitimierungsstrategie würde aufgehen, und man könnte sich moralisch im Recht fühlen mit der Forderung, die „Bundesrepublik Deutschland abzuwickeln“, wie das Parteichef Voigt formuliert hat.
Sie sagen „Propaganda“, aber hätte die NPD in diesem Moment nicht tatsächlich recht?
Mahrenholz: Darum wäre es ein fatales Zeichen. Nein, wir müssen uns schon die Mühe machen, unserem moralischen Anspruch auch gerecht zu werden.
Halten Sie es für möglich, daß bei einem erneuten Verbotsantrag der politische Zwang zum Erfolg so groß ist, daß notfalls Einfluß auf die Richter genommen würde, um die Entscheidung für ein Verbot sicherzustellen?
Mahrenholz: Nein.
Der erste Verbotsantrag scheiterte an einer Minderheit von drei der sieben Richter des Senates. Wäre es nicht möglich, daß die Parteien bei einem regulären Wechsel der Richter vorausschauend die Ämter mit den Kandidaten neu besetzen, von denen sie wissen, daß sie sich einem Votum gegen die NPD später nicht entgegenstellen würden?
Mahrenholz: So wichtig ist das NPD-Verbot nicht, daß eine Partei von einem einzigen Verfahren die Besetzung eines Richterpostens auf zwölf Jahre abhängig machen würde.
Der kürzlich verstorbene Schriftsteller Dietrich Schwanitz sagte im Interview mit dieser Zeitung: „Die Neonazis sind willkommenes Futter für Massenmedien und Politik. In gewisser Weise benutzen die Neonazis die Fremden als Sündenböcke, wie der Medienapparat die Neonazis: als Simplifikationsschema angesichts einer komplexen Gesellschaft.“
Mahrenholz: In einem Punkt hat Schwanitz sicher recht, die Medien machen die NPD so wichtig, wie die NPD gern wäre, es aber tatsächlich nicht ist.
Inwiefern?
Mahrenholz: Politik und Medien spielen mit der ganzen Aufregung der NPD in die Hände! Tatsächlich ist diese Partei nicht aus Zustimmung zu ihrer ideologischen Programmatik, sondern als Zeichen des sozialen Protests gewählt worden. Deshalb vermute ich, daß sich ihre Führungsgremien heimlich die Hände reiben. Seit Tagen besetzt die Partei die Berichterstattung. Provokation gelungen! Nicht zu bezweifeln ist dabei: Die Partei ist gefährlich geworden; sie hat inzwischen etwas SA-mäßiges. Die Frage ist nur: Was ist der Kern und was ist Protest?
Außer einem Verbot der Partei werden auch zahlreiche andere Maßnahmen vorgeschlagen, die sonst niemandem über die Lippen kommen würden: Einschränkung der Parteienfinanzierung für die NPD, Einschränkung der Indemnität - also der Straffreiheit für Äußerungen im Parlament - ihrer Abgeordneten, Einschränkung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes.
Mahrenholz: Nur die letzte Überlegung ergibt Sinn. Ein Verbot, in der Nähe des Holocaustmahnmals zu demonstrieren, würde das Demonstrationsrecht der NPD nicht einschränken. Kein Grundrecht darf so weit eingeschränkt werden, daß es seine Substanz verliert. Aber dieses Gebot wäre gewahrt: Denn die NPD könnte schließlich an vielen anderen Ort aufmarschieren.
Also Demonstrationsfreiheit nach Gesinnungsprüfung? Ist das im Sinne des Grundgesetzes?
Mahrenholz: Das Gesetz müßte für alle gelten. - Wobei ich zugebe, so wie sich die NPD in Dresden verhalten hat, hätte ich kein Problem damit, wenn das Verbot nur Parteien beträfe, die sich unzweideutig „rassistisch-antidemokratisch“ äußern.
Aber wäre das nicht der Einstieg in die „Gesinnungsjustiz“?
Mahrenholz: Die Gesinnung darf im Strafrecht durchaus eine Rolle spielen, sonst dürfte es einen Straftatbestand wie Volksverhetzung schließlich gar nicht geben.
Man könnte auch daraus folgern, daß es sich ergo um eine politische Kategorie handelt - was manche Kritiker etwa in den USA tun, wie der Politologe Heinrich Oberreuter in einem Interview mit dieser Zeitung einmal bemerkt hat.
Mahrenholz: Die „stille“ Gesinnung ist rechtlich irrelevant. Volksverhetzung ist aber ein öffentliches Delikt. Man muß sich doch als Deutscher schämen, wenn die Gesinnung der NPD in der Nähe des Holocaustdenkmals demonstriert wird!
Bringt die Tatsache, daß eine solche Rücksicht zum Beispiel gegenüber Vertriebenen nicht geübt wird, den Volksverhetzungsparagraphen aber nicht doch in den Geruch des einseitig Politischen?
Mahrenholz: Inwiefern?
Vertriebene müssen zum Beispiel auf ihren Treffen Gegendemonstrationen mit Losungen wie „Vertreibt die Vertriebenen!“ ertragen. Teilnehmer von Trauerfeiern in Dresden, darunter auch Überlebende des 13. Februar 1945, mußten sich im letzten Jahr Sprüche wie „Do it again Bomber-Harris!“ oder „No tears for Krauts!“ anhören und es sich gefallen lassen, von Demonstranten mit Konfetti beworfen und von ihnen zu einem Glas Sekt auf die Bombardierung der Stadt eingeladen zu werden. Dagegen hat noch niemand ein Demonstrationsverbot gefordert.
Mahrenholz: Diese Aktionen sind widerlich. Aber solche Gruppen sind keine Konstante in der deutschen Politik. Die NPD dagegen gibt es seit fast vierzig Jahren, und sie provoziert weit stärker als alle diese Gruppen zusammen. Insofern ist es auch gerechtfertigt, daß wir auf sie stärker reagieren.
Der alljährliche Rudolf-Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel ist keine NPD-Veranstaltung. Dennoch soll künftig ein „Wunsiedel-Gesetz“ die Aktion verhindern. Über ein „Dresden-Gesetz“ gegen die Anhänger der Bombardierung von Städten denkt man dagegen nicht nach.
Mahrenholz: Wunsiedel wehrt sich gegen die Gefahr, nur noch als „Stadt des Rudolf Heß“ wahrgenommen zu werden.
Die grundsätzliche Befürchtung ist, daß die geplanten Maßnahmen mehr aus Ergebenheit gegenüber dem Zeitgeist denn aus Gründen des Schutzes der Verfassung erfolgen.
Mahrenholz: Das ist natürlich eine Gefahr, denn tatsächlich konnte man früher an den Berichten des Verfassungsschutzes feststellen, welche Partei im Lande regiert: War die SPD an der Macht, lag die Betonung auf dem Rechtsradikalismus und der Linksradikalismus erschien weniger drückend. War die CDU an der Macht, war es genau umgekehrt.
„Der Verfassungsschutz etwa in NRW beobachtet alles, was nicht auf dem linken Flügel der SPD beheimatet ist“, so „Focus“-Chef Helmut Markwort laut „Tagesspiegel“.
Mahrenholz: Daß der Verfassungsschutz nicht immer richtig liegt, wissen wir.
Was hat Sie damals so skeptisch gegenüber den Verfassungsschutzberichten gemacht?
Mahrenholz: Der frühere niedersächsische Kultusminister Peter von Oertzen war ein exzellenter Kenner des linken ideologischen Spektrums. Er hat mir oft genug versichert, daß die Beurteilungen des Verfassungsschutzes neben der Sache liegen. Da habe ich gelernt, daß man dem Verfassungsschutz - nicht mit Mißtrauen - aber mit Skepsis begegnen sollte.
Den SPD-Staatsminister im Auswärtigen Amt Christoph Zöpel zitiert die „taz“ nach einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT mit den Worten, „daß die Formulierungen des Verfassungsschutzberichtes keine eindeutigen Zuordnungen zum Rechtsextremismus seien. Was dort stehe, sei früher auch über Publikationen der Linken geschrieben worden.“
Mahrenholz: Ich kann mir durchaus vorstellen, daß die Gefahr des Rufmordes durch „vorschnelle“ Verfassungsschutzurteile existiert.
Wie kann dem abgeholfen werden?
Mahrenholz: Indem die Berichte im Innenministerium aufs genaueste gegengelesen werden und zwar in dem Bewußtsein, wie ruinös die Berichte sich auswirken können.
Sie haben die Relevanz der NPD damit erklärt, daß sie eine politische „Konstante in der deutschen Politik“ sei. Die PDS ist das aber nicht minder, hat jedoch im Gegensatz zur NPD mehr Prozente und sogar Regierungsmacht.
Mahrenholz: Die CDU in Sachsen sprach nach der Landtagswahl im Herbst gern von „26 Prozent für die Extremisten“. Das ist natürlich so eine Masche, beide Parteien in einen Topf zu rühren! Tatsächlich aber ist die PDS weder, was das demokratische noch was das intellektuelle Niveau angeht, mit der NPD vergleichbar.
Immerhin hat die PDS als SED im Gegensatz zur NPD vierzig Jahre Diktatur auf dem Kerbholz.
Mahrenholz: Das hat auch die Ost-CDU und die ehemalige LDPD - die frühere „Ost-FDP“. Von Bußfertigkeit habe ich in diesen Pareien noch nie etwas gehört. Aber das Erscheinungsbild der PDS ist ein ganz demokratisches.
Auch in der NPD gibt es demokratische Abstimmungen, Kampfkandidaturen, bis hin zu Abspaltungen unter der Führung abgewählter Parteifunktionäre. Gäbe es da keine Binnendemokratie, wäre sie schon längst verboten.
Mahrenholz: Ich bin sicher, die Satzung der NPD ist in Ordnung, nur wird die demokratische Kultur dieser Partei dem nicht entsprechen. Ich habe die PDS anfangs wirklich mit der größten Skepsis betrachtet, aber ich muß eingestehen, heute ist sie eine demokratische Partei.
Der NPD wird nun wegen der Verwendung des Wortes „Bombenholocaust“ - als eine „Relativierung“ des Holocaust - Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen. Vom Holocaust ist im Grundgesetz aber doch gar nicht die Rede.
Mahrenholz: Ist eine Verhöhnung des Holocaust verfassungswidrig? Ist der Begriff „Bombenholocaust“ verfassungswidrig? Ich glaube, nein. Aber es ist etwas viel schlimmeres: Er ist unsittlich! Weil er den Respekt vor den Opfern des Nationalsozialismus vermissen läßt.
Das würde bedeuten, daß der Holocaust über der Verfassung steht?
Mahrenholz: Es gibt Gott sei Dank eine Moral, die nicht erst durch ein Grundgesetz sanktioniert werden muß.
Der Historiker Jörg Friedrich hat im Zusammenhang mit seinem Bombenkriegs-Buch „Der Brand“ zur Beschreibung der britischen Bombenangriffe auf deutsche Städte von fliegenden „Krematorien“ und „Einsatzgruppen“ gesprochen. Zwar waren die Äußerungen umstritten, aber einer Relativierung des Holocaust oder gar der Verfassungsfeindlichkeit hat ihn keine seriöse Institution bezichtigt.
Mahrenholz: Ich wäre selbst beinahe am 28. März 1945 bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen. Wenn die nationalsozialistische Propaganda damals von „Terrorangriffen“ gesprochen hat, dann kann ich nur sagen: So haben wir das tatsächlich empfunden. Und das war auch ihr Sinn. Aber: Man muß auch wissen, wo die Grenze ist! Es stimmt, die Kriegführung der Alliierten wurde nicht kritisiert, während jede Tat auf deutscher Seite sorgfältig abgewogen wurde. Und auch ich empfinde die Vernichtung Dresdens als völkerrechtswidrig. Aber ich würde niemals irgendeinen Vorgang in diesem Krieg mit dem Holocaust gleichsetzen! Nicht einmal Arthur Harris wollte das deutsche Volk dezimieren. Er war am Ende des Krieges bloß ein von der Politik abgekoppelt agierender Städtezerstörer. Wer mit Worten wie „Bombenholocaust“ operiert, instrumentalisiert das Wort für seine Zwecke. Wenig in der Politik ist so schäbig.
Prof. Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz: Der SPD-Politiker war von 1987 bis 1994 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. 1970 wurde er Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, von 1974 bis 1976 war er Kultusminister und bis zu seiner Berufung nach Karlsruhe 1981 Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landesvorstand seiner Partei. Geboren wurde Mahrenholz 1929 in Göttingen.
servus
jedem anhänger der rechten szene soll die hand abfaulen!
mfg ds