Rot-Grün im Aufwind
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 09.02.05 14:44 | ||||
| Eröffnet am: | 09.12.04 19:28 | von: danjelshake | Anzahl Beiträge: | 42 |
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Politiker-Versorgung bleibt üppig
Von Michael Brückner
Deutsche Rentner müssen den Gürtel enger schnallen, Arbeitslose werden auf Sozialhilfe-Niveau zurückgestuft und haben ihre Altersrücklagen aufzulösen. Soziale Zumutungen für Millionen Menschen hierzulande. Nur für eine Bevölkerungsgruppe bleibt die Zukunft rosig: für Berufspolitiker. Die zu öffentlicher Beruhigung vor einiger Zeit angekündigte Reduzierung der Abgeordneten- und Ministerpensionen wird keinen der Betroffenen vor finanzielle Probleme stellen.
Die Spitzen der rot-grünen Bundestagsfraktionen verständigten sich jetzt darauf, das Abgeordnetengesetz nur unwesentlich zu ändern. Dabei hatten die Grünen noch im Dezember 2002 eine "grundlegende Reform" der Altersversorgung für Abgeordnete angekündigt. Daraus wird aber nichts. Die geplanten Neuregelungen sind läppisch:
• Unter Heranziehung eines sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors werden die Politikerpensionen in den kommenden vier bis acht Jahren schrittweise um bis zu vier Prozentpunkte auf maximal 67 Prozent der heute bei 7009 Euro liegenden Diäten gekürzt. Demnach erhielte ein Abgeordneter, der mindestens acht Jahre dem Bundestag angehört hat, ab dem 65. Lebensjahr eine Pension in Höhe von 1541,98 Euro. Das wären 140,18 Euro weniger als nach derzeitigem Recht.
• Pro Dienstjahr soll der Anspruch weiterhin um drei Prozent steigen. Somit könnte ein Abgeordneter, der mindestens 23 Jahre im Parlament verbracht hat, mit 67 Prozent oder 4750,30 Euro rechnen. Gegenüber heute wäre das ein Verlust von 85,91 Euro.
• Hinterbliebene eines Ex-Parlamentariers sollen künftig 55 statt heute 60 Prozent der Altersversorgung erhalten.
• Erst in der nächsten Wahlperiode, also ab Ende 2006, sollen private Erwerbseinkünfte auf die Altersversorgung angerechnet werden, wenn beispielsweise ein ehemaliger Abgeordneter vor seinem 65. Lebensjahr als Anwalt, Berater oder Lobbyist tätig ist.
• Eigene Beiträge für ihre späteren Pensionen müssen die Abgeordneten auch in Zukunft nicht leisten; das unterscheidet sie von "Normalbürgern".
Diese Neuregelungen sind nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Wilhelm Schmidt (Bild), "noch nicht die große Reform, aber doch schon eine anständige Zumutung für die Abgeordneten". Viele müßten ihre "Lebensplanung jetzt etwas umstellen", sagte der Genosse ohne jeden Anflug von Ironie.
Tatsache ist: Unbeeindruckt von öffentlicher Kritik können sich die Abgeordneten wie bisher auf saftige Übergangsgelder nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag freuen: Pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag (oder Europaparlament) erhält der Abgeordnete nach seinem Ausscheiden ein monatliches Übergangsgeld von derzeit 7009 Euro. Maximal 18 Monate kann er so hundert Prozent seiner früheren Bezüge kassieren, insgesamt rund 126 000 Euro.
Hingegen wird der durchschnittliche Arbeitnehmer unter 55 Jahren ab Januar nächsten Jahres 60 Prozent seiner früheren Nettobezüge für maximal ein Jahr erhalten. Danach ist er auf das weitaus niedrigere Arbeitslosengeld II angewiesen.
Auch Minister und Parlamentarische Staatssekretäre müssen bis auf weiteres keine Einbußen fürchten. An eine Änderung des entsprechenden Gesetzes wagen sich die rot-grünen Abgeordneten gar nicht erst heran. Schmidt: "Die Initiative muß eigentlich von der Regierung ausgehen." Doch im Kabinett war der Reformdrang in eigener Sache noch nie sonderlich ausgeprägt. Vor allem die Übergangsgelder sind üppig bemessen (für Kanzler Schröder rund 310 000 Euro, für Außenminister Fischer 250 000 Euro). Und auch die Pensionen können sich sehen lassen: bis zu 11 000 Euro monatlich (Finanzminister Eichel).
Auf Kritik antworten Schmidt und sein grüner Amtskollege Volker Beck mit dem Versprechen, im nächsten Sommer wollten sie eine "große Reform der Politiker-Versorgung" vorlegen. Dann soll angeblich auch eine private Vorsorge der Abgeordneten ins Auge gefaßt werden. Doch die hatte eine unabhängige Kommission des Bundestages unter Leitung des früheren Bundesarbeitsgerichts-Präsidenten Otto Rudolf Kissel schon 1993 als zu teuer und zu kompliziert verworfen. So glauben denn auch die Grünen, daß nur eine "Reform im bestehenden System" möglich sei. Gleichwohl macht es sich propagandistisch gut, vor den Opfern rot-grünen Sozialabbaus so zu tun, als ginge es auch den Politikern an das Portemonnaie - irgendwann in einem späteren Sommer.
gruß
chaosjürgen
Geeint in den Bundestag
Berichte aus Deutschland, Österreich und Frankreich
Unter dem Motto "Einigkeit macht stark!" wollen NPD und DVU ihre Kräfte auch in den nächsten Wahlen bündeln. Die beiden Parteivorsitzenden Udo Voigt und Dr. Gerhard Frey verständigten sich auf abgestimmte Kandidaturen. Bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl im Februar treten die Nationaldemokraten an, zu deren Gunsten die Volksunion verzichtet. Dagegen will sich keine der beiden Parteien an der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai beteiligen. Dort fehlt es an personeller und organisatorischer Substanz. Das Hauptaugenmerk gilt der Bundestagswahl im Herbst 2006. Zu ihr wollen DVU und NPD in gemeinsamer Formation antreten. Bayerns Innenminister Beckstein räumt einer "rechten Volksfront" durchaus Wahlchancen ein. Unser Überblick:
Deutschland
Das gute Abschneiden der DVU bei den Wahlen in Brandenburg (6,1 Prozent) und der NPD in Sachsen (9,2 Prozent) hat im rechten Spektrum geradezu schlagartig neuen Optimismus ausgelöst. Auch der Erfolg der patriotischen Stadtratsliste "Pro Köln", die bei der Kommunalwahl in der rheinischen Millionenstadt auf Anhieb 4,7 Prozent und damit Fraktionsstatus erreichte, trägt zur Stimmungsaufhellung bei.
Zugleich gibt es aber auch warnende Stimmen: Die örtlichen Zugewinne dürften nicht darüber hinwegtäuschen, daß derzeit keine der rechten Parteien und Gruppierungen die außerordentlichen Wahlchancen flächendeckend nutzen kann. Es mangelt an handlungsfähigen Bezirks- und Kreisverbänden. Auch die Absprache zwischen NPD und DVU, so sinnvoll sie ist, behebt personelle und organisatorische Defizite nur teilweise. Einig sind sich aber nahezu alle Beobachter, daß der eingeschlagene Weg in die richtige Richtung weist und bei konsequenter Fortsetzung deutschlandweite Erfolgsaussichten birgt.
NPD-Vize Holger Apfel, der nun die 12köp- fige Fraktion seiner Partei im sächsischen Landtag anführt, zeigt sich realistisch: "Wir sind uns unserer Verantwortung für das gesamte nationale Lager bewußt und werden nicht den Fehler anderer machen, nachträglich in Ausgrenzerei zu verfallen." In der Vergangenheit hatten sich rechte Parteien nach Wahlerfolgen sogleich auf das hohe Roß geschwungen und artverwandte Bestrebungen ignoriert. Danach fiel man regelmäßig vom Pferd. Apfel bietet nun "jedem volkstreuen Deutschen" die Mitwirkung an. "Dies gilt auch für jene, die der NPD in der Vergangenheit kritisch bis ablehnend gegenüberstanden." Inklusive ehemaliger Parteimitglieder. Ein völlig neuer, versöhnlicher Ton.
Als nicht minder erstaunlich werten Sachkenner die Bereitschaft des DVU-Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey, in den Reihen seiner nationaldemokratischen Bündnispartner auch "freie Nationalisten" zu akzeptieren, mit denen er bislang nichts zu tun haben wollte. Alle Beteiligten sind offenbar über ihren eigenen Schatten gesprungen. Dadurch habe der Schulterschluß von NPD und DVU "jetzt eine neue Qualität", sagte Eckard Werthebach, Ex-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in einem ZDF-Interview. Auch andere "Experten" sehen in der Überwindung rechter Zerstrittenheit eine "Gefahr" für das herrschende Parteienkartell.
Allein der REP-Vorsitzende Dr. Rolf Schlierer hält an alten Abgrenzungsritualen fest, obwohl er von Frey und Voigt neuerlich zur Kooperation eingeladen wurde. "Es gibt keine gemeinsame Grundlage", antwortete Schlierer und würzte seine Absage mit Unwerturteilen insbesondere über die Nationaldemokraten. Anders die Meinung in den REP-Gliederungen. Der Republikaner-Landesvorstand Berlin forderte Schlierer auf, das "kräftezehrende Gegeneinander" endlich zu beenden und sich an den Wahlabsprachen zu beteiligen. Dabei spielt auch der Umstand eine Rolle, daß die Republikaner nach dem Verlust einigungsbereiter Aktivisten in vielen Bundesländern zu Eigenkandidaturen kaum mehr in der Lage sind.
Schlierer hofft jedoch auf eine letzte Chance bei der baden-württembergischen Landtagswahl im Frühjahr 2006. Sollte er in seinem "Stammland" ins politische Spiel zurückfinden, wäre der alte Zersplitterungszustand pünktlich vor der Bundestagswahl wiederhergestellt. Erfahrungsgemäß orientieren sich Wähler meist an den Ergebnissen vorangegangener Urnengänge. Wer zuletzt die Nase vorn hatte, gilt - mit Hilfe der Medien - als chancenreichste Kraft. Es liegen auf der Zielgeraden in den Bundestag also noch einige Fußangeln. Um so wichtiger wird es in den kommenden Monaten sein, die rechte Einheitsfront zu vertiefen und auszuweiten.
Österreich
Je höher frühere Erfolge, desto tiefer der Sturz: Bei der Landtagswahl im österreichischen Bundesland Vorarlberg mußte die FPÖ erneut herbe Verluste hinnehmen. Die Freiheitlichen, 1999 mit 27,5 Prozent der Stimmen noch zweitstärkste Kraft im Landesparlament, fielen um 14,5 Prozent und wurden damit mehr als halbiert. Mit jetzt 13 Prozent ist die FPÖ nur noch drittstärkste Landtagspartei. Alle anderen Parteien konnten dagegen Gewinne verbuchen, am deutlichsten die ÖVP (plus 9,1 Prozent), die mit 55 Prozent jetzt wieder über die absolute Mehrheit verfügt.
Für das schlechte Abschneiden der Freiheitlichen machen Beobachter das unausgegorene programmatische Profil verantwortlich, das die Partei derzeit in der Öffentlichkeit bietet; etwa in der Frage des tür- kischen EU-Beitritts: Während der Bundes- vorstand an der bisherigen Parteilinie festhält, die vorsieht, Ankara statt einer EU-Vollmitgliedschaft eine "privilegierte Part- nerschaft" vorzuschlagen, sorgt der langjährige Parteichef Jörg Haider mit seiner Pro-Türkei-Position für Aufsehen. Wohl auch deshalb hat der Wiener FPÖ-Landesverband unter seinem rührigen Obmann Heinz Christian Strache (Bild) jetzt eine Unterschriftenaktion mit dem Motto gestartet: "Keine Türkei-Entscheidung ohne Bürger!" Gefordert wird eine Volksabstimmung.
Selbst bei den Sozialdemokraten ist die EU-Aufnahme der Türkei höchst umstritten. SPÖ-Fraktionschef Josef Cap bezeichnete den deutschen EU-Erweiterungskommissar Verheugen, einen ausgewiesenen Beitritts-Befürworter, kürzlich sogar als "Lobbyisten Ankaras".
Versuche der Freiheitlichen, auf anderen Politikfeldern verlorenes Terrain zurückzugewinnen, dringen kaum durch. So machte sich die freiheitliche Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pablé für eine beschleunigte Bearbeitung der rund 10 000 derzeit anhängigen Asylanträge stark, "die zum Großteil darauf beruhen, daß Asylwerber immer neue Asylgründe angeben, um ihr Verfahren nicht beenden zu lassen".
Die für 2005 vorgesehene offizielle Niederlassungsquote für Ausländer in Österreich konnte auf Initiative der Freiheitlichen in der Wiener Bundesregierung gesenkt werden: von 8050 auf 7500 Plätze. Daß solche Marginalien von den Bürgern nicht als Beweis ernsthafter Anstrengung wahrgenommen werden, versteht sich von selbst. Doch als Juniorpartner der ÖVP ist die FPÖ in die Koalitionsdisziplin eingebunden und steht vor der Alternative, das Unzulängliche entweder mitzumachen oder zurück in die Opposition zu wechseln. Letzteres wäre nach Auffassung vieler Beobachter wohl die einzige Rettung; aber dann gingen Regierungsämter und Subsidien verloren. Das versuchen die Begünstigten so lange wie möglich hinauszuzögern.
Frankreich
Auch in Frankreich sorgt der sich abzeichnende EU-Beitritt der Türkei für lebhafte Diskussionen. Während sich Staatspräsident Chirac zumindest für Volksbefragungen bei allen künftigen Erweiterungen der EU ausgesprochen hat, lehnt der Front National einen Beitritt Ankaras grundsätzlich ab. Auf einer jüngsten Pressekonferenz kritisierte Parteichef Jean-Marie Le Pen die Aktivitäten der "mächtigen pro-türkischen Lobby" hinter den Kulissen, die sich auf die Theorien "verschlossener Logen-Clubs" stütze. Le Pen bekräftigte in diesem Zusammenhang: "Die Türkei kann kein Teil Europas werden. Sie ist nicht europäisch - weder geographisch noch historisch, weder der Kultur noch dem Volkstum nach."
In den Medien erregen derzeit allerdings weniger die politischen Aussagen des Front National Aufsehen als vielmehr neuer innerparteilicher Zwist. Ende September verfügte das "Exekutivbüro" der Partei, das den engeren Vorstand umfaßt, mit knapper Mehrheit das Ruhen der Parteiämter zweier hochrangiger FN-Funktionäre für mehrere Monate. Betroffen sind die langjährige Le-Pen-Weggefährtin Marie-France Stirbois und der Bürgermeister von Orange, Jacques Bompard. Beide hatten sich in den letzten Monaten wiederholt für eine umfassende Reform der Parteiorganisation ausgesprochen und dabei auch Kritik an der inoffiziellen Nachfolgeregelung geübt, der zufolge die Le-Pen-Tochter Marine als künftige Parteichefin gehandelt wird. Sowohl Bompard als auch Frau Stirbois haben Widerspruch gegen die Ordnungsmaßnahme eingelegt.
Zudem wird in den französischen Medien ein neuer Fall von "Negationismus" hochgekocht - so lautet die französische Bezeichnung für das Leugnen "offenkundiger" historischer Tatsachen, vor allem im Zusammenhang mit dem Holocaust. Doch der FN-Europaabgeordnete Bruno Gollnisch, Jurist und Japanisch-Professor an der Universität Lyon, der jetzt in die Schlagzeilen geraten ist, hat überhaupt nichts "geleugnet". Auf einer Pressekonferenz Anfang Oktober sagte er mit Blick auf die NS-Gaskammern lediglich: "Über die Anzahl der Toten könnten die Historiker diskutieren. (...) Es liegt an den Historikern, sich festzulegen." Und: "Kein seriöser Historiker übernimmt vollkommen die Schlußfolgerungen des Prozesses von Nürnberg."
Die offiziösen Vergangenheitsbewältiger geben sich empört. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation LICRA, Patrick Gaubert, fordert sogar gerichtliche Schritte gegen Gollnisch. Dieser bleibt aber bei seiner Haltung: "Ich weiß nicht, ob ich von meinem Lehrstuhl für Japanisch verjagt oder sogar ins Gefängnis gesteckt werde für diesen Satz, aber ich nehme ihn auf mich."
Auf die rechten Wahlerfolge im benachbarten Deutschland hat der Front National mit Begeisterung reagiert. Der FN-Vorstand betitelte eine Presseerklärung demonstrativ auf deutsch: "Saxe ist gut. Noch einmal!" (Saxe steht im Französischen für Sachsen). Die französische Rechte, traditionell um deutsche Bündnispartner bemüht, hatte bis zur REP-Parteispaltung 1990 auf die Republikaner gesetzt. Danach wußte man zeitweilig nicht mehr genau, welche Gruppierung der deutschen Rechten als Ansprechpartner geeignet ist. Le Pen hielt sich zuletzt sowohl an die DVU als auch an deutsche Ex-Abgeordnete der gemeinsamen Europafraktion. Durch ihren Wahlerfolg in Sachsen dürften nun auch die Nationaldemokraten als eurorechte Kontaktpartei hinzukommen.
gruß
grünegefahr
Grüße
ecki
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wo die "grünen" doch mehr waffen exportierten als die nsdap und alle anderen vorgänger.
WER "GRÜN" WÄHLT WÄHLT DES KURDEN TOD!
gruß
grünegefahr
wenn dtl keine waffen exportieren würde, gäbs 10 andere staaten die sich über solche aufträge freuen!
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aber wichtiger ist ja das geburtsdatum von lenin etc...?
gruß
grünegefahr
die hedlenhafte legion condor müßte dir doch etwas sagen...??
immohai, das mag sein. aber für eritrea(äthiopien) und den giftgaseinsatz benötigte man deutsches know how.
ganz zu schweigen vom zerobomber der japaner, ein lizensbau einer deutschen maschine...etc.
gefährliches halbwissen, immo.
gruß
grünegefahr
den geldwert darf man natürlich nicht vergleichen!
das müsstest du schlaumeier aber wissen...
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350 "grüne Friedens-Panzer" werden Nachbarn der Türkei bedrohen
Bozen, Göttingen, Berlin, 13. Oktober 2004
Als "aggressiven Beitrag zur Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und im Mittelmeerraum" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Zustimmung der Grünen zur geplanten Lieferung von wohl 350 deutschen Leopard-Panzern für die Armee der Türkei bezeichnet. "Die Grünen, gemäß ihrem Anspruch Friedensbewegte und lange Jahre Fürsprecher bedrohter Völker wie der Kurden, werden jetzt zu Waffenlieferanten einer aggressiven Armee", kritisierte der GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch. Er erinnerte daran, dass nach wie vor 2.000 türkische Soldaten auf irakischem Territorium stationiert seien und die heute wohl liberalste und toleranteste Region im Nahen Osten bedrohten: das irakische Kurdistan. Dort genieße die turkmenische Minderheit weitreichende Rechte und die kurdische Regionalregierung unterhalte für sie 15 Grund- und Oberschulen sowie ein College in türkischer Sprache. Die Kurden in der Türkei jedoch könnten es selbst in der türkisch-kurdischen Hauptstadt Diyarbakir (1,2 Millionen Einwohner) bis heute nicht wagen, auch nur kurdische Werbe- Aufschriften anzubringen.
Noch immer halte die türkische Armee mit 300 Kampfpanzern und rund 35.000 Soldaten 36 Prozent der Fläche des EU-Staates Zypern besetzt, sagte Zülch. 1974 seien durch die türkische Invasion nicht nur 180.000 christliche Zyprioten ( 80 % der Bevölkerung Nordzyperns) vertrieben worden. Die unerbittliche Militarisierung des Alltags habe darüber hinaus auch noch die Hälfte der türkisch-zyprischen Bevölkerung aus dem Lande gedrängt, so dass zwei türkische Zyprioten jetzt jeweils von einem türkischen Soldaten "geschützt" werden.
Außerdem wüssten die Grünen ganz genau, dass die türkische Armee den Wiederaufbau von über 3.400 von ihr selbst zerstörten kurdischen Dörfern und damit die Rückkehr von 2,4 Millionen kurdischen Flüchtlingen im eigenen Land verhindere, meinte Zülch. Ebenso sei den Grünen durchaus bekannt, dass noch immer 3.500 überwiegend junge Kurden wegen angeblich separatistischer Betätigung in türkischen Gefängnissen säßen. Zülch forderte die Grünen dringend dazu auf, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, warum sie diese Armee mit 350 Panzern weiter hochrüsten wollen.
gruß
grünegefahr
Melodie -
Wir zogen übers weite Meer
ins fremde Spanierland,
zu kämpfen für der Freiheit Ehr'
weil Haß und Krieg entbrannt.
Hier herrschten Marxisten und Roten,
der Pöbel der hatte die Macht.
Da hat, als der Ordnung Boten,
der Deutsche Hilfe gebracht.
Wir jagten sie wie eine Herde
und der Teufel, der lachte dazu,
Ha, ha ha ha ha,
die Roten in spanischer Luft
und zur Erde,
wie ließen sie nirgends in Ruh.
Hat auch der Tod mit harter Hand
die Besten oft gefällt -
wir hielten aus, der Wall stand fest,
die rote Flut zerschellt.
Und ziehen die Legionäre
als Sieger ins deutsche Land,
dann schreiten mit unsere Toten,
wir heben zum Gruße die Hand.
Wir jagten sie wie eine Herde
und der Teufel, der lachte dazu,
Ha, ha ha ha ha,
die Roten in spanischer Luft
und zur Erde,
wir ließen sie nirgends in Ruh.
Die Legion Condor
Melodie -
Wir flogen jenseits der Grenzen
mit Bomben gegen den Feind,
hoch über der spanischen Erde
mit den Fliegern Italiens vereint.
Refrain:
Wir sind deutsche Legionäre
die Bombenflieger der Legion
im Kampf um Freiheit, Mut und Ehre
Soldaten der Nation.
|: Vorwärts Legionäre,
Vorwärts im Kampf
wir sind nicht allein
und die Freiheit muß
Ziel unseres Kampfes sein. :|
Vorwärts Legionäre.
Die Roten, sie wurden geschlagen
im Angriff bei Tag und bei Nacht,
die Fahne zum Siege getragen
und dem Volke der Frieden gebracht.
Refrain:
Wir kämpften an allen Fronten,
wir schlugen die feindlichen Reih'n
wir kämpfen für Freiheit und Ehre,
und um Sieger für Deutschland zu sein.
Refrain:
Die Legion Condor bestand aus freiwillige Fliegern in Spanien, 1937
gruß
grünegefahr
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Beginn:
Schon kurz nach dem Lausanner Vertrag, zwischen 1925 und 1938, kam es zu mehreren Aufständen der Kurden. Doch seit 1984 nahmen die Kämpfe der Türkei gegen die kurdische Guerilla an Brutalität und Häufigkeit zu.
Ursachen:
Es handelt sich um einen Kampf aus ökonomischer Not und ein Auflehnen der kurdischen Stämme gegen die straff organisierte türkische Staatsautorität. Die Bürger kurdischer Abstammung fühlten sich eingeschränkt in der freien Meinungsäußerung und im Gebrauch ihrer Muttersprache.
Konfliktparteien:
Die Guerillas der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkeren Kurdistan, PKK), die von Abdullah Öcalan 1978 gegründet wurde, kämpft für einen unabhängigen Nationalstaat. Sie wollten zunächst im Südosten der Türkei, wo etwa 12 Millionen Kurden die Mehrheit der Bevölkerung stellen einen unabhängigen Staat errichten. Seit einigen Jahren fordern Sie jedoch die Unabhängigkeit aller türkischen Kurdengebiete. Die PKK versucht seit dem 15. August 1984 auch mit Gewaltakten auf sich aufmerksam zu machen und führt sich so den Zorn der Türkischen Regierung zu, die mit allen Mitteln versucht ihrer habhaft zu werden.
Verlauf:
Als Mustafa Kemal "Atatürk" 1919 in Anatolien seinen Kampf gegen den osmanischen Sultan in Istanbul aufnahm, zählten viele kurdische Stammesführer zu seinen wichtigsten Verbündeten. In diese Zeit fällt der berühmte Friedensvertrag von Sevres, einer der Friedensverträge von Paris nach dem 1.Weltkrieg. Als es damals um die Aufteilung des besiegten osmanischen Reichs ging, wurde den Kurden ein eigener Staat versprochen. Nach dem Befreiungskrieg wurden 1923 im Vertrag von Lausanne alle Versprechungen revidiert. In den folgenden Jahren brach eine Welle lokaler Aufstände los, die durch die türkische Regierung bekämpft wurden.
Stärker zum Symbol von Nationalbestrebungen vieler Kurden wurde die Arbeiterpartei Kurdistans, die 1978 aus einer marxistischen Studentengruppe hervorgegangen war und seit September 1980 vom syrischen Exil aus geführt wurde. Seit 1984 trat sie zunehmend als Terrororganisation in Erscheinung. Die Regierung in Ankara sah die Minderheitsproblematik als eine Frage des Terrorismus an. Alle politischen Organisationen der Kurden wurden unterdrückt und die Guerillas der PKK unter wachsendem Militäreinsatz bekämpft. Um diesen Kampf effektiver zu führen stellte die Regierung aus Angehörigen loyaler Stämme eine Art Dorfmiliz speziell für die kurdischen Gebiete auf und im Juli 1987 wurde eine Art Generalgouverneur für die Provinzen ernannt. Die gewaltsame Auseinandersetzung nahm die Gestalt eines Bürgerkrieges an.
Am 25. Februar 1999 wurde der PKK-Anführer Abdullah Öcalan von einer türkischen Spezialeinheit in Griechenland gefasst. Mehrere tausend Kurden haben daraufhin in Deutschland, Österreich und der Schweiz für die Freilassung des zur Todesstrafe verurteilten Öcalan demonstriert. Ein Sprecher der deutschen Kurden drohte mit Gewalt und dem totalen Krieg gegen die Türkei und verbündete Staaten, falls das Friedensangebot Öcalans abgelehnt werden würde. Öcalan selber bat in einem Brief an den Türkischen Staat um die Verschonung seines Lebens und um eine Chance für den Frieden: "Noch habe ich die Macht den Krieg zu beenden, aber diese habe ich vielleicht nicht mehr lange."
8. August 1999 Die militärischen und politischen Flügel der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wollen den Friedensaufruf von PKK Chef Öcalan folgen.Die Befreiungsarmee Kurdistans (ARGK) sieht den Appell als Befehl an und will sich aus der Türkei zurückziehen.
Folgen und Auswirkungen:
Während den Auseinandersetzungen kamen viele kurdische Bürger, Soldaten, Polizisten und Angehörige des Staatsapparates ums Leben. Man spricht von ca. 20.000 Toten. Der Kurdenkonflikt vergiftet auch die Beziehungen der Türkei zur Europäischen Union. Am 30. Januar 1995 beantragte die Fraktion der sozialdemokratischen und sozialistischen Abgeordneten den Ausschluß der Türkei aus dem Europarat aufgrund massiver Menschenrechtsverletzungen, die Jahr für Jahr auch von der Menschenrechtsorganisation Amnesty international kritisiert werden.
Die Türkei riskierte mit ihrem Vorgehen gegen kurdische Rebellen auch einen offenen Konflikt mit Syrien.
Rund 10.000 türkische Soldaten marschierten im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei (PKK) in Nordirak ein. Türkische Medien berichteten, dass die Regierung auch bereit sei Truppen in Syrien einrücken zu lassen um dort vermutete Stellungen der PKK zu zerstören. Nach zweitägigen Luftangriffen sind Truppen im Nordirak einmarschiert. Die Regierung in Ankara warf Syrien vor die PKK zu unterstützen.
Der Oberkommandierende der Luftwaffe, Ilhan Kilic, sagte, wenn alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft seien, gäbe es noch andere Schritte.
Das türkische Massenblatt "Sabah" veröffentlichte detaillierte Angriffspläne der türkischen Luftwaffe gegen Ziele in Syrien.
Ankara forderte von Damaskus die Auslieferung der PKK-Führers, Abdullah Öcalan, sowie die Schließung von PKK-Lagern in dem von Syrien kontrollierten libanesischen Bekaa-Tal.
Lösungsvorschlag:
1980 wurde das von der Militärjunta verfügte Verbot der kurdischen Sprache aufgehoben. Somit waren Veröffentlichungen auf kurdisch erlaubt. Doch Fernsehen oder Schulunterricht in kurdischer Sprache sind noch immer verboten. Die Verabschiedung des "Antiterrorgesetzes" am 12. April 1991 stellte einen Versuch dar den engen Rahmen für Meinungsfreiheiten in der Türkei zu lockern. Es wurden ca. 200.000 Eintragungen von politisch Verurteilten oder Angeklagten gelöscht. Das Europäische Parlament hat im Juli 1993 eine Resolution verabschiedet. Eine internationale Konferenz soll sich mit der Lage der Kurden in den fünf verschiedenen Staaten des Mittleren Ostens beschäftigen.
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Türkei
350 "grüne Friedens-Panzer" werden Nachbarn der Türkei bedrohen
Bozen, Göttingen, Berlin, 13. Oktober 2004
Als "aggressiven Beitrag zur Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und im Mittelmeerraum" hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Zustimmung der Grünen zur geplanten Lieferung von wohl 350 deutschen Leopard-Panzern für die Armee der Türkei bezeichnet. "Die Grünen, gemäß ihrem Anspruch Friedensbewegte und lange Jahre Fürsprecher bedrohter Völker wie der Kurden, werden jetzt zu Waffenlieferanten einer aggressiven Armee", kritisierte der GfbV- Generalsekretär Tilman Zülch. Er erinnerte daran, dass nach wie vor 2.000 türkische Soldaten auf irakischem Territorium stationiert seien und die heute wohl liberalste und toleranteste Region im Nahen Osten bedrohten: das irakische Kurdistan. Dort genieße die turkmenische Minderheit weitreichende Rechte und die kurdische Regionalregierung unterhalte für sie 15 Grund- und Oberschulen sowie ein College in türkischer Sprache. Die Kurden in der Türkei jedoch könnten es selbst in der türkisch-kurdischen Hauptstadt Diyarbakir (1,2 Millionen Einwohner) bis heute nicht wagen, auch nur kurdische Werbe- Aufschriften anzubringen.
Noch immer halte die türkische Armee mit 300 Kampfpanzern und rund 35.000 Soldaten 36 Prozent der Fläche des EU-Staates Zypern besetzt, sagte Zülch. 1974 seien durch die türkische Invasion nicht nur 180.000 christliche Zyprioten ( 80 % der Bevölkerung Nordzyperns) vertrieben worden. Die unerbittliche Militarisierung des Alltags habe darüber hinaus auch noch die Hälfte der türkisch-zyprischen Bevölkerung aus dem Lande gedrängt, so dass zwei türkische Zyprioten jetzt jeweils von einem türkischen Soldaten "geschützt" werden.
Außerdem wüssten die Grünen ganz genau, dass die türkische Armee den Wiederaufbau von über 3.400 von ihr selbst zerstörten kurdischen Dörfern und damit die Rückkehr von 2,4 Millionen kurdischen Flüchtlingen im eigenen Land verhindere, meinte Zülch. Ebenso sei den Grünen durchaus bekannt, dass noch immer 3.500 überwiegend junge Kurden wegen angeblich separatistischer Betätigung in türkischen Gefängnissen säßen. Zülch forderte die Grünen dringend dazu auf, der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, warum sie diese Armee mit 350 Panzern weiter hochrüsten wollen.
gruß
grünegefahr
SPD weist vor EU-Gipfel Diskriminierungsvorwurf zurück - Union empört über Vorwürfe
Berlin - Unmittelbar vor dem entscheidenden Gipfel in Brüssel verschärft sich der Ton zwischen der Türkei und der EU. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der EU vor, sein Land zu diskriminieren. Gleichzeitig wirft er der Opposition vor, das Thema Türkei innenpolitisch zu mißbrauchen.
Sowohl die Regierungsparteien als auch die Union weisen die Vorwürfe zurück.
Erdogan hatte gesagt, er habe insgesamt den Eindruck, daß die Türkei an strengeren Maßstäben gemessen werde als andere Beitrittsländer. "Kein anderes Land mußte 41 Jahre an der Tür zur EU warten." Die Türkei habe alle Vorgaben erfüllt, und trotzdem zögerten die Europäer. Das kann man durchaus Diskriminierung nennen", sagte Erdogan der "Bild am Sonntag".
Diesen Vorwurf weist der außenpolitische Sprecher der SPD, Gernot Erler, zurück. "Die Türkei muß eine Reihe von Auflagen akzeptieren, die im Land selbst keine Begeisterung hervorrufen werden", sagt er der WELT. "Die Kritik von Erdogan ist ein Beleg dafür, daß die EU der Türkei keinen bequemen Weg zur Mitgliedschaft ebnet. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, "die Kopenhagener Beitrittskriterien gelten für alle Kandidaten gleich. Wir wollen, daß die Verhandlungen ergebnisoffen, aber mit dem eindeutigen Ziel des Beitritts geführt werden." Allerdings schränkt er ein: "Der Weg ist noch weit, bis die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei tatsächlich ansteht."
Erdogan hatte auch erklärt, sein Land werde keine "Sonderkonditionen" bei Beitrittsverhandlungen akzeptieren.
Auch dem widerspricht der SPD-Außenpolitiker Erler. "Die Türkei muß akzeptieren, daß es neue Maßstäbe bei der Verhandlungsführung gibt." So werde die EU die Türkei ermahnen, die Reformen ohne Verzögerung fortzusetzen und auch zügig umzusetzen. "Der Beschluß des EU-Gipfels wird insofern keine frohe Botschaft für Ankara", kündigte Erler in der WELT an.
Auch wenn die EU die Verhandlungen mit der Türkei beginnt, werde Erdogan "seinen Landsleuten vermitteln müssen, daß allenfalls ein Fünftel des langen Weges zum Beitritt geschafft ist. Jeder in der Türkei muß wissen, wie weit der Weg noch ist, wie hoch die Hürden noch sind."
Auch Grünen-Chef Bütikofer weist darauf hin, daß die Verhandlungen mit der Türkei andere sein werden als bisherige. "Die Türkei ist nicht Slowenien. Die EU-Kommission hat in ihrer Empfehlung einen guten Pfad vorgegeben. Ich hoffe, daß der Rat dem folgt", sagte er der WELT.
In den Verhandlungen wird es laut Erler zu einer ständigen Überprüfung der Fortschritte kommen. "Dieses permanente Monitoring kann bis zur Aussetzung der Verhandlungen oder zum Abbruch führen." Das müsse auch die türkische Seite akzeptieren.
Die undiplomatische Kritik des türkischen Regierungschefs ist nach Erlers Auffassung innenpolitisch motiviert, denn in der Türkei herrsche in weiten Teilen die Vorstellung, man hätte es bereits geschafft. "Darum muß Erdogan jetzt etwas strammer auftreten."
Die Opposition in Deutschland hat empört auf Erdogans Angriffe reagiert. "Leider scheint die Opposition in Deutschland zu glauben, mit unserem Beitrittswunsch könne man Innenpolitik machen", sagte Erdogan. "Das halte ich für einen verhängnisvollen Fehler."
CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte daraufhin an, er und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel würden einen EU-Beitritt des Landes verhindern, falls die Union 2006 die Bundestagswahl gewinnen werde.
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aber wie klein ist der schritt um diese auch phsysisch auszuschalten.
so wie es die türkei, mit panzern und waffen aus deutschland, seit jahren mit den kurden macht.
JETZT SOLLEN NOCH EINMAL 350 PANZER AN DIE TÜRKEN VERSCHENKT WERDEN, DURCH ROT/"GRÜN"!
gruß
prokurdistan
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat sich bei einem Besuch in Ankara positiv über die Lieferung deutscher Panzer an die Türkei geäußert
von Hans-Jürgen Leersch
Objekt der Begierde: Kampfpanzer des Typs Leopard 2
Foto: dpa
Berlin/Ankara - "Wenn die türkische Regierung jetzt eine entsprechende Anfrage stellen würde, würde ich dem Bundeskanzler empfehlen, diese Anfrage positiv zu beantworten", sagte Struck im Beisein des türkischen Verteidigungsministers Vecdi Gönül. Gönül sagte, man habe sich aber noch nicht die Hände zu dem Geschäft gereicht. Es sei noch nicht besiegelt.
Nach Angaben von Struck prüft die Türkei Übergangslösungen, bis sie zur Produktion eigener Panzer in der Lage ist. Seit längerem ist die Lieferung von etwa 350 Leopard 2-Kampfpanzern aus Beständen der Bundeswehr im Gespräch. Mit einem Nato-Partner könne man "ohne Probleme" Waffen austauschen, sagte Struck mit Blick auf die Bedenken der Grünen. Ein 1999 geplantes Panzergeschäft mit der Türkei hatte in Berlin eine schwere Koalitionskrise ausgelöst.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte der WELT, eine Lieferung von Panzern an die Türkei würde von Vertretern der Kurden als "mißtrauensbildende Maßnahme" angesehen, "und insofern würde so was nicht in den Reformprozeß in der Türkei passen". Die Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Minderheitenfrage sei keinesfalls unumkehrbar. "Deshalb haben wir kein Verständnis für das Drängen unseres Verteidigungsministers", sagte Nachtwei. Wenn es Struck nur darum gehe, Panzer aus Beständen der Bundeswehr loszuwerden, sei das "etwas kurz gedacht", so der Grünen-Politiker.
Panzer aus deutscher Produktion waren seit jeher ein Exportschlager. Die deutschen Landsystemhäuser Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall gelten weltweit als führend. Seit 1965 wurden 4744 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 gefertigt. Aus diesem Panzer wurde der Leopard 2 entwickelt. Der Leopard 1 wurde nicht nur in Deutschland angeschafft, sondern von zahlreichen weiteren Staaten beschafft: Australien, Kanada, Italien, Brasilien, Chile, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Griechenland Norwegen und auch die Türkei besitzen Panzer dieses Typs.
Auch der Leopard 2 wird inzwischen in Spanien, Finnland, Polen, Norwegen, Dänemark, Schweden, der Schweiz, den Niederlanden und in Österreich eingesetzt. Ab 2005 erhält auch Griechenland insgesamt 170 Leopard 2-Panzer. Nach einer alten Faustregel deutscher Rüstungsexportpolitik bekommen die Türken, was die Griechen bekommen - und umgekehrt. Damit will man vermeiden, daß einer der beiden Ägäis-Staaten einen waffentechnischen Vorteil bekommt.
Die Liste von Ländern, die den Leopard 2 kaufen möchten, ist lang. Dazu gehört auch Saudi Arabien, das trotz der positiven Signale der Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) nie dieses Waffensystem bekam. In Berliner Rüstungskreisen wird derzeit die Möglichkeit diskutiert, ob man mit den Saudis nicht doch noch ins Geschäft kommen könnte. Die deutsche Industrie könne besser bei einem Eisenbahnprojekt vom Roten Meer zum Persischen Golf zum Zuge kommen, wenn die Bundesregierung den Saudis parallel Panzer anbiete, heißt es.
Artikel erschienen am Fr, 19. November 2004
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ftd.de, Di, 12.10.2004, 15:43
Fischer erwägt Ja zu Panzerlieferung an die Türkei
Der Export deutscher Kampfpanzer in die Türkei rückt näher. Bundesaußenminister Joschka Fischer deutete an, dass er sich einer Lieferung nicht versperren werde.
Momentan stelle sich die Frage aber nicht, weil kein Antrag vorliege, sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Wenn eine entsprechende Anfrage vorliege, werde die Bundesregierung den "veränderten Realitäten Rechnung" tragen, sagte Fischer. Er bezog sich dabei auf die Empfehlung der EU, Beitrittsgespräche mit der Türkei aufzunehmen. In der Vergangenheit habe die Regierungen Panzerlieferungen abgelehnt, weil die Realitäten andere gewesen seien.
Kampfpanzer Leopard II: Die Türkei ist an mehreren Hundert interessiert
Nach Informationen der FTD ist die Bundesregierung im Grundsatz bereit, der Türkei aus Bundeswehrbeständen mehrere Hundert Panzer vom Typ Leopard II zu liefern. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte dies. Verteidigungsminister Peter Struck habe bereits gesagt, dass man auch über eine solche Lieferung nachdenken müsse, wenn die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen würden, sagte der Sprecher weiter. Zur Zeit liege seinem Haus allerdings keine offizielle Anforderung der Türkei vor.
Damit deutet sich eine grundlegende Änderung der deutschen Waffenexportpolitik gegenüber der Türkei an. Fischer und die Grünen hatten Waffenlieferungen an den Nato-Partner bislang immer unter Hinweis auf die Menschenrechtslage in der Türkei abgelehnt. Vor fünf Jahren hatten die Grünen die Lieferung von 1000 Panzern verhindert und damit eine schwere Koalitionskrise ausgelöst.
Roth sieht veränderte Menschenrechtslage
Nun äußerten sich neben Fischer auch andere Grüne-Spitzenvertreter offen gegenüber einer möglichen Anfrage der Türkei. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wies am Dienstag im Nachrichtensender N24 auf die veränderte Lage in der Türkei hin. Die Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte dem WDR, dass sich die Menschenrechtslage verbessert habe. Falls die Türkei einen Antrag stelle, müsse dies berücksichtigt werden. Anfang November werden Bütikofer und Roth sowie die Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt in die Türkei reisen, um sich ein Bild über die Lage zu machen.
Die Entscheidung über einen möglichen Panzerexport fällt der Bundessicherheitsrat. In dem Gremium sitzen unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder, Fischer, Struck und Bundesinnenminister Otto Schily. Die Sitzungen sind geheim.
Haben wir ein Handelsembargo mit der Türkei? Ist die Türkei kein Natopartner?
Was soll das Geschrei? Was sollen wir mit dem Gerümmpel machen? Einschmelzen?
Aber ich verstehe deine Bedenken, falls die Braunen wider Erwarten doch noch mal die Macht in Deutschland übernehmen, können sie die Dinger gut gebrauchen um die Bevölkerung gefügig zu machen.
Eine andere Einsatzmöglichkeit sehe ich für die Panzer in Mitteleuropa nicht mehr.
Das is unheimlich *bibber*