Rechtsextremismus im Internet
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18.03.08
Sachsen: NPD tritt bei Kreistagswahl mit 24 Kandidaten an
Die rechtsextreme NPD wird nach eigenen Angaben bei der Kreistagswahl in Meißen am 08. Juni 2008 mit 24 Kandidaten in den zwölf Wahlkreisen antreten.
Nach Angaben des NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wählten am 08. März 2008 die Mitglieder des Kreisverbandes Meißen in Anwesenheit des Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung,
Stadtrat Hartmut Krien, die Kandidaten für die Kreistagswahl.
“In jedem der 12 Wahlkreise treten somit zwei Nationaldemokraten an. Das Durchschnittsalter der Kandidaten liegt bei 38 Jahren, sechs Kandidaten sind weiblich. 14 Kandidaten stammen aus dem Altkreis Riesa-Großenhain, 10 aus dem Altkreis Meißen. Zum Landratskandidaten wählten die Mitglieder den Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel”, heißt es weiter.
Der Kreisvorsitzende Mirko Beier erklärte den Angaben zufolge:
“Die Aufstellung von 24 Kandidaten […] zeigt, daß die NPD im Elbland personell bestens aufgestellt ist und Pressebehauptungen über ein angebliches Personalproblem reines Wunschdenken sind”.
Ziel der NPD ist demnach ein “zweistelliges Wahlergebnis, das mit einem “massiven und ideenreichen Wahlkampf” erreicht werden soll.
Drei Abgeordnete aus dem Landtag dabei So prickelnd scheint die Lage denn aber doch nicht zu sein, immerhin tritt neben dem Landtagsabgeordneten Gansel auch dessen Fraktionskollege Alexander Delle sowie NPD-Fraktionschef Holger Apfel an.
Hier die zwölf Erstkandidaten im Überblick: ...
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19.03.08
Verfolgungswahn und Hass auf “unwertes Leben”:
--- Ein Beispiel aus Baden-Württemberg
Interessante Einblicke in die Welt eines Rechtsradikalen zeigt ein Bericht des “Reutlinger General Anzeigers” über einen 23-jährigen Mann.
Der mehrfach Vorbestrafte - Körperverletzung, Beleidigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch und gemeinschaftlicher Volksverhetzung - stand vor Gericht, da er einen 33-Jährigen angegriffen hatte.
In dem Pressebericht heißt es:
“Er kam in Handschellen, und er ging in Handschellen. Derzeitiger Wohnort: Zwiefalten, die geschlossene Abteilung des Zentrums für Psychiatrie. Der junge Mann ist hier gerade zum Alkoholentzug untergebracht. Wenn er rauskommt, geht er ins Gefängnis rein. Der Uracher Richter Michael Hauser verurteilte den 23-jährigen Ermstäler jetzt wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer neunmonatigen Haftstrafe. […] Am 1. September des vergangenen Jahres hatte der junge Mann beim Uracher Busbahnhof einen Mann angegriffen. Der hatte kurz vor 6 Uhr in der Früh auf seinen Bus gewartet, als sich der Angreifer ihm näherte.
“Ich habe schon von Weitem gesehen, dass er stark alkoholisiert war”, so der 33-Jährige.
Der 23-Jährige setzte sich neben den Mann und sprach ihn an.
“Erst hat er mir erzählt, dass er beim Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern für die NPD tätig war”, so der Zeuge, der in einer Behinderteneinrichtung arbeitet. Dann teilte ihm der 23-Jährige mit, dass er Menschen mit Down-Syndrom umbringen lassen würde.”
Und weiter heíßt es in dem Bericht:
“Mit einer ungewöhnlichen Frage überraschte die Verteidigerin Zeugen wie Zuhörer:
»Sie sind im Osten geboren - sind Sie irgendwie links orientiert?«
Die Juristin stellte sich damit in die Argumentationskette des Angeklagten, der sich als Opfer einer linken Verschwörung sieht.
»Seit ich in Zwiefalten bin, werde ich mit SMS bombardiert. Er werde beleidigt und bedroht.
»Die Antifa«, sagt der 23-Jährige, »Kommunisten, Sozialisten und Bolschewiken.”
So ungewöhnlich ist diese “Argumentation” in Nazi-Kreisen allerdings nicht, denkt man an einen JN-Kader aus Mainz, der vor Kurzem ähnliches behauptet hatte.
Und weiter der Bericht: ...
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27.03.08
NPD-Vorsitz: Pastörs tritt angeblich (!) gegen Voigt an
Der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs will “offenbar” auf dem nächsten Parteitag als Bundesvorsitzender gegen Amtsinhaber Udo Voigt kandidieren.
Das berichtet zumindest “Focus-Online“. Fraktionssprecher Andreas Molau sagte den Angaben zufolge, Pastörs habe sich zu diesem Schritt nach mehrstündigen Beratungen in Schwerin am 27. März 2008 entschieden. Er sei von Parteianhängern aus dem ganzen Bundesgebiet zu diesem Schritt aufgefordert worden, hieß es.
Zuvor hatte sich Pastörs in einer Pressemitteilung zu diesem Thema geäußert. Darin heißt es: “Es ist eine Ehre, der NPD als Vorsitzender [!] dienen zu können. […] Ich stehe als Fraktionsvorsitzender dafür, daß wir unbedingt auf dieser Erfolgsspur bleiben. Dazu gehört die Straffung und Neupositionierung nach innen ebenso wie das selbstbewußte Auftreten nach außen.
Parteien sind dazu da, um parlamentarischen Einfluß zu gewinnen.
Die NPD hat dazu gerade im Superwahljahr 2009 weitere Möglichkeiten, und sie wird sie nutzen – dafür stehe ich.
Da die NPD nicht nur theoretisch den demokratischen Idealen der 1848er Revolution verpflichtet ist, werde ich genau prüfen, wo meine Stellung in der Partei sein kann, um den größtmöglichen Nutzen für die nationale Opposition und damit für unser Land zu erzielen.
Ich bin mit zahlreichen Kreisverbänden und Einzelpersonen im Gespräch über die Zukunft unserer Partei.
Auf dem Parteitag werden dann alle Fragen offen und kameradschaftlich geklärt und entschieden.”
Marx dementiert
Dies klingt nach einer Bestätigung der Meldung des Focus.
NPD-Fraktionssprecher Andreas Molau war bislang nicht für eine Anfrage zu erreichen, Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx sagte allerdings auf Anfrage des Autoren, Pastörs werde nicht gegen Voigt kandidieren.
Er verwies zudem auf die oben zitierte Pressemitteilung.
Beier kommentiert nicht
NPD-Bundessprecher Klaus Beier, der als Vertrauter Voigts gilt, sagte auf Anfrage, er wisse nichts von einer Kandidatur Pastörs. Es habe allerdings einige Kreisverbände gegeben, die eine Kandidatur Pastörs gefordert hätten, so Beier weiter.
Er gehe allerdings davon aus, dass der Vorsitzende auch nach dem Bundesparteitag noch Voigt heiße, betonte der Sprecher.
Pastörs dementiert auch
Mittlerweile hat sich Pastörs selbst geäußert, er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, er werde nicht gegen Voigt kandidieren. Nur im “Notfall” stehe er für den Bundesvorsitz zur Verfügung, “wenn Ereignisse eintreten sollten, die mich in die Pflicht nehmen”.
Voigt unter Druck ...
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28.03.08
“Deutschlandpakt”: Molau stellt Bündnis in Frage - und erwägt Kandidatur
Der Pressesprecher der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Andreas Molau, hat den “Deutschlandpakt” mit der rechtsextremen DVU offen in Frage gestellt.
Auf Anfrage des Autoren sagte Molau, es gebe Druck von der Basis, bei der Landtagswahl in Thüringen “nicht zurückzustecken”. Laut Absprache in dem rechtsextremen Bündnis soll die DVU bei der Landtagswahl 2009 antreten.
Nachdem die NPD aber bei den jüngsten Abstimmungen in westdeutschen Ländern herbe Klatschen hinnehmen musste, wird aus NPD-Kreisen immer offener ein Wahlantritt in Thüringen gefordert.
Dort baut die NPD seit längerem ihre Sturkturen systematisch aus - während die DVU kaum wahrnehmbar erscheint.
Die DVU hatte aber jüngst bekräftigt, in Thüringen antreten zu wollen.
Molau: “Wir sind nicht die DVU”
Molau stellte zudem in Frage, ob Parteichef Udo Voigt beim geplanten Bundesparteitag der NPD Ende Mai überhaupt noch im Amt sein werde. Die Debatte über den Vorsitz nannte er normal, schließlich “sind wir nicht die DVU”, bei der es ein “Abonnement” auf den Vorsitz gebe.
Auch diese Spitze gegenüber der Frey-Partei deutet auf das baldige - bereits erwartete - Ende des “Deutschlandpakts” hin.
Zuvor war bereits ausführlich über einen Antritt von NPD-Spitzenfunktionär Pastörs gegen Voigt spekuliert worden. Mittlerweile erwägt Molau offenbar eine eigene Kandidatur. “Weil die Idee an mich herangetragen worden ist, überlege ich, für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren”, sagte Molau der taz.
Damit wird die Position von Parteichef Voigt weiter geschwächt, während Molau und Pastörs angeblich auf viel Unterstützung von der NPD-Basis bauen können. Allerdings hatte selbst NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier auf Anfrage eingeräumt, dass einige Kreisverbände bereits auf eine Kandidatur Pastörs gedrängt hätten. Beier betonte aber, er gehe davon aus, dass Voigt weiterhin Chef der rechtsextremen Partei werde.
Voigts Tage scheinen gezählt
Die kommenden Wochen dürften also spannend werden. Sowohl Molau als auch Pastörs haben sich geschickt in Position gebracht, während Voigts Tage als NPD-Chef wohl tatsächlich gezählt sein dürften.
Interessant wird noch sein, wie die NPD-Sachsen auf die Offensive von Molau und Pastörs reagieren werden. Denn bislang galt Holger Apfel als potenzieller Nachfolger für Udo Voigt.
Kader aus Neonazi-Banden weiter auf dem Vormarsch?
Besonders auffällig ist zudem, dass Molau und Pastörs eine enge Kooperation mit Kadern aus den “Freien Kameradschaften” pflegen. Dies weit darauf hin, dass der Einfluss der Aktivisten aus den Neonazi-Banden in der Partei weiter wächst....
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30.03.08
NRW: 30 Neonazis greifen Antifa-Demo an - NPD-Funktionäre dabei
Etwa 30 bis 40 Neonazis haben laut Medienberichten am 28. März 2008 in Aachen eine antifaschistische Demonstration attackiert.
Unter den Angreifern waren auch Funktionäre des NPD-Kreisverbandes Düren, so die Polizei.
Nach einem Bericht von blick nach rechts befand sich “der einschlägig vorbestrafte René Laube, stellvertretender Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Düren, zugleich Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL)” unter den Personen.
In Gewahrsam genommen wurden demnach ebenso die Brüder Thomas und Denis U., letztgenannter Beisitzer im Vorstand des NPD-Kreisverbands Düren und kürzlich wegen eines Körperverletzungsdeliktes gegenüber einer Frau verurteilt.
Polizisten stellten bei den 13 Rechtsextremisten kleine Fahnenstangen, die auch als Schlagstöcke zu nutzen sind, Knallkörper und mit Quarzsand gepolsterte Schlaghandschuhe sicher.
Unter den Neonazis waren Mitglieder der NPD, der KAL, „Autonome Nationalisten“ und rechtsradikale Fans des Zweitligisten Alemannia Aachen.
Mit Nils Esser war ein weiterer Beisitzer aus dem Vorstand der Dürener NPD unter den Demonstranten, der sich indes passiv verhielt und nicht festgenommen wurde, hieß es.
Mehr als 200 Menschen hatten sich zu einer Demonstration versammelt, um sich solidarisch mit einem 16jährigen Antifaschisten und dessen Familie zu erklären, deren Wohnung an Ostern Ziel von Steinwürfen wurde, berichtet die Antifa Düren auf ihrer Seite. Dann seien die Demonstranten von etwa 30 Neonazis angegriffen worden.
“Die Polizei war zunächst nicht Willens oder in der Lage, die angemeldete Demonstration zu schützen”, heißt es weiter.
Im späteren Verlauf sollen übereinstimmenden Presseberichten zufolge neun Neonazis vorläufig festgenommen worden sein.
Polizei entschuldigt sich
Laut einem Bericht der Aachener Zeitung entschuldigte sich die Polizei, wies aber Kritik zurück.
Polizeisprecher Paul Kemen bilanziert demnach, dass “gegen insgesamt 13 Personen des rechten Spektrums Strafverfahren wegen Landfriedensbruch eingeleitet” worden seien.
Den Männern werde vorgeworfen, Teilnehmer der Demonstration tätlich angegriffen zu haben. Die mutmaßlichen Täter sind laut Kemen zwischen 16 und 64 Jahre alt. Sie kommen aus Aachen, Düren, Würselen und Stolberg.
Unter ihnen sollen mehrere Vorstandsmitglieder der Dürener NPD sein, heißt es weiter.
“Zum Teil sind sie polizeilich in keinerlei Hinsicht in Erscheinung getreten. Sie waren nicht typisch rechts gekleidet, Glatzen waren nicht erkennbar, nichts, was auf die Anwesenheit von Rechten hindeutete”, sagte der Behördensprecher.
Dies zeit einmal mehr, wie ahnungslos viele staatliche Stellen noch immer sind, dabei weiß inzwischen jeder interessierte Grundschullehrer, dass Nazis nicht mehr unbedingt als Glatzen rumlaufen - und das bereits seit Jahren…
Polizei: “Überfallartiger” Überfall?
Der Übergriff der 30- bis 40-köpfigen Gruppe sei “überfallartig” gekommen, hieß es weiter.
“Erkenntnisse über den Aufenthalt von Rechten hatte die Polizei nicht. Weder im Vorfeld, noch während der Demonstration”, so Kemen.
Woher auch, wenn man noch nicht einmal weiß, wie diese aussehen und sich organisieren?
Bedauern äußerte die Polizei darüber, “dass bei dem Übergriff der Rechten Unbeteiligte verletzt beziehungsweise in Mitleidenschaft gezogen wurden”. Dafür entschuldige man sich....
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31.03.08
NPD-Verbot: Was bringen Erkenntnisse, die keiner kennt?
Acht unionsgeführte Bundesländer verweigern nach ARD-Informationen ihre Mitarbeit an einem neuen NPD-Verbotsverfahren.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, weigern sich Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Sachsen, Hamburg und Hessen, dem Bundesinnenministerium Materialsammlungen für ein solches Verfahren zuzuliefern.
Es reicht noch nicht einmal für eine Materialsammlung
Auf Drängen des SPD-Fraktionschefs Peter Struck hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Verfassungsschutzämter der Länder gebeten, bis zum 31. März Informationen zusammenzustellen.
Die acht Innenminister von CDU, CSU und FDP lehnen nach ARD-Informationen die Mitarbeit an einem neuen Verfahren aus juristischen wie nachrichtendienstlichen Gründen ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, der Freistaat sehe nach dem wegen der Rolle von V-Leuten gescheiterten Verbotsantrag von 2003 “keine Chance, dass ein neues Verfahren zum Erfolg geführt wird”.
Herrmann warnte: “Das Schlechteste wäre, wenn die NPD noch einmal obsiegen würde.”
Das Abziehen von V-Leuten sei nicht vertretbar. “Wir müssen wissen, was in diesem braunen Sumpf vor sich geht”, argumentierte der CSU-Politiker.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) findet es dem Bericht zufolge “schade, dass ein großer Teil der CDU-Bundesländer die Mitarbeit verweigert”.
Ohne die Union werde es aber kein NPD-Verbotsverfahren geben.
Was bringen Erkenntnisse, die keiner kennt?
Damit zeigt sich erneut, dass von staatlichen Stellen kaum Details zu erwarten sind, die über die öffentlich zugänglichen Informationen hinaus gehen....
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31.03.08
Berlin: Antisemiten attackieren erneut TuS Makkabi
Mitglieder des jüdischen Sportvereins TuS Makkabi sind laut einem Bericht der Welt bei einem Fußballspiel in Berlin erneut von Rechtsextremisten beleidigt worden.
Nach Angaben der Polizei zeigte einer der mutmaßlichen Täter bei einem Match der Verbandsliga im Stadtteil Adlershof den Hitlergruß und rief Verantwortlichen des Vereins Naziparolen zu.
Dabei wurde er von einem Polizisten beobachtet.
Ein anderer 38-Jähriger soll zudem eine 58-jährige Betreuerin des Vereins „rechtsradikal beleidigt“ haben.
Von beiden betrunkenen Tatverdächtigen habe die Polizei die Personalien aufgenommen, hieß es weiter.
Der Vorsitzende des Vereins TuS Makkabi, Tuvia Schlesinger, hatte sich erst vor wenigen Wochen besorgt gezeigt, dass der Antisemitismus auf den Berliner Fußballplätzen immer weiter zunehme.
“Es vergeht fast kein Spieltag mehr, an dem nicht ein Makkabi-Spieler antisemitisch beschimpft wird”, sagte Schlesinger der “Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung”.
Nach den schweren antisemitischen Vorfällen im September vergangenen Jahres bei einem Kreisligaspiel in Altglienicke habe sich die Situation in den unteren Ligen weiter deutlich verschlechtert.
“Derzeit herrscht eine Stimmung gegen uns, die ist nahezu unerträglich.”....
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02.04.08
Fanclub des 1. FCM verboten / Halle-Fans rufen “Juden-Jena”
In Sachsen-Anhalt ist am 01. April 2008 laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung erstmals ein Verein vom Innenministerium verboten worden.
Dabei handelt es sich um einen Fanclub des Fußball-Regionalligisten 1. FC Magdeburg mit Namen “Blue White Street Elite” (BWSE) aus dem Jerichower Land.
“Die Gruppe ist gewalttätig und teilweise rechtsextrem”, sagte Innenminister Holger Hövelmann (SPD) dem Bericht zufolge.
Zum Verein gehörten etwa 60 Mitglieder im Alter von 18 bis 25 Jahren. Zum harten Kern werden von der Polizei 25 Personen gerechnet, die in den vergangenen Monaten immer wieder durch gewalttätige Übergriffe am Rande von Fußballspielen aufgefallen seien, hieß es.
“Sie treten äußert gewaltbereit auf, und es kommt regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit gegnerischen Fans”, so Hövelmann.Das Straftaten-Register reiche von Sachbeschädigung über gefährliche Körperverletzung bis hin zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch. Einzelne Mitglieder seien zudem mit rechtsextremen Straftaten aufgefallen oder rekrutierten sich aus der rechten Gruppierung “Weiße Aktivisten Jerichower Land”.
Nur mit einem sofortigen Verbot sei sicher zu stellen, dass gegen den Verein wirksam vorgegangen und weitere Straftaten verhindert werden können, so Hövelmann.
Äußeres Kennzeichen der Gruppe ist ein Logo, auf dem zwei glatzköpfige Boxer und die Aufschrift “Fight Club” zu sehen ist.
Das Tragen dieses und weiterer Logos des Vereins sind ebenfalls verboten worden. Untersagt wurde auch die Bildung von Nachfolgeorganisationen des Vereins. Werden die Verbote missachtet, drohen Geld- oder Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr.
“Juden-Jena”
Unterdessen wurde dem Bericht zufolge bekannt, dass am Wochenende während des Oberligaspiels des Halleschen FC gegen die zweite Mannschaft von Jena einheimische Fans die Gäste und ihre Anhänger mit dem Ruf “Juden-Jena” beleidigt haben.
“Der Verein verurteilt diese Schmährufe und distanziert sich von solchen Zuschauern”, sagte HFC-Präsident Michael Schädlich gestern.
“Ich hatte eigentlich gehofft, dass diese Zeiten hinter uns liegen, weil wir intensiv mit unseren Fangruppen reden und arbeiten.”...
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02.04.08
Radiotipp: Ungarns rechtsextreme Bewegung
Sie beschwören ein “völkisches Ungarntum”, träumen von der Wiederherstellung eines “Groß-Ungarn”, geben sich offen antisemitisch und marschieren in uniformierten Gruppen gegen “kriminelle Zigeuner” auf.
Ungarns Rechtsextreme schüren gezielt nationalistische Gefühle und Ressentiments.
Die sind auch in der gesellschaftlicher Mitte zu finden angesichts wachsender Zukunftsängste und ökonomischer Unsicherheiten.
Die Anführer der extremen Rechten in Ungarn sind jung und vielfach akademisch gebildet. Sie orientieren sich nicht zuletzt an faschistischen Vorbildern aus der Nazi-Zeit.
Damals war Ungarn Hitlers Verbündeter , ungarische “Pfeilkreuzler” terrorisierten Andersdenkende und beteiligten sich aktiv an der Ermordung von Juden.
Bei den Parlamentswahlen waren die neuen Rechtsextremen bisher noch nicht erfolgreich.
Ihr gefährliches Gedankengut droht dennoch eine junge Generation zu infizieren, die nicht viel weiß über das Grauen der ungarischen Nazi-Vergangenheit.
Bereits 27 Prozent der ungarischen Jugendlichen geben in Umfragen an, sich als rechtsextrem zu verstehen.
Deutschlandfunk am 12. April 2008 um 11:05 Uhr - und hier hoffentlich dann auch als MP3.
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02.04.08
MVP-Innenministerium stellt klar: Keine Aussagen von V-Männern im Prüfbericht
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hat auf Grundlage öffentlicher Äußerungen von NPD-Funktionären einen Prüfbericht für ein erneutes Verbotsverfahren erstellt und will diesen an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterleiten.
Auf Nachfrage des Autoren versicherte das Innenministerium, dass die Aussagen auf keinen Fall von V-Leuten stammen.
Zunächst hatte eine Sprecherin auf Anfrage gesagt, Caffier habe lediglich ausgeschlossen, dass die Informationen nicht von V-Leuten gesammelt worden seien.
Verfahren an Aussagen von V-Männern gescheitert
Im März 2003 war der erste NPD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Das Gericht hatte festgestellt, dass viele Äußerungen, die in dem Verbotsantrag aufgeführt waren, von NPD-Funktionären stammten, die als V-Männer für Geheimdienste tätig waren.
Drei Richter waren der Ansicht, dass dadurch ein “nicht behebbares Verfahrenshindernis” bestehe. Weil aber für den Verbotsantrag einer Partei die hohe Hürde einer qualifizierten Mehrheit von Zweidritteln der Richter notwendig ist, stellte das Gericht das Verfahren ein.
Der Antrag war also daran gescheitert, dass Geheimdienste und Ministerien Aussagen von Funktionären vor Gericht gebracht hatten, die auch V-Männer waren.
Neue Runde Mitte April in Brandenburg
Die Innenminister der Länder wollen während des Innenministerkonferenz zwischen dem 16. bis 18. April in Brandenburg über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten.....
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02.04.08
“Auf dem rechten Auge nicht blind”? NPD angeblich “sehr passiv”
Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) hat sich laut einem ddp-Bericht gegen Vorwürfe aus Reihen der SPD gewehrt, die Mitarbeit an einem neuen NPD-Verbotsverfahren gezielt zu verweigern.
Der NPD-Landesverband tritt in Baden-Württemberg “sehr passiv” auf und lässt “keine eigenen Verbotsgründe” erkennen, teilte Rech in Stuttgart mit.
Baden-Württemberg habe sich deshalb nicht an der Materialsammlung des Bundesinnenministeriums zur NPD beteiligen können.
Rech sagte zudem, dass er ein neues NPD-Verbotsverfahren ablehnt. Hierfür müssten die V-Leute abgezogen werden. Dann gebe es keinen Einblick in das Innenleben der NPD, “den wir aber brauchen”.
Die NPD ist also “sehr passiv”, aber ohne Einblicke gehe es nicht?
Passt nicht recht zusammen. Vielleicht doch: Denn die Beurteilung “sehr passiv” wirft einige Fragen auf.
Hier Beispiele für NPD-Aktivitäten in Baden-Württemberg in den vergangenen zwölf Monaten, die auf NPD-BLOG.INFO dokumentiert wurden.
“So oft wie 2007 waren wir nie in den Schlagzeilen”
Am 02. März 2008 führten die Jungen Nationaldemokraten Baden-Württemberg im “Raum Karlsruhe” ihren Landesparteitag durch - “störungsfrei und in harmonischer Atmosphäre”, wie es auf den Seiten der JN heißt.
Aus dem Bericht auf den Seiten der JN lässt sich die Strategie der Nachwuchs-NPDler teilweise gut ablesen:
Der JN-Landesvorsitzende Lars Gold zog folgende Bilanz:
“2007 habe man zwar deutlich weniger überregionale Demonstrationen durchgeführt, dafür hätten jedoch umso mehr dezentrale und kreative Aktionen stattgefunden, die auch in der Systempresse für regelmäßige Präsenz und Resonanz sorgten.
„So oft wie im Jahr 2007 waren wir glaube ich noch nie in den Schlagzeilen”, sagte Gold und betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit regelmäßiger politischer Arbeit vor Ort, die oftmals mehr Wirkung entfalte als eine landesweite Demonstration.
Auch die politische Schulungsarbeit innerhalb des Landesverbandes werde im neuen Jahr weiter intensiviert werden, ebenso wie gemeinsame Ausflüge, Zeltlager und sonstige Aktivitäten, die das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der JN im Ländle weiter stärken und vertiefen sollen.” (Siehe dazu: Baden-Württemberg: JN setzen auf “dezentrale Aktionen”)
“Volksgemeinschaft und Kriegsschuldlüge”
Im Februar 2008 führten die Jungen Nationaldemokraten an ihrem “Stützpunkt Bodensee” eine Veranstaltung mit zwei Veteranen des 2. Weltkriegs durch. Sie veröffentlichten dazu einen interessanten Bericht. In diesem lässt sich ablesen, wie sehr der Nationalsozialismus und die Angriffskriege Deutschlands bei der JN und auch bei der NPD offenbar weiter glorifiziert werden.
Die modernen Nazis präsentieren sich einmal mehr offen als Ewiggestrige in neuen Kleidern.
Ein kleiner Ausschnitt: “Die Kriegsschuldlüge wird unseren Kindern in der Schule ebenso eingetrichtert, wie die perfide Behauptung, Vertreibung, Mord, Folter und Vergewaltigungen der Roten Armee seien lediglich „Vergeltungsakte” gewesen für das rücksichtslose Vorgehen Deutscher Truppen beim Einmarsch in die UdSSR. […] Der Kontakt mit den Altvorderen unseres Volkes kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Begegnungen wie diese schließlich sind es, die den von uns vertretenen Volksgemeinschaftsgedanken erst wirklich erlebbar machen.”
Link zu “Death to ZOG”
Dieser Bericht wurde auch auf der Seite des “Nationalen Beobachter Bodensee” (NBB) veröffentlicht.
Diese Seite wird von der NPD-Bodensee verlinkt. Beim NBB finden sich Banner mit der Aufschrift “Death to Zog” (Tod der zionistisch okkupierten Regierung), als Fav-Icon bietet die Seite einen SS-Totenkopf, verantwortlich für das Angebot zeichnet sich der Schweizer Neonazi und Querfront-Vertreter Mario Frisco.
Für die Seite der NPD-Bodensee wird Alexander Neidlein als Verantwortlicher genannt. (Siehe dazu: Interne Broschüre nicht gelesen? Die NPD und die “Kriegsschuldlüge”)
“BRD nicht annähernd eine Demokratie”
Die `Partei National Orientierter Schweizer` (PNOS) hielt am 17./18. November 2007 ihren Parteitag ab.
Mit dabei: Die NPD-Funktionärin Edda Schmidt, auch beim `Ring Nationaler Frauen` aktiv, früher laut Wikipedia offenbar bei der mittlerweile verbotenen `Wiking-Jugend`.
Vor rund 100 PNOS-Anhängern prangerte Schmidt laut PNOS-Mitteilung die Verfahren gegen Holocaust-Leugner in Deutschland an.
In dem PNOS-Bericht heißt es: `Anhand ihrer eigenen Biografie schilderte Schmidt die politischen Zustände in der BRD, wo sich erneut despotische Kräfte die Macht unter die Nägel gerissen haben. Die Beispiele Ernst Zündel und Germar Rudolf verdeutlichen, dass es sich bei der BRD nicht einmal annähernd um eine Demokratie handelt, sondern höchstens um einen Lakaienstaat Siegers Gnaden.`
Die Hausfrau Edda Schmidt trat laut wen-wählen.de bei der Bundestagswahl 2005 im Wahlkreis Tübingen für die NPD an - von Siegers Gnaden sozusagen… (Siehe dazu: NPD-Funktionärin: `BRD nicht annährend eine Demokratie`)
Nazi-Aufmarsch in Tübingen
In Tübingen demonstrierten im Sommer 2007 etwa 10.000 Menschen gegen einen Aufmarsch von etwa 230 Mitgliedern und Anhängern der `Jungen Nationaldemokraten`. (Siehe dazu: Tübingen: 10.000 Menschen demonstrieren gegen JN-Aufmarsch.)
Neonazi-Band aus Stuttgart spielt bei NPD-Veranstaltung
Am 30. Juni 2007 fand in Saarbrücken ein von der NPD-Saar veranstaltetes Konzert mit rund 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland statt.
Zuvor war das in Baden-Württemberg geplante Neonazikonzert europäischer Rechtsrock-Bands verboten worden.
Die Nazi-Rocker umgingen die Verbotsverfügung dem Bericht zufolge, indem sie ihren in Ulm geplanten Auftritt kurzerhand nach Saarbrücken verlegten, wo ihnen die NPD eine Bühne bereitstellte.
Die Antifa Saar/ Projekt AK machte darauf aufmerksam, dass bei dem Konzert in Saarbrücken Symbole der verbotenen Neonaziorganisation Blood & Honour verwendet worden seien.
Die Polizei sei über diesen Umstand informiert gewesen, hätte sich aber geweigert, einzuschreiten.
Saar-NPD-Chef Frank Franz lobte das angenehme Zusammenarbeiten mit der Polizei.
Unter dem Titel ‘European Revolution Tour 2007′ traten bei dem Konzert laut Ankündigung die Bands Carpe Diem (Stuttgart), Brigade M (Niederlande), Fraction (Frankreich) sowie ZetaZeroAlfa (Italien) auf. (Siehe dazu: Nazi-Konzert nach Verbot kurzerhand ins Saarland verlegt)
NPD-Mitglieder aus BW “überrennen” Polizei in Berlin
Nach Verboten von NPD-Demonstrationen Anfang Juni 2007 in Schwerin und Luswigslust war die rechtsextreme Partei in verschiedene norddeutsche Städte sowie nach Berlin ausgewichen. Besonders ein Aufmarsch in Berlin durch das Brandenburger Tor sorgte für ein breites Medienecho.
Die Berliner Polizei war Medienberichten zufolge von dem Neonazi-Aufmarsch überrascht worden, ‘die wenigen Polizisten vor Ort wurden förmlich überrannt’, schreibt die Berliner Morgenpost.
Mehrere Beamte seien angegriffen worden. “Dabei kam es zu Straftaten wie Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”, sagte eine Polizeisprecherin den Angaben zufolge.
Die NPD-Anhänger kamen der Polizei zufolge aus Bayern und Baden-Württemberg. (Siehe dazu: Nach Demo-Verbot: NPD marschiert dezentral auf)
“Aufbruchstimmung im rechtsextremen Lager”
Weiterhin war in Baden-Württemberg in den Jahren 2003 bis 2005 ein stetiger Anstieg von rechtsextrem motivierten Gewalttaten zu verzeichnen gewesen. In dem Zeitraum sei die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten von 806 auf 1071 gestiegen, die der Gewalttaten von 56 auf 71.
Diese Daten nannte kein geringerer als Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech - bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2005.
Im Bericht sei von einer bundesweiten „Aufbruchstimmung im rechtsextremistischen Lager“ die Rede.
Dazu passe die wachsende Vernetzung von Parteien und Organisationen.
Die Unterstützung des Nationalen Bündnisses Heilbronn durch DVU, NPD sowie deren Jugendorganisation DP, ehemalige Republikaner-Mitglieder und die „Freiheitliche Initiative Heilbronn“ sei dafür ein Beispiel, heißt es weiter.
Fast verdoppelt habe sich zudem die Zahl der Skinhead-Konzerte.
“Weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind”
Im März 2008 stellte Rech den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor.
Dabei sagte er laut Mitteilung: “Der baden-württembergische Verfassungsschutz beobachtet nach wie vor mit großer Wachsamkeit und Konsequenz alle Formen von Extremismus, weil wir weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sind.”
Diesen Eindruck könnte man allerdings bekommen, schaut man sich die weitere Pressemeldung zu dem Verfassungsschutzbericht an.
Darin beschäftigt sich Rech zunächst ausführlich mit der Partei “Die Linke” und bescheinigt dieser eine “Verfassungsfeindlichkeit”. Wörtlich heißt es: “Scharf kritisierte Rech die Öffnung der SPD zur Partei DIE LINKE..
Auch die Vereinigung mit der WASG könne über die Verfassungsfeindlichkeit nicht hinwegtäuschen.”
Und weiter: “Wir dürfen vor der Linkspartei nicht kapitulieren, denn sie sind Feinde unserer Demokratie.”
Die Abschnitte zu NPD und Neonazis sind viel weiter unten zu finden, zudem weit weniger ausführlich und erschöpfen sich in Allgemeinplätzen.
Beispiel: “Im Jahr 2007 war auch in Baden-Württemberg eine verstärkte Umsetzung der sogenannten Wortergreifungsstrategie durch Rechtsextremisten zu beobachten.”
Konkrete Beispiele?
Fehlanzeige.
Unterstützung für Oettingers Trauerrede
Zum rechten Studienzentrum Weikersheim....
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06.04.08
Sachsen: V-Mann beim “Sturm 34″?
Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten.
Das berichtet die Nachrichtenagentur ddp mit Verweis auf die “Freie Presse”.
Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben werde, sei derzeit nicht absehbar.
Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.
Den Zeitungsinformationen zufolge war der Staatsschutz-Informant bereits Monate vor der Gründung der Kameradschaft im März 2006 im Einsatz. Er sei im Juli 2006 enttarnt und ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden.
Kurz nach seiner Enttarnung gab es die erste große Razzia in Mittweida.
Aufgrund des laufenden Verfahrens und der Gefahr der Beeinflussung des Prozesses gebe das Innenministerium derzeit keine Auskünfte, sagte ein Sprecher.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ließ offen, ob es sich bei einem der fünf Angeschuldigten um einen Informanten des Staatsschutzes handelt.
“Das alles gehört in die Hauptverhandlung, wo diese Sachverhalte zwangsläufig geklärt werden”, sagte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius den Angaben zufolge.
Verbot vor einem Jahr
Der Prozess vor der Staatsschutzkammer des Dresdner Landgerichts beginnt laut ddp am 10. April. Das Innenministerium hatte die Gruppierung “Sturm 34″ vor einem Jahr verboten....
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08.04.08
NPD-Machtkampf: Die Sehnsucht nach einem Führer
Die NPD steckt in der Krise – der tiefsten seit den 1990er Jahren, als die Partei sich modernisiert hat.
Was jetzt offen zutage tritt:
Die Ideologie blieb trotz der Neuausrichtung unverändert: So sehnen sich die Rechtsextremisten weiterhin nach einem starken Mann.
Und die Lücke zwischen dem eigenen Anspruch der NPD - gefühlte Volkspartei, vor der das „System“ angeblich zittert – und der Realität, Splitterpartei im Westen und eine viel zu dünne Personaldecke im Osten, zeigt sich erbarmungslos.
NPD-Chef kämpft um sein Amt
Udo Voigt personifiziert diese Widersprüche: Der Bundesvorsitzende, der für die Neuausrichtung steht, versucht sich jetzt als Visionär.
In der aktuell beworbenen Propaganda-Kampagne der NPD verbreiten die Rechtsextremisten halluzinierte Nachrichtenmeldungen, die Erfolge nach einer imaginären Machtübernahme anpreisen.
Dieser Wunschzettel, der gut bei einem außerplanmäßig langem Stammtischabend entstanden sein könnte, steht unter der Überschrift „Ein Maßnahmekatalog“.
Das fehlende „n“ brachte Voigt und seinen Getreuen bereits öffentlich Häme ein – und wird dem NPD-Chef das Überleben in der Partei nicht leichter machen.
Weitere lauthals angekündigte Projekte der Bundespartei konnten zudem bislang überhaupt nicht umgesetzt werden.
Denn die finanzielle Lage der Bundespartei ist – im Gegensatz zu den Fraktionen in Schwerin und Dresden – katastrophal; zudem droht weiteres Ungemach, da Schatzmeister Erwin Kemna, ein langjähriger Weggefährte Voigts, seit Wochen in Haft sitzt.
Der Verdacht: Veruntreuung von Parteigeldern in Höhe von mehreren hunderttausend Euro.
Für Voigt eine Zwickmühle: Sollte er von den mutmaßlichen Geschäften Kemnas nichts gewusst haben, muss er sich Naivität und Führungsschwäche vorwerfen lassen, sollte er Mitwisser sein, wäre er möglicherweise ebenfalls ein Fall für die Justiz.
Das Krisenmanagement erwies sich dementsprechend als ungenügend. Voigt will es dabei jedem in der rechtsextremen Partei recht machen, verliert so aber weiter Ansehen bei allen.
Anklage wegen des WM-Planers
Weiterhin müssen sich der Parteichef sowie zwei weitere Spitzenfunktionäre aus seinem Umfeld wegen des so genannten WM-Planers der NPD demnächst wohl vor Gericht verantworten.
Die Partei hatte vor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 unter der Parole „Weiß – mehr als eine Trikotfarbe“ gegen schwarze deutsche Nationalspieler gehetzt.
Rassismus wird zwar in der NPD offenbar nicht wirklich geächtet – aber es wird erwartet, dass man den Rassenhass öffentlich so transportiert, dass die Justiz keine Handhabe gibt.Doch ein Berliner Gericht hat nun gegen Voigt Anklage erhoben.
Noch weit schlechter für Voigts Ansehen in rechtsextremen Kreisen:
Er konnte bislang keine Strategie entwickeln, um die Geister, die er rief, zu kontrollieren. Der Flügelkampf zwischen eher bürgerlich orientierten Rechtsextremisten und den militanten Neonazis tobt unvermittelt weiter. Kein Wunder, dass Voigt von der Basis bereits weggelobt wird.
In Internet-Foren meinen viele, seine Aufgabe - die Neuausrichtung - habe er gemeistert, nun müsse aber ein anderer ran.
Einer, der zwischen den Flügeln erfolgreich vermittelt, der auch mit der Presse umzugehen weiß und mitreißende Reden hält. Eben einer, der die Partei führt.
Zwei NPD-Spitzenfunktionäre haben dafür ihren Hut bereits in den Ring geworfen.
Andreas Molau, seit kurzer Zeit Pressesprecher der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, erwägt eine Kandidatur gegen Voigt: “Weil die Idee an mich herangetragen worden ist, überlege ich, für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren.“
Zudem stellt er, ganz im Sinne der Parteibasis, den “Deutschlandpakt” mit der rechtsextremen DVU in Frage. Auf Anfrage sagte Molau, es gebe Druck von der Basis, bei der Landtagswahl in Thüringen “nicht zurückzustecken”.
Laut Absprache soll die DVU bei der Landtagswahl 2009 antreten. Nachdem die NPD aber bei den jüngsten Abstimmungen in westdeutschen Ländern herbe Klatschen hinnehmen musste, wird in der NPD ein Wahlantritt in Thüringen gefordert.
Dort baut die Partei seit längerem ihre Strukturen systematisch aus - während die DVU kaum wahrnehmbar ist. Die Partei des Verlegers Gerhard Frey hatte aber jüngst erneut bekräftigt, in Thüringen antreten zu wollen.
Voigt noch vor dem Parteitag weg?
Molau legt indes weiter nach: Es sei noch nicht abzusehen, ob Voigt beim geplanten Bundesparteitag der NPD Ende Mai überhaupt noch im Amt sein werde. Die Debatte über den Vorsitzenden nannte er „normal“, schließlich “sind wir nicht die DVU”, bei der es ein “Abonnement” auf den Vorsitz gebe.
Auch diese Spitze gegenüber der Frey-Partei deutet auf das baldige - bereits erwartete - Ende des “Deutschlandpakts” hin.
Auch über einen Antritt von NPD-Spitzenfunktionär Udo Pastörs gegen Voigt wird spekuliert. Pastörs, Fraktionschef der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, ruderte aber etwas zurück, will offenbar nicht als Königsmörder dastehen. Im Notfall stehe er für das Amt zur Verfügung, ließ er verbreiten.
Während sich die Funktionäre im Schweriner Schloss geschickt in Position bringen, werden in der maroden Parteizentrale in Berlin Durchhalteparolen beschworen. NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier räumte zwar auf Anfrage ein, dass einige Kreisverbände bereits auf einen anderen Kandidaten gedrängt hätten, er gehe aber davon aus, dass Voigt weiterhin Chef der rechtsextremen Partei sein werde.
Das Machtzentrum im Süden ist “gelinde gesagt” erstaunt
Hilfe für Voigt könnte aus Dresden kommen. Denn bislang galt der Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag, Holger Apfel, als Kronprinz des Parteivorsitzenden. Und die sächsische NPD wird es sich wohl kaum gefallen lassen, dass die Geschicke der rechtsextremen Partei künftig von Schwerin aus bestimmt werden.
Jürgen Gansel, Landtagsabgeordneter und Vertrauter von Apfel, sagte auf Anfrage, die „Gedankenspiele der Parteifreunde Pastörs und Molau hinsichtlich der Übernahme des Parteivorsitzes habe ich - gelinde gesagt - mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Für mich gibt es zur Zeit keine Veranlassung, über einen neuen Parteivorsitzenden nachzudenken. Nicht nur die Führungsdebatte selbst halte ich für überflüssig, sondern auch ihren Zeitpunkt - zwei Monate vor dem Parteitag - für ziemlich unglücklich.“
Frustration im Westen
Unabhängig davon wer sich letztendlich durchsetzen wird:
Die Rechtsextremisten verfügen weder über die notwendige Diskussionskultur noch über die ideologische Basis, um demokratische Machtkämpfe und offene Strategiediskussionen zu führen. Dies zeigt sich auch daran, dass die Militanz von NPD-Anhängern im Westen, frustriert durch den Richtungsstreit...
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NPD-Verbot
Braunes Wurzelgeflecht
Der Wunsch nach einem Verbot der NPD ist zwar gut zu verstehen - es würde aber nicht viel nützen. Rechtsextreme Strukturen haben sich in Deutschland längst etabliert. Ein Kommentar von Annette Ramelsberger
Man hört den Satz immer wieder, diese Generalklausel, mit der Gedankenlose aus Ost und West die eigene Untätigkeit gegen Rechtsradikale rechtfertigen: "Die NPD ist doch nicht verboten."
Das sagt der Wirt, der nicht einschreitet, wenn seine Gäste den Arm zum Hitlergruß heben. So begründet der Landrat, dass er die NPD zur Kommunaldebatte mit aufs Podium lädt. "Die NPD ist doch nicht verboten" - diese Entschuldigung muss für alles Mögliche herhalten: für die eigene Feigheit, den Rechtsradikalen zu widersprechen, für die klammheimliche Unterstützung dieser Leute, oft auch für die Gleichgültigkeit gegenüber deren Gedankengut.
( ... )
Die braunen Kameraden sind längst in viel tiefere Schichten der Gesellschaft eingedrungen.
Sie sitzen an Stammtischen, in Vereinen, in Bürgerinitiativen. Sie tragen keine Springerstiefel mehr, sondern Anzüge. Sie sind nun Unternehmer, Lehrer, Rechtsanwälte. Viele sind nicht einmal in der NPD, sie gehören zu deren, wie das heißt, vorpolitischem Feld.
( ... )
(SZ vom 08.04.2008/bavo)
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/112/167628/
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08.04.08
Januar 2008: Fast 70 Verletzte durch rechte Angriffe - nach vorläufigen Zahlen
Im Januar 2008 wurden insgesamt 932 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet.
Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Unter den gemeldeten Straftaten waren 54 Gewalttaten und 654 Propagandadelikte, heißt es weiter.
Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wurde bei 159 Straftaten, darunter 37 Propagandadelikten und 29 Gewalttaten, festgestellt, so die Regierung.
Schwerpunkt in Niedersachsen - während des NPD-Wahlkampfs
Die meisten Gewalttaten gab es im Januar in Niedersachsen (elf), NRW (acht) sowie jeweils fünf Fälle in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein.
Zu den im Januar 2008 erfassten 932 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 407 Tatverdächtige ermittelt und 15 Personen festgenommen. In zwei Fällen wurde Haftbefehl erlassen. Im Zusammenhang mit den für Januar 2008 gemeldeten 159 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 108 Tatverdächtige ermittelt und drei Personen festgenommen.In einem Fall wurde Haftbefehl erlassen.
Fast 70 Verletzte - nach vorläufigen Zahlen
Im Januar 2008 wurden insgesamt 68 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, verletzt.
Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 30 verletzte Personen.
Todesfälle waren nicht zu verzeichnen. Die meisten Verletzten gab es demnach in Niedersachsen (zwölf) sowie in NRW und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils neun)...
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09.04.08
“pro NRW” tritt mit Ex-CDU-Politiker bei Kommunalwahl an
Die rechtsextreme Organisation “pro NRW” laut einem Bericht des Kölner Stadt Anzeigers in Leverkusen zur Kommunalwahl antreten und stellt mit dem ehemaligen CDU-Vorsitzenden von Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann, einen eigenen OB-Kandidaten auf.
In allen Wahlkreisen der Stadt und für alle drei Bezirksvertretungen wolle die rechtsextreme Organisation im kommenden Jahr antreten, hieß es mit Bezug auf eine Presseerklärung von “pro NRW”.
Zudem habe der erweiterte Kreisvorstand den ehemaligen CDU-Kommunalpolitiker und stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Jörg Uckermann (39), einstimmig zum Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters nominiert.
Noch im Februar bezeichnete Uckermann die CDU als seine “politische Heimat”, berichtet das Blatt in einem weiteren Artikel zum Thema. Selbst im Falle eines Parteiausschlusses wolle er sich um einen sofortigen Wiedereintritt bemühen....
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Solche "Pro ..." Listen gründen sich nach der Art von Bürgerinitiativen an verschiedenen Orten.
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"Moishe Friedman" !
Aus aktuellem Anlaß ein guter Text aus dem Jahr 2006 zum Thema Iran Connection der Rechtsextremen und Nazis. Die Unterstützung der Holocaust Leugner durch das Mullah Regime und die zwielichtige Rolle mancher jüdischer Antizionisten,die seit Jahren zu dieser Szenerie dazugehören und nun auch bei ARIVA als quasi glaubhafte Zeugen,weil jüdisch (!),auftauchen in der Propaganda gegen Israel.
Feine Gesellschaft,muß man schon sagen. Der Artikel ist nach wie vor sehr lesenswert.
Anton Maegerle
Die iranische Rechtsextremisten-Connection
Ersterschienen im Vierteljahresheft Tribüne.
Zeitschrift zum Verständnis des Judentums (Frankfurt am Main).
2. Quartal 2006, Heft 178.
Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat seit seinem Amtsantritt im August 2005 in Verbalattacken wiederholt den Holocaust bezweifelt und Israel als "Krebsgeschwür" bezeichnet. Ahmadinedschad und führende Repräsentanten des Gottesstaates haben mehrfach angekündigt eine so genannte "Holocaust-Untersuchung" abhalten zu wollen.
"Es ist das erste Mal in der Geschichte der Holocaust-Weltpolitik, daß eine ganze Regierung den jüdischen Holocaust einer freien wissenschaftlichen Prüfung, unterzieht" - jubilierte die in rechtsextremen Kreisen einflussreiche antisemitische Hetzpostille Phoenix. (1) Als "Holocaust-Experten" sind die Namen von einschlägigen Holocaustleugnern im Gespräch.
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki bezeichnete im Februar 2006 das Urteil gegen den britischen Holocaustleugner David Irving (Jg. 1938) als "westliches Paradox". Der Westen fordere Meinungsfreiheit, praktiziere aber das Gegenteil.
"Wir verstehen nicht, warum der Westen so verzweifelt darauf besteht, dieses Verbrechen begangen und genau sechs Millionen getötet zu haben", sagte Mottaki. (2) Irving war zuvor vom Wiener Straflandesgericht zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden. Weithin unbekannt ist die Tatsache, dass Rechtsextremisten seit dem Sieg der Islamischen Revolution 1979 enge Kontakte zum Iran pflegen. Gemeinsam sind den religiösen Fundamentalisten im Iran und den Rechtsextremisten unterschiedlichster Couleur Feindbilder wie Antiliberalismus, Antiamerikanismus, Antisemitismus und Antizionismus.
Islamisten und Rechtsextremisten pflegen ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, propagieren die Ideologie der Ungleichheit und lehnen die universalistische Geltung der Menschenrechte und Menschenwürde ab.
Hardcore-Neonazi im Iran
Eigenbekunden zufolge hält sich im Iran der seit März 2005 flüchtige bayerische Hardcore-Neonazi und fanatische Hitler-Verehrer Gerd Ittner (Jg. 1958) auf. Der selbst wegen seiner extremistischen Ansichten aus der NPD ausgeschlossene Ittner wurde im April 2005 in Abwesenheit vom Landgericht Nürnberg-Fürth u. a. wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Ittner tauchte zuvor kurz vor dem 18. Verhandlungstag unter und verschwand spurlos.
Zum Jahresbeginn 2006 meldete sich Ittner erstmals wieder szenewirksam zu Wort. Ittner, selbst ernannter "Staatsbürger und Sachwalter des Deutschen Reiches" sowie Anhänger des einstigen Rechtsterroristen und späteren NPD-Bundestagskandidaten Manfred Roeder, verbreitete im Februar 2006 über befreundete politische Kreise eine Erklärung im Internet.
Den "Kameradinnen, Kameraden und Reichsbürgern" gab er kund, dass er "im politischen Exil im Iran" sei. Dort werde er, so eine interne Mail des "Nationalen Widerstandes Nürnberg", bis zu seiner "Rückkehr ins Reich den Kampf mit unserer Unterstützung weiterführen".
Das im "Hartung" (= Januar) von Ittner verfasste mehrseitige Schreiben ist extrem antisemitisch und gewaltverherrlichend. Mitarbeitern von bundesdeutschen Behörden und Institutionen ("Zions bundesdeutsche Bundesknechte") droht der überzeugte Nationalsozialist mit "BRD-Regime-Verbrecher-Prozessen zu Nürnberg":
"Die BRD ist vom Deutschen Volk abzuwickeln. Ihre Schergen und Erfüllungsgehilfen sind vor das Reichsgericht zu bringen und unnachsichtig abzuurteilen wegen Landes- und Hochverrates". Lobpreisungen hält Ittner für die iranische Staatsführung bereit, "die übrigens im kleinen Finger mehr Verstand und Format hat als das ganze Lumpenpack des BRD-Regimes in seinen Gipsköpfen".
Den "iranischen Gastgebern" seines "politischen Exils" bescheinigt Ittner, dass diese "sehr" auf seine "Sicherheit bedacht" seien: "Dies ist vor allem bei der gegenwärtigen Situation um den Iran, da USrael und Alljuda zum Krieg hetzen, und wegen der bevorstehenden Holocaustkonferenz keine übertriebene Vorsicht. Ihr wisst selber um die Organisation und Skrupellosigkeit des Weltjudentums und seiner Vasallen." (3)
Ittner ist nicht der erste Holocaustleugner, der Zuflucht im Iran sucht. Der Schweizer "Revisionist" Jürgen Graf (Jg. 1951), der 1998 wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm zu 15 Monaten Haftstrafe verurteilt wurde und sich der Gefängnisstrafe entzog, hielt sich während seiner Flucht zeitweilig in Teheran auf. Graf, der zwischenzeitlich in Moskau lebt, leitet die Fremdsprachenredaktion der holocaustleugnenden Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung (VffG), die von England aus verschickt werden.
Der mehrfach wegen Volksverhetzung zu Haft- bzw. Geldstrafen verurteilte Manfred Roeder (Jg. 1929) war Eigenangaben zufolge bei den offiziellen Staatsfeierlichkeiten nach der Machtübernahme des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khomeini 1979 in der iranischen Hauptstadt dabei. In der antisemitischen Hetzpostille Die Bauernschaft, herausgegeben von Thies Christophersen, vormals SS-Sonderoffizier in Auschwitz, berichtete er per Leserbrief aus Teheran:
"Mit unserem Besuch wollen wir unsere Solidarität bekunden mit dem iranischen Kampf gegen alle Großmächte ... Wir haben deshalb das Ziel, eine ähnliche Revolution in Deutschland durchzuführen und alle vom Ausland abhängigen Politiker zum Teufel zu jagen, genau so wie der Schah!" (4) Jan Udo Holey (Jg. 1967; alias "Jan van Helsing") war ab der Mitte der 1990er Jahre der im deutschsprachigen Raum bekannteste Autor, dessen esoterisches Weltbild von rechtsextremer Ideologie, primitivstem Antisemitismus sowie wüstesten Verschwörungsszenarien geprägt war. Helsing schlug die Brücke zwischen den Esoterik-Zirkeln, der extremen Rechten und dem für das Irrationale anfälligen allgemeinen Lesepublikum.
Nach der Beschlagnahme seiner antisemitischen Bücher Geheimgesellschaften I + II im März 1996 wurde er von der iranischen Botschaft nach Bonn eingeladen. Vier Stunden, so Holey, habe er sich dort mit einem führenden iranischen Diplomaten unterhalten. (5) Am 1. Mai 2000 bat der österreichische Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich, vormals FPÖ-Bezirksrat, den Botschafter der Islamischen Republik Iran in Wien um politisches Asyl. Angaben der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP) zufolge, der größten rechtsextremen kulturpolitischen Vereinigung in der Bundesrepublik, wurde das Asyl gewährt. (6) Am 21. Juni 2003 wurde Fröhlich in der Wiener Innenstadt verhaftet und im Februar 2006 wegen NS-Wiederbetätigung zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Enge Kontakte pflegte Fröhlich zu dem Nürnberger Neonazi Ittner.
I.R.I.B.: Sprachrohr der Internationale der Holocaustleugner
Als ein Sprachrohr der Internationale der Holocaustleugner gilt der staatliche iranische Rundfunksender I.R.I.B. (Islamic Republic of Iran Broadcasting).
I.R.I.B. betreibt auch ein deutschsprachiges Auslandsprogramm, bekannt als Radio Iran. Dieses ist in hiesigen rechtsextremen Kreisen sehr beliebt, da auch Antisemiten und Holocaustleugner gern gefragte Interviewpartner sind. Kontaktierbar ist Radio Iran (I.R.I.B.) nicht nur per Postfachadresse in Teheran oder per Internet - eine Dependance unterhalten die Islamisten im Zimmer 1305 im Bundespressehaus in Berlin.
Am 7. Februar 2006 führte Radio Iran ein Interview mit dem 1962 zum Islam konvertierten Schweizer "Revisionisten" und Antisemiten Ahmed Huber (Jg. 1927). Huber, der beste Verbindungen sowohl zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) als auch zur Muslimbruderschaft unterhält, propagiert die Zusammenarbeit von Islamisten und Rechtsextremisten, da sich beide in ihrer Ablehnung des "Weltjudentums" und der "Amerikanisierung" gleichen würden. (7) Im Frühjahr 2001 wollte Huber zusammen mit dem notorischen Antisemiten Horst Mahler an einem Kongress von Holocaustleugnern teilnehmen, der in einem Viertel der libanesischen Hauptstadt Beirut stattfinden sollte, der von der Hisbollah kontrolliert wird.
Die libanesische Regierung verbot das Treffen. Den so genannten Karikaturenstreit bezeichnete Huber im Gespräch mit Radio Islam als "Zeichen eines Krieges gegen den Islam und die Muslime". Dieser führe zu einer "schweren Niederlage für die angloamerikanisch-zionistische Propaganda gegen den Islam und die Muslime". Den "schiitischen Iran unter den sunnitischen Muslimen" lobpreiste Huber "als Bannerträger, als einziges unabhängiges freies Land unter der muslimischen Welt".
Gegenüber Radio Teheran beklagte sich Huber über die angeblich im Westen nicht existente Pressefreiheit; diese sei "ein riesiger Schwindel, denn wenn ich als freier Schweizer in der Schweiz beispielsweise einen Artikel schreibe oder in der Öffentlichkeit erkläre, dass die Nazis nicht 6 Millionen Juden ermordet haben, sondern 3 oder 4 Millionen, dann gibt es gegen mich einen Prozess und ich komme ins Gefängnis. Bis zu 3 Jahren Gefängnis drohen mir. Man darf über den Zionismus und den Staat Israel und über den Zweiten Weltkrieg nicht mehr frei seine Meinung äußern. [...] Also die Pressefreiheit existiert nur sehr relativ." (8) In der Hörerpostsendung von Radio Iran wurde am 26. und am 27. März 2006 eine Leserzuschrift des deutschsprachigen finnischen Rechtsextremisten Toivo Kettukangas verlesen, die zuvor bereits per Mail in bundesdeutschen rechtsextremen Kreisen verbreitet wurde. Kettukangas bekennt sich darin als Sympathisant des von ihm "sehr verehrten Dr. Joseph Goebbels" und wärmt die Mär einer "jüdischen Kriegserklärung" an das Deutsche Reich auf. Bewunderung zeigt der Eigenbekunden zufolge studierte Historiker und Germanist Kettukangas für den Neonazi und Hitler-Verehrer Ernst Zündel (Jg. 1939).
Gegen Zündel, der sich seit dem 1. März 2005 in Untersuchungshaft befindet, ist vor der 6. Großen Strafkammer des Landgerichts Mannheim ein Strafverfahren anhängig. Zündel wird vorgeworfen, seit Oktober 2000 von Toronto/Kanada und Pigeon Forge/USA aus über eine von ihm verantwortete Internet-Homepage und durch schriftliche Publikationen, insbesondere von ihm verfasste Germania-Rundbriefe, weltweit neonationalsozialistische und antisemitische Propaganda betrieben zu haben, in welcher er unter anderem in pseudo-wissenschaftlicher Art die Massenvernichtung der Juden und die Existenz von Gaskammern im "Dritten Reich" geleugnet habe.
Der rechtsextreme Hamburger-Szene-Anwalt Jürgen Rieger, selbst mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft, kündigte während des laufenden Verfahrens an, die iranische Botschaft einzuschalten und eine internationale Beobachterkommission ins Gericht zu bitten; Rieger im Mannheimer Gerichtssaal: "Im Iran gibt es sehr viel mehr Meinungsfreiheit als in der Bundesrepublik." (9)
Der Prozess gegen Zündel, so Kettukangas, sei eine "klare Inquisition", ein "Schautribunal". "Selbst wenn dieser Holocaust stattgefunden hätte", so der Finne, "wären die Juden die einzigen, die sich ihre Toten bezahlen lassen und sie ohne jede moralische Scheu zum Schacherobjekt degradieren. [...] Sicher nicht nur für meinen ethischen Geschmack gibt es aber kaum etwas Verunglimpfenderes und Würdeloseres, als wenn man selbst mit seinen Toten noch Handel treibt - und zwar Zinseszinshandel."
Kettukangas weiter: "Ein Finne oder auch ein Deutscher würden sich schämen, mit ihren Toten Schacher zu treiben und andere Menschen wegen deren abweichender Geschichtsauffassung ins Gefängnis werfen zu lassen, nur damit die Kasse stimmt. Deshalb, weil der 'Holocaust' ein riesenhaftes Geschäftsunternehmen ist, wird der Begriff 'Holocaust' auch wie ein eingetragenes Warenzeichen betrachtet."
Auf Einladung von "Radio Iran" reiste 1999 der in Schweden lebende Exilmarokkaner Ahmed Rami (Jg. 1946) zu Vortragsreisen nach Teheran, wo er u. a. in der Bilal Moschee sein antisemitisches Gedankengut verbreiten konnte. Rami ist ein Bindeglied zwischen westeuropäischen und arabischen Holocaustleugnern.
Im gleichen Jahr war der in Australien lebende gebürtige deutsche Holocaustleugner Frederik Toben (Jg. 1944) in Teheran. Neben Referatsauftritten vor Studenten gab Toben "Radio Iran" ein längeres Interview. Toben ist Leiter des revisionistischen Adelaide Institute, eines der internationalen Zentren revisionistischer Propaganda. Im August 2003 nahm Toben an einer internationalen "Intifada-Konferenz" in Teheran teil. Interviewpartner von Radio Iran waren in den letzten Jahren neben Rami und Toben u. a. die international agierenden Holocaustleugner Irving, Robert Faurisson (Frankreich), Gerd Honsik (Österreich / Spanien), Mark Weber (USA), Ingrid Rimland und ihr Ehemann Ernst Zündel (Kanada).
In seinem antisemitischen Hetzblättchen Germania-Rundbrief führte Zündel über die Programmacher von Radio Islam aus:
"Wir Deutschen sollten den Iranern dankbar sein für diese Hilfe bei der Befreiung unserer Heimat vom geistigen Joch der Sieger." (10) Im Dezember 2005 bat der in Spanien lebende österreichische Justizflüchtling Honsik (Jg. 1941) den iranischen Botschafter in der Bundesrepublik um Unterstützung für Zündel.
Honsik ist Neffe des einstigen Kommandanten im NS-Konzentrationslager Plaszov bei Krakau, Amon Goeth.
Der Iran, so Honsik, solle Zündel "einen Rechtsanwalt zur Verfügung stellen", "der das Vertrauen der Iranischen Botschaft genießt, und der neben seinem juristischen Können auch vorhandenes historisches Wissen furchtlos mit einbringt". Honsik ganz pathetisch: "Einem solchen Anwalt könnte auch das wahre Deutschland, das heute keine Stimme hat, vertrauen." (11)
Bereits 1986 wandte sich Honsik in einem "Aufruf an die arabische Welt":
"Die Entlarvung der Judenvergasung als dem größten Propagandaschwindel der Weltgeschichte und als schwerwiegendstes amerikanisches Nachkriegsverbrechen wäre heute für zwei Nationen von ungeheurer Wichtigkeit!
Für das deutsche Volk, um aus der Versklavung zu erwachen, und für die arabische Welt, um Israels Aggressionskraft dort zu erschüttern, wo diese Kraft tatsächlich entspringt. Nämlich in der Sympathie und dem Mitleid, die das verführte amerikanische Volk seinen zionistischen Beherrschern entgegenbringt."
Honsik appellierte an die "arabische Welt", uns mit Geld zu unterstützen, damit wir der US-amerikanischen Propagandalüge von der "'Judenvergasung' ein Ende bereiten können". (12) Veröffentlicht wurde der Aufruf, übersetzt, in der kuwaitischen Zeitung al-Balagh.
Honsik ist in rechtsextremen Kreisen nicht nur als fanatischer Judenhasser, sondern auch als "General Remers Rollstuhlführer" bekannt. Der zwischenzeitlich verstorbene Generalmajor a. D. Remer war in seiner Funktion als Kommandant des Wachregiments Großdeutschland führend an der Niederschlagung des Aufstandes gegen Hitler vom 20. Juli 1944 beteiligt.
Nach einer Verurteilung zu einer 22-monatigen Haftstrafe Ende 1993, u. a. wegen Volksverhetzung, setzte sich der in rechtsextremen Kreisen als NS-Ikone verehrte Remer nach Spanien ab und wurde u. a. von Honsik betreut. Im Februar 2006 verschickte Zündel-Ehefrau Rimland - via Mailingliste - ein Schreiben des französischen Holocaustleugners Robert Faurisson (Jg. 1929).
Faurisson, der von Zündel als "größter lebender Revisionist" (13) verehrt wird, wurde in seinem Heimatland mehrfach wegen Holocaustleugnung strafrechtlich belangt. In der Bundesrepublik besteht gegen Faurisson ein Einreiseverbot.
Gewidmet hat Faurisson sein Schreiben Hossein Amiri, einem Mitarbeiter der iranischen Nachrichtenagentur Mehr News. Die iranische Nachrichtenagentur hat in den letzten Monaten u. a. Faurisson, dem US-Amerikaner Arthur Butz und dem Kanadier Paul Fromm eine Plattform für ihr holocaustleugnendes Gedankengut gegeben. Faurisson gibt in seinem Schreiben kund, dass er mit dem iranischen Holocaustleugner Amiri, "einem eindrucksvollen Aktivisten des Revisionismus", in regem Austausch stehe.
"Revisionismus", so Faurisson, "ist die Atomwaffe der Armen und Schwachen gegen die Große Lüge der Reichen und Mächtigen dieser Welt", den "Holocaust an den Juden" und die Gaskammern, "die weder in Auschwitz noch anderswo existierten".
Ausdrücklich lobt Faurisson den iranischen Präsidenten, der sich an die "Vorderfront im Kampf" gegen den "Holocaust-Mythos" geworfen habe. Amiri ist auch Autor der englischsprachigen iranischen Tageszeitung Tehran Times. Am 26. Januar 2005 veröffentlichte Amiri in dieser Zeitung einen Artikel mit dem Titel Lies of the Holocaust Industry, der von "revisionistischen" Kreisen per Mailingliste weiter verbreitet wurde. Darin behauptet Amiri, dass der Holocaust nicht stattgefunden haben könne, da die "ethnische Säuberung durch den Gebrauch von Zyklon B" zu "dieser Zeit nicht möglich" gewesen sei.
In der Tehran Times werden immer wieder Artikel über die "zionistische Verschwörung: die Auschwitzlüge" veröffentlicht. Auch hinter den Anschlägen von 11. September 2001 in New York steckt, so die Zeitung, eine "zionistische Verschwörung".
Seit den antisemitischen Hetztiraden des iranischen Staatspräsidenten kommen in Tehran Times verstärkt Holocaustleugner zu Wort. Veröffentlicht wurden u. a. einschlägige Interviews, die die iranische Nachrichtenagentur Mehr News zuvor geführt hatte. Unter dem Titel Historiker und Forscher unterstützen die Sichtweise des iranischen Präsidenten zum Holocaust wurden auf der Homepage von Tehran Times eMails von Faurisson und Horst Mahler (Jg. 1936) veröffentlicht.
Mahler rief im Januar 2006 die NPD in einem Schreiben, das per Mailinglisten verbreitet wurde, auf, die "Forschungsergebnisse" der "Revisionisten" "im politischen Kampf" bekannt zu machen und endlich die "Zeichen der Zeit" richtig zu deuten:
"Oder will Udo Voigt warten, bis der Iran und andere moslemische Länder für uns die Kastanien aus dem Feuer geholt haben werden?
" Ingrid Rimland ist Besitzerin und Webmasterin der holocaustleugnenden Internet-Plattform Zundelsite. Rimland wurde als Deutschstämmige in der Ukraine geboren, die ihre Familie 1943 mit der abziehenden Wehrmacht verlassen hat. Von der Bundesrepublik aus ist die Familie zunächst nach Paraguay, dann nach Kanada und 1967 schließlich in die USA ausgewandert. Auf der Zundelsite findet sich seit März 2006 ein Artikel namens Iran hat die Nummer der USA des US-amerikanischen Holocaustleugners Arthur Butz. Butz lobt die holocaustleugnenden Ausführungen von Ahmadinedschad, die "in ihrem Scharfblick fabelhaft" seien:
"Im heutigen Iran haben wir einen mächtigen Feind einiger westlicher Tendenzen, denen sich alle kräftig entgegenstellen sollten, denen 'Freiheit' mehr als ein bloßes Schlagwort gilt. [...] Der Iran hat unsere Nummer, und er gibt sie anderen weiter." (14)
"Oberrabiner" Moishe Friedman in Isfahan
Am 20. März berichtete "Radio Teheran" über eine zweitägige Konferenz zum Thema Global Conference on Constructive Interaction among Divine Religions: A Framework for International Order, die zuvor am 18. und 19. März in der iranischen Stadt Isfahan stattgefunden hatte.
Einer der Redner der Veranstaltung war der selbst ernannte Oberrabbiner der orthodoxen jüdischen Gemeinde in Österreich Moishe Friedman (Jg. 1972) aus Wien.
Friedman unterhält Kontakte zu rechtsextremen Kreisen: als Interviewpartner stand er rechtsextremen Postillen wie National-Zeitung (DVU), Der Eckart oder Zur Zeit, dem österreichischen Schwesterblatt der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit, zur Verfügung.
Die Rede von Friedman wurde im deutschsprachigen Raum zuerst auf der Homepage der Palästinensischen Gemeinde in Österreich veröffentlicht und kurze Zeit darauf von dem Wiener Islamisten, Khomeini-Sympathisanten und Rechtsextremisten Robert Schwarzbauer (alias "Martin Schwarz") über seinen eMail-Verteiler namens eisernekrone verbreitet.
Friedman stellte sich in Isfahan einleitend als "langjährigen wahren Freund der Islamischen Republik des Iran und als Oberrabiner der strenggläubigen antizionistischen jüdischen Gemeinde von Wien" vor.
Er bezichtigte den Zionismus, den Ersten und Zweiten Weltkrieg "herbeigeführt" zu haben, "mit dem Ziel eine neue gottlose Weltordnung zu verwirklichen und insbesondere die Weltwirtschaft zu beherrschen".
Die "größten Verbrecher der Welt", so Friedman, seien das "zionistische Regime und seine geistesverwandten internationalen Organisationen".
Weiter erklärte Friedman: "Der Mut und die Opferbereitschaft, mit der sich der Iran anläßlich dieser niederträchtigen, glaubensverachtenden Karikaturen für den Propheten Mohammed eingesetzt hat, verdient große Anerkennung. Nicht zuletzt diese Glaubensstärke der iranischen Führung veranlaßt die gottlosen Mächte, den Iran als angeblichen Feind der freien Welt - und in Wahrheit Feind ihrer verbrecherischen politischen Bestrebungen - zu brandmarken."
Zu den gewalttätigen Übergriffen auf westliche Botschaften anlässlich des "Karikaturenstreites" erklärte Friedman:
"Die friedlichen Demonstranten, die sich für den Propheten Mohammed einsetzten und in verschiedenen Ländern durch fremde Undercover-Sicherheitsagenten kaltblütig ermordet wurden, betrachte ich als heilige Märtyrer".
Friedman betonte, dass die "orthodoxen antizionistischen Juden" das "größte Interesse" daran haben, "daß die Tabuisierung des Holocausts und seine politische Ausschlachtung zu Ende geht und die wahren Hintergründe des Holocausts vor der Weltöffentlichkeit ausgeleuchtet werden".
"Dann", so Friedman, "wird sich zeigen, daß die Zionisten einen großen Teil der Verantwortung für den Holocaust tragen, daß sie nicht nur versucht haben, ihn zu verhindern, sondern ihn im Gegenteil sogar provoziert haben und selbst das größte Interesse an dem Massenmord an dem frommen osteuropäischen Judentum hatten."
Solidarität mit dem Iran
Das NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme stufte den Iran im April 2006 als "das längst demokratischste Land der Region" ein. Der Iran, so die Deutsche Stimme, gilt als "letzter regionaler Verbündeter von Staaten und Organisationen", "die den Kampf gegen Israel führen: Der Libanon, Syrien, die Hisbollah und palästinensische Gruppen, die ohne Unterstützung eine vielfach schwerere Position gegen Israel haben würden". (15)
Autor dieser Zeilen ist Mansur Khan (Jg. 1965), zugleich Buchautor des geschichtsrevisionistischen Verlagskomplexes Grabert/Hohenrain (Tübingen). Khan ist einer der Referenten des diesjährigen Kongresses des Deutsche Stimme Verlages (Riesa / Sachsen) der NPD.
Der so genannte "4. Freiheitliche Kongress" unter dem Motto Von Nürnberg bis Bagdad - Völkerrecht statt Siegerwillkür soll an einem unbekannten Ort vom 9. bis 11. Juni 2006 in Süddeutschland stattfinden.
Als Redner sind neben Khan u. a. Herbert Schweiger, ehemals SS-Untersturmführer der Division "Leibstandarte Adolf Hitler", der Ritterkreuzträger Hajo Herrmann, einst Jagd- und Kampfflieger des Zweiten Weltkrieges und Inspekteur der deutschen Luftverteidigung, Luca Romagnoli, Europaparlamentarier und Parteivorsitzender der neofaschistischen italienischen Partei Fiamma Tricolore, Nick Griffin, Parteivorsitzender der rechtsextremen englischen British National Party (BNP), Olaf Rose, Vorstandsmitglied der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), und Harald Neubauer, Mitherausgeber der rechtsextremen Monatszeitschrift Nation & Europa sowie Eigentümer des Nation-Europa-Verlages (Coburg), angekündigt.
Am 11. Juni 2006 trifft die Nationalmannschaft des Iran in ihrem ersten Gruppenspiel der Fußballweltmeisterschaft in Nürnberg auf die Auswahl Mexikos. Unter dem Titel Willkommen und viel Erfolg im Frankenstadion veröffentlichten der NPD-Kreisverband Nürnberger Land und die NPD-Nachbarverbände im April 2006 eine Erklärung.
Der iranische Präsident wird darin als "einer der wenigen verbliebenen, aufrechten Staatschefs" charakterisiert, "denen die Freiheit ihrer Länder und Völker noch am Herzen liegt, und die sich dem Einheitsbrei der sich globalisierenden Wirtschaft noch nicht unterwerfen". "Seiner Standhaftigkeit", so die Nationaldemokraten, "gilt unsere hohe Verehrung - wir und unsere Volksgenossen haben sich ja leider schon zu sehr dem American Way of Life unterworfen und die eigenen Traditionen und kulturellen Eigenschaften den US-Konzernen McDonalds und Unilever geopfert." ....
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18.04.08 Sachsen:
NPD-Mann soll “Sturm 34″ gesteuert haben
Aus MDR 1 RADIO SACHSEN vorliegenden Prozessakten geht hervor, dass die Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ offenbar von einem lokalen NPD-Funktionär gesteuert wurde.
So beschreibt in einem Vernehmungsprotokoll der Chemnitzer Polizei ein Zeuge ein Gespräch zwischen Tom W., dem mutmaßlichen Kopf von “Sturm 34″ und dem NPD-Funktionär Harald N. Der NPD-Mann habe gefordert: “Tom, mach in Mittweida Unruhe. Brüll “Sieg Heil” und schlag die Ausländer zusammen.”
Der zu diesem Zeitpunkt 17 Jahre alte Tom W. habe laut dem Vernehmungsprotokoll “ja, dass mach ich schon” geantwortet.
Laut dem Zeugen sei das führende “Sturm 34″-Mitglied Tom W. lediglich “Befehlsempfänger” gewesen. Die engen Kontakte zwischen dem NPD-Funktionär und dem mutmaßlichen Kopf von “Sturm 34″ belegen zudem zahlreiche Telefon-Abhörprotokolle der Polizei.
Harald N. hat demnach mehrfach Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft für die Bewachung von NPD-Parteiveranstaltungen angefordert.
Offenbar V-Mann dabei
Vor dem Dresdner Landgericht wird am 17. April 2008 der Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Sturm 34“ fortgesetzt. ...
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19.04.08
Hintergrund: Die Geschichte der NPD
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die älteste und seit Jahren wieder erfolgreichste Organisation der rechtsextremen Bewegung in Deutschland.
Bei den Mitgliederzahlen konnte die NPD im vergangenen Jahr die bislang führende DVU überholen. Denn während die oft als Phantom-Partei bezeichnete DVU als vollkommen überaltert gilt, rekrutiert die NPD junge Mitglieder.
Nur knapp über 37 Jahre sind die etwa 7200 Personen mit NPD-Parteibuch durchschnittlich alt. Die Partei sitzt in zwei Länderparlamenten (seit 2004 in Sachsen und seit 2006 in Mecklenburg-Vorpommern) und bereitet sich intensiv auf die Landtagswahl 2009 in Thüringen vor. Sie stellt zudem dutzende Kommunalabgeordnete in der ganzen Bundesrepublik.
Außerdem verfügt die Partei über eine eigene Jugendorganisation, die bundesweit aktiv ist. Die im Jahr 1969 gegründeten Jungen Nationaldemokraten gelten als besonders radikal und stellen die Schnittstelle zu den Neonazi-Subkulturen dar.
Im September 2006 gründete die NPD den „Ring Nationaler Frauen“, der seitdem versucht, sich bei Rechtsextremistinnen zu profilieren. An den Hochschulen konnte sich die NPD mit ihrem Nationaldemokratischen Hochschulbund bislang nicht etablieren.
Neuausrichtung unter Udo Voigt
Der Aufstieg der NPD in den vergangenen Jahren ist vor allem mit dem Namen Udo Voigt verbunden. Voigt übernahm 1996 den Bundesvorsitz und leitete eine Neuausrichtung der NPD ein, so öffnete er die Partei nach und nach für die stark gewachsene militante Neonazi-Szene.
Der Verfassungsschutz schreibt dazu: Die NPD vollzog einen Wandel von einer traditionellen rechtsextremistischen Wahlpartei zu einer Partei, die sich als Spitze einer nationalistischen Protestbewegung versteht. Auf dem Bundesparteitag von 1996 beschloss die Partei das so genannte „Drei-Säulen-Konzept“. Dies beinhaltet den „Kampf um die Straße“, den „Kampf um die Parlamente“ und den „Kampf um die Köpfe“. Im Jahr 2006 wurde noch der „Kampf um den organisierten Willen“ ergänzt: Dieser beinhaltet den Versuch - im Sinne der propagierten „Volksfront von rechts“ - die rechtsextremen Akteure und Organisationen zu vereinigen.
In den 1990er Jahren war diese – aus Sicht der NPD äußerst positive - Entwicklung nicht abzusehen. 1995 hatte sie gerade noch 2800 Mitglieder, Republikaner und DVU gaben im rechten Lager klar den Ton an. Die NPD galt als vollkommen zerstrittene Altherrenpartei, während der Amtszeit des als Holocaust-Leugner verurteilten Günter Deckert von 1991 bis 1996 bildeten Revisionismus und Antisemitismus die Schwerpunkte der NPD-Propaganda. Außenwirkung konnte sie damit kaum erzielen. Unter der Führung von Deckerts Vorgänger Martin Mußgnug (1971 bis 1991) konnte die NPD ebenfalls kaum auf sich aufmerksam machen, bei Wahlen erreichte sie zumeist nur eine Null vor dem Komma.
Anfang der 1970er Jahre verzichtete die damals strikt nationalkonservative NPD sogar auf eigene Kandidaturen, um eine Mehrheit der Union nicht zu gefährden.
Flächendeckende Erfolge In den Jahren nach ihrer Gründung konnte die NPD ihre bislang größten Erfolge feiern. So gelang der NPD 1966 der Einzug in die Landesparlamente von Hessen und Bayern. Ab 1967 schickte sie auch Abgeordnete in die Landesparlamente von Bremen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Bei der Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 1969 stellte die NPD 22 Abgeordnete. Zu dieser Zeit hatte die Partei bis zu 28.000 Mitglieder. Gegründet wurde die NPD am 28. November 1964 in Hannover – als eine Spätfolge des Verbots der Sozialistischen Reichspartei im Jahr 1952....
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Die Bundeszentrale für politische Bildung gerät unter Druck, sich von ihrem Mitarbeiter Ludwig Watzal zu trennen. Er war wiederholt durch drastische publizistische Angriffe gegen Israel aufgefallen.
Vertreter jüdischer Organisationen haben sich bereits bei Innenminister Wolfgang Schäuble beschwert. Mehrere Repräsentanten jüdischer Organisationen, darunter Stephan Kramer vom „Zentralrat der Juden in Deutschland“ und die Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Berlin, Lala Süsskind, haben sich in den vergangenen Wochen an Innenminister Wolfgang Schäuble gewandt.
Sie forden die Entlassung von Ludwig Watzal wegen seiner als israelfeindlich und tendenziell antisemitisch empfundenen Äußerungen.
Watzal ist Mitarbeiter der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und ist in der Öffentlichkeit wiederholt durch drastische publizistische Angriffe gegen Israel aufgefallen. Die bpb ist dem Innenministerium nachgeordnet. Watzal arbeitet als Redakteur der von der Bundeszentrale herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“.
Er schreibt jedoch seit Jahren auch häufig in anderen Zeitungen, Zeitschriften und auf Internetseiten über den israelisch–palästinensischen Konflikt.
Nun hat sich auch Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD (Jusos), den Beschwerden über Watzal angeschlossen. Im Namen des Bundesvorstands der Jusos hat sie heute ein Schreiben an Schäuble gerichtet, in dem sie die Vorwürfe jüdischer Organisationen bekräftigt. Zur Begründung ihrer Initiative sagte Drohsel WELT ONLINE, sie wolle sie dem Eindruck entgegenwirken, dass die Kritik an dem bpb-Mitarbeiter „ausschließlich von jüdischer Seite vertreten wird.“
Mit dem Kampf gegen Antisemitismus dürften „jüdische Organisationen nicht allein gelassen werden.“ In dem Brief an Schäuble wirft Drohsel Watzal unter anderem vor, er habe in einem Artikel von einer „ethnischen Säuberung“ Israels gegen die Palästinenser gesprochen. Israel „als Land der Opfer des Nationalsozialismus“, in Verbindung mit „der ethnischen Säuberung zu bringen, welche die Nazis mit den Juden betrieben haben“, sei „nicht zu akzeptieren.“
Juso-Chefin stützt die Beschwerden
Auch spreche Watzal auf seiner Internet-Homepage von einer „Israelisierung der USA“ und befürchte, dass nun auch „dem Rest der Welt die Israelisierung“ bevorstehe. Solche Formulierungen erinnerten, so Drohsel, „stark an Äußerungen aus dem Nationalsozialismus, in denen vor der Weltherrschaft der Juden und einer weltweiten jüdischen Verschwörung gewarnt wurde.“ Gewiss gelte „in diesem Land die Meinungsfreiheit“, sagte Drohsel WELT ONLINE, doch „in Anbetracht des Selbstverständnisses und des Auftrags der Bundeszentrale“ halte sie es „für untragbar, wenn ein Mitarbeiter antisemitische Denkmuster verbreitet.“
Die Stellungnahme der auf dem linken SPD-Flügel positionierten Juso-Bundeschefin ist auch deshalb bemerkenswert, weil Watzal politisch nicht dem rechtsextremen, sondern eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnen ist. So publizierte er unter anderem auf der linksextremen Internetseite „Campo Antiimperialista“ und schrieb eine positive Rezension zu einem Buch von John Rose, einem führenden Mitglied einer britischen linksextremistischen Partei, über die „Mythen des Zionismus.“
Es sind folgerichtig vor allem Stimmen aus der linken Publizistik, die Watzal in Schutz nehmen. Während er selbst sich derzeit nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußert, schreibt etwa die Tageszeitung „Junge Welt“ von einer „munteren Treibjagd rechtszionistischer Kreise auf Ludwig Watzal.“ Insbesondere „der Spiegel-Journalist Henryk M. Broder“ verfolge „auf seiner Internetseite ,Achse des Guten' den bekannten Israel-Kritiker mit obsessiver Aufmerksamkeit.“
Ein anderer Kommentar, in dem Watzal als Opfer der„mächtigen deutschen zionistischen Lobby“ bezeichnet wird, die „zur Entlassung des angesehenen deutschen Nahost-Experten aufruft“, dürfte Watzals Ansehen innerhalb der Bundeszentrale für politische Bildung freilich kaum zuträglich sein. Er wurde von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA verbreitet.
Die Bundeszentrale hat sich von den Ansichten Watzal mehrfach distanziert. Seit 2005 darf er in Publikationen der bpb nicht mehr über den Nahost-Konflikt schreiben. Äußern darf er sich nach dieser Anweisung dazu nur noch als Privatmann, ohne Hinweis auf seine Anstellung bei der bpb. „Wir sind sehr unglücklich mit den publizistischen Aktivitäten von Watzal zu Israel und Palästina“, sagte ein Sprecher der Bundszentrale der Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. ...
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www.welt.de/politik/article1885758/...ibt_israelfeindliche_Texte.html
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07.05.08 Sachsen: NPD verliert 15 Prozent ihrer Mitglieder
Die rechtsextreme NPD hat in ihrem Landesverband Sachsen massiv Mitglieder verloren
- offenbar zu Gunsten der “Freien Kräfte”. Nach Angaben des sächsischen Innenministers Buttulo verlor die NPD-Sachsen rund 150 Mitglieder - jetzt sind noch etwa 850 Personen in dem Freistaat mit einem NPD-Parteibuch ausgerüstet.
Ursachen für den Mitgliederschwund sind offenbar unter anderem das “Chaos” in der Landtagsfraktion und die Strafverfahren gegen NPD-Mitglieder in Sachsen und bundesweit, hieß es in einem Pressebericht aus dem März 2008.
Diesen Bericht hatte die NPD noch dementiert. Bundesweit scheinen die Mitgliederzahlen der NPD aber noch leicht zu steigen, so soll die NPD die DVU inzwischen eingeholt haben, bzw. die DVU ist hinter die NPD zurückgefallen.
Massiver Zulauf zu den “Freien Kräften”
Bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichtes für Sachsen sagte Buttolo, die sogenannten Freien Kräfte im Freistaat hätten “massiv Zulauf”. Die Zahl der Anhänger verdoppelte sich laut Bericht auf etwa 500. Buttolo betonte laut Medienberichten, im parteiunabhängigen Bereich des Rechtsextremismus gebe es zwar gewisse Auflösungserscheinungen bei organisierten Gruppierungen. Allerdings würden sich die Mitglieder zunehmend den “Freien Kräften” zuwenden. Sie reagierten damit offenbar auch auf Verbote von Neonazi-Gruppierungen wie im Fall der Organisation “Sturm 34″ oder den “Skinheads Sächsische Schweiz”.
Kein neues Phänomen, die “Freien Kameradschaften” sind überhaupt erst nach diversen Verboten anderer Organisationen ins Leben gerufen worden. Rechtsextremisten ohne Wenn und Aber Verfassungsschutzpräsident Boos sagte laut einem AP-Bericht, die Wanderung mache “unsere Arbeit nicht gerade leichter”. Er sprach von Rechtsextremisten “ohne Wenn und Aber”. Die dem Kreis zugerechneten 500 Personen seien gewaltbereit und in der Lage, kurzfristig zwischen 50 und 300 Gesinnungsgenossen zu organisieren. Der Aktionsradius erstrecke sich auch auf an Sachsen angrenzenden Bundesländer.
Zugenommen habe im vorigen Jahr die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund: Sie stieg auf 2.144 (2006: 2.063). Darunter waren 90 (77) Gewaltdelikte, was einer Zunahme um rund 17 Prozent entspricht. Boos erklärte, ein Grund für den Anstieg sei eine spürbar zunehmende Gewalt gegenüber Linksextremen. Der NPD-Landesverband in Sachsen zählt trotz Mitgliederschwund weiter zu den großen im Bundesgebiet....
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Bevor wieder alle aufheulen,es ist nicht der 1. Mai das vorrangige Thema,käm auch ein bisserl spät.
Das Augenmerk soll auch mit den Clip auf die offen militante Szene gelenkt werden.Zwar gilt es weiterhin, NPD und Umfeld auszutrocknen,aber es ist ja alles andere als neu,daß die NPD als Bindeglied weiter fungiert,die miolitante Szene aber wieder verstärkt eigene Strukturen aufbaut.
Das beim 1. Mai in HH die Schlägereien von eben solchen Neonazis ausging,einem Block "Autonomer Nationalisten" mit der Frontfigur Jürgen Rieger.verdient Beachtung.
Rieger ist seit den 70ern eine Schlüsselfigur des militanten Neonazismus mit hervorragenden Kontakten in alle Kreise,und Hamburg hat leider das Potential an Aktivisten,um wie seinerzeit mit Michael Kühnen erneut eine Bundesweite Organisierung zu bewerkstelligen...
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08.05.08 Niedersachsen:
Kein Neonazi-Schwerpunkt im Südharz?
Nach Einschätzung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geht von der Neonazi-Szene in Südniedersachsen keine wachsende Gefahr aus.
Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten von rechts sei im Bereich der Polizeiinspektion Northeim/Osterode 2007 im Vergleich zum Vorjahr sogar von 76 auf 61 Fälle gesunken, sagte Schünemann laut einem dpa-Bericht am 08. Mai 2008 im Landtag in Hannover als Antwort auf eine Dringliche Anfrage der Fraktion Die Linke.
Er betonte demnach, die Bekämpfung des Rechtsextremismus stelle einen Schwerpunkt der Arbeit der Landesregierung dar. Damit wies Schünemann Vorwürfe der Linksfraktion zurück, das Innenministerium schenke der “neofaschistischen Szene” in Südniedersachsen immer weniger Aufmerksamkeit.
Insbesondere im Südharz griffen die Rechtsradikalen auf ein “Netz von Immobilien, Kneipen, Läden und stillen Geldgebern” zurück, sagte der Abgeordnete Patrick Humke Focks (Die Linke).
Die erklärte Neonazi-Strategie sei offenbar, eine “national befreite Zone” im Landkreis Osterode zu schaffen. Laut Schünemann war die Gemeinde Bad Lauterberg tatsächlich ein Schwerpunkt des NPD-Wahlkampfes. “Die von der NPD entfalteten Aktivitäten waren nach Einschätzung des Verfassungsschutzes nicht davon geleitet, eine “national befreite Zone” zu schaffen”, so der Minister jedoch. Es gebe keine Erkenntnisse zu einem “strategisch geplanten Zuzug von Neonazis” in die Region.
Das vorbestrafte NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise ist seit langem im Kreis Northeim aktiv. Zudem sind die rechtsextremistischen Liedermacher Annett und Michael Müller nach Bad Lauterberg gezogen. Erst am Vortag waren nach dem Verbot zweier rechtsextremer Organisationen
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09.05.08
Bayern gegen Franken, NPD gegen JN/FK oder Alle gegen Alle
In Bayern gibt es einen offenen Streit innerhalb der NPD.
So findet am 07. Juni 2008 der “offizielle” Bayerntag des Landesverbandes der völkischen Partei statt.
Als Redner sind angekündigt: Holger Apfel, stellv. Parteivorsitzender, Sascha Roßmüller, stellv. Partei- und Landesvorsitzender, Ralf Ollert, Landesvorsitzender Bayern, Karl Richter, Münchner Stadtrat.
Die Jugendorganisation der NPD, die JN in Bayern, sowie “Freie Kräfte” rufen nun aber zu einem “Frankentag” auf
- am selben Tag !
Dort sollen Jürgen Rieger, NPD-Landesvorsitzender HH, Udo Pastörs, NPD-Landesvorsitzender MV, Thomas Wulff, NPD-Bundesvorstand, Sebastian Schmaus, BIA-Stadtratsmitglied Nürnberg und Anti-Antifa-Fotograf sprechen.
ANs, Staatsschutz, Hitlergrüße
Die Konflikte waren laut redok im März 2008 nach einer Parteiveranstaltung in Schwaben offen ausgebrochen, zu der etwa 80 Anhänger erschienen waren. Einige standen aber bald wieder draußen vor der Tür, wie in einem Veranstaltungsbericht zufrieden geschildert wurde: “Eine handvoll Vertreter des ‘autonomen Nationalismus’, die sich weigerten, Eintritt zu zahlen, wurde man ohne größere Unruhe vor Veranstaltungsbeginn wieder los.” Die Hinausgeworfenen wüteten zurück: Sie seien keineswegs parteifremde Besucher gewesen, sondern “Kameraden der JN-Bayern und NPD-Franken”, die in dem Saal einen Stand der JN aufbauen wollten.
Das habe ihnen jedoch NPD-Landesvorstandsmitglied Alexander Feyen verboten, und der sei zudem noch “ehemaliger Informant des Verfassungsschutzes”. Dann hätten sie auch noch Eintritt bezahlen sollen, aber dazu hätten sie nach dem Verbot ihres Standes keine Lust mehr gehabt. Partei-Landeschef Ollert hätte noch vergeblich versucht zu vermitteln, doch den Gemaßregelten sei die Lust an der Parteiveranstaltung vergangen, berichtet redok weiter. Später hätten sie dann noch erfahren, dass der NPD-Bezirksvorsitzende Schwaben, Stefan Winkler, den Veranstaltungsort mit dem polizeilichen Staatsschutz abgesprochen hätte. Die zornigen Rebellen forderten daraufhin, Feyen und Winkler “aus unseren Zusammenhängen auszugrenzen und ihre dahingehenden Aktivitäten aktiv zu bekämpfen”, unterzeichnet mit der offenbar sarkastisch gemeinten Bezeichnung “VS-Recherchegruppe Süddeutschland”.
Mitte April legten die in Schwaben Hinausgeworfenen beim Bezirksparteitag Mittelfranken nach, bei dem der Bezirksvorsitzende Matthias Fischer (Fürth) wiedergewählt wurde. Unter der Leitung des bundesweit durch seine Hitlergrüße in Budapest aufgefallenen Funktionärs, der auch Mitglied im Landesvorstand ist, beschlossen die fränkischen Delegierten wie schon zuvor die Kreisverbände Nürnberg und Fürth einen Antrag, der Ende Mai ebenfalls auf dem Bundesparteitag in Bamberg zur Abstimmung gestellt werden soll. Demnach soll “jeglicher Kontakt zu Staats- oder Verfassungsschutzstellen” sofort eingestellt und untersagt werden, bei Strafe des Parteiausschlusses. Der Antrag war ein klarer Affront gegen die Parteifreunde in Schwaben, vor allem gegen Landesorganisationsleiter Feyen, und letztlich auch gegen den Landesvorstand, der offenbar deren Praxis nicht missbilligt hatte.
Bordin ausgebootet
Zwei Wochen später traf sich die Parteijugend laut redok Bericht zum JN-Landeskongress, der wiederum in Franken stattfand.
Der bayerische JN-Vorsitzende Norman Bordin war offenbar erst gar nicht zur Versammlung erschienen, die von seinem Stellvertreter eröffnet wurde. Von der Landes-Parteiführung war nur der stellvertretende Landesvorsitzende Uwe Meenen (auch Bezirksvorsitzender Unterfranken) vor Ort, der sich vor dem Jungvolk über die “aktuellen politischen Verhältnissen in Deutschland” ausbreiten durfte.
Zur Wahl des JN-Vorsitzenden trat Bordin nicht mehr an, wie es diplomatisch in einem Bericht hieß; als sein Nachfolger wurde Matthias Fischer gewählt. Auch bei dieser Gelegenheit pochte Fischer auf die fränkische rigide Anti-Staatsschutz-Linie. Im innerparteilichen Kampf gegen die schwäbischen Funktionäre hatte sich mittlerweile der Würzburger Meenen auf die Seite der Rebellen um Fischer geschlagen und in einer Erklärung seinen Vorstands-Parteifreund Feyen heftig angegriffen, den er in die Nähe des Verfassungsschutzes rückte.
Ende April sah sich sogar der Landesvorstand genötigt, sich mit dem immer heftiger hochkochenden Konflikt zu befassen. Feyen und Winkler gaben gegenüber dem Vorstand eine “Ehrenerklärung” ab, beide wurden von den Vorwürfen entlastet. Ärger bekam allerdings Meenen, dem “sektiererischer Dogmatismus” vorgeworfen wurde und dessen “unqualifizierte, ehrabschneidende und beleidigende Anwürfe” als “völlig indiskutabel” verurteilt wurden. Eine “eindeutige Mehrheit” des Landesvorstandes forderte Meenen auf, “selbst Konsequenzen aus seinem wiederholten unkameradschaftlichen Verhalten zu ziehen”; eine Vertrauensbasis im Landesvorstand sei so nicht mehr gegeben.
Radikale Redner gegen weichgespülte Parteibürokraten
Meenen hatte bereits unter der Bezeichnung “Frankentag” eine eigene Veranstaltung als “Gegen-Bayerntag” angekündigt, die vom Landesvorstand als “nicht akzeptabel und parteischädigend” verurteilt wurde. Doch der Würzburger Kader wollte nicht zurückstecken: Seit letzten Sonntag gibt es Werbematerial für den “Frankentag”, der zeitgleich und damit in direkter Konkurrenz mit dem offiziellen NPD-”Bayerntag” stattfinden soll.
Auf braunstichigem Bildhintergrund wird als Veranstalter der “Bund Frankenland” genannt, ein Verein, den Meenen bereits 1991 mitgegründet hatte und der seit Jahren praktisch keine Aktivitäten mehr entfaltet hatte. Unterstützt wird der “Frankentag” von den JN Bayern und den “Freien Kräften Franken”, die als Gruppe so zwar nicht existiert, aber hinter der offenbar der “Kameradschaftsbund Hochfranken” um Tony Gentsch erkennbar wird.
Gentsch organisiert nur eine Woche später eine überregional ausgelegte Demonstration in Marktheidenfeld (Unterfranken).
Ein genauer Veranstaltungsort wird nicht genannt (”in Oberfranken”), doch dafür steht offenbar schon ein umfangreiches Programm. Selbst ein Musikprogramm mit den Bands Gegenschlag und Agitator (beide aus Hessen) sowie Vinland Warriors (Kanada) wird versprochen.
Noch wird der “Frankentag” nicht offensiv beworben, doch offenbar sind die Vorbereitungen schon weit gediehen.
Tief gespaltene Partei
Der Konflikt innerhalb der NPD zwischen einem eher bürgerlich orientierten Flügel und dem militanten Flügel zeigt sich hier mal wieder offen. Die Partei sei tief gespalten, so ein Kenner der NPD.
Zum Einen die Truppe um die NPD-Fraktion in Sachsen, die in die Mitte der Gesellschaft vordingen will und in der CDU (bzw. CSU in Bayern) den politischen Hauptgegner sieht.
Dagegen stehen die ultra-radikalen, die fest verbunden mit den militanten Neonazis um noch mehr Einfluss in der Partei kämpfen. Dieser Flügelkampf zeigt sich auch beim Umgang mit den “Autonomen Nationalisten” - sowie bei der Rednerliste bei Bayern- und Frankentag. redok bringt es so schön auf den Punkt:
Wie schon am 1. Mai hat die rechte Szene die Wahl: während die erlebnishungrigen und aktionsorientierten Jungnazis zu Rieger und Wulff pilgerten, um in Hamburg den Straßenkampf zu praktizieren, wanderte das parteifromme Fußvolk brav durch den Gitterkäfig in Nürnberg. Nun stehen wieder Rieger oder Ollert zur Auswahl. Für den Parteitag Ende Juni wird so weitere Munition geliefert. Der Machtkampf in der NPD hat offenbar einen neuen Höhepunkt erreicht.
Zu dem obigen ausführlichen Artikel hier einige Auszüge von den umtriebigen Machenschaften einiger oben genannten rechtsradikalen Typen.
Norman Bordin und Martin Wiese bauten seit 1999 die Kameradschaft Süd-Aktionsbüro Süddeutschland (KS Süd) in München aus. Seinen Geburtstag am 13.Jan.2001-in der Gaststätte “Burg Trausnitz” - feierte Martin Wiese mit seinen Kameraden und dem neonazistischen “Barde” Michael Müller der mit seiner Gitarre auftrat. Der feuchtfröhliche Abend endete mit einer Hetzjagd der “Kameraden” auf einen vorbeikommenden griechischen Passanten Die Nazis schlugen ihn fast tot und griffen auch Türken an, die dem Griechen zur Hilfe kommen wollten. Norman Bordin wurde mit anderen Kameraden verhaftet. Noch in der Zelle schlug er einen unbeteiligten Mithäftling zusammen. Die Haftstrafe für Bordin: Ein Jahr und drei Monate. Die Briefe aus der Haft datierte Bordin mit der Zahl der seit der Geburt Adolf Hitlers vergangenen Jahre. Z.B. im Januar 2001 schrieb er - “112 JdF”( Jahr des Führers.
Im gleichen Jahr machte im Raum Nürnberg der Kameradschafts-Dachverband Fränkische Aktionsfront (FAF) um Matthias Fischer aus Fürth von sich reden. Das Ausspionieren von “Linken und die Veröffentlichung deren Porträts plus Adressen war ein Schwerpunkt der Aktivitäten der konspirativ agierenden FAF. 2004 wurde die FAF verboten.
Aber bis heute bemüht sich die aus den FAF Strukturen hervorgegangene Anti-Antifa Nürnberg, den “Feind zu erkennen, den Feind zu benennen”. Wie bekannt, wurde Fischer inzw. NPD-Bezirksvorsitzender in Mittelfranken.
Er leitet die “Black-Metal-Anhänger”, auf dessen Kopf ein Tattoo mit dem Schriftzug “Aryan Hope” (Arische Hoffnung) zu lesen ist. Mit Bordin fiel Fischer im Februar 2007 auf, als NPD-Kader zum “Tag der Ehre” ungarischer Faschisten nach Budapest fuhren. Dort trat der Liedermacher Manfred “Edei” Edelmann bei einem Konzert auf. “Edei” spielt auch regelmässig bei Veranstaltungen der bayerischen NPD.........
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