Professoren wollen gegen Griechenland-Hilfe klagen

 

 

Grauburgunder, bitte. Danke.  

 

 

 

 

wenn man die an den kopf geworfen bekommt.


bis später;-)  

Die öffentlichen Kassen werden wohl mit mehr als 100 Milliarden Euro Griechenland aushelfen. Für die Kreditwirtschaft aber auch für die Unternehmen ist das ein großes Geschenk. Banken und Anleger hätten normalerweise für die Ausfälle haften müssen.


Jetzt schnüren offenbar deutsche Kreditinstitute, Versicherungen und Industriefirmen ein Milliarden-Hilfspaket für Griechenland. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann helfe bei der Zusammenstellung, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Kreise. [....]

http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/finanzen/832/509958/text/

quelle: Phoenix  

"KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den vom Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) gestellten Eilantrag gegen das Euro-Rettungspaket abgelehnt. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung hervor.

Das Gericht begründete seinen Beschluß mit den Folgen, die ein vorläufiges Verbot deutscher Bürgschaftszusagen für den Euro haben könnte. Die Richter verwiesen dabei auf die Einschätzung der Bundesregierung, wonach auch ein zeitlich begrenzter Rückzug vom Rettungsschirm zu einer Verunsicherung der Märkte führen könnte, „deren Folgewirkungen nicht absehbar sind“. "

http://www.jungefreiheit.de/...splay-mit-Komm.154+M569f82aa8fa.0.html  

 

Zweckgesellschaft des Geldsystems ?

Denn die Banken brauchen, obwohl sie das Geldschöpfungsmonopol besitzen, dringend Geld. Obwohl sie sämtliche Finanzkrisen weltweit durch endlose Raffgier und systemischen Betrug selbst produziert haben und jahrzehntelang gesellschaftliche Verantwortung und Gesetze verächtlich von der Schultern schüttelten, kommen sie nun seit Jahren beim Bürger angewackelt und halten die Hand auf. Gigantische Summen verlangt man – kein Luftgeld, das könnten die Banken z.B. durch Interbankenhandel ja selbst produzieren, nein: echtes Geld soll her. Echtes, frisches Geld, für das der Staat und damit dessen Bürger mit ihrer Arbeit und Lebenszeit bezahlen.

Nach der just gestern veröffentlichten Schätzung der Bundesbank brauchen allein die deutschen Banken 338 Milliarden Euro , um die durch ihre Betrügereien und Zockergeschäfte entstandenen Schulden allein bis Ende 2010 zu bezahlen. Sie einfach pleite gehen zu lassen, weil sie pleite sind, wollen sie natürlich unter allen Umständen vermeiden. Dabei hilfreich: unsere korrupten Volksvertreter, ebenso die Regierungen der (von privaten Banken kontrollierten) Dollarzone und Eurozone, welche der (staatlich kontrollierten) Währung Chinas, dem Yuan, hoffungslos unterlegen sind, aber sich weigern die einzig nützliche Maßnahme zu ergreifen – die Übernahme der Kontrolle über die eigenen Währungen. Stattdessen wirft man sich weiter den Banken und ihren Besitzern vor die Füße und versucht die eigenen Staaten bis auf´s Blut auszupressen und riskiert dabei nicht nur gesellschaftliche Konflikte ungeheueren Ausmaßes, nein, man schürt diese auch noch bewußt, um im Zuge einer gezielten Eskalation genau die Demokratie loszuwerden, welche die Kontrolle über das Geldsystem legitim antreten könnte.

http://hahn.1on.de/archives/...Zweckgesellschaft-des-Geldsystems.html  

die märkte sorgen, sondern um die deutschen.....

du hast recht immobilienhai.
ein lächerliches urteil insofern, weil die begründung auf märkte abzielt
und nicht auf unsere gesetze.  

das Verfassungsgericht hat sich im vorliegenden Fall exakt an die Gesetze gehalten. Es war keine Entscheidung in der Hauptsache über Zulässigkeit oder Unzulässigkeit dieser Garantien, sondern es ging um ein Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz. Hierfür regelt § 32 BVerfGG:

"§ 32

(1) Das Bundesverfassungsgericht kann im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. (...)"
Es geht also im vorläufigen Rechtsschutz um die Frage, ob das Interesse des Klägers an der Suspendierung des Gesetzes bis zur Hauptsacheentscheidung (das Risiko für den Steuerzahler) das Interesse des Staates (an der Funktionstüchtigkeit der Wirtschaft) überwiegt. Wie das Gericht in der Hauptsache entscheiden wird, steht auf einem völlig anderen Blatt und ist davon unabhängig.

P.S.: Warum entfernt Ariva eigentlich automatisch Paragraphenzeichen aus dem Text?

einstweiligen verfügung stattgeben müssen, denn die wirtschaft hätte auch ohne die finanzhilfen weiter funktioniert, aber wenn die flocken erstmal überwiesen sind, sehen wir die nie nie wieder, egal was das gericht urteilt...

"Regierung warnt Verfassungsgericht"

"Die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm bergen aus Sicht der Bundesregierung erhebliche Sprengkraft. Sollte das Bundesverfassungsgericht die deutsche 148-Milliarden-Euro-Bürgschaft stoppen, käme dies einer "sich selbst erfüllenden Erwartung auf einen Zahlungsausfall" gleich."

http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/0,2828,699008,00.html
vom 06.06.2010

das obige Gesetz von tunfischpizza kann man wohl immer anwenden, wenn eine wirklich
wichtige entscheidung anstehen würde und das verfassungsgericht es nicht wagt diese
zu treffen. Es wird dann "vorläufig" geregelt.
Wer beurteilt denn nun, ob die kurzfristigen Schäden nicht geringer wären als die
langfristigen die durch keine Entscheidung und dem status quo entstehen.

Das ganze Rechtssystem ist doch eine Farce.  

für den Arsch,genau wie der Bundespräsident sowas von überflüssig ist.Da könnten wir auch Sparen,oder besser gesagt da sollten wir Sparen.

"Sie fürchten den Ruin der Euro-Zone, deshalb klagen vier Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Ziel: Die EU-Griechenlandhilfe soll verboten werden. Die "Viererbande" ist in Karlsruhe gut bekannt - 1998 versuchte sie bereits, den Euro zu verhindern."

"Die vier Herren hatten vorgesorgt. Die Presse war informiert, den Richtern des Bundesverfassungsgerichts  hatten sie frühzeitig einen Entwurf ihrer Verfassungsbeschwerde gefaxt. Trotzdem fiel der Empfang unglamourös aus: Keiner der hochrangigen Juristen kam zur Begrüßung an die Pforte. Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und die Ökonomen Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Joachim Starbatty mussten ihren Schriftsatz beim Pförtner abgeben.

Ein nüchterner Vorgang - für ein explosives Schriftstück. Denn die vier Wissenschaftler wollen, dass das höchste deutsche Gericht die Milliardenkredite verbietet, die die Bundesrepublik zur Rettung Griechenlands bereitstellt.

Mittlerweile sind sie mit diesem Anliegen nicht die einzigen. Ein gutes Dutzend ähnlicher Verfassungsbeschwerden stapelt sich auf den Schreibtischen der Karlsruher Richter. Einige richten sich gegen die Hellas-Kredite. Andere gegen den gesamten Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro, der für labile Euro-Länder konstruiert wurde. Sollten sie durchkommen, müsste Deutschland im schlimmsten Fall das ganze mühsam zusammengeschnürte Hilfspaket platzen lassen.

Das zentrale Argument der Beschwerdeführer ist immer das gleiche: Das Paket verletze das geltende No-Bail-out-Prinzip der Gemeinschaft. Es besagt, dass kein EU-Staat für die Verbindlichkeit eines anderen aufkommen darf. Genau das sei jedoch bei der Griechenhilfe der Fall, argumentieren die Professoren und ihre Verbündeten.

Dabei geht es Schachtschneider und seinen Mitstreitern um weit mehr als um Paragrafenreiterei. Sie fürchten, dass die zugesagten Hilfen Deutschland und die gesamte Euro-Zone in den Ruin treiben.

Ökonom Nölling warnt vor dem "europäischen Ruin"

Die vier Professoren, von denen der jüngste 69 ist, sind alte Bekannte in Karlsruhe. Sie sind schon einmal mit einem dicken Schriftsatz unter dem Arm zum Verfassungsgericht gezogen, das war 1998. Damals wollten sie die Einführung des Euro gleich ganz verhindern. Aus dieser Zeit haben sie auch ihren Spitznamen weg: die "Viererbande". Er ist nicht immer nett gemeint.

Dabei ist etwa Wilhelm Nölling ein recht einnehmender Mensch. Der 77-Jährige mit dem schütteren weißen Haar und den verschmitzt blitzenden blauen Augen empfängt Gäste herzlich auf seinem restaurierten Bauernhaus. Er zeigt die Schwalben, die sich im alten Stall einnisten, erzählt Geschichten von den Hängebauchschweinen, die es hier früher einmal gab.

Doch wenn es um das Milliarden-Rettungspaket der Euro-Zone geht, wird Nöllings Stimme schneidend. "Diese Länder brauchen unheimliche Summen", ruft er, während seine Frau Obstkuchen mit Sprühsahne serviert. Wenn man einmal anfange, finanziell auszuhelfen, brächen alle Dämme. "Wir werden unablässig mit dem Wasserschlauch neue Feuer löschen müssen."

2700 Milliarden Euro Schulden hätten Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland schon jetzt angehäuft, rechnet die Viererbande gern vor. Am Ende stünden auch die starken Euro-Länder wie Deutschland mit maroden Staatsfinanzen und einer siechen Wirtschaft da, warnt Nölling.
...."

weiter unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,692289,00.html  

Können nicht akzeptieren, dass ein demokratisches Plenum bestimmte Entscheidungen unter Betrachtung der weitergehenden multinationalen Verantwortlichkeiten getroffen hat und wollen die nun mit dem Beschluss eines demokratisch nicht wirklich legitimierten Verfassungskontrollorgans aushebeln.
BVG wird sich aber der Verantwortung bewusst sein (müssen) und sich weitestgehend raushalten, hat schon in der Vergangenheit nicht unstrittige Entscheidungen plus präzise Vorgaben (SIC) getroffen, die über den Grundauftrag der bloßen NormenKONTROLLE hinausgingen.  

"Klage gegen den Euro-Rettungsschirm ausgeweitet"

"BERLIN. Die Euro-Skeptiker um den Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty haben ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Finanzhilfen Deutschlands für Griechenland auf den sogenannten Rettungsschirm der EU und der Euro-Mitgliedstaaten ausgeweitert.

In ihrem Schriftsatz gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Zuge eines europäischen Stabilisierungsmechanismus vom 22. Mai 2010 (EStabG) beklagen Starbatty, seine Fachkollegen Wilhelm Hankel und Wilhelm Nölling sowie der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und der frühere Thyssen-Vorstandschef Dieter Spethmann mehrere Verstöße gegen das Grundgesetz (GG) und die EU-Verträge.

Finanzhilfen seien in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Sie seien daher „ausbrechende Rechtsakte“, weil sie die Ermächtigungen der Union übersteigen. „Darum sind sie nicht demokratisch legitimiert. Demgemäß greift der Grundrechtsschutz des Art. 38 Abs. 1 GG, wonach die Bürger ein Recht auf demokratische Legitimation auch der Integrationspolitik haben. Das demokratische Prinzip schützt auch den Kern der Verfassungsidentität“, argumentieren die Beschwerdeführer in ihrer Verfassungsklage. "

weiter unter:
http://www.jungefreiheit.de/...splay-mit-Komm.154+M56f862f9760.0.html  

verweisen:

"Das von der Bundesrepublik mit beschlossene
EU-Rettungspaket verstößt wegen inhaltlicher und formaler Mängel gegen
das Grundgesetz und EU-Recht. Außerdem sei die Öffentlichkeit getäuscht wor-
den, z. B. hinsichtlich der Geltungsdauer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie
der CET."

http://www.ariva.de/forum/dreiste-sache-415301?pnr=8279133#jump8279133

und der link zum artikel:
http://www.welt.de/politik/deutschland/...-gegen-das-Grundgesetz.html  

“Die Währungsunion ist ein großer Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet.”

Aussage von 1995.
Mit diesem Satz wird er wohl recht behalten. Ewiger ruhm ist ihm gewiss.

"Ralf Gustav Dahrendorf, Baron Dahrendorf of Clare Market in the City of Westminster,
(* 1. Mai  1929 in Hamburg; † 17. Juni 2009  in Köln), war ein deutsch-britischer Soziologe, Politiker  und Publizist. Er war Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, Mitglied des Deutschen Bundestages, parlamentarischer Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Mitglied der Europäischen Kommission, Direktor der London School of Economics and Political Science, Mitbegründer der Universität Konstanz und Mitglied des britischen House of Lords."
http://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Dahrendorf  

...im Herzen war er halt doch Engländer, der Lord...