Professoren wollen gegen Griechenland-Hilfe klagen

"Professoren wollen gegen Griechenland-Hilfe klagen"

"BERLIN. Mehrere Professoren haben angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte der Bundestag ein Gesetz zur Finanzhilfe für Griechenland beschließen. Eine entsprechende Klageschrift werde derzeit vorbereitet, teilte Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor für Öffentliches Recht in Erlangen, mit.

Zu seinen Mitstreitern gehören der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, der ehemalige Präsident der Landeszentralbank in Hamburg, Wilhelm Nölling, und der emeritierte Tübinger Volkswirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Alle vier hatten bereits im Jahr 1998 gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Einführung des Euros geklagt... "

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http://www.jungefreiheit.de/...splay-mit-Komm.154+M5a0a43bd1e4.0.html  

"...(gekürzt)
Die Union hat sich als unfähig erwiesen, die vertragsgemäße Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Die Währungsunion folgt einem untauglichen Konzept. Man kann den optimalen Währungsraum nicht durch eine staatenübergreifende Einheitswährung erzwingen. Die Wirtschafts-, Sozial- und Währungspolitik muß eine Einheit bilden und läßt sich nicht von der Verantwortung für die Politik trennen.

Das vermag nur ein Staat zu leisten, dessen Volk das Schicksal seiner Politik zu tragen hat. Nun wird auch der Schaden sozialisiert. Der Finanzausgleich durch die Hilfen ist endgültig der Bundesstaat. Der aber ist ohne ein neues Verfassungsgesetz, dem alle Völker der Union zustimmen müßten, auch nach dem Lissabon-Urteil demokratiewidrig.

Die Entwicklung hat unsere Analyse bestätigt, etwas später als erwartet. Wenn die Kosten guten Lebens anderen Völkern aufgelastet werden können, etwa über geliehene, nicht leistungsgerechte Zinssätze, geht das nicht lange gut. Das erweist die Haushaltskrise der südeuropäischen Euro-Staaten, aber auch Irlands erneut.

Hilfen vergrößern den Gesamtschaden immens

Zum Rückzug der Griechen aus der Euro-Gruppe gibt es keine Alternative, rechtlich wegen der No-Bailout-Klausel des Artikels 125 (EU-Arbeitsvertrag) und wirtschaftlich, weil die Haushaltshilfen weder des IWF noch der EU die Marktfähigkeit Griechenlands herstellen. Athen muß abwerten können. Zugleich muß Griechenland sich weitgehend von seinen Schulden lossagen. Das ist schmerzlich – für die Gläubiger, die Banken.

Spekulation ist ein Risiko, auch die auf die Haftungsübernahme kreditfähiger Staaten. Griechenland wird weder Kredite begleichen noch wirksam sparen können. „Staatsbankrotte“ sind nicht ungewöhnlich. Die Hilfen verzögern zwar das Ende der unionsweiten Währung, vergrößern aber den Gesamtschaden immens. Keinesfalls darf der Schaden erneut unseren Kindern aufgelastet werden, auch aus Rechtsgründen nicht. Wenn die Schuldenpolitik glimpflich abgeht, bleibt es bei einer mittleren Inflation.

Die Politik Angela Merkels ist verantwortungslos. Hoffentlich verhilft das Bundesverfassungsgericht im Interesse eines europäischen Europa der wirtschaftlichen Vernunft und vor allem dem Recht zum Sieg.

JF 18/10 "

von Karl Albrecht Schachtschneider

http://www.jungefreiheit.de/...splay-mit-Komm.154+M5f49098f5d1.0.html  

.. oder nur gesunder Menschenverstand ... der Euro ist am Ende und das ist Fakt!  

noch deutsche Interessen?  

Sie vertreten die Wirtschaft und die Banken und deren Interessen.  

Strafanzeige strafrechtlich belangen, wenn sie "wissentlich" die Hinweise der Wirtschaftsprofis missachten und unsere Steuergelder quasi an Griechendland verschenken?  

das Geld an Griechenland geht, bevor die überhaupt darüber vor Gericht entscheinden können.

Da bringt nur eine "einstweilige Verfügung" noch etwas, um die Zahlung zu stoppen  

die Politik.
"Ich mach meine Welt, trallalllalllaa sie mir gefällt" Da wird keiner von belangt. Oder ist Kohl damals verurteilt worden mit seinen Spenden?
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Scheiss EU, scheiss Politik...  

oder glaubste daran, dass die Giechen da jemals was von zurückzahlen?  

jedenfalls konnten sie noch nie eine Krise verhindern.

Btw: Hankel sollte mal in seinem kleinen Kämmerchen bleiben und still seine Rente genießen.
Bei der Helaba hat er seinerzeit genug Unheil angerichtet.  

Man erkennt es sehr leicht, wenn beispielsweise das Bundesverfassungsgericht zuvor von der Regierung verabschiedete Gesetze als verfassungswidrig abstuft. Dann dauert es i. d. R. meist noch einmal ein Jahr oder auch länger, bis hier das verfassungswidrige Gesetz durch ein neues ersetzt wird (Beispiele hierfür gibt es inzwischen ja genug ... Absetzbarkeit der Höhe von Krankenversicherungskosten, die damals willkürliche Kürzung der Pendlerpauschale etc.). Wenn's um Milliiarden an Zahlungen an andere geht - ob aktuell im Fall Griechenland - oder zuvor um Hilfeleistung für die Banken (die letztendlich in ihrer eigenen grenzenlosen Gier die Milliarden verzockt hatten), wird einem fast schwindelig - wie schnell das alles auf einmal gehen kann.

;-)  

soll jetz der Euro untergehen und wir verfallen alle wieder in Nationalduselei??? Die letzten Jahrhunderte haben sich die Europäer immer gegenseitig überfallen und bekämpft- mit Millionen Toten, Elend und Terror.
Ergo müssen wir den Griechen erst mal helfen, aus ihrer korrupten Vetternwirtschaft rauszukommen- da hilft kein Pudern und kein Schminken...  

http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Albrecht_Schachtschneider

und irgendwo findet er auch immer eine Plattform!

http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/...on/j/junge-freiheit/

eigentlich auch egal  

 

Aber ich arbeite für mich und mein Land und das hart. Die Griechen gehen mit 53!!! in Rente bei fast 100% Auszahlung! Hier wird gebuckelt bis 67. und weniger als 70 %
Ich sehe einfach nicht ein, warum die Deutschen immer nur bezahlen dürfen. Gehaßt in der Welt, aber unser Geld wird immer gerne genommen.
Griechenlands Wirtschaft macht 2,5 % der Eurozone aus,was passiert, wenn erst einmal die starken Länder in Schwierigkeiten kommen? Allen helfen, na dann viel Spaß :-)).
Zumal die Griechen sich in die Eu geschummelt haben.............  

das klingt zunächst ja auch vernünftig, allerdings habe ich starke Bedenken, inwiefern die Griechen überhaupt in der Lage sein werden, die geforderten Auflagen tatsächlich auch zu erfüllen.

Ein Satz zum Nachdenken: "aufgeschoben ist nicht aufgehoben!"  

In Bezug auf das Griechenland vertreten unserer Politiker weder die Interessen der deutschen Bundesbürger
noch die Interessen von Wirtschaft und Banken.

Jeder BWL- oder VWL-Stundent hat mehr Ahnung wie Finanzmärkte funktionieren als unsere Politiker. Es ist sinnlos ist gegen Finanzmärkte anzugehen. Nicht weil alle Spekulanten gierige Monster sind, sondern ganz einfach deshalb, weil sich JEDER, der Bonds von potentionllen Pleitekandidaten oder den Griechen in seinem Portfolio hat, überlegen MUSS wie es mit dieser Art von Papieren in naher Zukunft weitergehen soll. Das sind vermutlich nicht nur die bösen Banken, sondern evtl. auch eine Haufen Versicherungen, die damit die Rendite für so manche Altersvorsorge erwirtschaften wollen.

Fakt ist, dass es vllt. ein Traum war aber hirnrissig fast jeden Europäischen Staat in die Währungsunion mit aufzunehmen. Das ganze Stabilitätsgesülze ist ein Konstrukt aus Lügen und Täuschen. Mir wird jetzt schon schlecht, wenn ich daran denke wenn man sonst noch alles in den Euro mit aufnehmen wollte / will.
Da wurde in Brüssel beschissen, gelogen und bei den Bilanzen getrickst, dass sich die Balken biegen. Das bei Leibe nicht nur von den Griechen, sondern von fast allen. Nur um mit im Euroboot zu sitzen. Wäre es bei der Erfüllung der Stabilitätskriterien mit rechten Dingen zugegangen, dann gäbe es den Euro vermutlich überhaupt nicht bzw. bestände die Eurozone aus 4-5 Staaten.

Wer ist als nächsten dran und will vom vom Deutschen Michel verhalten werden. Es mag evtl. in der Bildzeitung populistisch aufgebauscht werden aber wenn ich sehe, dass man hier zukünftig mit 67 Jahren in die Rente und teilweise am Existenzminimum kratzt obwohl man ein ganzes Leben lang gearbeitet hat während woanders fürstliche Renten für Briefträger bezahlt werden, kann man nur den Kopf schütteln und sich fragen wie lange das noch gut gehen kann.  

Ist Griechenland überhaupt rechtmäßig Mitglied der Eurozone?
Ist das Ganze nicht wegen Vorspiegelung falscher Tatsachen Null und Nichtig?
Müsste das nicht rückabgewickelt werden?  

Man muß sih die Zahlen der Griechen mal auf der Zunge zergehen lassen...

...und im Vergleich dazu die deutschen...


Da neige ich ja fast schon dazu, bei G.Schröder für seinen Mut zur "Agenda 2010" im Nachhinein noch Abbitte zu leisten...

Damals hatten er und die SPD etwas Wichtiges begriffen (was aber bei der SPD leider wieder verloren gegangen ist; bei Frau Merkel im übrigen auh...) und um den Preis der Selbstzerstörung politisch umgesetzt.  Hut ab !


http://www.faz.net/s/...5399E934A7517B0CE8~ATpl~Ecommon~Scontent.html  

 

als diese überambitionierte und expansionsorientiere EU, in denen
Länder als Matrosen auftreten und voller Eifer dem sinkenden Schiff
beistehen, vergeblich versuchen es zu retten. Ihre blechernen Eimer
mit denen sie tagein tagaus das hineinströmende Wasser abschöpfen
und über die Reling zurück ins tosende Meer kippen ist durchaus
bewundernswert, doch einestages wird ihre Kraft verblassen und die
Matrosen werden fluchen, dass sie das Schiff nicht verlassen haben als
es noch möglich war, aber dann ist es zu spät, sie werden mit untergehen.
Aber der Kapitän, und das ist Deutschland, wird mit Stolz auf der Brust
verkünden, dass er alles getan habe um sein Schiff zu retten, seine Schuld
nun getilgt habe, doch niemand hört ihn, so schreitet er todesmutig in seine
Kajüte um seinen Seemannstod zu empfangen.  

Versachlichung wäre dieser Beitrag geeignet.
Die meisten hier sind mir einfach zu emotionsgesteuert.

Griechenland im Pleitesumpf – Wie hart trifft’s uns?
PHOENIX RUNDE, Do, 29.04.10, 22.15 - 23.00 Uhr

http://www.phoenix.de/sixcms/...eam_popup&format=4&transfer=2  

Fakten.
Das Handelsblatt ist eigentlich ein seriöses Blatt

http://www.handelsblatt.com/politik/international/...iessen;2569233;2  

Deutsche Banken, Versicherungen und Industriefirmen wollen angeblich
ein eigenes Rettungsprogramm für Griechenland auflegen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...hen-mit-milliarden;2571924