Oppositionsarbeit AfD im bay. Landtag:
Die konstituierenden Ausschuss-Sitzungen waren doch erst gestern und solange die Regierung NIX macht kann die Opposition auch NIX machen.
Sobald die Regierung sich raus traut werden die von der AfD gejagt werden - versprochen!
1. Staatshaushalt und Finanzfragen: Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Ferdinand Mang.
2. Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration: Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Christoph Maier (Vize-Vorsitz im Ausschuss).
3. Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Vize-Fraktionsvorsitzender Richard Graupner und Stefan Löw.
4. Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Gerd Mannes und Franz Bergmüller.
5. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Fraktionsvorsitzender Markus Plenk und Ralf Stadler.
6. Arbeit und Soziales, Jugend und Familie: Jan Schiffers und Ulrich Singer.
7. Wissenschaft und Kunst: Raimund Swoboda und Vize-Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn.
8. Bildung und Kultus: Markus Bayerbach (Ausschuss-Vorsitz) und Anne Cyron.
9. Fragen des öffentlichen Dienstes: Markus Bayerbach
10. Eingaben und Beschwerden: Uli Henkel
11. Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen: Martin Böhm.
12. Umwelt und Verbraucherschutz: Vize-Fraktionsvorsitzender Ingo Hahn und Christian Klingen.
13. Gesundheit und Pflege: Vize-Fraktionsvorsitzender Roland Magerl und Andreas Winhart.
14. Wohnen, Bau und Verkehr: Ralph Müller und Josef Seidl.
Moderation
Zeitpunkt: 03.12.18 20:46
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Kommentar: Beleidigung
Zeitpunkt: 03.12.18 20:46
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Kommentar: Beleidigung
Aber warum sollte die AfD Wort ergreifen, wenn die CSU mal was richtig macht bzw. was richtiges sagt? (Sinn und Zweck einer Opposition ist schliesslich die Regierung zu "überwachen" und nicht permanent anzugehen.)
Das mußt du mir mal erklären.
Peinliche Dillitanten.
→ Hauptartikel: Parlamentarische Kontrolle
In der parlamentarischen Demokratie obliegt die Exekutive, die Staatsgewalt, zu einem gewissen Grad der Kontrolle durch das Parlament. Den oppositionellen Fraktionen kommt im Rahmen dieser parlamentarischen Kontrolle eine besondere Bedeutung zu, da sie in kritischer Distanz zur Exekutive stehen, im Unterschied zu den Regierungsparteien. Der Gegenüberstellung von Parlament und Regierung entspricht in der Verfassungswirklichkeit eher der Gegensatz von Opposition und Regierung.
https://de.wikipedia.org/wiki/...ion_(Politik)#Aufgabe_der_Opposition
Ich weiß, parlamentarische Demokratie ist schwer...Für CSU´ler um so mehr. Die tun sich mit Demokratie allgemein sehr schwer.
das, dass pack Pack
mit Pack meint er damit die AfD - nur dumm, daß etwa 10 % der Bayern diese Partei gewählt haben..
die wären folgerichtig ebenso Pack, Problem ist nur, daß die immer mehr werden - mit tatkräftiger Hilfe der Migrationspakt-Parteien..am Ende gibts dann nur noch Pack in Deutschland..
Und Du bist der Einzige, der dann noch übrigbleibt, um Dich wird´s demnächst sehr einsam werden...
Im Wahlkampf forderten die Freien Wähler noch die Abschaffung der gut dotieren Zusatzposten für CSU-Landtagsabgeordnete – genannt Regierungsbeauftragte. Jetzt wollen sie selbst zwei Regierungsbeauftragte stellen.
#FWkeineAlternative
wenn sie doch der CSU näher ist... als den FW...
und eigentlich selbst Opposition zu den Grünen, SPD u. FDP...?
Grinch.. das wäre ein Paradoxon...
Es ist noch zu früh...
die AfD muss erst bei 30..40% sein und die SPD bei <10%....
dann rührt sich was...
Dann wird die AfD einzige Oppostionspartei sein...
und einer Regierungsmehrheit aus CSU + Grünen + SPD + FDP + Linken
gegenüber stehen...
wird bestimmt ganz spannend, was die dann für Regierungsarbeit leistet diese
"SuperKoalition"... kurz SuKo... ;-)