Niedergang der privaten Steuerberater, Kapitel 1

HB BERLIN. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht den Angaben zufolge unter anderem vor, dass der Steuerfreibetrag bei Abfindungen zum 1. Januar 2006 fallen soll. Auch die Kosten für den privaten Steuerberater sollen ab Beginn des nächsten Jahres nicht mehr abgesetzt werden können.

Ferner ist vorgesehen, den Steuerfreibetrag bei Übergangsgeldern, die Beamten oder Soldaten gewährt werden, zu streichen. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ soll eine Übergangsregelung sicherstellen, dass Entlassungen, die in den verbleibenden fünf Wochen bis zum Jahresende erfolgen, davon nicht betroffen sind - sofern die dadurch begründeten Zahlungen vor dem 1. Januar 2007 erfolgen.

Die Steuerfreiheit bei Heirats- und Geburtshilfen, die der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gewährt, soll nun ebenfalls schon zu Beginn 2006 entfallen - ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Auf deutliche Änderungen müssen sich auch Käufer von Mietwohnungen einstellen. Die Möglichkeit, diese Immobilien degressiv abzuschreiben, soll für alle Neufälle entfallen. Stattdessen wird nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ nur noch eine lineare Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr möglich sein.

Von den jetzt geplanten Steuerrechtsänderungen erhofft sich Schwarz-Rot im Jahr 2006 Mehreinnahmen für die Staatskassen von schätzungsweise 630 Mill. Euro. In den Folgejahren steigen die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden deutlich an und belaufen sich am Ende auf voraussichtlich bis zu 7,2 Mrd. Euro. Allein knapp sechs Mrd. Euro davon ergeben sich durch den Wegfall der Eigenheimzulage für Neufälle ab 2006.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will voraussichtlich etwa 13 Mrd. Euro aus dem „Kreditpolster“ des Bundes nutzen, um im laufenden Jahr Haushaltslücken zu schließen, hieß es am Montagabend in Koalitionskreisen. Damit würde der Großteil der in den Vorjahren angesammelten Restkreditermächtigungen im Gesamtvolumen von inzwischen 19 Mrd. Euro mobilisiert.

Die zusätzlichen Mittel wurden nötig, da die ursprünglich für 2005 geplante Netto-Kreditaufnahme des Bundes von 22 Mrd. vor allem wegen deutlich höherer Arbeitsmarktkosten nicht ausreicht. Auf einen Nachtragsetat will die große Koalition verzichten und stattdessen die restlichen Kreditermächtigungen nutzen. Die Restkreditermächtigungen muss sich Steinbrück vom Parlament beziehungsweise dem Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligen lassen.