Neonazis provozieren Wahlkampf-Chaos in Berlin
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Pöbel-Attacken
Neonazis provozieren Wahlkampf-Chaos in Berlin
Von Sonja Pohlmann
Mit ungewohnter Aggressivität sprengen Rechtsextreme in der Hauptstadt Wahlkampfauftritte von SPD, Grünen und Linkspartei - teilweise sogar gewaltsam. Die Bürger reagieren verschreckt, die SPD spricht inzwischen von organisiertem Vorgehen.
Berlin - Franziska Drohsel versucht es erst gar nicht. Reden kann sie mit diesen Männern nicht. Sie ist schockiert, sie hat einfach Angst. Dabei sitzen die drei Männer, Mitte 50, ganz ruhig auf ihren Stühlen. Aber was sie sagen, haut Drohsel um: Die Juden seien selbst schuld am Holocaust. Damit machen die Männer die Veranstaltung kaputt - eine Podiumsdiskussion zum Thema: "Bekämpfung von Rechtsextremismus".
Neonazi-Aufmarsch: "Abgesprochene Taktik"
Drohsel, die Landesvorsitzende der Jusos in Berlin, hat zusammen mit ihren Kollegen die Debatte im Awo-Haus in Berlin-Lichterfelde organisiert. Auch Georg Siebert, der lokale SPD-Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl, will mitdiskutieren. Um 19 Uhr soll es losgehen - doch die Veranstaltung ist vorbei, bevor sie richtig beginnt. Denn die Männer weigern sich zu gehen. Drohsel holt die Polizei. Plötzlich marschieren 15 Neonazis in den Saal, Mitglieder der rechtsextremen Vereinigungen "Freie Kameradschaft" und "Märkischer Heimatschutz". Sie haben schwarze Jacken, Pullover, Hosen und Schuhe und kurze Haare.
Sie belagern den Raum. Kein anderer Gast traut sich hinein. "Wir wollen mitreden", sagen die Neonazis. Sie holen ihre Kamera raus, beginnen zu filmen. Die Jusos lassen sich auf nichts ein. Unter Aufsicht der Polizei verlassen die ungebetenen Gäste den Saal.
SPD fühlt sich gezielt angegriffen
Am 17. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Es wäre ein eher gemächlicher Wahlkampf - gäbe es nicht öfter solche Vorfälle wie jenen in Lichterfelde. Immer wieder wird der Wahlkampf gestört durch Aufmärsche und Aktionen von Unruhestiftern mit kurz geschorenen Haaren und martialischem Auftreten.
"Wir haben den Eindruck: Es gibt eine abgesprochene Taktik", sagt Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist Ziel der Attacken. Als er beim "Spinnefest" der Rudower SPD spricht, mischen sich 20 Neonazis unter die Besucher. Das Gleiche bei einem Wahlkampfauftritt in Treptow-Köpenick.
Aggressiv werden die Rechtsextremen nicht - aber sie verfolgen beim Stören ausgefeilte Strategien. Als sie in Lichterfelde den Saal verlassen müssen, melden sie eine spontane Demonstration an, machen lautstark auf sich aufmerksam. Solche scheinbar spontanen Finessen halten die Polizei in Atem und sind sonst von Linksextremen bekannt.
Eines haben die Neonazis schon erreicht: Ihr Auftreten schüchtert Besucher der Wahlkampfveranstaltungen ein. "An unseren Informationsstand traut sich niemand mehr heran", sagt Jan Christoph Rämer, der mit den Neuköllner Jusos beim "Spinnefest" vertreten ist.
Die Rudower Spinne, ein Verkehrsknotenpunkt, an dem die U-Bahn 7 und mehrere Buslinien zusammenkommen, gilt als Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Aber gerade deshalb wollen die Parteien hier Präsenz zeigen. Dass dies durchaus unangenehme Folgen haben kann, bekommen auch die Grünen und die Linkspartei zu spüren.
PDS-Kandidatin mit Leuchtmunition beschossen
Julia Wiedemann, Kandidatin der Linkspartei in Neukölln, baut an der Bahn-Station ihren Informationsstand auf. Sie verteilt Prospekte und Handzettel auf dem Tisch. Aber wie schon in Lichterfelde kommen keine Bürger - sondern Neonazis, die sich vor ihr aufbauen. Dann feuern sie mit Leuchtmunition auf Wiedemann und ihre Kollegen, drohen ihnen mit Schlagstöcken und Bierflaschen. Wieder muss die Polizei eingreifen. "Wahrscheinlich sind die Neonazis sauer, dass wir in ihr Revier eindringen", sagt die Kandidatin.
Ähnliche Erfahrungen machen die Grünen. Ihr Kandidat André Stephan klebt Wahlplakate in der Treskowallee im Osten der Stadt. "Keine Stimme für Nazis" steht darauf. Während Stephan ein Plakat nach dem anderen an die Wand pappt, pöbeln glatzköpfige Jungs aus ihren tiefer gelegten Autos heraus. Tags darauf ist jedes zweite heruntergerissen.
Die rechtsextreme NPD ist für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aber auf ihrer Internetseite kommentiert sie die Juso-Veranstaltung in Lichterfelde. Dort heißt es etwa, dass auch "Betroffene" ihrer Partei mit dabei waren.
"Rechtsextreme Gruppen aggressiv wie noch nie"
"So aggressiv wie in diesem Wahlkampf sind die rechtsextremen Gruppen noch nie aufgetreten", sagt Katrin Reimer. Sie arbeitet bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR), einer unabhängigen Organisation aus Berlin. Speziell für den Wahlkampf hat sie eine zwölfseitige Broschüre herausgegeben. Parteien, Lehrer und Institutionen bekommen darin Tipps, wie sie mit den Radikalen umgehen können.
Dass diese ausgerechnet bei den Jusos in Lichterfelde auftauchen, überrascht auch die Polizei. Der Ort liegt tief im Westen Berlins, gilt als gut bürgerlich. Zurzeit ermittelt der Staatsschutz.
Die Parteien wollen trotz der Drohungen weitermachen. "Hoffentlich werden die Bürger durch die Zwischenfälle wach gerüttelt", sagt die Berliner Juso-Vorsitzende Drohsel. Sie organisiert weiter Diskussionsrunden, will sich nicht einschüchtern lassen. Und dass sie eine ihrer Veranstaltungen abblasen muss, soll so schnell nicht mehr vorkommen.
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MfG
kiiwii
Wenn Du selber und Dein Bekannter nicht wählen unterstützt ihr diese doch indirekt!
Will es dir kurz verdeutlichen.
Die Leute, welche extremistische Partien wählen, identifizieren sich ja viel stärker damit als die meisten welche eben die klassischen Parteien wählen.
Die Wähler der extremen Parteien, und besnders der Rechte, die wählen IMMER! Altnazis genauso wie die rechte Jugend, oder das Mittelalter. Auch die bürgerlechen sehr rechten Wähler legen grossen wert darauf, wenn sie sich erst mal für die NPD oder die Reps entschieden haben, dass "ihre" Partei auch viele stimmen bekommt, und so setzen sie sich eher noch dafür ein, dass eben auch so manche Dumpfbacken, die sich sonst gar nicht für Politik interessieren, dann auch mal rechts wählen, eben weil auf Ausländer schimpfen, oder auf den Staat immer gut ankommt.
Wenn Du nun, wie viele andere, die eben wenn, was "normales" wählen, egal jetzt ob es SPD, CDU, FDP , und auch wohl Grüne ist, nicht wählen gehen, dann wiegen die Stimmen, der Rechtswähler umso stärken!
Beispiel - von 100 Leuten sagen 3 sie würden rechts wählen.
Nehmen wir 97 sind dann Wähler der "normalen" Parteien - dann hätten die Rechten eigentlich nur 3%. Da aber die Hälfte der "Normalen" Wähler einfach nciht weiss, was sie wählen sollen, weil sie meinen, ist "alles der gleiche Mist" und sie werden von CDU wie auch SPD und FDP verarscht, dann zählen die Stimmen der Rechtswähler überproporional.
Weil die Anhänger nun wirklich fast immer wählen gehen.
Und wenn jetzt die Hälfte der 97% eben nicht wählt, dann gibt es von 100 Leuten auch nur 48,5 Stimmen für die klassischen Partein. Aber 3 Stimmen für die Rechten.
Somit sind aus den eigentlichen nur 3% Anteil dann schnell 6,1% geworden, somit das Doppelte. Und so wäre auch ganz schnell die 5% Hürde überschritten.
Also wer nicht wählt, hilft den extremen parteien, was hier wohl die Rechten sind!
Die Berliner CDU und ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger kämen demnach auf 22 Prozent. Die Grünen liegen bei 13 Prozent, die FDP erhielte acht Prozent der Stimmen. Allerdings geben 46 Prozent der Befragten an, noch nicht genau zu wissen, wen sie wählen werden. Befragt wurden zwischen dem 4. und 7. September rund 1000 Wahlberechtigte. 64 Prozent von ihnen bevorzugen Wowereit als Regierenden Bürgermeister, nur 18 Prozent Pflüger.
WELT.de/dpa
Artikel erschienen am Fr, 8. September 2006
Der Präsident der Körperschaft öffentlichen Rechts, Abdurrahim Vural, forderte am Freitag zugleich dazu auf, den Senat aus SPD und Linkspartei abzuwählen. Die «mutwillige Einführung des Wahlpflichtbereichs Ethik/Religion» hat nach seiner Meinung eine zukunftsweisende Reform religiöser Bildung in Berlin verhindert, weil ein Ethikunterricht zur «obrigkeitlichen Pflicht gemacht» worden sei.
Dies gehe zu Lasten des bislang von den Religionsgemeinschaften angebotenen Religionsunterrichtes, auch des von der Islamischen Föderation erteilten Islam-Unterrichts, kritisierte Vural. Deshalb fordere er die Wahlberechtigten dazu auf, ihre Stimme den demokratischen Oppositionsparteien, insbesondere CDU und FDP, zu geben.
www.netzeitung.de/
tja der Tagesspiegel hat eine Wahlhilfe und da kam ulkigerweise bei mir auch FDP raus,vermutlich weil ich kein Freund der Gesamtschule bin und die Privatschulen fördern würde,könnt Ihr ja auch mal probieren
http://www.tagesspiegel.de/berlinwahl/wahlomat/
zeichnen, denn mit Intelligenz könnte
man die Fähigkeit ansehen, sich auf
wandelnde Situationen adäquat einzustellen.
Und die SPD hat sich gewandelt hin zu
einer willfährigen Partei der Gross-
unternehmen. Münte versucht jetzt gegenzusteuern,
aber das nimmt ihm kaum jemand ab, da er
unter Schröder diesen Prozess mitgetragen
hatte.
Grüsse
B.
Waffen und Musik-CDs beschlagnahmtMit einem Grossaufgebot haben am Samstag die Aargauer und Berner Polizei in Rothrist und Lotzwil bei Langenthal Teilnehmer eines angekündigten Neonazikonzertes kontrolliert. Mehrere deutsche Rechtsradikale wurden ausgewiesen. (sda) Bereits am Freitagnachmittag wurden in Langenthal mehrere Rechtsradikale aus Deutschland nach einer Personenkontrolle in Ausschaffungshaft gesetzt. Vorgängig seien ihnen die vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundes verhängte Einreisesperren eröffnet worden, heisst es in der Mitteilung. Gegen vier deutsche rechtsextreme Personen wurden temporäre Einreisesperren verhängt. Am Freitagabend wurden sechs Personen den deutschen Grenzbehörden übergeben. Vier mit Einreisesperren belegte deutsche Skinheads versuchten daraufhin am Samstag, via Liechtenstein in die Schweiz einzureisen. Sie wurden jedoch von den Schweizer Grenzbehörden zurückgewiesen Konzertort geheim gehaltenDie Berner Kantonspolizei hatte nach eigenen Angaben letzte Woche davon Kenntnis erhalten, dass «möglicherweise im Oberaargau» ein Konzert der rechtsradikalen Szene stattfinden werde. Es sei deshalb ein entsprechendes Einsatzdispositiv erarbeitet worden. Dabei arbeitete die Berner Polizei eng mit den Polizeien der Kantone Aargau, Luzern und Solothurn zusammen. Ebenfalls einbezogen wurden die zuständigen Stellen des Bundes. Der Kanton Bern habe absolut kein Interesse daran, dass derartige Veranstaltungen auf seinem Gebiet stattfänden, heisst es in der Mitteilung. Einschlägig bekannte OrganisatorinDas Neonazi-Konzert war unter dem Titel «Helvetien Rockt» Anfang Woche auch im Internet angekündigt worden. Wie in solchen Fällen üblich, wurden jedoch weder Veranstaltungsort noch Treffpunkt bekannt gegeben. Angekündigt waren sechs Bands, die für Gewalt verherrlichende, rassistische oder nationalsozialistische Texte bekannt sind. Auf dem Programm aufgeführt waren etwa die Cottbuser Band «Frontalkraft» sowie die Berliner Bands «Spreegeschwader» und «Legion of Thor». Als Organisatorin des Konzertes trat die HRD-Records aus der bernischen Gemeinde Roggwil im Internet in Erscheinung. Sie ist als Vertreiberin und Produzentin von Tonträgern mit rechtsextremer Musik bekannt. Waffen sichergestelltErst am Samstagnachmittag war durchgesickert, dass sich die Rechtsradikalen in Rothrist besammeln würden. Auf der Anfahrtsroute sowie auf dem Parkplatz des Möbelhauses Hubacher führte die Aargauer Kantonspolizei zwischen 16.30 und 19.30 Uhr mit einem Grossaufgebot Personen- und Fahrzeugkontrollen durch. Dabei sei überprüft worden, ob die Neonazis Waffen oder Gegenstände mit sich führten, die gegen die Antirassismus-Strafnorm verstossen, teilte die Kapo Aargau mit. Insgesamt seien rund 100 Personen aus der rechtsextremen Szene, darunter rund 40 Personen aus dem nahen Ausland, kontrolliert worden. Registriert wurden von der Aargauer Polizei 6 Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. 8 verbotene Waffen, wie Springmesser, Schlagstöcke, Baseballschläger wurden sichergestellt. 6 Personen wurden verzeigt. Ebenfalls beschlagnahmt wurden 68 Musik-CD. Nach Angaben der Berner Kantonspolizei hatten die Organisatoren kurzfristig entschieden, das Konzert bei einer Waldhütte in Lotzwil durchzuführen. Mit einem grösseren Aufgebot an Einsatzkräften seien dort lückenlose und rigorose Personen- und Fahrzeugkontrollen vorgenommen worden. Unter den kontrollierten Personen befanden sich auch 25 aktive Rechtsradikale aus Deutschland. Nach dem Konzert führte die Berner Kantonspolizei punktuell Verkehrskontrollen durch. | |
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2006/09/10/il/newzzERXFFS94-12.html | |
hatte heute den "glorreichen" einfall, mich doch wieder für grün/schwarz zur urne zu quälen - und wehe jetzt meckert hier noch jemand, mir gehts eh schon beschissen genug mit dieser entscheidung!
doch wie sagte uns birne früher mal:
was schert mich mein geschwätz von gestern.
kann sich also noch alles ändern ,-)
gruß - kl.
Optionen
Glaubt überhaupt noch jemand daran, mit dem Urnengang etwas anderes als sein Pflichtbewusstsein zu entlasten?
Ich bin seit meinem 18ten Lebensjahr bisher zu jeder Wahl gegangen.
Zur Zeit vermisse ich den Sinn, um für eine Wahl irgendwelcher Abzocker meine kostbare und einmalige Zeit zu verschwenden....
Optionen
Die Grünen konnten gegenüber 2001 deutlich zulegen und dringen nun auf eine Regierungsbeteiligung.Ihr Fraktionsvorsitzender Volker Ratzmann sagte im ZDF, deutliche Gewinner der Wahl seien die Grünen und die SPD. Es gebe deshalb einen eindeutigen Wählerauftrag, der umgesetzt werden müsse.... Die Hauptstadt-Union sackte noch unter ihr Ergebnis aus dem Jahr 2001. Ihr Spitzenkandidat Friedbert Pflüger hatte gegen den beliebten Amtsinhaber Wowereit von vornherein keine Chance.
FAZ heute