Nachrichten und Information

Boris Palmer fordert nach Nazivergleichen von Grünen-Politikerin aus Baden-Württemberg Parteiausschluss.Grünen-Politikerin Maike Pfuderer schießt im Netz mit fragwürdigen Vergleichen gegen die FDP. Ausgerechnet Boris Palmer fordert einen Parteiausschluss.
https://www.bw24.de/baden-wuerttemberg/...leisungen-fdp-93420367.html  

 

Wie die Regierung in Oslo mitteilte, werden sechs Gebiete im Westen der Ukraine von der norwegischen Ausländerbehörde UDI als sicher betrachtet – Asylsuchende aus diesen Gegenden werden nun also nach dem auch für andere Länder üblichen Regelwerk betrachtet. Die Regierung beteuerte, die Änderungen am kollektiven Schutzstatus würden vorgenommen, um denjenigen helfen zu können, die weiterhin Schutz bräuchten. Man unterstütze die Ukraine weiter tatkräftig. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 wurde den meisten Menschen, die aus der Ukraine nach Norwegen kamen, vorübergehend kollektiver Schutz gewährt, ohne dass ihre Anträge individuell geprüft wurden.
https://www.blick.ch/ausland/...utz-fuer-ukrainer-ein-id20177650.html
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...gen-ukraine-asyl-100.html  

Großbritanniens Farmer protestieren gegen eine neue Steuer der Labour-Regierung. Prominentes Gesicht des Protests: Ex-„Top Gear“-Star Jeremy Clarkson, der dank der Reality-Show „Clarksons Farm“ zum leidenschaftlichen Landwirt geworden ist. Der 64-Jährige findet drastische Worte.Sie demonstrieren gerade in Frankreich, kommende Woche wieder in Deutschland und am heutigen Dienstag auch in Großbritannien: Europas Bauern fühlen sich von ihren nationalen Regierungen, aber auch der „Green Deal“-Politik der Europäischen Union zunehmend unter Druck gesetzt. Zehntausende Farmer haben sich deshalb an diesem Tag mit ihren Traktoren und Landmaschinen auf dem Weg ins Londoner Regierungsviertel gemacht.
https://www.welt.de/politik/ausland/...Bauern-Proteste-in-London.html
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...ehungen-110121090.html  

Nach dem Ampel-Aus hat sich ein FDP-Politiker plötzlich reuig gezeigt. Er hofft außerdem, dass die SPD an Scholz als Kanzlerkandidaten festhält. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für die Bilanz der Ampel-Regierung entschuldigt. Am Donnerstag (14. November) erklärte er im Gespräch mit Welt TV, dass er sich „dafür entschuldigen würde, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis“.
https://www.ruhr24.de/politik/...digung-24k-fdp-aktuell-93411763.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...er-ampel/ar-AA1u52WN  

In Deutschland hat die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss stark zugenommen. Sahra Wagenknecht macht die Bildungspolitik der Länder verantwortlich – die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft pflichtet ihr bei. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 55.000 Schüler, die ohne Abschluss geblieben sind. Gut 3.000 mehr als noch 2022. Das ergeben Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgefragt hat.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-grundschulen.html  

Der russische Angriffskrieg zermürbt die ukrainische Gesellschaft. Während Soldaten an der Front und ihre Familien im Hinterland verzweifeln, verlassen andere zu Tausenden das Land.Seit 1.000 Tagen ist Antonina Danylewitsch auf sich allein gestellt.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/...usend-tage-krieg-100.html  

21.11.2024,
Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigt wohl die meisten Bürger an. Der Grünen-Politiker soll seit seinem Amtsantritt 805 Strafanträge gestellt haben. Auf Platz zwei folgt laut Statista Außenministerin Annalena Baerbock. Robert Habeck, Wirtschaftsminister der Grünen, ist offenbar der unangefochtene Spitzenreiter, wenn es um Strafanzeigen in der Ampel-Regierung geht.
https://www.focus.de/politik/...habeck-und-baerbock_id_260500296.html
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/...-buerger-gestellt-3336933  

Flüchtlinge bekommen seit Mai in Deutschland kein Bargeld mehr, sondern eine Bezahlkarte im Wert von 50 Euro. Das stößt jedoch weiterhin auf Kritik, unter anderem bei der Bürgerinitiative Asyl Regensburg und bei den Grünen. Sie organisieren seit diesem Monat Umtausch-Aktionen, damit die Geflüchteten wieder an Bargeld kommen. Das wiederum stört die CSU: Sie will die Aktion mit einer Bundesrats-Initiative unterbinden.
https://www.youtube.com/watch?v=bAcubQFcDcE
 

Nach dem Antrag des finanziell angeschlagenen schwedischen Batterieherstellers Northvolt auf Gläubigerschutz in den USA ist Firmenchef Peter Carlsson zurückgetreten. Er bleibe dem Unternehmen aber als Mitglied des Aufsichtsrates sowie als führender Berater erhalten, teilte Northvolt in Stockholm mit. Carlsson führte Northvolt seit der Firmengründung im Jahr 2016 und zählt zu den Mitgründern des Unternehmens.Northvolt hatte am Donnerstagabend ein Restrukturierungsverfahren gemäß Chapter 11 des US-Insolvenzrechts beantragt.
https://www.businessinsider.de/bi/...rend-insolvenzverfahren-zurueck/  

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat der AfD-Klage zur Auskunftspflicht über verdeckte Verfassungsschutz-Ermittlungen in Chat-Gruppen in Teilen stattgegeben. Landtagsabgeordnete dürfen demnach erfahren, wie viele "Fake-Accounts" im Einsatz sind.Die AfD hat am Mittwoch vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar einen Teilerfolg erzielt. Mittels einer parlamentarischen Anfrage im Landtag wollte die Fraktion im Oktober 2022 nähere Informationen zur Arbeit des Verfassungsschutzes im Internet erhalten, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" zuvor über derartige Praktiken der Geheimdienstarbeit berichtet hatte.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/...rfassungsschutz-100.html  

Machtprobe im Streit um die Klinikreform: Regierungschef Woidke entlässt in der Bundesratssitzung die grüne Gesundheitsministerin. Die beispiellose Aktion führt zum Bruch der bisherigen Koalition.
In einer beispiellosen Aktion hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kurz vor Ende der gemeinsamen Regierungszeit entlassen. Aus Solidarität trat daraufhin ihr Parteifreund, Agrarminister Axel Vogel, zurück
https://www.focus.de/politik/deutschland/...sitzung_id_260502014.html
 

...Autohersteller....
22.11.2024
Strafverfolgern gelingt es immer seltener, Gespräche potenzieller Straf-täter heimlich in Autos abzuhören. Grund ist die moderne Diebstahlsicherung vieler Autos. Baden-Württemberg will daher die Automobilhersteller in die Pflicht nehmen. Was haben Autodiebe und Strafverfolger gemeinsam?
https://www.lto.de  

Veröffentlicht am 23.02.2013.
Die Energiewende könnte eine Billion Euro kosten, sagt Umweltminister Peter Altmaier. Doch wie kommt er dazu, und woher hat er diese Rechnung? Kann die unvorstellbar hohe Summe Stimmen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat es wieder getan: Er hat die Energiebranche überrumpelt und schockiert.
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/...00-000-000-Euro-Schock.html
https://www.berliner-zeitung.de/archiv/...ne-billion-werden-li.741985
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ro-kosten-a-884411.html  

                               https://www.lto.de/  

Samstag, 23.11.2024, 09:15
Es jammern die Chefs des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, dass sie leider, leider vors Bundesverfassungsgericht ziehen müssen. Nur so kann unser aller Informations-Angebot gerettet werden. Aber was bieten ARD und ZDF für unsere 9.022.900.000 Euro Gebühr? „Smeilingen“, Schundlingen und Heulingen.
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/...ga-sendungen_id_260502928.html  

Erstaunlich das du Politikern glaubst, wahrscheinlich nur selektiv, dem eigenen Weltbild entsprechend.

https://www.cleanthinking.de/...nde-kosten-economist-entlarvt-mythen/
https://www.economist.com/interactive/briefing/...aper-than-you-think

"Freitag, 22.11.2024, 14:54
Neue Berechnungen zeigen: Die Kosten der Energiewende werden drastisch überschätzt. Dank technologischer Fortschritte und niedrigerem Energiebedarf können wir die Dekarbonisierung viel günstiger erreichen als bisher angenommen."
https://www.focus.de/earth/analyse/...-alle-dachten_id_260502053.html  

Jahr ins Gefängnis

Wegen 95 Cent: Wütender Rentner sitzt jetzt im Knast
https://www.mopo.de/im-norden/...tender-rentner-sitzt-jetzt-im-knast/  

Grünen OB beleidigt: Hartes Urteil gegen Rentner aus Greifswald

Ein 60-Jähriger, der seine GEZ-Gebühren nicht zahlt, wurde wegen Beleidigung verurteilt – härter als gedacht. Statt die Strafe zu zahlen, will er lieber ins Gefängnis.

Nachmittags scheint sich Ralf R. besonders oft aufzuregen. Dann sitzt er in seiner Wohnung in einem Greifswalder Plattenbau und hämmert in die Tasten der Computertastatur. Seine Wut, seinen Frust presst er dann gern in einen Wortschwall, der Begriffe wie „antideutsch“, „Volkstribunal“, „links-grün-faschistisch“ beinhaltet.

Wenn er fertig ist, adressiert er diese Tirade in Form einer E-Mail an die Greifswalder Steuerbehörde. Aber eigentlich auch an Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne). Den kann der 60-jährige Ralf R. nämlich nicht leiden."
https://www.nordkurier.de/regional/greifswald/...s-greifswald-3091549  

Stand: 19.11.2024 17:15 Uhr
                             "Menschenunwürdig"? Forensik Ochsenzoll in der Kritik
Christoph Miebach ist gerade einmal 17 Jahre alt, als er in die forensische Psychiatrie Hamburg Ochsenzoll kommt. Er leidet an einer Schizophrenie und war zuvor schon in verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen.Doch dort hatte er in manischen Zuständen mehrfach Pflegekräfte geschlagen und gewürgt. Deshalb wird er verurteilt und kommt in den Maßregelvollzug.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/...chsenzoll132.html
 

Stand: 14.11.2024 17:33 Uhr
Seit der Flutkatastrophe 2021 kennt jeder das Ahrtal. Wie sieht das Zusammenleben hier heute aus? Ein neues Youtube-Format von SWR Aktuell hat sich mit dem Thema beschäftigt. Die Bilder von Juli 2021 aus dem Ahrtal sind um die Welt gegangen: Die Ahr, die mehrere Meter angestiegen ist und Häuser und Autos mit sich reißt. 135 Menschen sterben bei der Flutkatastrophe im Ahrtal.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/...r-nach-der-flut-100.html  

21.11.2024, 05.30 Uhr
Immer öfter wollen deutsche Politiker die Demokratie mit Strafanzeigen retten. Das muss scheitern.
Die grünen Minister Robert Habeck und Annalena Baerbock stellen so viele Strafanträge wie niemand sonst in der Bundesregierung. Doch man kann die politische Auseinandersetzung nicht an Gerichte auslagern.
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/...-das-muss-scheitern-ld.1858418  

Die Bundeswehr soll neue Dienstbekleidung bekommen – für 825 Millionen Euro. Jetzt reagiert das Verteidigungsministerium auf Kritik. Das Verteidigungsministerium will die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit neuen Uniformen, Trainingsanzügen oder Rucksäcken ausstatten. Der Antrag zur Finanzierung ging am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestags ein, wie die "Bild am Sonntag" berichtete.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...choben-werden.html  

Entwicklungsländer hatten die reichen Länder aufgefordert, ihnen jährlich 1,3 Billionen US-Dollar (1,08 Billionen Pfund) zur Verfügung zu stellen, um ihnen bei der Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften .. zu helfen. Der endgültige Deal sieht jedoch eine Zusage von
nur 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr vor...

Cop29 climate finance deal criticised as ‘travesty of justice’ and ‘stage-managed’
https://www.theguardian.com/environment/2024/nov/...ice-stage-managed  

21.11.2024
Alleinstehende arbeitsfähige Schutzberechtigte, die über Italien nach Deutschland kamen, dürfen wieder abgeschoben werden. Ihnen drohten in Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und klärte so die Lage, nachdem Oberverwaltungsgerichte sie unterschiedlich beurteilt hatten. Asylanträge von Betroffenen können abgelehnt werden. (Az. 1 C 23.23 und 1 C 24.23)Geklagt hatten eine somalische und eine syrische Staatsangehörige.
https://www.muenchenerpost.de/Boulevard/...tehenden-nach-italien.html
https://www.stern.de/news/...leinstehenden-nach-italien-35247804.html