Merkel will Gott in EU-Verfassung verankern
Angela Merkel beim Papst: Gott soll in die EU-Verfassung
Rom - "Es war ein bewegendes Erlebnis, mit dem Heiligen Vater zu sprechen", schwärmte die protestantische CDU-Chefin nach ihrem Besuch im Vatikan. Sie forderte, "einen Gottesbezug im EU-Verfassungsvertrag zu verankern". Die CDU werde sich für eine entsprechende Initiative stark machen. Europa müsse seine christlichen Bindungen festschreiben, jedoch "ohne andere Religionen in irgendeiner Weise zu benachteiligen".
Das Gespräch mit Johannes Paul II. sei vor allem angesichts des unmittelbar bevorstehenden ökumenischen Kirchentages in Berlin sehr wichtig gewesen, fügte Merkel hinzu. "Für die Partei und ihre 600.000 Mitglieder war dies ein ganz bedeutender Termin. Enge und gute Beziehungen zur katholischen Kirche sind für uns sehr wichtig."
Die deutschen Christdemokraten im EU-Parlament fordern schon seit längerem einen Gottesbezug in der europäischen Verfassung. Dem widersetzte sich bisher der Präsident des EU-Konvents, Frankreichs Ex-Präsident Valéry Giscard d'Éstaing. Das Grundgesetz besitzt als eine der wenigen Verfassungen Europas einen Gottesbezug, der in der französischen Verfassung jedoch nicht vorkommt.
Bei Merkels Treffen mit dem Papst, das etwa 15 Minuten dauerte, kam nach Angaben der CDU-Chefin auch der Irak zur Sprache. Man sei sich darüber einig gewesen, dass ein Krieg nur als letzter Ausweg zulässig sei. Merkel sprach sich dafür aus, den Christen im Irak eine sichere Existenz zu verschaffen. Sie unterstütze die diesbezüglichen Bemühungen des Vatikans.
Merkel hatte während ihres eintägigen Besuchs in Rom auch mit dem italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi, dem vatikanischen Regierungschef Kardinal Angelo Sodano und dem Leiter der Glaubenskongregation, dem deutschen Kardinal Joseph Ratzinger, gesprochen. Für den Abend war ein Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorgesehen, dessen Partei "Forza Italia" ebenso wie die CDU der Europäischen Volkspartei angehört.
spiegel.de
Sorry, habe Besuch und verschwinde jetzt.
Prawda, ich habe jetzt nicht die Nerven für eine Verfassungsdiskussion. Aber so oft, wie da in den letzten Jahren geändert worden ist, hätte man auch gleich etwas Richtiges draus machen können. Denke nur mal an die ständigen Blockaden von Bundesgesetzen durch die Länder. Die Kohlsche Steuerreform ist durch die SPD-Länder seinerzeit blockiert worden, heute muß der Rogowski die CDU rüffeln, damit die nicht die Agenda 2010 blockieren. Das GG ist hier wohl ungeplant zu einem Bremsklotz geworden und man könnte schon einiges neu regeln z.B. eben bei der Aufteilung der Verantwortung zwischen Bund und Ländern auch in der Gesetzgebung.
Alle Zonis mußten Anfang der 90er innerhalb kürzester Zeit nicht nur eine Umstellung ihres Währungssystems verkraften, sondern es hatte sich praktisch alles für sie geändert: Preisgefüge, Jobs, gesellschaftliche Werte, Zukunftsplanungen ... Man könnte z.B. hinsichtlich der jahrelang vorbereiteten und dann wochenlang praktizierten Umstellung von DM auf Euro auch zynisch fragen, ob denn die Wessis soviel dümmer als die Ossis sind, die das an einem Wochenende hinbekamen? Oder kannst Du Dich vielleicht noch an das Geschrei der Westberliner erinnern, als man Ihnen Ihre Förderung nahm und die Industrie dort abwanderte oder dicht machte? Vergleiche heute mal die Arbeitslosenzahlen unter ehemaligen West- und Ostberlinern. Du wirst staunen.
Arroganz von Leuten wie Dir kotzt mich an. Im übrigen gibt es intelligente und integre Leute auf beiden Seiten der ehemaligen Grenze. Aber auch Dumme. Aber damit mußt Du selbst klarkommen, Dr.Mahbuse.
Oder soll das alles "lustig" sein? Dann bitte vorher ansagen, damit ich auch pflichtschuldigst mein "Hahahaha" vorbringen kann.
Sehe ich genauso...
Zudem interessant ist, dass Artikel 5 des Einigungsvertrages in dieser Hinsicht übergangen wurde:
Artikel 5 Künftige Verfassungsänderungen
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
– in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
– in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
– mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
– mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.
Nein zu Gott im Grundgesetz!
Anderes Umfeld gebietet Verfassungsrevision
Seitdem Wolfgang Ullmann vor der Bonner Verfassungskommission beantragt hat, in der Verfassung auf "Gott" zu verzichten, weil er da nicht hingehört, ist Bewegung in die Auseinandersetzung zwischen Staat und Religion (Kirche) gekommen, zunächst weil dem berechtigten Antrag Ullmanns - "sinnvolle Rückbesinnung zum echten Christentum ohne Machtmonopol" - unsachlich und erkenntnislos entgegengetreten wurde, insbesondere soweit es sich um den evangelischen Kirchenpräses Jürgen Schmude (SPD) gehandelt hat. Gestört hat vor allem, daß Ullmann sich gegen die Privilegien für die großen Kirchen wendet, die sich aus der durch Art. 140 GG in das Grundgesetz eingefügten Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung vom 11. 8.1919 ergeben.
Man scheint vergessen zu haben haben, daß die in Frankfurt beschlossene Verfassung des Deutschen Reiches vom 28.3.1849, ebenso die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11.8.1919 weder in der Präambel noch im Text eine Bezugnahme auf Gott enthielten. Auch der Chiemsee-Entwurf1 enthielt keine Anrufung Gottes. Obwohl verschiedene Entwürfe der Präambel vorlagen, wurde erst in der sechsten Sitzung des Plenums (20.10.1948) über die Präambel beraten, ohne daß Beschlüsse gefaßt wurden. Dabei wurde von dem CDU-Abgeordneten Süsterhenn "die Einbeziehung der invocatio dei in die Präambel mit dem Hinweis auf die Auffassung der scholastischen Naturrechtslehrer"2 empfohlen mit Hinweis auf die "volkspädagogische, sozialpädagogische, sozialpsychologische dirigierende Kraft", damit das Grundgesetz "seine fundamentalen Wurzeln letzten Endes auch im Metaphysischen findet".
Obwohl der Hinweis auf das scholastische Naturrecht und die Metaphysik eine grundsätzliche Debatte über die Einfügung Gottes in die Präambel hätte herausfordern müssen, unterblieb sie. Lediglich der liberale Abgeordnete Heuß veranlaßte, daß die Formulierung "im Vertrauen auf Gott" durch "Verantwortung vor Gott" ersetzt wurde.
Vollständiger Text und Quelle:
www.ibka.org/artikel/miz93/gg.html
christliche Gesellschaft.
In der Verfassung steht doch nur, welche Vor-
stellungen man von einer Gesellschaft hat.
Umsonst spricht man auch nicht von einem
Verfassungsauftrag.
Das die Atheisten in der Minderheit sind,
ist aus meiner Sicht nur gut angesichts fehlender
Werte in unserer Gesellschaft.
In einer Demokratie muss sich eben
die Minderheit beugen. Das sind die Spielregeln.
Da ich mich jahrelang mit Verfassungsrecht beschäftigen
musste, finde ich persönlich das GG sehr gut.
Da steht im übrigen auch der Artikel 26 GG drin, der
einen Angriffskrieg verbietet.
Die Väter des Grundgesetzes waren schon sehr kluge
Leute.
Das GG wird ja auch ständig den Gegebenheiten angepasst.
Warum die Aufregung?
Im übrigen will ich diese Diskussion hier nicht weiterführen. Was du sagst in #33 ist erheblich angreifbar, insbesondere, daß sich die Minderheit beugen soll. Dann könnten wir ja die Rollstuhlrampen wieder abschaffen, nur so als Beispiel. Habe mich früher mit dem Thema viel beschäftigt. Nebenbei. Das hatte sich eben so ergeben. Aber ich kenne z.B. auch Hans von Mangoldt aus privaten Begegnungen bereits vor '89. Im Augenblick scheint mir das GG durch die weitgehende Blockademöglichkeit des Bundesrates für die Gesetzgebung stark renovierungsbedürftig.
und vor allem: Wo waren deine hungrigen Löwen, als Ende Mai die Christen in Berlin einfielen und in vielfacher Divisionsstärke durch die Rabatten trampelten? Als sie tagelang ungebeten wehrlose Ungläubige anfrömmelten und selig-duselig in sich hinein- und in die Welt hinausstrahlten?
Als, bunt wie die kleine Welt von Benetton, mit Brotschuh und Sandale am Fuß, dem lila Dreieckstuch um den Hals und dem meist glockenrockumwogten Der-reicht-auch-für-zwei-Hintern, ihre Frauen mit sakralem Singsang den weniger abergläubischen Bewohnern dieser Erde einen Vorgeschmack der Hölle zelebrierten?
Als die Kritischen unter ihnen Kabarett aufführten und Kolping-Opern verbrachen, als Gruppen, die "Ein Stück weit" oder "Steine weinen" heißen, unschuldige Instrumente folterten?
Als hinter dem tausendfachen Christenlächeln der faulige Mundgeruch der Inquisition wehte, ausgeatmet von vertrocknet-greisen Käppchenträgern, die grienend "den Fall der Mauern und den Sturz gefährlicher Götzenbilder" bejubelten, mit "geistiger Einkehr", "Besinnung", "Nachdenklichkeit" und "Freude" drohten und aller Welt den "ethischen Lebensvollzug" nahe legten - wahrscheinlich in der Lebensvollzugsanstalt?
Wo warst du, Nero, mit deinen netten wilden Tieren, als die Rucksäcke des Herrn, die Ein-Mann-Gummizellen marschierten, als kein Schäfchen ungeschoren und kein Fötus ungeboren blieb?
Ich habe dich und deine vierbeinigen Freunde sehr vermisst. Wenigstens ein paar Uniformträger hättest du mit Weihwasserwerfern und gezücktem Opferstock vorbeischicken können.
Ziemlich enttäuscht: Dein " Wiglaf Droste (nach Diktat selig gesprochen)
- Glaube und Kirche ist zweierlei.
- Niemand behauptet, dass Gläubige bessere Menschen
sind.
- Die CDU war nicht für den Irakkrieg, sondern dafür,
dass durch internationalen Druck auf den Irak dieser
zum Nachgeben ohne Krieg gezwungen würde.
Der Herr Ingenieur scheint der grosser Vereinfacher zu sein.
"Das die Atheisten in der Minderheit sind,
ist aus meiner Sicht nur gut angesichts fehlender
Werte in unserer Gesellschaft."
interpretiere ich so, dass Du anderen Menschen fehlende Werte zuschreibst
und die hätten dann ja die Heiden nach Deiner Aussage.
Hätte Lust au längere Diskussionen, aber no time. Gruss hebi