Auf Bürgers Kosten Wasser predigen und Wein saufen
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 09.01.04 23:20 | ||||
Eröffnet am: | 08.01.04 21:47 | von: MadChart | Anzahl Beiträge: | 43 |
Neuester Beitrag: | 09.01.04 23:20 | von: Dr.UdoBroem. | Leser gesamt: | 1.521 |
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Abgeordnete des Bundestags sind fein raus
Wer kein einfacher Bürger, sondern ein Abgeordneter des Bundestages ist, hat Vorrechte. Anstelle der Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal zahlt er nur 20 Euro Pauschale im ganzen Jahr. Ein SPD-Parlamentarier verlangt nun, dieses Privileg zu streichen.
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Berlin - Die Begünstigung der Abgeordneten bei der umstrittenen Praxisgebühr sei "politisch völlig untragbar", sagte der SPD-Politiker Willi Brase. Seinen Angaben zufolge müssen die Parlamentarier
nur ein Mal pro Jahr 20 Euro an Praxisgebühr bezahlen und sind damit - im Unterschied zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung - von weiteren Praxisgebühren befreit. Gesetzlich Versicherte müssen seit Anfang 2004 jedes Quartal eine Gebühr von 10 Euro an den behandelnden Arzt entrichten, wenn sie eine Praxis aufsuchen.
In einem Brief habe er Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aufgefordert, das Privileg rückgängig zu machen, sagte Brase. "Die Bundesbürger konsultieren im Durchschnitt acht Mal im Jahr einen Arzt. Damit sind sie bei der Praxisgebühr deutlich benachteiligt gegenüber den Bundestagsabgeordneten."
Auch für nicht privilegierte Patienten wurde der Zwang zur Praxisgebühr gemildert.
Bei jährlich zwei Kontrolluntersuchungen beim Zahnarzt müssen sie die Praxisgebühr nicht zahlen. Das hat das Bundesschiedsamt nach einer Sitzung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) am Donnerstag entschieden. "Die zwei Kontrolluntersuchungen sind von der Praxisgebühr befreit, damit eine vorsorgeorientierte Zahnmedizin gewährleistet bleibt", sagte ein KZBV-Sprecher nach der Entscheidung.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen wollten nur maximal eine
Kontrolluntersuchung ohne Gebühr zulassen. Nach Angaben des KZBV-Sprechers können die Zahnärzte bei den Untersuchungen auch
Vorbeugemaßnahmen vornehmen - beispielsweise die Entfernung von
Zahnstein - ohne dass eine Gebühr fällig wird. "Nur wenn gebohrt
wird, muss die Gebühr bezahlt werden", sagte der KZBV-Sprecher.
Mein Senf dazu: Wie kann man so blöd sein und eine solche Regelung überhaupt abnicken???Die paar 10 Euro pro Jahr, die laut unserer Politiker für den kleinen Mann kein Problem sind, sollten doch auch für 80000€+X - Verdiener wie Abgeordnete keines sein...
Sorry, aber soviel parteiübergreifende Instinktlosigkeit verstehe ich nicht! Da muss erst einer der Ihrigen kommen und verlangen, dass das rückgängig gemacht wird. Wie sagte Kaiser Franz: alle in einen Sack stecken und draufhauen - man trifft keinen Unschuldigen...
Mein Knüppel ist schon poliert...wir müssen die Säcke nur noch in den Sack stecken... :-)
Viele Grüße
MadChart
da nennt ein spd-präsidiumsmitglied namens Andrea Nahles
die streichung der betriebsrenten in einigen Konzernen
"unanständig, die menschen müssen sich auf ihre rente
verlassen können "...
der cdu-sozialexperte Hermann-Josef Arentz ist besonders
sauer,daß die bosse nur ihren beschäftigten ans geld gehen,
ihre eigene luxusversorgung aber unberührt lassen...
es sei mal dahingestellt, aus welchen gründen diese betriebs-
renten gestrichen werden sollen, ob zurecht oder zu unrecht;
ich frag mich nur mal, wo haben die sich das nur abgeschaut,
das oben belassen und unten wegnehmen?
Viiiieeel zu lesen, ich weiß- interessant isses aber. Ergo: Lesen lohnt sich wieder
Hans Martin Bury braucht sich um seine Altersversorgung keine Gedanken mehr zu machen. Der 36jährige Politiker ist seit zwölf Jahren Mitglied des deutschen Bundestages. Vor drei Jahren beförderte ihn Gerhard Schröder zum Staatsminister.
Der Posten beschert ihm schon jetzt einen Pensionsanspruch in Höhe von 1.970 Euro und das gleichzeitig ausgeübte Mandat bringt nochmals 2.523 Euro. Da die beiden Pensionen einfach addiert werden, macht das zusammen 4.493 Euro.
Diese beiden Beispiele zeigen: Politiker können in kurzer Zeit sehr hohe Pensionsansprüche erwerben. Wie weit entfernt vom Alltag diese Ansprüche sind, zeigt ein Vergleich: Ein normaler Arbeitnehmer verdient gegenwärtig im Durchschnitt genau 2.436 Euro. Davon muss er jeden Monat einen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dennoch hätte er erst nach 123 Jahren den derzeitigen Rentenanspruch von Matthias Berninger erreicht. Nach sage und schreibe 173 Jahren käme er auf das Niveau von Hans Martin Bury.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert seit Jahren die üppige Doppelversorgung deutscher Minister: "Schon das ist ein Problem, dass jemand überhaupt zwei Berufe, aus öffentlichen Kassen bezahlt, ausüben darf, etwa Minister und Abgeordneter, und dass er dann auch noch für die gleiche Zeit zwei Pensionen bezieht, weil die Anrechnungsregeln oft nicht voll greifen, ist einfach überhaupt nicht vertretbar."
Sind auch einfache Abgeordnete überversorgt? Ursula Heinen ist seit vier Jahren Mitglied des Bundestags. Der CDU-Abgeordneten steht pro Monat eine Diät von rund 7.000 Euro zu. Das ist rund dreimal soviel wie der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers. Nach Ablauf dieser Legislaturperiode hat Ursula Heinen zudem Anspruch auf eine Pension. Die exakte Höhe: 1.682 Euro. Ursula Heinen hält diese Summe nicht für zu hoch: "Ich halte den Betrag für angemessen, denn es ist die Mindestversorgung, die Abgeordnete erst nach 8 Jahren bekommen. Das heißt: Sie müssen mindestens einmal wiedergewählt werden."
Der Vergleich jedoch zeigt: Ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen müsste rund 65 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse einzahlen, um eine gleich hohe Versorgung zu erhalten wie ein Parlamentarier nach nur acht Jahren. Das heißt: Abgeordnete erwerben aufs Jahre gerechnet rund achtmal so hohe Rentenansprüche wie Normalverdiener. Dabei ist das Einkommen eines Parlamentariers nur rund dreimal so hoch. Politiker langen folglich vor allem bei der Altersvorsorge kräftig zu. Hans Herbert von Arnim fordert daher: "Es wäre sinnvoll, wenn die Altersversorgung nicht mehr vom Staat finanziert wird, ohne eigene Beiträge des Berechtigten, sondern wenn er das selbst finanzieren müsste. Dann müsste man seine Bezahlung angemessen erhöhen, damit er das kann. Das hätte dann aber eine enorme erzieherische Wirkung. Denn dann würden die Abgeordneten auch mal merken, wo den Bürger der Schuh drückt bei der Altersversorgung. Sie würden merken, wie teuer das ist."
Neben der Diät und der üppigen Pension kassieren Bundestagabgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von rund 4.200 Euro pro Jahr. Christian Lange, SPD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, zum Beispiel finanziert mit der Pauschale eine Zweitwohnung in Berlin sowie Miete, Telefon, Porti für zwei Büros in seinem Wahlkreis. Nicht jedoch Personalkosten. Dafür steht den Abgeordneten ein zusätzlicher Fonds zur Verfügung. Von der Pauschale abgedeckt sind jedoch Aufwendungen für Repräsentation. Wie hoch die Kosten dabei tatsächlich sind, spielt aber keine Rolle. Denn Abgeordnete müssen für den Betrag von rund 42.000 Euro pro Jahr keine Belege beibringen, selbst wenn sie dies, wie Christian Lange, sogar könnten.
Normale Arbeitnehmer können von einer solch großzügigen Pauschale nur träumen. Sie dürfen für berufliche Aufwendungen nur Werbungskosten in Höhe von 1.044 Euro pro Jahr pauschal geltend machen. Alle Kosten, die über diesen Pauschbetrag hinausgehen, muss der Arbeitnehmer einzeln belegen. Ein enormer bürokratischer Aufwand. Unternehmensberater Roland Berger, der vor zwei Jahren eine Kommission zur Reform der Politikerbesoldung in Bayern und Nordrhein-Westfalen geleitet hat, schlägt daher vor, Politiker sollten ihre hohen Ausgaben genauso wie Bürger belegen. Roland Berger: "Ich denke heute hat die Ungleichbehandlung keine Berechtigung mehr. Jeder Politiker kann seine Spesen nachweisen, auch über eigene elektronische Systeme der Abrechnung, und natürlich sollte jeder Politiker seine Erfahrungen mit dem Finanzamt machen, wie sie jeder Bürger machen muss."
Und noch ein Beispiel, wie Politiker an ihre eigenen Privilegien denken: Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse wurde das Sterbegeld zum 1. Januar um die Hälfte auf 525 Euro gekürzt. Hinterbliebene von Bundespolitikern dagegen bekommen nach wie vor mindestens 7.000 Euro. Für die politische Klientel gelten offensichtlich andere Regeln als für normal Sterbliche. Eine Gerechtigkeitslücke par excellence.
Quelle: http://www.br-online.de/geld/plusminus/beitrag/20030128/thema_7.html
Aber:
ALLE müssen sparen!!!
Muahahahahahahahahahahahhahahaha
sie sind weltmeister im nebelkerzen werfen...
hier gehts richtig um kohle
http://www.ariva.de/board/130101/...ull=&219&jump=1331249#jump1331249
brav die kreuzchen auf die wahlzettel machen...
Wieder diese Politiker-Schelte !
Kennt jemand den Betrag, der jährlich von vielen unserer Mitbürger der Steuer hinterzogen wird ? Diese Typen lassen lieber andere für sich bezahlen.
Noch Fragen ?
Übrigens: Warum will kaum ein Bürger Politiker werden ! Einfache Antwort: die saumäßigste Bezahlung und der Job mit der geringsten Freizeit.
Persönlicher Nachtrag:
Ich würde ja gerne Abgeordneter werden, vielleicht sogar Kanzler. Aber so nicht ! Sucht euch für die Vertretung eurer Interessen andere ! *ggg*
"Kennt jemand den Betrag, der jährlich von vielen unserer Mitbürger der Steuer hinterzogen wird ? Diese Typen lassen lieber andere für sich bezahlen."
- sorry, aber wenn das system einfacher wäre und die steuern niedriger, würde das auch besser werden
"Bedankt euch bei den Damen und Herren Nicht-Engagierte und Nicht-Wähler. DIE haben das zu vertreten. Niemand anderes !"
- das ist nun wirklich blanker unsinn aus meiner sicht. es gibt unter den etablierten parteien keine wirkliche alternative, sondern (höchstens) das kleinere übel... das system ist nicht mehr in ordnung, weil es im morast der korruption und der machtgeilheit einiger weniger gefangen ist. ohne säuberungsaktion in form eines kleinen revolutiönchens wird das nicht mehr besser, selbst wenn ganz europa in deutschland wählen geht.
gruss, blindfish :-)
Wer geht also in die Politik? In einen Beruf der im Vergleich zu adäquaten Jobs in der Wirtschaft völlig schlecht bezahlt ist, kaum Ansehen in der Öffentlichkeit genießt und zudem sehr zeitaufwendig ist?
Eine kleine Minderheit, die durch das Desinteresse der Bevölkerung vor sich hinwurschtelt, da diejenigen fehlen, die z.B. in den Ortsvereinen ihren Delegierten ordentlich auf die Füße treten, wenn sie Scheiße bauen.
Jeder der hier nur jammert über die unfähigen Politiker, hat es auch nicht besser verdient.

Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
PS: Darüber hinaus habe ich persönlich keine Probleme damit, meinen Beruf zu wechseln und selber Politiker zu werden. Denn ich denke, dass ich nicht sehr viel weniger arbeite als ein Politiker - wie im Übrigen viele andere auch.
Nicht jeder Bürger dieser Republik hat das Können und den Willen sich politisch zu engagieren. Deshalb wählt er auf den verschiedenen Ebenen seine Vertreter auf Zeit. Ist er aber nun nicht mehr mit der Arbeit seiner Vertreter zufrieden ist es in einer Demokratie möglich (Meinungsfreiheit) seinen Unmut zu äussern. Durch seine Ohren und die Pressefreiheit ist es dem Politiker möglich diesen Unmut auch zu vernehmen. Ob er diese Unmut aufnimmt und entsprechende Handlungen vollzieht ist ihm erstmal freigestellt. Die nächste Korrekturmöglichkeit für den Bürger besteht somit erst bei der nächsten Wahl.
HA!
Das ist dreist. Wenn ich als Gesellschafter einen Geschäftsführer benenne, dann übertrage ich ihm -weil ich ihm und seinen Beteuerungen, wie gut er den Job machen wird, Glauben schenke- die Verantwortung für den Betrieb und bezahle ihn gut dafür.
Wenn er sich dann ohne meine Zustimmung unnötigerweise bereichert, dann bin ich Eurer Logik nach selber schuld ("Werde doch selber Geschäfstführer, dann passiert das nicht")
Nein, Ihr beiden! Die oben beschriebene Instinktlosigkeit unserer Parlamentarier ist ebenso hanebüchen wie Euere Argumentation.
Wie Bogard schon richtig sagte: Wenn ich jemandem eine Aufgabe übertrage, für die er leistungsgerecht entlohnt wird, dann darf man anderes erwarten.
Eigentlich ist das genaue Gegenteil richtig: Wer da -wie Ihr- postuliert, dass jeder Arbeitgeber, der mit seinen Angestellten nicht zufrieden ist, den Job doch selber machen soll, der ist der wahrlich Verantwortungslose.
Ihr Tagträumer!!!
Viele Grüße ins Takka-Tukka -Land
MadChart
Hast du schonmal überlegt, dass Demokratie vielleicht etwas mehr ist?
Es gibt unendlich viele Möglichkeiten aktiv zu werden, wenn einem was nicht passt. Vom einfachen Brief über ein Bürgerbegehren bis hin zur Gründung einer eigenen Partei.
Aber dazu müsste man ja den Arsch hochkriegen - jammern aus dem Fernsehsessel heraus ist natürlich viel bequemer.
Politik ist keine Dienstleistung sondern Demokratie wird von allen Bürgern gestaltet - Gemeinschaftskunde-Grundkurs...

Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
aber trotzdem, ich nehme dich beim wort: gib mir das geld (oder starte eine sammelaktion) und ich gründe noch bis ende märz eine eigene partei!! das ist kein witz, denn ich hab inzwischen wahrscheinlich schon ein magengeschwür vor lauter "wie-legt-man-diesen-verbrechern-das-handwerk-gedanken" an eine eigene partei... :-((
Nur weil ich nicht selber Bundestrainer bin, darf ich mich nicht über die Nationalelf auslassen???
Nur, weil ich Aktionäer bei einer Firma bin aber nicht Vorstand, darf ich keine Kritik üben?
Sorry, Doc, aber das ist Käse und das weisst Du im Grunde auch ganz genau. Wenn Ihr beiden (Du und der rpz) das oben Geschriebene ernsthaft meint, dann geht am besten nach China oder Kuba, da werdet Ihr Euer Paradies finden!
Viele Grüße
MadChart
ihr seid in eurer denkweise einfach total "brainwashed", sonst würdet ihr die argumentation von mad, 007, mir oder anderen hier wahrlich ernster nehmen!
gruss :-)

Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
Tatsache ist nun mal, dass sich die Gesellschaft immer mehr entpolitisiert, Rückzug ins Private - und das ist eine äußerst negative Entwicklung.
Die paar Menneken, die sich noch in politischen Organisationen oder Gewerkschaften betätigen, können praktisch unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit rumklüngeln - zu sehen bekommt man dann immer erst das peinliche Endergebnis.
Wenn sich mehr Idealisten anstatt Karrieristen in den Parteien engagieren würden, würde es schnell anders werden...

Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
Sehr geehrte Herr Dr. Broemme,
nachfolgend möchte ich den Beweis über die ewige Unschuld des Politikers anhand tagesaktueller Themen erbringen.
1. Wie sie wissen ist die Haushaltslage sehr angespannt. Das haben allerdings nicht wir zu verantworten, da in den vergangen Jahren das Wirtschaftswachstum falsch eingeschätzt wurde. Diese Schätzungen wurden alledings von Wirtschaftwissenschaftlern gemacht und nicht von uns.
2. Wie sie sicherlich auch wissen haben wir durch die Verlagerung von Kosten im Gesundheitswesen den Versuch unternommen die durchschnittliche Beitragshöhe auf 13% zu begrenzen. Sollte dies allerdings nicht funktionieren liegt es daran, dass die Krankenkassen selbstverwaltet sind und wir ihnen das nicht vorschreiben können. Ausserdem haben die Beitragszahler unzulässigerweise durch ihre Medikamentenhamsterkäufe die Ausgaben weiter aufgebläht.
3. Die Rente ist und bleibt sicher. Nur die Höhe der Beiträge zur Rentenleistung in Verbindung mit dem Eintritt ins Rentenalter wird geringfügig variieren. Schuld hieran ist aber Ihre Gebährunfreudigkeit. Sollten sie in weiser Voraussicht, so wie von uns erwünscht, schon vor Jahren privat vorgesorgt haben, bitten wir sie um Verständnis dafür das im Rahmen der Gerechtigkeit hierauf nun Steuern und Sozialabgaben fällig sind.
4. Ganz speziell für sie Herr Dr. Broemme. Sollten Sie mit unserer Arbeit in irgendeiner Art nicht zufrieden gewesen sein, müssen wir alle schuld von uns weisen, da sie nicht alle Mittel ausgeschöpft haben uns Paroli zu bieten.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr fiktiver Politiker
PS. Von den oben beschriebenen Problemen sind wir leider nicht betroffen. Aufgrund zu gering bemessener Diäten haben wir für unsere Altersversorgung, für die eine oder andere Gegenleistung versteht sich, uns stets eine Tür offen gehalten, die uns auch in schwierigen Zeiten ein Auskommen sichert. In Gedanken sind wir jedoch stets bei Ihnen.
Mein Parteiprogramm

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