Auf Bürgers Kosten Wasser predigen und Wein saufen
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 09.01.04 23:20 | ||||
Eröffnet am: | 08.01.04 21:47 | von: MadChart | Anzahl Beiträge: | 43 |
Neuester Beitrag: | 09.01.04 23:20 | von: Dr.UdoBroem. | Leser gesamt: | 1.523 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
Bewertet mit: | ||||
Seite: < | 2 > |
Abgeordnete des Bundestags sind fein raus
Wer kein einfacher Bürger, sondern ein Abgeordneter des Bundestages ist, hat Vorrechte. Anstelle der Praxisgebühr von zehn Euro im Quartal zahlt er nur 20 Euro Pauschale im ganzen Jahr. Ein SPD-Parlamentarier verlangt nun, dieses Privileg zu streichen.
![]() |
![]() |
Berlin - Die Begünstigung der Abgeordneten bei der umstrittenen Praxisgebühr sei "politisch völlig untragbar", sagte der SPD-Politiker Willi Brase. Seinen Angaben zufolge müssen die Parlamentarier
nur ein Mal pro Jahr 20 Euro an Praxisgebühr bezahlen und sind damit - im Unterschied zu Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung - von weiteren Praxisgebühren befreit. Gesetzlich Versicherte müssen seit Anfang 2004 jedes Quartal eine Gebühr von 10 Euro an den behandelnden Arzt entrichten, wenn sie eine Praxis aufsuchen.
In einem Brief habe er Bundestagspräsident Wolfgang Thierse aufgefordert, das Privileg rückgängig zu machen, sagte Brase. "Die Bundesbürger konsultieren im Durchschnitt acht Mal im Jahr einen Arzt. Damit sind sie bei der Praxisgebühr deutlich benachteiligt gegenüber den Bundestagsabgeordneten."
Auch für nicht privilegierte Patienten wurde der Zwang zur Praxisgebühr gemildert.
Bei jährlich zwei Kontrolluntersuchungen beim Zahnarzt müssen sie die Praxisgebühr nicht zahlen. Das hat das Bundesschiedsamt nach einer Sitzung mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen und der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) am Donnerstag entschieden. "Die zwei Kontrolluntersuchungen sind von der Praxisgebühr befreit, damit eine vorsorgeorientierte Zahnmedizin gewährleistet bleibt", sagte ein KZBV-Sprecher nach der Entscheidung.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen wollten nur maximal eine
Kontrolluntersuchung ohne Gebühr zulassen. Nach Angaben des KZBV-Sprechers können die Zahnärzte bei den Untersuchungen auch
Vorbeugemaßnahmen vornehmen - beispielsweise die Entfernung von
Zahnstein - ohne dass eine Gebühr fällig wird. "Nur wenn gebohrt
wird, muss die Gebühr bezahlt werden", sagte der KZBV-Sprecher.
Mein Senf dazu: Wie kann man so blöd sein und eine solche Regelung überhaupt abnicken???Die paar 10 Euro pro Jahr, die laut unserer Politiker für den kleinen Mann kein Problem sind, sollten doch auch für 80000€+X - Verdiener wie Abgeordnete keines sein...
Sorry, aber soviel parteiübergreifende Instinktlosigkeit verstehe ich nicht! Da muss erst einer der Ihrigen kommen und verlangen, dass das rückgängig gemacht wird. Wie sagte Kaiser Franz: alle in einen Sack stecken und draufhauen - man trifft keinen Unschuldigen...
Mein Knüppel ist schon poliert...wir müssen die Säcke nur noch in den Sack stecken... :-)
Viele Grüße
MadChart
Wein saufen ? Gute Idee;-)
Viele Grüße
MadChart
Kein Politiker oder Abgeordneter könnte sich in einem "demokratischen" Staat mit dem richtigen "System" besondere Privilegien selbst zuspielen, wenn das "Volk" in der Überzahl dagegen wäre. Hier gibt es aber viel zu wenige, die selber aktiv werden. Niemand unternimmt etwas - also passiert es. Gesetze werden hier leider nicht direkt durch das Volk bestimmt, sondern durch sog. Volksvertreter. Deswegen heißt es - so absurd viele Gesetze oder Gerichtsurteile manchmal auch sein mögen - "im Namen des Volkes..." In der Schweiz z. B. - übrigens auch eine Demokratie - gibt es sog. Volksabstimmungen. Durch eine Volksabstimmung hätte die hier in Deutschland herrschende Lobby so gut wie keine Chancen mehr ihre Privilegien durchzusetzen oder sich selber welche zu vergeben - und ich glaube, es gäbe auch etwas mehr Gerechtigkeit und Ehrlichkeit hier in unserem Lande! Wir sollten unser demokratisches System gründlich überdenken - vielleicht ist das ein Weg in eine bessere und für uns alle lebenswertere Zukunft?!
![]() | |||||||||
TestamentoUli Stelzner und Thomas Walther haben einen großartigen Dokumentarfilm gedreht: Es ist die Geschichte von Alfonso Bauer Paiz, einem Revolutionär und Weggefährten Che Guevaras.![]()
"Testamento" ist ein filmisches Denkmal, das einem Menschen gewidmet ist, der als überzeugter Sozialist versucht hat, die Welt zu verändern. Im Film kommen neben Alfonso Bauer Paiz auch Freunde, Verwandte und andere Weggefährten zu Wort, und man spürt, wie stark dieser Mann das Leben dieser Menschen geprägt hat. Für seine Familie ist es nicht leicht gewesen: Mit Tränen in den Augen erzählt der Sohn beispielsweise vom Kugelhagel der Maschinenpistolen und von der Bombe, die eigentlich für sie bestimmt war, aber dann das Haus des schuldlosen Nachbarn traf. Unzählige Anschläge werden auf den Freimaurer Zeit seines Lebens verübt, Paiz wird mehrmals schwer verletzt, aber er überlebt, doch irgendwann hat er keine Wahl mehr, er muss ins Exil, endgültig, nach Mexiko, nach Chile und Cuba. Dort stellt er sich er erneut in den Dienst der Revolution, er kann nicht anders. "Testamento" ist ein intimes Porträt des Revolutionärs Paiz geworden, die Filmemacher sind ganz dicht dran an ihrem charismatischen Protagonisten. Am spannendsten sind natürlich jene Momente, in denen er von seinem Freund, dem berühmten Che Guevara, erzählt, den er in den 50er Jahren kennen gelernt hat: Eine Bekannte, in die Che Guevara verliebt war, hatte Paiz gebeten, ihren Verehrer in Empfang zu nehmen. Paiz tat wie ihm geheißen, empfing Che Guevara mit Whiskey und sprach mit ihm, natürlich über den Marxismus. Einen Zeitzeugen wie diesen vor der Kamera zu haben, der selbst sein ganzes Leben der Gerechtigkeit und der Revolution gewidmet hat, ist ein Glücksfall für die Filmemacher. Als "Testamento" im Frühling diesen Jahres in Guatemala uraufgeführt wurde, ging der Film in die Geschichte des Landes ein: Innerhalb eines Monats sahen ihn 18.000 Menschen, die Radiosender verlosten Eintrittskarten, und die Presse brachte mehrere Sonderbeilagen. "Testamento" sei die Geschichte des langen Weges von Alfonso Bauer Paiz, hat der lateinamerikanische Schriftsteller Eduardo Galeano geschrieben. Und jetzt verstehen wir, warum dieser alte Mann im Film so viel geht: Paiz geht an gegen das Leid seiner Heimat.
|
|
Aber es ist die Mentalität, die dahinter steckt. Obwohl finanziell schon überdurchschnittlich versorgt, lässt man keine Gelegenheit aus, sich wie ein kleiner Strauchdieb ungeniert zu nehmen, was man kriegen kann, egal wie klein oder groß es ist. Ekelerregend ist das....
Viele Grße
MadChart
wir sind auf dem weg dahin..
glaubt eh keiner,
macht nix
weiterträumen von der basisdemokratie
und brav die kreuzchen auf die wahlzettel machen...
@sl,
glaub mir, sie wissen genau was sie tun...
Leipzig/Berlin - Am Rande der Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Leipzig hieß es am Freitag in Kreisen der SPD-Fraktion, Schily solle bis kommenden Montag Klarheit schaffen, ob die bei Abgeordneten fällige Jahrespauschale von 20 Euro statt der vierteljährlichen Gebühr von mindestens zehn Euro die Abgeordneten gegenüber anderen Versicherten besonders begünstigt.
Das ist ja wohl nicht zu fassen. Fehlt nur noch, dass diese Nasenbohrer am Ende vielleicht noch ne Kommission aus Versicherungsexperten einsetzen, die diese Frage dann in einer 18 - monatigen Studie untersucht.
Das sieht doch der dümmste, dass das eine besondere Begünstigung ist. Das muss ich doch nicht vom Bundesinnenminister klären lassen!!!!
ruhig, Mad, gaaaaaanz ruhig......
da nennt ein spd-präsidiumsmitglied namens Andrea Nahles
die streichung der betriebsrenten in einigen Konzernen
"unanständig, die menschen müssen sich auf ihre rente
verlassen können "...
der cdu-sozialexperte Hermann-Josef Arentz ist besonders
sauer,daß die bosse nur ihren beschäftigten ans geld gehen,
ihre eigene luxusversorgung aber unberührt lassen...
es sei mal dahingestellt, aus welchen gründen diese betriebs-
renten gestrichen werden sollen, ob zurecht oder zu unrecht;
ich frag mich nur mal, wo haben die sich das nur abgeschaut,
das oben belassen und unten wegnehmen?
Viiiieeel zu lesen, ich weiß- interessant isses aber. Ergo: Lesen lohnt sich wieder
Hans Martin Bury braucht sich um seine Altersversorgung keine Gedanken mehr zu machen. Der 36jährige Politiker ist seit zwölf Jahren Mitglied des deutschen Bundestages. Vor drei Jahren beförderte ihn Gerhard Schröder zum Staatsminister.
Der Posten beschert ihm schon jetzt einen Pensionsanspruch in Höhe von 1.970 Euro und das gleichzeitig ausgeübte Mandat bringt nochmals 2.523 Euro. Da die beiden Pensionen einfach addiert werden, macht das zusammen 4.493 Euro.
Diese beiden Beispiele zeigen: Politiker können in kurzer Zeit sehr hohe Pensionsansprüche erwerben. Wie weit entfernt vom Alltag diese Ansprüche sind, zeigt ein Vergleich: Ein normaler Arbeitnehmer verdient gegenwärtig im Durchschnitt genau 2.436 Euro. Davon muss er jeden Monat einen Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Dennoch hätte er erst nach 123 Jahren den derzeitigen Rentenanspruch von Matthias Berninger erreicht. Nach sage und schreibe 173 Jahren käme er auf das Niveau von Hans Martin Bury.
Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert seit Jahren die üppige Doppelversorgung deutscher Minister: "Schon das ist ein Problem, dass jemand überhaupt zwei Berufe, aus öffentlichen Kassen bezahlt, ausüben darf, etwa Minister und Abgeordneter, und dass er dann auch noch für die gleiche Zeit zwei Pensionen bezieht, weil die Anrechnungsregeln oft nicht voll greifen, ist einfach überhaupt nicht vertretbar."
Sind auch einfache Abgeordnete überversorgt? Ursula Heinen ist seit vier Jahren Mitglied des Bundestags. Der CDU-Abgeordneten steht pro Monat eine Diät von rund 7.000 Euro zu. Das ist rund dreimal soviel wie der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers. Nach Ablauf dieser Legislaturperiode hat Ursula Heinen zudem Anspruch auf eine Pension. Die exakte Höhe: 1.682 Euro. Ursula Heinen hält diese Summe nicht für zu hoch: "Ich halte den Betrag für angemessen, denn es ist die Mindestversorgung, die Abgeordnete erst nach 8 Jahren bekommen. Das heißt: Sie müssen mindestens einmal wiedergewählt werden."
Der Vergleich jedoch zeigt: Ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen müsste rund 65 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse einzahlen, um eine gleich hohe Versorgung zu erhalten wie ein Parlamentarier nach nur acht Jahren. Das heißt: Abgeordnete erwerben aufs Jahre gerechnet rund achtmal so hohe Rentenansprüche wie Normalverdiener. Dabei ist das Einkommen eines Parlamentariers nur rund dreimal so hoch. Politiker langen folglich vor allem bei der Altersvorsorge kräftig zu. Hans Herbert von Arnim fordert daher: "Es wäre sinnvoll, wenn die Altersversorgung nicht mehr vom Staat finanziert wird, ohne eigene Beiträge des Berechtigten, sondern wenn er das selbst finanzieren müsste. Dann müsste man seine Bezahlung angemessen erhöhen, damit er das kann. Das hätte dann aber eine enorme erzieherische Wirkung. Denn dann würden die Abgeordneten auch mal merken, wo den Bürger der Schuh drückt bei der Altersversorgung. Sie würden merken, wie teuer das ist."
Neben der Diät und der üppigen Pension kassieren Bundestagabgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale in Höhe von rund 4.200 Euro pro Jahr. Christian Lange, SPD-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, zum Beispiel finanziert mit der Pauschale eine Zweitwohnung in Berlin sowie Miete, Telefon, Porti für zwei Büros in seinem Wahlkreis. Nicht jedoch Personalkosten. Dafür steht den Abgeordneten ein zusätzlicher Fonds zur Verfügung. Von der Pauschale abgedeckt sind jedoch Aufwendungen für Repräsentation. Wie hoch die Kosten dabei tatsächlich sind, spielt aber keine Rolle. Denn Abgeordnete müssen für den Betrag von rund 42.000 Euro pro Jahr keine Belege beibringen, selbst wenn sie dies, wie Christian Lange, sogar könnten.
Normale Arbeitnehmer können von einer solch großzügigen Pauschale nur träumen. Sie dürfen für berufliche Aufwendungen nur Werbungskosten in Höhe von 1.044 Euro pro Jahr pauschal geltend machen. Alle Kosten, die über diesen Pauschbetrag hinausgehen, muss der Arbeitnehmer einzeln belegen. Ein enormer bürokratischer Aufwand. Unternehmensberater Roland Berger, der vor zwei Jahren eine Kommission zur Reform der Politikerbesoldung in Bayern und Nordrhein-Westfalen geleitet hat, schlägt daher vor, Politiker sollten ihre hohen Ausgaben genauso wie Bürger belegen. Roland Berger: "Ich denke heute hat die Ungleichbehandlung keine Berechtigung mehr. Jeder Politiker kann seine Spesen nachweisen, auch über eigene elektronische Systeme der Abrechnung, und natürlich sollte jeder Politiker seine Erfahrungen mit dem Finanzamt machen, wie sie jeder Bürger machen muss."
Und noch ein Beispiel, wie Politiker an ihre eigenen Privilegien denken: Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse wurde das Sterbegeld zum 1. Januar um die Hälfte auf 525 Euro gekürzt. Hinterbliebene von Bundespolitikern dagegen bekommen nach wie vor mindestens 7.000 Euro. Für die politische Klientel gelten offensichtlich andere Regeln als für normal Sterbliche. Eine Gerechtigkeitslücke par excellence.
Quelle: http://www.br-online.de/geld/plusminus/beitrag/20030128/thema_7.html
Aber:
ALLE müssen sparen!!!
Muahahahahahahahahahahahhahahaha
sie sind weltmeister im nebelkerzen werfen...
hier gehts richtig um kohle
http://www.ariva.de/board/130101/...ull=&219&jump=1331249#jump1331249
brav die kreuzchen auf die wahlzettel machen...
Wieder diese Politiker-Schelte !
Kennt jemand den Betrag, der jährlich von vielen unserer Mitbürger der Steuer hinterzogen wird ? Diese Typen lassen lieber andere für sich bezahlen.
Noch Fragen ?
Übrigens: Warum will kaum ein Bürger Politiker werden ! Einfache Antwort: die saumäßigste Bezahlung und der Job mit der geringsten Freizeit.
Persönlicher Nachtrag:
Ich würde ja gerne Abgeordneter werden, vielleicht sogar Kanzler. Aber so nicht ! Sucht euch für die Vertretung eurer Interessen andere ! *ggg*
Bedankt euch bei den Damen und Herren Nicht-Engagierte und Nicht-Wähler. DIE haben das zu vertreten. Niemand anderes !
Wenn ihr auch dazu gehört, bedankt euch bei euch selbst. Hoffentlich ärgert ihr euch wenigstens über eure Unzulänglichkeit !