Lügen, Wortbruch & Co.: SPD-Zitatsammlung
Seite 3 von 20 Neuester Beitrag: 20.09.05 06:18 | ||||
Eröffnet am: | 04.12.02 09:55 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 492 |
Neuester Beitrag: | 20.09.05 06:18 | von: SchwarzerLo. | Leser gesamt: | 12.375 |
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Wäre begrüssenswert, wenn nicht immer ganz so einseitig gepostet wird. Sonst erreicht man irgendwann genau das, was man ja eigentlich nicht bezweckt. Nämlich, dass die Leute, die man erreichen möchte die Beiträge tatsächlich nur noch ignorieren.
Oder haben diese Threads nur das Ziel, dass sich Gleichgesinnte untereinander ausheulen ?
Vielleicht hat jemand anders noch eine Idee.
Gruß
Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1041866878068.html?nv=hptn
Wahlbetrug bei Steuern und Wachstum. Schröder, Eichel und Co. vor der Bundestagswahl:
"Wir werden am Ende dieses Jahres, jahresbezogen bei 3 Prozent Wachstum sein und werden nächstes Jahr den Durchschnitt der Europäischen Union erreicht haben.“
(Hans Eichel am 3.02.2002 in der ARD-Sendung Christiansen)
"Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken.“
(Hans Eichel, Handelsblatt, 15.4.2002)
"Der Aufschwung kommt. Alles zeigt nach oben.“
(Hans Eichel, Frühjahr 2002, Wahlkampfplakat der SPD)
"Mit der Bundesregierung wird es eine solche Kehrtwende, zurück in den Verschuldungsstaat, nicht geben.“
(Hans Eichel, Presseerklärung, 22.07.2002)
"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Im Gegenteil.“
(Gerhard Schröder am 26.07.2002 in n-tv)
"Planungen für Steuererhöhungen gibt es nicht.“
(Hans Eichel, Berliner Zeitung, 15.8.02)
"Der Herbst wird ein Konjunkturfrühling.“
(Ex-Arbeitsminister Walter Riester, taz, 5.9.02)
Nach der Bundestagswahl
… zuerst weitere Täuschungsversuche:
"Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine angekündigt und wir werden auch keine machen.“
(Ludwig Stiegler, ARD, 28.09.2002)
"Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen.“
(Hans Eichel, Süddeutsche Zeitung, 30.09.2002)
"Es wird keine Steuererhöhungen geben."
(Franz Müntefering, Bild-Zeitung, 01.10.2002)
… und dann kam es raus:
Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
"Erweiterte Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren, die Abschaffung der Umsatzsteuerermäßigung bei bestimmten landwirtschaftlichen Vorprodukten, Stromsteuersatz für produzierendes Gewerbe, die Eigenheimzulage wird neu gestaltet, es wird eine Besteuerung auf Gas geben.“
(Franz Müntefering, ARD, 14.10.2002)
"Der Gedanke (an weitere zeitlich befristete Steuererhöhungen) muss einem nicht fremd sein.“
(Franz Müntefering, Tagesspiegel, 01.12.02)
"Weniger für den privaten Konsum – und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu muss man sich auch bekennen.“
(Franz Müntefering, Tagesspiegel, 01.12.02)
"Wir dürfen nicht verschweigen, dass in den nächsten Jahren Anstrengungen und Verzicht auf uns alle zukommen. (...) Im übrigen wird die Lage in Deutschland auch dramatisiert. Die Menschen verballern immer noch Millionen zu Silvester.“
(Sigmar Gabriel, Welt online, 02.12.02)
Der rot-grüne Koalitionsvertrag: Ein erstes offizielles Dokument des Wahlbetrugs (in Auszügen) …
"Die Steuerpflicht von Privatpersonen für Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren wird erweitert, Kapitalerträge wollen wir … besser erfassen.“
"Das Dickicht der Umsatzsteuerreduzierung wird gelichtet.“
"Die Pauschale für die private Nutzung von Dienstwagen werden wir von bisher 1 % auf 1,5 % monatlich anheben.“
"Die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge in andere EU-Länder wird aufgehoben.“
"Die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes im Rahmen der ökosteuer wird vermindert.“
"Die Eigenheimzulage für Alt- und Neubauten wird angeglichen und auf Familien mit Kindern konzentriert.“
"Die Besteuerung von Gas [wird] angepasst.“
"Auf europäischer Ebene werden wir uns weiter für eine Kerosinbesteuerung im Flugverkehr einsetzen.“
"Wir wollen auch ein generelles Verbot der steuerrechtlichen Anrechnung gewerbesteuerlicher Organschaften durchsetzen.“
Wahlbetrug bei Haushalt und Schulden. Schröder, Eichel und Co. vor der Bundestagswahl:
"Haushaltskonsolidierung, sparsames Umgehen mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürgern, dass ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Und das muss weiter Leitlinie von Politik bleiben.“
(Gerhard Schröder am 08.08.2002 auf einer Wahlkampfkundgebung in Altenstadt, Hessen)
"Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik einnehmen, die nicht auf neue Schulden setzt, sondern sie abbaut […], das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben und die wir auch umsetzen werden.“
(Gerhard Schröder am 25.08.02 im ersten TV-Duell)
"Das [mehr Schulden aufnehmen] bedeutet im Klartext, dass wir darangingen, die Schäden, die die heutige Generation ausgleichen muss, auf die künftigen Generationen zu verschieben... Das wäre der weitere Marsch in den Schuldenstaat.“
(Gerhard Schröder am 25.08.02 im ersten TV- Duell)
"Wir werden die Maastricht-Kriterien einhalten“
(Hans Eichel, 29.08.2002, Handelsblatt)
"Wir machen keine Schulden, dass haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir sind auf dem Weg zu einem gesamtstaatlichen Haushalt ohne neue Schulden und zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung.“
(Hans Eichel am 12.09.2002 im Bundestag, Haushaltsberatungen)
"Und das [Finanzierung über neue Schulden] werden wir nicht tun.“
(Gerhard Schröder am 08.09.02 im zweiten TV-Duell)
"Sowohl der laufende Etat 2002, als auch der Entwurf 2003 sind solide gerechnet: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es weder einen begründeten Anlass, noch eindeutige Daten, die solche Sparpläne rechtfertigen würden. Von geplanten drastischen Einschnitten kann daher keine Rede sein.“
(Offizielle Meldung des Finanzministeriums am 20.9.02, Quelle: Der Spiegel, 25.11.02)
Nach der Bundestagswahl:
"Und es kommt dazu, dass wir im nächsten Jahr die Nettoneuverschuldungslinie etwas korrigiert haben, um etwa 2,5 Milliarden.“
(Franz Müntefering, ARD, 14.10.2002)
"Der Koalitionsvertrag hat sicherlich etliche Titulierungen verdient, aber nicht die eines Sparpakets. Die Finanzpolitik des Bundes hat gerade hinsichtlich der Schuldenpolitik stark an Glaubwürdigkeit eingebüßt, das Kartell der Schuldenmacher zu Lasten künftiger Generationen in Europa wird immer größer.“
(Bund der Steuerzahler, 15.10.2002)
Wahlbetrug beim Stabilitätspakt. Schröder, Eichel und Co. vor der Bundestagswahl:
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
"Wir stehen trotz aller Finanzenge fest zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.“
(Hans Eichel am 12.09.2002 im Bundestag, Haushaltsberatungen)
"Frage: Müssen wir sagen, dass der Stabilitätspakt in Europa nicht mehr halten kann?“ „Auf gar keinen Fall, es wäre ein fundamentaler Fehler, wir werden unsere Hand dazu auch nicht reichen. Es wird übrigens auch nicht so sein. Ich bin sicher wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel.“
(Hans Eichel am 17.09.2002 in der ARD-Sendung „Ihre Wahl 2002“)
Nach der Bundestagswahl:
"Ich habe gerade die Steuereinnahmen für den September auf den Tisch bekommen […] und damit muss ich wohl davon ausgehen, dass wir das 3-Prozent-Kriterium nicht werden einhalten können.“
(Hans Eichel, ARD, 16.10.2002)
"Es [geht] darum, den auf europäischer Ebene vereinbarten Stabilitätspakt […] mit Augenmaß so zu interpretieren, wie es in der jeweils angesagten konjunkturellen Situation möglich und nötig ist.“
(Gerhard Schröder, 20.10.2002, SPD-Bundesparteitag, Berlin)
"Was wir aber brauchen, ist seine [Stabilitätspakt] konjunkturgerechte Ausgestaltung. […] Erforderlich ist also mehr Flexibilität, um in konjunkturell schwierigen Zeiten gegensteuern zu können.“
(Gerhard Schröder, Regierungserklärung, 29.10.2002)
"Die Haushaltslage ist offenbar schlimmer als erwartet: Auf Basis bisheriger Zahlen rechne die EU-Kommission in ihrer Herbstprognose mit einer Neuverschuldung von 3,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP)in diesem Jahr, hieß es am Montag aus EU- Kreisen.“
(Berliner Zeitung vom 5.11.2002)
Wahlbetrug bei den sozialen Sicherungssystemen:
"Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil.“
(SPD-Anzeige, Frankfurter Rundschau, 18.06.02)
"Ich erwarte bei den gesetzlichen Krankenkassen keine Beitragserhöhung auf breiter Front.“
(Ulla Schmidt, 08.08.02)
"Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen. Und da wird es einige, jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten.“
(Gerhard Schröder, 08.08.02 im zweiten TV- Duell)
"Was die Beiträge bei der Rente angeht...ist es in der Tat natürlich richtig, dass wachsende Arbeitslosigkeit Auswirkungen auf das Rentensystem hat, auch auf die Beiträge. Aber deswegen haben wir ja gerade diese große und wichtige Reform gemacht, um das im Griff zu behalten. Und das ist auch so.“
(Gerhard Schröder, 08.09.02 im zweiten TV- Duell)
"Die Hartz-Vorschläge werden wir eins zu eins umsetzen.“
(Gerhard Schröder, N24, 11.09.02, Quelle: Blitz-Tip, 23.11.02)
"Bis zum 1. November wird das eingeführt und umgesetzt, was unter dem Stichwort: “Job Floater“ in Deutschland diskutiert worden ist.“
(Gerhard Schröder, Quelle: Blitz- Tip, 23.11.02)
Nach der Bundestagswahl:
"Bei dem was wir jetzt gerechnet haben, gehen wir davon aus, dass im nächsten Jahr der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,3 % liegt.“
(Franz Müntefering, ARD, 14.10.02)
"Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, den Rentenbeitragssatz anzuheben: auf 19,5 % schlage ich vor.“
(Ulla Schmidt, ZDF, 31.10.02)
"Eine Erhöhung des [Rentenversicherungsbeitrages] auf 19,5 Prozent zum 1. Januar 2003 wäre die richtige Lösung."
(Franz Müntefering, ZDF- Sendung „halb 12 – Eser und Gäste“, 03.11.02)
“Im Gesetzentwurf fehlen in der Tat wichtige Teile unseres Konzepts. [...] So wie die Pläne derzeit aussehen, wird es jedenfalls nicht möglich sein, zwei Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen.“
(Peter Hartz, Der Spiegel, 25.11.2002)
"Für mich bedeutet liberal, dass man nicht versucht, sich durch verunglimpfen Anderer zu profilieren."
"Man sollte immer dran denken, dass die Nationalsozialisten in erster Linie Sozialisten waren."
Meine beiden Lieblingszitate aus dieser Sendung. Wer sie (ohne die Sendung gesehen zu haben) richtig zuordnen kann, der bekommt auf dem nächsten Treffen ein Bier von mir gezahlt.
Grüsse,
Tyler Durdan
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es weder einen begründeten Anlass, noch eindeutige Daten, die solche Sparpläne rechtfertigen würden.
Von geplanten drastischen Einschnitten kann daher keine Rede sein.“
Offizielle Meldung des Finanzministeriums am 20.9.02, Quelle: Der Spiegel, 25.11.02)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,230310,00.html
„Ich bin der festen Überzeugung, dass wir gerade dabei sind, die geschätzte Öffentlichkeit und Bevölkerung wieder einmal hinter die Fichte zu führen“.
Sigmar Gabriel (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, in: Sabine Christiansen, ARD, 26.01.2003 mit Bezug auf die von Hans Eichel (SPD) vorgeschlagenen Steuerrechtsänderungen.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/61682&datei=index.php
Klingt das nun wie ein Drohung, ein Eingeständnis der totalen Niederlage oder was? Bei einem Scheitern der Gespräche sollten wir an diesen Satz denken!
Wer ist der größte Sprachdompteur im Land?
von Peter Zudeick
"Sie verwechseln wohl den Bundestag mit der Oktoberwies´n, Sie Flaschenpost". Die Sprüche von Herbert Wehner machten ihn zum politischen Urgestein, ähnlich wie Franz-Josef Strauß, der sich über Kurt Biedenkopf lustig machte: "Dem Bürschel hätte man rechtzeitig Kunstdünger in die Schuhe schütten müssen". Damals gab es noch die großen Debatten im Bundestag: Wiederbewaffnung, Notstandsgesetze und Ostpolitik. Heute werden selbst große Themen wie Arbeitslosigkeit oder das Zusammenwachsen von West und Ost kaum noch kontrovers diskutiert.
Die Sprache der Politik ist so, wie sie ist, weil Politik so ist, wie sie ist. Was für eine Erkenntnis! Was heißt das praktisch? Nehmen wir Friedrich Merz. Der musste geopfert werden, weil Angela Merkel belohnt werden musste. Der Preis für Merkels Verzicht auf die Kanzlerkandidatur war der Fraktionsvorsitz. Das war von Anfang an klar, ist auch immer mal wieder berichtet worden. Immer mit allerheftigsten Dementis von allen Seiten. Auch von Merz selbst, der bis zuletzt gehofft hatte, er könnte sichwidersetzen. Hat nichts genutzt.
"Die Parteivorsitzende der CDU hat für sich entschieden, dass dies der richtige Weg ist."
Da klingt die Wut noch durch. Denn da hat sich ein Machtkampf aller erster Güte abgespielt, ein Schlachtfest, das Opfer hat sich bis zuletzt gewehrt. Die anderen tun so, als sei nichts gewesen. Bloß: Die Wahrheit bricht sich in der Sprache Bahn. In diesem Satz über die künftige Rolle des geschassten Fraktionschefs zum Beispiel.
"Dass das Gesicht Friedrich Merz erkennbar und deutlich als Stimme und als Kopf in der Union da sein sollte."
Ein Gesicht soll als Stimme und als Kopf da sein - wer so einen Stuss redet, hat sich sozusagen selbst beim Lügen erwischt. Und da stolpert man sogar auf eingefahrenen Sprach-Wegen.
"Er ist ein, einer der ganz wichtigen Eckpfeiler der CDU-Spitzenrepräsentanten."
Politik ist in erster Linie Machtpolitik. Eine Binsenweisheit. Weil Politiker genau dies aber nicht öffentlich zugeben wollen, reden sie so, wie sie reden. Schon die ersten Schritte, die jemand ins politische Leben tut, tut er mit einer Lüge. Die Lüge heißt Schulbuch-Demokratie: Der Wähler wählt oder äußert sonst wie seinen Willen, die Politiker setzen diesen Willen in politische Wirklichkeit um. Dabei kollidieren Interessen, das ist ganz natürlich, die müssen gegeneinander abgewogen werden. Und dann setzt sich das Interesse durch, das letztlich mehrheitsfähig ist. Genau so läuft es nicht. Das weiß auch jeder. Politik ist ein ständiges Hauen und Stechen, von Anfang an ist Macht das wichtigste Mittel im politischen Spiel. Auch das weiß jeder. Man darf es als Politiker nur nicht öffentlich sagen. Politiker reden anders, als sie handeln, und weil das so ist, reden sie ständig in Schablonen. Was antwortet ein Politiker auf die Frage, wie die Versprechungen seiner Partei umgesetzt werden sollen?
"Wir haben heute beschlossen bzw. noch einmal bekräftigt, muss man eigentlich sagen, was der Bundesvorstand beschlossen hatte, nämlich die Mitglieder der FDP im Kabinett zu bitten und aufzufordern, einen Beschluss herbeizuführen, durch den die Bundesregierung klarmacht, dass sie beabsichtigt, in Ausführung der Koalitionsbeschlüsse nach dem in der Geschäftsordnung der Bundesregierung vor-gesehenen Verfahren eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen."
Martin Bangemann, ein Klassiker der politischen Rede, damals noch FDP-Vorsitzender, inzwischen geschasster EU-Kommissar. Das Geheimnis seiner Kunst: Das anschwellende Nichts. Möglichst viel reden, ohne was zu sagen. An diesen Großmeister kommt heute kaum noch einer heran. Vielleicht der hier.
"Ich bin CSU-Vorsitzender, bayerischer Ministerpräsident, bin, gehöre zur, bin eine der Spitzenpersönlichkeiten der Union öh und öh reise dorthin öh, wo ich gerne hinreisen will und spreche mit dem, mit dem ich sprechen will und da mir alle Türen offen stehen, werd ich natürlich durch die Türen gehen."
Die albernen Sprechblasen sollen eigentlich davon ablenken, dass da einer höchst verletzt, verunsichert, stinksauer ist. Aber gerade dadurch verrät der Sprecher, für wie gefährdet er seine politische Bedeutsamkeit nach der Wahlniederlage hält.
"Hier wird nur mit Floskeln gearbeitet. Und das lassen wir Ihnen heute morgen nicht durchgehen."
Schöner als der SPD-Abgeordnete Poß kann man es kaum noch sagen. Politik ist kompliziert. Wer in einer Parlamentsrede wirklich Zusammenhänge darstellen will, erzeugt entweder Langeweile oder Verwirrung. Es geht aber darum, bei den eigenen Leuten oder für die Öffentlichkeit Punkte zu machen. Und weil der Wortschatz vieler Politiker begrenzt ist, greifen sie gerne zu den Floskeln, bei denen Zustimmung der eigenen Fraktion sicher ist. "Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen" ist eine solche Floskel. Oder so was hier.
"Der Herr Merz sagt schneller die Unwahrheit, als ein Rennpferd laufen kann."
Unentwegt wird dem politischen Gegner was ins Stammbuch geschrieben, weht irgendeinem der Wind ins Gesicht, oder es zeigt sich mal wieder die Spitze eines Eisbergs - es ist das aufgeblasene Nichts, die dröhnende Wichtigkeit, die sich da sprachlich durchaus angemessen Raum verschafft. Wer nichts zu sagen hat, muss das wenigstens mit der Geste des Bedeutungsvollen tun.
"Und man kann eben nicht glauben, dass das sozusagen die Frage nicht förmlich herausschleudert. "
Der Altmeister des Sprachbildes. Unsereiner hätte gesagt: "Da drängt sich doch die Frage auf." Helmut Kohl entlockt der Sprache eine Bildlichkeit, auf die sie, die Sprache selbst, nie gekommen wäre. Das ist unerreicht, auch wenn jüngere Politiker diesem Vorbild heftigst nacheifern.
"Der Gipfel ist nicht den Bach runter, aber ist auch nicht über den Berg."
Was für eine Vorstellung: Der Gipfel ist über den Berg. Die Liebe zum falschen Bild ist Politikern so wesenseigen, dass sie selbst dann nichts merken, wenn sie mit der Nase draufgestoßen werden.
"Ich glaub, das ist, das treibt, das setzt dem Fass die Krone auf , setzt dem Fass die Krone auf, ja, verstanden?"
Der Mann heißt Austermann und ist bei der CDU. Ja, zum Teufel: Sind sie denn alle so? Gibt's keine Ausnahmen? Politiker, die halbwegs Deutsch reden können und sich ihr ehrliches Engagement nicht durch machtpolitische Zwänge abkaufen lassen? Doch, gibt es. Aber nicht ganz oben. Da kommt man nur hin, wenn man die Grammatik der Macht verinnerlicht hat. Viele Politiker leiden natürlich darunter, dass sie statt mit Sprache immer nur mit Sprach-Regelungen umgehen müssen. Und wenn sie sich dann mal unbeobachtet glauben und meinen, so richtig vom Leder ziehen zu können, dann entgleisen sie eben auch mal. Hertha Däubler-Gmelin ist bekannt als "Schwertgosch", die gerne anderen über den Mund fährt und eigentlich immer recht hat. So jemand im Korsett der politischen Sprache: Das zwickt und zwackt. Und wenn man das Korsett ein bisschen lockert, dann kommt im Überschwang der Befreiung gelegentlich sachlicher Müll raus.
"Eine tanzende Elefantenherde in einem Porzellanladen hinterlässt einen geringeren Scherbenhaufen, als Sie es gemacht haben. Da fällt mir nur die Überschrift ein, meine Damen und Herren: Avanti dilettanti."
Ja, sicher, die gibt's auch. Redner, die noch sprechen, die mit dem Publikum sprechen, bei denen Sprache lebt. Aber immer nur solange, bis sie ein politisches Amt haben. Dann verfallen auch sie dem üblichen Sprechblasen-Quark, den sie allerdings eher augenzwinkernd von sich geben, um wenigstens einen Rest von Distanz zum Polit-Betrieb zu signalisieren. Roman Herzog gehört zu denen. Aber Vorsicht: Er ist zwar ein Augenzwinkerer, aber seine Appelle an alle, nun mal endlich was zu tun, sind genau so, wie sie sich anhören. Große rhetorische Geste, Riesen-Tamtam, aber so gut wie keine Inhalte. Weil mit viel Worten fast nichts gesagt wurde, blieb die ganze Ruck-Rederei auch folgenlos. Das sollte man nicht auch noch beklagen.
"Mir ist es lieber, er ist unklar, als er sagt klaren Unfug."
Das hat Wolfgang Schäuble zwar nicht auf Roman Herzog gemünzt, aber es ist trotzdem ein schönes Schlusswort.
hat, oder aber sein Ehrenwort war berechtigt gewesen.
... gab es in diesem Fall nicht den Rücktritt eines Kandidaten ...