Lügen, Wortbruch & Co.: SPD-Zitatsammlung

© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. 28/04 02. Juli 2004
„Mit der Wirklichkeit nichts zu tun“
Der ehemalige Bundesminister Carl-Dieter Spranger über die Bundestagsdebatte zur „nationalen Gedenkkultur“
Moritz Schwarz

Herr Spranger, Sie waren Bundesminister in der Ära Kohl. Haben Sie sich damals vorstellen können, daß es die Opfer des Kommunismus nach dem erhofften Zusammenbruch der DDR so schwer haben würden, gesellschaftlich und finanziell Anerkennung zu finden, wie das heute der Fall ist? Und trägt für diese Situation nicht auch die Union ein gerüttelt Maß an Verantwortung?

Spranger: In den neuen Bundesländern hat die SED/PDS samt Anhang alles getan, um die Verbrechen ihrer Diktatur zu leugnen und zu vertuschen. In der Bundesrepublik Deutschland gab es zudem starke linke Kräfte, die jahrzehntelang in zahllosen Bündnissen und Aktionen offen und verdeckt mit Kommunisten zusammengearbeitet haben. Das Ausmaß dieser Kooperation und Kollaboration beschäftigt nicht nur auf Jahrzehnte die Birthler-Behörde, sondern gibt Stoff für viele Historiker. Doch diese Kräfte haben natürlich keinerlei Interesse an der Aufklärung der Verbrechen ihrer Partner. In einem Umfeld von Unkenntnis, Verharmlosung, Verfälschung und Wahrheitsunterdrückung über SED-Verbrechen haben deren Opfer nur geringe Chancen auf Gehör, angemessene Würdigung und Anerkennung. Daß diese am vielgepriesenen Rechtsstaat oft verzweifeln, ist mehr als verständlich. CDU und CSU haben sich immer der Opfer der SED-Diktatur angenommen - das unbefriedigende Ergebnis ist ihnen am wenigsten anzulasten.

In einer nur halbstündigen Debatte (siehe Dokumentation auf den Seiten 10 und 11) erörterte der Bundestag am Abend des 17. Juni einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (siehe Dokumentation auf Seite 9), in dem diese fordert, „den Opfern der beiden Diktaturen (in Deutschland) angemessen Rechnung zu tragen“, da bislang „im Mittelpunkt der nationalen Erinnerungskultur die Zeit des Nationalsozialismus“ stehe, während „der SED-Diktatur auf nationaler Ebene nur marginal gedacht“ werde. Der Wortführer der Antragsteller, der Berliner Bundestagsabgeordnete und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke, begann seine Rede jedoch selbst erst einmal mit einer ausgiebigen Herausstellung der Einmaligkeit des Leides der Opfer des Nationalsozialismus. Warum kann man über das Leid der Opfer des Kommunismus offensichtlich nur sprechen, wenn man auch der NS-Opfer gedenkt, während das andersherum nicht der Fall ist?

Spranger: Das Protokoll der Bundestagssitzung zeigt eindrucksvoll, auf welchen verbissenen, ideologischen Widerstand CDU und CSU mit ihrem Antrag gestoßen sind. Dem zu erwartenden und prompt erhobenen bösartigen Vorwurf, CDU und CSU betrieben damit eine Verharmlosung der Verbrechen des Nationalsozialismus und „Geschichtsrevisionismus“ - mit dem Vorwurf des „Revisionismus“ haben übrigens kommunistische Parteiführungen sich zahlreicher Abweichler und Gegner entledigt -, versuchten CDU und CSU wohl mit einer erneuten Verurteilung der Verbrechen des Nationalsozialismus vorzubeugen. Auf Sympathisanten und Verharmloser der SED-Diktatur macht das allerdings ebensowenig Eindruck wie auf die Anhänger des Geschichtsbildes der Achtundsechziger mit ihrer einseitigen Vergangenheitsbewältigung. Die geschichtliche Wahrheit wird sich trotzdem auf Dauer nicht unterdrücken lassen.

Laut offizieller Sprachregelung ist in den Medien stets von „SED-Unrecht“, aber „NS-Verbrechen“ die Rede, und der Berliner „Tagesspiegel“ schrieb unlängst: „Hierzulande wird die stalinistische Vergangenheit der DDR ... meist als Regionalgeschichte abgetan, statt als gesamtdeutsches Erbe angenommen zu werden“. Sind die Opfer des Kommunismus also nicht de facto „Opfer zweiter Klasse“?

Spranger: Natürlich sind die Opfer von SED-Verbrechen nicht „Opfer zweiter Klasse“ und dürfen auch nicht als solche behandelt werden. In der Tat ist die SED-Diktatur nicht bloße Angelegenheit der neuen Bundesländer und darf nicht als regionales Ereignis abgetan werden, schließlich war die DDR ein Teil Deutschlands. Es trifft leider zu, daß die Aufarbeitung der Verbrechen der SED-Diktatur im öffentlichen Bewußtsein unzureichend umgesetzt worden ist. Deswegen ist es auch richtig, wenn CDU und CSU ein Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden deutschen Diktaturen fordern.

Die Redner der übrigen Parteien, bis hin zur FDP, betrachten die geforderte Gleichbehandlung von Opfern des Kommunismus und des Nationalsozialismus mehr oder weniger als Relativierung der NS-Verbrechen. Wo bleibt da der antitotalitäre Konsens der Bundesrepublik?

Spranger: Nach dieser fragwürdigen Logik könnten die Opfer des Kommunismus ebenso argumentieren, ein zu präsentes Gedenken der NS-Opfer relativiere die Verbrechen des Kommunismus. Absurd! Der Antrag von CDU und CSU nimmt immer wieder Bezug auf die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit“, die unter anderem festgestellt hat: „Die Erinnerung an die beiden Diktaturen, die die Feindschaft gegen Demokratie und Rechtsstaat verbunden hat, schärft das Bewußtsein für den Wert von Freiheit, Recht und Demokratie. Dies, wie die notwendige Aufklärung über die Geschichte der beiden Diktaturen, ist der Kern des antitotalitären Konsens und der demokratischen Erinnerungskultur der Deutschen.“ Wer für die nun seit fast sechzig Jahren stattfindende Darstellung der Verbrechen des Nationalsozialismus eintritt, muß gleichermaßen für die Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus eintreten.

Jüngst wieder öffentlich in Erinnerung gerufene Ereignisse unserer Geschichte wie die Leiden durch Flucht und Vertreibung und des Bombenkrieges hat die Union nicht aufgegriffen. Eine Unterlassungssünde gegenüber den Opfern, vor allem aber geschichtspolitisch ein strategischer Fehler?

Spranger: CDU und CSU haben sich immer bemüht, die an Deutschen im Verlaufe des Zweiten Weltkrieges und danach begangenen Verbrechen weder zu vergessen noch zu tabuisieren, sondern beim Namen zu nennen und sich für die Opfer dieser Verbrechen einzusetzen. Der Antrag von CDU und CSU zeigt dies erneut - ausdrücklich auch, was die Opfer von Vertreibung, der alliierten Bombenangriffe sowie die Opfer des DDR-Regimes für die friedliche Revolution und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands anbelangt. Defizite bei der Aufarbeitung der Verbrechen an Deutschen haben andere. Hier besteht noch eine große Herausforderung für die Historiker.

Unlängst erst haben Edmund Stoiber und Angela Merkel die Teilnahme des Bundeskanzlers an den alliierten Siegesfeiern zum sechzigsten Jahrestag der Landung in der Normandie nicht etwa verurteilt, sondern im Grunde gerechtfertigt und damit mit der Geschichtspolitik der Union unter Helmut Kohl gebrochen.

Spranger: Zu diesem Thema haben die CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer und Peter Gauweiler bemerkenswerte Erklärungen abgegeben. Weder Bundeskanzler Kohl, Merkel noch Stoiber haben je an einer D-Day-Feier der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges teilgenommen, sondern Bundeskanzler Schröder. Dabei hat er nicht nur darauf verzichtet, auf dem dortigen deutschen Soldatenfriedhof einen Kranz niederzulegen, sondern auch den Sieg der Alliierten über Deutschland in einen Sieg für Deutschland umgedeutet - was keinem alliierten Regierungschef je in den Sinn gekommen wäre - und obendrein erklärt, Deutschland habe den Weg zurück in den Kreis der zivilisierten Völkergemeinschaft gefunden. Wegen einer ähnlichen Bemerkung, die er als Beleidigung des ganzen deutschen Volkes empfand, wollte in den fünfziger Jahren - laut eines Leserbriefs in der FAZ - Bundeskanzler Adenauer einen Besuch in Israel abbrechen. In der Tat, was müssen bei solchem Verhalten und solchen Aussagen wohl die Angehörigen von Millionen getöteter deutscher Soldaten, von Millionen getöteter Vertriebener, Luftkriegsopfer und Opfer anderer Gewalt empfinden?

Was betrachten Sie als Ursache dieser Entfremdung von der eigenen Geschichte, warum läßt die Union sie zu, und welche Folgen wird das nach Ihrer Einschätzung haben?

Spranger: Die Achtundsechziger und ihre ideologischen Ziehväter haben bei ihrem erfolgreichen Marsch durch die Institutionen jene Werte, Tugenden, Traditionen, Ordnungen, Kulturen und Strukturen schwer beschädigt, ohne die der beispiellose Wiederaufbau Deutschlands nach dem Krieg nicht möglich gewesen wäre. Erst jüngst hat der Berliner Soziologie-Professor Alexander Schuller auf diesen verhängnisvollen Prozeß in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 9. Mai hingewiesen. Eine weitere zentrale Ursache für unsere heutige Misere ist das von den Achtundsechzigern und ihren Ziehvätern vermittelte einseitige, verfälschende Geschichtsbild mit seiner Fixierung auf die Zeit des Nationalsozialismus, mit dem Gemisch aus deutschem Selbsthaß, permanenter Selbstzerknirschung, Kollektivschuldbekenntnissen und Kriminalisierung ganzer Generationen des deutschen Volkes. Wie soll ein Volk - und das konstatieren kluge Köpfe, wie zum Beispiel der Historiker Arnulf Baring, ja immer wieder -, das bis heute fast täglich auf die Rolle des einzigartigen Schurken der Weltgeschichte festgenagelt wurde, noch Vaterlandsliebe, Patriotismus, Nationalbewußtsein, Selbstachtung und Stolz auf die unbestreitbaren guten und erfolgreichen Teile seiner 1.200jährigen Geschichte entwickeln, wie das bei anderen Völkern ganz selbstverständlich ist? Wie soll ein alternatives, multikulturelles Sammelsurium unzähliger Individual- und Gruppenegomanen Gemeinschaftsgeist, Verantwortungsbewußtsein, Leistungs- und Opferbereitschaft, Mut und Zuversicht entwickeln - was nötig wäre, um die gegenwärtig notwendigen Reformen, Anstrengungen und Einschränkungen mitzutragen? Die Deutschen haben für die Verbrechen des Nationalsozialismus bitter gebüßt und bezahlt. Sie haben aus ihren Fehlern und Verirrungen die notwendigen Lehren gezogen und vor fast sechzig Jahren begonnen, eine vorbildliche rechtsstaatliche Demokratie aufzubauen. Sie haben in hervorragendem Maße die politische, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Europas und der Welt mitgestaltet und sind gleichberechtigter und angesehener Partner in der Staatengemeinschaft geworden. Das Geschichtsbild der Achtundsechziger hat wenig mit der Vergangenheit und gar nichts mit der Wirklichkeit von heute zu tun.

Nicht nur in Deutschland gibt es einen Dissens über die Gewichtung des kommunistischen Unrechts in Vergleich zum NS-Unrecht. In größerem Maße noch als bei uns ist das „in Europa“ der Fall. Im April geriet eine Rede der ehemaligen lettische Außenministerin und heutigen EU-Kommissarin Sandra Kalniete in die Kritik (JF 15/04), in der sie die Leiden der meisten osteuropäischen Länder unter dem Kommunismus im Vergleich zum Nationalsozialismus als schlimmer qualifizierte. Sehen Sie den Versuch, den deutschen Primat der NS-Verbrechen entgegen der historischen Erfahrung anderer Völker auf Europa zu übertragen?

Spranger: „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!“ - das hat noch nie Erfolg gehabt. Das Geschichtsbild der Achtundsechziger wird den Opfern des Kommunismus - soweit sie und ihre Angehörigen noch leben - nicht zu vermitteln sein, weil sie die grausame Wirklichkeit kennen und erlitten haben. Ich hoffe, die Opfer und ihre Angehörigen haben den Mut und die Kraft, für die geschichtliche Wahrheit einzutreten. Belehrungen von uns aus Deutschland brauchen sie nicht - im Gegenteil, aus unseren Fehlern könnten sie lernen.



Carl-Dieter Spranger war von 1991 bis 1998 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der ehemalige Staatsanwalt und Landgerichtsrat gehörte bis 2001 dem CSU-Landesvorstand an und war von 1972 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestags, zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Geboren 1939 in Leipzig, lebt er heute als Rechtsanwalt in Ansbach.



Ob die ROT/"GRÜNE" Front jemals, diese Opfer gewärtigt, sei daher gestellt.


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gruß
proxi  

Poste noch schnell, morgen ist wieder Ende:-))  

Schön wie so manche Linke, in der Lage sind, Konflikte zu lösen!
Dominanz vor Diskussion!

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gruß
proxi  

tu uns bitte den Gefallen und bring künftig etwas kürzere Beiträge.
Du weißt, "in der Kürze liegt die Würze".

(Ich werde mich auch etwas zusammenreissen)

 

Marx und Engels – die Väter des Terrors
Siegmar Faust über ein neue Arbeit des Marxismus-Forschers Prof. Dr. Konrad Löw
Das Schwarzbuch des Kommunismus, 1998 erschienen und weltweit verbreitet, endet mit dem von Stéphane Courtois verfaßten Kapitel "Pourquoi?". Und diese berechtigte Frage "Warum?" folgt auf den Nachweis, daß die kommunistische Weltbewegung annähernd einhundert Millionen Menschenleben vernichtet hat.

"Warum", fragt Courtois, "etablierte sich der 1917 erstmals auftretende moderne Kommunismus beinahe sofort als blutige Diktatur und dann als verbrecherisches Regime, konnten seine Ziele nur mittels extremer Gewaltanwendung erreicht werden? Wie ist es zu erklären, daß die kommunistischen Machthaber das Verbrechen jahrzehntelang als eine banale, normale, ordnungsgemäße Maßnahme aufgefaßt und praktiziert haben?"

Courtois befaßt sich anschließend mit dem Terror während der Französischen Revolution und kommt zu dem Ergebnis: Die "Herrschaft der Tugend" tötete Zehntausende. Dann fährt er fort: "Diese Urerfahrung des Terrors scheint die wichtigsten revolutionären Denker der 19. Jahrhunderts kaum inspiriert zu haben. Marx hat ihr wenig Aufmerksamkeit geschenkt."

Wirklich? Ganz zu Recht wird Marx vor allen anderen erwähnt, denn Marx ist der bekannteste revolutionäre Denker. Unbestritten hat sein Manifest der Kommunistischen Partei die mit Abstand weiteste Verbreitung aller politischen Publikationen gefunden. Der gemeinsame Nenner der Täter des Schwarzbuchs ist das Bekenntnis zu Marx, gefolgt von Lenin, der sich seinerseits als glühender Marxist ausgab. Diese Tatsachen drängen doch die Frage auf: War Marx der Anstifter, der Schreibtischtäter, der geistige Urheber der Verbrechen, vielleicht sogar der erstrangige?

Die herrschende Meinung spricht indes ohne nähere Begründung von einer Perversion des Marxismus durch den Stalinismus. Der Ausgangspunkt des Marxismus sei der Humanismus gewesen, das edle Streben, die Lage der arbeitenden Klasse zu verbessern, die Klassenkämpfe zu überwinden, die Gewalt, letztlich alle Herrschaft von Menschen über Menschen, also auch die Staatsgewalt, abzuschaffen. Selbst Courtois nimmt Marx vorsichtig aus dem Schußfeld: "Gewiß betonte und forderte er die ,Rolle der Gewalt in der Geschichte‘. Aber er sah darin eine sehr allgemeine These, die nicht auf eine systematische, absichtliche Gewaltanwendung gegen Personen zielte. Schon 1872 hatte Marx die Hoffnung geäußert, die Revolution könne in den Vereinigten Staaten, in England und Holland friedliche Formen annehmen. Im Namen der Wahrheit ihrer Botschaft gingen die Bolschewiken von der symbolischen Gewalt zur tatsächlichen Gewaltanwendung über und errichteten eine absolute, willkürliche Herrschaft. Sie nannten sie ,Diktatur des Proletariats‘ und nahmen damit einen Ausdruck auf, den Marx zufällig in einem Briefwechsel gebraucht hatte."

Hat Courtois und haben jene, die ähnlich denken, ein zutreffendes Bild von Marx? Oder laufen sie einem wirklichkeitsfremden Mythos hinterher, der seit über hundert Jahren raffiniert kultiviert worden ist? Konrad Löw, der wie kein anderer die Werke der beiden Freunde Marx & Engels studiert und ausgewertet hat – man denke nur an sein Marxismus-Quellenlexikon –, gibt eine klare Antwort: Die Täter der im Schwarzbuch des Kommunismus aufgelisteten Verbrechen haben ihre Untaten prinzipiell im Geiste ihres Namenspatrons begangen und sich daher zu Recht als Marxisten ausgegeben. Diesem Resümee gehen rund eintausend Zitate voraus, die nicht ohne große Betroffenheit zur Kenntnis genommen werden können.

Es scheint schwer vorstellbar, daß jemand nach der Lektüre die vom Autor gezogene Schlußfolgerung anficht. Die authentischen Texte sprechen in ihrer Gesamtheit eine so deutliche Sprache, daß den unverbesserlichen Marxisten nur noch das Totschweigen als Ausweg übrigbleibt. Die Zitate liefern eine schier endlose Kette von Belegen der Verachtung, Krisensehnsucht, Revolutionserwartung, Gewaltbereitschaft und des Hasses und Vernichtungsdranges.

Diese Kette ist eng verschlungen mit einer anderen, deren Glieder die Namen Egoismus, Despotismus, Größenwahn und Selbstvergottung tragen. Die Texte der Freunde Marx und Engels gliederte Löw nach einzelnen Jahren; mehrere Jahre sind zu Kapiteln zusammengefaßt, wobei sich die Strukturierung an Lebensabschnitten der beiden orientiert.

Zwei Publikationen bilden insofern eine Ausnahme, nämlich "Das Manifest der Kommunistischen Partei" und "Das Kapital". Da es sich hier bekanntlich um deren wichtigste Veröffentlichungen handelt, werden die Zitate aus diesen Werken in eigenen Kapiteln erfaßt. Auch die schockierenden Kapitelüberschriften sind lediglich den Äußerungen der Freunde entnommen und lauten: 1. "Die Welt soll aus mir selbst entsteigen" (1835–1842), 2. "Rücksichtslose Kritik alles Bestehenden" (1843–1847), 3. "Gewaltsamer Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung – Das Manifest der Kommunistischen Partei" (1848), 4. "Vernichtungskampf und rücksichtslosen Terrorismus" (1848–1849), 5. "Die schauderhafte Friedensperiode" (1850–1863), 6. "Le grand Chef de l’International" (1864–1872), 7. "Aus allen Poren blut- und schmutztriefend – Das Kapital" (1867), 8. "Diktatur des Proletariats" (1873–1883).

Wie oben schon erwähnt, behauptete der Herausgeber des Schwarzbuchs, Marx habe den Begriff "Diktatur des Proletariats" nur zufällig in einem Brief gebraucht. Doch wie verhält es sich tatsächlich? Löw widerspricht Courtois und legt die für viele peinlichen Fakten wie Trümpfe offen. Da dieses Beispiel für viele steht, soll es hier kurz veranschaulicht werden:

Bereits im Kommunistischen Manifest, Februar 1848, ist von "despotischen Eingriffen in das Eigentumsrecht" die Rede. Ferner wird die "Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat" gefordert. Als Herausgeber und Chefredakteur der "Neuen Rheinischen Zeitung" stellte Marx am 14. September 1848 fest: "Jeder provisorische Staatszustand nach einer Revolution erfordert eine Diktatur, und zwar eine energische Diktatur." Im Jahre 1850 begegnet uns die "Diktatur der Arbeiterklasse". Ziemlich zeitgleich unterzeichnen Marx und Engels ein Dokument mit der Überschrift: "Weltgesellschaft der revolutionären Kommunisten", in dessen Art. 1 von der "Diktatur der Proletarier" die Rede ist: "Das Ziel der Assoziation ist der Sturz aller privilegierten Klassen, ihre Unterwerfung unter die Diktatur der Proletarier, in welcher die Revolution in Permanenz erhalten wird bis zur Verwirklichung des Kommunismus, der die letzte Organisationsform der menschlichen Familie sein wird."

Wenig später heißt es: "Die Klassendiktatur des Proletariats" sei ein "notwendiger Durchgangspunkt zur Abschaffung der Klassenunterschiede überhaupt". In einem aufschlußreichen Brief schrieb Marx am 5. März 1852: "Was ich neu tat war 1. nachzuweisen ..., daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; ... 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet."

Zwanzig Jahre lang wird dann der Ausdruck in schriftlichen Äußerungen offenbar nicht mehr aktiv verwendet. Nur gleichsam im Spiegelbild taucht er auf. Marx zitiert Karl Vogt: "Unter dem Namen der Schwefelbande ... war unter der Flüchtlingsschaft von 1849 eine Anzahl von Leuten bekannt, die ... sich allmählich in London sammelten und dort als ihr sichtbares Oberhaupt Herrn Marx verehrten. Politisches Prinzip dieser Gesellen war die Diktatur des Proletariats etc."

Wer, wie etwa Wolfgang Leonhard, glaubt, Marx und Engels hätten den Begriff während dieser Zeit nicht verwendet, läßt die mündlichen Äußerungen unberücksichtigt. "The World" druckte am 15. Oktober 1871 die Aufzeichnungen eines Korrespondenten über Marxens Rede anläßlich der Feiern zum 7. Jahrestag der Internationalen Arbeiterassoziation am 25. September 1871 in London. Darin heißt es: "Aber bevor eine solche Änderung vollzogen werden könne, sei eine Diktatur des Proletariats notwendig ..."

Auch eine Äußerung Engels’ aus dem Jahre 1872 läßt auf den häufigen Gebrauch von "Diktatur des Proletariats" durch Marx schließen. Denn Engels behauptet: "Ebenso haben die sogenannten Blanquisten ... die Anschauung des deutschen wissenschaftlichen Sozialismus von der Notwendigkeit der politischen Aktion des Proletariats und seiner Diktatur als Übergang zur Abschaffung der Klassen und, mit ihnen, des Staates – wie solche bereits im Kommunistischen Manifest und seitdem unzählige Male ausgesprochen worden", proklamiert.

In einem Brief vom 4. September 1872 schrieb Eugene Vermersch: "Im Abstand von einer halben Stunde gab er [Marx] dann auch die beiden folgenden charakteristischen Sätze von sich, von denen ich glauben möchte, daß sie für sein politisches Vorgehen bezeichnend sind: ,Die proletarische Diktatur ist ein notwendiges historisches Durchgangsstadium der Geschichte! ..."

In der Broschüre "Zur Wohnungsfrage", verfaßt 1872/73 von Engels, stoßen wir mehrmals auf ein Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats. 1874 verteidigte Engels die Diktatur des Proletariats gegen Blanquis "Diktatur eines oder einiger weniger". 1875 war es Marx, der mit größter Selbstverständlichkeit den Gedanken erneut aussprach: "Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, in der der Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats."

Im Vorfeld der Veröffentlichung des Rotbuches kam es anläßlich einer Tagung zu einem Streitgespräch zwischen Courtois und Löw über die geistige Hinterlassenschaft von Marx. Courtois, der aus der tiefsten linken Ecke kommt, war aufgeschlossen genug, die zwingenden Fakten zu akzeptieren und sein Marxbild grundlegend zu revidieren. Insofern ist er eine große Ausnahme.

Die Konsequenz seiner Konversion mündete in der Bereitschaft, das Vorwort zu diesem "Rotbuch" beizusteuern. Darin schreibt er: "Die Abstammung des Leninismus vom Marxismus wird also wieder zur wichtigen intellektuellen und politischen Frage, und das Buch von Konrad Löw gibt darauf eine erste Antwort." "Abstammung des Leninismus vom Marxismus" – das wirft freilich die Frage auf: Ist der "Marxismus" nun das, was man aus Marx gemacht hat, oder ist er gleichzusetzen mit dem originären Marx? Wenn Letzteres der Fall ist, muß man wiederum fragen, welcher Marx denn gemeint ist: der alte, der junge? Viele behaupten nämlich, es gebe einen Bruch zwischen dem humanistischen jungen und dem materialistischen alten Marx.

Löw weist jedoch nach, daß diese Unterscheidung keinen Sinn ergibt. Die Elemente beider Ketten, von denen oben die Rede war, finden wir bereits in den frühesten uns überlieferten Marx-Texten, sowohl im deutschen Abituraufsatz, in den Jugendgedichten als auch in der Dissertation. Das schier maßlose Selbstbewußtsein, die Selbstvergötzung, durchzieht wie ein roter Faden das ganze Leben, begegnet uns buchstäblich auf jeder Seite jedes Zeitabschnittes, aus dem uns Aufzeichnungen erhalten geblieben sind. Dabei waren Marx und Engels in der Schule nur guter Durchschnitt, als Student drückte sich Marx um jedes Examen, bis er dann unter ganz außergewöhnlich günstigen Umständen dort, wo die Promotion am "billigsten" zu haben war, in Jena, den Doktor phil. erwarb, ohne je in Jena gewesen zu sein.

Mit dieser krankhaften Egozentrik ging geradezu notwendig die Verachtung aller anderen einher, beschränkt eben nicht nur auf die Aristokraten und die Bourgeois, vielmehr mitumfassend auch die Demokraten, die konkurrierenden Sozialisten und Kommunisten, das eigene Volk und praktisch alle an- deren Völker, Menschen al- ler Klassen, Rassen und Schichten.

Im Anhang können die frühesten Beurteilungen von Marx seitens ehemaliger Freunde und Kampfgenossen studiert werden. Sie lassen schon die blutigen Säuberungen erahnen, die dann unter Lenin, noch gewaltiger unter Stalin Wirklichkeit wurden. So klagte Wilhelm Weitling bereits 1846: "Ich bin ihr ärgster Feind und kriege zuerst den Kopf heruntergeschlagen, dann die andern, zuletzt ihre Freunde, und ganz zuletzt schneiden sie sich selbst den Hals ab. Die Kritik zerfrißt alles Bestehende."

Konrad Löw: "Das Rotbuch der kommunistischen Ideologie. Marx & Engels – die Väter des Terrors" (mit einem Vorwort von Stéphane Courtois, Herausgeber von "Das Schwarzbuch des Kommunismus") Verlag Langen Müller, München 1999, 336 Seiten
 

Clement würdigte die Reform, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, als "Zeitenwende auf dem Arbeitsmarkt". Allein die bessere Vermittlung werden die Arbeitslosigkeit um 15 bis 20 Prozent senken", sagte er am Donnerstag.

Quelle: http://www.rundschau-online.de/kr/...76803&calledPageId=1037966276803

Also das geht bestimmt daneben, Herr Clement.  

Selbst der SPD-Vorsitzende Müntefering weiß, wie er unlängst in einem Interview bekannte, dass „die SPD gegen die Gewerkschaften keine Wahlen gewinnen kann.“

Quelle: http://www.zeit.de/2004/28/gewerkschaft

Was folgt daraus? Erbschaftssteuer um 200% hoch? Spitzensteuersatz ab 20000€ auf 75%? Alle Leute mit Eigenheim herauszerren und totschlagen?  

„Das Kabinett versteht sich als ein Team", sagte Schröder. „Die Zuversicht resultiert aus der Einsicht in die Notwendigkeit."

Quelle: http://www.faz.net/s/...17AEE6E0D2E5CC1983~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Also nix mehr Ideologie, kein Zuneigung, nur noch der gemeinsame Untergang hält dieses Bündnis. Todessehnsucht?  

Doch besondere Zugeständnisse für den Osten wird es dabei nicht geben. Das machte Schröder am Vormittag am Rande einer SPD-Präsidiumssitzung deutlich. "Das Gesetz ist beschlossen und gilt für alle", so Schröder.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID3432766_REF2,00.html

Ich bin gespannt, ob und wielange das Wort des 4mal-verheirateten Schröder gilt.  

Clement sagte: "Es wird niemand verarmen, niemand abstürzen, sondern die Menschen werden besser vermittelt."

Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/politik/story693837.html

Frage: Wer von euch glaubt diesem ehrenwerten Mann?  

Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, warf der Bundesregierung Fehler bei der Vermittlung ihrer Reformpolitik vor. „Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ist grottenschlecht“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht.

Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/.../depot/0/index.html

Korrektur meinerseits: Streiche "Öffentlichkeit" und alles stimmt: "Die Arbeits der Regierung ist grottenschlecht". So empfinden es auch die Menschen in Deutschland.

 

Er habe Lafontaine bislang als jemanden toleriert, der seine Verdienste habe. "Aber er hat jetzt sozusagen die Kampfansage ausgesprochen. Die soll er jetzt haben. Das wird er sehen."

Quelle: http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/titel/story696258.html

Hmm, ich frage mich, warum man ihn besser behandelt als die anderen SPDler, die man ausgeschlossen hat? In der SPD sind immer noch Mitglieder gleicher als andere.  

Seht her, gerade mal 1 Monat ist vergangen. Quelle: http://de.news.yahoo.com/040712/71/442xa.html  

Für Halbwahrheiten braucht´s nicht mal mehr die BILD-Zeitung, die setzt Du jetzt schon selbst in die Welt?  

SPD-Fraktionsvize Michael Müller nimmt dagegen die Reformen der Bundesregierung, und auch den Kanzler persönlich, in Schutz: "Unter dem Zustand der SPD leidet der Kanzler wie ein Hund", sagte er. Gerhard Schröder sei viel enger mit der Partei verbunden, als öffentlich deutlich werde.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,312742,00.html

Schaut an, der Kanzler ist der SPD verbunden. War mir nicht so direkt aufgefallen. Aber wenn M.Müller (wer isn das?) es sagt, wirds schon stimmen, gelle?  

Schröder sagte in Bukarest, mit den vereinbarten Änderungen seien die notwendigen Einsichten vollzogen worden. "Alle, die mehr erwarten, muss ich enttäuschen", sagte er. Und: "Mehr geht nicht. Mehr ist auch nicht nötig."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,313005,00.html

Aml schauen, wie lange dieses Wort gilt. Die vorherige Ansage, daß es an Hartz IV keine Änderungen geben würde, hielt immerhin 4 Wochen!  

Oh weh, wenn sich da jemand mal bloß nicht täuscht. Aber, nichts für ungut, freuen wir uns gemeinsam auf die Unterstützung für Schröder durch viele Stimmengewinne bei den Wahlen in Sachsen, Brandenburg und NRW! http://www.n-tv.de/5413309.html

Und hier das Zitat: "Ich rechne fest damit, dass meine erneute Absicht, zu kandidieren, breit unterstützt wird in der SPD", sagte er.  

"Wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden", erklärte Schröder heute Mittag beim Landesparteitag der brandenburgische SPD.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,313279,00.html

Ist ja schön, daß die SPD mit Volksfronten insbesondere in Berlin und M-Vorpommern nichts zu tun hat. Ebenfalls positiv, daß die SPD Populismus weit von sicht schiebt, siehe beim Stichwort Irak-Krieg, Flut-Katastrophe, Holzmann-Pleite usw.  

als erstes werden jetzt ein paar minister fliegen. weil der kopf ist ja das schlaueste, und daher werden jetzt sicher ein paar basta anhänger als sündenböcke hinhalten. die haben ja alles falsch gemacht, wie jeder weiss.

der gerd macht ja alles richtig, auf den hört ja bloss keiner. und deshalb möchte der auch noch ein drittes mal buka sein. das regieren macht ihm soviel spass.

und schuld an dem ganzen dilemma in deutschland ist ja sowieso in der reihenfolge:
1. cdu (die sind mit nix von ihm einverstanden)
2. grünen (weil die auf seine versprechungen bestehen)
3. roten (weil die vorher die gauck behörde abschaffen wollen)
4. schwarzen (weil die seine doris nicht mögen)
5. seine minister (weil die nix allein können)
6. die arbeitslosen (weil es zuviele davon gibt)
7. die firmen(weil die immer weniger werden)
8. seine besoldung (die ist deutlich niedriger als die von esser und co)
9. seine arbeit (denn die hindert ihn am spaß haben)

aber er ist optimistisch, bei einer wiederwahl jedem arbeitslosen endlich einen wunscharbeitsplatz zu geben. familien können sich auch freuen und brauchen nie wieder arbeiten zu gehen. das sozialsystem wird vollkommen runderneuert und wird günstiger und besser sein als je zuvor. die steuern werden auf historische tiefs, die bis ins jahr 1844 zurückgehen, einfach so fallen. jeder bekommt einmal im monat steuergeschenke und darf mit ihm eine currywurst essen gehen. nur um mal ein paar kleine auszüge aus seinen nächsten wahlversprechen vorwegzunehmen.

tut tut, alles wird gut :)

mfg

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SPIEGEL


WIDERSTAND GEGEN STEUERSENKUNG

"Geradezu obszön"

Neues Feuer für die Reichen-Debatte: Parteiübergreifend treten Politiker dafür ein, auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes zu verzichten. Angesichts der starken Einschnitte, die Hartz IV den Langzeitarbeitslosen abverlangt, halten viele das Vorhaben für unangebracht.

Doch Kanzler Schröder will daran festhalten.


Berlin - Schröder sagte im ZDF-Sommerinterview, die letzte Stufe der Steuerreform stehe "im Gesetz, die ist beschlossen, und die wird auch durchgeführt". Die Senkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent sei notwendig zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur. Er erinnerte daran, dass auch der Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent bei Amtsantritt der rot-grünen Regierung 1998 zu Jahresbeginn auf 15 Prozent heruntergesetzt werde. "Ich glaube nicht, dass man von einer Gerechtigkeitslücke reden kann", betonte Schröder.

Auch das Finanzministerium lehnte die Forderung nach Aufschnüren des Steuersenkungspakets ab. "Die Steuerreform vermindert insbesondere die steuerliche Belastung von Arbeitnehmern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie von Familien mit Kindern", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung. Die Gesamtentlastung der kompletten Steuerreform einschließlich ihrer letzten Stufe am 1. Januar betrage mehr als 40 Milliarden Euro für Privathaushalte.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel sagte dagegen in Interviews, die Reichen bräuchten keine Steuersenkung. In der "Bild am Sonntag" sagte er: "Ich fordere einen Verzicht auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes." Wenn von Kleinverdienern und Arbeitslosen Veränderungen verlangt würden, dürften die Reichen nicht abseits stehen. Im NDR nannte er es "geradezu obszön" den Spitzensteuersatz zu senken und zeitgleich die Menschen mit den Regelungen von Hartz IV zu belasten.

Die Rücknahme der Senkung beträfe nur Einkommen ab 52.000 Euro pro Jahr und brächte der Staatskasse 2,5 Milliarden Euro, sagte Gabriel in der Zeitung. Das Geld könne in Schulen und Bildung gesteckt werden. "Kinder brauchen das Geld mehr als Besserverdienende und Reiche." Er forderte die Union auf, den Verzicht auf die Senkung des Spitzensteuersatzes im Bundesrat nicht zu blockieren.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kündigte an, das Vorhaben Gabriels im Bundesrat zu unterstützen. "Wenn die Senkung der Spitzensteuer ab Januar 2005 aus dem Reformpaket herausgenommen wird, würde das an den Stimmen aus Sachsen-Anhalt nicht scheitern." Auch die Grünen-Haushaltspolitikerin Antje Hermenau forderte in der "taz", die Absenkung "auszusetzen, bis die Lage in Deutschland wieder besser ist". Ein Beitrag der Besserverdienenden passe zur Botschaft von Hartz IV.

Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmerschaft, Hermann-Josef Arentz, kritisierte in der "Leipziger Volkszeitung", die von Gabriel angestoßene Debatte um den Spitzensteuersatz solle von Hartz IV ablenken. Die Unfähigkeit der Regierung bestehe darin, die versprochene Förderung der Arbeitslosen zeitgleich mit der Kürzung der Leistungen herzustellen.



 

Leitartikel: Hartz IV - Galoppierender Unfug

Endlich reiten sie wieder! Die Rächer der Enthartzten, die Kämpfer für soziale Gerechtigkeit.

Die Steuersenkung 2005 muss für Spitzenverdiener entfallen, fordern Sigmar Gabriel und Heiko Maas, Oppositionsführer in Niedersachsen und im Saarland. Staatsmännische Rückendeckung für die jungen SPD-Wilden gibt Wolfgang Böhmer, der CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts.

In Hitze und Staub des Hartz-IV-Gefechts scheinen die galoppierenden Gentlemen allerdings einiges übersehen zu haben. So ist, erstens, die von ihnen beklagte Gerechtigkeitslücke bei der Reform eine Chimäre. Hartz IV wird Sozialhilfeempfänger - also die wirklich Armen - besser stellen. Am härtesten trifft das Projekt ehemals gut verdienende Langzeitarbeitslose. Das ist sicherlich bitter, aber es ist keine skandalöse Schieflage.

Die Steuerreformstufe 2005 ist auch keineswegs nur ein Geschenk für die Reichen. Sie wird alle Einkommensklassen entlasten. Der kleine Nachfrageimpuls ist dringend nötig, um die harte Reform abzufedern und die Chancen für mehr Jobs zu erhöhen.

Natürlich kann man diese Steuersenkung trotzdem noch mit großem Schwung aufschneiden und etwas mehr zu den unteren Einkommen umverteilen.

Neu wäre das nicht: Die Steuerreform 2000 legte drei Entlastungsstufen fest, und seither wird fast jedes Jahr alles umgeräumt: 2002 wurde eine Entlastung wegen Flut verschoben, 2003 wegen Flaute vorgezogen, kurz vor Weihnachten 2003 dann die Entlastung wieder halbiert.

Der große Salto 2004 steht noch aus.

Wer ihn jetzt fordert, sollte sich allerdings nie wieder über fehlendes Vertrauen in die Politik beklagen.  

Da im Artikel nicht Hartz4 als galoppierender Unfug bezeichnet wird, sondern das ganze Drumherum ist diese Überschrift einfach galoppierender Unfug.

Gruß BarCode

 

2 Schritte vor, 3 zurück, 1 Schritt vor, 2 Schritte zurück ...  

Union und PDS empört über
Schröders «Volksfront»-Vergleich

Gerhard Schröder hat CDU und PDS vorgeworfen, ihr Protest gegen die Hartz-Reformen sei Populismus. Beide Parteien kritisieren, dass Schröder sie als neue «Volksfront» bezeichnet.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist empört über die Aussage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Teile der Union bildeten mit der PDS eine «neue Volksfront». Der «Bild»-Zeitung sagte sie, die Äußerungen des Bundeskanzlers seien «völlig unpassend»

Merkel versicherte, auch die Union stehe zu den Hartz-Gesetzen. Ohne die Zustimmung der Union wäre die Reform gar nicht möglich gewesen, so die Unions-Vorsitzende. Sei empfahl Schröder, er solle «lieber das Hickhack in den eigenen Reihen beenden».

Schröder hatte am Wochenende wegen der Ablehnung von Hartz IV durch PDS- und Unionspolitiker von einem «abartigen Bündnis» gesprochen. Er sagte, «wenn man diese neue Volksfront und ihren gnadenlosen Populismus sieht, dann kann einem wirklich übel werden».

CDU: «Himmelweite Unterschiede» zur PDS

Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte die Äußerungen Schröders «absurd». Zwischen CDU und PDS gebe es «himmelweite Unterschiede», so Althaus in der «Berliner Zeitung». Die Union stelle im Gegensatz zur PDS die Notwendigkeit von «Hartz IV» nicht in Frage. Es müssten lediglich einige handwerkliche Fehler korrigiert werden.

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach äußerte sich im ARD-«Morgenmagazin» ähnlich. Der Begriff «Volksfront» sei unsachlich, «unanständig» und historisch falsch. Die CDU lehne zudem nicht wie die PDS Hartz IV generell ab. Vielmehr mahnten Unionspolitiker einige Änderungen an, deshalb laufe der Angriff des Kanzlers ins Leere.

Heftige Kritik übte PDS-Chef Lothar Bisky. Er finde es «bedenklich», wenn der Regierungschef «die Sprache des Kalten Krieges» wieder belebe. Die Bundesregierung müsse sich nicht wundern, dass ihm das Volk die Gefolgschaft verweigere. «Da braucht es keine Volksfront, da reicht der gesunde Menschenverstand, um zu erkennen, dass Hartz IV Gift für die strukturschwachen Regionen in Ost und West ist.» (nz)

netzzeitung.de 16.08.04
 

Fritzchen schreibt einen Brief an den lieben Gott: "Bitte, bitte schick mir hundert Euro!" Der Post fällt nichts Besseres ein, als den Brief an Schröder zu schicken. Der schickt ihm einen Brief zurück mit fünf Euro drin. Schreibt Fritzchen zurück: "Danke, aber warum hast Du ihn über Schröder geschickt? Der hat doch glatt 95 Prozent Steuern einbehalten!"