Ist die Kieler Landeswahlleiterin parteilos?
Seite 2 von 3 Neuester Beitrag: 30.08.10 15:37 | ||||
Eröffnet am: | 28.09.09 19:53 | von: Der Donaldis. | Anzahl Beiträge: | 66 |
Neuester Beitrag: | 30.08.10 15:37 | von: Radelfan | Leser gesamt: | 2.747 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 2 | |
Bewertet mit: | ||||
Seite: < 1 | | 3 > |
Schleswig-Holstein
Mehrheit für CDU und FDP in Kiel wackelt
Von Claudia Ehrenstein 1. Oktober 2009, 11:31 Uhr
Die umstrittene Mandatsverteilung nach der Landtagswahl sorgt für Konflikte in Kiel. Es geht um drei Überhangmandate der CDU, die nicht durch Ausgleichsmandate für andere Fraktionen kompensiert wurden. Die Linke und die Grünen wollen diese nicht anerkennen. Die Ablehnung im Wahlausschuss bleibt möglich.
Noch ist die schwarz-gelbe Mehrheit in Schleswig-Holstein nicht amtlich: Der Landeswahlausschuss muss die vorläufige Mandatsverteilung noch bestätigen. Grüne und Linke aber haben bereits angekündigt, dass sie ihre Zustimmung verweigern wollen. Sollten auch SPD und Südschleswigscher Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen Minderheit, mitziehen, könnte die Koalition von CDU und FDP noch kippen.
„Die schwarz-gelbe Mehrheit ist auf zweifelhaftem Weg zustande gekommen“, sagte Robert Habeck, Vorsitzender der Nord-Grünen und neuer Fraktionschef der Grünen im Kieler Landtag. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten CDU und FDP eine Mehrheit der Zeitstimmen nur knapp verfehlt. Sie kamen auf 46,4 Prozent der Stimmen. SPD, Grüne, SSW und Linkspartei zusammen kamen auf 48,1 Prozent.
Da die CDU mit ihren Direktkandidaten aber 34 der 40 Wahlkreise für sich entscheiden konnten, erhielt sie elf Mandate mehr, als ihr nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen würde. Um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht zu verzerren, wurden die elf Überhangmandate für die CDU mit insgesamt 15 Sitzen für die anderen Parteien ausgeglichen. Dadurch vergrößerte sich der Kieler Landtag von 69 auf 95 Sitze. Schwarz-Gelb kam dadurch auf eine Mehrheit von drei Sitzen.
Gegen diese Zählweise, wie sie die Landeswahlleiterin noch in der Wahlnacht vorgelegt hatte, richtete sich nun die Kritik der Oppositionsparteien. „Der Wählerwille wurde auf den Kopf gestellt“, sagte Heinz-Werner Jezewski von den Linken. Schwarz-Gelb habe 27.000 Zweitstimmen weniger als SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen. Er forderte einen „fairen Ausgleich“ der elf Überhangmandate. Bislang wurden acht dieser Mandate ausgeglichen. Würden es für alle elf einen Ausgleich geben, hätten CDU und FDP keine Mehrheit mehr.
„Wir sehen das Problem“, sagte Anke Spoorendonk vom SSW. Die Zählweise sei eine „brisante Frage“, die nicht von der Wahlleiterin oder dem Wahlausschuss entschieden werden dürfe. „Das kann nur politisch geregelt werden“, sagte Spoorendonk und forderte Änderungen des Wahlrechts. CDU und SPD aber hätten in der großen Koalition entsprechende Initiativen von FDP, Grünen und SSW abgelehnt.
Zur Landtagswahl im Februar 2005 war der Kieler Landtag erst von 75 auf 69 Sitze verkleinert worden. Die Zahl der Wahlkreise wurde von 45 auf 40 reduziert. Würde die Zahl der Wahlkreise weiter gesenkt und die Zählweise verändert, würde es nicht zu einer Situation wie nach dieser Landtagswahl kommen, sagte Spoorendonk. Nach der Wahl die Zählweise zu verändern, um eine andere politische Mehrheit zu erhalten, hinterlasse aber immer den Eindruck der Manipulation, so Spoorendonk. Der SSW habe noch nicht entschieden, wie er sich bei der Abstimmung im Landeswahlausschuss verhalten werde.
Das Gremium kommt Mitte Oktober zusammen. Es setzt sich aus der Landeswahlleiterin und sechs Mitgliedern zusammen, die jeweils von den sechs Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne, SSW und Linke vorgeschlagen werden. Grüne, Linke, SSW und SPD zusammen könnten CDU und FDP mit einfacher Mehrheit überstimmen und die Mandatsverteilung, wie sie Landeswahlleiterin vorgeschlagen hat, ablehnen.
Allerdings müssten sie dann auch einen Gegenvorschlag vorlegen. Ohne einen Beschluss des Landeswahlausschusses kann sich der neue Landtag nicht konstituieren. Ob die Mehrheit von CDU und FDP noch kippt, hängt auch von der SPD ab. Die Partei, die bei der Wahl auf 25,4 Prozent absackte, ist aber noch unentschlossen. „Wir arbeiten erst einmal das Wahlergebnis auf“, sagte Sprecher Amin Hamadmad.
http://www.welt.de/politik/article4688538/...FDP-in-Kiel-wackelt.html
Landtagswahl Schleswig-Holstein
Linke droht mit Klage gegen Wahlergebnis
4. Oktober 2009, 16:12 Uhr
Die Linke droht mit einer Klage gegen das vorläufige amtliche Wahlergebnis. Grund dafür soll die Verteilung der Ausgleichsmandate sein.
Hamburg. Die Linken-Fraktion in Schleswig-Holstein will gegen das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom 27. September klagen, sollte es bestätigt werden. Grund ist laut einem „Spiegel“-Bericht die Verteilung von Ausgleichsmandaten an jene Parteien, die nicht von Überhangmandaten profitieren. Die Deckelung dieser Ausgleichsmandate benachteilige Linke, SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW); denn drei Überhangmandate, für die es keinen Ausgleich gibt, verhelfen CDU und FDP zur Regierungsmehrheit im Landtag, argumentierte die Fraktion.
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein
Es könne nicht sein, „dass Schwarz-Gelb real über 27.000 Stimmen weniger hat als die anderen im Landtag vertretenen Parteien und dennoch drei Abgeordnete mehr stellt“, wird der innenpolitische Sprecher der Linken, Heinz-Werner Jezewski, zitiert. Auch die Grünen erwägen eine Klage, wie sie bereits vergangene Woche erklärt hatten. Das Magazin zitiert auch den Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, der die Erfolgschancen einer Wahlanfechtung der von Peter Harry Carstensen (CDU) und Wolfgang Kubicki (FDP) angestrebten Koalition als hoch einschätzt. Die Entscheidung der Landeswahlleiterin verkürze „in letztlich verfassungswidriger Weise“ den Wählerwillen.
Hamburger Abendblatt Eine Wahl - aber es gibt zwei Ergebnisse„Nach der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ist eine Deckelung der Ausgleichsmandate nicht zulässig“, sagte auch der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok dem Magazin zufolge. Für den Staatsrechtslehrer Hans-Peter Schneider aus Hannover ist es demnach „wider Geist und Buchstaben des Gesetzes und der Verfassung“, die Überhangmandate der CDU nicht vollständig auszugleichen. ap
Grüne und SSW klagen gegen Sitzverteilung im Kieler Landtag
Koalitionsgespräche "auf gutem Weg"
Kiel - Die Grünen und der SSW wollen wegen der umstrittenen Sitzverteilung im Kieler Landtag eine Normenkontrollklage beim schleswig-holsteinischen Verfassungsgericht einreichen. Dem Land müsse eine "lange juristische Zitterpartie erspart werden", sagte Grünen-Landeschef Robert Habeck. Der Landtag müsse bei seiner Konstituierung am 27. Oktober "Klarheit darüber haben, ob die Deckelung der Ausgleichsmandate durch das Wahlgesetz mit der Verfassung vereinbar ist".
Bei der Landtagswahl hatten CDU und FDP gemeinsam nur 46,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit weniger als die Opposition aus SPD, Grünen, Linke und Südschleswigschem Wählerverband. Weil die Union aber 34 der 40 Wahlkreise direkt gewann, erhielt sie elf Überhangmandate. Nach dem Zweitstimmen-Ergebnis hätten ihr nur 23 Sitze zugestanden. Strittig ist, dass die anderen Landtags-Fraktionen nur für acht Überhangmandate Ausgleichssitze erhielten. Dadurch verfügt Schwarz-Gelb im neuen Landtag über eine Drei-Stimmen-Mehrheit.
Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben CDU und FDP offenkundig die größten Brocken weitgehend aus dem Weg geräumt. So können die fünfköpfige Steuerungsgruppe und die große Verhandlungsrunde an diesem Dienstag bereits weitreichende Ergebnisse der insgesamt sechs Arbeitsgruppen bewerten. Die Bildungsexperten fanden beiderseits akzeptable Kompromisse auch bei den Konfliktthemen. Demnach werden die noch verbliebenen 36 Realschulen wohl als solche erhalten bleiben dürfen, wenn die zur Bewahrung dieser Schulart laufende Volksinitiative erfolgreich sein wird. Auch in der Innen- und Rechtspolitik sind die Gespräche nach Informationen aus Verhandlungskreisen "auf gutem Weg". ddp/lno
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/hamburg/...ieler-Landtag.html
Kiel. Die schwarz-gelbe Wunschkoalition in Schleswig-Holstein hat ihre erste Krise. Nach einem heftigen Streit um Schule und Ministerposten brach die FDP gestern in Kiel die Koalitionsgespräche mit der CDU vorerst ab. Heute wollen beide Parteien einen neuen Anlauf unternehmen, um bis zum Wochenende eine gemeinsame Regierung auf die Beine zu stellen.
Kippt die schwarz-gelbe Mehrheit in Schleswig-Holstein? Linke Politiker wollen gegen die umstrittene Mandatsverteilung im Landtag klagen. Auch Grüne und SSW bereiten eine Klage vor. Würden alle Überhangmandate von CDU und FDP ausgeglichen, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr.
![Landtag in Kiel: Linke klagen gegen Mandatsverteilung Schleswig-Holstein, Linke, Mandatsverteilung, Kiel, Landtag, Klage](http://d2.strcdn.de/bilder/stern_5/politik/2009/42/dho_linke_klage_maxpane_180_120.jpg)
Professor Hans Peter Schneider (r.) führt für die Linke die Kage gegen die Mandatsverteilung im Kieler Landtag© Carsten Rehder/DPA
Gegen die umstrittene Mandatsverteilung im Kieler Landtag wollen Politiker der Linken klagen. Die Sitzverteilung sei verfassungswidrig, sagte der Justiziar der Bundestagsfraktion, Wolfgang Neskovic, am Mittwoch in Kiel. Hintergrund ist die Tatsache, dass nach der Landtagswahl am 27. September nur acht der elf Überhangmandate der CDU mit Ausgleichsmandaten für andere Parteien kompensiert wurden. CDU und FDP haben im Parlament genau drei Stimmen mehr als SPD, Grüne, SSW und Linke zusammen. Das Wahlgesetz begrenzt die Zahl der weiteren Sitze auf maximal das Doppelte der Mehrsitze. Damit wird nach Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Linken, Professor Hans Peter Schneider, die Landesverfassung verletzt.
Zunächst wollen einzelne Politiker der Linken gegen die Mandatsverteilung klagen, sollte der Landeswahlausschuss - wie erwartet - an diesem Freitag mit dem endgültigen amtlichen Endergebnis der Landtagswahl das vorläufige Ergebnis aus der Wahlnacht bestätigen. Wenn die Linke mit der Konstituierung des neuen Landtags am 27. Oktober offiziell Fraktionsstatus haben wird, will sie sich auch einer von Grünen und SSW angekündigten Normenkontrollklage anschließen.
Landtag juristisch auf tönernen Füßen
Bei einem vollständigen Ausgleich der Überhangmandate würde der Landtag 101 statt 95 Abgeordnete haben. Dabei verlören CDU/FDP ihre Mehrheit. Sie hätten dann 50 Mandate, der restliche Block 51. usw..... gekürzt
http://www.stern.de/politik/deutschland/...atsverteilung-1514716.html
16.12.09 | 21:18 Uhr
.....
Gegen die Gültigkeit der Landtagswahl haben nach Angaben der Landeswahlleiterin 441 Menschen Einsprüche eingelegt. Die Sitzverteilung im Kieler Landtag ist umstritten, weil CDU und FDP bei der Landtagswahl gemeinsam weniger Zweitstimmen erhielten als die Opposition. Über eine parlamentarische Mehrheit verfügt das Bündnis nur, weil drei der elf Überhangmandate der Union nicht ausgeglichen wurden.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Thorsten Fürther, sagte, «die demokratische Legitimation des Parlaments bleibt also weiterhin zweifelhaft». Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben bereits eine Klage gegen das Wahlrecht vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig eingereicht, weil sich das Zweistimmenergebnis nicht in der Sitzverteilung widerspiegelt. Eine Neuauszählung des Wahlkreises 3 Husum-Eiderstedt kann nur der Wahlprüfungsausschuss anordnen. Dessen nächste Sitzung findet am 13. Januar statt.
Kiel (ddp)
http://www.ad-hoc-news.de/...warz-gelb-in--/de/Regional/Nord/20805803
Schwarz-gelbe Mehrheit in Kiel schrumpft
Carstensen: Das schweißt zusammenDies hat zur Folge, dass die Linkspartei im Landtag ein Mandat mehr erhalten muss, die FDP muss einen Sitz abgeben. Die Fraktion der Linkspartei im Kieler Landtag bekommt nun sechs Mitglieder, die FDP hat nur noch 14. „Im Ergebnis wird die FDP den 95. Sitz verlieren“, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler in Kiel. Darüber müsse jedoch abschließend der Landtag entscheiden.
usw... hier:
http://www.faz.net/s/...61D~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews
Ich habe ja bei mir im Ort auch asugezählt, da kann fast nichts schief gehen - da werden sogar die abgegebenen Umschläge erfasst und dann mit dem Ergebnis abgeglichen.
.....
Schwarz-gelb in Kiel droht aber weiter Ungemach, denn die Mandatsverteilung ist nach wie vor umstritten. Sollte bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit ein CDU-Abgeordneter ausscheiden, dürfte möglicherweise kein anderer CDU-Politiker ihn ersetzen. So sieht es der wissenschaftliche Dienst des Landtags. Die Landeswahlleiterin dagegen hält ein Nachrücken für möglich. Hintergrund der Frage ist, dass CDU und FDP nur aufgrund von Überhangmandaten regieren können. Es sind aber nur acht CDU-Mandate durch Ausgleichsmandate "gedeckt". Grüne und SSW haben gegen das Wahlgesetz vor dem Landesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, über die noch nicht entschieden ist.
http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/...ndatsverlust.html
Wir haben große Erfahrung in der Verwaltung von Unfähigkeit, Misständen und Nichtstun. ))
Obwohl sich das bei uns insgesamt noch in Grenzen hält -immerhin hat MVP keine oder kaum noch Neuverschuldung.
Stichwort: HSH-Bank/Ex-Wirtschaftsminister Marnette (ein Mann mit Durchblick)
![](http://www.bild.de/BILD/politik/2009/03/29/schleswig-holstein-wirtschaftsminister/marnette-11882372-mbqf,templateId=renderScaled,property=Bild,width=465.jpg)
Da ist das ja bei jedem Hinterwälder-Schützenverein säuberer geregelt.
Und nun ist auch noch interpretationsfähig/strittig, ob bei der CDU jemand nachrücken dürfte oder nicht.....
Im Ernst:
Wie muß man den gestrickt sein, wenn man ein (Lebens-)Ziel darin sieht, sich allwöchentlich auf den verschiedensten Medien-Ebenen den dümmlichen Fragen dümmlicher Journalisten auszusetzen oder seine Zeit auf Parteiveranstaltungen zu verbringen ?
Beantworte es dir selbst...
man sich ja als Dipl.-Landwirt durch fähige Spitzenbeamte beraten lassen.
Marnette hatte auch den Durchblick. Aber der kommt ja aus der
Wirtschaft.