Irans Erstschlag
Islamwissenschaftler Udo Steinbach leitet das Deutsche Orient-Institut in Hamburg. Er forscht seit langem über den Konflikt im Nahen Osten.
FTD Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice ist am Sonntag in der Krisenregion eingetroffen, um die Chancen für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah auszuloten. Was erwarten Sie von ihrem Besuch?
Udo Steinbach Nicht viel. Sowohl Israel als auch die Hisbollah haben deutlich zu erkennen gegeben, dass sie den Konflikt militärisch fortführen wollen. Die Israelis haben ein klares Ziel, und das ist die militärische Niederlage der Hisbollah. Der Besuch von Außenministerin Rice wird deshalb kurzfristig keine Lösung bringen.
FTD Müssen die Vereinigten Staaten den Druck auf die israelische Regierung erhöhen, um eine Feuerpause zu erreichen?
Steinbach Ich glaube ja. Die USA müssen den Israelis klar machen, dass sie nicht als militärischer Sieger aus dieser Konfrontation hervorgehen können. Solange von der israelischen Regierung keine Signale zu einem Gefangenenaustausch mit der Hisbollah kommen, gibt es kaum Chancen auf eine diplomatische Lösung.
FTD Kann Deutschland zwischen den Konfliktparteien vermitteln?
Steinbach Zur Beilegung der derzeitigen Kampfhandlungen kann die deutsche Bundesregierung nichts beitragen. Da sind die Amerikaner gefragt. Die Rolle Deutschlands besteht eher darin, sich nach dem Ende der Kämpfe im Sinne einer Follow-up-Lösung an einer langfristigen Stabilisierung der Region zu beteiligen.
FTD Ist der deutsche Auslandsgeheimdienst BND in der Lage, Israel bei der Befreiung der entführten Soldaten zu helfen?
Steinbach Auch hier gilt: Wenn die Waffen schweigen und es eine politische Lösung gibt, kann ich mir eine Rolle des BND bei der Vermittlung eines Gefangenenaustausches durchaus vorstellen - wie es sie in der Vergangenheit bereits zweimal gab. Ich erinnere aber daran, dass damals über viele Monate hinweg verhandelt wurde, und dass es dabei viele Rückschläge gab.
Interview: Thomas Steinmann
Quelle: Financial Times Deutschland
BeMi hat es also geschafft, mich als Nazi zu titulieren. Wie jämmerlich.
Posting # 92:
Der Geist der Nazis wurde
vom Stammeshäuptling nicht besiegt.
Er lebt weiter.
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Peres bezeichnete die Hisbollah als iranische Fremdenlegion. Er beschuldigte den Iran, die Hisbollah mit 100 Millionen Dollar (78,9 Mio. Euro) pro Jahr zu finanzieren. "Sie sind ein verlängerter Arm terroristischer Kreise aus der iranischen Politik, sie sind ihre Fremdenlegion sozusagen", sagte Peres weiter.
Den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe zur Lösung des Konflikts sieht Peres sehr skeptisch. "Wir glauben, dass wir uns selbst verteidigen müssen, wir bitten niemanden darum, unser Leben zu verteidigen", sagte der Politiker. Eine internationale Friedenstruppe mache nur Sinn, wenn diese auch die Möglichkeit habe, die Hisbollah zu entwaffnen. (APA/dpa)
21/07/2006 18:13
Der Nahostkonflikt ist schwer zu lösen, doch er ist einer derjenigen Konflikte in der Geschichte, die einfach zu verstehen sind.
Von Dennis Prager, Salem Web Network, 18.07.2006
Übersetzung: D.Marcus, NahostFocus
Die Araber und weitere moslemische Feinde Israels wollen ein zerstörtes Israel. (Für die leicht zu Verwirrenden: dies bedeutet nicht, dass jeder Araber und jeder Moslem gemeint ist.) Deshalb gibt es einen Nahostkonflikt. Alles Weitere ist Kommentar.
Diejenigen, die das leugnen und den Konflikt auf andere Gründe –wie z. B. „israelische Besatzung“, „jüdische Siedlungen“, „Kreislauf der Gewalt“, „die zionistische Lobby“ und der gleichen- zurückführen, tun dies trotz der Tatsache, dass die Feinde Israels regelmäßig den Grund für den Konflikt verkünden. Das iranische Regime, die Hisbollah, die Hamas mit den Palästinensern, in öffentlichen Umfragen, in ihren antisemitischen Schullehrplänen und Medien, in ihrer Wahl der Hamas, in ihrer Unterstützung des Terrors gegen israelische Zivilisten innerhalb der 1967er-Grenzen, und genauso ihre moslemischen Unterstützer rund um die Welt – alle wollen einen vernichteten jüdischen Staat.
Von 1947 bis 1948 versuchten arabische Staaten den winzig kleinen jüdischen Staat, der durch den Teilungsplan der Vereinten Nationen geformt wurde, zu zerstören. Im Jahr 1967 versuchten Ägypten, Syrien und Jordanien Israel durch das, was als der Sechs-Tage-Krieg bekannt wurde, zu zerstören. All das fand statt noch bevor Israel einen Millimeter palästinensischen Landes besetzt hatte und bevor ein einziger jüdischer Siedler in der Westbank war.
Zwei Monate nach dem Sechs-Tage-Krieg, der vom 5. bis 10. Juni 1967 dauerte, versammelten sich die arabischen Staaten in Khartum, Sudan. Am 1. September 1967 waren ihre berühmten drei „Nein“ an Israel zu hören: „Nein zum Frieden, Nein zur Anerkennung, Nein zu Verhandlungen“.
Sechs Jahre später, 1973, marschierte Ägypten auf der von Israel kontrollierten Halbinsel Sinai ein. Dieser Krieg endete auf Grund des anfangs erfolgreichen Überraschungsangriffs in einem Auftrieb für die ägyptische Moral. Obwohl beinahe die ganze Halbinsel in israelischer Hand blieb, ermöglichte der Auftrieb des ägyptischen Selbstvertrauens vier Jahre später (im November 1977) dem ägyptischen visionären Präsidenten Anwar Sadat, das für einen arabischen Führer Unvorstellbare zu tun: Er besuchte Israel und hielt eine Rede vor der Knesset in Jerusalem. Im Ergebnis unterzeichneten Israel und Ägypten im Jahr 1978 einen Friedensvertrag. Dafür gab Israel die ölreiche Sinai-Halbinsel an Ägypten zurück.
Drei Jahre später, 1981, wurde Sadat von ägyptischen Moslems ermordet. Dieses Attentat wurde von den meisten Arabern, inklusive der palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), willkommen geheißen. Warum das? Weil Sadat das Unverzeihliche getan hatte – er hatte Israel anerkannt und Frieden mit ihm geschlossen.
Die Lektion, die Palästinenser aus dem israelisch-ägyptischen Friedensabkommen hätten lernen sollen, war diejenige, dass derjenige, der Frieden mit Israel schließt, nicht nur Frieden zurückbekommt sondern auch alles –oder beinahe alles- Land. So sehr sehnt sich Israel nach Frieden.
Denken Sie einen Moment an Israel: Es ist eines der fortschrittlichsten Länder der Erde, was die Kultur angeht (dort werden pro Kopf die meisten Bücher veröffentlicht, aus anderen Sprachen übersetzt und gelesen. Es gibt die meisten Orchester pro Kopf, usw.); Israel erzielt große medizinische Fortschritte; dort gibt es technologische Durchbrüche; in der Gesellschaft herrschen Anstandsformen, wie man an der Behandlung von Frauen, Homosexuellen und selbst der großen arabischen Minorität sieht (dies ist besonders bemerkenswert im Hinblick auf den weit verbreiteten arabischen und moslemischen Antisemitismus und den Wunsch, Israel zu vernichten). Alles in allem ist dies kaum das Bild einer blutrünstigen, Land an sich reißenden Gesellschaft. Und wo auch immer sie ihre Mängel haben, so waren Juden doch nie als gewalttätiges Volk bekannt. Im Gegenteil, der stereotypische Jude wurde als sanftmütig beschrieben.
Als lebenslanger liberaler Kritiker israelischer Politik schrieb der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, vor etwa zwei Wochen: „Die Palästinenser könnten morgen einen Staat in der Westbank, im Gazastreifen und in Ostjerusalem haben, wenn sie und die arabische Liga Israel klar anerkennen, die Beziehungen normalisieren und der Gewalt absagen würden. Jeder, der es anders sagt, kennt das Israel von Heute nicht.“
Wer Israel Frieden gibt, bekommt von ihm Land.
Genau dem stimmte Israel im letzten Regierungsjahr des US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton zu. Es bot dem Vorsitzenden der PLO, Jassir Arafat, etwa 97 Prozent der Westbank und drei Prozent von Israels Land im Austausch für Frieden. Doch stattdessen wurden Israels Männer, Frauen und Kinder regelmäßig von palästinensischen Terroristen in die Luft gesprengt und verstümmelt, nachdem die Palästinenser das Angebot Israels in Camp David zurückgewiesen hatten. Selbst Präsident Clinton, der sich wünschte, als Vermittler und Friedensstifter in die Geschichte einzugehen, gab den Palästinensern die Schuld für die Gewalt, die ausbrach.
Israels Camp-David-Angebot eines palästinensischen Staates für palästinensischen Frieden wurde zurückgewiesen weil die meisten Palästinenser und ihre arabischen und moslemischen Unterstützer keinen zweiten Staat wollen. Sie wollen ein zerstörtes Israel. Sie geben es zu. Nur diejenigen, die Israels Ableben wollen, und die bewusst Naiven geben es nicht zu.
Wenn Sie das nicht glauben, fragen Sie beinahe jeden, der im Nahen Osten lebt, warum es einen Nahostkrieg gibt, am besten auf Arabisch. Wenn Sie auf Englisch fragen, wird man annehmen, Sie seien entweder ein Akademiker, ein westlicher Journalist, ein Diplomat oder ein „Friedensaktivist“. Und dann wird man annehmen, Sie seien leichtgläubig und man wird Ihnen sagen, es sei wegen der „israelischen Besatzung“ oder der „zionistischen Lobby“.
Doch man weiß, dass dies nicht der wahre Grund ist und niemals war.
Dennis Prager is a nationally syndicated radio talk show host and columnist. Website: PragerRadio.com
NahostFocus
Und nicht nur der friedenswillige Sadat wurde von radikalen Moslems ermordet sondern auch der Friedensnobelpreisträger Rabin wurde von einem extremistischen Israeli ermordet.
Ganz so einfach ist die Geschichte nun wohl wirklich nicht.
Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.
das sind die wenigsten...
meistens nur kluges Geschwätz !
MfG. p.
Kämpfe in "Hisbollah-Hauptstadt" - Neun Raketenabschussrampen zerstört - Zwei Hisbollah-Milizionäre gefangen genommen - Saudis bitten Bush um Vermittlung
Jerusalem/Berlin - Die israelische Armee hat am Montagmorgen ihre Bodenoffensive im Südlibanon ausgeweitet. Die Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Milizionären der radikal-islamischen Terrororganisation Hisbollah fanden vor allem in der Umgebung der Ortschaft Bint Jbayel, die als "Hisbollah-Hauptstadt" gilt, statt. Dabei seien mindestens neun israelische Soldaten verletzt worden. Auf der israelischen Seite der Grenze standen in Avivim mehrere Krankenwagen zur Versorgung von Kampfopfern bereit. In der Nacht und am frühen Morgen flog die israelische Luftwaffe rund 40 Angriffe im Libanon, hieß es; neun hätten auf Raketenwerfer der Hisbollah gezielt.
Israelische Artillerie belegte das Kampfgebiet im südlichen Libanon mit anhaltendem Feuer. Die kämpfenden Soldaten wurden von Jets und Hubschraubern aus der Luft unterstützt. Nach Einnahme des nahe gelegenen, strategisch wichtigen Orts Maroun al-Ras am Wochenende rückte die Armee weiter vor. Ihr gelang es, neun Abschussrampen der Hisbollah zu zerstören. Eine davon sei in Richtung Haifa ausgerichtet gewesen, hieß es. Die israelische Hafenstadt hatte seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen die schwersten Raketenangriffe erlitten. Israelische Medien berichteten, die Armee rechne damit, dass die Kämpfe im Libanon noch sieben bis zehn Tage andauern könnten.
Zwei Hisbollah-Milizionäre gefangen genommen
Die israelische Armee nahm bei einem Gefecht im Südlibanon zwei Hisbollah-Milizionären gefangen und brachte sie nach Israel. Dies teilten Militärsprecher am frühen Montag mit. Es handle sich um die ersten Gefangenen, die die israelischen Truppen seit Beginn ihrer Offensive gemacht hätten, berichtete der israelische Armeesender.
Olmert: Internationale Truppe muss starkes Mandat haben
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert sagte dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Medienberichten bei einem Treffen am Sonntag, Israel schließe die Aufstellung einer internationalen Truppe im Süden des Libanon nicht aus. Diese müsse jedoch über ein robustes Mandat verfügen, betonte Olmert den Angaben zufolge.
Luftwaffe greift Ziele im Gazastreifen an Unterdessen geht allen Berichten über Pläne für eine Waffenruhe zum Trotz die Gewalt im Gazastreifen weiter. Die israelische Luftwaffe griff in der Nacht zum Montag das Haus eines Hamas-Aktivisten im Flüchtlingslager Shati mit einer Rakete an. Nach palästinensischen Augenzeugenberichten entstand Sachschaden, es gab aber keine Opfer. Die israelische Armee erklärte, in dem Haus hätten die radikalislamischen Organisationen Hamas und Islamischer Jihad Raketen und andere Waffen gelagert.
Wenige Minute nach diesem Angriff explodierte im Norden des Gazastreifens neben einem kleinen Krankenhaus eine israelische Panzergranate. Nach Berichten von Krankenhausmitarbeitern gingen Fenster zu Bruch. Es sei niemand verletzt worden.
Am frühen Sonntagmorgen hatten militante Palästinenser von Gaza aus fünf Raketen auf Israel abgefeuert. Am Samstag verlautete noch aus palästinensischen Regierungskreisen, Hamas, Islamischer Jihad und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden hätten sich auf eine Feuerpause mit Israel geeinigt, falls Israel seine Offensive im Gazastreifen stoppe. Die radikalen Terrororganisationen hatte diesen Bericht aber dementiert.
Saudis bitten Bush um Vermittlung
Saudi-Arabien bat US-Präsident George W. Bush am Sonntag offiziell um eine Intervention im Nahostkonflikt. Er habe dem US-Präsidenten einen Brief von König Abdullah überreicht, in dem der Monarch Bush bitte, sich um einen sofortigen Waffenstillstand in der Region zu bemühen, erklärte der saudische Außenminister Prinz Saud al-Faisal nach einem einstündigen Treffen mit Bush im Weißen Haus.
An dem Gespräch nahm auch Außenministerin Condoleezza Rice teil, bevor sie nach Israel abflog. Es ist der erste diplomatische Auftritt der USA in der Region seit Beginn der israelischen Angriffe auf Libanon am 12. Juli. Bisher haben Bush und Rice alle Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zurückgewiesen. Rice telefonierte vor ihrer Nahostreise auch mit dem libanesischen Ministerpräsident Fouad Siniora.
Einsatz kann noch Wochen dauern
Trotz der verstärkten internationalen Schlichtungsbemühungen rechnet die israelische Armee nicht mit einem baldigen Ende ihres Einsatzes im Libanon. Die Offensive gegen die radikalislamische Hisbollah werde noch mehrere Wochen weitergehen, sagte der für Nordisrael zuständige General Udi Adam am Sonntagabend im Rundfunk. Ziel der Armee sei der "Sieg" gegen die Hisbollah. "Sieg bedeutet, dass die Hisbollah nicht mehr an der Grenze präsent ist und keine Raketen mehr abfeuern kann", sagte der General. "Wie lange das dauert? Ich denke, mehrere Wochen", fügte er hinzu. (APA/dpa/Reuters)
Nasrallah "bereit, über Initiativen zu diskutieren"
Beirut - Auch eine Invasion mit Bodentruppen wird Israel nach Worten von Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah nicht vor Raketenangriffen auf sein Territorium bewahren. Israel werde dieses Ziel nicht erreichen, sagte Nasrallah der Zeitung "As Safir" (Montagausgabe).
Zu Berichten über diplomatische Bemühungen um ein Ende der Kämpfe sagte Nasrallah, Priorität müsse das Ende der israelischen Angriffe auf den Libanon haben. Er sei bereit, über Initiativen zu diskutieren. (APA/AP)
Überschattet von schweren Kämpfen zwischen israelischen Truppen und der Hisbollah im Südlibanon ist US- Außenministerin Condoleeza Rice zu einem Blitzbesuch in Beirut eingetroffen.
HB BEIRUT/TEL AVIV/BERLIN. Auf dem Flug nannte Rice eine Waffenruhe dringlich, knüpfte jedoch Bedingungen daran. Deutschland wird sich nach Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung einer möglichen UN- Mission im Nahen Osten letztlich nicht entziehen können. Der britische Premierminister Tony Blair kündigte unterdessen einen "Friedensplan" an.
Die israelische Armee drang tiefer in den Südlibanon ein und stieß auf die Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil vor. Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah erklärte, die israelischen Militärvorstöße hielten seine Organisation nicht davon ab, weiter Raketen auf Israel zu feuern.
Die Europäische Union und andere Staaten arbeiten unterdessen an einem Konzept für eine internationale Truppe, um die Lage im Süden des Libanon zu stabilisieren, wie EU-Chefdiplomat Javier Solana in Brüssel sagte. Möglicherweise seien die Pläne bis zur Nahost- Konferenz am Mittwoch in Rom schon konkreter, zu der auch Rice erwartet wird.
Jung sagte dem Sender N24, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien und alle Bitten sich auch an Deutschland richteten, "können wir uns auch einer solchen Friedensmission nicht verweigern". Unklar blieb, in welcher Form sich Deutschland nach Jungs Vorstellung beteiligen könnte. Auch die Bundesregierung setzt sich nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm für eine rasche und dauerhafte Waffenruhe in Nahost ein. Es müsse eine Waffenruhe erreicht werden, "die nicht trügerisch ist", sagte er.
Die israelische Armee lieferte sich bei einer Ausweitung ihrer Offensive mit Unterstützung der Luftwaffe heftige Gefechte mit der Schiiten-Miliz. Hisbollah-Kämpfer versuchten, einen Panzervorstoß auf die Grenzstadt Bint Dschbeil abzuwehren. Dabei wurden nach israelischen Armeeangaben mindestens zehn israelische Soldaten verwundet. Nach libanesischen Angaben sollen dagegen zwei Soldaten getötet und 18 verwundet worden sein. Die israelische Artillerie nahm das Kampfgebiet pausenlos unter Beschuss. Israel vermutet in Bint Dschbeil mehrere hundert Hisbollah-Kämpfer. Generalstabschef Dan Haluz sagte, es hielten sich noch etwa 500 Zivilisten in dem Ort auf. Die Hisbollah nahm nordisraelische Orte erneut unter Feuer. Mehrere Israelis wurden verletzten.
Blair erklärte in London: "Wir arbeiten sehr hart daran, einen Plan aufzustellen, der das sofortige Ende der Feindseligkeiten erlaubt." Dieser Plan werde hoffentlich in den nächsten Tagen vorgestellt werden können.
UN-Nothilfekoordinator Jan Egeland kritisierte Israel und Hisbollah wegen ihrer fehlenden Rücksichtname auf Zivilisten im Libanon. Bei einem Besuch in Beirut verlangte er die unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten.
Rice hatte auf dem Flug erklärt, zunächst müssten die Voraussetzungen für eine Waffenruhe stimmen. "Die Bedingungen müssen so sein, dass sie (die Waffenruhe) nachhaltig ist." Bisher hatten die USA eine sofortige Waffenruhe als sinnlos abgelehnt, da sie die Bedrohung Israels durch die Hisbollah nicht beenden würde. Rice wollte bei ihrem Überraschungsbesuch Hilfen für den Libanon ankündigen, wie aus US-Kreisen verlautete. Sie dankte dem libanesischen Regierungschef Fouad Siniora bei einem Treffen für dessen "Mut und Standhaftigkeit". Die Ministerin wurde am Montagabend auch in Israel erwartet. Dort will sie mit Regierungschef Ehud Olmert zusammentreffen.
In dem südlibanesischen Grenzdorf Marun al Ras nahm die israelische Armee erstmals seit dem Beginn der Kämpfe zwei Hisbollah- Kämpfer gefangen. Neun Raketenstellungen seien zerstört worden. Israelische Medien berichteten, die Armee rechne damit, dass die Kämpfe im Libanon noch sieben bis zehn Tage andauern könnten. An der Grenze stürzte nach israelischen Angaben ein Hubschrauber ab, der in ein Stromkabel geflogen sei. Es habe Opfer gegeben.
Die EU befürchtet einen noch stärkeren Ansturm von Libanon- Flüchtlingen auf Zypern, der die kleine Mittelmeerinsel überfordern könnte. Das betonte der EU-Ministerrat in Brüssel in einem Lagebericht. Darin heißt es, die humanitäre Lage im Libanon habe sich "ernsthaft verschlechtert". Bislang sind mehr als 35 000 Ausländer auf Zypern eingetroffen. Insgesamt rechnet das Land mit mehr als 70 000 Flüchtlingen. Rund 5500 Deutsche und ihre libanesischen Angehörigen haben den Libanon per Schiff oder auf dem Landweg über Syrien verlassen.
Weitere rund 80 Deutsche verließen das Land an Bord des Schiffes "Princessa Madrissa", das von der südlibanesischen Stadt Tyrus aus Zypern ansteuerte. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Beirut waren außerdem 120 Angehörige von 17 weiteren Nationen an Bord des Schiffes.
Quelle: Handelsblatt.com
Ist ja nicht mehr zum aushalten das Fernsehprogramm. Wo man hinzapped glückliche Menschen. Wird Zeit das CNN mal wieder live von einer richtig großen Katastophe berichtet, damit die Menschen kopfschüttelnd ins Bett fallen und um am nächsten morgen im Büro ein gemeinsames Thema zu haben (nach der Fussball-WM).
SPIEGEL ONLINE - 24. Juli 2006, 18:40
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,428284,00.html
Nahost
Scharfe Kritik an SPD-Vorstoß für sofortige Waffenruhe
Von Sebastian Fischer und Anna Reimann
Während die Bundesregierung auf Vorbedingungen für einen Waffenstillstand in Nahost setzt, fordert die SPD-Führung plötzlich die bedingungslose Einstellung der Kampfhandlungen. Alleingang oder Missverständnis?
Berlin - Hubertus Heil zeigt sich besorgt. "Die humanitäre Situation vor Ort ist dramatisch", sagt der Generalsekretär der SPD. Er spricht über den Nahen Osten, über Israel und den Libanon. Und deshalb seien sich Parteichef Kurt Beck und das gesamte SPD-Präsidium einig, dass es zu einem "sofortigen Ende der Kampfhandlungen" kommen müsse.
Diese Äußerung ist deshalb bemerkenswert, weil Hubertus Heil mit der Forderung nach einer Waffenruhe keine Bedingung mehr verknüpft, wie es die Bundesregierung in den vergangenen Tagen stets getan hat: Als Voraussetzung für einen sofortigen Waffenstillstand hatte die Regierung bisher immer die Freilassung der von der Hisbollah entführten israelischen Soldaten sowie ein Ende des Raketenbeschusses auf Israel betrachtet.
SPD-General Heil sagt jetzt, dass die SPD natürlich "gleichzeitig" wolle, "dass die israelischen Soldaten freigelassen werden - wenn das vorher stattfindet, umso besser". Mag aber auch heißen: Wenn nicht, dann eben nicht. Das Schweigen der Waffen scheint für die SPD oberste Priorität zu haben.
Heil weist außerdem darauf hin, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an den Beratungen des Präsidiums teil genommen habe: "Es gibt überhaupt keinen Unterschied zwischen den Positionen des Bundesaußenministers und der SPD."
"Es geht nicht um kurzfristige Befriedung"
Eine halbe Stunde später zeigen sich die Teilnehmer der montäglichen Regierungspressekonferenz überrascht - und bekräftigen die alte Forderung der Bundesregierung. "Wir alle hier haben in den vergangenen Tagen gemeinsam mit großer Überzeugung diese Position vertreten", sagt Steinmeiers Sprecher Martin Jäger in Bezug auf die Diskussion um Vorbedingungen. Der internationalen Gemeinschaft gehe es darum, die Feindseligkeiten schnellstmöglich zu beenden. "Aber die Bedingungen für eine belastbare Waffenruhe müssen geschaffen werden."
Und Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm müht sich, den SPD-Vorstoß ins Regierungskonzept zurückzuholen: "Es geht jetzt nicht um die kurzfristige Befriedung der Situation", vielmehr solle das Engagement vieler Seiten genutzt werden, "um eine dauerhafte Befriedung zu erreichen".
Selbstverständlich arbeite die Bundesregierung auch auf eine schnellstmögliche Waffenruhe hin: "Wir intensivieren unsere Bemühungen". Bei den Begrifflichkeiten legen die Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin größte Sorgfalt an den Tag: Der Terminus "Waffenstillstand" beschreibt im völkerrechtlichen Sprachgebrauch eher die Vorstufe zu einem Friedensvertrag. Bei einem Waffenstillstand werden die Kriegsparteien überlicherweise mit einem Vertrag an Verpflichtungen gebunden. Im Gegensatz dazu meint eine "Waffenruhe" eher eine kurzfristige Unterbrechung der Kampfhandlungen.
Am Vormittag hatte Walter Kolbow die Situation angeheizt. Der SPD-Fraktionsvize forderte gegenüber dem Fernsehsender N24 einen "bedingungslosen Waffenstillstand". Israel drohe durch das "mögliche Übermaß der Angriffe die Solidarität der Völkergemeinschaft zu verlieren".
Die Forderung nach einem solchen bedingungslosen Waffenstillstand weiche von der Haltung der Bundesregierung, der EU, der USA sowie Russlands ab, sagt Avi Primor, der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, zu SPIEGEL ONLINE.
"Vernichtung Israels in vielleicht zehn Jahren"
Israel werde nicht in Waffenstillstandverhandlungen eintreten, solange das Gebiet im Südlibanon, von dem aus die Hisbollah Raketen auf Israel abschießt, nicht unter Kontrolle der libanesischen Regierung sei, so Primor. "Wir verlangen eine Waffenruhe, die sichert, dass aus dem Südlibanon nicht mehr auf Israel geschossen wird", sagt der ehemalige Botschafter.
SPD-Generalsekretär Heil: Fordert "sofortiges Ende der Kampfhandlungen"
Heftige Kritik auch von der Zionistischen Organisation Deutschland (ZOD), die seit über 50 Jahren der deutschen Bevölkerung die Standpunkte Israels zu vermitteln sucht. Ein sofortiger Waffenstillstand ohne Vorbedingungen habe zwar "zweifelsohne die Rettung einiger Menschenleben auf beiden Seiten" zur Folge, so ZOD-Präsident Robert Guttmann gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Gleichzeitig aber bedeute ein solches Ende der Kampfhandlungen "eine Aufmunterung und sogar eine Aufforderung an terroristische Gruppen wie Hisbollah, ihre Ziele künftig durch Kidnapping, Bomben, Raketen und Mord noch schneller zu erreichen".
Das Existenzrecht Israels werde dadurch nicht nur in Gefahr gebracht, so Guttmann, "sondern eine Vernichtung Israels vielleicht in fünf, vielleicht in zehn Jahren wird damit festgeschrieben". Zwar würden Vergleiche hinken, doch diesen müsse er doch ziehen: Wenn von Potsdam aus hunderte von Raketen auf Berlin und die SPD-Zentrale niedergehen würden, "dann würden sich die Präsidiumsmitglieder der SPD überlegen, was sie sagen, wie sie es sagen und wann sie es sagen".
Alles nur Semantik?
Das SPD-Präsidium habe sich eindeutig hinter die Vorschläge der G8, der EU und der USA gestellt, wiegeln später am Tag Regierungskreise ab. Also alles nur ein Missverständnis?
Außenamtssprecher Martin Jäger sieht das so: Man solle doch nicht "in textsemantischer Feinarbeit Differenzen herausarbeiten, die es gar nicht gibt", sagt er. Er gehe davon aus, dass man in der Sache nicht auseinander liege und dass "Herr Heil in Wirklichkeit das Gleiche meint wie die Bundesregierung". Und die trete eben für eine schnellstmögliche Waffenruhe ein, "ohne dabei die Gründe, die zu diesem Konflikt geführt haben, außer Acht zu lassen", so Jäger zu SPIEGEL ONLINE.
© SPIEGEL ONLINE 2006
MfG
kiiwii
Gruß BarCode
General Manfred Eisele war von 1994 bis 1998 Beigeordneter des Uno-Generalsekretärs und zuständig für die Planung von Friedenseinsätzen.
FTD Was muss eine neue Uno-Truppe in Südlibanon leisten?
Manfred Eisele Es geht darum, den politischen Willen des Uno-Sicherheitsrats umzusetzen. Das ist in erster Linie die Entwaffnung der Hisbollah, wozu Libanons Regierung nicht in der Lage ist. Absolute Bedingung ist aber ein Waffenstillstand. Die Uno begibt sich nicht in laufende Gefechte.
FTD Welche militärischen Befugnisse brauchen die Soldaten?
Eisele Zwingende Voraussetzung ist ein Mandat nach Kapitel VII der Uno-Charta, das auch die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung der Sicherheitsratsbeschlüsse beinhaltet. Ohne ein solches Mandat muss man über eine neue Uno-Mission gar nicht erst reden.
FTD Wie groß muss die Truppe sein?
Eisele Es gibt ja in der Region bereits eine Uno-Truppe nach Kapitel VI der Charta. Deshalb darf sie nur in sehr engen Grenzen Gewalt einsetzen und ist für die jetzt anstehenden Aufgaben wirkungslos. Es ist notwendig, die bestehende Truppe Zug um Zug auszutauschen und mit schwereren Waffen auszurüsten. 2000 Mann sind die absolute Untergrenze, 4000 halte ich für eine sinnvolle Größe.
FTD Wer soll die Truppe führen- die Nato, wie Israel fordert?
Eisele Die Uno sollte die operative Führung der Truppe an eine Regionalorganisation übertragen, entweder an die EU oder die Nato. Ich persönlich bevorzuge die EU. Deren Akzeptanz im Krisengebiet ist höher als die der Nato, weil sie bislang militärisch nicht so stark in den Vordergrund getreten ist.
FTD Kann sich Deutschland einer Beteiligung überhaupt entziehen? Eisele Der wichtigste deutsche Beitrag ist die Diplomatie. Dieser Teil ist wichtiger als die Entsendung von Fallschirmjägertruppen. Wenn die Bundesregierung gebeten wird, kann sie einen militärischen Beitrag allerdings kaum ablehnen.
Quelle: Financial Times Deutschland
Die Bundesregierung ist unter Bedingungen bereit, deutsche Soldaten zur Friedenssicherung nach Südlibanon zu schicken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte allerdings unter anderem einen Waffenstillstand als Grundvoraussetzung.
Sollte es zur derzeit diskutierten Entsendung einer internationalen Schutztruppe in das umkämpfte Gebiet kommen, "können wir uns auch einer solchen Friedensmission nicht verweigern", sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Montag dem Fernsehsender N24.
Jung macht damit als erstes Regierungsmitglied unmissverständlich klar, dass der Bundeswehr ein weiterer, möglicherweise sehr riskanter Einsatz bevorstehen könnte. Noch vor wenigen Tagen war Bundeskanzlerin Angela Merkel der Frage nach einer deutschen Beteiligung an einer Nahost-Truppe ausgewichen. "Im Augenblick sehe ich das nicht", sagte sie.
Hauptthema der Nahost-Konferenz
Die Entsendung einer multinationalen Stabilisierungstruppe nach Südlibanon wird Hauptthema der Nahost-Konferenz am Mittwoch in Rom sein. Israel hatte einer solchen Mission am Sonntag unter Bedingungen zugestimmt.
Jung sagte, dass vor der Bildung einer Friedenstruppe und einer deutschen Beteiligung Bedingungen erfüllt sein müssten. "Erst einmal müssen die (von der radikalislamischen Hisbollah-Miliz) entführten israelischen Soldaten frei sein. Zweitens muss ein Waffenstillstand eingetreten sein. Und drittens müssen alle Beteiligten vor Ort übereinstimmend eine derartige Friedensmission wollen", sagte der CDU-Minister.
"Verfrühte" Debatte
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden, sagte der FTD, die Debatte über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libanon sei "verfrüht". Grundsätzlich sehe er aber keine Faktoren, die eine deutsche Beteiligung unter den von Jung genannten Bedingungen ausschlössen. Auch in der SPD gibt es nach Angaben aus Parteikreisen die klare Bereitschaft, einem Bundeswehreinsatz im Rahmen einer Nahost-Truppe zuzustimmen. "Da gibt es keinen Dissens", hieß es. Der Bundestag müsste der Entsendung der Bundeswehr zustimmen.
In Südlibanon gingen die Gefechte am Montag weiter. US-Außenministerin Condoleezza Rice besuchte auf dem Weg zu Gesprächen in Israel überraschend Beirut. Sie wollte damit der libanesischen Regierung den Rücken stärken, die durch die israelischen Angriffe auf Hisbollah-Stellungen unter Druck geraten ist.
Zudem änderte die US-Regierung zumindest rhetorisch ihre Linie in der Libanon-Krise. Nachdem Washington weltweite Forderungen nach einer sofortigen Feuerpause immer wieder zurückgewiesen hatte, bezeichnete Rice am Montag einen Waffenstillstand als "dringlich". Voraussetzung sei allerdings ein Ende der Bedrohung Israels durch die Hisbollah.
Quelle: Financial Times Deutschland
Weder Israel noch seine Gegner verfolgen erkennbare politische Strategien - Von Eric Frey
Jeder Diplomat und jeder General kennt Carl von Clausewitz’ Satz vom Krieg als "Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln". Doch beherzigt wird dieser allzu selten. Immer wieder scheitern militärisch überlegene Mächte daran, dass ihre Taktik auf dem Schlachtfeld nicht mit den definierten politischen Konzepten übereinstimmt – oder diese sogar direkt konterkariert. Und je ehrgeiziger und komplexer die politischen Ziele, desto geringer die Chancen für einen erfolgreichen Ausgang einer Militäroperation.
Die USA wissen davon ein Lied zu singen. Der Vietnamkrieg ging verloren, weil das politische Ziel – die Verteidigung Südvietnams – militärisch nicht erreichbar war. Der Golfkrieg von 1991 war erfolgreich: Die einzige Absicht war die Befreiung Kuwaits, und diese wurde erreicht. Beim Einmarsch in den Irak 2003 gelang zwar der ersehnte Sturz Saddam Husseins, doch dies war bekanntlich nur ein Etappenziel. Von der politischen Umgestaltung des Nahen Ostens, von der die Neokonservativen träumten, sind die USA heute weiter entfernt denn je. Der gesamte "Krieg gegen den Terror" leidet darunter, dass die Bush-Regierung ihren Clausewitz nicht gelesen hat.
Der Staat Israel hat ähnliche Probleme bei der Koordinierung politischer und militärischer Strategie. Der Libanon-Feldzug von 1982 war ein militärischer Erfolg, aber ein politisches Desaster, dessen Folgen bis heute nachwirken. Und auch diesmal stehen die Entscheidungsträger in Israel vor dem Dilemma, dass sie den Konflikt im Libanon militärisch sicher gewinnen werden, aber ein befriedigendes politisches Ergebnis nicht einmal definieren können.
Ambitionen des Iran
Denn Israels politische Ziele sind ebenso diffus wie die Bedrohungsszenarien, die der jüdische Staat vor sich sieht. Der Feind ist nicht nur die Hisbollah – dahinter stehen Syrien, der Iran sowie der radikale Islamismus, der sich die Zerstörung Israels an die Fahnen geheftet hat. Selbst wenn Israel die Hisbollah militärisch besiegt, wäre diese weiter reichende Bedrohung, vor allem die nuklearen Ambitionen des Iran, nicht gebannt.
Auch in der direkten Nachbarschaft bleibt Israels politisches Kalkül unverständlich. Der Libanon war schon immer ein Friedhof grandioser Strategien. Die vollständige Entwaffnung der Schiiten-Miliz lässt sich angesichts ihrer dezentralen Struktur nicht erzwingen, ebenso wenig die Schaffung einer starken libanesischen Armee, die den Süden des Landes kontrollieren kann. Eine erneute Besetzung des Südlibanon kommt für Israel schon gar nicht infrage.
Psychologisches Signal
Manche Israelis behaupten, man müsse mit einer Demonstration der Stärke ein psychologisches Signal an die arabische Welt senden. Doch dass ein solches Signal die radikalen Kräfte schwächt, ist eher unwahrscheinlich.
Premier Ehud Olmert mag angesichts der Taten der Hisbollah das Recht auf seiner Seite haben – bloß was recht ist, muss nicht richtig sein.
Israels größte Chance besteht paradoxerweise darin, dass sich die Gegner noch weniger von politischer Vernunft leiten lassen. Die Hisbollah hat durch die Soldatenentführung ihr langes Streben nach politischer Legitimation im Libanon mit einem Schlag zerstört und muss nun auch um ihre militärische Basis zittern.
Vermittler
Genauso wenig ist für Syrien und den Iran der politische Nutzen der Eskalation erkennbar. Damaskus weiß, dass es im offenen Schlagabtausch mit Israel nur verlieren kann, und Teheran muss tatenlos die Schwächung eines seiner engsten Verbündeten mitansehen. Hier wird nicht Schach gespielt, sondern blinde Kuh.
Gerade die Ratlosigkeit aller Akteure gibt den internationalen Vermittlern eine Chance. Israels Ja zu einer internationalen Friedenstruppe ist ein Quantensprung für eine Nation, die stets selbst für ihre Sicherheit sorgen will – und nun erkennt, dass dies nicht immer geht. Auch für die Hisbollah wäre dies ein Ausweg aus einer schlimmen Situation.
Ein glimpfliches Ende dieses seltsamen Krieges ist immer noch möglich. Doch niemand soll danach behaupten, dies sei alles das Ergebnis eines politischen Masterplans.
Israel will nach den Worten von Ministerpräsident Ehud Olmert den Kampf gegen die schiitische Hisbollah-Miliz in Libanon unerbittlich fortsetzen. Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise laufen derweil auf Hochtouren.
Sein Land werde "die schärfsten Maßnahmen" gegen diejenigen ergreifen, die Raketen auf israelisches Territorium abfeuerten, sagte Olmert am Dienstag zum Auftakt eines Treffens mit US-Außenministerin Condoleezza Rice in Jerusalem.
Der israelische Regierungschef räumte ein, dass die Offensive in Libanon "humanitäre Schwierigkeiten" geschaffen habe. Israel werde mit den USA zusammenarbeiten, um einige dieser Probleme zu lösen. Rice sagte, unter den Kämpfen leide sowohl die israelische als auch die libanesische Zivilbevölkerung.
Auf dem Programm der US-Außenministerin steht am Dienstag zudem ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Dabei dürfte es unter anderem um die Bildung einer internationalen Einsatztruppe für Südlibanon gehen. Mit Olmert wird Rice voraussichtlich auch über die Einrichtung eines Hilfskorridors reden, der zur Versorgung der Not leidenden Zivilbevölkerung im Libanon dienen soll.
Rice plädiert für Waffenruhe
Zuvor hatte Rice bei einem Besuch in Beirut für eine Waffenruhe plädiert, diese aber von Bedingungen abhängig gemacht. Für die internationale Gemeinschaft "gibt es einen Weg, voranzukommen" mit der Uno-Resolution 1559, sagte Rice am Montagabend in Jerusalem.
Die Resolution sieht eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und die Übernahme der Kontrolle im Südlibanon durch libanesische Streitkräfte vor - neben der Freilassung der verschleppten Soldaten sind dies zwei Kernforderungen der israelischen Regierung für eine Waffenruhe.
Rice erteilte kurzfristigen Lösungsansätzen zur Erwirkung eines Friedens im Nahen Osten eine klare Absage. "Jede Art von Frieden muss auf dauerhaften Prinzipien aufbauen und nicht auf vorübergehenden Lösungen", sagte sie am Montag in Jerusalem vor einem Abendessen mit ihrer israelischen Amtskollegin Tzipi Livni. Zuvor hatte Rice sich kurz vor einem Überraschungsbesuch in Beirut erstmals für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah stark gemacht. Es sei aber sehr wichtig, Bedingungen zu schaffen, unter denen eine solche Waffenruhe wirken könne, betonte sie.
Asean-Vorsitzender kritisiert israelische Offensive
Am Mittwoch wird Rice dann in Rom auf einer internationalen Libanon-Konferenz erwartet. Anschließend soll sie weiter nach Malaysia zu Gesprächen mit asiatischen Staats- und Regierungschefs reisen. Danach könnte abermals ein Besuch im Nahen Osten anstehen.
Der Vorsitzende der Vereinigung südostasiatischer Länder (Asean) kritisierte die israelische Offensive im Libanon scharf. Die Entwicklungen im Nahen Osten stellten eine schwere Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit dar, sagte Abdullah Ahmad Badawi, der auch Ministerpräsident Malaysias ist. Die Asean-Mitgliedsstaaten dürften die exzessiven militärischen Vergeltungsaktionen Israels in Libanon nicht tolerieren.
Uno fordert nachdrücklich Waffenstillstand
Inzwischen ist auch der Uno-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, in Israel eingetroffen. Er wolle mit der israelischen Regierung über die Errichtung eines Korridors für humanitäre Hilfe innerhalb Libanons verhandeln, sagte er.
Nach seinem Besuch in Libanon hatte er zuvor die Hisbollah für die hohe Zahl ziviler Opfer bei den israelischen Luftangriffen in Libanon mitverantwortlich gemacht. Die Hisbollah-Kämpfer müssten aufhören, "sich feige unter Frauen und Kinder zu mischen", forderte Egeland am Montag, als er aus Beirut kommend in Zypern zwischenlandete. Der Uno-Koordinator hatte am Sonntag die israelischen Luftangriffe als unverhältnismäßig kritisiert und der Regierung in Jerusalem Verstöße gegen internationales Recht vorgeworfen.
Uno-Generalsekretär Kofi Annan will sich auf der internationalen Libanon-Konferenz in Rom mit Nachdruck für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah einsetzen. Außerdem werde er die Entsendung einer internationalen Truppe nach Südlibanon fordern, sagte Annan am Montag in New York. Kurzfristige Maßnahmen seien gefordert, um die Gewalt in Libanon zu beenden. Dazu zähle die Freilassung der zwei israelischen Soldaten. Außerdem müsse die Regierung in Beirut die Macht über die Miliz zugesprochen bekommen.
Annan will Syrien und Iran einbinden
Entscheidend sei zudem, dass in Rom eine klare Strategie über das weitere Vorgehen entwickelt werde. "Es ist wichtig, dass wir nicht mit leeren Händen auseinander gehen und wieder einmal einen Strich durch die Hoffnungen derer machen, die in diesem Konflikt gefangen sind."
Annan bemüht sich, Syrien und Iran als wichtigste Verbündete der Hisbollah-Miliz stärker in die Verhandlungen über einen Waffenstillstand einzubinden. Am Montagabend telefonierte er mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad und dem iranischen Außenminister Manutschehr Mottaki und sprach mit ihnen über die Kämpfe in Libanon. "Wir brauchen ihre Mitarbeit, und beide angedeutet, dass sie kooperieren wollen", sagte Annan.
Der Uno-Generalsekretär sprach sich für eine rasche Feuerpause aus. Außerdem müsse dringend die humanitäre Hilfe für die Hunderttausende geflüchteten Libanesen anlaufen. Auf längere Sicht sei die Aufstellung einer internationalen Friedenstruppe als Puffer an der israelisch-libanesischen Grenze erforderlich, sagte er weiter. Außerdem sprach sich Annan dafür aus, das Ende Juli ablaufende Mandat der Blauhelmsoldaten in Libanon zunächst um einen weiteren Monat zu verlängern.
Quelle: Financial Times Deutschland
Die Uno-Resolution 1559 gilt als Schlüsselfrage des Libanonkonflikts. In ihr heißt es, dass "die libanesische Regierung ihre Kontrolle über den gesamten Libanon ausdehnen" müsse.
Der Weltsicherheitsrat hatte die Wiederherstellung der vollständigen Souveränität durch den Abzug aller fremden Truppen sowie "die Auflösung und Entwaffnung aller libanesischen und nicht-libanesischen Milizen" bereits am 2. September 2004 in seiner Resolution 1559 gefordert.
Der Sicherheitsrat sei "zutiefst besorgt über den anhaltenden Einfluss von bewaffneten Milizen im Libanon, die die libanesische Regierung daran hinderten, volle Souveränität über das ganze Land" zu genießen.
Syrien namentlich nicht genannt
Gemeint waren sowohl die rund 20.000 syrischen Soldaten im Libanon wie auch die radikal-islamischen Hisbollah-Milizen. Der Weltsicherheitsrat verzichtete auf eine namentliche Nennung Syriens, um den von Washington und Paris initiierten Beschluss verabschieden zu können. Die syrische Armee war nach der Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri am 14. Februar 2005 gezwungen, den Libanon zu räumen. Die Hisbollah aber ignorierte den Beschluss der Vereinten Nationen, und die Regierung in Beirut war zu schwach ihn durchzusetzen.
Anlass von Resolution 1559 war die bevorstehende Präsidentenwahl im Libanon. Laut Verfassung wäre eine weitere Amtszeit des von Syrien unterstützten Staatspräsidenten Émile Lahoud nicht möglich gewesen. Doch auf syrischen Druck hin billigte das Parlament eine Verfassungsänderung und verlängerte Lahouds sechsjährige Amtszeit um weitere drei Jahre.
Beirut wies die Resolution 1559 damals zurück, "weil sie den Prinzipien der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten" zuwiderlaufe. Allerdings begann Syrien wenige Wochen später mit der Umgruppierung seiner Truppen und verlegte Einheiten aus der Nähe Beiruts in die Bekaa-Ebene. Es bekräftigte jedoch, dass dies keine Reaktion auf die Uno-Anweisungen gewesen sei. Im Mai 2005 bestätigte Annan den vollständigen Rückzug Syriens aus dem Libanon.
Quelle: Financial Times Deutschland
aber libanon kann derzeit nicht, und demnächst erst recht nicht mehr, wenn die wirtschaft völlig platt ist.
aber egal, hauptsache es gibt immer wieder neue terroriosten, die man bekämpfen kann.
sonst verdienen imi, northrop und carlyle ja nix mehr.