Immigranten haben die Pflicht sich zu integrieren

http://www.faz.net/aktuell/politik/...chtlingen-stoppen-13873085.html  

statt Transitzonen, darauf hat sich die Koalition nu geeinigt..

http://www.faz.net/aktuell/politik/...-auf-transitzonen-13872409.html

Ist aj egal wie man das nennt, Hauptsache sie werden auch gleichzeitig geprüft und teilweise sofort zurückgeschickt, aber genau da s werden sie sich nicht trauen  

Die Bundesregierung hat die Westbalkanstaaten um Mithilfe gebeten, um abgelehnte Asylbewerber von dort einfacher wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Das Außenamt und das Innenministerium wollen erreichen, dass Menschen aus der Region, die keine Papiere haben und deshalb nicht einfach heimgeschickt werden können, zur Rückreise ein sogenanntes EU-Laissez-passer-Dokument bekommen. Das ist ein EU-Standardreisedokument, das als Passersatz dient - sofern die Herkunftsländer diese Dokumente anerkennen.....die Westbalkanstaaten hätten die Initiative ausdrücklich begrüßt.

http://www.merkur.de/politik/...nd-europa-news-ticker-zr-5670424.html  

nach Österreich und machen sich auf eigene Faust auf den Weg nach Deutschland

http://www.merkur.de/politik/...nd-europa-news-ticker-zr-5670424.html  

http://www.merkur.de/politik/...-streit-balkan-weiter-zr-5678422.html  

Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana
„Die Offiziellen haben vorsichtig wissen lassen, dass Grenzzäune eine Möglichkeit zur Kontrolle des Migrationsflusses ins Land ist“, schrieb die slowenische Agentur STA.
http://www.merkur.de/politik/...-streit-balkan-weiter-zr-5678422.html  

allein über Rigence mit 100 Einwohnern seien in den beiden letzten Tagen 12000 Menschen eingereist, kanapp 4000 warten an der Grenze zu Österreich, in Spielfeld warten 3000 in provisorischem Lager .Viele haben die Absperrungen durchbrochen und laufen zu Fuss weiter. Die Bürger vor Ort haben Angst vor der Masse Menschen.Es muss endlich gehandelt werden sagt der steirische Landeshauptmann
Währenddessen warten alle auf das Ergebnis der EU-Konferenz in Brüssel. Der kroatische Ministerpräsident sagte vorab:wer das verfasst hat,dass die Flüchtlinge erst weitergeleitet werden sollen, wenn das Nachbarland zugestimmt hat , hat keine Ahnung ,was hier los ist

http://www.welt.de/politik/ausland/...rgermeister-schlaegt-Alarm.html  

Brezice Slowenien , wo in einer Woche 52000 Flüchtlinge ankamen und die Flüchtlinge Zelte anzündeten....Der slowenische Präsident schliesst nicht mehr aus ,einen Grenzzaun zu errichten

http://www.welt.de/politik/ausland/...tlinge-auf-Helfer-losgehen.html  

Dramatische Szenen in Mazedonien , wo der Zugführer 500Euro-Scheine in der Hand hält und entscheidet,wer mit dem Zug mitdarf...

http://www.welt.de/politik/ausland/...buendel-im-Fluechtlingszug.html  

http://www.politico.eu/article/...ble-up-to-chancellor-angela-merkel/

....For weeks now, the finance minister, wheelchair-bound for a quarter of a century, has been almost tacitly watching the scene. Nobody knows what he’s really up to. That should bother Merkel far more than the blustering Horst Seehofer, head of Bavaria and the Christian Social Union party..... So far, he has not done what he is best at: explain things from a traditional, conservative line of thinking that differs from Merkel’s, and use his party stature to reassure party officials. Instead, he has publicly declined new deficits or tax rises to foot the refugee bill, effectively limiting the chancellor’s room to maneuver.And why? That’s the million dollar question in Berlin these days.  

Wolfgang Schäuble hat die CDU-Spitze davor gewarnt, dass die Flüchtlingskrise die Partei vor eine Zerreißprobe stellen könnte.Schäuble wies in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hin, dass die Stimmung der Mitglieder in der Flüchtlingsfrage "dramatisch" schlecht sei.Den insbesondere von Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Angela Merkel sehe er nicht.....
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-fuer-cdu-a-1059332.html  

Damit könnte sofort begonnen werden. Jedoch die Länder sind dafür zuständig und von denen hört man wenig ausser dass Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin un d Mecklenburg-Vorpommern nächste Woche beginnen wollen. Es ist wohl auch mit erheblichem Widerstand bei Abschiebungsgegnern und Flüchtlingsinitiativen zu rechnen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-beginnen-a-1059344.html

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/...ieben,10809148,32239978.html
In Berlin werden bisher nur gut sechs Prozent abgeschoben. Jetzt müssen mehrere Tausend Flüchtlinge mit einer Rückführung rechnen.....Die Namenslisten lägen der Ausländerbehörde vor. Auch die Bundesregierung beschleunigte ihr Asylgesetzespaket. Es soll bereits von Samstag an und nicht erst vom 1. November an gelten.

Ungarn will Sonderzüge für Rückführung bereitstellen in Richtung Griechenland und Türkei  http://www.welt.de/politik/ausland/...bschiebungen-bereitstellen.html

Laut Bundesregierung sind es 200000 Leute, die mit Abschiebung rechnen müssen:
130000 Geduldete und 70000 Neuankömmlinge.Der Bund überlegt Bundeswehrmaschinen zur Verfügung zu stellen

http://www.welt.de/politik/deutschland/...ewerber-wenn-sie-gehen.html  

bereit.Sie seien nicht willens den Bottleneck zu spielen,wenn Deutschland die Grenzen schliesst.Die Ministerpräsidenten trafen sich, um sich abzusprechen

Bulgarian Prime Minister Boyko Borissov met Romanian and Serbian counterparts Victor Ponta and Aleksandar Vucic in Sofia Saturday to coordinate their policies before EU leaders gather on Sunday to forge plans to control the region’s worst migrant crisis since World War II.

http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-10-24/...ers-for-migrants  

Angehörigen anderer Staaten angesichts der bereits bestehenden Parallelgesellschaften für nicht möglich und warnen vor islamistischem Extremismus, islamischem Antisemitismus ,nationalen und ethnischen Konflikten und einem anderen Rechts- und Gesellschaftsverständnis heisst es in einem Papier, das unter Sicherheitsbehörden kursiert und der Welt vorliegt....

und Ba-Wü CDU-Abgeordneter Binninger verlangt, Leute ohne Aussicht auf Zulassung bereits an der Grenze abzuweisen
so auch der Ex-BND-Chef August Hanning. Der Jurist fordert die strenge Anwendung des Gesetzes , die Rückgewinnung über die Kontrolle der Grenze sei die wichtigste Massnahme
http://www.welt.de/politik/deutschland/...-ueber-Merkels-Politik.html
 

im Wortlaut  http://www.welt.de/politik/deutschland/...-ueber-Merkels-Politik.html
unten  

und will ihn wohl bis nach der Wahl verzögern, da er insbesondere die AKP kritisiert Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechtsverletzungen, über 20 Journalisten verhaftet...40000 Leute verhaftet Offiziere ,Beamte, Richter
http://www.welt.de/politik/deutschland/...ischen-Bericht-zurueck.html

Ich hatte vor kurzem schonmal darüber berichtet. Der Bericht ist von 4 hochrangigen britischen Jurísten verfasst und im Auftrag der US-based Journalist and Writers Foundation
http://www.theguardian.com/world/2015/sep/28/...-violations-in-turkey

man will im Hinblick auf die hohen Flüchtlingszahlen Erdogan wohl nicht verärgern,
aber hier den EU-Beitritt in Aussicht zu stellen ist doch der reinste Hohn
 

http://www.theguardian.com/world/2015/oct/24/...igrants-lesbos-winter
....
At a reception centre in the village of Moria there have been riots. Human rights groups say conditions in the barbed-wire enclosure are “inhumane”. “They treated us like animals,” sighed Al Shabai. “The Greeks have been very nice, very good, but in there it’s a wild world, people sleep on the ground, in their own shit, please write that, please let the world know.”

Newcomers crammed into its floodlit confines are often forced to wait days before they are registered, fingerprinted and split into groups of those considered genuine refugees and those who are economic migrants....  

CSU Innenminister Joachim Herrmann fordert, Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern nicht mehr pauschal anzuerkennen. „Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt eigentlich eine individuelle Betroffenheit voraus“, sagt Herrmann. „Dieser Maßstab wird im Moment vom Bundesamt für Migration nicht angewandt.“ Die Flüchtlingskonvention lasse aber „strengere Maßstäbe“ zu..... Herrmann fordert die Bundesregierung zugleich auf, die Liste der sicheren Herkunftsländer in Afrika zu überprüfen. Er könne sich nicht vorstellen, dass nur in zwei Staaten des Kontinents Bürger in der Regel vor politischer Verfolgung sicher seien.

http://www.tagesspiegel.de/politik/...st-kein-asylgrund/12493730.html  

https://euobserver.com/tickers/130812
Austrian foreign minister Sebastian Kurz warned the "surge [of migrants] into Europe" has become too big, and EU members have a responsibility to protect their borders. Saying that fences do not work "is quite honestly false... The question is, do we do it or not," he told Austrian Oe1 radio.  

6500 Flüchtlinge kommen täglich in Österreich an, aber nur 4500 pro Tag dürfen nach Deutschland weiterreisen. "Wir sind am Limit", sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im "Krone"-Gespräch. Wenn die EU-Außengrenze nicht rasch in Griechenland geschützt werde, sei ein Zaunbau an Sloweniens Grenze zu Kroatien "überlegenswert"....

http://www.krone.at/Oesterreich/...rechnen-Mikl-Leitner_-Story-478696  

http://www.krone.at/Oesterreich/...assen-Krone-Kommentar-Story-478293  

Das österreichische Bundesheer werde weitere Assistenzkräfte in die Steiermark entsenden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag mit. Damit sollen dann rund 800 Soldaten allein in der Steiermark im Einsatz sein. Vier Kompanien würden in Bad Radkersburg, Spielfeld und im übrigen Bezirk Leibnitz die Polizei bei der Ordnung der Flüchtlinge unterstützen.
Die "Krone" hat sich selbst ein Bild der Lage gemacht - und einige Szenen auf Video festgehalten.
http://www.krone.at/Oesterreich/...nnt-Die_Krone_vor_Ort-Story-478678  

Bald wird der Gerichtsvollzieher kommen. Jamal (Name geändert) kann immer noch nicht verstehen, wie es soweit gekommen ist. Vor einem Jahr hatte der Afrikaner, der in einem Asylheim in Ebersberg lebt, einen Handyladen am Münchner Marienplatz betreten. Der Verkäufer gab ihm ein neues Smartphone inklusive SIM-Karte und einen Handyvertrag, der dem Flüchtling aus Mali Monate später einen Berg von Schulden bescherte. Er ist nicht der einzige Asylbewerber, dem das passiert ist.„Er hat gedacht, für diese Summe kann er soviel telefonieren wie er will“, sagt Josef Probstmeier. Er wusste zunächst nichts von dem Vertrag. Die erste Handyrechnung kam: mehrere hundert Euro. „Er hatte drei oder vier Stunden nach Mali telefoniert.“ ....

http://www.merkur.de/lokales/ebersberg/ebersberg/...s-mm-5667853.html  

http://www.merkur.de/lokales/erding/erding/...ster-an-mm-5681329.html

...In diesem Moment fiel dem Innenminister de Maiziere Landrat Martin Bayerstorfer ins Wort - vor laufenden Kameras. Er mahnte den Bund, seinen (finanziellen) Verpflichtungen nachzukommen. Konkret erwähnte er die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Sie fallen in die Obhut des Sozialamtes. Unterbringung und Fürsorge verschlingen hohe Kosten.Weiter beklagte der Kreischef, dass viele Flüchtlinge im Klinikum Erding behandelt würden, ohne dass die Kostenübernahme geregelt worden sei. Aus Rettungdienstkreisen erfuhr unsere Zeitung, dass Sanitäter in der Tat mitunter mehrmals täglich in den Fliegerhorst fahren müssen - und das, obwohl Camp Shelterschleife zu noch nicht einmal zehn Prozent belegt ist.Auch die Missachtung der Bauordnung wies Bayerstorfer hin. Es fiel das Wort Schwarzbauten De Maizière reagierte sichtlich genervt......

http://www.merkur.de/lokales/erding/erding/...ster-an-mm-5681329.html  

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Auf dem europäischen Sondertreffen am Sonntagnachmittag in Brüssel wolle die Bundesregierung die Weichen für die Aushandlung eines Rücknahmeabkommens mit Afghanistan für abgelehnte Asylbewerber stellen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung"
Auch eine Abschreckungskampagne wird geplant.
http://www.faz.net/aktuell/politik/...bgeschoben-werden-13874407.html

das wird auch langsam Zeit.Man muss sich nur mal die Videos von Spielfeld anschauen, es waren Afghanen, die besonders agressiv waren