Hauptsache dagegen - Der Protest gegen den G8-Gipf

dass es schwierig ist, verschwendung zu definieren, ist logisch - manch einer sah in der expo eine gigantische zukunftsperspektive und dass für die olypiabewerbung berlins gourmetessen mit zig personen in eimem luxus-restaurant in los angeles gegeben werden mussten, lässt sich sicher auch begründen. ich persönlich bin ein staatsskeptiker, der dafür eintritt, dass dieser nur seinen wirklich originären aufgaben gerecht werden muss: regelwerke erstellen und durchsetzen, bildung und sicherheit gewährleisten - alles soziale ist allenfalls ein gnädiges sahnehäubchen - auf keinen fall mehr. ich bin dafür, steuern und verschuldungsquote ultimativ zu deckeln - und zwar derart, dass sich arbeit wirklich lohnt und derjenige, der nichts tut (ausser er ist behindert oder krank) entweder ab morgens um 6 zum klowischen gewehr bei fuss zu stehen hat, oder eben nichts mehr erhält. ich glaube nicht an grosse systeme und anonyme geldverteilung, sondern nur an den fleiss und die selbstorganisationskraft der bürger - insofern stehe ich in völliger opposition zu den jungs vom schwarzen block.  

 

Beleidigen kannst du ganz gut-  

dem Gesetz keine Kriminellen.
Prima-
Ist schon ein schöner Mist wenn man nur mit Beleidigungen sich
aus der Affäre ziehen kan.  

"Steurhinterzieher nach deinem Rechtsempfinden-Kriminelle ja oder nein-"

war doch von dir?



MfG


kiiwii

 

Steuerbetrug - die Rechtslage
Steuerhinterziehung ist nach 370 der Abgabenordung eine Straftat und kann mit bis zu 5 Jahren Gefängnis oder einer Geldbuße bestraft werden. Dabei muss im Juristendeutsch der "objektive" und "subjektive" Straftatbestand gegeben sein. Im Klartext: auf den Vorsatz kommt es an, jemand muss "wissentlich" und "willentlich" Steuern hinterzogen haben.
Eine Gefängnisstrafe gibt es nur bei großen Fischen, bei kleineren Betrügereien wird das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldsumme einges

 

im Gesetz und das ist richtig.  

Das deutsche Recht unterscheidet zwischen Vergehen (minderschwere Straftat) und Verbrechen (schwerwiegende Straftat)

Gewerbsmäßige Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen, 370a AO


Was nun ist ein Krimineller? Gibt es den Begriff im Gesetz oder in der AO?



MfG
kiiwii

 

Es wurde diesem bedeutendem Treffen ,unnötigerweise, zu viel öffentliche
Aufmerksamkeit durch Demonstranten,Security,Medien usw. geschenkt.Es kostet
doch nur eine Menge Geld und bringt zu viele Unruhen und Verletzungen mit sich.
So ein Treffen sollte intern,unter den politischen Größen stattfinden,ohne Be-
kanntgabe des Termins und des Ortes.Nach Beendigung solcher Treffen könnte man
es mit fertigen Entscheidungen der Öffentlichkeit präsentieren.So würde die
Öffentlichkeit nur rückwirkend von dem Treffen wissen,man würde sich viel Ärger
ersparen.Neues Treffen sollte dann an einem anderem Ort stattfinden.Wenn die
Öffentlichkeit uninformiert ist,dann würden sogar Zelte auf einem Sportplatz
ausreichen,mit Vorgabe eine private Vereinsfeier würde gefeiert werden.

Emely  

 

... und auch ein bisschen peinlich, wenn leute, die linksradikale verbrecher verteidigen, plötzlich derart kenntnisreich aus gesetzestexten zitieren - tststs ...

gottseidank gibt es da den begriff der kriminellen energie, der einen deutlichen unterschied macht, zwischen  arschlöchern, die andere mit betonbrocken verletzen wollen und leuten, die von ihrem selbst verdienten geld nichts abgeben wollen.  

Militante sprühen chemische Flüssigkeiten

                    §
Nicht immer lustig: Clown mit Spritzpistole
Die Polizei hatte gehofft, mit ihrer Strategie der Deeskalation mehr Erfolg zu haben und auch für die globalisierungskritische Organisation Attac waren die Bilder vom Samstag "ein Schock": Krawallmacher werfen mit Pflastersteinen auf die Ordnungshüter. Fast 1000 Menschen wurden dabei verletzt. In der Öffentlichkeit wurden für die eskalierende Gewalt vor allem vermummte Autonome und der so genannte schwarze Block verantwortlich gemacht. Doch offensichtlich gab es bei der Demonstration in Rostock noch ganz andere Randalierer, die die Polizei viel subtiler angriffen.


Clowns müssen nicht harmlos sein
Auf den ersten Blick wirkten die Clowns, die sich in die Menge gemischt hatten, recht harmlos. Anders als den vermummten Demonstranten konnte man ihnen nicht ansehen, was sie vorhatten. Sie hätten fröhliche Teilnehmer eines Faschingsumzugs sein können, wenn sie nicht diese ungewöhnlichen Waffen dabei gehabt hätten.


Chemische Flüssigkeit und kein Wasser
Einige der Spaßvögel hatten Riesenspitzpistolen dabei, die nicht nur mit Wasser gefüllt waren. Aus diesem harmlos wirkenden Spielzeug versprühten sie chemische Flüssigkeiten gegen Polizisten und verletzten sie so auf hinterhältige Art und Weise. "Acht Polizisten mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden", beschreibt Polizeisprecher Axel Falkenberg am Dienstag in Rostock die Folgen.


Vorgehen in Deutschland bislang unbekannt
Die Gruppe nennt sich "Clown's Army". Für die Polizei ist dies ein in Deutschland bislang unbekanntes Vorgehen der militanten Szene gegen die Ordnungshüter. Welche Flüssigkeit sie mit ihren Spritzpistolen versprühten, ist auch noch nicht geklärt. Fest steht nur, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Schon am Samstag mussten mehrere Polizisten mit schmerzhaften Hautreizungen medizinisch behandelt werden.  

Aber da dürfte die Beweislage mit Körperverletzung bzw. versuchter Körperverletzung in x Fällen ja gelingen.  

 

Erster Steinewerfer zu 10 Monaten Gefängnis ohne Bewährung im
"Beschleunigten Verfahren" verurteilt!!!

Schön das das so schnell ging! Bravo  

Wenn jemand einen Stein gegen einen Menschen wirft, muss ich unterstellen, dass er eine vorsätzliche Tötungsabsicht hat.  

ein versuch und daher milde ausgefallen - die nächsten triffts gharantiert härter ...
dafür könnte man durchaus herrn schill aus hamburg nochmals reaktivieren ...

Gruesschen
Der WOLF
 

Der seltsame Herr Schill, besser nicht.
Aus wikipedia:

"Entlassung  [Bearbeiten]
Im Sommer 2003 geriet der Staatsrat der Innenbehörde und Schill-Vertraute Walter Wellinghausen in die Schlagzeilen, weil dieser neben seinem Amt auch als Anwalt und Aufsichtsrat einer Klinik tätig war. Als von Beust Wellinghausen ohne Absprache mit Schill entlassen wollte, kam es am 19. August 2003 zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill. Im Anschluss daran entließ von Beust den Innensenator mit dem Vorwurf, dieser habe ihm gedroht zu veröffentlichen, dass er seinen angeblichen Lebenspartner Roger Kusch zum Justizsenator gemacht habe und somit Privates mit Politischem verquickt habe. Aufgrund dieser Drohung stufte er Schill als „charakterlich nicht geeignet“ ein, sein Amt weiterzuführen. [12]




Die Staatsanwaltschaft in Hamburg leitete gegen Schill wegen versuchter Nötigung ein Ermittlungsverfahren ein. Das Verfahren musste jedoch an den Generalbundesanwalt weitergereicht werden, da von Beust als Erster Bürgermeister ein Verfassungsorgan darstellte (siehe § 105 StGB – nicht (direkt) § 240 StGB). Das Verfahren wurde schon im August 2003 nach rechtlicher Prüfung unverzüglich eingestellt. Die Staatsanwaltschaft in Hamburg hatte bei der Aufnahme der Ermittlungtätigkeiten aktuelle Rechtsprechung des BGH übersehen, die in diesem Fall hätte Anwendung finden müssen. Die Bundesanwaltschaft teilte dazu in ihrer Presseerklärung begründend mit: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne erwartet werden, dass Regierungsmitglieder derartigen Angriffen standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren. Der Drohung fehle das 'besondere Gewicht' und 'die spezifische staatsgefährdende Zwangswirkung'. Mitglieder der Regierung eines Landes können derartigen Angriffen standhalten und hierauf mit politischen Mitteln reagieren (siehe dazu auch „Chantage“ = ursprüngl. Erpressung mit kompromittierenden Interna)."

Von dem strafrechtlichen Vorwurf der Nötigung konnte sich Schill befreien, trotzdem kam es zu einem starken Abfall in Umfragen. Auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive fiel in Umfragen um einige Prozentpunkte zurück, lag jedoch noch deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.

Vertreter verschiedener Verbände, darunter die Kirche, begrüßten die erfolgte Entlassung Schills. Schill zog sich auf die Wahrnehmung seines Bürgerschaftsmandats zurück.


Ausschluss und Niedergang der Partei Rechtsstaatlicher Offensive  [Bearbeiten]Ende November 2003 wurde Schill zum Hamburger Landesvorsitzenden wiedergewählt. In Interviews des Hamburger Lokalsender Hamburg 1 entschuldigte sich Schill bei von Beust für Misstöne und bot ihm eine Zusammenarbeit auf politischer Ebene an. Weiterhin bot er Innensenator Dirk Nockemann seine Hilfe bei der Ausführung der Senatorentätigkeit an. Dies wurde von Regierungspolitikern als Kritik an der Kompetenz Nockemanns aufgefasst, woraufhin von Beust von der Parteiführung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive forderte, Schills Auftritte zu unterbinden. Am 6. Dezember 2003 forderte der Bundesvorstand der Partei von Ronald Schill die Unterzeichnung einer Erklärung, dass er sich in Zukunft nur noch unter vorheriger Absprache öffentlich äußern dürfe. Als Schill ablehnte, entzog ihm der Bundesvorstand das Amt des Hamburger Landesvorsitzenden und sprach ihm ein zweijähriges Verbot aus, weitere Ämter in der Partei einzunehmen. Schill sah diesen Vorgang als nicht rechtens an und nahm an der nachfolgend angesetzten Sitzung des Hamburger Landesvorstandes demonstrativ den Vorsitz ein.

Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin den Parteiausschluss von Schill. Die Mehrzahl der Landesverbände stand hinter Schill und begann, einen außerordentlichen Parteitag einzurufen, um den Bundesvorstand abzusetzen und seine Entscheidungen zu widerrufen.

Am 18. Dezember 2003 gründete Schill mit fünf ehemaligen Mitgliedern seiner früheren Partei eine eigene Fraktion der Hamburger Bürgerschaft. Zur Vorsitzenden der neuen Ronald-Schill-Fraktion wurde Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund gewählt.


Nachdem deutlich geworden war, dass die Hamburger Koalition ohne Schill und seine Anhänger in der Schill-Fraktion der Bürgerschaft keine eigene Mehrheit mehr hatte, erklärte von Beust am 19. Dezember 2003 die Koalition aus CDU, FDP und der Schill-Partei für beendet. Der festgesetze Termin für die Neuwahlen 29. Februar 2004 schloss aus, dass die Partei Rechtsstaatlicher Offensive zu dieser Wahl mit Schill antreten konnte, da die Einberufung des klärenden Parteitages unter Einhaltung der vorgegebenen Fristen erst nach Abgabe der Listen an den Wahlleiter stattfinden konnte.

Anfang Januar 2004 traf sich Schill mit dem Parteivorsitzenden der Partei Pro DM, Bolko Hoffmann, und trat mit seinen Fraktionskollegen in die Pro DM ein, die zur Wahl unter der Bezeichnung „Pro DM/Schill“ antrat.

Noch im Januar 2004 konnte die Pro DM / Schill-Partei erwirken, dass nur sie sich als "Schill-Partei" bezeichnen darf. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive wollte diese Bezeichnung aus wahltaktischen Gründen behalten. Während des Wahlkampfes kam es zu massiven und systematischen Zerstörungen von Plakaten der Schill-Partei.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 29. Februar 2004 erreichte die Pro DM 3,1% der Stimmen, während seine ehemalige Partei nur noch ein Ergebnis von 0,4 Prozent errang. Lediglich im Bezirk Harburg konnte die Pro DM /Schill-Partei die 5%-Hürde überspringen und ist dort in der Bezirksversammlung mit zwei Mitgliedern vertreten.

Schill kündigte nach der Niederlage an, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen und aus Deutschland auszuwandern. Am 16. Oktober 2004 reiste er schließlich in die Karibik. Trotzdem blieb er Vorsitzender des Hamburger Landesverbandes der Partei Pro DM.


Gegenwärtiger Aufenthalt  
[Bearbeiten]Ronald Schill wurde nach seiner Ausreise aus Deutschland in Brasilien vermutet. [13] Ende Mai 2006 gelang es dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, vor dem Schill aussagen soll, nicht, eine ladungsfähige Anschrift zu ermitteln.

Mitte August meldete das Hamburger Abendblatt, dass Schill von einem Leser in einem Restaurant in Rio de Janeiro fotografiert wurde.[14]

Ende September 2006 gelang es einem Kamerateam ein kurzes Interview mit Schill in Rio zu führen, dieses wurde im Hamburg Journal des NDR ausgestrahlt. Schill äußerte, dass er sich konsequenterweise aus Deutschland zurückgezogen habe, da er an den dortigen Verhältnissen nichts habe ändern können, er könne sich für die Zukunft vielleicht Aktivitäten in der brasilianischen Politik vorstellen. [15]

Anfang Dezember 2006 wurde Schill zur Aufenthaltsermittlung vom Landeskriminalamt Hamburg zur Fahndung ausgeschrieben. [16]
 

Das war doch der, mit dem Schnee im Juli ... und auch zu jeder anderen Zeit wnn ein Flieger aus Bogota ankam  

"ein versuch und daher milde ausgefallen - die nächsten triffts gharantiert härter ...
dafür könnte man durchaus herrn schill aus hamburg nochmals reaktivieren ...
"

wenn ich mich richtig auf vorige falle erinnere, rechts/links radikale, z.B.: Italien, Castor - transpoerte usw., sie bkommen überhaupt nichts. Und wer finantiert diese leute? ich habe manchmal gefühl, dass geld für polizei und radikale kommt aus gleiche tasche.  

geht halt keiner der linken arbeite, verstänndlich
sonst wär's auch bissel Quatsch gegen den Kapitalismus
zu demostrieren!
die einen Leben von Stütze ->Staat
die anderen sind Staatsangestellte -> Staat

Im Endeffekt Zahlt es der Steuerzahler.
Demnach sollte man seine Gesinnung doch bissel
genauer überdenken!
Ist man gegen die Demo's unterstützt man die horrende und
unsinnige Verschwendung von Steuergeldern. Zu 100 %
Unterstützt man die Demonstranten, muss man sich mit dem
Fakt abfinden, dass man, leider, auch den ein oder anderen
Militanten mtunterstützt, hier sehe ich die Quote bei.. 10%.

Jedem das seine!

Woodstore
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Großes fällt in sich selbst zusammen: Diese Beschränkung des Wachstums hat der göttliche Wille dem Erfolg aufgelegt.  

Achtung! Dies stellt eine Empfehlung dar, keinesfalls Werbung (das Dingens gibts auch woanders zu erstehen)!

Wow! 3 kg!
Ui! 700 Seiten! In Farbe!

Genau das richtige nach einem harten Tag am Zaun zu Heiligendamm, gemütlich im Zelt beim Schein einer Funzel. Das schafft Motivation für den nächsten Tag. Da ist die Welt noch wie sie ist:
http://www.zweitausendeins.de/suche/?q=Seyfried%20%26%20Ziska

Gruß
Talisker