Fischers Absturz beginnt - die Affäre Fischer
...die letzte Zeile vor meiner Signatur (#46) hast Du schon gelesen, gelle?
("etliche Hunderttausend" ukrainische Prostituierte und Hütchenspieler, jaja, lass uns einfach abwarten)
Absoluter Neuling
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außer auf Kosten anderer, nämlich des Steuerzahlers Kosten,
leben, mehr können die gar nicht,
so robben sie zu den staatlichen Fleischtöpfen,
richtig gearbeitet haben in ihrem Leben nur die
wenigsten, fast alles Parasiten.
Dieser Brief freilich ist längst bekannt. Ihn erneut vorzuzeigen, gehört zur dröhnenden Angriffstaktik der Opposition - und ist gleichzeitig Ausdruck ihres momentanen Dilemmas. Denn die CDU/CSU hat offenbar wenig neues, belastbares Material in der Hand und kann nur darauf hoffen, dass der Ausschuss Entsprechendes zu Tage fördert.
Dass Fischer wegen der Visa-Affäre aus dem Amt gespült werden könnte, nimmt auch von Klaeden nicht an. Eine Rücktrittsforderung erhob er - im Gegensatz zu seiner Parteichefin - gar nicht erst.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,341765,00.html
Heute ist unser Kanzler bei der EU. Da geht es um die Dienstleistungsrichtlinie, die es jedem Dienstleister ermöglichen soll, seine Leistungen frei in Europa nach den Regelungen seines Heimatlandes anzubieten. Na, das darf so nicht sein! Da müssen dringend Einschränkungen her, um unsere Handwerker und Notare zu schützen. Sollen zwar alle auf der Welt unsere Produkte kaufen, aber hier arbeiten sollen sie nicht, und schon gar nicht billig. Wir wollen teure Handwerker!
Ehrlich gesagt ist es mir egal, wieviele ausländische Nutten unsere Regierung ins Land läßt. Nicht egal ist mir, dass sie nicht den Willen hat, z.B. den Strommarkt wirksam zu deregulieren, damit so wie in Österreich die Preise fallen und nicht wie bei uns dauernd steigen. An dieser Stelle herzliche Grüße an unseren ehemaligen Wirtschaftsminister Werner Müller.
schließlich hänge da ne menge topbezahlter nebenjobs von unseren volksvertr... ääähhh
volkslobbyisten dran.
wichtige regel:
mache die politik, die denen am meisten nutzt, die dich am besten bezahlen.
Die Grünen haben absolut nichts mit den "Roten" zu tun. Du verwechselst das wohl mit der PDS. Aber warscheinlich hast Du den Unterschied gar nicht bemerkt. Naja, gehört auch ein wenig politischer Sachverstand dazu. Wenn sich hier jemand herausragend an den Fleischtöpfen bedient sind es nachgewiesen nun mal Deine Schwarzen Freunde.
Warscheinlich kommt die Bezeichnung "Schwarze Kassen" auch daher. Aber, ich weiss, alles nur Rot-Grüne Propaganda... so ein bisschen Bimbes.
so sehen die Lebensläufe vieler Deiner grünen Freunde aus
 kunibert | 30.10.03 21:20   |
| Bütikofer gibt als Beruf schlicht "Politiker" an. Das habe er gelernt. In Heidelberg begann sein politisches Engagement als Studentenvertreter. Bütikofer war dort Mitglied in einer maoistischen Hochschulgruppe (1974-1980, Kommunistische Hochschulgruppe, KHG) und engagierte sich ab 1982 in der Grün-Alternativen Liste. 1984 wurde er in den Stadtrat von Heidelberg gewählt. Kurz danach trat er den Grünen bei, zog 1988 für die Grünen und seinen Wahlkreis Heidelberg in den baden-württembergischen Landtag ein. Dort profilierte er sich in der Funktion als finanzpolitischer Sprecher seiner Partei als "Finanzexperte und wortgewaltiger Redner". Der studierte Philosoph und Historiker saß bis 1996 im Stuttgarter. Bütikofer machte sich auch einen Namen als Obman im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steueraffäre um den Tennisstar Steffi Graf und ihren Vater Peter Graf. http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/18/...-0-178738,00.html | Listen-Filter: Talk Bisherige Bewertungen: 1x interessant , 1x informativ Boardmail schreiben ID markieren |
Wenn ich Grünen-Wähler wäre, dann wäre ich zumindest tief entäuscht von der ölologischen Leistung dieser Partei. Ein bißchen Atomausstieg, den wir wegen dem falschen Ansatz noch teuer bezahlen werden, um dann schmutzigen Strom aus dem Ausland zu kaufen. Ein Blick auf die jetzige Stromrechnung sollte genügen und der dicke Posten an hausgemachten Kosten wird erst noch folgen (ne ist schon klar, die Stromkonzerne haben schuld). Was soll man auch erwarten von Leuten denen Marktwirtschaft ein Graus zu seien scheint, bzw. wo man wohl vermuten dürfte, daß sie sie nicht verstanden haben. Ansonsten sterben weiterhin die Meere vor der Haustür, wir haben eine Verpackungsflut wie noch nie und pusten weiterhin Schadstoffe mit steigender Tendenz in die Luft. Ausser einer Kostenerhöhung fällt den Grünen schon garnichts ein und das sie dabei auch den letzten Rest an Standortvorteilen verspielen mag bei ihrer Industriefeindlichkeit auch nicht verwundern. Wer allerdings meint, hinter diesem Handeln lägen ökologische Interessen, dem will ich mal gute Absichten unterstellen.
Ansonsten vielleicht mal einen Blick auf die imperialistischen USA werfen. Dort gibt es keine Grünen mit politischer Verantwortung und trotzdem wird dort ein gewaltiger Aufwand (auch finanziell) betrieben, um Schäden der Vergangenheit zu beseitigen und den Staat für zukünftige Aufgaben in diesem Bereich zu rüsten. Das Projekt in den Everglades nur mal so zum Bleistift. Ansonsten besitzen auch die Staaten in diesem Bereich die wohl umfassensten, besten und vorallem globale wissenschaftlichen Einrichtungen, daß sie auch auf diesem Gebiet eine führende Stellung einnehmen werden. Zumindest beengt keine Ideologie ihr Blickfeld.
Die Zeitung beruft sich auf eine „Ministervorlage“ des Auswärtigen Amtes vom 19. März 2003: „Die massenhafte Verwendung dieser Reiseschutzpässe führte zu einer erheblichen Erhöhung der Antragstellerzahlen an den Auslandsvertretungen der GUS-Staaten. Sie wurden über viele Monate auch von Schleusern und Schleppern mißbraucht,um Visa zu erschleichen.“ Deutlicher geht's kaum. Fischer selbst hat es bisher abgelehnt, sich auf Einzelheiten festzulegen. Seine außenpolitischen Schwerpunkte hätten in der fraglichen Zeit woanders gelegen. Er kündigte gestern jedoch an an, daß er sich erst einmal anhand der Akten Kenntnis verschaffen müsse...
Gestern um 10.51 Uhr hatte der Außenminister sein Schweigen gebrochen – und sagte doch wenig ...
Schon am frühen Morgen drängelten sich in dicke Mäntel gehüllte Reporter im Schneegestöber vor der Parteizentrale der Grünen in Berlin-Mitte, warteten auf Fischer.
Der saß zu dieser Zeit noch in seinem warmen Ministerbüro – und hielt Hof: erst der frühere italienische Außenminister Fratini, dann EU-Kommissar Laszlo Kovacs.
Derweil trat der Kanzler vor die Mikrophone. Am Rande des SPD-Präsidiums gab er eine Ehrenerklärung für seinen Vize ab:
„Joschka Fischer hat mein volles Vertrauen und meine volle Unterstützung. Wenn die Opposition glaubt, ihn kippen zu können, dann irrt sie gewaltig!“
Auch der Kanzler weiß: Ohne Fischer wäre Rot-Grün am Ende!
Vor der Grünen-Zentrale unterhielt zu dieser Zeit Umweltminister Jürgen Trittin die wartende Journalisten-Schar, witzelte: „Das sieht ja hier aus wie vor der Botschaft in Kiew ...!“ Eine ironische Anspielung auf den hunderttausendfachen Visa-Mißbrauch, der erst durch den umstrittenen Erlaß des Auswärtigen Amtes im März 2000 möglich wurde.
10.51 Uhr: Joschka Fischer wuchtet sich vor der Parteizentrale der Grünen aus seiner Panzerlimousine. Seine Body-guards schieben ihn in den Reporter-Pulk.
Der sonst so brummige Außenminister gibt sich ungewohnt freundlich, sagt: „Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung.“
Die eigentliche Schuld für den massenhaften Visa-Mißbrauch schiebt er der Regierung Kohl zu: „Es ist ja nicht so, daß mit Rot-Grün die Schleuser-Kriminalität begonnen hätte!“
Nach knapp fünf Minuten verschwindet der Minister in die Sitzung des Parteirates.
Auch dort wurde er kaum deutlicher: „Ja, es hat Fehler in Kiew gegeben. Und ich bedauere, daß es so lange gedauert hat, diese abzustellen ...“
Die Runde kam zu dem Schluß: Das Wichtigste sei, „daß das Problem Volmer gelöst ist“. Der Ex-Staatsminister war am Freitag von seinem Amt als Außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion zurückgetreten.
Die Opposition ließ gestern nicht locker. Kanzler Schröder müsse sich vor dem Untersuchungs-Ausschuß verantworten, so Angela Merkel. Die CDU-Chefin weiter: „Herr Fischer wälzt die politische Verantwortung auf seine Mitarbeiter ab.“ CDU-Vize Christian Wulff über Fischer: „Das Beste wäre der Rücktritt.“
CSU-Chef Edmund Stoiber stellte schon die Frage, „ob der Außenminister, der in der Praxis am Gesetz vorbei die Ausgabe von Visa ermöglicht hat, nicht seinen Amtseid gebrochen hat und zurücktreten muß?“
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Ich habe die Zeit von Baldur Springmann miterlebt. Und, man glaubt es kaum - ich habe damals den Baldur, respektive den "grünen" ökologischen Gedanken gewählt.
Wenige Zeit danach standen linke und extrem Linke auf dem Tablett und haben begonnen ihr Süppchen zu kochen. Den Baldur hat man regelrecht abserviert. Also nichts mit überzeugender Ökologie. Einer dieser Linken sagte mir: "wenn wir den Baldur wählen, können wir gleich CDU wählen. Immer dran denken - Melonenpartei. Innen rot, außen grün.
Wie wäre es denn mal, wenn man sich über die Politik der Grünen austauschen würde? Da gäbe es genug zu kritisieren. Persönliche Sachen müssen ja wohl eher nicht sein - wenngleich sich damit auch eine Erklärungsvariable für deren Politik finden lässt.
Und die Grünen und rot? Wo denn?
sieht aus als wenn es aus der feder bütikofer höchst persönlich stammt.
weil kein mensch der bei trost, bütikofer als WORTGEWALTIG einstuffen kann.
ein ewig schwitzender und mit hochroter birne stammelnder unapetitlicher mensch ist das.
wortgewaltig..... ist echt witzig hahahahahaha<
Schaut man sich inzwischen die Alt-Grünen an, sind die meissten, der oberen Einkommenschicht anzusehen. Das Westend in Frankfurt hatte satte 25 Prozent Grüne Stimmen. Sieht für mich eher so aus, als sei aus den Spontis richtig was geworden.
Ganz nebenbei, wird keiner hier etwas dagen sagen, wenn ich sage, dass in jeder Partei ein paar Spinner sitzen. Nur wenn man sich die Summe aller Skandale anschaut, stehen die Grünen immer noch sehr gut da.
konservativen Politiker für das ganze Übel der Welt verantwortlich gemacht.
Zum Glück sind wir weiter. Ex-68er finden sich mehr und mehr in
vormaligen Konservativen Machtdomänen.
Zum Entsetzen vieler Ex-68er entpuppen sich diese
erfolgreichen Ex-68er als die dieselben Nieten wie die früheren etablierten Politiker -
Gier, Rücksichtslosigkeit, Arroganz, teilweise Inkompetenz.
Das lehrt uns, dass das Unheil der Welt nicht vom Parteibuch abhängig
ist. Nur wer Macht hat, kann Scheisse im grossen Stil produzieren;
endlich holen die Grünen und Ex-68er auf.
Schade ihr Ex-68er, ich hatte auch auf eure geistige und moralische Überlegenheit
gesetzt. Aber Joschka und seine Mitgenossen in den anderen
Bereichen der Macht zeigen, dass Macht korrumpiert und damit bewiesen
ist, dass Unionspolitiker und Ex-68er wohl doch viel ähnlicher sind, als
angenommen.
Die Demokratie hat einen weiteren Sieg errungen; leider wohl nicht im
Sinne ihrer Erfinder.
Alle Politiker sind Würstchen (die meisten haben eins) - wenn sie erst mal
am Ruder sind, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Viel zu oft ist es dann
eine hässliche Fratze.
Das gilt übrigens nicht nur für Minister, sondern auch für
Abgeordnete, Gewerkschafter, hohe Verwaltungsbeamte etc.
Am Übel der Welt sind nicht die Politiker schuld, sondern die Menschen.
Toll, dass die Ex-68er jetzt auch aktiver daran mitarbeiten dürfen.
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| Visa-Affäre „... oder meine Fehler als Minister” |
15. Februar 2005 Außenminister Fischer (Grüne) hat bekräftigt, daß er in der Visa-Affäre die persönliche Verantwortung übernehmen wird. „Wenn ich Fehler gemacht habe, werde ich dafür gerade stehen”, sagte Fischer am Dienstag in Berlin. Der Minister will sich allerdings erst im Untersuchungsausschuß des Bundestages dezidiert zum Vorwurf des massenhaften Mißbrauchs von Einreisevisa äußern. Die Union will Fischer schnellstmöglich als Zeugen in das parlamentarische Gremium laden.
Die zentrale Frage in der Visa-Affäre sei, wann habe er Bescheid gewußt, sagte Fischer. Dazu werde er im Ausschuß konkret Position beziehen. „Ich bin im Ausschuß zur Wahrheit verpflichtet und daran werde ich mich halten.” Das Auswärtige Amt hatte zuvor Vorwürfe zurückgewiesen, Fischer habe nach Bekanntwerden über den Mißbrauch der Reiseschutzpässe nicht umgehend reagiert.
Schon den ARD-”Tagesthemen” hatte Fischer am Montag abend gesagt: „Ich stehe zu den Fehlern, die gemacht wurden. Es sind Fehler des Hauses oder meine Fehler dann als Minister. Das gilt für mich.”
Union: Mehr Fragen als Antworten
Die Union hofft, den Außenminister schneller als bisher beabsichtigt im Untersuchungsausschuß vernehmen zu können. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, Fischers Erklärung habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. „Die Aussage war an Banalität nicht zu übertreffen.”
Ursprünglich strebte die Union eine Zeugenvernehmung Fischers erst in der zweiten Jahreshälfte an. Nach Worten Kauders ist auch eine Vernehmung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht auszuschließen. Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) solle als Zeugen geladen werden.
„Fischer sagt nicht die Wahrheit”
CSU-Landesgruppenvorsitzender Michael Glos warf Fischer vor, die Verantwortung in der Affäre auf seine Beamten zu schieben und sich so freisprechen zu wollen. Der CDU-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuß, Eckart von Klaeden, sagte am Dienstag, wenn Fischer behaupte, sich mit der Affäre erst in der Vorbereitung auf den Ausschuß beschäftigt zu haben, sage er nicht die Wahrheit.
Man wisse beispielsweise von Aussagen von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes in Strafverfahren gegen Schleuser, daß Fischer an Besprechungen zur Vorbereitung des Visa-Erlasses teilgenommen habe, fügte der CDU-Politiker hinzu. Auch habe das Thema auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts gestanden und sei in Briefen von Schily an Fischer angesprochen worden.
„Für diese Koalition zu wichtig”
Klaeden rechnete allerdings nicht mit einem Rücktritt Fischers im Zuge der Affäre, auch wenn Minister „schon aus wesentlich geringeren Anlässen zurückgetreten” seien. Seiner Ansicht nach wird der Minister „im Amt bleiben, weil er für diese Regierung, für diese Koalition einfach zu wichtig ist”.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union vor, ihre Partei mit „infamen Diffamierungen” diskreditieren. Sie gestand allerdings ein, daß das Auswärtige Amt zu spät auf Warnungen vor einem Visa-Mißbrauch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew reagiert habe. „Fischer hat bedauert, daß es zu Zeitversäumnissen gekommen ist”, sagte sie. Mit dieser Frage müsse sich nun der Untersuchungsausschuß beschäftigen.
Höhn: Fischer hat genug getan
Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) betonte, Fischer habe für die Vorfälle bereits die politische Verantwortung übernommen. Auch seien die Mißstände abgestellt. Für weitere Fragen gebe es den Untersuchungsausschuß, vor den Fischer schnell geladen und befragt werden könne.
Schleswig-Holsteins Grünen-Spitzenkandidatin Anne Lütkes sagte, Fischer müsse „erklären, wie sein Haus mit der Visa-Affäre umgegangen ist, aber das tut er”. Auch stehe er „für eine menschengerechte Außenpolitik weltweit”. Das solle man „nicht durch Kampagnen herabwürdigen”.
„So dicke ist das alles gar nicht”
Für die SPD nahm ihr Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer Wilhelm Schmidt den Außenminister vor der Oppositionskritik in Schutz. Fischer habe zu der Affäre „das gesagt, was gesagt werden mußte”, sagte Schmidt. Wer jetzt schon zu Vorverurteilungen komme und glaube, Fischer müsse vielleicht sein Amt aufgeben, solle erst einmal die Fakten auf den Tisch legen. „So dicke ist das alles gar nicht”, betonte Schmidt.
Text: FAZ.NET mit Material von AP, dpa und Reuters
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
Dank der liberalen Visa-Vergabe florierte der Menschenhandel
Von Marina Zapf und Joachim Zepelin, Berlin
Seit 2001 nennt das Bundeskriminalamt (BKA) die Ukraine als das Land, aus dem Schleuser die meisten illegalen Zuwanderer nach Westeuropa bringen. Doch es hat bis Oktober 2004 gedauert, bevor das Auswärtige Amt die im März 2000 eingeführte liberale Praxis bei der Visa-Vergabe wieder gestoppt hat.
Kriminalstatistiken belegen, dass durch den liberalen Erlass des Auswärtigen Amtes zur Vergabe von Visa auch der Handel mit Zwangsprostituierten aus der Ukraine erleichtert wurde. Der Erlass galt vier Jahre.
Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Visa-Affäre dürften die lange ignorierten Warnungen vor den gelockerten Regeln im Mittelpunkt stehen. Außenminister Joschka Fischer wird erklären müssen, warum sein Ministerium die Praxis erst abstellte, als Zehntausende Illegale in die westeuropäischen Schengen-Staaten geschleust worden waren. Die EU-Staaten sichern gemeinsam ihre Außengrenzen und verzichten auf Grenzkontrollen untereinander.
Die Zeitung "Die Welt" berichtete am Montag von einem BKA-Papier, das bereits 2001 feststellte, dass die meisten Visa für Schengen-Staaten von deutschen Konsulaten in der Ukraine ausgestellt werden. "Die deutschen Vertretungen weisen gleichzeitig die niedrigste Ablehnungsquote auf; dieser Umstand ist der Täterseite bekannt", zitiert die Zeitung das Papier.
Netzwerk aufgedeckt
Es gibt Indizien, dass so auch der Menschenhandel gefördert wurde. Europol deckte etwa im Oktober 2002 mit einer "Operation Sonnenblume" ein Netzwerk auf, das Sexsklavinnen aus Osteuropa in EU-Länder schmuggelte. "Intensive Ermittlungen haben ergeben", heißt es in einer Europol-Erklärung, "dass einzelne Straftäter und Reisefirmen aus der Ukraine die wichtigste Rolle dabei spielten, die Verschleppung von Frauen mit betrügerisch erworbenen Schengen-Visa anzubieten und zu organisieren". Es handle sich um ein "hochaktives kriminelles Netzwerk aus einer großen Zahl ukrainischer Reisefirmen".
Im folgenden Jahr entwickelte Europol einen eigenen Plan zur Bekämpfung der illegalen Immigration in die Schengen-Staaten. Schwerpunkt war dabei die Ukraine.
Dem Visa-Missbrauch will der neue EU-Kommissar für Justiz, Franco Frattini, künftig mit Hilfe biometrischer Merkmale verhindern. Solche Merkmale sind etwa sind Fingerabdrücke oder die Struktur von Iris und Augennetzhaut.
Die Identität abgelehnter Antragsteller soll in einem zentralen Visa-Informationssystem (VIS) in allen 3500 Konsularstellen der EU-Länder gespeichert werden. Die Erschleichung eines Visums mit neuem Pass oder Namen wären dann zwecklos. Frattini sagte am Montag in Berlin, er wolle das VIS in Problemstaaten bis Ende 2006 installiert haben. Dafür müssen alle EU-Innenminister und das Europaparlament zustimmen.
2005 Financial Times Deutschland
URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1108191845387
(= abstrakter Schaden)
geschadet, aber nicht konkret dem deutschen Volke.
Fischer dagegen hat durch seine Multi-Kulti-Anweisung
dem deutschen Volk einen riesigen konkreten Schaden
beschert.
Ein solcher Mann sollte schleunigst die Konsequenzen
ziehen und zurücktreten.
Aber da erwartet man als ordentlicher Staatsbürger
wohl zuviel.
Ciao
Bernd Mi
Wenn trotz massiver Warnungen von Polizei und Botschaften die Sicherheitshürden auf Null gefahren werden ist das mehr als naiv.
Schleuserkriminalität und Zwangsprostitution sind schlieslich auch beí den Grünen keine Kavaliersdelikte.
"...nicht nur Deutschlands"...