+++ Fall "Rackete" ++++
Die Notsituation war m. M. n. keine, aus meiner persönlichen Sicht eine Masche um mediale Aufmerksamkeit zu erregen. Vielleicht kann man nun bald ein Buch von Frau Rackete kaufen, Du kaufst Dir bestimmt eines. Das macht Dich aber nur zu einem Konsumenten und nicht zu einem besseren Menschen.
Scheinbar bist Du auch intolerant gegenüber Menschen die sich für grüne Politik interessieren oder sich Veganer ernähren. Aber was soll‘s. Damit passt Du ja perfekt in mein Bild.
Ich schaue nicht sehr oft Fernsehen, aber sicherlich hat ARTE ein anspruchsvolles Programm.
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Solange sich das in einem Rahmen bewegt, den ich als ungefährlich sehe ist es ok.
Die Geschichte hat mir aber gelehrt, dass es sehr wohl gut ist Staats- und menschenfeindliche Parteien frühzeitig zu bekämpfen. Du magst ja alles akzeptieren, egal ob es ein Erdogan oder ein Gauweiler ist. Ich kämpfe mit meinen bescheidenen Mitteln gegen solche Leute.
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Diesmal ist es wieder soweit, die müssen sich mit viel Blödheit herumschlagen.
Jede Ideologie kann missbraucht werden und wurde bisher missbraucht. Die AfD ist nicht radikal, schaue Dir lieber einmal die deutschen Einheitsparteien an. Künstler, Medien und Politik traut vereint gegen die AfD...Einem Demokraten sollten da alle Alarmglocken bimmeln...Die AfD ist eine Partei die Positionen vertritt wie diese ÜBERALL in westlichen Demokratien als Positionen der Mitte gelten.
Du meinst Gauland und nicht Gauweiler oder? Na ich sehe schon, dass es sehr spät am Abend ist.
Ich muss morgen früh raus. Angenehmen Abend
Was hier im Mittelmeer geschieht hat nichts, aber auch gar nichts mit dem ursprünglich gemachten Gesetz zur Seenotrettung zu tun. Wer sich da schlau machen möchte sollte sich die Grundsatzfassung zur völkerrechtlichen Seenotrettung ergoogeln! Diese "Art der Rettung von Menschen in Not auf See", wie wir sie seit historisch kurzer Zeit im Mittelmeer (auch vor Jahren z.B. im südchinesischen Meer!) haben, hat NICHTS mit dem ursprünglichen Gesetz zur Seenotrettung zu tun! Aktuell begeben sich Menschen auf das Mittelmeer im vollen Bewusstsein, dass sie entweder dem Ertrinken geweiht sind oder gerettet werden. Sie begeben sich BEWUßT in Seenot, in die sie NIEMALS kommen mußten. So traurig der Anlaß, das zu tun, das für diese Menschen ist, das Seenotrettungsgesetz wurde nicht für diese aktuellen, teils weltweiten Flüchtlingsbewegungen gemacht. Es ist klar und deutlich nachzulesen, welche vielen Gründe es gibt, die unter das Gesetz der Seenotrettung fallen und was alles definiert wird. Wen es ernsthaft interessiert, mache sich bitte schlau.
Es wurden in den letzten Jahren seit der Flüchtlingswelle nach Europa, und aufgrund dieser, in verschiedenen europ. Staaten sowie nordafrikan. Anreinern "eigene", "bilaterale" Ergänzungen und Absichtserklärungen zur Verpflichtung von Seenotrettung "auf Papier gebracht" (noch nicht einmal umfassend in nationale oder internationale Gesetze gegossen bzw. national oder international verabschiedet! - wie auch bei der Zerstrittenheit in der EU...). ABER, am eigentlichen "Seenotrettungsgesetz" hat keiner gerüttelt. Wenn man diese Art der Rettung, wo sich Menschen BEWUßT in die Gefahr begeben (LEIDER muß man da rein rechtlich die Ursachen des "sich-in-Gefahr-Begebens" ausblenden) als "Seenotrettung" rein rechtlich nach dem Seenotrettungsgesetz gelten lassen will, dann MUß man das Seenotrettungsgesetz, was in der vorliegenden völkerrechtlichen Fassung weltweite Gültigkeit hat, mindestens um die "Rettung von Flüchtlingen auf dem Meer" ergänzen oder neu abfassen. WEIL in der aktuellen rechtlichen Fassung "aus Seenot zu Rettende" diese Art von "Seenot" nicht im Seenotrettungsgesetz beschrieben ist. Es ist sicher für jeden schwer zu ertragen, wenn Menschen auf dem Meer umkommen und inhuman. Aber als ein "sich bewußt in Not Begebender" einfach auf "etwas vertrauen", dazu gehört Mut und Risiko aber auch das Bewußtsein, dass man außerhalb gesetzlicher Regelungen eben keinen Anspruch auf mehr als nur Vertrauen haben kann.
Unter diesen Gesichtspunkten ist es unter humanen Umständen sicher sehr hart, wenn sich die NGOs, die sich zur Rettung dieser armen Menschen DIREKT zu den Aufbruchspunkten und zur Aufnahme dort hin begeben, sich der "indirekten Schlepperei" oder "Unterstützung der Schlepperbanden" bezichtigen lassen müssen. Es ist eine Art von Hilfe die die einen so und die anderen so bewerten. Wenn man aber stringent alle Umstände berücksichtigt, und nicht nur einäugig ist (auf ALLEN Seiten!), dann gibt es einerseits Gesetze und andererseits Humanität. Und, wenn diese nicht im Einklang stehen, dann nicht gegenseitige Schuldzuweisungen sondern diesen Einklang herstellen. Es braucht keine Selbstdarstellung und heroischen Bekundungen irgendwelcher sich inszenierenden Leute, sondern Gesetze einhalten oder ergänzen/ändern. ...ich kann auch keine Bank überfallen und mich darauf berufen, daß ich die Beute für eine Gruppe Obdachlose mache... was auch sehr human wäre! Oder ...wenn ich aus persönlich befindlichen Gründen von einer Brücke springen möchte, kann ich nicht davon ausgehen, daß mich einer davon abhält.
Ich will nur hier mal die gesetzliche Lage klar machen, ohne auf die menschlichen Tragödien einzugehen, die aber aufgrund der allgemeinen Lage NIEMAND hier in Europa zu verantworten hat, schon gar nicht "ich kleine Leuchte". ...jetzt bitte keine Grundsatzdiskussion, was Europa und die Welt den "wirtschaftlich und kulturell zurückgebliebenen" armen Ländern auch diesbezüglich "angetan" hat; ja, ist mir bekannt...
Und für ALLE AfD-Hasser (darf man sein, wir leben in einer Demokratie, wo man mehr aushalten sollte als in einer Diktatur! und diejenigen, die permanent Demokratie predigen, sollten diese auch selbst leben!!): Das derzeit (noch) so ausgelegte Seenotrettungsgesetz für den Tatbestand der Seenotrettung inkl. Ansteuerung des nächstliegenden Hafens etc., wie ich es grob beschrieben habe, und der Argumentation der NGOs wie SeaWatch widerspricht, ist NICHT durch die AfD verfasst worden...!
Abgesehen davon, dass ich ein paar Postings vorher die Rechtslage aus dem gültigen völkerrechtlichen Seenotrettungsgesetz grob beschrieben habe und was und wie in dem Seenotrettungsgesetz derzeit (noch) definiert ist. Aber Tunesien mit seinen nächstliegenden Häfen als nicht sicher zu bezeichnen, kann für einen bestimmten IQ des Meinungsmachers stehen. Wenn man nachdenkt, dass deutsche und viele andere Urlauber in Tunesien Urlaub machen, sich dort sogar schippernd in den Häfen bewegen u.v.m., so kann man die Aussage von "unsicheren tunesischen Häfen" mehr als anzweifeln. Diese, meine Aussage, bewertet noch lange nicht, ob und wie diese aufgenommenen Flüchtlinge aufgenommen werden. Bezeichnend dazu ist allerdings, dass nur ein Bruchteil (im untersten einstelligen Bereich!) europaweit überhaupt als Flüchtlinge im Sinne der bekannten Regeln anerkannt werden.
"...im vollen Bewusstsein, dass sie entweder dem Ertrinken geweiht sind oder gerettet werden. ..."
Auf der Flucht in ein besseres Leben werden Risiken in Kauf genommen, richtig.
Aber die beginnen schon weit vor dem Meer, evtl. bereits schon südl. der Sahara:
von Lebensgefahr durch mafiöse Banden vor Ort, wenn du nicht zahlen kannst/willst bis hin zu
den weiteren Risiken auf der Reise. Wer in der Wüste nicht umgekommen/zurückgewiesen ist, scheut auch nicht (den in meinen -zugegeben hier- naiven Augen) die Strecke übers Meer.
Auch ohne Seenotrettung scheint hier die Gefahr für Viele geringer zu sein als das bisher Erlebte.
Die wesentlichen Themen ansonsten hast Du angesprochen.
Eine schnelle grundsätzliche Übereinstimmung Aller in Verbindung mit einer AKTIVEREN Politik - als Vorab-Lösung erst mal egal in welcher Form- ist wünschenswert. m.M.
Da kann man mal sehen, wie die Leute mit derartigen Scheisshausparolen, die, von wem auch immer, in die Welt gesetzt werden, verunsichert/manipuliert werden.
Solche Berichte sind derart Verantwortungslos und schadet dem aufstrebenden Reiseland Tunesien enorm. Tunesien verfügt immerhin über eine einigermaßen funktionierende Demokratie und ist als Bollwerk gegen den radikalen Islamismus anzusehen. Verdient also unsere Unterstützung.
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Das wird nur nach aussen so verkauft. Der Grund ist das Tunesien die Migranten nicht haben will!
Die haben genug Probleme mit Migranten, die von Tunesien aus versuchen nach Europa zu kommen. Die wollen nicht noch zusätzlich Leute, die die NGOs aus dem Meer fischen.
Da gibt es garantiert ein „Agreement“ mit Europa - wir halten die Flüchtlinge bei uns auf so gut es halt geht, dafür schickt ihr keine Geretteten zu uns.
Daher das Märchen vom „unsicheren Hafen“.
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Was für eine Öffentlichkeit steht denn schon hinter einem unbekannten, inhaftierten Flüchtling?
Ach ja, übrigens: "Sie hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten, heißt es in der Erklärung" der Ermittlungsrichterin. Frau Rackete habe gemäß ihrer Verpflichtung gehandelt, die "Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen."
In Italien will eine gefühlte Mehrheit jedenfalls nicht solche Aktionen wie die von Frau Rackete. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Salvini in seiner Haltung natürlich bestätigt, auch daher ist die Entscheidung und die Stellungnahme der Richterin sehr fragwürdig.
Natürlich ist Tunesien sicher, der Tourismus boomt dort nicht ohne Grund. So manche "No go Area in Deutschland ist halt auch nicht sicher, dass kann nun aber kein Einfallstor für Willkür und Rechtsbruch sein.
"Sea-Watch 3 darf nicht in Italien anlegen
Die Besatzung der "Sea-Watch 3" hatte versucht, eine Anlegeerlaubnis für Italien zu erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies den Antrag nun zurück".
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/...shof-menschenrechte
Gegen ihn wurde ja schon wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs ermittelt - allerdings hat der italienische Senat seine Immunität entgegen einem gerichtlichen Antrag nicht aufgehoben.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...salvinis-16099679.html
Und sonst so?
https://verfassungsblog.de/ende-einer-irrfahrt/ von Prof. Christopher Hein: "Nach italienischem Straf- und Verfassungsrecht sind die Vorwürfe gegen die Kapitänin der „SeaWatch 3“ indessen haltlos." Frau Rackete ist nach seiner Ansicht durch § 51 des italienischen Strafgesetzbuchs gerechtfertigt.
Auch die Ermittlungsrichterin sah ja keinen Rechtsbruch. Wobei ein anderes Ermittlungsverfahren noch läuft.
1. "ein sicherer tunesischer Hafen" hat doch in keiner Weise etwas mit "reichen" Touristen aus dem westlichen Ausland oder dem "armen Schlucker" zu tun, der seine Kohle den Schleppern verdingt. Ein Vergleich beides zu der Aussage "sicherer tunesischer Hafen" verbietet sich da und hat keinen Zusammenhang oder inhaltlichen Bezug.
2. Wenn die Kapitänin Rackete eine Behauptung in den Raum stellt, dann ist es eine Sache, die man glauben kann oder nicht. Aber die alleinige "gottgegebene" oder auch "vom Gesetz gegebene" Wahrheit hat diese Person sicherlich nicht gepachtet, schon gar nicht hat ihre Aussage einen alleinigen rechtlichen Anspruch! Die sog. Menschenrechtsverletzungen in Tunesien, die diese Frau Rackete anführt, wurden schon mehrfach von versch. Gerichten in D und der EU kassiert (siehe des angebl. Leibwächters von Bin Laden u.a.). Frau Rackete kann auch behaupten, dass das ihr anvertraute Schiff ein Kreuzfahrtschiff oder ein Ruderachter ist, kann sie behaupten... Glauben kann es auch jeder oder auch nicht. Also, eine subjektive Aussage bleibt eine subjektive Aussage, ob eine subjektive Aussage/Meinung auch vom Gesetz gedeckelt ist, das ist eine andere Sache. @Weckmann kann es glauben, aber anderen diese Meinung als rechtlich gedeckelt, weil Rackete das sagt, "aufzwingen", geht nicht, weil auch widerlegbar. Im Falle von Aussagen zu Tunesien, hat sich unsere Politikelite schon mehrfach geäußert, und zwar nicht im Sinne von Rackete. Die Grünen und Linken mal ausgenommen, die verfolgen ohnehin nur "oppositionelle" Ziele, die oftmals wenig konstruktiv sind. Na ja, als Opposition muß man ja nicht "MACHEN", man kann ruhig "BEI ALLEM DAGEGENSEIN", Verantwortung haben ja die anderen... Mal Verantwortung für die GESAMTE Gesellschaft übernehmen, das wär's dann mal, wo wir schauen können wer wie was verantwortet und was als Ergebnis bleibt. Nur von Wind- und Sonnenenergie, gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, der Freigabe von Cannabics&Co., Fridays for Future, locker-flockig geführten Kampagnen u.ä. wird keine Gesellschaft auf dieser Welt überleben, vom Bestehen zur globalen Konkurrenz ganz zu schweigen. Dazu gehört mehr Schmackes in der Führung einer GESAMTEN Gesellschaft, zu der der kleinste Teil derzeit noch aus "grünen und dunkelroten" Sympatisanten besteht. Wenn man aber die Realpolitik der "führenden" Grünen-Kraft in Baden-Württemberg betrachtet, kann man sich gut vorstellen, daß von der überschäumenden Vollmundigkeit, wie sie von den oppositionellen Grünen in Berlin/Regierung (weil keine Verantwortung!!) täglich registriert werden kann, in einer realen Politikverantwortung nicht mehr viel übrig bleibt. Schaun mer mal... spannend wäre es jedenfalls.
Gilt dies auch für einen armen Schlucker aus z.B. einem anderen Land aus Afrika, der keine breite Öffentlichkeit und Medien hinter sich hat? Uh, da bin ich mir nicht so sicher. Und das ist auch die Einschätzung der EU so.
Und tja, was Frau Rackete alles von sich gibt, ist weniger interessant als die Ergebnisse der Ermittlungsrichterin. Und die sagt nun mal auch, dass Tunesien kein sicherer Ort für die Geretteten ist.