Eichel zeitweise ohne Bewußtsein...
Schlimm an der ganzen Sache ist, dass es die anderen Politikschätzer nicht besser können.
Übrigens hat er nun die Entfernungspauschale schon gestrichen oder kommt das erst noch?
Ist auf dem Mond eigentlich noch Platz für diese "Schönrechner"?
in diesem jahr lagen die feiertage schon günstig und was ist?meilenweit entfernt von
von den europäischen kriterien.wenn man schon bei den russen betteln muß das die doch
bitte ein teil der schulden zurückzahlen möchten um doch noch eventuell den s- pakt ein-
zuhalten sagt doch alles.der eichel und seine kumpels verarschen ein ganzes volk.
Streichen von arbeitsfreien Tagen bringt auch kaum was (karlchen bestätigt das).
Dennoch ist Eichel auf der richtigen Spur:
Mehrarbeit ohne Lohnausgleich verbessert nämlich l a n g f r i s t i g schon die Wirtschaftskraft, und damit die Steuereinnahmen.
Deshalb sollte man zunächst mal auf die 40 Stunden Woche gehen (unter Beibehaltung aller Feiertage bzw. Einführung neuer zwecks Verbesserung der Stimmung), und wenn das alles noch zu wenig bringt, könnten beispielsweise ein oder zwei Urlaubstage wegfallen. Vielleicht jedes Jahr einer, 10 Jahre lang ?
Alternativ könnte auch am ersten Samstag im Monat auch wieder gearbeitet werden. Wenn das dann immer noch zuwenig ist, jeden zweiten Samstag, und so weiter.
Feiertage aber sind Kulturgut und müssen erhalten bleiben.
Dies ist nicht ganz unernst gemeint!
[Erstaunlich, daß P.1 zwar keinen Schwarzen (wie ich gestern) , aber P.2 sofort einen Grünen bekommt. Unsere ehrenwerte Gesellschaft in Berlin darf nämlich nicht kritisiert werden. P.1 muß also auf alle Fälle positiv formuliert werden und lauten: "Eichel meistens bei Bewußtsein"]
Hier mit Wachstum rumzuhantieren ist einfach nur albern oder der Versuch zu verschleiern...
Gruß BarCode
Falls du es noch nicht bemerkt haben solltest: Ich bin schon lange kein Fan mehr von der Rot/Grünen-Regierung, allerdings gibt es in der SPD immer noch Leute mit Verstand, genau wie in der CDU/CSU, die den Sozialstaat nicht kurz und klein schlagen wollen.
@SL: Zwischen den Jahren 1990 & 1994 ist von der Regierung Kohl in Sachen Wirtschaft so ziemlich alles falsch gemacht worden was falsch zu machen ist, obwohl alle Experten eindringlich davor gewarnt hatten. Die Hälfte der heutigen Staatsverschschuldung sind damals aufgelaufen.
@SL P.S.Am 25.11.2004 kommt die neue U2-CD auf den Markt
Optionen
Beispiele hierür kennt jeder selbst zur genüge !
Was mich aber wahnsinnig machen und ausfällig werden lassen kann, ist Dummheit, und dies, wenn sie so gehäuft vorkommt wie in unserer politischen Klasse.
[Allerdings gebe ich zu, ich stehe Rot-Grün mit ihrer Nachtwächterstaats-Philosophie - wie früher in Schweden - wirklich ganz besonders kritisch gegenüber. (Ausserdem sind sie aber einfach auch ganz besonders dumm, tut mir leid. Sie begreifen die einfachsten Zusammenhänge nicht.
Und ich frage Dich: Ist die Besetzung eines Wirtschaftsstaatssekretärpostens mit Rezzo Schlauch nicht die "personifizierte Publikumsbeschimpfung"? Um mal den alten Handke zu Ehren kommen zu lassen).]
Du brauchst mich nicht immer wieder auf die Versäumnisse der Vorgängerregierung hinzuweisen. Diese ist ob ihrer Fehler zu Recht abgewählt worden.
Berlin (dpa) - Der 3. Oktober als «Tag der Deutschen Einheit» ist im Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der damaligen DDR-Regierung festgehalten. In dem Vertrag heißt es wörtlich: «Der 3. Oktober ist als Tag der Deutschen Einheit gesetzlicher Feiertag.»
Erstmals galt diese Regelung im Oktober 1990. Damit wurde der 17. Juni, mit dem in der «alten» Bundesrepublik an den Aufstand 1953 in Ost-Berlin gedacht wurde, als Feiertag abgeschafft und zum normalen Arbeitstag deklariert. Zugleich wurde das entsprechende Gesetz aufgehoben.
Bundesweit gelten die folgenden neun gesetzlichen Feiertage: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, 3. Oktober sowie die beiden Weihnachtsfeiertage. Feiertage sind Sache der Länder - mit Ausnahme des Tags der Deutschen Einheit und des 1. Mai. Die meisten Feiertage stützen sich auf kirchliche Traditionen.
Der Buß- und Bettag wurde 1995 mit Ausnahme von Sachsen in allen Bundesländern gestrichen. So wurde der Arbeitgeberanteil der Pflegeversicherung ausgeglichen.
Die Opposition bockt, das Bundesvermögen ist weg — warum der Finanzminister gar nicht anders kann. Von Ulrich Schäfer
Es gibt viele Menschen in diesem Land, die die rot-grüne Politik als ungerecht empfinden. Denn unter den teils massiven Einschnitten mussten immer nur bestimmte Gruppen leiden: mal die Arbeitslosen, mal die Patienten, dann wieder die Pendler oder die Bauherren.
Insofern könnte man es als Akt der Gerechtigkeit ansehen, dass der Kanzler und sein Finanzminister nun den 3. Oktober als Feiertag abschaffen wollen, denn dies trifft alle Deutschen gleichermaßen.
Tatsächlich ist es ein Akt der Verzweiflung. Schröder und Eichel verzweifeln an den Staatsfinanzen, und sie verzweifeln an der Opposition.
Denn die Schulden steigen ins Unermessliche, auch weil Merkel, Stoiber und Westerwelle sich im Bundesrat immer wieder verweigern. Fast 44 Milliarden Euro wird der Bund sich dieses Jahr pumpen, ein Rekord, und auch im nächsten Jahr droht Deutschland die Schuldengrenze des EU-Stabilitätspakts zu brechen.
Neue Zeit gewonnen...
CDU, CSU und FDP behaupten zwar, sie seien, anders als die Regierung, zum Sparen bereit – doch wenn es ernst wird, kommen Unionisten und Liberale meist mit teils fadenscheinigen Gegenargumenten.
Sie schelten den Kanzler und seinen Finanzminister als Vaterlandsverräter, weil diese den Nationalfeiertag opfern wollen; zugleich stemmen sie sich dagegen, die Eigenheimzulage oder die Steuervorteile beim Agrardiesel zu streichen – obwohl dies der Staatskasse mehr bringen würde als die Abschaffung des Tags der Einheit.
Ökonomisch jedenfalls bringt es nicht viel, wenn die Deutschen künftig am 3. Oktober arbeiten. Im nächsten Jahr, behauptet die Regierung kühn, werde das Wirtschaftswachstum dadurch um 0,1 Prozentpunkte höher liegen als im laufenden Jahr.
Doch was besagt das schon? Eichel weiß, mit welcher Fehlermarge jede Konjunkturprognose behaftet ist, er darf sich auf solch ein marginales Plus also nicht verlassen. Ohnehin wird es ihm nur ein einziges Mal gelingen, durch den zusätzlichen Arbeitstag das Wachstum zu beflügeln; in allen folgenden Jahren wäre dann die Basis, auf der das Plus errechnet wird, entsprechend höher.
...bevor der Stabilitätspakt gelockert wird
Doch vorerst hat die Regierung kaum eine Alternative. Sie könnte natürlich den europäischen Stabilitätspakt aufkündigen – doch das wäre angesichts der Nöte, in der die EU-Kommission derzeit steckt, verwegen.
Sie könnte auch die Steuern erhöhen – aber das wäre gleichbedeutend mit der Abwahl 2006. Sie könnte sich auch mit dem weiteren Verkauf von Bundesvermögen durchmogeln – doch der Vorrat ist fast erschöpft.
Die Aktion 3. Oktober verschafft Schröder und Eichel deshalb vor allem Zeit. Sie können den Brüsseler Stabilitätswächtern demonstrieren, dass sie zum Äußersten bereit sind, um sie so zumindest für ein paar Monate zu beschwichtigen.
Im Frühjahr nächsten Jahres, wenn, wie von Berlin erhofft, der neue, gelockerte Stabilitätspakt steht, können sie sich dann von ihrer Idee wieder leichten Herzens verabschieden – Schulden sind dann ja nicht mehr so schlimm.
(SZ vom 05.11.2004)
Finanzminister kündigt Nullrunde für Beamte an - Pensionsansprüche werden verkauft
von Cornelia Wolber
Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat am Donnerstag sein angekündigtes Sparpaket vorgestellt. Die Maßnahmen haben ein Volumen von zehn Mrd. Euro. Dadurch sollen konjunkturell bedingte Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt im Etat 2005 ausgeglichen und das Staatsdefizit unter die erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Zuvor hatte die Steuerschätzung ergeben, daß der Staat in diesem und dem kommenden Jahr 4,8 Mrd. Euro weniger einnimmt, als im Mai vorhersagt. Den Großteil muß der Bund verkraften.
Im einzelnen plant Eichel:
- Der Tag der deutschen Einheit wird künftig immer sonntags gefeiert. Dadurch würde der Staat zwei Mrd. Euro einnehmen.
- Zwei Mrd. Euro soll eine Nullrunde im öffentlichen Dienst bringen.
- 5,5 Mrd. will der Minister über den Verkauf von Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom erlösen. Dabei geht es um Ansprüche des Bundes an die Unternehmen, die sich an den Kosten der Pensionen einstiger Beamter beteiligen müssen. Diese Beitragsforderungen sollen in mehreren Tranchen am Kapitalmarkt verkauft werden. Langfristig summieren sich die Verpflichtungen der Unternehmen auf 18 Milliarden Euro. Diesen Betrag wird Eichel jedoch nicht erzielen, da er die Forderung mit Risikoabschlag verkaufen muß.
All diese Maßnahmen helfen Eichel das Staatsdefizit 2005 unter drei Prozent zu drücken.
-Weil sich die Finanzlage im laufenden Etat aber besser als erwartet entwickelt, will Eichel zudem geplante Privatisierungen im Wert von einer Mrd. Euro auf 2005 verschieben. Damit erhöhen sich die Privatisierungserlöse fürs kommende Jahr auf mehr als 15 Mrd. Euro. - Die sogenannte globale Minderausgabe wird von 1,3 Mrd. auf 2,3 Mrd. Euro erhöht. Dabei handelt es sich um Sparverpflichtungen, die noch nicht mit konkreten Maßnahmen belegt sind. Die zusätzliche Milliarde wird prozentual auf die Ressorts verteilt.
Diese Maßnahmen werden von Brüssel nicht als "defizitmindernd" anerkannt, sind aber nötig, um die Finanzierungslücken zu schließen. Laut Steuerschätzung büßt der Bund im Vergleich zur Maischätzung in diesem Jahr 2,3 und im kommenden Jahr 3,5 Mrd. Euro an Steuern ein. Hauptursache sind rückläufige Einnahmen aus der Tabak- und Mineralölsteuer. Abstriche wurden auch beim Bundesbankgewinn gemacht. Statt 3,5 Mrd. Euro rechnet Eichel jetzt nur noch mit zwei Mrd. Euro.
Den Mindereinnahmen stehen Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt von drei Mrd. Euro gegenüber. Allein der Kompromiß im Streit um die Hartz-IV-Reform kostet den Bund 2,2 Mrd. Zudem verlangt die Bundesagentur für Arbeit nun einen Zuschuß von vier Mrd., geplant waren 3,5 Mrd.
Die Opposition übte scharfe Kritik. "Eichel betreibt eine schäbige Politik zu Lasten künftiger Generationen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann. Kommenden Donnerstag wir der Etatentwurf vom zuständigen Ausschuß abschließend beraten.
Artikel erschienen am Fr, 5. November 2004
servus
proxy
Weil beide nur noch Flickschusterei betreiben!
Gestern Abend auf NT-V machten sich die gefragten Experten über unsere beiden Helden lustig, ja sie machten sie sogar lächerlich. Respekt!
Übrigens H.Eichel und H.Schröder am ersten Sonntag im Oktober ist bereits Erntedankfest! Könntet ihr nicht den 2. oder 3. Sonntag im Oktober dafür hernehmen?
Nun rächt sich, daß die Finanzplanung auf zu optimistischen Annahmen gebaut war. Wo er konnte, hat der Bund schon kräftig zugelangt. Doch gerade die Tabaksteuer und die Mineralölsteuer belegen, was passiert, wenn die Steuerschraube überdreht wird: Die Einnahmen brechen ein. Der von Eichel präferierte weitere Abbau von Steuervergünstigungen ist nicht gegen den Bundesrat durchzusetzen, wo die Union am längeren Hebel sitzt.
Hans Eichel verkauft daher, was nur zu verscherbeln ist: Bundesbeteiligungen, Rußland-Forderungen und nun Verpflichtungen von Telekom und Post. Wenn derartige Forderungen vorzeitig zu Geld gemacht werden, fallen Einnahmen in späteren Jahren weg. Eichel entlastet damit seinen Haushalt 2005 auf Kosten der nachfolgenden Generation, die ohnehin die Lasten des demographischen Wandels zu stemmen und die beängstigend gestiegene Staatsschuld zu bedienen hat. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts, mit verbrannter Erde um so mehr zu tun.
Text: mas. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.11.2004, Nr. 259 / Seite 15
www.thueringer-allgemeine.de/
04.11.2004 dpa