Merkels gelungener Start
Leitartikel: Merkels gelungener Start
Ein wenig erinnerte die Aussprache zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die rhetorischen Glanzzeiten des Bundestags in den 70er Jahren. Wenn man diesen Eindruck hatte, lag das nicht etwa an dem Bundeskanzler, sondern an der neuen Oppositionsführerin Angela Merkel.
In ihrer gelungenen Einstandsrede mischte sie Leichtigkeit und Härte, Charisma und Charme. Es war ihr anzumerken, dass sie sich in der neuen Rolle wohl fühlt - ganz im Gegensatz zu Edmund Stoiber in seiner Funktion als Kanzlerkandidat.
Für den Bundeskanzler und den von Angela Merkel am Dienstag heftig kritisierten Außenminister Joschka Fischer wird das Regieren in den nächsten Jahren härter. Ihre Mehrheit ist klein, und die Interessen der Koalition sind nicht mehr so homogen wie vor vier Jahren. Die Wirtschaftspolitik droht zu scheitern. Dazu kommt, dass CDU und CSU mit Merkel jetzt eine viel effektivere Oppositionsführerin haben als in den vergangenen Jahren.
Die Bundestagswahl hat die Union aus zwei Gründen verloren: Sie hat den falschen der beiden Kandidaten ins Rennen geschickt, und sie hat sich nie richtig als Oppositionspartei verstanden. Den zweiten Fehler hat sie jetzt korrigiert. Für den ersten hat sie noch ein paar Jahre Zeit.
Angela Merkel ist jetzt in einer ähnlichen Position wie Helmut Kohl Ende der 70er Jahre: Beide unterstützten zunächst loyal den CSU-Chef als Kanzlerkandidaten und beanspruchten nach dessen Wahlniederlage die unumstrittene Führung von Partei und Fraktion. Merkel hat am Dienstag den Startschuss abgegeben - für den langen Weg zurück an die Macht.
© 2002 Financial Times Deutschland
URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1035734078316.html
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Hat sie irgendwelche alternativen aufgezeigt? Wo besser, bzw. wessen Geld besser eingespart werden könnte, oder ist sie für noch mehr Schulden? Ausschnitte im Fernsehen verzerren lange Reden natürlich, indem 95% des gesagten wegfallen.
Auch im obigen ftd-Artikel ist ja kein einziger Alternativvorschlag der Union drin, nur das es für Rot-Grün härter wird.
Könnte irgendjemand die konkreten alternativen der Union hier reinstellen, die Merkel heute so gelungen präsentiert hat? Danke.
Grüße
ecki
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als einen reinkopierten Kommentar einer
internationalen Wirtschaftszeitung mit "Grün"
zu diffamieren.
Die Rot-Grünen hier sind wirklich arm dran.
Kein Wunder bei dieser Chaotenregierung.
Warum gibt es in diesem rot-grün
gesteuerten Board eigentlich keine
"roten Sterne".
Da müssten sich doch viele hier
so richtig wohl fühlen.
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URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,220415,00.html
Merkels Chef-Premiere
"Rot-Grün macht arm"
Von Severin Weiland
Angela Merkel hielt ihre erste Rede als Fraktionschefin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie verschaffte sich Respekt - nicht nur in den eigenen Reihen.
Berlin - Wie wirkt eigentlich eine Rede? Gibt es dafür einen objektiven Maßstab? Ist es vielleicht der Applaus? Die aufgeregten Zwischenrufe, die sie auslöst? Man muss nur einen Augenblick in der Lobby des Bundestages verweilen, um die Antwort zu erhalten. Da steht, kaum hat Angela Merkel am Dienstag ihren ersten Auftritt als neue CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende hinter sich gebracht, Hans-Peter Repnik und erzählt, wie zufrieden er ist.
"Da ist der Funke übergesprungen", sagt der Mann, der bis vor wenigen Wochen noch parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer war. Das sieht Volker Beck, der nur einen Meter von Repnik entfernt steht, natürlich ganz anders. Beck ist seit kurzem Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Er muss also Merkels Rede nicht gut finden. Das gehört zu seinem Job - so wie es zu Repniks gehört, sich loyal zu verhalten. "Frau Merkel hat überhaupt keinen eigenen Vorschlag gemacht, was ihre Alternativen sind", sagt Beck.
Merkel zitiert die Bibel
Merkel, im weinroten Blazer und schwarzen Rock, sieht man, während Beck sie tadelt und Repnik sie lobt, wie befreit auf den Fluren in die Kameras der Fernsehstationen sprechen. Sie hat ihren Einstand als Fraktionschefin gegeben - und den Test bestanden. Sogar ein Abgeordneter der Grünen-Fraktion lobt sie, wenn nicht gerade eine Kamera in der Nähe ist: "Sie hat das gut gemacht. Ihr vorzuwerfen, sie müsse ein Regierungsprogramm vorlegen, greift doch zu kurz". Erst einmal müsse sie ihre Rolle als Oppositionsführerin finden, fügt er hinzu.
Bis Montagabend hat Merkel an der Rede gearbeitet. Als Merkel um 11:10 Uhr vormittags an das Pult geht, verebbt gerade der Applaus der rot-grünen Koalition für den Kanzler. Das Klatschen ist kurz, fast pflichtgemäß, und Merkel weiß, dass Gerhard Schröder keine Glanzleistung hingelegt hat. Ihr erster Satz steht nicht in ihrem Manuskript, sie hat ihn sich notiert, während Schröder davon sprach, dass Rot-Grün eine Gesellschaft wolle, "reicher an Vermögen und Einkommen für alle". Merkel, die Tochter eines protestantischen Pfarrers, blickt kurz auf und zitiert dann ein Bibelwort aus dem Johannesevangelium: "Mein Reich ist nicht von dieser Welt."
In diesem Augenblick hat sie ihre Fraktion hinter sich. Die Hürde ist genommen, gleich in der ersten Minute. Als sie dann noch ergänzt: "Ihre Regierungserklärung ist nicht von dieser Welt", kommt erst recht Jubel auf und selbst Schröder und sein Außenminister lachen. Dabei hätte der Start als Fraktionschefin auch anders für sie ausgehen können - schließlich ist manche und mancher mit der ein oder anderen Personalentscheidung in der Fraktion nicht ganz zufrieden. Doch Merkel versteht es, die CSU- und CDU-Abgeordneten an diesem Dienstag für sich zu gewinnen. Zumindest spielen alle das Spiel gekonnt mit - selbst Friedrich Merz, der nun wieder Fraktionsvize ist und den Merkel aus seinem Amt verdrängte, klatscht kräftig Beifall.
Häme für den Kanzler
Merkel hat sich gut vorbereitet, ist mit treffsicherem Quellenmaterial von ihren Mitarbeitern versorgt worden. Lakonisch zitiert sie Äußerungen, die vor Jahrzehnten gefallen zu sein scheinen und doch erst wenige Wochen alt sind. "Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel", ruft sie in den Saal und nennt dann trocken den Mann, der ihn fünf Tage vor der Wahl in der ARD fallen ließ: Hans Eichel. Der Bundesfinanzminister rutscht auf der Regierungsbank ein wenig mit seinem Stuhl vor und zurück, wie er es immer tut, wenn er konzentriert zuhört. Dann lächelt er schwach - vielleicht über das Zitat, vielleicht über Merkels kunstvollen Angriff.
Merkel macht sich sogar ein wenig lustig über den Kanzler. Einen "Kennedy-Verschnitt aus Hannover" nennt sie ihn. Das gefällt dem Kanzler gar nicht, und er wiegt missbilligend den Kopf hin und her. Genüsslich zitiert sie noch einmal den Satz aus seiner Rede, der an den früheren US-Präsidenten erinnern soll und den Schröder auf seine Art variiert hat: "Es geht nicht, nur das zu sagen, was nicht geht. Fragen wir uns, was jede einzelne und jeder einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht!" Es ist ein Satz, wie geschaffen, um von einem Oppositionsführer auseinander gepflückt zu werden. Und so wendet sich Merkel direkt an den Kanzler und fragt, als seien alle in einem Germanistikseminar und nicht im Bundestag: "Was ist es?" Heiße "es" beispielsweise, im September 2001 von der uneingeschränkten Solidarität mit den USA zu reden und im Jahr darauf vom deutschen Weg? Das sind Vergleiche, die ihre Fraktion mit Beifall quittiert.
Merkel nutzt ihren Auftritt, um mit der Regierung abzurechnen, aber noch mehr, um sich selbst Respekt in den eigenen Reihen zu verschaffen. Sie weiß, dass viele in der Fraktion Friedrich Merz wegen seiner harten Attacken respektiert haben. Merkel kann, wenn sie will, ebenso hart sein. In der Sache, aber auch, wenn es darauf ankommt, im Tonfall. Sie kann auch einen Schuss Demagogie beimischen, wirkungsvolle Zutat einer jeden gelungenen Rede.
Fragenkatalog an Schröder
Noch einmal wirft sie Schröder nicht nur die "größte Täuschung der Nachkriegszeit" mit seiner Haltung in der Irak-Frage vor, sie stellt ihm sogleich einen Fragenkatalog: Ob sich die Bundesrepublik an einer Nachkriegsordnung im Irak beteiligen werde, ob Deutschland bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat als Neinsager an der Seite Syriens sein wolle? Was der Kanzler tue, wenn Israel angegriffen werde? Warum im Koalitionsvertrag der Bundeswehr-Einsatz auf dem Balkan, in Afghanistan und Mazedonien, aber nicht Irak erwähnt sei? Es sind Fragen, von denen auch Merkel weiß: Sie sind so heikel, dass der Kanzler sie im Augenblick überhaupt nicht beantworten kann.
Der eigentliche Kern, um den sich Merkels Rede aber dreht, ist die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Zwar spricht sie davon, dass die Union sich als "Wächter" und "nicht als Blockierer" in den kommenden Jahren verstehe. Doch dann erwähnt sie die Wahlen in Hessen und Niedersachsen, in denen Schröder seine Quittung erhalten werde. Das klingt weniger versöhnlich. Genauso wie ihre Bemerkung über den Koalitionsvertrag, den sie eine Vereinbarung der "Enttäuschung, der Täuschung und Vertuschung" nennt. Alle seien von den Steuererhöhungen betroffen, nicht nur die Vermögenden. Dass sie sich in ihrem Angriffschwung sogar verhaspelt und davon spricht, Deutschland solle nicht "sein Licht unter den Steffel stellen", das wird ihr an diesem Tag von ihrer Fraktion gerne verziehen.
Denn Merkel hat ihrer Fraktion, die eigentlich die Macht wollte und nun vier weitere Jahre Oppositionsarbeit vor sich hat, mit ihrer Rede Kampfeslust eingeimpft. "Rot-Grün macht arm", hat sie an einer Stelle gerufen. Das war nicht nur ein polemischer Angriff gegen die Regierung, sondern vor allem auch ein Weckruf nach Innen. Denn an dieser Stelle klatschten die Abgeordneten von CDU und CSU besonders lange. Vielleicht war das der Augenblick, von dem der Ex-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik später meinte, da sei "der Funke übergesprungen".
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Umfrage: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
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Vor der Wahl hatte er ja alles mögliche Kostenintensive versprochen, hat aber keinem gesagt, dass es weh tut. Und so macht die Union gerade weiter.
Wenn sie keine Alternativen aufzeigt, dann wirds auch in 4 Jahren nichts.
Die Opposition hat nicht nur die Aufgabe zu sagen, dass die Regierung schlecht ist. Sie muß versuchen für die ihrer Meinung nach besseren Konzepte zu werben. Dafür braucht sie aber eines.
Ich frage nochmal:
"Könnte irgendjemand die konkreten alternativen der Union hier reinstellen, die Merkel heute so gelungen präsentiert hat? Danke."
Oder war da wirklich überhaupt gar nichts? In den von mir gesehen Fernsehauschnitten war jedenfalls nichts.
Grüße
ecki
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Das Bundesverfassungsgericht hat 1952 das »Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition« zu den »grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung« gezählt. Die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, zu kontrollieren und Alternativen anzubieten.
Kritik
Das Programm und die Politik der Regierung unterliegen ständiger Kritik seitens der Opposition. Sie nimmt diese Funktion nicht so sehr mit Blick auf das Parlament wahr, sondern wendet sich an die Öffentlichkeit, um die nächsten Wahlen für sich zu entscheiden.
Kontrolle
Die Instrumente der parlamentarischen Kontrolle, wie Anfragen und Untersuchungsausschüsse, werden vorwiegend von der Opposition genutzt, um Fehler und Schwächen der Regierung aufzudecken.
Alternativen
Die Opposition steht zur Ablösung der Regierung bereit. Für diesen Fall bietet sie sachliche und personelle Alternativen an. Die Sachalternativen werden sich auf wenige wichtige und umstrittene Politikbereiche beschränken.
Im Bundestag kann die Opposition gegen die Mehrheit wenig bewirken. Chancen, auf die Politik der Regierung Einfluss zu nehmen, eröffnet das bundesstaatliche System. Es sieht eine Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung vor. Wenn im Bundesrat Landesregierungen die Mehrheit haben, die der Opposition im Bundestag entsprechen, muss sich die Regierung bei Gesetzen oder auch bei außenpolitischen Verträgen mit der Opposition verständigen, um nicht einen (aufschiebenden) Einspruch oder eine Ablehnung im Bundesrat zu riskieren.
Auseinandersetzung oder Zusammenarbeit
Jede Opposition steht vor der Frage, ob sie in erster Linie die Auseinandersetzung mit der Regierung suchen oder ob sie durch Zusammenarbeit Einfluss auf Entscheidungen nehmen will. In der Parlamentarischen Praxis der Bundesrepublik wechselten sich Phasen der Auseinandersetzung (Konfrontation) und Zusammenarbeit (Kooperation) ab. Scharfe Auseinandersetzungen gab es, wenn entscheidende politische Weichenstellungen bevorstanden, zum Beispiel die Wiederbewaffnung 1956 und die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition 1969-1972. Bei der Gesetzgebung hat die Opposition zumeist auf Kooperation gesetzt und versucht, die Gesetzte in ihrem Sinne zu verbessern.
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Der erste Grüne:
- Nur für das Reinkopieren eines Zeitungsartikels.
Der zweite Grüne:
- Für Deinen Wutanfall.
Scheint mir so zu sein, dass unsere Moderatoren Parteipolitik vor Objektivität und insbesondere Kreativität (wobei Dein Wutausbruch schon was für sich hatte) zu stellen.
Trotzdem: Die Merkel ist fleißig, versucht sich in die Themen einzuarbeiten, bleibt nicht so oberflächlich wie Gerhard GröFlaZ. Gleichwohl: Davon, worauf es darauf ankommt, hat sie auch keine Ahnung. Wäre doch was gewesen, wenn sie die Regierung wegen ihres Sparkurses angreift. Und vielleicht mal die Geldpolitik - vorsichtig - in die Diskussion bringt. Hat sie aber nicht gemacht. Kann sie auch nicht.
-Ein Aussenminister der bei wichtigen Terminen ( Frankreich ) nicht anwesend ist
-Eine Wirtschaft die weiter abbauen wird
-Bald 5 Millionen Arbeitslose
-Keine Autobahngebühr
-Teueres Benzin
Da bin ich froh ein Österreicher zu sein!
PS: Unser Land sucht Gastarbeiter vorallem die Hotels *g*
Grüße
ecki
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Das schadet der Gesundheit.
Im Übrigen geht mir das alles im
Grunde genommen am A.... vorbei.
Ich finde es nur gut, dass endlich einmal eine
Frau und dazu noch eine Ossi ins Schlaglicht
kommt. Die ewig verarschten Ostdeutschen
baut das vielleicht ein wenig auf.
Viele Grüsse
mod
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Und eine Zeitung, dessen Redakteure mehrheitlich die Grünen unterstützen und dann von der Chefredaktion ausgehend Stoiber empfehlen, kann man politisch nun wirklich nicht ernst nehmen
;-)
2. Angesichts einer Rezession MÜSSEN die öffentlichen Investionen steigen. Was passiert? Das gegenteil.
3. Wir brauchen eine Lohnpolitik, die die Verteilungsspielräume aussschöpft. Was haben wir - nichts dergleichen. Im öffentlichen Dienst soll es weitere Reallohnverluste geben.
4. Wir brauchen eine radikale Marktöffnung - sowohl auf dem Arbeits- wie auf den Gütermärkten. Was geschieht? Nichts.
5. 6. 7. usw.
Kommentar
Ein ratloser Kanzler
Schröders Regierungserklärung blieb fast alles schuldig
– und bringt Rot-Grün in die Defensive.
Von Oliver Schumacher
So viel Mattigkeit war selten. Gerhard Schröder präsentierte sich im Bundestag als ratloser Vorstandsvorsitzender der Deutschland AG. Keine Spur vom souveränen Macher, nicht im Ansatz eine mitreißende Rhetorik, um die von Terror und Wirtschaftskrise verängstigten Bürger zu beruhigen. Ohne Schwung mühte sich der Kanzler in seiner Regierungserklärung, ein Signal des Aufbruchs zu vermitteln. Der Versuch scheiterte kläglich. Der Sozialdemokrat agierte wie ein Manager in der Betriebsversammlung, der sich nicht traute, der Belegschaft die bittere Wahrheit über das Unternehmen zu sagen. Ob Gesundheit, Rente, Haushalt oder Steuern – Schröder verzettelte sich in kleinteiliger Rechthaberei und lähmender Ausgewogenheit.
Niemand konnte vom Kanzler eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede erwarten. Nur Träumer rechnen immer noch damit, dass sich der Genosse Schröder als Exekutor neoliberalen Gedankenguts versteht. Bloß, mehr als des Kanzlers zaghafte Erkenntnis, dass der Sozialstaat Bismarckscher Prägung vielfach an seine Grenzen stößt, wäre im Jahre 2002 schon von einem Regierungschef zu verlangen. Wer für seine rot-grüne Koalition in Anspruch nimmt, bis zum Ende dieser Legislaturperiode eine Epoche in der Nachkriegsgeschichte markieren zu wollen, der muss mehr bieten. Die Menschen haben Anspruch, Antworten auf existentielle Fragen zu bekommen, beispielsweise wie sich Europas größte Volkswirtschaft im ruppigen Zeitalter der Globalisierung behaupten soll. Der Kanzler schweigt oder flüchtet sich in Allgemeinplätze.
Kein vernünftiger Mensch fordert von Rot-Grün den ganz großen Wurf. Derartige Konzepte zur Weltbeglückung bleiben nicht ohne Grund in den Elfenbeintürmen vieler Hochschulen liegen. Die ernüchternde Akzeptanz der Realität enthebt Schröder und die Seinen jedoch nicht der Pflicht, den Bürgern eine Idee über die Zukunft ihres Landes zu vermitteln. Plattitüden aus dem Wahlkampf reichen ebenso wenig wie die allmählich penetrant klingende Klage der Koalition, die Opposition biete keine Alternativen. Merkel, Merz und Westerwelle müssen nicht jeden Tag die soziale Marktwirtschaft neu erfinden, um ihre Kompetenz zu beweisen. Vorrangige Aufgabe der Opposition ist es, die Arbeit der Regierung kritisch zu beleuchten und Ungereimtheiten in Gesetzestexten zu entdecken.
Angela Merkel hat bei ihrem ersten Bundestagsauftritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende einen ordentlichen Job gemacht. Die Frontfrau der Union ging – ohne zu glänzen – als Punktsiegerin vom Pult, weil nach ihrer kampfeslustigen Rede der Vortrag des Kanzlers noch behäbiger wirkte. Zugleich gelang es der CDU-Chefin, die Führungsrolle im bürgerlichen Lager zu klären..
FDP-Chef Guido Westerwelle, der sich so gerne als wahrer Oppositionsführer geriert, gratulierte Merkel so überschwänglich, dass der Eindruck nahe lag, die Liberalen wollten nach dem Projekt 18 auch ihre so lauthals proklamierte Eigenständigkeit aufgeben. Zumindest die parteipolitischen Fronten sind vorläufig geklärt.
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/56050&datei=index.php
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Merkel watscht
schlappen Schröder ab
Nächster Finanz-Hammer: Rot-Grün will noch mehr streichen
Hier ist der Kanzler-Song
Ein schlapper Kanzler unter Druck. Er erklärt, rechtfertigt – und beißt in Richtung Opposition. Merkel kontert brutal und fast durchweg polemisch. Fast jeder Satz ein Treffer.
Als Gerhard Schröder ans Rednerpult trat, war ihm die Anspannung deutlich anzumerken. Die Kritik der letzten Wochen – sie ist nicht spurlos an ihm vorbei gegangen. Und so begann er schnell, sich zu rechtfertigen und um Verständnis zu werben – nüchtern, wenig visionär.
Die wichtigste Aufgabe dieser Regierung sei die größte Arbeitsmarkt-Reform der deutschen Geschichte. Seine Analyse: zu viele Arbeitslose, zu viel Schwarzarbeit, zu viele offene Stellen.
Schröder bekannte sich klar zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission: Sie sollen bedingungslos umgesetzt werden und das Korsett der Reformen in weltwirtschaftlich schwieriger Situation bilden. Einschnitte ins Sozialsystem seien nicht zu vermeiden. Er will dabei am Ziel der Null-Verschuldung festhalten und appellierte an die Deutschen, Verantwortung im Staat zu übernehmen.
Merkel fühlte sich in ihrer neuen Rolle sichtlich wohl. Ihre Rede – ein Feuerwerk. Ihre große Show – Konzepte, wie die Opposition es besser machen würde, hatte sie aber nicht.
Der Kanzler hielt sich dagegen – ganz staatstragend – eng an die Pläne der Regierung.
Er will mehr für den Nachwuchs tun: Allen soll eine erstklassige Ausbildung garantiert werden. Deutschland solle in zehn Jahren wieder zu den besten Bildungsnationen gehören.
Schröder kündigte auch eine Reform des Gesundheitssystems an.
Noch einmal betonte der Kanzler: Militäraktionen gegen den Irak seien vermeidbar. Doch trotz der Verstimmungen der vergangenen Wochen: die deutsch-amerikanische Beziehungen seien „von prinzipiellem Rang“.
Mehrfach giftete Schröder in Richtung CDU und FDP. Seine Reaktion auf Zwischenrufe aus den Oppositionsbänken gleich zu Beginn: „Sie saßen da. Sie sitzen da. Und Sie werden dort sitzen bleiben.“(ben)
http://www.bild.t-online.de/?toc=/news/toc/...egierung/regierung.html
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das hört sich so an, als sei jeder ukas von schröder richtig, so als wenn es von gott gegeben sei und wir von glück reden können, keine weiteren steuern aufgebrummt zu bekommen.
auf alle fälle ist die opposition nicht in der bringepflicht, es gibt bessere möglichkeiten, als wirtschafts-abwürgende steuern einzuführen.
schulden zu machen ist doch auch nicht so verwerflich, wenn man sie dann bedienen kann(konjunktur-programm), aber wer schon mit wirtschaftlichen zusammenhängen auf dem kriegsfuß steht, hat hier keine chance.
auch die milchmädchenrechnung, hohe steuern=reformen ist doch ein abbild von unfähigkeit, hier wird doch der konsum für die nächsten jahre abgewürgt. so fehlen die entsprechenden impulse für einen aufschwung oder für "reformen".
westerwelle wird leider recht behalten.
gruß
proxi
Realitätsverlust, Täuschung und Vertuschung: Mit Verve attackiert Oppositionsführerin Angela Merkel den Kanzler. Und in ihrer Fraktion verschafft sie sich Respekt
Von Hans-Jürgen Leersch
Das erste Kompliment kommt vom bürgerlichen Nachbarn: FDP-Chef Guido Westerwelle bescheinigt Angela Merkel, "eine außergewöhnlich bemerkenswerte Rede".
Die CDU-Chefin konnte gestern im Bundestag als frisch gebackene Oppositionsführerin eine erstaunliche Premiere feiern. Rhetorisch weit besser als der schlapp wirkende Kanzler Gerhard Schröder, setzte sie nicht nur dem rot-grünen Lager heftig zu, sondern erwarb sich weitere Sympathien in den eigenen Reihen. Aber es war auch ein leichtes Spiel für die im langen Rock angetretene erste Frau der Opposition - angesichts der klaffenden Lücke zwischen den Wahlversprechen und den Ergebnissen der Koalitionsvereinbarung.
Und Schröders Achillesferse der gebrochenen Wahlversprechen ist denn auch für Frau Merkel der rote Faden für ihre Rede, die sie mit einem Satz aus dem Bibel beginnt. Als sie gehört habe, wie salbungsvoll Schröder die hehren Ziele seiner Regierungspolitik aufgelistet habe, da sei ihr der Satz aus dem Johannes-Evangelium eingefallen: Mein Reich ist nicht von dieser Welt. Frau Merkel: "Und ich füge hinzu, Ihre Wahrnehmung der Realität, Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung ist auch nicht von dieser Welt."
Schon der erste Schuss trifft, auch wenn Schröder wie fast während der ganzen Zeit auf der Regierungsbank lacht und Außenminister Joschka Fischer mit den Fingern auf der Tischbank trommelt. Der Koalitionsvertrag, fährt Frau Merkel dann fort, sei ein Dokument der "Enttäuschung, der Täuschung und der Vertuschung". Aus den eigenen Reihen bekommt die Oppositionsführerin jetzt immer öfter Beifall, Schröder lacht weiter.
"Die Wahrheit ist konkret, Genosse", ruft Frau Merkel Schröder zu, dessen Regierungserklärung sich über weite Strecken in nebulösen und wolkigen Ankündigungen erschöpft hatte. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos wird Schröder später dafür als "Gerhard Nebel" titulieren - in Anspielung auf Willy Brandt, der wegen seiner visionären Art in Bonn oft als "Willy Wolke" verspottet wurde. Doch Schröder hat keine Visionen wie Brandt zu verkünden, was der Opposition Angriffsflächen bietet. Frau Merkel hat ihren Widersacher analysiert: "Sie wollen vielleicht irgendwie dieses Land von Ereignis zu Ereignis bringen. Aber die Fähigkeiten, es zum Wohle der Menschen zu führen und die schöpferischen Kräfte in diesem Land zu wecken, die haben Sie nicht. Die haben Sie nicht, weil sie keine Idee haben."
Mit eigenen Ideen hält sich die Oppositionsführerin allerdings auch zurück. Nur einmal streift sie die eigene Strategie, die wohl darin bestehen soll, die Union als Wächter und nicht als Blockierer im Bundesrat darzustellen. Der Grüne Fischer weidet sich später genussvoll an dieser offenen Flanke - getreu dem alten Grundsatz, dass Angriff immer noch die beste Verteidigung ist. Frau Merkel stellt vielmehr die rot-grünen Schwierigkeiten in den Vordergrund. Mit dem Personal beginnt sie. Das Kabinett habe ein gemeinsames Lebensalter von über 800 Jahren: "So alt waren Aufbruch und Erneuerung selten in Deutschland", sagt sie unter Anspielung auf den Titel der Koalitionsvereinbarung.
Schröder hatte ein Mal in seiner Rede versucht, ein großes Wort zu prägen, indem er einen Satz von John F. Kennedy weiterentwickelte: "Fragen wir uns, was jede und jeder Einzelne von uns dazu beitragen kann, dass es geht", hatte Schröder gesagt. Der Konter kommt sofort. Schröder sei wohl der "Kennedy-Verschnitt aus Hannover", höhnt Frau Merkel und fragt, was mit "es" gemeint sein könnte. Sei "es" etwa im September 2001 Schröders "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA gewesen und im September 2002 dann der "deutsche Weg" des Kanzlers? Politik ohne Grundsätze, das sei doch Schröders Botschaft. Frau Merkels Appell: "Hätten Sie doch die Finger von Kennedy gelassen." Das größte Problem bei Schröder sei doch: "Man weiß nicht, wo es hingeht." Und sie fordert eine "Rückkehr des Politischen gegen die Verwaltung des Augenblicks".
Mit den sachlichen Ergebnissen des 88 Seiten starken Koalitionsvertrags geht es weiter. "Rot-Grün macht arm", so das Fazit der Oppositionsführerin. Familien mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 30 000 Euro würden durch die Koalitionsvereinbarung mit rund 200 Euro monatlich belastet. Und deshalb sei es ganz klar, dass auf der Bank rechts neben ihr keine Regierung der Erneuerung sitze. "Sie sind eine Regierung der Verteuerung."
Die Arbeitslosigkeit werde weiter steigen, befürchtet Frau Merkel, und das Gesundheitssystem schlucke Geld wie ein Pillensüchtiger die Pillen. Sie reibt sich auch am neuen Minister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD): "Der Superminister wird zum Super-GAU für die Bundesrepublik Deutschland." Mit dem Gerede von der Erblast der letzten bürgerlichen Koalition komme die Regierung nicht weiter: "Die Probleme von heute können Sie nicht mehr der imaginären Erblast von 16 Jahren Helmut Kohl in die Schuhe schieben." Schröder trage schwer an einer Erblast, aber es sei die rot-grüne Erblast von vier Jahren.
Den Vorwurf der Wählertäuschung wiederholt Frau Merkel in der Außenpolitik. Bis heute gebe die Regierung keine Antwort, wie sie sich verhalten wolle, wenn der Irak Israel angreife. Auch sei der Verbleib deutscher Spürpanzer in Kuwait ungeklärt. Die Koalition dürfe sich beim Nato-Gipfel "nicht aus dem Kreis der Nato-Verbündeten stehlen", warnt sie.
Lange nach der Rede gibt es ein zweites Lob, indirekt, aber eindrucksvoll. Friedrich Merz, der von Merkel geschasste Ex-Fraktionschef, empört sich in einer persönlichen Erklärung, dass Fischer die Fraktionsvorsitzende Merkel "in unflätiger Weise" beschimpft habe. Die Führungsfrage in der Union, das hat jeder im Plenum verstanden, ist jetzt beantwortet - zu Gunsten von Angela Merkel.