Die EU-Kommission ist ein Glücksfall für die Steuerzahler, denn sie wird meines Erachtens bald darauf dringen, dass die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig Holstein ihre drei Milliarden zurückbekommen. Für eine Normalfamilie mit Eltern und zwei Kindern sind das immerhin zwischen 2.000 und 2.500 Euro. Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission unterbindet, dass der Geldgeier Nonnenmacher und der Geltungsgeier Kopper weiter die Einwohner von Hamburg und Schleswig Holstein beklauen dürfen.
Grünes Licht für Rettung der HSH Nordbank 02.06.2009
Die EU-Kommission hat eine Kapitalzufuhr von drei Milliarden Euro und einen Risikoschirm von zehn Milliarden Euro zugunsten der HSH Nordbank genehmigt. Deutschland hatte diese Maßnahmen als dringende Rettungsbeihilfe zur Wahrung der finanziellen Stabilität angemeldet. Die Kommission hat die Beihilfe nun für einen befristeten Zeitraum genehmigt, damit die Insolvenz der HSH Nordbank verhindert wird, die wahrscheinlich zu einer beträchtlichen Störung des deutschen Finanzsektors geführt hätte. Daher kam sie zu dem Schluss, dass die Maßnahmen mit ihren Mitteilungen über staatliche Beihilfen für Finanzinstitute in der derzeitigen Finanzkrise im Einklang stehen. Deutschland muss jetzt binnen drei Monaten ein tragfähiges Zukunftskonzept für die HSH Nordbank vorlegen.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte: "Die Kapitalerhöhung und der Risikoschirm sind erforderlich, um die Insolvenz der HSH Nordbank abzuwenden und die finanzielle Stabilität zu sichern. In den kommenden drei Monaten muss jedoch intensiv an einem tragfähigen Konzept für die Zukunft der HSH Nordbank gearbeitet werden. Dies wiederum könnte zu einer umfassenderen Umstrukturierung und Konsolidierung des deutschen Landesbankensektors führen."
Die HSH Nordbank mit Doppelsitz in Hamburg und Kiel ist die fünftgrößte Landesbank in Deutschland und fungiert in dieser Eigenschaft als Zentralinstitut der Sparkassen. Ihre Heimatmärkte sind Hamburg und Schleswig-Holstein. Zu ihren Hauptgeschäftsfeldern zählen Schiffsfinanzierungen, Transport und erneuerbare Energien. Die Bank hat schwer unter den jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten gelitten und ihre Kapitalbasis ist angeschlagen. Durch die Kapitalerhöhung und den Risikoschirm kann sie ihre Kapitalquoten erhöhen.
Die Kommission hat die Maßnahmen im Interesse der Finanzstabilität für einen befristeten Zeitraum genehmigt. Allerdings wird sie bestimmte Konditionen des Risikoschirms im Rahmen der Vorlage des Umstrukturierungsplans, die binnen drei Monaten erfolgen muss, eingehender prüfen. Dies gilt insbesondere für die Bewertung der Vermögenswerte und die für die öffentliche Unterstützung gezahlte Vergütung. |