Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
"schlechte Bilanzen, egal wo man hinschaut."
Danke, danke, danke!
Ich werde mich jetzt auf den Heimweg machen und die ganze Zeit lachen.
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Auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel musste am Freitag einräumen, aus einem Beratervertrag mit Volkswagen Geld bezogen zu haben.
HB HANNOVER. Mehr als einen Monat nach Beginn der Affäre um Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat auch der niedersächsische SPD- Fraktionschef Sigmar Gabriel Bezüge aus einem Beratervertrag mit VW eingeräumt. Danach beriet der frühere Ministerpräsident nach seiner Abwahl den Konzern in Fragen der „Europäischen Industriepolitik“. Volkswagen habe 100 000 Euro an die Beraterfirma gezahlt, die Gabriel zusammen mit einem Freund gegründet hatte. Während Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) keinen Anlass zur Kritik am Verhalten des SPD- Fraktionschefs sah, warf ihm die CDU vor, dem Ansehen von Politik und Wirtschaft geschadet zu haben.
Gabriel sagte am Freitag in Hannover, er sei von Mitte 2003 bis September 2004 zu 25 Prozent an der Firma CoNeS GbR (Halle) beteiligt gewesen. Gut zwei Drittel des Umsatzes habe im vergangenen Jahr ein Auftrag von Volkswagen im Volumen von rund 100 000 Euro ausgemacht, den er maßgeblich mit akquiriert habe. Gabriel gehörte in seiner Zeit als Ministerpräsident bis Anfang 2003 dem Aufsichtsrat von VW an.
Gansäuer erklärte, er sehe keinen Anlass für eine Prüfung der Nebenbezüge von Gabriel. Der SPD-Fraktionschef sei seinen Mitteilungspflichten als Abgeordneter „über das gebotene Maß hinaus“ nachgekommen. Gabriel sagte: „Ich habe damals mit einem Ausstieg aus der Politik geliebäugelt und versucht, mir eine neue berufliche Existenz aufzubauen.“
Den Auftrag mit VW habe er nicht früher offen legen können, weil beide Seiten darüber Stillschweigen vereinbart hätten und er andernfalls zur Zahlung von Schadensersatz hätte herangezogen werden können. „Ich habe ein ausgesprochen gutes Gewissen, weil ich mich rechtmäßig verhalten habe“, sagte Gabriel.
Der SPD-Politiker erklärte, er werde nach dem vorläufigen Geschäftsabschluss für 2004 rund 30 000 bis 35 000 Euro Einkünfte erzielen. 2003 habe es noch keine Erträge gegeben. Außer VW habe CoNeS in seiner Zeit noch fünf weitere dauerhafte Kunden gehabt. „Als klar war, dass ich in der Politik bleibe, bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden“, betonte er. Der Vertrag mit VW sei kurz danach „im Einvernehmen“ aufgelöst worden. Berichte, wonach VW den Vertrag nach seinem Ausscheiden gekündigt habe, dementierte er.
Niedersachsens CDU-Generalsekretär Friedrich-Otto Ripke kritisierte: „Bei VW scheint es nicht mit rechten Dingen zuzugehen, wenn der SPD-Oppositionsführer zur persönlichen Sinnfindung und auf dem Weg in die Selbständigkeit mit 100 000 Euro gecoacht wird.“ Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, es bleibe „ein Geschmäckle“.
Lass das aber nicht wieder löschen"fg"
natürlich darf er arbeiten und zusätzliches geld verdienen. aber mit einem konzern, wo das land die bestimmende mehrheit hat ---- pfui.
@755/kiiwii:
Jetzt bin ich auch noch für die Stilblüten und unfreiwillige Komik von SchwarzerLord persönlich verantwortlich?
Das kannst Du mir nicht antun: da kann ich mich ja gleich selbst sperren - keine Chance...
Absoluter Neuling
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Über Reformen könne man ja reden, stimmten viele der in München versammelten Politiker dem krankheitshalber von Verteidigungsminister Peter Struck vertretenen Kanzler zu. Doch so, wie die Regierung ihre Initiative übermittelte, richtete sie mindestens kurzfristig eher Schaden an, als dass sie die Diskussion vorangebracht hätte.
Der Kanzler wollte den Knalleffekt. Im kleinsten eingeweihten Kreis wurde die Münchner Rede vorbereitet. Sie sollte in dem Vorschlag eines unabhängigen, hochrangigen ANZEIGE
Panels gipfeln, das sich grundlegende Gedanken über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses machen soll. Diese Idee hatte das Kanzleramt nur mit wenigen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes abgestimmt. Auch die Mitglieder der Regierungsfraktionen wurden in München von dem Coup überrascht. Die sonst bei diplomatischen Initiativen üblichen Vorabkonsultationen mit anderen Hauptstädten nutzte die Bundesregierung nicht. Vom Schröder-Plan sollte nichts nach draußen dringen.
Doch der Überraschungskracher zündete in die falsche Richtung. Zunächst spitzte die vom Bundespresseamt vorab eingeweihte "Süddeutsche Zeitung" ihre Exklusivgeschichte in die Richtung zu, dass die Bundesregierung die Nato durch etwas Besseres ersetzen wolle. Damit war am Vorabend der Rede eine Interpretation des Vorschlags vorgegeben, die den Absichten der Bundesregierung zuwiderlief. Doch die Berater des Kanzlers reagierten nicht.
Struck musste vorlesen
Die zweite Panne waren die kurzfristige Absage des Kanzlers und der Vorleseauftritt Strucks. Der musste - spürbar widerwillig - ran, weil der Kanzler seinen Vorschlag vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz platzieren wollte und es bis dahin kein anderes passendes Forum gab.
Struck mag ein erfahrener Fraktionsführer und wie kaum ein Vorgänger in das Amt des Verteidigungsministers hineingewachsen sein. Aber ein diplomatischer Staatsmann ist er trotz aller Auslandseinsätze seiner Soldaten nicht. Struck klang nicht wie der Kanzler, sondern der Kanzlertext klang wie Struck, dessen abgelesene Reden immer etwas vom staubtrockenen bis gelangweilten Ton eines Einsatzbefehls haben. Durch diese Stimmlage hörte sich die gut gemeinte kritische Diagnose der Nato samt Therapievorschlag für die Teilnehmer an wie eine knallharte Abrechnung mit Abgesang.
Dem im Publikum sitzenden Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer schwoll der Kamm angesichts der undiplomatischen Zustandsbeschreibung seiner Organisation. "Etwas zu tun ist wichtiger als zu reden", machte er sich in der Diskussion Luft. Die Nato sei im Übrigen auf einem guten Weg, verteidigte der Chef des Militärbündnisses die Allianz. Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld äußerte sich skeptisch. Als immer mehr Redner den Kopf schüttelten über den Angriff auf die Nato, war klar: Der Kanzler war durchgefallen.
Späte Erklärung
Die nächste Panne ließ nicht lange auf sich warten: Kanzlerdouble Struck wollte die Rede nicht auch noch an dessen Stelle diskutieren. Eine Erläuterung blieb darum so lange aus, bis Struck später auf die Frage, ob Deutschland die Nato abschaffen wolle, mit wenigen Sätzen erklärte: "Es war eine Zustandsbeschreibung der Nato. Natürlich wollen wir die Nato nicht abschaffen." Doch da waren die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz in München schon fast vom Gegenteil überzeugt.
Den Mitarbeitern des Kanzleramts blieb nichts mehr übrig, als auszuschwärmen, aufzuklären, geradezurücken. Konferenzteilnehmer wurden in den Fluren abgefangen, Journalisten zu Exegesezirkeln eingeladen. "Es hat Missverständnisse gegeben", gab ein hochrangiger Kanzlerberater zu, der wieder und wieder im Redemanuskript blätterte, um Zitate als Beweise für die guten Absichten des Kanzlers zutage zu fördern. "Wir versuchen jetzt aufzuarbeiten, was schief gelaufen ist", hieß es in Regierungskreisen.
Finanzial Times 14.2.2005