Die Bilanz der SPD/B90-Grüne-Regierung seit 1998:
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
Clement gegen Millionärsteuer
Wirtschaftsminister Clement stellt sich wieder einmal gegen seine Partei: Nachdem selbst der rechte Seeheimer-Kreis für eine höhere Steuer für Spitzenverdiener eintritt, sprach sich Clement nun klar dagegen aus.
Wirtschaftsminister Clement: Einsatz für Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit
Tel Aviv/Hamburg - "Da rate ich dringend zur Zurückhaltung", sagte Wolfgang Clement heute auf dem Flug nach Tel Aviv. Er erinnerte daran, dass der Spitzensteuersatz erst vor kurzem gesenkt worden sei. Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit sprächen dagegen, ihn schon wieder zu erhöhen. Vorrangig sei eine Rechtsform neutraler Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Ohne eine Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen, sei auch die Sicherung der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland nicht möglich.
Clement will auf dem SPD-Parteitag im November sein Amt als SPD-Vize abgeben und nicht mehr kandidieren. Schon vor längerer Zeit hatte der 64-Jährige in Gesprächen mit Hinweis auf sein Alter angekündigt, dass er voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung stehe. Dass sollten Jüngere machen, sagte er. Berichte des "Stern" und der "Bild" über die Aufgabe seines Vize-Amtes wollte er bei seinem Israel-Besuch nicht kommentieren. "Ich will mich dazu äußern in den Gremien der Partei, wo es hin gehört." Er wolle aber gerne innerhalb der SPD die Leitung eines Wirtschaftsforums übernehmen und habe Parteichef Franz Müntefering vorgeschlagen, ein solches Forum zu gründen.
Der Minister hatte auf dem Parteitag in Bochum 2003 mit nur 57 Prozent der Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter erreicht. Clement wird insbesondere von der Parteilinken in den vergangenen Jahren scharf angegriffen. Vor allem hier gilt er als zu Unternehmer- und zu wirtschaftsfreundlich. "Ich habe ja nicht den Bedarf, irgendwelche Pöstchen oder Positionen zu übernehmen. Worum es mir geht, ist, dass die Wirtschaftspolitik in der SPD richtig positioniert ist."
Clement stellte sich mit seiner Ablehnung der Reichensteuer heute selbst gegen die Konservativen in der SPD. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte im Südwestrundfunk, das Geld aus der Sondersteuer könne in Forschung und Technologie investiert werden oder zur Finanzierung der Sozialabgaben von Geringverdienern herangezogen werden. "Im Wahlprogramm wird beides letztlich stehen", sagte Kahrs. Man müsse schauen, wie man das finanziere. "Das ist ein Teil der möglichen Finanzierung." Die Millionärssteuer soll angeblich eine bis 1,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.
Auch beim DGB bestehe "große Sympathie" dafür, hohe Einkommen und Erbschaften zu besteuern, sagte die Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer in Berlin. Klar wandte sie sich gegen ein weiteres Senken der Unternehmensteuer, wenn Steuerschlupflöcher nicht geschlossen würden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Franz-Josef Möllenberg, plädierte im Deutschlandradio dafür, einen dritten Mehrwertsteuersatz auf Luxusgüter einzuführen.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel, sagte im NDR, das ganze Land würde davon profitieren, wenn der Zuschlag auf die Einkommensteuer beispielsweise für Bildung und Innovation eingesetzt würde. "Wenn wir Deutschland verändern wollen, kann es nicht sein, dass immer nur ein Teil der Bevölkerung die Lasten trägt: die Arbeitnehmer, Arbeitslosen, Rentner und Kranken." Menschen mit höheren Einkommen seien in den vergangenen Jahren massiv entlastet worden.
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" setzt die SPD mit ihren Überlegungen für eine Millionärsteuer CDU und CSU unter Zugzwang. In der Union schwinde die "Lust an sinkenden Spitzensteuersätzen", berichtete das Blatt unter Berufung auf CDU-Präsidiumskreise. Ein Präsidiumsmitglied habe zur generellen Stimmung in der Union erklärt: "Es gibt eine Tendenz dahin, angesichts der Lage die stärkeren Schultern etwas stärker zu fordern als Menschen mit schwächeren Schultern." Wenn SPD und Grüne mit höheren Sätzen für Spitzenverdiener Wahlwerbung machten, könne die Union in Argumentationsschwierigkeiten geraten.
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
von Gerrit Wiesmann, Berlin
Die Vorbereitungen auf die Vertrauensfrage zehren zunehmend an der Autorität von SPD-Parteichef Franz Müntefering. Viele Sozialdemokraten im Bundestag reagierten verärgert auf dessen Vorschlag, sie sollten sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten.
SPD-Chef Franz Müntefering: Teile seiner Fraktion wollen ihm nicht folgen
Müntefering will damit die Verfassungsmäßigkeit der von Kanzler Gerhard Schröder angestrebten Bundestagsneuwahl garantieren. Der Vorschlag stieß aber auf so heftige Kritik, dass die fraktionsinterne Debatte darüber - zum weiteren Unmut der Kritiker - auf Ende der Woche vertagt wurde.
"Wütend bis dorthinan"
"So eine Debatte muss am heutigen Tag geführt werden", sagte der Abgeordnete Klaus Kirschner, der sich über Vorschlag und Vertagung als "wütend bis dorthinan" beschrieb. Es sei der Partei schwer vermittelbar, dass ein Sozialdemokrat mit seiner Enthaltung den Sturz des Kanzlers unterstützen solle, um danach mit und für Schröder in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Seine Kollegin Nina Hauer sagte der FTD: "Ich erwarte vom Management der kommenden Wochen, dass man daran denkt, dass es diese Partei auch noch in 30 Jahren geben muss."
Schröders Dringen auf vorgezogene Neuwahlen beschädigt zunehmend Müntefering. Der Vorfall vom Dienstag leistet Spekulationen Vorschub, dass nach einer verlorenen Bundestagswahl unzufriedene Genossen die Position des Partei- und Fraktionschefs in Frage stellen könnten. Jüngst musste er eingestehen, dass er im "Getümmel" der heftigen parteiinternen Debatten an Autorität verliere. Dennoch will er auf dem Parteitag im November wieder als SPD-Chef kandidieren.
Seiner Fraktion erläuterte Müntefering, er werde sich bei der Vertrauensfrage enthalten. "Ich habe dazu eingeladen, sich zu überlegen, ob man nicht in vergleichbarer Weise abstimmen kann." Die Abgeordneten waren zuvor davon ausgegangen, Schröder werde arrangieren, dass nur einige Minister sich der Stimme enthalten. Der neue Vorschlag solle den Vertrauensverlust als freie Gewissensäußerung des Parlaments unterstreichen, sagte SPD-Rechtsexperte Dieter Wiefelspütz.
Debatte über Debattenpause
Münteferings Ausführungen hatten zu so viel Unmut geführt, dass der Schröder-treue SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" die Vertagung der Debatte beantragte. Eine Abstimmung darüber scheiterte an nach Ansicht der Fraktionsführung unklaren Mehrheitsverhältnissen. Erst im zweiten Anlauf konnte die Vertagung beschlossen werden, weil Schröder selbst dafür plädiert hatte, die Debatte zu verschieben.
Vor der Fraktionssitzung war davon ausgegangen worden, dass am Freitag lediglich eine Hand voll Abgeordnete für Schröder stimmen werden. Nach der turbulenten Fraktionssitzung lautete die Prognose, dass ein Drittel der Fraktion dem Kanzler das Vertrauen aussprechen werde.
Aus der FTD vom 28.06.2005
© 2005 Financial Times Deutschland
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Abschrödert ohne Ende, aber bald ist es zuende! Hier eine nette Seite: http://www.abgeschroedert.de/abgeschroedert.nsf/0/...Beispiel%20Rente
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
Ich glaube, weder in der Union noch in der FDP will man dieses Amt fortführen, zu unsinnig war das. Leider konnte ich nichts dazu finden, wielange man dieses Amt bekleiden darf, und wann man Volksmusik-Beauftragter wird. Sachdienliche Hinweise nehme ich gerne entgegen.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
2. Wenn die rotgrüne Koalition nach der Willen fortgesetzt werden soll, warum dann überhaupt diese Wahl?
3. Wie will diese Regierung die Verschuldung reduzieren, wo doch das Tafelsilber komplett verschleudert wurde? Sprich: Privatisierungserlöse wurden zweckentfremdet und stehen nicht mehr zur Verfügung.
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Nich ganz treffend - oder? Meine nicht nur die sprachliche Umweltverschmutzung, sondern das, was der Autor damit meint.