Deutschland ist de facto eine Diktatur

"Jede auf Kontinuierlichkeit eingerichtete Herrschaft", schrieb der Soziologe Max Weber in seinem Werk "Wirtschaft und Gesellschaft", sei "an irgendeinem Punkt Geheimherrschaft". Auch die heutigen Herrschaftssysteme wollen sich gegen innere und äußere Feinde absichern. Geheim ist oft auch, wer Geheimnisträger ist und wer nicht. Es gibt Amtsgeheimnisse, Verschlusssachen - und immer noch das alte Staatsgeheimnis.

[...]

Für Geheimdienste ist das Geheimnis eine Grundlage ihrer Existenz. Das Geheimnis macht nicht nur wichtig, sondern lässt die Kritiker oft ins Leere laufen. Die werden mit der unwiderlegbaren Antwort konfrontiert: "Sie haben unrecht, weil Sie nicht wissen, was wirklich los war, und wir können/dürfen Ihnen nicht sagen, was passiert ist, weil das geheim ist." Ein vollständig transparenter Geheimdienst "ist ein Widerspruch in sich", stellte 1981 der Staatsrechtler Christoph Gusy fest.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...mal-die-klappe-halten-1.2209969

Also sind Herrschaftssysteme und insbesondere Geheimdienste stets vertrauensunwürdig. Man kann sagen, dass jeder Gesellschaftskritiker zu einem gewissen Grad mit Verschwörungstheorien arbeiten muss, wenn seine Kritik vollständig sein (den geheimen Komplex der Regierung mit abdecken) soll. Und man kann auch sagen, dass Demokratie nicht zu verwirklichen ist, soweit die Bürger nicht über das Handeln des Staates Bescheid wissen können.

Wenn der BND uns nicht verrät, wieviele Petabyte Daten er über uns speichert, dann doch nicht um irgendwelchen Terroristen wesentliches Wissen über die Terrorismusbekämpfung vorzuenthalten, sondern in erster Linie um Kritik aus der Öffentlichkeit und das Sichtbarwerden von Rechtsbrüchen zu vermeiden. Die Motivation (Schutz vor äußeren Feinden versus Schutz vor öffentlicher Kritik) hinter der Geheimhaltung ist ein Gradmesser dafür, wie sehr eine Regierung schon von hehren Zielen abgekommen ist und z.B. überwiegend ihr eigenes Personal vor Strafverfolgung und Kritik schützt und nur noch das System am Laufen hält (man Bedenke das monatelange Aktenschreddern bei den Kriminalämtern nachdem die Öffentlichkeit vom NSU erfuhr). Wenn schon nicht das Geheimnis selbst, so lässt sich wenigstens die Motivation hinter der Geheimhaltung von außen abschätzen, indem man sich fragt, welchem Zweck eine so und so umfassende Geheimhaltung wohl dient. Insofern kann man daran, wie weitreichend der Öffentlichkeit Wissen vorenthalten wird, ablesen, wie unschön es hinter den Kulissen tatsächlich aussehen muss. Wenn schon die ungefähre Größe der Datenspeicher des BNDs geheim ist, lässt dies nichts Gutes erahnen.  

Best 3 Minutes of His Career

https://www.youtube.com/watch?v=rsL6mKxtOlQ//-->//-->//-->
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Hans Magnus Enzensberger wurde gestern 85.

Magnus Enzensberger sieht auf ein Leben voller Poesie und Politik zurück. Ein Lyrikband machte ihn erstmals bekannt, heute gilt er als einer der bedeutendsten deutschen Intellektuellen der Nachkriegszeit.

http://www.focus.de/kultur/buecher/...hen-freigeistes_id_4266619.html  

"Diese Hassprediger müssen als das angesehen werden, was sie sind - als Kriminelle, die ein System der Barbarei errichten." (Quelle)

Aber die Französische Revolution war natürlich ein kultureller Höhepunkt, der Fixstern des Humanismus und die Geburtsstunde der Französischen Republik. Im Grunde ist die ISIS-Staatsgründung nicht blutiger als andere, nur haben ältere Staaten ihre Jugendsünden bereits vergessen und bis zur Unkenntlichkeit verklärt.

Wenn ein Franzose Ende des 18. Jahrhunderts Köpfe abhackt: Für immer gut! Ein Held, vollkommene Verkörperung der Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit!

Wenn ein Franzose es heute für ISIS macht: Pfui! Ein krimineller Barbar!

Erdogan hat das verstanden. Wichtig ist nicht was wirklich passiert ist, sondern nur was man in die Schulbücher hineinschreibt und welche Bewertungen von staatlicher Seite immer wieder vorgegeben werden.

http://www.tagesspiegel.de/politik/...-amerika-entdeckt/10987386.html  

dasselbe

Der Ami überfällt den Irak und Afghanistan. -> super Sache. Völkerrecht? Scheiß drauf

Putin und Krim/Ukraine.  ->  böser böser Putin ,

 

nähert sich mit Riesenschritten dem einer Diktatur.

Mißliebige Demonstrationen, die nicht in das Weltbild von CDUSPDGRÜNELINKE passen
(FDP kann man ja inzwischen gottseidank weglassen!), werden auf düsteren Plätzen
von Staatsbütteln umzingelt festgenagelt, die meisten Demonstranten werden unter
durchsichtigen Vorwänden gar nicht erst dorthin gelassen, die paar, die das Durchhaltevermögen haben, werden schikaniert bis zum Gehtnichtmehr.

Gesehen am Samstag in Hannover (HoGeSa)!



 

 

hehehe!  

Der Ami ist mit Mandat des UN-Sicherheitsrats über Afghanistan hergefallen, somit war das nicht völkerrechtswidrig - wenn auch idiotisch. Über den Irak ist er - auch mit heimlicher Hilfe deutscher BND-Agenten/Soldaten, unter der Verantwortung des damaligen, in uneingeschränkter Solidarität handelnden Kanzleramtsministers und Geheimdienstkoordinators Steinmeier - in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg hergefallen, was zugleich ein verfassungswidriger Angriffskrieg Deutschlands war (für den Steinmeier leider nie zur Rechenschaft gezogen wurde). Somit war die US-Invasion im Irak ein Verbrechen.

Putin ist ebenfalls ein Verbrecher, der in Angriffskriegen über fremde Länder wie Ukraine herfällt (Sowjetunion, an deren Wiederherstellung Putin arbeitet, fiel auch schon über Afghanistan her). Putin hat außerdem in Tschechien Massaker anrichten lassen, wie Dorfbewohner auf ein Feld treiben und abknallen lassen.

Anstatt den einen gut zu finden und den anderen schlecht, sollte man beide schelten!  

Bundesrichtern.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den Bundesjustizminister erringen. Die beiden Juristen streiten für Transparenz bei der Bestellung der höchsten deutschen Richter. Bislang werden diese in intransparenten “Kungelverfahren” der etablierten Parteien bestimmt. Wester und Balke wollen erreichen, dass sich geeignete Bewerber auf eine öffentliche Ausschreibung hin bewerben können.

“Nur das wird dem Gebot des Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes gerecht, nach dem grundsätzlich ‘jedem der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern’ zu gewähren ist”, sagt Finanzrichter Balke.

https://www.alternativefuer.de/...ei-beenden-gewaltenteilung-sichern/

Leider keine Berichterstattung in der Mainstreampresse dazu.  

Opferverbände und frühere DDR-Bürgerrechtler setzen sich für ein Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft ein. Mehr als 1500 Unterschriften sind dafür bislang gesammelt worden. Der Aufruf wurde am 4. November an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.

[...]

Was auffällt, ist das Schweigen der Parlamentarier zu dieser Schande. Kein Bundespräsident, kein Bundestagspräsident, keine Kanzlerin, keine Partei, die dieses Anliegen offensiv vertritt. Man freut sich über den Mauerfall vor 25 Jahren – und vergisst die Vergangenheit.

http://www.tagesspiegel.de/politik/...r-des-kommunismus/11013930.html  

Es geht um die Taten, weniger um die Täter: Anhand von Fahndungsplakaten, Tatortfotos und Pistolen untersucht das Deutsche Historische Museum die Geschichte der RAF.

[...]

Besonders beeindruckend in dem von der Designerin Ruth Schroers gestalteten, verschachtelten Ausstellungsparcours ist ein Raum, in dem Dutzende Tafeln von der Decke baumeln. Auf ihnen sind die Orte und Daten der Anschläge und die Namen der Opfer verzeichnet. Die gezackten Tafeln wirken wie überdimensionale Projektile. 34 Tote haben die Aktionen der RAF gefordert. Viele von ihnen sind vergessen, etwa die Hausfrau Edith Kletzhändler, die 1979 in Zürich getötet wurde, weil sie RAF-Mitgliedern bei ihrer Flucht im Weg stand.

[...]

Die RAF hat 1998 ihre Auflösung verkündet. „Die RAF war der revolutionäre Versuch einer Minderheit (...), zur Umwälzung der kapitalistischen Verhältnisse beizutragen. Wir sind froh, Teil dieses Versuchs gewesen zu sein“, lautet das verbohrte Fazit. Doch die Geschichte der RAF ist noch nicht vorbei. Die Morde, die die sogenannte dritte Generation der Gruppe ab 1985 beging, sind bis heute nicht aufgeklärt.

http://www.tagesspiegel.de/kultur/...eum-tod-und-terror/11016764.html  

Der Streit dreht sich um eines der Grundprinzipien der amerikanischen Demokratie, die Gewaltenteilung. Die Gesetzgebung liegt strikt in den Händen von Senat und Repräsentantenhaus, die Ausführung beim Präsidenten und seiner Regierung. Wegen der Grabenkämpfe zwischen den beiden politischen Lagern liegt die legislative Arbeit aber brach: Noch nie verabschiedete der Kongress so wenige Gesetze wie in dieser Sitzungsperiode.

Obama greift daher immer häufiger zu Verordnungen, um seine Politik durchzusetzen. Ob beim Klimaschutz oder beim Mindestlohn - mit den "executive orders" regierte der Präsident am Parlament vorbei. Im Juli hatte die republikanische Mehrheit deswegen im Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, die eine Klage gegen Obama ermöglichte.

http://www.tagesschau.de/ausland/obama-klage-101.html  

Obwohl der Bundesnachrichtendienst (BND) im Inland eigentlich nicht spionieren darf, hat er einem Medienbericht zufolge jahrelang den Verlag Axel Springer ausgespäht.

[...]

Ein Informant mit dem Decknamen "Klostermann" habe dem BND regelmäßig vertrauliche Informationen aus dem Verlag geliefert, darunter personelle Pläne.

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/...pitzelt-aid-1.4687207  

40 Jahre nach dem Absturz eines Lufthansa-Jumbos am 20. November 1974 in Nairobi stellt sich die Frage nach der Verantwortung für die Katastrophe neu. Recherchen der "Welt am Sonntag" deuten darauf hin, dass leitende Mitarbeiter der Lufthansa schon vor dem Unglück von technischen Problemen bei Flugzeugen des Typs Boeing 747 gewusst haben. Anders als die Wettbewerber British Airways und KLM hat sich die Lufthansa aber offenbar monatelang nicht um die Behebung der Mängel gekümmert.

[...]

Gegenüber den kenianischen Behörden erklärt das Luftfahrtbundesamt in der Folge, man werde die eidesstattliche Versicherung der Stewardess an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weiterleiten. Der damals dort ermittelnde Staatsanwalt Hans-Walter Müssig hat die Unterlagen nach eigenen Angaben jedoch nie zu Gesicht bekommen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article134628673/...74-aufgetaucht.html

Sieht aus als sei ein mutmaßlich strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Lufthansa mit Hilfe des Luftfahrt-Bundesamts vertuscht worden.  

Bei der Untersuchung von abgeordnetenwatch.de fällt auf: Die Linken sind am undiszipliniertesten. Bei Abstimmungen fehlten im Schnitt 15,4 Prozent der Abgeordneten, damit liegt der Wert doppelt so hoch wie in den anderen Fraktionen.

[...]

Sieben Politiker fehlten bei übrigens mindestens der Hälfte der Voten. Darunter befinden sich neben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (jeweils 75 Prozent), die entschuldigt wegen terminlicher Verpflichtungen häufig fehlten, auch die beiden einfachen Abgeordneten Sevim Dagdelen und Katrin Werner. Beide gehören zur Fraktion der Linken.

http://www.n-tv.de/politik/...nzt-am-haeufigsten-article14024481.html  

Aber auch hier im Forum jubelt man lieber Chinesen wie Jinko zu, und macht deutsche Unternehmen wie Solarworld nieder, dabei klauen uns die Chinesen die Arbeitsplätze und die Wertschöpftung und haben sich fast schon eine kompplette Zukunftsbranche aus den Händen gerissen...

Deutschland war hier mal Weltführer, jetzt gibt es nur noch Solarworld und dann nix mehr!

Naja, ich werde weiter für unsere Werte und Arbeitsplätze kämpfen und ich bleibe Patriot!

Deutsche Qualität vor Chinadreck, so handele ich im normalen Leben aber auch an der Börse!  

 

er und den Lebensstandard gebeutelter deutscher Unternehmer.  

die mit fossilen Energien um die Welt geschippert werden!  Ich kann auch Plfaumen essen oder Äpfel.......

Ist über haupt so ein Ding

Wir brauchen ja unbedingt Rambutan und Nepalesische Granatäpfel in unseren Supermärkten, sonst können wir ja nicht mehr leben..... wenigstens müssen sie da sein falls wir mal einen probieren wollen , oder fast gekauft haben wollen

:-)

 

en "

Na dann mal schöne Grüße und winke winke

http://www.contra-magazin.com/2014/11/...cht-prorussische-positionen/

"Wer sich im Internet positiv über Russlands Politik äußert, könnte recht schnell zum Ziel des deutschen Bundesverfassungsschutzes werden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: "Hier stellen wir uns die Frage, wer dahintersteckt". Dass es Menschen gibt, die selbstständig denken können, kommt ihm dabei offenbar nicht in den Sinn."  

gewaltbereite Muslime zu überwachen, so gestern bei Plasberg.

Klar, aber prorussische Positionen überwachen ....  

Wir erleben die Wiedergeburt eines Geburtsmakels, einen Brückenschlag ins Kastenwesen.

Art 3 (3): "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Durch die Frauenquote werden Unternehmen gezwungen, das Geschlecht der Bewerber bei der Einstellung als Kriterium heranzuziehen und im Endeffekt sogar besser qualifizierte Bewerber aufgrund ihres Geschlechts abzulehnen. Damit fällt Deutschland hinter das Grundgesetz von 1949 zurück. Menschen werden wieder in ein "richtiges" und ein "falsches" Geschlecht eingeteilt, anstatt den konkreten Menschen zu würdigen.

Diese krude Gesellschaftspolitik stellt somit das Geschlecht noch über die persönlichen Errungenschaften eines Menschen, das von ihm Beeinflussbare: sein Bildung, seine Erfahrung, seine Verdienste, seine Einsatzbereitschaft, seine Umgangsformen. Alles das wird überlagert vom Frau/Mann-Lagerdenken, welches künftig unbeeinflussbar und bedingungslos wie ein Schicksal hereinbricht. Als könne sich ein abgelehnter Bewerber etwas davon kaufen, dass bereits so und so viel Prozent der Menschen im Betrieb dasselbe Geschlecht haben. Der Bewerber wird zur Schachbrettfigur im Geschlechterkampf gemacht, in dem es nur um Zahlen und Statistiken geht: Wer hat den Längeren? Pauschale Verurteilung obsiegt über persönliche Wertung. Wieder einmal gilt in Deutschland: Der Einzelne zählt nichts.

Unbeantwortet bleibt die Frage, warum es keine Quote für subalterne Tätigkeiten wie Kanalreinigen oder Müllarbeiten gibt? Es müsste doch möglich sein hier qualifizierte Bewerber aus beiden Geschlechtern zu finden, wenn dies sogar im Top-Management ganz einfach sein soll.

Ich stelle fest, dass es im Bundeskabinett keine Männerdomäne mehr gibt, seit das Bundesverteidigungsministerium von einer Frau geleitet wird. Das ist gut so. Aber es gibt doch ganz klar eine ausgewiesene Frauendomäne, nämlich das Bundesfamilienministerium, in welchem seit 1968 mit Ausnahme der Jahre 1982-85 stets Frauen an der Spitze waren (somit seit 29 Jahren durchgehend Frauen). Wenn die amtierende Familienministerin anderen Menschen abnötigt trotzt besserer Qualifikation eine Stelle nicht zu erhalten, sollte sie mit gutem Beispiel vorangehen und diese Frauendomäne zügig einem Mann räumen. Zwar würde dadurch ihre Politik nicht richtiger, aber zumindest könnte sie dann von sich sagen, dass sie anderen nicht abverlangt, was sie bei sich selbst nicht zulässt: Wegen des Geschlechts eine Stelle nicht zu bekommen.  

Es geht um einen Pädophilenring, dem prominente Politiker, Richter und andere Personen des öffentlichen Lebens angehören. Und es geht um Kinder, die über Jahre hinweg missbraucht, einige von ihnen gar ermordet wurden. Details der Verbrechen werden der Polizei und der Regierung zwar zugespielt, doch sie gehen verloren, denn auch der Geheimdienst ist in die Affäre verstrickt. Die überlebenden Opfer schweigen viele Jahre, die Täter bleiben ungestraft.

Diese Geschichte ist – so scheint es – keine Fiktion, sondern sie soll Realität gewesen sein, im britischen Establishment der 70er- und 80er-Jahre.

http://www.welt.de/vermischtes/article134755777/...misste-Kinder.html

200 vermisste Kinder? Egal!  

Nach dem G10-Gesetz, das die Bedeutung des Artikel 10 im Grundgesetz näher regelt, darf der BND maximal 20 Prozent der Bandbreite einer Daten-Leitung absaugen. Damit wollte der Gesetzgeber 2001 eine massenhafte Speicherung von Daten eigentlich verhindern. Offen war bisher, worauf sich die 20 Prozent beziehen. Auf die maximale Kapazität einer Leitung? Oder auf den tatsächlichen Datenstrom in der Leitung? Die Kapazität ist in der Regel ungleich höher als die tatsächlich genutzte Bandbreite.

Burbaum erklärt nun, der BND gehe von der tatsächlichen Kapazität aus. Wenn also eine Leitung nur zu zehn Prozent belegt ist, dann wird dort der gesamten Datenstrom abgefischt. Die 20-Prozent-Regel läuft ins Leere.

Offen bleibt nach dieser Sitzung, ab wann Daten, die der BND etwa am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhebt, als gespeichert im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gelten. Burbaum erklärt das Verfahren so: Der Betreiber des Internetknotens doppelt, also kopiert den Datenstrom einer bestimmten definierten Leitung. Diese Kopie des Stroms wird vor Ort in einen Rechner des BND geleitet. Umgehend würden dann Daten von Grundrechtsträgern wie Bundesbürgern herausgesiebt und gelöscht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...bnd-das-recht-zurecht-1.2242129

Wie wir ja schon erfahren durften (in #760), werden die Daten vom BND auch an die NSA weitergeleitet und dabei werden die Daten von Bundesbürgern nicht immer vorher herausgefiltert.