Deutschland ist de facto eine Diktatur
Kommunalparlamente
Bürgermeister
Kreistage
Landtage
Bundestag
Europaparlament
(...hab ich was vergessen ?)
Optionen
der USA - der übrigens von dem US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul
festgestellt wurde.
Dieser Faschismus zeigt sich z. B. im Zusammengehen von Staat und Unternehmen
- insbes. Telekommunikationsunternehmen - zur weltweiten Bespitzelung von
Bevölkerung und Unternehmen und zur Machtausübung und potentiellen Fälschung
von Daten (möglicherweise auch um Kriege anzuzetteln)
Der Faschismus der USA zeigt sich in der Einführung von unbegrenzter Vorbeugehaft
für Verdächtige ohne richterliche Anordnung (wie es z. B. auch bei den Nazis
üblich war) in Guantanamo.
Der Faschismus der USA zeigt sich in der Verabreichung von Folter in Guantanamo
und in Geheimgefängnissen.
Der Faschismus der USA zeigt sich in dem massiven Anstieg von Aggression durch
die USA nach dem 2. Weltkrieg. Die USA haben in dieser Zeit weitaus die meisten
Kriege angezettelt.
Der Faschismus der USA zeigt sich in vielen Kriegsverbrechen.
Der Faschismus der USA zeigt sich in Drohungen, Sanktionen gegenüber Drittländern.
Durch eine kleine Kapital-Clique der USA sind durch von ihr verursachte Sanktionen
und Kriege Millionen Menschen umgebracht worden.
Optionen
Vor allem ist er keine Gefahr für die Demokratie, sondern er versucht
Demokratie und Rechtsstaat zu erhalten.
Wer eine Einzelperson - noch dazu Außenseiter und ohne große mediale
Unterstützung - als gefährlich ansieht, hat das eigentliche Problem nicht
erkannt.
Was mir bei Leuten wie Schachtschneider auffällt, ist, dass sie mit WIR immer uns Deutsche meint. Wieso wird bei den Fehlern in der Europapolitik nicht stärker davon geredet, was Politiker (und zwar nicht nur in Brüssel) sondern eben einzelne in Deutschland getan haben, was dem Normalbürger in Spanien und Griechenland schadet?
Und vor allem, wieso wird immer die Schuld bei DEN Politikern und DEN Medien gesucht? Sowas gibt es gar nicht. Es gibt einzelne Politiker und einzelne Medienmacher und Journalisten, die ihrer Pflicht nicht nachkommen und unabhängig handeln. Aber wer so pauschlaisiert wie es oft von Leuten wie Schachtschneider oder auch Rubens getan wird, und dabei eine ominöse US Kapital Clique ins Spiel bringt oder bezüglich Demokratie und Medien und in die Nähe des Sowjetstaats rückt, der hat ein echtes Problem mit Zuwendung zu bestimmten Themen, die man offensichtlich sehr selektiv betrachtet.
Optionen
die z. B. den Total-Überwachungs- und Folterstaat USA als Hort
der Freiheit und des Friedens darstellt, obwohl die USA die meisten
Kriege nach dem 2. Weltkrieg angezettelt haben. Insofern ist # 1
nur zuzustimmen.
ein kleiner Auszug der zufälligen kriegerischen Auseinandersetzungen der USA:
http://www.spin.de/forum/645/-/472
1945/49, China: Im chinesischen Bürgerkrieg greifen die USA auf der Seite Chiang Kai-sheks gegen die Kommunisten ein. Dazu setzen sie japanische Soldaten ein, die sie nach der Kapitulation im Zweiten Weltkrieg gefangen genommen haben.
1945/53, Philippinen: Gegen die linksgerichteten Huks gehen US-Truppen schon zu der Zeit vor, als die philippinischen Widerstandskämpfer noch gegen die japanischen Invasoren kämpfen. Nach dem Krieg werden die Huks brutal niederge-schlagen. Die USA setzen eine Reihe von Marionetten ein, schließlich machen sie Ferdinand Marcos zum starken Mann.
1947/48, Italien: Die US-Geheimdienste rüsten die Mafia als Terrorgruppe der Rechten gegen Kommunisten und Sozialisten auf. Zu diesem Zweck werden zusätzliche Gangsterspezialisten aus den USA nach Italien gebracht.
1946/49, Griechenland: Zusammen mit britischen Truppen sorgen US-Einheiten und US-Waffen im “griechischen Bürgerkrieg” für die Niederlage der Widerstandsbewegung, die im Kampf gegen die deutsche Besatzung die Hauptlast getragen hatte. Die CIA baut die berüchtigte interne Sicherheitspolizei KYP auf.
1950, USA: Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) legt unter dem Aktenzeichen NSC 68 eine neue Sicherheitsstrategie vor, wonach revolutionäre Veränderungen in der Welt nicht auf binnengesellschaftliche Ursachen, sondern auf den “Sowjetimperialismus” zurückzuführen seien. Auf der Grundlage von NSC 68 stationieren die USA über eine Million Soldaten auf 675 Militärbasen in Übersee. Bis 1975 kommt es weltweit zu 215 militärischen Interventionen der USA.
1950, Puerto Rico: US-Kommandotruppen schlagen eine Rebellion für die nationale Unabhängigkeit nieder.
1950/53, Korea: Im Konflikt zwischen dem kommunistischen Nordkorea und Südkorea initervenieren die USA auf der Seite des Südens und setzen dafür die Zustimmung im UNSicherheitsrat durch. Die US-Luftwaffe zerstört fast 120.000 Einrichtungen in Nordkorea. Der Sprengstoffeinsatz der USA entspricht fast der Hälfte aller von den USA im Zweiten Weltkrieg verwendeten Bomben und Munition. In Südkorea kommen über 500.000, in Nordkorea über zwei Millionen Menschen ums Leben.
1953, Iran: Die gewählte Regierung Mossadegh hat 1951 die Verstaatlichung der Anglo-lranian Oil Company beschlossen. Im August 1953 wird sie in einer Volksabstimmung mit 99,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Zwei Wochen später führt das von der CIA ausgebildete und kontrollierte Offizierskorps einen Putsch durch. Die zuvor englischen Ölfirmen werden von einem US-Konsortium übernommen. Die USA holen den Schah ins Land zurück und liquidieren die iranische Demokratie.
1954, Guatemala: Die CIA organisiert den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung Arbenz in Guatemala, die im Rahmen der Bodenreform die US-Firma United Fruit Company verstaatlichen will. Unter der von der CIA ins Amt gehievten Militärdiktatur werden 140.000 Indios umgebracht oder verschwinden spurlos.
1956, Ägypten: US-Regierung und CIA wollen die Herrschaft von Präsident Nasser destabilisieren, der sich zu einem der Führer der blockfreien Länder aufgeschwungen hat. Im Juli 1956 ziehen die USA ihre Anleihe für den Assuan-Staudamm zurück, das zentrale Projekt zur Entwicklung der ägyptischen Landwirtschaft. Daraufhin kündigt Nasser die Verstaatlichung des Suezkanals an, um selbst über die Gebühren zu verfügen. England, Frankreich und Israel greifen Ägypten in konzertierten Militäraktionen an. Im Gefolge der “Suez-Krise” übernehmen die USA die Rolle der Nummer eins im Nahen Osten, die bis dahin England gespielt hatte.
1958, Libanon: 14.000 US-Marines besetzen das Land.
1961, Kuba: Am 1.1.1959 hat sich die von Fidel Castro geführte Revolution gegen den Diktator Batista endgültig durchgesetzt. Als die Revolution ihr Versprechen wahrmachen und den Großgrundbesitz reduzieren will, wird Kuba von den USA mit einem Embargo und vielfältigen Sabotageaktionen überzogen. Im März 1960 wird der französische Frachter “Coubre” im Hafen von Havanna von CIA-Agenten in die Luft gesprengt; 81 Menschen kommen ums Leben, über 300 werden verwundet. In Guatemala trainiert die CIA eine Söldnerarmee, die im April 1961 die Invasion in der Schweinebucht im Osten Kubas unternimmt. Als die Invasion scheitert, gehen die USA zu einer scharfen Blockadepolitik über, die Kuba nach dem Wegfall der sozialistischen Länder in akute Versorgungsnot bringt.
1961, Kongo/Zaire: CIA-Söldner ermorden den ersten nachkolonialen Präsidenten Lumumba, der eine antiimperialistische Position bezogen hätte; die Söldnertruppen übernehmen nach und nach die Macht; 1965 wird Mobutu Präsident von Gnaden der USA, der, ein Jahrzehnte währendes, Schreckensregiment errichtet.
1962, Laos: Obwohl das Genfer Abkommen die Anwesenheit ausländischer Truppen in Laos verbietet, baut die CIA im Auftrag der Kennedy-Regierung eine geheime Armee, “L Armee Clandestine”, auf, die auch in Vietnam eingreift. Ihr gehören 35.000 Angehörige der opiumanbauenden Bergstämme an. Die Kosten der Armee werden zum Teil aus den Profiten des Drogengeschäfts finanziert.
1963-1975, Vietnam: Im Genfer Indochina-Abkommen wird 1954 festgelegt, daß sich die Truppen der Demokratischen Republik Vietnam zunächst auf den Norden des Landes, die Truppen Frankreichs auf den Süden zurückziehen sollen. Die Schlußbemerkung des Abkommens sieht die Vereinigung des Landes vor. Die USA erkennen diese Schlusserklärung nicht an. In Südvietnam setzen sie 1963 eine, ihnen genehme, Militärdiktatur ein, 1964 inszenieren sie den “Zwischenfall in der Tonkinbucht” in der Nähe der nordvietnamesischen Hauptstadt und bombardieren seit 1965 Nordvietnam. Insgesamt kämpfen in Vietnam 2,6 Millionen US-Soldaten. Die Sprengkraft ihrer Bomben und Raketen übertrifft die des Zweiten Weltkrieges um das Dreifache. Flächenbombardements mit Napalm und Chemiewaffen hinterlassen weite Gebiete von verbrannter und verseuchter Erde. In Vietnam kommen drei Millionen Menschen zu Tode, eine halbe Million werden verkrüppelt. 900.000 Kinder bleiben als Waisen zurück.
1963-1990, Südafrika: Mit ihren Aufklärungssystemen unterstützt die CIA die Jagd auf Gegner des Apartheidsystems. 120.000 Anhänger des ANC werden getötet. Auch die Festnahme von Nelson Mandela wird von der CIA organisiert.
1964, Brasilien: Der 1961 gewählte Präsident Joao Goulart setzt vorsichtige soziale Reformen in Gang. Als er Höchstgrenzen für den Abfluß von Profiten ins Ausland erläßt und eine Tochter des US-Konzerns ITT verstaatlicht, organisiert die CIA einen Putsch und verhilft einer Militärjunta zur Macht, die alle Sozialreformen rückgängig macht und die diplomatischen Beziehungen zu Kuba abbricht.
1965, Dominikanische Republik: Der 1963 demokratisch gewählte Präsident Jüan Bosch wird wegen seiner sozialreformerischen Pläne vom Militär weggeputscht. Als eine wachsende Volksbewegung seine Rückkehr fordert, schicken die USA 23.000 Mann auf die Insel und schlagen den Aufstand nieder.
1965, Indonesien: Gegen den antiimperialistischen Kurs von Präsident Sukarno bringt die CIA die von ihr kontrollierte Armee in Stellung. Als die linke “Volksfront”, die stärkste Stütze des Präsidenten, versucht, die Armeeführung zu entmachten, kommt es zum lange geplanten “Gegenschlag”. Hunderttausende Anhänger Sukarnos werden ermordet. An die Stelle Sukarnos tritt Suharto, ein bedingungsloser Gefolgsmann Washingtons.
1967, Griechenland: Wenige Wochen vor den Wahlen inszeniert die CIA den “Obristenputsch” gegen die demokratische Regierung Papandreou. Allein im ersten Monat danach kommen 8.000 Menschen zu Tode. Es beginnt eine siebenjährige faschistische Herrschaft.
1967, Bolivien: Die CIA dirigiert den Kampf der bolivianischen Armee gegen die aufständische Guerilla und auch die Festnahme der Gruppe von Che Guevara, der ermordet wird.
1970-1973, Chile: 1970 erhält der Kandidat der “Unidad Populär”, Salvador Allende, bei den Präsidentschaftswahlen die Mehrheit. Als der Chef der chilenischen Armee, Rene Schneider, sich dem Drängen der USA widersetzt, einen Militärputsch durchzuführen, wird er von einem von der CIA organisierten Kommando ermordet. Nach dreijährigen Sabotage- und Destabilisierungsaktivitäten führt der Nachfolger Schneiders, General Pinochet, den CIA-Putsch durch. Präsident Allende wird ermordet, das Fußballstadion in Santiago wird zum Gefangenenlager für Zehntausende Anhänger des demokratischen Präsidenten. Tausende Aktivisten linker Parteien und Gewerkschaften werden von Todeskommandos gejagt und umgebracht. USAußenminister Kissinger kommentiert das Vorgehen seiner Regierung so: “Ich sehe nicht ein, daß wir zulassen sollten, daß ein Land marxistisch wird, nur weil die Bevölkerung unzurechnungsfähig ist.”
1972, Honduras: Nach direkten Interventionen der USA und Militärputschen 1972, 1975 und 1978 oktroyieren die USA eine Verfassunggebende Versammlung, zu deren Wahl Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten nicht zugelassen sind.
1974, Zypern: Zusammen mit der faschistischen griechischen Junta organisieren die CIA und das US-Außenministerium einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten des, Inselstaates, Erzbischof Makarios. Der Präsident kann dem Attentat entkommen. Als die Demokraten in Athen die Obristenjunta verjagen, wechselt USAußenminister Kissinger auf die Seite der Türkei, die Zypern überfallen hat. Tausende werden getötet, 200.000 Menschen verlieren ihre Heimat.
1975, Osttimor: Die USA weigern sich, die von der Befreiungsbewegung Fretilin ausgerufene Republik (vorher eine Kolonie Portugals) anzuerkennen und unterstützen die Invasion des Landes durch das indonesische Suharto-Regime, das selbst wirtschaftlich und militärisch von den USA ausgehalten wird. In den anschließenden Massakern werden 200.000 Timoresen getötet.
1976, Argentinien: Unter Anleitung der CIA findet ein Militärputsch gegen die zivile Regierung statt. Todesschwadronen im Auftrag des Videla-Regimes terrorisieren das Land. Tausende werden ermordet oder verschwinden für immer. Die CIA baut Buenos Aires zu ihrer Zentrale aus, von wo sie Mordkommandos gegen mißliebige Personen und Gruppen in ganz Lateinamerika entsendet.
1976/82, Angola: Die USA unterstützen mit Waffen und Spezialkommandos die auch vom rassistischen Südafrika ausgerüsteten Rebellen gegen die Regierung der nationalen Befreiung. Das Land versinkt in einem selbstzerstörerischen Bürgerkrieg.
1980-1988, Iran/Irak: 1979 muß im Iran der US-Statthalter Shah Reza Palewi dem Shiitenführer Ayatolla Chomeini Platz machen. US-Präsident Carter stellt daraufhin die nach ihm benannte Doktrin auf: “Ein Versuch einer dritten Macht, Einflußnahme im Persischen Golf zu erreichen, wird als ein Anschlag gegen lebenswichtige Interessen der Vereinigten Staaten gewertet und wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen.” Die USA rüsten den Irak mit modernsten, auch chemischen Waffen zum Angriff auf den Iran aus. Mit Beginn der Offensive 1980 wird der Irak auch mit Aufklärungsmaterial von Satelliten und Awacs-Flugzeugen unterstützt. In dem achtjährigen Krieg kommen Hunderttausende ums Leben, unter anderem durch den Einsatz von Giftgas. Durch die militärische Unterstützung der USA wird der Irak zur regionalen militärischen Großmacht. Gleichzeitig unterstützen die USA den Iran mit dem Ziel, daß die beiden Länder sich gegenseitig mattsetzen. Über Israel werden Waffen im Wert von 80 Milliarden Dollar an den Iran geliefert.
1980-1990, Afghanistan: Die CIA heuert aus allen arabischen Ländern Aktivisten des islamischen Fundamentalismus an, um sie als “Heilige Krieger” gegen die von den Sowjets gestützte Regierung in Afghanistan einzusetzen. Zu den von der CIA ausgebildeten Terroristen gehört auch Bin Laden, dessen Organisation “Al-Qaida - Die Basis” unter der Ägide der CIA entsteht.
1981/85, Nicaragua: Aus dem Waffengeschäft mit dem Iran finanziert die US-Regierung den Aufbau und Unterhalt einer Söldnertruppe in Nicaragua, die sich vor allem aus Soldaten und Offizieren der Armee des früheren Diktators Somoza zusammensetzt. Dieser Einsatz von mehreren tausend “Contras” widerspricht einer ausdrücklichen Festlegung des US-Kongresses.
1981/92, El Salvador: Die FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti) wird zur bestimmenden Kraft gegen die von den USA eingesetzte Regierung. Der CIA-Agent Roberto d’Aubuisson gründet die ARENA, deren Todesschwadronen Tausende Regimegegner umbringen, darunter den Erzbischof Oscar Romero. Auch nach dem Friedensschluß 1992 setzt die ARENA ihre Mordaktionen fort, was von den UN mehrfach verurteilt wird.
1982, Falklands/Malvinas: Die USA unterstützen Großbritannien im Feldzug zur Wiedererlangung der Inseln vor Argentinien mit Satellitenaufklärung und anderen technologischen Einrichtungen. 750 argentinische und 250 britische Soldaten kommen bei der Aktion ums Leben.
1982/84, Libanon: Unter Einsatz von Kriegsschiffen und -flugzeugen sowie ihrer Marines an Land vertreiben die US-Truppen die PLO und installieren die Phalangisten als dominierende Macht. Das Marinekorps in Beirut wird angegriffen, woraufhin die US-Navy das Land von See aus unter Beschuß nimmt.
1983, Grenada: Die USA überfallen das kleine mittelamerikanische Land, liquidieren die marxistische Regierung und setzen ein ihnen genehmes Regime ein. Über vierhundert Grenadanier und 84 Kubaner, vor allem Bauarbeiter, werden umgebracht.
1986, Libyen: In seiner Nationalen Sicherheitsdirektive Nr. 138 erklärt Präsident Reagan 1984 den Kampf gegen staatlich geförderten Terrorismus zum vorrangigen Ziel. Zwei Jahre später wird Libyen zum ersten Testfall der neuen Doktrin. Die Bombardierungen fordern mindestens 40 zivile Opfer, darunter die Tochter von Staatschef Ghaddafi.
1986, Haiti: Nachdem der US-Vasall “Baby Doc” Duvalier nicht mehr zu halten ist, installieren die USA eine Militärjunta.
1986, Bolivien: US-Armee-Einheiten kontrollieren weite Teile des Landes, angeblich um den Kokainanbau und -handel zu bekämpfen.
1989/90, Panama: Ein Bombardement zerstört große Teile von Panama City. 27.000 US-Soldaten übernehmen die Kontrolle und verhaften die Regierung Noriega, dem Drogenhandel vorgeworfen wird. Ein Verbrechen, das der Expräsident jahrelang mit Wissen und zum großen Teil im Auftrag der CIA begangen hat. Über 2000 Menschen sterben, 15000 werden obdachlos.
1991, Haiti: Die CIA veranlaßt einen Militärputsch gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten, Jean-Bertrand Aristide. Die neue Militärjunta stürzt das Land in eine dreijährige Periode schlimmster Menschenrechtsverletzungen.
1991, Irak: Nach dem Überfall des Irak auf Kuwait bombardieren die USA mit einigen Verbündeten den Irak und besetzen weite Teile des Landes. In den ersten Angriffen kommen 200.000 Menschen ums Leben. Die weiteren Bombardierungen und das bis heute andauernde Embargo haben zum Tod von möglicherweise zwei Millionen Menschen geführt.
1992/94, Somalia:US-Truppen, See- und Luftstreitkräfte stellen sich im Rahmen einer UN-Mission auf die Seite der ihnen genehmen Fraktion im Bürgerkrieg. Der Einsatz endet in einem Fiasko.
1993/95, Bosnien:Im Rahmen von Nato-Aktionen bombardieren Kampfflugzeuge serbische Stellungen und sorgen für die Lufthoheit der bosnischen Sezessionisten.
1995, Kroatien: US-Kampfflugzeuge bombardieren zwecks Vorbereitung einer kroatischen Offensive serbische Flugplätze.
1998, Sudan: Raketenangriff auf eine pharmazeutische Fabrik, die angeblich Nervengas für Terroristen herstellt. Die USA erklären später, daß es sich um einen Irrtum gehandelt habe.
1999, Jugoslawien: Angeführt von den USA bombardiert die Nato Jugoslawien. Die 78 Tage währenden Bombardierungen, die dem Völkerrecht und selbst dem Nato-Vertrag zuwiderlaufen, nennt die Nato eine “humanitäre Aktion”, weil es darum gehe, die Menschenrechtsverletzungen des Milosevic-Regimes zu stoppen. Die Nato setzt Uranmunition und Splitterbomben ein. 2.000-4.000 Menschen werden getötet, bis zu 6.000 verletzt, durch die Bombardierung von Chemiefabriken, Erdgasanlagen und Erdölraffinerien werden weite Gebiete verseucht. Das Kosovo wird von Jugoslawien abgespalten und de facto zum Nato-Protektorat. 19. März 2003: US-Truppen dringen in die entmilitarisierte Zone zwischen Kuwait und Irak ein. Präsident Bush unterrichtet den Kongress formell von den Vorbereitungen auf den bevorstehenden Krieg. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Russlands bekräftigen im UN-Sicherheitsrat ihre ablehnende Haltung gegen einen Angriff auf Irak. Nacht vom 19. zum 20. März 2003: Die USA greifen Irak mit Marschflugkörpern und Bomben an.
verbrannt worden wären. Insofern postet Zahlensalat Schwachsinn.
Ich hab damit noch keine abschließende Meinung dazu geäußert, ob er rechtsradikal ist. Mir fällt nur sein Sprachstil in dem Video unangenehm auf, und was ich bisher so von ihm lesen konnte, deutet zumindest darauf hin, dass er keine Berührungsägnste mit rechtsradikalen Organisationen und Medien hat.
Wenn er offenbar denkt, seine Meinung nur in unabhängigen Blogs über Video und über rechtsradikale und rechtspopulistische Zeitschriften und Blogs verbreiten zu können, dann zeigt das vielleicht nicht, dass er selbst rechtsradikal ist, aber es zeigt sein verqueres Weltbild, wonach angeblich die sonstigen Medien nicht mehr frei sind und er deshalb dort nicht reden könne.
Das ist natürlich Quatsch, wie andere Eurokritiker ständig zeigen, die in den privaten und öffentlichen Medien ständig ihre Kritik äußern dürfen. Hankel und Henkel treten doch auch oft genug in öffentlichen Medien auf und können ihre Kritik am Euro bzw. der Europolitik äußern. Nicht umsonst ist die Kritik am Euro in der Bevölkerung so groß. In einer angeblich zentralisiert gesteuerten MeinungsDiktatur gäbe es solche Werte wohl kaum.
Optionen
Du lebst nicht in einer lupenreinen Demokratie, dass weißt Du auch. Gibs halt zu
Optionen
festzumachen, die überhaupt keinen entscheidenden Einfluss haben, sondern
von den Medien weitgehen ignoriert oder sowieso schon in die rechte Ecke
- m. M. unberechtigt - gestellt werden. Was soll das?
Relevanter Faschismus ist ganz anderswo zu finden, nämlich in den USA,
der sich aber weltweit auswirkt und deshalb auch - vielleicht sogar besonders-
in Deutschland.
Es könnte auch sein,dass du ein verquertes Weltbild hast,ist dir der Gedanke noch nie gekommen?
Ich behaupte du hast ein verquertes Weltbild!