Der Herr Fischer - ausgenommen von politischer
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 12.03.05 12:43 | ||||
| Eröffnet am: | 11.02.05 10:59 | von: Bankerslast | Anzahl Beiträge: | 70 |
| Neuester Beitrag: | 12.03.05 12:43 | von: Bankerslast | Leser gesamt: | 3.379 |
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oder wie man durch die grüne ideologische Brille sieht und einfach handelt nach Gusto.
Joschka es wird Zeit zu gehen...
"Grünes Licht für Menschenhändler". Naive Multikulti-Folklore und wirre Zuwanderungsideologien standen Pate, um kriminellen Machenschaften in gigantischem Ausmaß Tür und Tor zu öffnen. Wenn dieser "kalte Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage" (Landgericht Köln) für den Hauptverantwortlichen Fischer folgenlos bleibt, dann sollte man "politische Verantwortung" aus dem Ethikkatalog streichen.
Wie sehr der "beliebteste Politiker" mit der ideologischen Brille entscheidet, macht auch Fischers Gedenkpraxis deutlich: Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, die in ihren Jugendjahren einmal Mitglied der NSDAP waren, wird der amtliche Nachruf selbst dann verweigert, wenn sie für die Bundesrepublik Jahrzehnte lang als Botschafter tätig waren. Bei ehemaligen Kommunisten verfährt Fischer großzügig: Alte Weggefährten aus Straßenkämpfer-Zeiten zählen zu des Außenministers engstem Beraterkreis.
Auszug aus Kommentar Tageszeitung, 11.02.
Naja aber in bayern herrschen halt andere Gesetze...wer von der CSU ist darf so zimlich alles erlauben..von Totschlag, über Steuerhinterziehunh, Veruntreuung...
Wann macht SL dazu eigentlich mal einen Thread auf???
Gruß
Hadschi Halef Omar Ben Hadschi Abul Abbas Ibn Hadschi Dawud al Gossarah
Ex-BKA-Chef wirft Rot-Grün "Schlamperei" vor
Der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Hans-Jürgen Zachert, hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Visa-Affäre "unfassbare behördlich-ministerielle Schlamperei" vorgeworfen. Das skandalöse liege darin, dass durch das "Einfallstor" Deutsche Botschaft in Kiew auch die übrigen EU-Mitgliedstaaten in Mitleidenschaft gezogen worden seien, schreibt Zachert in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Deutschland sei zum "Verteilerland" quasi völlig unkontrollierter Inhaber deutscher Visa avanciert, die im Schnellstverfahren durch das vom Auswärtigen Amt weit geöffnete Scheunentor ungehindert in den EU-Raum strömten. Die Schwarzarbeiterproblematik etwa in Italien, Portugal, Spanien habe mit massenhaften Aufgriffen von Ukrainern mit erschlichenen deutschen Visa erkennbar im EU -Raum konkrete Auswirkungen gezeitigt und so die Lage am Arbeitsmarkt verschärft.
Auswärtiges Amt
Zachert bezweifelt zudem Experten-Aussagen, dass die Visa-Erlasse keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Kriminalität hatten. Für derartige Bewertungen sei es noch zu früh. In Fällen mittelschwerer organisierter Kriminalität betrage die durchschnittliche polizeiliche Bearbeitungsdauer rund 18 Monate. Die Verfahrensdauer könne mehrere Jahre betragen, da es sich in der Regel um höchst komplexe, deliktsübergreifende Tathandlungen handele. Ehe diese strafrechtlich relevant auffielen, bzw. durch kriminalistische Fallarbeit enttarnt und strafrechtlich verfolgt würden, könnten ein bis zwei Jahre vergehen. Daraus folge, dass der statistisch relevante Niederschlag für die Polizeiliche Kriminalstatistik frühestens in den Statistiken der Jahre 2005/2006 stattfinden könne. Deren Veröffentlichung erfolge – zeitversetzt ein Jahr später also in den Jahren 2006 bzw. 2007.
Erst die Freizügigkeit, dann die Visa-Affäre und jetzt die Willkür
Von Helmut Buchholz
Die Visa-Affäre wirkt sich jetzt überall im Land aus: Unbescholtene Bürger, die mit Ukrainern verwandt sind, haben zurzeit große Probleme mit dem Reiseformalitäten für Besucher aus den ehemaligen GUS-Staaten. Sie glauben, dass sie nun büßen müssen, was Außenminister Joschka Fischer falsch gemacht hat.
"Ich bin der Leidtragende", sagt Martin Bratz. Die Visa-Affäre nennt er eine "Riesensauerei". Aber dass jetzt der "brave Bürger dafür bestraft wird", dass Außenminister Fischer mit dem berühmt-berüchtigten Volmer-Erlass hunderttausenden Ukrainern zwischen 1999 und 2002 unkontrolliert Tür und Tor öffnete, kann der 55-Jährige nicht verstehen. Er sei jetzt jedenfalls mit dem Versuch gescheitert, ein Touristen-Visum für eine Ukrainerin zu bekommen, obwohl er sich schon seit fast einem Jahr darum bemüht. Martin Bratz betont, dass er für die Rückreise der Frau gebürgt habe, und auch alle anderen mittlerweile strengen Formalitäten im Landratsamt erledigt seien. Ebenso sind die notwendigen Gebühren gezahlt. Doch Natalia aus der Ukraine blitzte bei der deutschen Botschaft in der Ukraine ohne Angabe von Gründen ab. "Das ist Willkür", sagt Bratz.
Das ärgert ihn ungemein, aus zwei Gründen: Denn niemand könne zum einen nachvollziehen, dass der Außenminister früher eine Freizügigkeit für Schleuserringe zuließ, die Schwarzarbeitern und Zwangsprostituierten den Weg in den Westen ebneten, seriösen Einladern im Westen aber nun diese Freizügigkeit verwehrt. Zum anderen bemängelt Bratz "das Ausgeliefertsein an die Bürokratie". Letztlich ginge es doch darum, Regeln zu haben, an die sich alle halten sollten. Doch davon seien die Behörden heute mehr denn je weit entfernt.
Bratz steht mit seiner Meinung nicht alleine da. Auch Peter S. hat schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Er ist seit drei Jahren mit einer Ukrainerin verheiratet. Seine Ehefrau wollte mit ihrer Schwester Weihnachten in der der neuen Heimat feiern. Doch die deutsche Botschaft in Kiew verweigerte das Visum - ohne Angabe von Gründen. "Wir sind sehr enttäuscht", sagt er. Gerhard K., der in einer Kommune im nördlichen Landkreis wohnt, ist seit fünf Jahren mit einer Weißrussin verheiratet. Die Familie hat heute ebenfalls Probleme, Visa für Verwandte zu bekommen. Gerhard K. hat sich deswegen schon beim Innenministerium beschwert - vergeblich. Ähnliche Erfahrungen gebe es im gesamten Bekanntenkreis. Gerhard K.: "Wir sind einfache, normale Leute." Um so weniger könnten sie verstehen, dass Schwarzarbeiter und Kriminelle ins Land gelassen wurden, "aber bei unseren Verwandten macht man solche Probleme."
12.03.2005 00:00