Der Hanfmarkt in der Schweiz blüht
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Eröffnet am: | 14.07.04 13:34 | von: Mercedes 28. | Anzahl Beiträge: | 30 |
Neuester Beitrag: | 31.07.04 14:53 | von: proxicomi | Leser gesamt: | 2.589 |
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Ein Säckli zum WohlfühlenDer Hanfmarkt in der Schweiz blüht - und das ganz legal. Die agronautische Innovation "Duftsäckli" machts möglich: Es tarnt Marihuana als Wellnessprodukt. Bald aber könnte Schluss damit seinVON MATHIAS BROECKERSAnders als in Deutschland können Schweizer Bauern und Privatleute Hanf ohne jede Genehmigung anbauen, die prohibitive Faust der eidgenössischen Betäubungsmittelgesetze greift erst ab da, wo die Hanfblüten in den Verkehr gebracht werden. Die Wiederentdeckung des Hanfs hat seit Anfang der 90er-Jahre so nicht nur für eine kleine Renaissance der Nutzpflanze gesorgt, sie hat aufgrund dieser Gesetzeslage in der Schweiz auch einen großen Markt für Marihuana und Haschisch aus heimischer Produktion geschaffen. Denn die Schweizer Hanfbauern hatten nach genauer Lektüre der Gesetzeslage festgestellt, dass sie auch weiterhin voll im grünen, sprich legalen Bereich operieren, wenn sie ihre THC-reichen Hanfblüten nicht als Marihuana - also als Droge - in Verkehr bringen, sondern zu anderen Zwecken. So wurde die Idee der "Duftsäckli" geboren: 3-5 Gramm feinstes Gras eingenäht in ein Säckchen zum Preis von 50 Franken. Anders als die "Haschischtaler", die kurzzeitig angeboten wurden, aber als "kunsthandwerkliches Produkt" keine Gnade vor den Richtern fanden, ebenso wenig wie das "Duftmaträtzli", das eine Füllung von 20 kg Gras hatte, womit ein Italiener an der Grenze gestoppt wurde, ließ sich bei den "Duftsäckchen" die Zweckbestimmung als olfaktorisches Wellness-Produkt nicht ohne weiteres abstreiten - und so verbreitete sich diese agronautische Innovation in Windeseile. Kaum ein größeres Schweizer Dorf, das nicht Ende der 90er über mindestens ein "Hanflädli" verfügte; in Basel gab es im Sommer 2003 bereits über 100 solcher Läden, in denen oft nur ein Campingtisch stand - mit fünf bis zehn Säckli darauf sowie einer Großmutter dahinter, die den Verkauf abwickelte und den Enkel per Handy um Nachschub bat - bei einem Umsatz von mehreren tausend Franken pro Tag. Mittlerweile hat der ansonsten liberale Kanton Basel dieser sehr freien Marktwirtschaft Einhalt geboten, andere Kantone haben den Säckli-Verkauf ganz verboten, in vielen wird er von der Polizei geduldet, wenn er diskret und nur an Erwachsene abgewickelt wird. Gleichzeitig sind hunderte von Gerichtsverfahren gegen Hanfbauern und Ladenbesitzer anhängig oder wurden, mit teilweise heftigen Strafen und Bußgeldern, bereits abgewickelt. Die repressiven Kantone sehen sich dabei im Einklang mit den EU-Nachbarn und den US-Drogenkriegern, die den Liberalismus der Schweiz in Sachen Cannabis regelmäßig scharf kritisieren, während man sich in den freizügigeren Landesteilen mit der Regierungspolitik auf einer Linie sieht, die ein weitreichendes Reformgesetz auf den Weg gebracht hat. Es sieht eine Legalisierung des Cannabiskonsums, einen kontrollierten Anbau und die Abgabe an über 18-Jährige vor. Nachdem das Gesetz 2002 schon den Ständerat (das Pendant zum deutschen Bundesrat) passiert hat, wird es im kommenden Jahr noch einmal von der Nationalversammlung abgestimmt werden, danach wird es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung kommen. Der Ausgang dieser Entscheidung und die Frage, ob der Rechtsruck im Parlament gar zu einem Rollback führen könnte, ist für das hanfanbauende und hanfhandelnde Gewerbe in der Schweiz bis zum Jahresende 2004 die wichtigste politische Frage. Von den drei größeren Hanfbauern, die ich hier kenne, haben zwei schon Bekanntschaft mit dem Gefängnis gemacht - und sind alles andere als scharf darauf, das zu wiederholen. Doch ebenso wenig wollen sie vom Hanfanbau lassen und sind bereit, dafür bis zur letzten Instanz zu kämpfen. Die Stimmung aber ist Umfragen zufolge gekippt: Stand das Wahlvolk vor einem Jahr noch mit 52 zu 48 deutlich für die Hanf-Reform, hat sich das Verhältnis mittlerweile umgekehrt. Die Aktivisten der "Schweizer Hanf Koordination" sind dennoch zuversichtlich, dass die Reform auf den Weg gebracht wird. Schließlich verspreche Hanf große Gewinne für die heimische Landwirtschaft, weshalb selbst einige Parlamentarier der rechten SVP und ihre Klientel in der konservativen Bauernschaft dafür seien. Der Super-Sommer 2003 hat den halblegalen Schweizer Hanfbauern sowohl quantitativ wie qualitativ sehr gute Ernten beschert - den "Duftsäcklis" wird die Füllung also nicht ausgehen. Vielleicht aber den Schweizer Politikern jener Mut, den sie vor 15 Jahren aufbrachten und gegen die Proteste der Drogenkrieger ringsum einen vernünftigeren Umgang mit Heroinabhängigen durchsetzten und "Fixerstübli" eröffneten - eine drogenpolitische Pioniertat, die heute weltweit anerkannt und kopiert wird. Auch was den Hanf betrifft, könnte die Eidgenossenschaft zu einem solchen Vorreiter werden - wenn die Duftsäckli gesetzeskonform nicht mehr nur geschnuppert, sondern auch inhaliert werden dürfen? |
deine gesinnungsgenossen hatten und haben mich kaltgestellt. soweit zu der linken denkweise und wieviel kritik, linke zulassen.
wieviel angst linke, vor dem simplen gedruckten wort haben ist wirklich unglaublich.....:) aber dies indiziert doch eindeutig, das es hier eine unterschwellige riesige angst gibt.
ich bin aber immer noch "momentan" gesperrt, unter der ominösen rubrik "keine neupostings". dieser term scheint extra nur für mich schnell erfunden worden zu sein, unter dem psychotischen flehen von he, mich doch endlich zu sperren.
denn erstens kann ich noch posten und zweiten müßte es wohl heißen, keine neuthreads daran erkennt man, die lächerlichkeit der linken gesinnungspolizei bei ariva.:)))
kannst du dich an die siebziger jahre erinnern, berufsverbot für lehrer, die in der dkp waren? sie hatten sich lustige tücher vor den mund gebunden.............
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gruß
proxi
aber deine reaktion zeigt, das du die wahrheit nicht so recht einordnen kannst?
roth muß weg, alleine schon deren aussage zu den flüchtlingen der "kap anamur". eine lang vorbereitete torpedierung der europäischen einwanderungsgesetze, unter anderem mitvorbereitet und mitfinanziert von den "grünen".
PS. hoffentlich fahren diese krimininellen schleuser(kapitän), für immer ein!!!
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gruß
proxi
Beleidigende, verleumderische, ruf-, rechts- und geschäftsschädigende Äußerungen sind ausdrücklich untersagt
Wenn du bei hohem Seegang Leute auf offener See vom Schlauchboot runterholst, ist das wohl was anderes wie Schleusen.
Was hat das aber mit der Schweiz und Hanf zu tun?
Ansonsten bin ich kein Linker, auch wenn alles was nicht braun ist als links ansiehst. Relativ hast du ja recht.....
Grüße
ecki
aber schwamm drüber.
entscheidend ist die botschaft, nicht die verpackung und das drum herum.
ich schreibe meistens mit einer sehr heißen taste, somit kommt es vor, daß ich nur klein schreibe und manche kommatas gänzlich negiere.
hoffentlich kommt meine seele nach dem tod, wegen dieser kommasünden zur ruh:)
@ecki: es geht hier gegen eine ganze ideologie und deren volksverdummender propaganda.
du willst mir doch nicht erzählen, das ausgerechnet im "sommerloch" "zufälliger weise", diese "NICHTSUDANESEN!!!" tagelang auf dem mittelmeer treiben. "zufällig" kommt gerade mal das "lustige" "KAP ANAMUR-DOKTORENSCHIFF" vorbeigetuckert.
das es hier ein viel größeres problem gibt, betsreite ich ja nicht. wir müssen die grenzen zu afrika noch dichter machen!
aber dieses sommerlochtheater/doktorspielchen für die menschheit, ist doch wohl nur grotesk. genau solche grauzone wie sie immer von "greenpeace" zelebriert wird, einfach nur kriminell. SIE HÄTTEN DOCH AUCH IN LYBIEN ASYL BEANTRAGEN KÖNNEN!!!
die neger sind noch nicht mal aus dem sudan.
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gruß
proxi
komisch alle themen die dort stehen, werden aber nie in die öffentlichkeit transportiert. roths ominöse auffassung von gleichbehandlung und -gewichtung.
schröders zahloses gekusche(yukos) vor putins diktatorischer regierung, zeigt eindeutig das die leute in berlin ihre koffer packen sollten.
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gruß
proxi
Schily spekuliert über Schleuser-Aktion
Otto Schily schert aus. Der Innenminister sprach von dem Verdacht, dass die Besatzung der "Cap Anamur" bei der Aktion vor Italiens Küste als Schleuser fungiert haben könnte - eine Äußerung entgegen bisherigen Aussagen von Regierungsmitgliedern. Er wandte sich auch gegen die Forderung, den Flüchtlingen in Deutschland Asyl zu gewähren.
Schily: "Schwerwiegender Sachverhalt"
Berlin - Schily (SPD) berief sich auf eine Passage des Dubliner Übereinkommens "für eventuelle Asylgesuche". Der Innenminister sagte, es sei noch nicht einmal geklärt, ob es sich tatsächlich um sudanesische Flüchtlinge handele. "Es hat eher den Anschein, dass es sich - jedenfalls in der Mehrzahl - um Personen aus anderen afrikanischen Staaten handelt, bei denen ein Verfolgungshintergrund nicht besteht."
Sollte sich herausstellen, dass Mitglieder der Besatzung der "Cap Anamur" an Schleusungen beteiligt waren, wäre dies "ein schwerwiegender Sachverhalt, mit dem sich möglicherweise auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden befassen müssen", sagte Schily. Die Hilfsorganisation könne sich nicht eigenmächtig zu einer "vermeintlichen 'Annahmestelle' für Asylgesuche zwecks Aufnahme in Deutschland erklären".
"Beklagenswertes Schicksal"
Das "beklagenswerte Schicksal" der sudanesischen Flüchtlinge könne nicht durch einen Exodus nach Europa gelöst werden, sagte Schily. Die Hilfe müsse an Ort und Stelle organisiert werden, notfalls durch Einrichtung von Aufnahmelagern in den Nachbarstaaten. "Europa muss sich an diesen Hilfsmaßnahmen unter Anspannung aller Kräfte beteiligen. Im Übrigen muss der Druck auf die sudanesische Regierung, für den Schutz der sudanesischen Flüchtlinge zu sorgen, verstärkt werden", erklärte er.
Haftstrafen von bis zu 14 Jahren
Schily-Sprecher Rainer Lingenthal sagte, das Ministerium warte den Haftprüfungstermin für die Besatzungsmitglieder ab. Im Übrigen habe man volles Vertrauen, dass die italienische Justiz die schweren Vorwürfe sorgfältig überprüfen werde. Er wolle die Entscheidung der italienischen Behörden nicht beurteilen. Auf das der Besatzung vorgeworfene Delikt stehe laut italienischen Gesetzes eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren. Erst am Donnerstag sollen die drei "Cap Anamur"-Mitarbeiter einem Haftrichter vorgeführt werden.
Cap Anamur: Ziel der Fahrt war es, auf das Flüchtlingselend hinzuweisen/
Asyl in Italien beantragt
hjf./anr. ROM/FRANKFURT, 13. Juli. Die 37 afrikanischen Flüchtlinge, die an Bord des Rettungsschiffs "Cap Anamur" nach Sizilien gelangt sind, haben in Italien Asylanträge gestellt. Das bestätigte ein Vertreter des italienischen Flüchtlingsrats (CIR). Anders als von der Hilfsorganisation bisher angegeben, stammen einige Flüchtlinge nach Angaben der italienischen Sicherheitsbehörden nicht aus Sudan, sondern aus Ghana und Nigeria. Von der Besatzung des Schiffes sind derweil nach wie vor drei Personen inhaftiert. Dem Kapitän, dem ersten Offizier und dem Vorsitzenden und Pressesprecher der Kölner Hilfsorganisation, Elias Bierdel, wird vorgeworfen, Beihilfe zur illegalen Einwanderung nach Italien geleistet zu haben. Das Schiff, das im sizilianischen Hafen von Porto Empedocle bei Agrigent liegt, wurde nach Angaben des Vereins beschlagnahmt.
Als Nigerianer oder Ghanaer würden die Flüchtlinge in Italien als "illegale Einwanderer" gelten und so unter die nicht immer mit letzter Genauigkeit angewandten Abschieberegelungen fallen. Viele illegale Einwanderer tauchen in Italien unter. Cap Anamur hatte angegeben, die Afrikaner seien dem sudanesischen Bürgerkrieg entronnen; sie hätten auf dem Schiff mit ordentlichen Anträgen um politisches Asyl in Deutschland nachgesucht.
Der Kölner Verein bestreitet, daß seine Mitarbeiter den Flüchtlingen geraten haben, sich als Sudanesen auszugeben. Man habe aufgrund der Sprachbarriere nur mit den wenigen Flüchtlingen direkt sprechen können, die sich auf englisch verständigen konnten. Sie jedoch hätten von Anfang an gesagt, die gesamte Gruppe von 37 Personen stamme aus der Krisenregion Darfur in Sudan. Weitere Nachfragen seitens der Besatzung hätten nichts anderes erwiesen; völlig sicher sei man sich über die Herkunft der Schiffbrüchigen aber nicht gewesen, sagte der Kölner Büroleiter von Cap Anamur, Bernd Göken, dieser Zeitung. Aus Sicht der Organisation ist die Staatsangehörigkeit der Flüchtlinge nach wie vor ungeklärt. Juristische Vorteile ergeben sich für einen Flüchtling nach Einschätzung Gökens nicht, wenn er als Sudanese gilt. "In Europa werden ständig auch Sudanesen abgeschoben", sagte Göken. Er gab jedoch zu, daß es angesichts der derzeitigen Aufmerksamkeit für den Darfur-Konflikt "politisch vorteilhaft" sein könne, als Flüchtling aus Sudan zu gelten.
Ob die Afrikaner bei ihrer Flucht Hilfe einer Schlepperorganisation bekommen haben, konnte Cap Anamur nach eigenen Angaben nicht ermitteln. Nicht ausschließen wollte Göken, daß den Flüchtlingen von Schleppern eingeschärft worden sei, sie sollten sich als Sudanesen ausgeben. Göken gab zu, daß es bei der Fahrt ins Mittelmeer von Anfang an das Ziel seines Vereins war, auf "das Flüchtlingselend im Mittelmeer" hinzuweisen. "Da hatten wir schon geplant, etwas zu machen." (Fortsetzung Seite 2.)
Daß das Schiff schon einen Tag nach Verlassen maltesischer Gewässer am 19. Juni auf die Schiffbrüchigen stieß, wertete Göken als "Zufallstreffer". Tatsächlich sei es auch bei guter Sicht schwer, die meist kleinen Boote der Flüchtlinge im Mittelmeer zu finden. Eigentlich war die "Cap Anamur" nach ihrer Reparatur in Malta nur auf einer "Probefahrt" im Mittelmeer, hieß es bei dem Kölner Verein.
Die Staatsanwaltschaft von Agrigent nahm Ermittlungen gegen die drei deutschen Verantwortlichen der Hilfsorganisation und des Schiffes auf. Sie hätten trotz der Abweisung durch die italienischen Behörden, gleichsam in einem, wie es hieß, mehrere Tage andauernden "humanitären Erpressungsakt" das Anlegen im Hafen von Porto Empedocle und die Aufnahme der Afrikaner erzwungen. Zudem seien im Logbuch der "Cap Anamur" Lücken festgestellt worden, die Zweifel an der Notlage der Afrikaner geweckt hätten. Ein Gericht setzte für Donnerstag einen Haftprüfungstermin für den Kapitän, den ersten Offizier und den "Cap-Anamur"-Vorsitzenden an.
Nach Darstellung des Vereins wurden die Flüchtlinge am 20. Juni aus Seenot gerettet. Sie seien bei guten Wetterbedingungen in einem überfüllten Schlauchboot unterwegs gewesen, das Luft verloren habe, und hätten kein Trinkwasser mehr gehabt. An Bord der "Cap Anamur" wurden sie versorgt; Journalisten wurden an Bord gelassen, um über die Rettung zu berichten.
Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wieczorek-Zeul (SPD), forderte die Freilassung der drei Inhaftierten; eine Bestrafung der drei sei unannehmbar, da sie Menschen in einer Notlage hätten helfen wollen. Das zu prüfen, sei das erklärte Ziel der Staatsanwältin und des Gerichts am Donnerstag, hieß es aus Agrigent.
Bereits am Montag hatte Justizminister Castelli von der Lega Nord Mißmut über die Entscheidung der Sicherheitskräfte in Sizilien geäußert, die Flüchtlinge nach wochenlangem Konflikt aufzunehmen. Das bekräftige den Ruf Italiens als "weicher Unterleib" der Europäischen Union.
Daß die Besatzung des Schiffs die Flüchtlinge aufrief, handschriftlich Asylanträge in Deutschland zu stellen, nannte der Cap-Anamur-Mitarbeiter Göken einen "Akt der Verzweiflung". Wohl wissend, daß ein Schiff unter deutscher Flagge asylrechtlich kein deutsches Hoheitsgebiet ist, habe man auf die politische Wirkung spekuliert. Tatsächlich hatten führende Politiker der Grünen sich öffentlich für eine Aufnahme der Flüchtlinge durch Deutschland ausgesprochen. Ob den Flüchtlingen bei Abgabe der Anträge an den Kapitän die Rechtslage bewußt war, blieb offen.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.07.2004, Nr. 161 / Seite 1
Deshalb kann ich zu diesem Satz stehen:
"Ansonsten bin ich kein Linker, auch wenn alles was nicht braun ist als links ansiehst. Relativ hast du ja recht....."
Wenn er sich von seinen Quellen distanziert, und seine Praxis ändert, jeden als Linken anzubäffen, der nicht ein Fan der Jungen Freiheit ist, dann nehme ich auch meine Aussage zurück.
Grüße
ecki
ecki, deine realitätswahrnehmung ist schon echt faszinierend.
aber vielleicht hast du doch recht: "Landesvorstandbeschluss der Grünen Jugend Baden-W¸rttemberg zur Drogenpolitk
Für eine liberale Drogenpoltik", die sind nicht auf dem fundament des gg's heimisch. das stimmt, immer diese bösen zitate und kopien.......
die "grünen", müssen endlich verboten werden!!!!
![](http://www.konservativ.de/image/gruene.jpg)
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gruß
proxi
@Proxi,
ist kiiwii deine Doppel-ID?
Wo steht, das ich die FAZ für ein Fascho-Blatt halte? Warum packst du mal wieder die Fascho-Keule aus?
Habe ich hier schon irgendwas zu den angeblichen Sudanesen geschrieben? Werde ich auch nicht. Falscher Thread.
Aber zu den Grünen:
liberale Drogenpolitik, da kann man dafür oder auch dagegen sein. Im Grundgesetz steht davon jedenfalls nichts.
Warum willst du Parteien verbieten? Nur weil sie so ca. 12% vom Wahlvolk repräsentieren? Wann Parteien verboten werden können ist extrem streng reglementiert. Aber das du ruckzuck dabei bist, Sachen am GG vorbei zu fordern ist schon klar.
Grüße
ecki
kiiwii schrieb die bestätigung meiner these, aus den obigen postings. das es sich hier um eine farce handelt. die neger werden nur für eine aufweichung des europäischen asylrechtes mißbraucht.
alleine schon die irrige beantragung, des asyls in deutschland.
ecki, eine kleine geographische exkursion würde dir auch verraten, daß lybien oder tunesien näher waren, für unsere profischleuser.
ALSO, WARUM ITALIEN???
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gruß
proxi
aber schön, das du den tagesbefehl an alle freidenkenden arivana, weitergeleitet hast. so ist dein leben doch zu etwas nütze.
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gruß
proxi
27.07.2004 - 11:15 Uhr, Cap Anamur [Pressemappe]
Köln (ots) - Die italienische Presse berichtet weiter über den
"Fall Cap Anamur". Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel aus
"Corriere della Sera" vom Samstag, 24.7.2004, Seite 7.
Der Fall. Die sechs die sich der Abschiebung widersetzen. "Wir
sind Sudanesen, sie haben unsere Dörfer verbrannt".
Rom. "Wir sind nicht aus Ghana, wir sind Sudanesen." Ein bisschen
Englisch, ein bisschen Französisch, ein bisschen Arabisch um sich dem
Übersetzer, den das Rote Kreuz gestellt hat, verständlich zu machen.
Und um dem Grünen Abgeordneten Paolo Cento, der sie gestern (Freitag,
23.7.) im Abschiebelager von Ponte Galeria besuchte, ihre Version der
Ereignisse zu übermitteln. Die letzten sechs Afrikaner der Cap Anamur
klammern sich noch an diesen dünnen Faden, in der Hoffnung, nicht von
Italien verjagt zu werden. Sie sagen, dass sie Rashid Swaley,
Abulakai Abdul Wahab, Moshes George, Fatavu Lasisi, Abdulnasser Rauf
und Mohamed Yusif heissen. Die beiden letzteren haben Paolo Cento
blaue Flecken auf ihrem Körper gezeigt. Es sind die beiden
"clandestini" die neulich Nacht massiven Widerstand geleistet haben,
als sie den Flug in Richtung Accra (Ghana) besteigen sollten.
"Mohamed Yusif hat seinen Rücken freigemacht und mir einen blauen
Flecken gezeigt", erzählt Paolo Cento, der eine Eingabe beim
Innenministerium vorbringen wird, um die Methoden aufzuklären, die
die Ordnungskräfte angewandt haben. "Rauf hat mir hingegen einige
Zeichen (körperlicher Gewalt) auf den Armen gezeigt. Ich habe mich
darauf beschränkt, ihre Beschwerden anzuhören." Gegenüber den
Anwälten Simona Sinopoli und Fabio Baglioni hat einer der beiden,
Mohamed Yusif hinzugefügt: "Neulich Nacht haben mir die Ärzte eine
Injektion gegeben. Vom Flugzeug aus haben die Passagiere, die an den
Fenstern saßen, gesehen, wie wir behandelt wurden." Der am meisten
Mitgenommene jedoch, scheint Fatavu Lasisi zu sein. "Ich verstand,
dass er lediglich seinen Dialekt spricht, den Auser, sonst nichts,"
erklärt der grüne Abgeordnete. "Als ich sie in einem Zimmer des
Abschiebelagers traf, wohin sie von einem Freiwilligen des Roten
Kreuzes gebracht worden waren, war er derjenige, mit dem
verstörtesten Blick. Im allgemeinen erscheinen alle sehr verängstigt
und misstrauisch. Als ich sie gefragt habe, was sie getan haben,
bevor sie an Bord des Schiffes kamen, haben sie trocken erklärt, dass
sie nichts mehr erklären wollen. Sie delegieren an die Anwälte. Das
was sie zu sagen hatten, fügten sie hinzu, haben sie bereits in
Sizilien gesagt." Fativu Lasisi hat mithilfe eines Übersetzers seinen
Anwälten in Rom ein bisschen von seinem Leben erzählt. "Ich bin im
März 1980 im Halem geboren, ein Dorf von Darfur", erzählte der junge
Mann, "eines Nachts ist mein Dorf angegriffen worden. Viele Menschen
wurden getötet, mein Haus ist wurde verbrannt. Als ich ankam, waren
meine Eltern tot. Das Vieh hatten sie geraubt. Also habe ich den
Sudan verlassen....". Sie beklagen, dass sie in Sizilien als Ghanesen
"erkannt(identifiziert)" worden sind, ohne ihre Nationalität
nachweisen zu können. "Wir hofften auf eine temporäre
Aufenthaltsgenehmigung", fügt Cento hinzu, "es schien die Haltung der
Kommission zu sein. Sie hatten es den lokalen Behörden übermittelt,
die sie trafen. Dann hat alles im Nichts geendet. Und wenn sie jetzt
das Wort Ghana aussprechen, tun sie das voller Angst." Ihre letzte
Hoffnung? Eine Telefonkarte, die ihnen ihre Anwältin Sinopoli
dagelassen hat.
(Übersetzung: Angela Huemer)
ots-Originaltext: Cap-Anamur
warum schützen "grüne" illegale flüchtlinge???
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gruß
proxi
die "grünen", allen voran drogenbefürworterin c. roth, haben ominöserweise gleich alarm geschlagen. dabei haben sie diese halbkr----- handlung mitfinanziert und geleitet.
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gruß
proxi
- Innenminister: Fischer "hat nicht zu Ende gedacht"
Schily (AFP)
Im Streit um die Unterbringung illegal nach Europa kommender Flüchtlinge hat Innenminister Otto Schily (SPD) die Grünen scharf angegriffen. Leider habe sich eine aufgeregte Debatte entwickelt, in der sich wieder einmal einige Grüne "gewaltig aufplustern", sagte Schily der "Welt am Sonntag". "Es solle doch die Einsicht zu vermitteln sein, dass nicht jeder, der sich Schleuserbanden anvertraut oder in seeuntüchtigen Booten aufs Mittelmeer wagt, automatisch einen Anspruch erwirbt, nach Europa zu kommen."
Ausdrücklich wies Schily die Kritik von Außenminister Joschka Fischer zurück, der den Vorschlag als "nicht zu Ende gedacht" verworfen hatte. "Das muss ich an die Adresse des Kollegen Fischer zurückgeben: Mir scheint, er hat nicht zu Ende gedacht", sagte Schily.
Niemand rege sich darüber auf, dass es auf der italienischen Insel Lampedusa ein Aufnahmelager gebe. "Warum soll dann ein Lager, wenn es beispielsweise in Tunesien wäre, so kritikwürdig sein?", fragte der Innenminister. "Da empört sich mancher, ohne sich mit den Einzelheiten zu beschäftigen. Auch vom Kollegen Fischer hätte ich schon erwartet, dass er sich zunächst einmal mit mir in Verbindung setzt, bevor er sich öffentlich äußert."
Schily verteidigte noch einmal seinen Vorschlag. "Wer keinen Grund hat, sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention zu berufen, muss in sein Herkunftsland zurückkehren." Anderenfalls werde nur ein "Anreiz für illegale Migration" geschaffen. "Wir können aber auch nicht alle Flüchtlinge, die sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, nach Europa bringen. Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, ob wir sie nicht besser in der Nähe ihres Heimatlandes unterbringen." Dort könne dann eine Außenstelle der EU die Fluchtgründe prüfen.
Schily unterstrich, Europa brauche eine "schlüssige Afrika-Politik". "Dazu gehören soziale, wirtschaftliche und politische Maßnahmen - besonders wenn es um Krisenherde geht wie jetzt im Sudan." Die Weltgemeinschaft habe sich bislang "als unfähig erwiesen, dieser Tragödie angemessen zu begegnen". Zugleich müsse die illegale Migration durch engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten stärker bekämpft werden.
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AFP Autor: AFP, 13:35 31.07.04
SOMMERTHEATER.
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