alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Ein solches Ausmaß an Ignoranz gegenüber den Risiken für Bevölkerung und Bahnreisende und an Arroganz gegenüber bürgerschaftlichem Engagement, ist enttäuschend und erschreckend, so Bündnissprecher Dr. Norbert Bongartz. Bongartz wird, unterstützt von einer Gruppe Bürgerbewegter, der Einladung von Bürgermeister Schairer am 19.11.um 11h in sein Dienstzimmer folgen. Danach werden namentlich adressierte Gutachten für alle Gemeinderäte zu den jeweiligen Fraktionsgeschäftsstellen und zu Brandschutzdirektor Knödler gebracht – mit der Bitte um quittierte Annahme.

S21-Gemeinderatsfraktionen verweigern S21-Brandschutzgutachten

Das historische Empfangsgebäude des Stuttgarter Hauptbahnhofs, der Bonatzbau, wird ab 2019 umfangreich
modernisiert. Das denkmalgeschützte Bauwerk erhält ein neues Tragwerk und moderne Gebäudetechnik.
Zusätzlich entstehen am Hauptbahnhof Stuttgart mehrere neue unterirdische Gebäude und neugestaltete
Bahnhofsvorplätze. Erste Teilflächen stehen den Reisenden voraussichtlich ab 2024 wieder zur Verfügung.

Ein neues Tragwerk für den Bonatzbau

Wenn der Staat baut, wird es oft teuer - dramatische Kostenexplosionen scheinen schon fast normal. Die bekanntesten Problembaustellen: Stuttgart 21 und der Berliner Flughafen BER. "ZDFzoom" geht am Mittwoch, 21. November 2018, 22.45 Uhr, in "Teuer und verplant - Kostenfalle staatliche Bauprojekte" auf Spurensuche: Wo werden in der Bundesrepublik Steuergelder in staatlichen Großbaustellen verbuddelt - und vor allem, warum? Hat dieser Wahnsinn ein System, und wer sind neben den Steuerzahlern die Leidtragenden dieser Entwicklung?

"Kostenfalle staatliche Bauprojekte"

Vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim haben am Dienstag Umweltschützer und Vertreter von Bahn und Eisenbahnbundesamt (EBA) um die Baugenehmigung für einen wichtigen Abschnitt des Bahnprojektes Stuttgart 21 gerungen. Im Kern geht es um die Frage, ob der gemeinsame Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den S21-Flughafenbahnhof samt Anbindung an die Schnellbahnstrecke nach Ulm und eine Straßenverlegung entlang der Trasse rechtens ist.

Die Argumente beider Seiten nochmal anzuhören

An der Spitze der für Stuttgart 21 zuständigen Projektgesellschaft gibt es personelle Veränderungen: Der fürs Risikomanagement verantwortliche Peter Sturm wechselt auf eine andere Position bei der Bahn. Einen Nachfolger soll es nicht geben.

Verbleibende Geschäftsführer teilen sich die Aufgabe

Die Kosten für den Bau des Bahnhofs Merklingen steigen massiv. Das bestätigte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart. Die Kosten sollen demnach um zehn Millionen Euro steigen – zusätzlich zu den bisher kalkulierten 43 Millionen Euro. Auf das Land entfallen davon 30 Millionen Euro, auf einen Zweckverband aus Kommunen vor Ort 13 Millionen Euro.
Wie es nun weitergeht, ist offen. Sogar ein Ende des Projekts ist denkbar.

Verpflichtung zu Verhandlungen

Am 4. Dezember wird der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sein Urteil über die Klage zweier Umweltverbände gegen den Flughafen-Fernbahnanschluss beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sprechen. Das hat der 5. Senat nach rund neun Stunden Verhandlung bekannt gegeben. Seit September 2016 hat die Bahn Baurecht, bisher wurden wegen der Klagen, die die Aufteilung der Planungen in zwei Abschnitte als nicht rechtmäßig ansehen, nur vorbereitende Arbeiten erledigt.

Senat lehnt Beweisanträge ab

Zum Brandschutz beim Projekt Stuttgart 21 nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke Stellung. In der Antwort heißt es u.a., dass nach Aussage der Deutschen Bahn AG (DB AG) die Planung der Fluchttreppen den für Fluchttreppen geltenden normativen Anforderungen der DIN 18065 entsprächen. Was die Kopfhöhe über den Fluchttreppen angeht, so betrage diese nach Angaben der DB AG 2,25 m und entspräche damit den geltenden technischen Regelwerken. „Nach Aussage der DB AG entsprechen alle Fluchtwege den geltenden Regelwerken“, schreibt die Bundesregierung.

Brandschutz beim Projekt S21

„Jetzt reicht es: vier von fünf ICEs sind nicht voll funktionsfähig. In seinem Kommentar in den Tagesthemen rechnet Matthias Deiß nun gnadenlos mit der Deutschen Bahn ab. Doch die Schuld bei der Bahn selbst zu suchen, ist ihm zu einfach: Auch der Bund bekommt sein Fett weg. Im Zentrum der Kritik: Das riesige Bauprojekt Stuttgart 21. Solche Pilotprojekte „statt Geld fürs Schienennetz“ oder den „Ausbau der deutschen Verkehrsknoten“ prangert Deiß an.“

Tagesthemen-Kommentator findet klare Worte über die Bahn

Wie kann das sein? Deutschland leistet sich eines der teuersten Schienenverkehrssysteme weltweit, trotzdem fährt die Deutsche Bahn AG von einer Krise in die nächste. Neue interne Dokumente zeigen, wie ernst die Lage beim größten Staatskonzern ist. Zu wenige und oft defekte Züge, massive Verspätungen, hohe Verluste beim Gütertransport, viele Engpässe im überalterten Gleisnetz, marode Bahnhöfe, Tunnel und Brücken – die Liste ist lang.

Sanierungsstau bei der Bahn

Stuttgarts Technischer Bürgermeister Dirk Thürnau ist nicht zu beneiden. Nachdem die Stadt mit Beschluss des Gemeinderats vom 16. März 2017 den Vertrag mit der Firma Wolff & Müller Ingenieurbau GmbH, die für den Baubereich B 10/B 14 (Leuzeknoten) verantwortlich war, gekündigt hatte, gibt es jetzt auch beim Bau des Rosensteintunnels zeitliche Probleme.

Neuer Zeitplan in Arbeit

Die städtische Bürgerbeauftragte für das Projekt Stuttgart 21, Ronja Griegel, lädt in Kooperation mit der Bezirksvorsteherin von Stuttgart-Nord, Sabine Mezger, und dem Bezirksbeirat Nord am Mittwoch, 28. November, um 19.30 Uhr im Forum Handwerkskammer, Heilbronner Straße 43, zu einem Informationsabend ein.

Pressemitteilung

Bei einem Gespräch mit Pressevertretern am Montagabend ist Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen der notorischen Zugausfälle und Verspätungen der Kragen geplatzt: „So ein krasses Missmanagement bei der Bahn habe ich mir nicht vorstellen können. Nach dem Weggang von Hartmut Mehdorn ist es nicht besser geworden.“ Mehdorn hat die Bahn bekanntlich 2009 verlassen.

Im Sommer fehlte der Bahn der Gleisschotter

"Tausende von uns haben sich diesem Unrecht entgegengestellt. Unsere Argumente wurden mit Pfefferspray weggesprayt", heißt es auf der Kundgebung. Tausende sind es längst nicht mehr, jetzt trifft sich nur noch der harte Kern, aber auch das sind heute immerhin noch etwa 400 Leute. Die meisten von ihnen sind seit Beginn vor acht Jahren dabei.
Fast alle haben den sogenannten Schwarzen Donnerstag im Herbst 2010 miterlebt. Bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gab es viele Verletze. Die Polizei hatte Wasserwerfer und Pfefferspray eingesetzt. Später stufte das Verwaltungsgericht Stuttgart den Polizeieinsatz als rechtswidrig ein. "Schwarzer Donnerstag – Wir vergessen nicht!" Buttons mit diesem und anderen Sprüchen gibt es bei jeder Demo zu kaufen.

Wir haben Zähigkeit, ob es Hoffnung ist, weiß ich langsam nimmer

Die Landtagsfraktion der CDU hat aus Verärgerung über den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann Gesprächsbedarf bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angemeldet. „Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er Probleme löst und nicht neue schafft“, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi unserer Zeitung. Konfliktlinien haben sich mehrere aufgetan: Zum einen sind die Christdemokraten der Auffassung, dass Hermann nicht alles tue, um Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 zu vermeiden. An mehreren Details bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Umsetzung des Luftreinhalteplans für Stuttgart werde der Dissens deutlich, sagte Razavi. Im übrigen sei es ein „zentraler Fehler“ gewesen, dass das Land nicht gegen das entscheidende Fahrverbotsurteil in Berufung gegangen sei.

CDU wettert gegen Minister Hermann

in diesem Zusammenhang:

Der übliche vom Wesentlichen ablenkende Theaterdonner

50 Geschäfte und ein neues Vier-Sterne-Hotel: Der fast 100 Jahre alte denkmalgeschützte Stuttgarter Bonatzbau soll für eine Viertelmilliarde Euro modernisiert werden.
200 Millionen Euro der Investitionssumme kommen aus Eigenmitteln der Deutschen Bahn, 50 Millionen Euro von den S21-Projektpartnern.

Empfangsgebäude wird für 250 Millionen Euro modernisiert

So verteilt man die weiter anfallenden Kosten von S21 auf die Steuerzahler nur um den Kostendeckel nicht noch weiter anheben zu müssen. In Wirklichkeit öffnet man mit Aktionen dieser Art den Boden des Kostengefäßes.

Am Montag, 03. Dezember 2018, 18:00 Uhr informiert Sabine Leidig, MdB LINKE und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags über  "Das Planungsbeschleunigungsgesetz" auf der 444. Montagsdemo.

Die 444. Montagsdemo am 03.12.2018

Ein Merkmal der Stuttgarter S-Bahn ist der Mischbetrieb mit Regionalzügen und teilweise sogar Fernzügen auf verschiedenen Außenstrecken. Im heutigen Post in diesem Blog werden die Mischbetriebsstrecken im Stuttgarter S-Bahnnetz jeweils mit Bezug zu Stuttgart 21 näher betrachtet.

Wie eine Stadt, ein Land und eine Eisenbahn durch eine epochal falsche Planung zerstört werden

Aus den Parkbäumen des Stuttgarter Schlossgartens, die Stuttgart 21 weichen mussten, wird "Kunst".

YouTube-Video

Ein Gleis fällt aus:

1/12 ist gleich 8,33%

1/8 ist gleich 12,5%

Hat der Hauptbahnhof in Stuttgart tatsächlich nur noch 12 Gleise und hat die Haltestelle S21 tatsächlich 8 Gleise (bei 4 Zulaufstrecken wären es 25%)?

Fragen über Fragen die jedoch in der Realität keine Rolle mehr spielen. Das Immobilienprojekt ist beschlossene Sache und wird, koste es was es wolle, realisiert. Der Geldadel läßt sich doch eine solche Gelegenheit des gesteuerten Geldflusses nicht entgehen. Und wer ist das willfährige Instrument - möglicherweise schon bald durch einen Monatsnamen ersetzt?

Einen segensreichen 1. Advent. Aufwachen ist nicht immer einfach - aber garantiert Gewinnbringend! Und bitte nicht vergessen - es gibt immer eine Alternative. Die 68er wissen das noch!

Vor zwei Wochen berichtete die Stuttgarter Zeitung über den von den Bahn angekündigten Baubeginn der Interregiokurve in Untertürkheim. Zwar sah auch eine im Juli erfolgte Ausschreibung der Bauarbeiten einen Rahmenzeitplan von Ende August 2018 bis Anfang Mai 2020 vor, dennoch zweifelt das Infobündnis Zukunft Schiene – obere Neckarvororte- dass die Bahn die Bauarbeiten wegen noch einer anhängigen Planänderung zur Anbindung der Interregiokurve tatsächlich richtig angehen kann.

Lesen Sie dazu das folgende Statement des Infobündnisses

Karikatur

In knapp einem Monat beginnt das Jahr 2019. In diesem Jahr sollten nach den Plänen der Bahn zum Baustart von Stuttgart 21 die ersten Züge durch den „Tiefbahnhof“ rollen. Dies konnte man beispielsweise noch im November 2011 nach der Volksabstimmung in den Stuttgarter Nachrichten lesen. Doch die Baurealität des Megaprojekts sieht anders aus. Wegen zahlreichen Bauverzögerungen wurde der Inbetriebnahmetermin zu Beginn des Jahres von zuletzt 2021 auf 2025 verschoben.

Aktuelles zum Bau des Tiefbahnhofs

„Offenbarungseid“ – so könnte die Überschrift all dessen lauten, was die DB seit einigen Wochen mit starker Medienresonanz vollführt: ein zunächst geheimes 200-Seiten-Dossier sickerte durch, das anders als sein Titel („Agenda für eine bessere Bahn“) ziemlich schonungslos die ganze Misere der DB zusammenfasst: Immer mehr Zugausfälle, ?Pünktlichkeit weiter zurück gegangen (nur noch 79.8 % der Züge pünktlich), rückläufige Marktanteile, besonders im Güterverkehr, marode Infrastruktur, Schuldenberg wächst (fast 20 Mrd €), 80 Prozent der ICEs verlassen die Werkstätten mit Mängel, kaputten Klimaanlagen oder Toiletten. Weitere Stichworte: geschlossene Bord-Restaurants/Bistros, „geänderte Zugreihungen“ lösen Chaos auf den Bahnhöfen aus (das stelle man sich mal bei S21 vor!), Türen „außer Betrieb“.

Werners Rundmail

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat sein Urteil getroffen. Die Bahn darf am Flughafen nicht bauen. Das könnte die Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 um Jahre verzögern.

Die Planfeststellung sei rechtsfehlerhaft zustande gekommen