Die arme SPD...nun auch das noch.

Am Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte die schwarz-rot-grüne Regierung in Sachsen-Anhalt zerbrechen. Jetzt übt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik an der CDU.

Auf ihrem Bundeskongress haben sich die Jusos mit der extremistischen „Fatah Jugend“ solidarisiert. Diese lehnt das Existenzrecht Israels ab. Kritik an der Entscheidung kommt auch aus der eigenen Partei.

Erst seit 2017 gehört Martin Schulz dem Bundestag an. Damals scheiterte er als SPD-Kanzlerkandidat, zog als Abgeordneter aber dennoch ins Parlament ein. 2021 will er nicht erneut kandidieren.

Vizekanzler Scholz wertet die geringe Ausschöpfung der Corona-Hilfen als gutes Zeichen. Der Handelsverband findet diese Aussage „empörend“. Denn der wahre Grund ist ein anderer – und den hat der Finanzminister zu verantworten.

In der kommenden Legislaturperiode will Olaf Scholz Steuererhöhungen für Besserverdienende durchsetzen – und damit andere Steuerzahler entlasten. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei eine „Entscheidung gegen das Volk“.