CDU-Abgeordneter wirbt bewusst mit NPD-Parole
Kamenz (AFP) - Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat sein umstrittenes Wahlkampfmotto "Arbeit, Familie, Vaterland" in voller Kenntnis des historischen Hintergrundes gewählt. Es sei ihm von Anfang an bekannt gewesen sei, dass die Parole vom Chef des französischen Vichy-Regimes, Henri Philippe Pétain, stammt, bestätigte Nitzsche der "Lausitzer Rundschau". Die Parole war auch Motto des NPD-Bundesparteitages im vergangenen Jahr.
Die Pétain-Regierung hatte mit Nazi-Deutschland kollaboriert und sich an der Deportation von Juden in die Vernichtungslager beteiligt. Der 46-jährige Nitzsche wirbt mit dem Spruch auf seiner Internetseite für einen Wiedereinzug in den Bundestag, dem er seit 2002 angehört. Nitzsche tritt für die CDU im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain an. Er hatte bereits Ende 2003 mit abfälligen Äußerungen über Ausländer für Empörung gesorgt.
In einem Interview hatte Nitzsche es als "vergebliche Liebesmüh" bezeichnet, "um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen". Eher werde einem Moslem "die Hand abfaulen", als dass er die CDU wähle. Über das Asylrecht sagte Nitzsche damals, dass "offenbar wird, dass in unsere auf Pump finanzierten Sozialsysteme der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen" könne. Nach massivem öffentlichen Druck und Forderungen nach einem Ausschluss aus Partei und Bundestagsfraktion entschuldigte sich Nitzsche schriftlich.
streiche "Kleidungsstück"
schreibe "Wort"
(der Autor ist mir leider gegenwärtig nicht mehr präsent; kann das aber unterschreiben)
MfG
kiiwii
Aber dass E.M. Arndt reichlich merkwürdige Dinge geschrieben hat, ist allgemein bekannt, selbst wenn man das 19.-Jh.-Handicap abzieht.
Da musst Du nicht direkt mit der Faschismus-Keule draufschlagen - auch wenn Du das Lied und den Autor nur aus diesem Grund ausgewählt hast.
A.N.
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Wie war das mit Mecklerburg ?- AN?
E.M. Arndt, geb auf Rügen 1769 - für Zombi gehört das zu Bayern (?).
Also Eure Roten gab es damals noch nicht!
Aber den Freiherrn von Stein und Hardenberg, welche damals den Beginn der Demokratie in Preußen begründeten.
Und der 1. Monarch, der sie anwendete - war - ein Bayer - 1819!
Da staunen wohl die Neulinge - Gell! - Kritiker.
Unions-Abgeordneter wegen rechter Aussagen unter Beschuss
Umstrittene Äußerungen zur Familie und zum Vaterland - Laut Zeitung gleiches Motto wie "Vichy-Regime"
Dresden/Berlin - Der deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist wegen Äußerungen zu den Themen Familie und Vaterland in die Kritik geraten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Nitzsche im Berliner "Tagesspiegel" Nähe zum Rechtsextremismus vor. Wer bei der NPD abschreibe, habe im Bundestag nichts verloren, sagte Roth. "Die Sprüche von Herrn Nitzsche sind eine Schande für die sächsische CDU". Auch Niels Annen vom SPD-Bundesvorstand attackierte Nitzsche. Dessen Motto sei "der Versuch einer Anbiederung an ein rechtes Wählerklientel".
Nitzsche ist Direktkandidat im sächsischen Bundestagswahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain. Auf seiner Homepage wirbt er mit dem Wahlkampfmotto: "Arbeit, Familie, Vaterland." Laut "Tagesspiegel" war dies das Credo des französischen Regimes, das unter Führung von Marschall Pétain im Zweiten Weltkrieg mit Hitler-Deutschland kollaborierte. Das "Vichy-Regime" beteiligte sich unter anderem an der Deportation von Juden in die Vernichtungslager. Außerdem habe die NPD im vergangenen Jahr die Parole als Motto ihres Bundesparteitages in der thüringischen Kleinstadt Leinefelde verwendet, schreibt das Blatt.
CDU: Parole beschreibt, was Menschen bewegt
Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, wies die Grünen-Kritik als billige Wahlkampfpolemik zurück. Zugleich verteidigte er seinen Parteifreund. Der Nachrichtenagentur ddp sagte Kretschmer, Nitzsche habe mit den Begriffen Arbeit, Familie und Vaterland "Themen aufgegriffen, die die Menschen in Sachsen bewegen". Wer die drei Begriffe in Verbindung mit historischen Ereignissen stelle, so Kretschmer, der tue der Demokratie keinen Gefallen.
Nicht der erste Rechts-Ausrutscher
Nitzsche war bereits 2003 wegen abfälliger Äußerungen über türkischstämmige Deutsche aufgefallen. Um deren Stimmen zu buhlen, so Nitzsche, sei "vergebliche Liebesmüh", denn "eher werde einem Muslim die Hand abfaulen", als dass er die Union wähle. Auch vor einer Burschenschaft hatte er sich türkeifeindlich geäußert. Die Aussagen stießen auch innerhalb der CDU auf heftige Kritik. Nitzsche entschuldigte sich daraufhin.
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,371235,00.html
CDU
Nitzsche hält an rechter Parole fest
Von Severin Weiland
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche wirbt mit einem Slogan, den das mit den Nazis kollaborierende Vichy-Regime und die NPD benutzten. Nun musste er sich öffentlich erklären - und hält dennoch am Motto und seinen Wahlplakaten fest.
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| DDPCDU-Abgeordneter Nitzsche: Unruhefaktor |
Die Debatte über Nitzsches Wahlkampfmotto sei typisch deutsch. "Ich glaube, in keinem anderen Land wird mit diesen drei Begriffen eine Diskussion darüber stattfinden, ob das zulässig ist." Man dürfe sich aber bestimmte Begriffe nicht abnehmen lassen, urteilt Koch.
Seit Tagen wird Nitzsche, Vater von vier Kindern und 46-Jähriger CDU-Abgeordneter aus Sachsen, wegen seines Wahl-Mottos angegriffen. Er selbst hält daran unverdrossen fest. Auf seiner Homepage findet sich nicht nur sein Motto, sondern auch in diesen Tagen eine Äußerung, die der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf in der "Leipziger Volkszeitung" machte: "Was ist daran schlecht? Wer die Verwendung des Wortes Vaterland kritisiert, den kann ich nur bedauern. Hier kommt eine gewisse Deformation des Denkens zum Ausdruck, die den nationalsozialistischen Missbrauch solcher Worte signalisiert. Aber wir müssen uns doch nicht über Generationen hinweg diesen Missbrauch vorhalten lassen", so der CDU-Politiker.
Biedenkopf und Koch offenbaren damit eine merkwürdig ahistorische Sichtweise - schließlich wurde der Slogan ab 1940, nach der Niederlage Frankreichs gegen Hitler-Deutschland, durch das Regime unter Marschall Pétain gebraucht. Die autoritäre, antidemokratische Regierung, die sich im Kurort Vichy im unbesetzten Teil Frankreichs niederließ, hatte den Dreiklang bewusst gewählt - als Antithese zum Motto der französischen Republik "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" und damit zu den Werten der französischen Revolution von 1789. "Die konservativ-autoritäre Politik der nationalen Revolution drückte sich unter anderem in scharfer Pressezensur, Unterdrückung der Opposition und einem Führerkult um Staatschef Pétain aus", heißt es etwa in der Darstellung des renommierten "Deutschen Historischen Museums".
NPD nutzte Slogan
Vichys Slogan war seit jeher Bestandteil der Propaganda der neuen Rechten - bis hinein ins rechtsextreme Lager. So verwendete ihn die NPD offiziell im Herbst 2004 auf ihrem Bundesparteitag - nachdem sie in Sachsen mit über neun Prozent in den Landtag eingezogen war.
Nitzsche, der im sächsischen Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain sein Mandat 2002 gegen den SPD-Herausforderer mit 37,6 Prozent gewann, gilt seit langem in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Repräsentant des rechten Flügels. Bundesweit in die Schlagzeilen geriet er mitten im Streit über den damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der eine mit antisemitischen Klischees durchsetzte Rede gehalten hatte und daraufhin aus Fraktion und Partei ausgeschlossen wurde. Nitzsches Äußerung, eher werde einem Muslim "die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle, wurde zwar scharf kritisiert, unter anderem von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel - doch ein Rausschmiss verworfen.
Nitzsche habe sich von seinen abfälligen Äußerungen über türkische Mitbürger distanziert, auch liege "ein anderer Sachverhalt" als bei den Äußerungen Hohmanns vor, "wenn auch ein außerordentlich unangenehmer, insbesondere gegenüber unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern", so Merkel damals. Und: Hinter Nitzsches Aussage stehe "politische Dummheit", aber "kein Gedankenbild und kein inhaltliches Konstrukt, das mit der Demokratie in Deutschland nicht vereinbar ist, so wie das Herr Hohmann gemacht hat".
Mitten im Wahlkampf kann die Union keine neue Aufregung über Nitzsche gebrauchen. In der sächsischen CDU gab es dennoch nur wenige, die Nitzsche öffentlich abgeraten hatten, das Motto weiter zu benutzen. Es dürfe für einen Politiker eigentlich kein Problem sein, einen Slogan zurückzuziehen, wenn dieser von einem Großteil der Bevölkerung falsch verstanden werden könne oder wenn mit ihm unrühmliche politische Ereignisse verbunden seien, erklärte jüngst der frühere Bürgerrechtler, meinte etwa der frühere CDU-Innenminister Sachsens, Heinz Eggert. Ähnlich äußerte sich auch die CDU-Landtagsabgeordnete und Ausländerbeauftragte, Friederike de Haas. Seit der Ursprung des Spruchs bekannt sei, sei es "nicht schlau und wenig sensibel", daran festzuhalten.
In der sächsischen CDU bemühte man sich, die Debatte zu beenden, die immer mehr bundespolitische Bedeutung erhielt. In Nitzsches Büro stand das Telefon heute nicht mehr still - laufend riefen Journalisten an und fragten nach einer Stellungnahme. Der CDU-Parlamentarier hatte noch heute in der "Sächsischen Zeitung" angekündigt, das Motto auch plakatieren zu lassen.
Auf seiner Homepage hatte er sich ohnehin seit Tagen gegen Kritiker vorsorglich gewappnet. Dort zitiert er, direkt unter den Interview-Äußerungen Biedenkopfs, das Parteistatut, wonach die CDU, "das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes aus christlicher Verantwortung und nach dem christlichen Sittengesetz auf der Grundlage der persönlichen Freiheit demokratisch gestalten" wolle.
Am Nachmittag sah sich Nitzsche aber gezwungen, auf die zunehmende Kritik mit einer langen Erklärung zu reagieren. Er habe "keine Kenntnis von der vormaligen Verwendung dieses Slogans" gehabt, schreibt darin der CDU-Parlamentarier. "Mit dieser Erklärung will ich die Bedenken entkräften und deutlich machen, dass es mir um die demokratische Auslegung der Begriffe Arbeit, Familie und Vaterland geht", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.
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| DPANPD-Parteitag im Herbst 2004: Vichy-Slogan als Motto |
In der sächsischen CDU hofft man nun, die Debatte überstanden zu haben. Nitzsche habe klargemacht, dass ihm der historische Bezug zu Vichy nicht bewusst gewesen sei, so CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Es geht ihm darum, die an sich unproblematischen Begriffe nicht der Deutungshoheit der Rechten zu überlassen". Der Generalsekretär, der dem liberalen Flügel angehört, setzt nun darauf, dass nach der Aufregung "wir wieder mit unseren Konzepten in den demokratischen Wettstreit treten können".
