Bundestagsjuristen: Merkel´s Grenzöffnung
Seite 1 von 4 Neuester Beitrag: 14.02.18 05:20 | ||||
Eröffnet am: | 22.09.17 09:27 | von: n1608 | Anzahl Beiträge: | 88 |
Neuester Beitrag: | 14.02.18 05:20 | von: boersalino | Leser gesamt: | 7.573 |
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war aller Voraussicht nach rechtswidrig. Ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezweifelt die Rechtsgrundlage. und besonders perfide, dieses Gutachten stammt aus dem Mai 2017. Warum hat man es so lange unter Verschluss gehalten?
Gut das FDP und AfD angekündigt haben, nach einem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einsetzen zu wollen. Wobei m.E. die FDP wohl nicht mitmachen wird. Denn wenn erst wieder am Fleischtopf sitzt, möchte man der Mutti bestimmt kein ausstechen...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...zoeffnung-a-1169236.html
Zum anderen ist es doch ganz einfach. Am Sonntag ist Wahl, wir sind Demokraten, jeder von uns wählt was er für richtig hält und am Sonntagabend wird das dann gezählt, als aufrechte Demokraten beugen wir uns dem Entscheid der Mehrheit und hoffen auf eine ebengleich gute Zukunft.
Wen ich wähle dürfte nach diesem Statement klar sein, dazu stehe ich und sehe auch weit und breit niemanden, der aktuell den Job von ihr besser machen könnte.
In diesem Sinne, schaun mer mal und reden über alles andere wenn das Volk entschieden hat was und wen es will.
wie es für Regierungschefs in jeder aufgeklärten Demokratie üblich ist.
Danach regiert die Bundeskanzlerin bereits jetzt schon viel zu lange."
So gut das GG auch gemacht wurde, aber diese Beschränkung hat darin gefehlt. Es ist schlecht für den politischen Wettbewerb, wenn eine Person jahrzehntelang an der Macht bleiben kann.
Bezeichnenderweise haben unsere demokratischen Parteien anscheinend auch gar kein Interesse mit 2/3 der Stimmen eine entsprechende Grundgesetz Änderung zu beschließen/anzugehen.
Es heißt nur immer das GG läßt es nicht zu. Warum dies geändert wird ist wohl auch klar.
- schlage ich eine Wiederbelebung des "Scherbengerichtes" vor:
Das „Scherbengericht“ (Ostrakismos, altgriechisch ὁ ὀστρακισμός ho ostrakismós; früher überwiegend latinisiert „Ostrazismus“) war in der griechischen Antike, vor allem in Athen, ein Verfahren, unliebsame oder zu mächtige Bürger aus dem politischen Leben der Stadt zu entfernen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Scherbengericht