Bundestagsjuristen: Merkel´s Grenzöffnung

war aller Voraussicht nach rechtswidrig. Ein brisantes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezweifelt die Rechtsgrundlage. und besonders perfide, dieses Gutachten stammt aus dem Mai 2017. Warum hat man es so lange unter Verschluss gehalten?

Gut das FDP und AfD angekündigt haben, nach einem Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einsetzen zu wollen. Wobei m.E. die FDP wohl nicht mitmachen wird. Denn wenn erst wieder am Fleischtopf sitzt, möchte man der Mutti bestimmt kein ausstechen...

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...zoeffnung-a-1169236.html

 

dazu hätte man kein Gutachten gebraucht  

von den Grünen, über die Kirchen bis zu Mutti Merkel völlig anders. Wäre ja mal ein Anfang, wenn Die Politik öffentlich zugeben würde bewusst rechtswidrig gehandelt und damit die Bevölkerung gefährdet zu haben. Gäbe vielleicht auch den Kommunen die Möglichkeit Milliarden und Abermilliarden an Flüchtlingskosten dem Bund in Rechnung zu stellen.  

sie tuts einfach, egal wie groß der Schaden ist.

Das nennt man Präsidiale Demokratie. Hellau ........  

ist doch egal, aus welcher Steuertasche es genommen wird, es bezahlt eh der "kleine Mann".  

das muss man eingestehen, die Frage ist nur, auf welche Kosten...  

 

1 Million neue Bürger, alle ohne Auto

das ist Klimaneutral :-)  

eine echte Opposition würde jetzt einen Untersuchungsausschuß beantragen.......

Das wird in Zukunft die AFD erledigen......
Die Angst geht bereits um im BT.....

   

auch längst mal Zeit.

www.die-partei.de
 

daß nur die Volksvertretung befugt ist, eine dauerhafte Grenzöffnung zu legitimieren, wenn man das nicht über eine Volksabstimmung legetimiert. Die Regierung ist demokratisch gar nicht befugt, solche grundlegenden Fragen allein zu entscheiden.

Dummerweise zeichnet sich das "deutschen Wesen" neben vielerlei positiven Eigenschaften jedoch auch durch Duckmäusertum und hirnlose Folgsamkeit aus. Der Bundestag hätte sich spätestens nach Ablauf  einer kurzen Frist, für die die Regierung ermächtigt ist, eine solche Massnahme alleine durchzuführen, einschalten müssen und eine eigene Abstimmung dazu abhalten müssen, ob diese Grenzöffnung über diese kurze Zeit hinaus nun verstetigt wird oder nicht. Jedoch Schweigen im Walde bei den deutschen Musterdemokraten. Offenbar haben die es nicht begriffen, daß Gewaltenteilung bedeutet, daß das Parlament die Regierung kontrolliert.

Merkel hätte sich übrigends so aus der Affähre ziehen können, indem sie dem Parlament das letzte Wort überlässt. So aber hat sie in dieser Frage quasi diktatorisch entschieden und Bevölkerung die Massenaufnahme aufgezwungen.

Das entschuldigt jedoch nicht die Untätigkeit und das demokratische Versagen der Staatsorgane, ob das nun Parlament, Bundesrat oder die Länder sind, mit Eigeninitiativen der Regierung ein Stoppsignal zu geben.  

in namentlicher Abstimmung wäre das richtige Mittel gewesen. Bei täglich fast 10.000 neuen Flüchtlingen, die von Mitte 15 bis Anfang 16 jeden Tag unkontrolliert ins Land kamen, hätte ich gerne gewusst, welcher Abgeordnete da seine Zustimmung gegeben hätte.

 

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...zoeffnung-a-1169358.html


FDP und AfD haben angekündigt, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.  

Nach der BTW können nur Groko oder Jamaika regieren. Die SPD-Basis wird eine erneute Groko ablehnen und Merkel sogar ihren Professor verkaufen, um ein Jamaika-Bündnis zu schmieden. Wie soll sie sonst nach der Sozialdemokratisierung die Vergrünung der CDU umsetzen? Die FDP ist froh wieder am Fleischtrog zu sitzen und wird Mutti nicht in die Suppe spuken. Bleibt nur die AfD, die einen Untersuchungsausschuss befürworten würde...  

2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, haben Sie die Kanzlerin kritisiert, weil diese sagte, die deutsche Grenze könne nicht gesichert werden. Was ist konkret passiert?

In dieser Zeit war Deutschland bei der Flüchtlingsaufnahme auf dem Höhepunkt, unbedingte Willkommenskultur war das Gebot der Stunde. In den Augen der Öffentlichkeit hast du entweder ein Refugees-Welcome-Schild getragen oder warst als Politiker auf der Seite, die laut über Mauern und Abschottung nachgedacht hat. Allein meine Aussage, dass Deutschland sehr wohl seine Grenzen sichern könnte, reichte schon aus, um nicht auf der Seite der Guten zu stehen.

https://bazonline.ch/ausland/europa/...ekommt-struktur/story/18350320  

natürlich vor der Wahl!
so wie z.B. bei führenen Oppositions- Politikern der AfD es versucht wird - mit allen oft fragwürdigen  Mitteln- sie möglichst zu beschädigen, oder gar außer Gefecht zu setzen..

Hunderten von Millionen Menschen auf der Welt geht es dreckig? Sie werden brutal ausgebeutet und unterdrückt, leben in Kriegsgebieten oder können sich oft keine ausreichende Nahrung leisten. 795 Millionen Menschen auf der Welt hungern, allein drei Millionen Kinder sterben jährlich an Unterernährung. Mit der "humanitären" Begründung kann man offenbar jedes Gesetz brechen und diese Leute, wenn es einer regierenden Tusse gefällt, alle ins Land holen, ohne das Parlament zu fragen?

AfD und FDP haben angekündigt, im Bundestag einen Untersuchungsauschuss zu fordern.

Ich denke, dieses Humanitätsgedusel werden wir noch öfter hören. Aber Leute, die ihren Rundfunklbeitrag nicht zahlen, werden hart angepackt. Da hat es sich dann aushumanisiert.

 

vor der Wahl = Totale Erosion der "Volksparteien" am Wahlabend.  

Bei Hungernden oder bei um ihr Leben Flüchtenden herrscht Humanitätsgedusel, aber bei Leuten, die ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen, wird hart angepackt, da hat es sich dann aushumanisiert.

Überlegst du eigentlich, bevor du schreibst?

Ich benötige noch seine fachliche Expertise, um mir ein Urteil bilden zu können.  

- wer verträgt schon kalte Luft.

http://www.ariva.de/forum/...schland-afd-480635?page=426#jumppos10669  

Du hast dir dein Urteil schon längst gebildet... :)  

Die Flüchtlingskrise ist von Merkel vermutlich selbst geschaffen worden, vermutlich bewusst
geschaffen worden. Diese angebliche Humanität könnte ein Teil der Verdummungspolitik
sein. Jedenfalls gibt es dafür starke Hinweise.  

Wofür... er hat doch eine Meinung... oder das was er dafür hält. Fremdschämen halt...