Bundestag beschließt Aus für Eigenheimzulage
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| Eröffnet am: | 22.10.04 12:09 | von: EinsamerSam. | Anzahl Beiträge: | 58 |
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Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Abschaffung der Eigenheimzulage zugunsten von mehr Bildungsinvestitionen beschlossen.
HB BERLIN. Den Gesetzesplänen muss aber noch der von der Union dominierte Bundesrat zustimmen. Union und FDP lehnen eine Abschaffung der größten Einzelsubvention des Bundes von 2005 an ab. Voraussichtlich wird in einem Vermittlungsverfahren zwischen Länderkammer und Bundestag nun ein Kompromiss ausgelotet. Im Bundesrat stehen die Pläne Ende November auf der Tagesordnung.
CDU/CSU halten die Staatshilfe für unverzichtbar zur Schaffung von mehr selbst genutztem Wohneigentum. Rot-Grün dagegen nennt die vor acht Jahren eingeführte Eigenheimzulage nicht mehr zeitgemäß und bezweifelt ihre Wirkung. Es sei besser, die frei werdenden Milliarden-Mittel in Zukunftsprojekte zu investieren.
Eine Streichung der Eigenheimzulage würde zu Einsparungen bei den Staatsausgaben von bis zu knapp sechs Milliarden Euro bis 2012 führen. Rund 2,5 Milliarden Euro davon käme den Ländern zu Gute.
Das Gesetz bedarf aber der Zustimmung des Bundesrates,in dem die unionsgeführten Länder die Mehrheit haben. Die Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, die Zulage mit dem Argument abzuschaffen, sie habe keine Existenzberechtigung mehr. Letztlich hatten sich Regierung und Opposition damals im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat auf einen Abbau der Zulage um 30 Prozent in drei Jahren verständigt.
Bei einer Abschaffung wären von 2005 an keine neuen Anträge mehr möglich. Altfälle würden aber weiter finanziert. Die Koalition will mit Einsparungen von bis zu 7 Milliarden Euro bis 2008 mehr Geld in Bildungs- und Forschungsprojekte investieren.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte bei den abschließenden Parlamentsberatungen an die Union, ihre Blockade aufzugeben. Die Streichung der Milliardenhilfe sei eine Nagelprobe für die von Parteien und Wissenschaftlern geforderte Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung. Deutschland stehe beim Anteil der Bildungsmittel an öffentlichen Ausgaben in Europa an vorletzter Stelle. Die Opposition könne sich zudem nicht immer dann verweigern, wenn es mit dem auch von ihr verlangten Subventionsabbau Ernst werde. „Wenn wir nicht den Mut haben, den Schritt zu wagen, die finanziellen Ressourcen (für mehr Bildung und Forschung) durch die Abschaffung der Eigenheimzulage zur Verfügung zu stellen, handeln wird verantwortungslos“, sagte Bulmahn.
Dagegen warf der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten der Regierung Vertrauensbruch vor und verwies auf den Kompromiss von Bundestag und Bundesrat vom Dezember. „Der Bundesrat hat sich eindeutig positioniert und fordert die Beibehaltung der Eigenheimzulage“, sagte er mit Blick auf die Mehrheit in der Länderkammer von unionsregierten Ländern. Mit ihrem erneuten Vorpreschen gehe die Regierung unehrenhaft mit den Betroffenen um. Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller nannte die Zulage einen „ganz wesentlicher Baustein der privaten Altersvorsorge“. Sie sei unverzichtbar. Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele warf der Regierung eine eine als Subventionsabbau verkappte Steuererhöhung vor. Das Vorgehen der Regierung schaffe weitere Planungsunsicherheiten zum Schaden von Konjunktur und Wachstum.
Die Union argumentiert, Deutschland rangiere unter den 15 alten EU-Ländern beim Wohneigentum auf dem letzten Platz. Die Zulage sei nicht nur für die Familienförderung wichtig, sondern auch für die private Altersvorsorge und die gesamte Wirtschaft. Der Bundesverband Fertigbau nannte eine Abschaffung verheerend für die Bauwirtschaft. Jedes sechste Haus würde nicht mehr gebaut, erklärte Hauptgeschäftsführer Dirk-Uwe Klaas.
Quelle: handelsblatt.com
Der Einsame Samariter
Wieso gibt´s beim Hausbau 10% Nebenkosten? Wieso sind Banken so blauäugig und finanzieren mehr als 80%? Und warum wird den Leuten immernoch vorgegaukelt, daß der Wert einer Immobilie im Laufe der Zeit zwangsweise einen Wertzuwachs erfährt?
Gleiches Thema wie bei Opel, VW, Die Bahn etc. "Am Markt vorbei produziert!"
Bau verliert 45000 Stellen
Der Traum vom Eigenheim würde für viele Familien künftig noch schwieriger, würde die Eigenheimzulage gestrichen.
Aber auch der Bau befürchtet einen weiteren Einbruch.
FREIBURG (dpa) Nach zehn Jahren Krise sieht das deutsche Baugewerbe auch in diesem und im kommenden Jahr kein Ende des Abwärtstrends. 2004 ist mit einem Verlust von 45 000 Arbeitsplätzen zu rechnen.
Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Baugewerbe habe sich seit 1995 somit halbiert, sagte der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Arndt Frauenrath, in Freiburg. Sie liege derzeit bei rund 754 000. Der Umsatz der Branche werde 2004 um drei Prozent auf 80 Milliarden Euro zurückgehen.
"Die Bauwirtschaft ist immer noch nicht in der Talsohle angekommen, von der es wieder aufwärts gehen könnte", sagte Frauenrath. Nach einem deutlichen Minus 2004 sei auch 2005 mit einem Rückgang der Umsätze und einem Abbau von Arbeitsplätzen zu rechnen.
"Frühindikatoren wie Baugenehmigungen und Auftragseingänge fallen äußerst verhalten aus", sagte Frauenrath. Im August dieses Jahres sei das Volumen der Baugenehmigungen auf Basis der veranschlagten Kosten im Vergleich zum August 2003 um 17,5 Prozent zurückgegangen. Die Rückgänge seien im privaten Wohnungsbau ebenso zu verzeichnen wie beim Bau von Gewerbegebäuden und bei öffentlichen Bauvorhaben. Gründe seien die unsichere wirtschaftliche Situation sowie die Finanznot von Bund, Ländern und Kommunen.
Infolge der vom Bundestag jetzt beschlossene Streichung der Eigenheimzulage werde sich die Situation dramatisch verschärfen, sagte Frauenrath. Der private Wohnungsbau, eine der Stützen der Branche, werde praktisch zum Erliegen kommen. "Wenn der Wohnungsbau im kommenden Jahr auf Grund einer eklatanten politischen Fehlentscheidung einbricht, dann wird sich die Bauwirtschaft deutlich weiter nach unten bewegen", sagte er. Zu befürchten sei dann das Aus für zahlreiche mittelständische Betriebe und der Verlust von mehreren zigtausend Arbeitsplätzen.
Statt zu kürzen, müsse die rot-grüne Bundesregierung in den Bausektor investieren. "Wir brauchen kein Aufblähen von Sozial- und Bildungsetats", sagte Frauenrath. Eine rege Bautätigkeit schaffe Wachstum und Arbeitsplätze. Davon profitiere der Sozialstaat.
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) ist einer von zwei Bauverbänden in Deutschland. Er vertritt derzeit nach eigenen Angaben rund 40 000 Bauunternehmen mit insgesamt 600 000 Beschäftigten.
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Der Einsame Samariter
Union wankt bei Eigenheimzulage
In der Union wächst die Zahl der Gegner der Eigenheimzulage. Damit erhöhen sich für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Chancen, bei der umstrittenen Subvention für Häuslebauer zumindest Kürzungen durchzusetzen.
dri BERLIN. Zwar wird die Bundesratsmehrheit der CDU/CSU-regierten Länder heute im Bundesrat gegen die von Eichel geforderte Abschaffung der Zulage votieren. Im anschließenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat könnte sich das Blatt aber wenden. „Wie die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ausgehen werden, ist völlig offen“, hieß es in mehreren CDU-Landesregierungen.
Die Bundesregierung will die Zulage abschaffen, um so langfristig jährlich bis zu sieben Mrd. Euro bei Bund und Ländern zur Förderung von Bildung und Forschung zu gewinnen. Begründung: Es gebe in Deutschland keinen Wohnungsmangel mehr. Das Geld sei deshalb als „Investition in die Köpfe“ besser angelegt. Der Bundesrat muss der Abschaffung der Eigenheimzulage zustimmen. Im Bundestag hatte die CDU/CSU-Fraktion dagegengestimmt.
Den Unionsländern fällt die Blockade schwerer als der Bundestagsfraktion, weil das eingesparte Geld knapp zur Hälfte die Länderhaushalte entlasten würde. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), dessen Land hoch verschuldet ist, hat sich aus diesem Grund dafür ausgesprochen, die Zulage zu streichen. Auch das CDU-regierte Hamburg ist dafür. „Bei allen Ländern wächst die Bereitschaft, über die Eigenheimzulage nachzudenken“, sagt Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU). Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sei dafür, auf die Eigenheimzulage zu verzichten, hieß es in Unionskreisen. Zwar wolle Böhmer heute im Bundesrat gegen die Abschaffung stimmen, doch seine Haltung könne sich im Laufe des Vermittlungsverfahrens ändern.
Bayern, Hessen, Niedersachsen und Thüringen wollen dagegen unbedingt an der Eigenheimzulage festhalten. Bayern hält eine Abschaffung nur dann für diskussionswürdig, wenn dies verbunden sei mit einer Steuersenkung, sagte der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU). Allerdings strebt derzeit kein einziger Länderfinanzminister Steuersenkungen an, denn alle Länder leiden unter Finanznot. Die Union hat erst für den Fall ihres Wahlsieges 2006 eine Steuerreform angekündigt. Steuersenkungen wären dann leichter zu finanzieren, wenn die Eigenheimzulage bereits jetzt abgeschafft würde. Denn die daraus resultierenden Mehreinnahmen fließen erst nach drei Jahren in Milliardenhöhe.
Zweifel an der Zulage regen sich auch in Baden-Württembergs CDU. Offenbar hält sie nur aus Solidarität zu Ministerpräsident Erwin Teufel daran fest. In zwei bis drei Jahren werde es die Zulage wahrscheinlich nicht mehr geben, hieß es in Baden-Württembergs Finanzministerium. Einer der beiden Kandidaten für Teufels Nachfolge, Günther Oettinger, glaubt, dass die Bundesregierung durchaus zwei bis drei Länder aus der Unions-Phalanx herauslocken könne. Oettinger verlangt allerdings, dass die durch Wegfall der Zulage erzielten Mehreinnahmen zum größten Teil den Ländern zugute kommen.
Anspruch auf die Eigenheimzulage haben Hausbauer, die nicht mehr als 70 000 Euro (Verheiratete 140 000 Euro) plus 30 000 Euro je Kind in einem Zweijahreszeitraum verdienen. Die Grundzulage beträgt ein Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und ist auf 1 250 Euro pro Jahr plus 800 Euro pro Kind für einen Förderzeitraum von acht Jahren begrenzt.
Wie das Vermittlungsverfahren ausgehen wird, wollte in den Länderfinanzministerien niemand prognostizieren. „Es wird spannend“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD). Wahrscheinlich werde es weder zur Totalblockade noch zu einer kompletten Abschaffung kommen. Mittler, dessen Land nach seinen Angaben neben dem Saarland die meisten Häuslebauer zählt, hatte im September vorgeschlagen, an Stelle der Eigenheimzulage Zinssubventionen zu zahlen, falls die Zinsen demnächst steigen sollten. Eichels Ministerium hatte dies zurückgewiesen.
Quelle: Handelsblatt
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Bundesrat will an Eigenheimzulage festhalten
Der unionsdominierte Bundesrat hat wie erwartet die von Rot-Grün verlangte Abschaffung der Eigenheimzulage abgelehnt. Bewegung könnte es aber jetzt im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geben, da es in einigen Unions-Ländern Sympathie für eine Änderung der Zulage gibt.
HB BERLIN. Thüringens Bundesratsminister Gerold Wucherpfennig (CDU) betonte am Freitag in der Länderkammer die Bedeutung der Zulage für die Eigentumsbildung als Vorsorge für das Alter: „Hauptnutzer sind Familien mit Kindern“, sagte er. Es sei zudem nicht überzeugend, dass der Bund das bei der Abschaffung eingesparte Geld in Bildung investieren wolle. Es werde wohl eher zum Stopfen von Haushaltslöchern verwandt, vermutete Wucherpfennig. Außerdem sei die Zulage bereits Anfang diesen Jahres um 30 % gekürzt worden. Sie sei ferner auch für die Bauindustrie wichtig: „Wenn wir die Eigenheimzulage abschaffen, verschärfen wir die Krise der Baubranche.“ Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) wies dagegen auf den schwindenden Bedarf an Wohnraum in der alternden Gesellschaft hin. „Die Zulage hat zu Fehl-Allokationen geführt.“ Es gebe in vielen Regionen schon jetzt zu viel Wohnungen.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stimmte dem zu: „Wir sehen eine Entleerung der Innenstädte. Wir haben ein Leerstandsproblem“, sagte Müller, der innerhalb der Union als Kritiker der Zulage gilt. „Darauf muss Politik reagieren.“ Eine Änderung der Zulage sei ein Weg, „den wir gemeinsam gehen sollten“, sagte er mit Blick auf den Vermittlungsausschuss. „Am Ende wird nicht die Abschaffung, sondern eine Veränderung der Eigenheimzulage stehen.“
Anspruch auf die Eigenheimzulage haben Hausbauer, die nicht mehr als 70 000 € in zwei Jahren verdienen. Bei Verheirateten sind es 140 000. Die Grundzulage beträgt 1250 € pro Jahr, pro Kind kommen noch einmal 800 € dazu.
Quelle: handelsblatt.com
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Der Einsame Samariter
Und was das Schönste ist: Die Einkommensgrenzen werden nur einmalig bei Antragstellung geprüft. Der alte MadChart kann und wird also ab 2004 deutlich über die Grenzen verdienen, ohne dass mir die EHZ wieder gekürzt oder gestrichen wird.
Eigentlich eine Riesensauerei...aber warum sollte ichs sausen lassen?
An dieser Stelle ein herzliches "Dankeschön" an alle steuerzahlenden Arivaner, dass Ihr ein kleines Scherflein zu meinem Haus beitragt. Ich wünsche Euch allen ein gesegnetes Wochenende...
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Mad! Bitte sage dem Finanzamt STETS, was Du verdienst und schummle nicht *fg*
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Der Einsame Samariter
Gruß BarCode
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Das ist die Umsatzsteuer beim Grundstückshandel.
Sie beträgt 3,5% des Kaufpreises.
Erst wenn die Grunderwerbssteuer bezahlt ist, stellt Ihnen das Finanzamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für das Grundbuchamt aus. Dann erst steht
der Eigentumsumschreibung im Grundbuch nichts mehr im Wege.
Union bei Eigenheimzulage gesprächsbereit
Die SPD würde gerne die Eigenheimzulage abschaffen, um die finanziellen Ressourcen des Staates zu schonen. Sie braucht dazu jedoch die Zustimmung des Bundesrates und damit der CDU. Bei den Gesprächen am 17. März könnte Merkel Kooperationsbereitschaft signalisieren, wie die Unionsfraktion bekannt gab.
HB DÜSSELDORF. Entgegen ihrer früheren Position ist die Union nun bereit, beim Spitzengespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am kommenden Donnerstag auch über die von der SPD geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage im Gegenzug für eine Unternehmenssteuerreform zu sprechen.
Die Abschaffung der Eigenheimzulage stehe zwar nicht auf der Tagesordnung, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ronald Pofalla, am Donnerstag im Deutschlandfunk.
„Sollte im Rahmen der Gespräche am kommenden Donnerstag insgesamt über eine Unternehmenssteuerreform gesprochen werden, wird vermutlich auch rüber eine Abschaffung der Eigenheimzulage zu sprechen sein“, erklärte Pofalla. Es müsse zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen kommen. Da könne es auf keiner Seite Denkblockaden geben.
„Solche Gespräche müssen immer auch die Möglichkeit umfassen, dass die eigene Seite bereit ist, auch an Stellen, die man selber vielleicht nicht für richtig erachtet, diese Positionen aufzugeben, um etwas Gesamtes in der Sache zu bewirken“, sagte Pofalla.
„Wenn unter dem Strich etwas Sinnvolles aus den Gesprächen herauskommt, und wir dieses Ergebnis für richtig halten, sind wir durchaus auch bereit, eigene Positionen zu hinterfragen und möglicherweise hinten an zu stellen.“
Pofalla äußerte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen einen Kompromiss ermöglichen würden. „Wir gehen davon aus, dass die Gespräche zu einem konstruktiven Ergebnis führen.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, hatte dagegen noch am Dienstag den Vorschlag des Kanzlers zurückgewiesen, bei dem Spitzentreffen auch über die Zukunft der Eigenheimzulage zu beraten.
Die Regierung will die Eigenheimzulage abschaffen, in der Union gibt es Widerstand gegen dieses Vorhaben, aber auch die Bereitschaft zur Absenkung der Subvention.
Einem Bericht der „Berliner Zeitung“ zufolge arbeitet die Bundesregierung derzeit an einem Maßnahmenpaket, um die Konjunktur in Schwung zu bringen.
Ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm stehe dabei allerdings nicht zur Debatte, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. In den Vordergrund rückten dagegen klassische Infrastrukturvorhaben im Bereich des Verkehrs- und Bauministeriums sowie ein Investitionsprogramm mit zinsvergünstigten Darlehen der bundeseigenen Bankengruppe KfW.
Auch eine Reform der Unternehmensbesteuerung spiele in den Überlegungen eine große Rolle. Die Bundesregierung hatte am Mittwoch angekündigt, in der kommenden Woche wachstumsfördernde Maßnahmen bekannt zu geben.
Vorausgegangen war dem Spitzentreffen ein Briefwechsel zwischen Schröder und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Beide hatten Schröder die Zusammenarbeit im Kampf gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit angeboten.
Der Kanzler ließ wiederum seine Bereitschaft zu einem Gespräch erkennen und schlug vor, über die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, die Einrichtung von Elite-Universitäten und über die Eigenheimzulage zu beraten.
Quelle: HANDELSBLATT, Donnerstag, 10. März 2005, 09:30 Uhr
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